Kurznachrichten Libyen – 4. bis 10. September 2025

12. September 2025 / gelanews

Verhaftung von Mohammed al-Maghribi wegen Stellungnahme zu von Saif al-Islam Gaddafi veröffentlichten Dokumenten des Jahres 1969 / Feiern zum Gründungstag der Afrikanischen Union / Verhaftung und Wiederfreilassung des Ölministers Mohammed al-Aoun / Kommandant der Dignity-Forces-Medienabteilung vor Haftar auf der Flucht, andere Medienschaffende verhaftet /Abdel Salam Zubi in Rom –  Khaled Haftar in Moskau / Libyen ist größtes illegales Waffenlager der Welt / Dabaiba verliert deutlich an Rückhalt bei Milizen – Deterrence Force zu stark, um besiegt zu werden / Wirtschaftsbetrug in Höhe von 14 Milliarden USD / Israel bezieht im östlichen Mittelmeer Front gegen Türkei und mischt in Libyen mit

Veröffentlichungen von Saif al-Islam Gaddafi zur Septemberrevolution 1969

+ GelaNews: Saif al-Islam Gaddafi veröffentlichte anlässlich des 56. Jahrestags der Septemberrevolution brisante Originaldokumente aus dem Jahr 1969, um das Geschichtsverständnis über die Vorgänge um die Machtergreifung durch die Offiziere der Freien Unionisten zurechtzurücken.

+ Der Inlandsgeheimdienst von Bengasi nahm am 8. September Khaled Mohammed al-Maghribi, Professor für Politikwissenschaft, fest. Die Festnahme erfolgte, nachdem er bei Al-Arabiya al Hadath aufgetreten war und dort die historischen Dokumente diskutierte, die Saif al-Islam Gaddafi zur Abdankung von König Idris as-Senussi veröffentlicht hat.

+ Khaled al-Maghribis Sohn, Mohammed al-Maghribi, forderte die sofortige Freilassung seines Vaters. Er sagte: „Mein Vater trug nie eine Waffe und wollte nur die Wahrheit sagen. Dennoch landete er hinter Gittern. […] Ist freie Meinungsäußerung ein Verbrechen? Wir glauben, dass Nationen nicht durch Unterdrückung, sondern durch Dialog entstehen. Wir glauben, dass der Respekt vor der Meinungsfreiheit der Grundstein jedes gerechten, zivilen Staates ist und dass das Schweigen von Menschen die Wahrheit nicht aufhält, sondern nur die Forderung nach ihr verstärkt. […]
Ich rufe lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen dazu auf, einzugreifen, denn die Verteidigung der Meinungsfreiheit ist eine menschliche und nicht nur eine rechtliche Verantwortung.“

+ Auch Crime Watch dokumentierte die Festnahme des libyschen Politikwissenschaftlers Khaled Mohammed al-Maghribi durch den Inlandsgeheimdienst in Bengasi. Die Organisation machte die ostlibyschen Behörden dafür verantwortlich und forderte seine bedingungslose Freilassung.
Seit al-Maghribis Verlegung in ein Geheimgefängnis im Hauptquartier der Inneren Sicherheit im Bengasi sei der Kontakt zu ihm abgebrochen.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte (NIHR) machte die ostlibyschen Behörden für die Sicherheit des festgenommenen Politikwissenschaftlers Dr. Khaled Mohammed al-Maghribi und von Mohammed Sultan durch den Inlandsgeheimdienst von Bengasi verantwortlich. Al-Maghribi sei ohne Rechtsgrundland aufgrund seiner politischen Ansichten und Positionen festgenommen worden. Sultan werde seit dem 9. August in Sebha festgehalten. Es wird die unverzügliche Freilassung von al-Maghribi und Sultan gefordert.

+ Dies ist nicht die erste Festnahme von Anhängern von Saif al-Islam Gaddafi. Ali Buscbiha, der Leiter seines Versöhnungsteams, wurde bereits zuvor festgenommen. Und auch in Sirte haben Haftars Streitkräfte Festnahmen von Unterstützern des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam durchgeführt, unter anderen von Dr. Miftah Darbasch, Dr. al-Fituri Khalifa Achmed und Dr. al-Mabruk Aneza.
Khalifa Amghar wird sogar seit Juli 2024 von Haftars Innerer Sicherheit in der Stadt Ghat festgehalten, weil er dort Vorbereitungen zum Jahrestag der Septemberrevolution traf.

Feiern zum Jahrestag der Gründung der Afrikanischen Union

+ Am 8. September wurde der 26. Jahrestag der Gründung der Afrikanischen Union im Jahr 1999 gefeiert.
Die Idee zur Gründung der Afrikanischen Union ging von Oberst Gaddafi aus, der diese Initiative seit Mitte der 1990er Jahre anführte. Gaddafi forderte die afrikanischen Staatsoberhäupter in der Sirte-Erklärung von 1999 auf, die Afrikanische Union zu gründen. Im Jahr 2000 wurde während eines Afrikagipfels in Lomé (Togo) die Gründungsakte der Afrikanischen Union verabschiedet. Oberst Gaddafi war vom 2. Februar 2009 bis zum 31. Januar 2010 Vorsitzender der Afrikanischen Union und ein wichtiger Fürsprecher der Vereinigten Staaten von Afrika. Einer der Gründe, warum der Westen Oberst Gaddafi ins Visier nahm und ermordete, waren seine Bemühungen, die Länder des afrikanischen Kontinents zu vereinen und den Golddinar als Alternative zum US-Dollar herauszugeben.

+ Der Afrikaexperte Machmud Amgbar: „Das Projekt der Afrikanischen Union und die Erklärung von Sirte, die von Libyen vorangetrieben wurde, sind die größten Errungenschaften in der Geschichte des Kontinents.“ Es sei ein weiterer Schritt auf dem Weg der Befreiungsrevolutionen der 1950er Jahre gewesen, mit denen man begonnen hatte, sich vom britischen, französischen und italienischen Kolonialismus zu befreien.
Die Dschamahiriya hatte die Initiative für dieses Projekt bereits vor der Sirte-Erklärung, nämlich seit den Gipfeltreffen in Ouagadougou und Algier, ergriffen.

+ Saleh Ibrahim (ehemals Direktor der Academy of Graduate Studies) erklärte, dass man auf die Gründung der Afrikanischen Union in Libyen stolz sein sollte. Sie sei eine nationale Errungenschaft, die Libyen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent Bedeutung verliehen habe. Die Erfolge, die die Dschamahiriya und Libyen auf dem afrikanischen Kontinent erzielten, sollten nicht geleugnet werden, denn sie verliehen Libyen Stärke und strategische Tiefe.
Die Plünderung von libyschen Investitionen in Afrika nach 2011 müssten überprüft und dürften weder vom Generalstaatsanwalt noch vom Parlament ignoriert werden. Die Bevölkerung müsse über die Fakten aufgeklärt werden.
Libyens Transformation nach 2011, seine Teilung in zwei Regierungen sowie die bewaffneten Konflikte, habe seine Rolle in der Afrikanischen Union beeinträchtigt.
Die Menschen hätten erkannt, dass Gaddafi Großes geleistet hat, vom Great Man Made River bis zur Afrikanischen Union.
Libyen müsse seine Geschichte neu schreiben. Es dürfe nicht alles, was vor 2011 existierte, dämonisiert werden, denn Libyen habe damals eine Vorreiterrolle des Denkens eingenommen und sei eine regionale Führungsmacht gewesen.

Verhaftung des Ölministers Mohammed al-Aoun

+ Die Wirtschaftszeitung Sada berichtete am 6. September, dass Erdölminister Mohammed Aoun, der von Dabaiba an der Ausübung seines Amtes gehindert wird, am Mitiga-Flughafen von Tripolis festgenommen wurde.

+ Der Staatsanwalt erklärte, Aoun wurde verhaftet, um ein gegen ihn 2006 in Abwesenheit verhängtes Urteil zu vollstrecken. Er war damals in Abwesenheit wegen Amtsmissbrauch und Vernachlässigung seiner Pflichten zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Aoun war von 1999 und bis November 2005 Vorsitzender des Verwaltungsausschusses der Zueitina Oil Company.

+ Laut Erem News gehen die Anklagen gegen Aoun auf Aktivitäten des Jahres 2005 zurück. Aus seiner Zeit als Ölminister seien keine Vorwürfe bekannt. Da Aoun einer der schärfsten Gegner Dabaibas ist, dürfte seine Verhaftung eine Abrechnung sein. Aoun war auch Unterstützer der Anti-Dabaiba-Demonstrationen in Tripolis.

+ Dazu erklärte Achmed Hamza (Leiter der Nationalen Institution für Menschenrechte): „Es ist bedauerlich, dass jemand, der die Korruption im Öl- und Gassektor bekämpft und Missbräuchen entgegentritt, verhaftet wird, während man die Augen vor denjenigen, die für die Korruption verantwortlich sind, verschließt.“

+ Der italienische Journalist Luca Gambardella sieht den Grund für die Verhaftung von Aoun in dessen Anfechtung der Abmachungen zur Förderung im Hamada-Feld (NC7).

+ Der Abgeordneter Milod Aswad: „Der ehemalige Ölminister Mohammed Aoun wurde verhaftet, weil er politische Deals auf Kosten von libyschen Ressourcen ablehnte.“

+ Aoun wurde bis zu seiner Verhandlung auf freien Fuß gesetzt. Der Chef des General Oil Syndicate, Salem Al-Rumaih, erklärte: „Ölminister Mohammed Aoun wurde offiziell freigelassen und der Angeklagte ist unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist.“

+ Mohammed Aoun meldete sich am 7. September selbst zu Wort. Er sei jetzt wohlbehalten in seinem Zuhause in Tripolis.
Er habe an der Wiederaufnahme seines Verfahrens teilgenommen und seinen Anwalt die Verteidigung vortragen lassen. Er erklärte, es gehe bei den Vorwürfen gegen ihn um die Zeit zwischen 1999 und November 2005, als er den Vorsitz im Managementkomitee von Zueitina Oil Company hatte.
Die Urteilsverkündung wurde für den 9. September 2025 angesetzt. Er sei überzeugt, kein Unrecht getan zu haben. Das Urteil werde er akzeptieren.

+ Mohamed Schaaban al-Mardas (ehemaliger Botschafter) hält Aoun – sollte er freigesprochen werden – für den aussichtsreichste Kandidat für das Amt des Premierministers einer neuen Regierung.

Militär / Milizen / Gewalt

+ Am 6. September wurde bekannt, dass sich Khalifa al-Obeidi, Kommandant der militärischen Medienabteilung von Haftars Streitkräften (Dignity Forces) seit etwa zwei Wochen auf der Flucht befindet. Er halte sich im ägyptischen Viertel Sayida Zeinab vor Haftars Streitkräften versteckt.
Haftar wirft ihm vor, die Foltervideos von Ibrahim ad-Darsi veröffentlicht zu haben. Seine Wohnräume und Büros werden derzeit intensiv durchsucht.
Der Direktor des Haftars Streitkräften nahestehenden Senders Libya al-Hadath ist ebenfalls geflohen, mehrere ihm nahestehender Medienschaffende wurden verhaftet. Haftars Streitkräfte verfolgen den Direktor von Libya al-Hadath ebenfalls wegen seiner Rolle bei der Veröffentlichung der Foltervideos von Ibrahim ad-Darsi.
Auch Aktivisten der sozialen Medien, die mit dem Direktor von Libya al-Hadath zusammenarbeiten, wurden verhaftet.

+ Am Morgen des 6. September kam es in Tadschura zu bewaffneten Zusammenstößen, bei denen ein junger Mann starb und ein weiterer verletzt wurde.

+ Am 7. September wurde auf den Berater des Berufungsgerichts in Zawiya, Fawzi Ali Darbalein, ein bewaffneter Raubüberfall verübt. Das Fahrzeug, mit dem er unterwegs war, gehörte der Staatsanwaltschaft. Die Vereinigung der Justizbehörden verurteilte den bewaffneten Raubüberfall als einen schweren Angriff auf die Sicherheit und Würde von Justizangehörigen.

+ Eine Miliz des Innenministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ stürmte am 10. September ein Haus im Stadtteil Andalus von Tripolis, in dem sich eine Kämpferzelle  im Umfeld von Osama Nadschim verschanzt hatte, und eröffnete das Feuer. Zwei Milizenmitglieder und drei Zellmitglieder starben, ein Zellmitglied wurde verletzt und zwei Zellmitglieder wurden verhaftet. Der Zelle gehörten auch Gefängnisinsassen an, die von Osama Nadschim rekrutiert worden waren.
Die Zelle soll Aktionen gegen Regierungsmilizen und hochrangige Beamte geplant haben.

+ Laut Saad bin Scharada (Beratungsausschuss) ist die Anweisung von Abdel Salam Zubi nach den schweren Explosionen in Misrata, ein Komitee zur Räumung von Munitionsdepots in Wohngebieten zu bilden, sinnlos. Der Beschluss könne nicht umgesetzt werden, da die Milizen, die Waffen- und Munitionsdepots unterhalten, nicht dem Staat unterstehen.
Laut Adel Abdel Kafi (Militäranalyst) werden die Milizen angesichts des anhaltenden Sicherheitschaos ihre Munitionsvorräte nicht abgeben. Libyen diene als Basis für den Transfer von Waffen und Munition in die Länder Westafrikas, die Sahelzone, die afrikanische Sahara und den Sudan.

+ Der Politologe Aiyad Abdel Dschalil beschuldigte die Kriminalpolizei (Kommando Osama Nadschim) in ihrem Gefängnis willkürlich Inhaftierte gefangen zu halten und  Folter anzuwenden. Die Fälle vieler Gefangener würden nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Die zuständigen Behörden und internationale Organisationen wurden aufgefordert, unverzüglich einzugreifen.

+ Crime Watch Libyen dokumentierte für den August 2025 schwere Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte und Milizen in ganz Libyen. Dazu zählten außergerichtliche Hinrichtungen, Tötungen, willkürliche Inhaftierungen, das Verschwindenlassen von Personen sowie Angriffe auf den Wahlprozess. Es fehlten jegliche ernsthafte Bemühungen der Behörden in Ost- und Westlibyen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es sei zur Verhaftung von Zivilisten und Behinderung der Kommunalwahlen in Ost-, Süd- und Westlibyen gekommen, sowie zur willkürlichen Annullierung der Wahl in 13 Gemeinden in Ost- und Zentrallibyen.

Militär und Ausland

+ Die US-Botschaft in Libyen gab Einzelheiten zum Treffen zwischen US-Beamten, Saddam Haftar und Ibrahim Dabaiba in der vergangenen Woche in Rom bekannt. Ziel des Treffens sei es gewesen, die Libyer zu ermutigen, Spaltungen zu überwinden, Institutionen zu vereinen und Stabilität und Frieden zu fördern. Dies seien die notwendigen Voraussetzungen für eine prosperierende Wirtschaft, die dem libyschen Volk und seinen internationalen Partnern größeren Wohlstand bringen werde.
Dazu Hischam al-Harati: „Es ist eine schlimme Tragödie, dass Personen wie Ibrahim Dabaiba und Saddam Haftar von ausländischen Botschaften und Hauptstädten als ‚hochrangige libysche Beamte‘ eingestuft werden.“

+ Laut Middle East Online mischte das kürzlich stattgefundene Treffen von Dabaiba und Haftar in Rom die politische Bündniskarte neu. Es könnte auch innerhalb der militärischen Formationen Verschiebungen geben.
As-Sanussi Ismail (Staatsrat) erklärte, das Treffen sei auf Wunsch der USA und durch Vermittlung Italiens zustande gekommen. Um den russischen Einfluss zu untergraben und den türkischen zu verringern, solle die Vereinigung des libyschen Staates unter der Autorität einer neuen, einheitlichen Regierung ermöglicht werden.

+ As-Sadiq al-Gharyani hält die Vereinbarung zwischen Ibrahim ad-Dabaiba und Saddam Haftar, auf Wunsch der USA Palästinenser nach Libyen zu deportieren, für eine Schande. Dies müsse abgelehnt werden.

+ Am 4. September trafen sich in Rom der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto und der Chef des italienischen Geheimdienstes mit Abdel Salam Zubi (Verteidigungsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘), um die militärische Zusammenarbeit zu besprechen.

+ Khaled Haftar hat sich bei seinem Besuch in Moskau unter anderen mit dem russischen Verteidigungsminister Andrej Belousow getroffen. Erörtert wurden Perspektiven für eine militärische Zusammenarbeit in den Bereichen Ausbildung, Qualifizierung und Kapazitätsentwicklung der Streitkräfte.

+ Das Flugportal Rich Tedd enthüllte, dass Khalid Haftar während seines aktuellen Besuchs in Russland geheime Besuche in China und der Türkei machte, um dann wieder nach Moskau zurückzukehren.

+ Satellitenbilder vom Militärstützpunkt al-Khadim im südlichen Libyen, der ein wichtiger Knotenpunkt für das russische Afrikakorps auf dem afrikanischen Kontinent ist, zeigen erhebliche Vergrößerungen und Modernisierungen der Basis.

+  Dschafar al-Haschani (Spezialist für internationale Beziehungen) über die Folgen der Militäroperation Odyssey Dawn im Jahr 2011: Im darauffolgenden Bürgerkrieg kamen über 25.000 Libyer ums Leben, Tausende wurden verwundet und vertrieben. Mehr als 5.900 militärische und zivile Ziele seien zerstört worden, darunter Krankenhäuser, Straßen und Kraftwerke.
In den letzten Jahren habe sich Libyen zum größten unkontrollierten Waffenlager der Welt entwickelt. 200.000 Tonnen Waffen (29 Millionen Stück) seien unter Milizen und kriminellen Banden verteilt worden; und mit Unterstützung der Türkei kontrollierten Terrorgruppen und politisch-islamistische Bewegungen die Staatsorgane.
Die libysche Bevölkerung leide unter einem gravierenden Mangel an Dienstleistungen wie Strom, Wasser und Treibstoff. Das Gesundheits- und Bildungssystem habe sich in einem beispiellosen Ausmaß verschlechtert. Internationalen Berichten zufolge sei Libyen ein gescheiterter Staat. Aufgrund von Korruption und politischen Konflikten lebten rund 80 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.
Länder wie Frankreich, die USA und Großbritannien trügen die moralische und rechtliche Verantwortung für die Zerstörung, ignorierten jedoch Entschädigungsforderungen und beriefen sich auf die internationale Legitimität der Intervention. Über Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union müsse internationaler Druck aufgebaut werden, um die NATO dazu zu zwingen, ihre Verantwortung anzuerkennen. Es müssten Klagen gegen die an der Zerstörung Libyens beteiligten Länder und Unternehmen eingereicht werden.

Dabaibas Krieg

+ Auf der Website von al-Araby al-Dschadid (Katar) wird die Schizophrenie von Dabaibas Politik beschrieben: Trotz erschreckender Bilder von Militäraufmärschen in Tripolis und des deutlichen Rückgangs des Verkehrsaufkommens aus Angst der Bürger vor Kämpfen, sende die Dabaiba-‚Regierung‘ Nachrichten über Vorbereitungen auf das neue Schuljahr und Straßenausbesserungsarbeiten, die eine nicht vorhandene Normalität vorgaukeln. Es ist, als spräche sie von einem anderen Land.
Es bleibe die Frage: Was ist das für ein Staat, der seine Autorität mit militärischen Mitteln durchsetzt und die Bürger in ständiger Angst leben lässt?

+  Am 4. September bewegte sich ein militärischer Konvoi mit mittleren und schweren Waffen von Misrata nach Tripolis. Ein Konvoi aus zwanzig Militärfahrzeugen von Osama Dschuwaili kam von Azazia und fuhr in Richtung Zintan.

+ Die in den Gebieten Tadschura und Suk al-Dschumaa stationierten Kräfte der Deterrence Force wurden mobilisiert. Sie sind dem Präsidialrat angeschlossen.

+ Laut Africa Intelligence steht die von Dabaibas Milizen in Tripolis belagerte Deterrence Force in Tripolis kurz vor einem Bündnis mit Khalifa Haftar. Haftar könnte diese Gelegenheit nutzen, um Dabaiba zu stürzen.

+ Laut Abdul Sattar Hatita (Politikanalyst) könnte die Verlegung von Truppen und Militärfahrzeugen von Misrata nach Tripolis den Einzug von Haftars Truppen in Misrata und anschließend in die Hauptstadt Tripolis erleichtern.

+ Laut einem im Atlantic Council veröffentlichten Berichts hat sich Dabaibas politischer Einflussbereich seit der Tötung von Abdel Ghani al-Kikli im Mai 2025 paradoxerweise verringert. Seither sei deutlich geworden, dass die Milizen, die angeblich Dabaiba unterstützten, weniger loyal und unabhängiger waren als angenommen.
Während Haftar die Kontrolle seines Clans über den Osten gefestigt hat, könne Dabaiba im Westen nicht denselben Einfluss geltend machen. Er sei auf die Unterstützung der Milizen in Tripolis angewiesen, anstatt sie zu befehligen. Dabaibas Macht hänge maßgeblich vom guten Willen der im Westen stationierten Milizen und des türkischen Militärs ab.
Haftar könnte daher in Tripolis einmarschieren und die Hauptstadt kontrollieren. Ob dies durch Verhandlungen oder Zwang erreicht wird, werde von der Reaktion der Milizen in Tripolis und Misrata sowie von den Interessen wichtiger externer Akteure, insbesondere der Türkei, abhängen.

+ Laut Hischam al-Harati (Berater) ist das Sicherheitschaos im Westen von Tripolis beispiellos. Immer wieder komme es zu Diebstählen und bewaffneten Raubüberfällen, ausgeführt mit Regierungsfahrzeugen.

+ Laut Erem News stimmte Dabaiba zu, den Allgemeinen Sicherheitsdienst (Kommando Abdullah at-Trabelsi/alias al-Frawla) aufzulösen und sein gesamtes Personal und seine Waffen an die 111. Brigade unter dem Kommando von Abdul Salam Zubi (Verteidigungsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘) zu übertragen.
Dabaiba sei von Milizen aus Misrata, die derzeit südlich von Tripolis stationiert sind, unter Druck gesetzt worden, die Aktivitäten der Miliz sofort zu beenden, obwohl beide Milizen gegen die Deterrence Force von Abdel Rauf Kara aufgestellt sind. Die Verfehlungen des Allgemeinen Sicherheitsdienstes hätten den Zorn der Milizenführer von Misrata entfacht.

+ Der Rat der Ältesten und Notabeln von Tripolis-Zentrum bezeichnete den Stability Support Apparatus als Miliz und forderte den Präsidialrat auf, die Sicherheitsdienste des Landes umzustrukturieren.
Der Präsidialrat habe beschlossen, einen neuen Chef des Stability Support Apparatus zu ernennen, obwohl dieser laut den vom Generalstaatsanwalt durchgeführten Ermittlungen Verbrechen zur Last gelegt werden.
Das Mandat des Präsidialrats sei durch das Genfer-Abkommen definiert und sehe keine exekutive Rolle vor.

+ Laut dem Politikwissenschaftler Achmed Abu Arqub ist die Deterrence Force zu stark als dass Dabaiba gegen sie gewinnen könnte.  Sie verfüge über Kämpfer und gute militärische Ausrüstung, Bündnisse mit zahlreichen Parteien im In- und Ausland und eine große Basis in der Bevölkerung.

+ Aschraf asch-Schah (Politberater) warnte jeden, sich an Dabaibas Krieg zu beteiligen. Dabaiba nutze Milizen, um politische Vorteile zu erzielen. Diese Milizen würden auf internationale und lokale Fahndungslisten gesetzt. Die Beteiligten würden für die von ihnen begangenen Verbrechen strafrechtlich verfolgt.

+ Suleiman al-Bayudi (Präsidentschaftskandidat) denkt, dass Dabaiba aufgrund des Verlusts seiner wichtigsten Unterstützungsbasis in Misrata nicht in der Lage ist, eine umfassendere Konfrontation anzuzetteln. Misrata betrachte den Krieg abhängig von einer allgemeinen Stimmungslage, die gesellschaftliche, logistische und Stammesunterstützung erfordert. Diese gebe es derzeit nicht.

+ Die Jugendaufstandsbewegung der westlichen Städte rief die Libyer für den 9. September zu Demonstrationen in Tripolis auf. Ein Krieg um Tripolis werde abgelehnt ebenso wie der Diebstahl aus der Staatskasse. Man unterstütze die Bildung einer einheitlichen Regierung, die alle Libyer vertritt, und den Fahrplan der UN-Mission.

+ Laut RussiaToday besuchte am 10. September eine hochrangige türkische Geheimdienstdelegation, unter Leitung des stellvertretenden Leiters Cemalettin Çalık, Tripolis, um zur Deeskalation der Sicherheitslage eine Reihe von Treffen abzuhalten.
Die Türkei sei bestrebt, den Ausbruch eines neuen Krieges in Tripolis zu verhindern, insbesondere durch die Präsenz ihrer Streitkräfte auf der Mitiga-Militärbasis.

+ Website 24 (Emirate): „Der Krieg in Tripolis wird für alle verheerend sein, und es wird keinen Sieger geben. Vielmehr sind alle große Verlierer. Deshalb müssen die Weisen, die Vernünftigen und die Stammesscheichs den Krieg verhindern und die Kriegstrommler stoppen.“

Proteste

+ In Bengasi demonstrierten am 7. September Mitarbeiter der Great Man-Made River Project Implementation and Management Authority gegen den Behördenleiter. Sie forderten die Auszahlung ihrer Gehälter und die Einhaltung ihrer Rechte.

+Am 9. September forderten Mitarbeiter des Great Man-Made River-Projekts die Auszahlung überfälliger Gehälter, verbesserte Dienstleistungen und Unterkünfte an den Standorten sowie eine verbesserte Krankenversicherung. All die Missstände seien auf Missmanagement, Verschwendung öffentlicher Gelder sowie finanzielle, administrative und technische Verstöße zurückzuführen.
Es seien die den Mitarbeitern abgezogenen Beiträge nicht an den Sozialversicherungsfonds abgeführt worden.
Das gesamte Pipelinesystem sei in einem miserablen Zustand, da keine wichtigen Reparaturen und Erneuerungen durchgeführt wurden.
Gefordert wird die Absetzung des Vorstands des Great Man Made River Project und die Einsetzung einer Verwaltungsaufsicht.

+ Die Gewerkschaft der Libyan Ground Services Company erklärte, dass sie ab dem 15. September 2025 solange alle Dienstleistungen für Vertragsunternehmen einstellen wird, bis diese ihre aufgelaufenen Schulden beglichen haben und das Unternehmen den Mitarbeitern wieder regelmäßig Gehälter zahlt.

+ Der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft des Großraums Tripolis, Aschraf al-Burawi, erklärte, dass die Lehrergewerkschaft zeitgleich mit dem Beginn des nächsten Schuljahres einen unbefristeten Streik beginnen werde.
Der Streikvorschlag sei von der Lehrergewerkschaft der Ostprovinz gekommen und habe die Auszahlung ausstehender Vergütungen sowie die Durchsetzung anderer administrativer Forderungen zum Ziel.
+ Die Vereinigung der Patienten mit Muskeldystrophie rief zu einer Protestaktion vor dem Büro des Premierministers in Tripolis auf. Gefordert werde eine sofortige Überweisung der kranken Kinder zur Behandlung ins Ausland, bevor sie sterben.

UN-Mission

+ Sechzehn Parlamentsmitglieder erklärten ihre Unterstützung für den UN-Fahrplan zur Bildung einer neuen Regierung innerhalb von zwei Monaten und zur Vorbereitung von Wahlen innerhalb von 18 Monaten. Parlamentarier und Staatsrat wurden aufgefordert, sich positiv mit dem Plan der UN-Mission auseinanderzusetzen und direkte Gespräche aufzunehmen.

+ Abdel Moneim al-Yassir (ehemals Nationalkongress) erklärte, dass die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats umfassend missachtet werden. Der Waffenfluss nach Libyen sei ungebrochen und ausländische Streitkräfte und Söldner befänden sich noch immer auf libyschem Boden. Gegen Agila Saleh und as-Suwaihli seien in der Vergangenheit Sanktionen verhängt worden, die ohne Konsequenzen geblieben sind. Den libyschen Parteien sei klar, dass es nur darum geht, Zeit zu gewinnen. Die UN-Mission wolle bei ihren Treffen in Hurghada, Genf, Tunis und anderswo die Situation aufrechterhalten, um diesen Teufelskreis fortzusetzen.

+ Laut dem Parlamentarier Ali at-Takbali kontrollieren die Milizen weiterhin die Situation und die Lösung könne nicht in instabilen Regierungen liegen. Der Schlüssel zur Lösung liege nicht in den Händen der UNO, sondern vielmehr in den Händen der Großmächte. Das libysche Volk werde seine Ziele nicht erreichen, solange die UNO und die Großmächte weiterhin mit bewaffneten Akteuren und prominenten Persönlichkeiten vor Ort verhandeln.

+ Der Politologe Faradsch Dardur verweist auf Hannah Tetteh, die sagte, dass die UN-Mission nicht befugt sei, in Libyen etwas zu ändern, etwa die Regierung oder eine der De-facto-Behörden auszutauschen. Es gebe zahlreiche Hindernisse, so fehlten faire Wahlgesetze, die für alle akzeptabel sind. Die Bürger hätten nicht die Freiheit, ihren Willen an der Wahlurne zum Ausdruck zu bringen.

+ Die Rolle der UN-Mission und der politischen Gremien in Libyen besteht laut dem Politikwissenschaftler Mohammed al-Dscharrah lediglich darin, die Vereinbarungen einflussreicher internationaler Parteien in der Libyen-Frage zu legitimieren. Nur wenn Libyen große internationale Unterstützung erhält, um die Arbeit der UN-Mission voranzutreiben, könnte sich die Lage verändern. Die aktuelle UN-Initiative wird in ihrer jetzigen Form das gleiche Schicksal erleiden wie die Bathily-Initiative.

+ Nach ihrer Rückkehr aus Bengasi, wo Hannah Tetteh Gespräche mit Haftar geführt hatte, besprach sich Tetteh mit dem russischen Botschafter in Tripolis, Aidar Aghanin.
Die russische Seite stellt weiterhin die Ernsthaftigkeit der Positionen westlicher Länder in Frage. Diese seien für den Ausbruch der Libyenkrise im Jahr 2011 verantwortlich gewesen und hätten in den vergangenen Jahren durch schwerwiegende Interventionen das Scheitern verschiedener Initiativen verursacht.
Der russische Vertreter im UN-Sicherheitsrat betonte in einem jüngsten Briefing, dass die Festlegung künstlicher Zeitpläne nicht machbar sei. Er forderte die UN-Mission auf, ihre Arbeit in Libyen unter Berücksichtigung der aktuellen Gegebenheiten vor Ort fortzusetzen.

Innerlibysche Nachrichten

+ Die Wahlkommission gab am 10. September die endgültigen Ergebnisse des zweiten Durchlaufs der Gemeinderatswahlen für 34 Gemeinderäte bekannt.
Alle endgültigen Ergebnisse seien mit den vorläufigen Ergebnissen, die die Wahlkommission vor etwa drei Wochen bekannt gegeben hat, identisch.

+ Das Gericht in Gharyan entschied, dass der Kandidat der Liste Nationale Übereinkunft, Omar Omran Baschir, ein Unterstützer von Saif al-Islam Muammar Gaddafi, die Wahl in der Gemeinde asch-Schwerif gewonnen hat. Die Wahlkommission hat das Gerichtsurteil anerkannt und die Sperre für die Wahlergebnisse in diesem Bezirk aufgehoben.

+ Der Abgeordnete Dschaballah asch-Schaibani wirft der Dabaiba-‚Regierung‘ vor, bewusst den Wiederaufbau von Tawerga und die Entschädigung seiner Bürger zu behindern, um diese daran zu hindern, in ihre Stadt zurückzukehren.

+ Der Abgeordnete Said Amgheib vergleicht die Vormundschaft des Klerus im Iran mit der Vormundschaft des Muftis al-Sadiq al-Gharyani in Tripolis. Dieser kontrolliere die Staatsgeschäfte in einem solchen Ausmaß, dass seine Fatwa ausreicht, um eine Miliz zu mobilisieren, einen Minister zu entlassen oder ein Abkommen zu gefährden.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung des Leiters für Verwaltungs- und Finanzangelegenheiten der Libysch-Sudanesischen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft an. Ihm wird die Veruntreuung von 748.000 USD vorgeworfen.
[Peanuts!]

+ Der Vorsitzende der Verwaltungskontrollbehörde, Abdullah Kaderbuh, suspendierte aufgrund von Verstößen acht Ärzte aus der Verwaltung des Zentralkrankenhauses von Tripolis.
Dazu der Parlamentarier Hassan az-Zarqa: Kaderbuh verhöhnt das medizinische Personal, die Sanitäter und die Krankenhausverwaltung. Das dem Krankenhaus zugewiesene Budget entspräche nicht seinen Anforderungen, da es das zweitgrößte Krankenhaus in Tripolis ist.
Auch der Nationale Rat für Freiheiten und Menschenrechte verurteilte den verbalen Angriff von Kaderbuh auf den Direktor des Zentralkrankenhauses von Tripolis. Dies trage zu einem Klima der Einschüchterung am Arbeitsplatz bei. Die Praxis der Verwaltungs- und Finanzaufsicht muss institutionellen Kontrollen unterliegen und dem Gesetz sowie den beruflichen und ethischen Standards entsprechen.

+ Der Vorsitzende der Verwaltungskontrollbehörde, Abdullah Kaderbuh, suspendierte mehrere Beamte des Higher Institute of Science and Technology in Nalut.

+ Von Hossam al-Gamati veröffentlichte Dokumente zeigen, dass der libysche Botschafter in Algerien, Saleh Hammah, und sein Bruder, Tadsch ad-Din Hammah (Unterstaatssekretär im Landwirtschaftsministerium der Dabaiba-‚Regierung) einen libyschen Bürger erpresst und betrogen haben.
Die Staatsanwaltschaft wird aufgefordert, unverzüglich tätig zu werden.

Wirtschaft / Finanzen

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Festnahme eines des Betrugs und der Korruption Beschuldigten an. Er habe den Beschluss zur Gründung einer Investitionsbehörde unter dem Namen Libyan Strategic Investments Authority gefälscht und unter diesem Namen Verträge zur Durchführung strategischer Projekte in den Bereichen Erdöl und Hoch- und Tiefbau in Höhe von 14 Mrd. USD geschlossen.
[Naja, nur 14 Mrd. USD! Smiley! Namen wären interessant!]

+ Es gibt große Zweifel hinsichtlich der Sinnhaftigkeit der von einigen geforderten Freigabe des Wechselkurses. Insbesondere wird befürchtet, dass die Freigabe in der aktuellen wirtschaftlich Situation einen starken Preisanstieg zur Folge hätte. Die Kluft zwischen dem offiziellen und dem Schwarzmarkt-Dollarkurs nehme beständig zu.
Da Libyen 85 Prozent seiner Grundversorgung importiert, würden die Lebenshaltungskosten der Bürger in einem unerträglichen Maße steigen.

+ Elias al-Baruni (Dekan der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften und Politikwissenschaft an der Nalut-Universität) sieht die Forderungen nach Freigabe des Wechselkurses im Zusammenhang mit der politischen Situation kritisch, da es sich dabei nicht nur um eine wirtschaftliche Debatte, sondern vielmehr um eine politische Botschaft handle, die einen Kampf zwischen wirtschaftlichen und finanziellen Machtzentren widerspiegelt, die um eine Umverteilung der Gewinne kämpfen.

+ Laut dem Journalist Machmud al-Misrati trat der Generaldirektor der National Commercial Bank, Ali al-Khuwaildi, zurück, weil er mit denjenigen in Konflikt geraten sei, die die Bank ausplündern wollten.

+ Der ältesten nationalen Fluggesellschaft Libyens, Libyan Airlines, droht der Konkurs. Seit 2011 machte sie Verluste von mehr als 371 Millionen USD. Anstatt wie einstmals zwanzig werden von ihr heute nur noch drei Länder angeflogen.

+ As-Sadiq al-Gharyani wandte sich an den Präsidialrat, um einen Stopp der Fleischimporte aus dem Ausland zu fordern. Es sollen nur noch lebende Tiere eingeführt werden. Daraufhin verhängte die Zollbehörde ein Einfuhrverbot für Fleisch. Dies treibt die Fleischpreise beträchtlich in die Höhe.

Erdöl/Erdgas

+ Die geopolitische Desk-Analyseplattform erklärte, wie Korruption im Erdölsektor  über ein komplexes Netzwerke funktioniert: Da Libyen nicht über ausreichende Kapazitäten verfügt, Rohöl zu Kraftstoff zu verarbeiten, tauschen die National Oil Corporation und ihre Tochtergesellschaften Rohöl gegen verarbeiteten Kraftstoff aus dem Ausland. Der Brennstoffbedarf wird von staatlichen Unternehmen wie der General Electricity Company sowie von privaten Versorgungsunternehmen ermittelt. Diese geben überhöhte Zahlen an, um erhöhte Importe zu rechtfertigen.
Während die Exporteure falsche Angaben zur Menge des gelieferten Rohöls machen, geben die Importeure die Menge des erhaltenen raffinierten Kraftstoffs zu niedrig an. Die Differenz wird von kriminellen Gruppen nach der Ankunft des raffinierten Kraftstoffs in Libyen abgezweigt oder auf dem Weg zu den Tankstellen aus Transportlastwagen gestohlen. Kriminelle Netzwerke verkaufen den abgezweigten Treibstoff zu überhöhten Preisen.
Gleichzeitig werden die Erlöse aus den offiziellen Transaktionen des Ölkonzerns an die Zentralbank überwiesen, die wiederum die Gelder an Regierungsangestellte und Institutionen verteilt, die mit beiden konkurrierenden Regierungen verbunden sind.
Da beide Regierungen ihre Ausgaben weiter erhöhen, ist die Zentralbank gezwungen, den staatlichen Behörden mehr Geld zuzuführen, von denen ein beträchtlicher Teil für politische Günstlingswirtschaft oder zur persönlichen Bereicherung verwendet wird.
Libyens Wirtschaft ist vom Ölpreis abhängig, was die Anhäufung öffentlicher Schulden riskant macht. Infolgedessen meidet Libyen die internationalen Schuldenmärkte, hat aber Verpflichtungen gegenüber der Zentralbank angehäuft. Die Bank deckt diese finanziellen Vorschüsse durch Barfinanzierung ab, was die Inflation verschärft und Druck auf die Landeswährung ausübt.
In den eskalierenden Kampf um die Kontrolle über Libyens Ressourcen seien Politiker, kriminelle Netzwerke, Finanzinstitute und internationale Akteure verwickelt.

Griechenland, die Türkei – und Israel

+ Laut Ahmed Hamuma (Staatsrat) unterliegt das libysch-türkische Abkommen über die Festlegung der gemeinsamen Seegrenzen dem Seerecht und kann erst dann wirksam werden, wenn es von den Vereinten Nationen ratifiziert wurde.
Griechenland sei sich des Seerechts bewusst, aber das Anzweifeln des Abkommens ist ein Versuch, Libyen und die Türkei zu erpressen, um einen Anteil an diesen Gewässern zu erhalten.

+ ArabiPost geht davon aus, dass Israel dem Seegrenzenabkommen zwischen Libyen und der Türkei nicht tatenlos zusehen wird, da es der Türkei als strategisches Instrument zur Kontrolle der Schifffahrtswege und der Infrastruktur dienen wird.
Die Türkei sei bestrebt, eine regionale Seemacht zu werden und eine wirtschaftliche Unabhängigkeit, insbesondere im Energiesektor, zu erlangen. Dazu wolle es die Kontrolle über das Mittelmeer, die Ägäis und das Schwarze Meeres; dies stehe im Einklang mit der Doktrin des Blauen Vaterlands.
Israel treibe die Suche nach Öl in zypriotischen Gewässern voran, was zu einem Abkommen über die gemeinsame Ausweitung der Wirtschaftsgewässer mit Libyen führen würde.

+ Laut Abdul Hakim Bayo (Kandidat für Amt des Premiers) ist der Eintritt Israels in die Konfrontation um das Abkommen über die maritimen Grenzen Teil seiner umfassenderen Strategie, die türkische Rolle im Mittelmeerraum einzuschränken, insbesondere wenn diese Rolle mit dem rohstoffreichen Libyen verbunden ist.
Der Fokus der israelischen Medien auf dieses Abkommen kann als Teil einer indirekten Kampagne gewertet werden, die internationale Meinung zu beeinflussen und europäische Mächte dazu zu bewegen, die Legitimität des Abkommens in Frage zu stellen.

+ Der türkische Politikanalyst Feras Oglu sieht das türkisch-libysche Abkommen als eine Art Seeblockade für Israel. Es habe Israel daran gehindert, die Energielinie, die es errichten wollte, in Richtung Zypern und Griechenland auszudehnen.
Tel Aviv könnte versuchen, mit der Türkei die syrische Sache gegen die Sache des östlichen Mittelmeers zu tauschen.
Die Türkei habe mehr Macht als Israel, zusätzlich zur türkisch-ägyptischen Annäherung und der Gaza-Sache. All dies zwinge Israel, eine Front im östlichen Mittelmeerraum zu eröffnen.

+ Hafez al-Ghuwail sieht in der erneuten Betätigung der Türkei als entscheidender externer Akteur in Libyen eine kalkulierte Eskalation ihrer Strategie, um ihren Einfluss im gesamten östlichen Mittelmeerraum und in Nordafrika auszuweiten.
Das bilaterale Engagement der Türkei mit Tripolis und Bengasi zeuge von einem pragmatischen Ansatz, dessen zentraler Bestandteil wirtschaftliche Anreize sind. Türkische Unternehmen seien gut aufgestellt, um vom Wiederaufbau, von Energieprojekten und der Ölförderung zu profitieren.
Allerdings sei das türkische Abenteuer in Libyen voller Risiken. Indem Ankara die beiden rivalisierenden Regierungen stärkt, könnte es die Spaltung Libyens eher vertiefen, als die Einheit zu stärken. Für Libyen bedeute die Intervention der Türkei zwar kurzfristige Sicherheit, drohe aber auch, die gleichen Voraussetzungen aufrechtzuerhalten, die Stabilität und Demokratie verhindert haben.

+ Laut dem Parlamentarier Abdel Moneim al-Arafi wird das Parlament das türkisch-libysche Abkommen zu den Seegrenzen annehmen, da es den Interessen Libyens entspricht.
Saleh werde sich mit Haftar in den VAE treffen, um die Rolle der VAE in Libyen und die Mechanismen zur Bildung der nächsten Regierung zu besprechen.

+ Laut der griechischen Zeitung Ekathimerini werde das libysche Parlament das Memorandum zur Abgrenzung der türkisch-libyschen Seegrenzen aufgrund griechischer Bedenken nicht ratifizieren. Diese Zusicherung sei während eines Treffens zwischen dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis und Belqasim Haftar erfolgt.
Der Schwerpunkt der Beziehungen soll in der Zusammenarbeit in den Bereichen Bau, Energie, Investitionen und Verkehr liegen.

+ Der ehemalige türkische Botschafter in Libyen, Uluç Ozulker, äußerte sich zu Khalifa Haftar: Muammar Gaddafi habe Khalifa Haftar für den Hauptverantwortlichen der Niederlage Libyens im Krieg gegen den Tschad gehalten und deshalb den Befehl zu seiner Hinrichtung gegeben. Doch die USA griffen ein, retteten ihn und brachten ihn und seine Familie in die USA, wo ihnen ein Haus nahe dem Hauptquartier der CIA angeboten wurde.
Dieser Schutz sei nicht umsonst gewesen, sondern vielmehr der Beginn einer neuen Phase, die Haftar zu einem gehorsamen Werkzeug in Washingtons Händen machte. Mit Haftar setzten die USA den Plan um, die Stabilität Libyens zu untergraben und seine Einheit zu zerstören. Bis heute verfolge Haftar weiterhin Ziele, die darauf abzielten, das Land zu spalten und es in Konflikte und Chaos zu verstricken.
US-Außenministerin Condoleezza Rice habe einst eine Karte mit sieben Ländern präsentiert, die in das Projekt „Erweiterter Mittlerer Osten“ integriert werden sollten, darunter auch Libyen. Die Türkei habe die USA zu der Erkenntnis gebracht, dass Libyen nicht auf dieser Karte aufgeführt werden sollte, da es inmitten der dortigen Unruhen als stabilisierende und beruhigende Kraft dienen würde.
Die starke Präsenz der Türkei in der Region beruhe auf ihrer robusten Militärpräsenz in Tripolis. Diese Präsenz sei die Voraussetzung dafür, dass die Türkei geheime Gespräche mit Haftar aufgenommen hat. Sollte es der Türkei gelingen, eine Aussöhnung zwischen Ost und West herbeizuführen und Libyen wiederzuvereinigen, werde sie ihren starken Einfluss im Land aufrechterhalten.

+ Laut The Times of Israel müssen die USA und ihre Verbündeten mit der gleichen Dringlichkeit und strategischen Klarheit handeln wie Russland. Dies erfordere ein entschlossenes politisches und wirtschaftliches Engagement, das Russland den Zugang verwehrt. Dazu gehöre die direkte Unterstützung libyscher Institutionen, die sich für einen vereinten und souveränen Staat einsetzen, sowie die Verhängung von Sanktionen gegen diejenigen, die die russischen Streitkräfte unterstützen.

Libyen und das weitere Ausland

+ GB. Der Journalist Khalil al-Hassi  berichtet, dass die USA Großbritannien dazu drängen, die Fusion der beiden Parallelregierungen zu unterstützen, da dies für ihre Interessen am dienlichsten wäre. Der UN-Fahrplan werde nicht wesentlich unterstützt.

+ Sudan. Das Libysche Zentrum für Sicherheits- und Militärstudien warnte vor den Auswirkungen des Konflikts im Dreiländereck Libyen/Sudan/Tschad und vor den fortdauernden Waffenlieferungen und der militärischen Unterstützung durch Khalifa Haftar für Hamdan Dagalo, alias Hemedi (sudanesische Rapid Force). „Wir fordern die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft auf, über bestimmten Gebiete im Süden Libyens, wie etwa die Flughäfen Dschufra und Kufra, eine Flugverbotszone zu verhängen.“

+ Jordanien. Laut der Islamic Call Society hat das jordanische Stiftungsministerium die libysche Flagge und die Flagge der Society widerrechtlich im Stiftungsgebäude der Scheikh al-Schuhada Omar al-Mukhtar-Schule der Society in Amman entfernt, obwohl dieses Gebäude seit 1981 auf den Verein eingetragen ist.

+ Nigeria/Europa. Der von Dabaiba eingesetzte Ölminister Abdul Sadiq führte mit Nigerias Ölminister Ekperikpe Ekpo und dem Chef der Nigerian National Petroleum Company Gespräche über eine Erdgaspipeline, die Westafrika über libysches Territorium mit Europa verbinden soll.
Gerade war das Projekt der Transsahara Pipeline, die von Nigeria über Niger und Algerien nach Europa führen sollte, kurz vor der Fertigstellung gestoppt worden. Von den 4.128 Kilometern waren nur noch 800 Kilometer zu verlegen.

+ Arabische Liga. Der Rat der Liga der Arabischen Staaten erklärte: „Wir bekennen uns zur Einheit Libyens und zur Achtung seiner Souveränität und Unabhängigkeit und lehnen jede Form ausländischer Einmischung in seine inneren Angelegenheiten ab.“ Und: „Wir unterstützen die Bemühungen der UN-Mission, den politischen Prozess voranzutreiben und die Bestimmungen des politischen Abkommens weiter umzusetzen.“
Notwendig sei der Abzug aller ausländischen Streitkräfte. Die Ressourcen, Gelder und Vermögenswerte des libyschen Staates in ausländischen Banken müssten geschützt werden.

Muammar al-Gaddafi

+ Rafia al-Obaidi, Beraterin des Obersten Gerichtshofs, berichtete, dass Muammar Gaddafi unerbittlich auf der Beteiligung von Frauen in allen Bereichen bestand. Ein Gesetz ermöglichte es Frauen erstmals, alle juristischen Positionen auf Augenhöhe mit Männern und unter denselben Bedingungen zu bekleiden, so das Amt einer Richterin oder Staatsanwältin. Schon 1981 sei die Abteilung Volksanwaltschaft gegründet worden, was Juristinnen die Möglichkeit eröffnete, vor Gericht Plädoyers zu halten.

+ Mustafa az-Zaidi erklärte, dass Libyen nichts mit dem Verschwinden von Musa as-Sadr zu tun habe. Die westlichen Länder hätten sich gegen Gaddafi verschworen, weil er ihnen kein Geld zu ihren persönlichen Vorteilen gezahlt habe. Vielmehr sei es um nationale libysche Interessen gegangen. Gaddafi sei mit den großen Kolonialmächten in Konflikt geraten, weil er nationale Befreiungsbewegungen unterstützte. Alle Länder betrieben Lobbyarbeit, um ihre Interessen zu sichern und Einfluss zu gewinnen. So konnte Libyen auch Wahlen in Frankreich, Großbritannien und Afrika beeinflussen.
Az-Zaidi: „Ich fordere jeden auf, mir nur einen libyschen Beamten aus der Zeit vor 2011 zu nennen, der – so wie es jetzt geschieht – durch Bestechung in sein Amt kam.“

Der Nato-Krieg von 2011

+ Der ehemalige Anführer der Bewegung der Revolutionskomitees und Chef der Partei der Volksbewegung, Mustafa az-Zaidi: Das, was in Libyen 2011 geschah, war Teil des Projekts, die Region wieder in den Einflussbereich des westlichen Kolonialismus zu zwingen.
Die angebliche Tötung von 10.000 Menschen in Libyen im Februar 2011 sei eine Lüge gewesen, die von einer fiktiven Organisation in der Schweiz verbreitet wurde. Nach all den Jahren glaube niemand mehr die Februarlügen, die von den westlichen Medien immer wieder verbreitet wurden.
Untersuchungen ergaben, dass es die Extremisten waren, die sich unter die Demonstranten mischten und das Feuer auf sie eröffneten, um einen Vorwand für die Nato-Intervention zu liefern.
Alle Anschuldigungen, dass die Fatah-Revolution gegen Dissidenten aus Europa gerichtet war, sind falsch, denn alle Oppositionsführer blieben an ihrem Platz, bis Tripolis von der NATO besetzt wurde und sie an die Spitze der Macht gelangen konnten.

+ Der Präsidentschaftskandidat Ali Zeidan erklärte, dass Bernard Levy sein Freund sei, mit dem er immer noch in Kontakt stehe. Levy habe sich in Frankreich mit ihm und Machmud Dschibril getroffen.
Im logistischen Bereich habe Levy umfassend mit ihnen zusammengearbeitet und habe alles erfüllt, was er versprochen hatte.
Nicolas Sarkozy habe Levy vertraut, der ein Lobbyist für den Westen war. Er habe ihn und Dschibril der Presse und französischen Politikern vorgestellt und Treffen mit afrikanischen Präsidenten wie dem Präsidenten von Senegal und einigen europäischen Politikern arrangiert.
Er, Zeidan, habe Machmud Dschibril, gebeten, bei Sarkozy um Unterstützung für Waffenbeschaffung und Medienauftritte zu bitten. Sarkozy habe geantwortet, dass er dies alles ermöglichen könne. Sarkozy arbeitete auch mit David Cameron zusammen, der eine positive und bedeutende Rolle spielte.
Vor der Revolution habe er Kontakt mit den Franzosen, den Engländern und den Italienern aufgenommen, um sie aufzufordern, nach Beginn der ‚Revolution‘ nicht zu zögern. In Brüssel begrüßte er, Zeidan, das Treffen mit Nato-Vertretern und teilte ihnen mit, dass sie bald eingeladen würden, an den Aktionen in Libyen teilzunehmen. Sie antworteten, dass dies alternativlos sei.
Die Deutschen hätten sich am meisten vor den Nachfolgern Gaddafis gefürchtet und davor, die Lage nicht unter Kontrolle bringen zu können.
Ali Zeidan verließ Libyen im August 1982 und ging zunächst nach Deutschland, dann nach Italien, in die Schweiz und schließlich nach Marokko, wo er sich Mohammed al-Magariaf anschloss.

+ Arab Weekly: Libyen ist führerlos und dient allein den Kriegsherren.  Muammar Gaddafi sei 2011 mit westlichen Bomben und libyschem Blut gestürzt und Libyen anschließend von einem Bürgerkrieg heimgesucht worden. Die Vereinten Nationen produzierten Fahrpläne, an die sich niemand halte.
Jedes Land mische sich mit seinen eigenen Vorstellungen in Libyen ein, egal ob Russland, Türkei, Italien Frankreich oder andere Länder.
Vor Gaddafis Sturz besaß Libyen eine funktionierende Infrastruktur, Ministerien, eine Zentralbank und eine Ölgesellschaft mit internationalen Partnern. Doch die USA überließen Libyen den zerstrittenen Europäern, die es nur auf ihre Beute abgesehen hatten.
Eine ‚Revolution‘ im Februar 2011 habe es nie gegeben. Es begann damals mit Sprechchören, die vom Arabischen Frühling inspiriert waren, und endete mit der NATO-Luftwaffe. Anschließend rannten die Europäer hinter Verträgen her, um ihre Ölinteressen durchzusetzen. Italien verlasse sich auf Eni, um Gas für Europa zu sichern, Frankreichs TotalEnergies strebe seinen Anteil an, und Russland möchte Konzessionen im Süden. Die Türkei legte den Grundstein für ihre Macht in Tripolis, Russland lauere mit Wagner, Italien und Frankreich konkurrierten über Energieunternehmen. Die Kosten für den Wiederaufbau des Landes wolle allerdings keiner tragen.
Russland nutze Libyen als Verhandlungsmasse in seiner umfassenderen Konfrontation mit dem Westen, und die Türkei nutze es als Verhandlungsmasse für die Kontrolle des östlichen Mittelmeerraums. Für alle sei Libyen nur das Mittel zum Zweck. Deshalb gehöre das Land trotz jahrelanger Interventionen keinem von ihnen.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Am 7. September brachen auf Farmen in der Gemeinde Ghadames schwere Brände aus.

+ In Gemeinden an der Westküste, bilden sich, nicht anders als in Adschilat, kilometerlange Staus vor den Tankstellen.

 

Aus den Nachbarländern

+ Sudan. „Die Behörden Sudans haben für die Hauptstadt Khartum neue Sicherheitsregeln erlassen. Unter anderem sind das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit und das Tragen von Militäruniformen nun verboten. Darüber hinaus gibt es Beschränkungen für nicht zugelassene Fahrzeuge.“

 A. Gutsche