Kurznachrichten Libyen 21. bis 27. August 2025

31. August 2025 / gelanews  

In Tripolis erneuter Aufmarsch von Dabaiba-Milizen gegen Deterrence Force / Ukrainische Drohnen für Dabaiba / Saif al-Islam Gaddafis Kandidaten und Listen Sieger auch des zweiten Durchgangs der Kommunalwahlen – Muslimbruderschaft krachend gescheitert / Schließung der Zollämter in al-Khoms, Misrata und Tripolis / Abdulhamid as-Safi kontrolliert Parlament / Erschließung des Block NC7 im Hamada-Feld wegen ausländischer Beteiligung gestoppt / Weg zu Washington führt über Israel: Verhandlungen zwischen Ibrahim Dabaiba und Israel über Aufnahme von Palästinensern und Abraham-Abkommen / Treffen Khalifa Haftar und Agila Saleh in Ägypten

Militär / Milizen / Gewalt

+ Es verbreiten sich Gerüchte, dass Khalifa Haftar am 16. September die Unabhängigkeit der östlichen Region erklären will, um die Fortsetzung der Herrschaft seines Clans zu sichern. Dies würde zur endgültigen Spaltung Libyens führen.

+ In den frühen Morgenstunden des 24. August wurde auf Muammar ad-Dawi, Kommandeur des 55. Infanteriebataillons (unterstützt Dabaiba-‚Regierung‘) in der Gegend von Garqoza aus einem gepanzerten Fahrzeug heraus ein Mordanschlag verübt.
Das 55. Bataillon reagierte auf den Angriff. Die Kämpfe dauerten etwa eine halbe Stunde, wobei zwölf Angreifer ums Leben kamen.
Zunächst blieb die Situation angespannt. In Wirschefana waren bewaffnete Konvois unterwegs. Das Hauptquartier des 55. Infanteriebataillons in Wirschefana sei in allgemeine Alarmbereitschaft versetzt worden.
Inzwischen hat sich die Lage beruhigt.

+ In Tripolis kam es nach dem gescheiterten Attentat auf den Milizenführer ad-Dawi zu Spannungen; mit Flugabwehrraketen sowie schweren und mittleren Waffen ausgerüstete Fahrzeuge trafen in der Stadt ein.
Ad-Dawi spielte in den Kriegen, die seit 2011 in Tripolis ausgebrochen sind, eine besondere Rolle in den Reihen der Milizen, die mit der Muslimbruderschaft verbunden sind, insbesondere in der Operation Libya Dawn im Jahr 2014, dem Krieg im Jahr 2019 und den darauffolgenden Scharmützeln im Jahr 2023. Es werden ihm zahlreiche Verbrechen zur Last gelegt.

+ Erste Hinweise deuteten darauf hin, dass der Stability Support Appartus (Kommandant Hassan Abu Zriba/Buzriba) hinter dem Attentat auf Moamer ad-Dawi  steckt.
[Abu Zriba wurde vom Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi als Nachfolger für den ermordeten Milizenführer al-Kikli eingesetzt und ist ein Bruder des Innenministers der Hammad-Parallelregierung in Bengasi.]

+ Am 27. August gab es in der Region Sabaa nahe des Hauptquartiers des Security Apparatus Militärbewegungen von Dabaiba-treuen Kräften. Es wird befürchtet, dass die Mobilisierung zur Vorbereitung eines Angriffs auf die von Abdel Rauf Kara geführte Deterrence Force dienen könnte.

+  Am 27. August griff eine Miliz aus Misrata eine Stellung der Konfliktlösungskräfte (Kommandant Mohammed al-Hassan/166. Bataillons) an.
Prominente Stimmen aus Misrata verurteilten diesen Angriff.

+ Hischam bin Yussef (Sozialrat  Suk al-Dschumaa und die vier Bezirke) hält die derzeitigen militärischen Übergriffe in Tripolis für einen Versuch, die Umsetzung des UN-Fahrplans zu behindern. Man lehne jegliche kriegerische Aktivität ab und bekräftige die Unterstützung für den von der UN-Gesandten Tetteh angekündigten Fahrplan.
Video: Honoratioren der westlichen Region erklären vor dem Hauptquartier der UN-Mission in Dschanzur ihre Ablehnung eines Kriegs gegen Tripolis.
Auf Betreiben der Dabaiba-‚Regierung‘ seien Milizen in die Hauptstadt geströmt, um diese unter falschem Vorwand zu destabilisieren und damit den von der UNSMIL eingeleiteten politischen Prozess zu behindern. „Wir lehnen den Einsatz von Waffen zur Begleichung irgendwelcher Rechnungen ab.“

+ Am 21. August kam es in al-Adschilat zu Zusammenstößen zwischen den Clans al-Maalul und al-Luwais, wobei Granaten und Panzerfäuste eingesetzt wurden. Eine Person, Abdul Malik al-Dscharai, wurde getötet und mehrere verletzt.

+ Am 25. August wurde der Leiter des Inlandsgeheimdienstes der Westküste, at-Tahir al-Gadi, ermordet. Al-Gadi wurde auf der Seestraße in Sabratha von zwei gepanzerten Toyota-Fahrzeugen verfolgt, die das Feuer auf ihn eröffneten.

+ Am 25. August eröffneten Unbekannte im Morgengrauen vor dem al-Khadhra-Krankenhaus in Tripolis das Feuer auf eine Patrouille des Directorates Support Service. Verletzt wurde niemand.

+ Der Anführer der az-Zawiya-Bewegung, Osama az-Zaqit, erklärte, man stehe von nun an auf der Seite von Dabaiba, da man entdeckt habe, dass die az-Zawiya-Bewegung von Khalifa Haftar angeführt werde, der in Tripolis an die Macht kommen wolle. Dies werde abgelehnt.
Allerdings sei man auch kein Unterstützer der Dabaiba-Herrschaft oder des Militärs.

+ Die Bevölkerung und Jugend az-Zawiya reagierte empört auf Aussage von Osama az-Zaqit. Az-Zawiya vertrete eine klare und entschiedene Haltung gegenüber der Dabaiba-‚Regierung‘, deren Weg sie komplett ablehne. Az-Zawiya bekräftige sein uneingeschränktes nationales Engagement gegen alles, was die Souveränität Libyens und die Würde seines Volkes beeinträchtige.

+ Laut dem Politberater Mohammed Buisir unterstützt Haftar Schläferzellen im Westen Libyens, deren Gehälter von der Firma Arkano bezahlt werden, die Haftar und Dabaiba gehört.

+ Erst jetzt wurde durch die Nationale Institution für Menschenrechte bekannt, dass bereits am 14. August Abdul Salam Mohammed Amer in Bengasi auf Ersuchen des Militärgeneralstaatsanwalts Faradsch as-Susa von Mitgliedern des Inlandgeheimdienstes aufgrund eines privaten Streits entführt wurde. Dies sei Amtsmissbrauch.

+ Am 21. August blockierten Demonstranten mit brennenden Reifen die Küstenstraße al-Gwayma vor dem Tor der Militärpolizei. Sie demonstrierten gegen die sich ständig verschlechternden Lebensbedingungen.

+ Am 21. August legte Khaled Haftar vor Agila Saleh seinen Amtseid als Generalstabschef der Streitkräfte seines Vaters Khalifa ab.

+ Abdullah ar-Rafadi (Nationalen Front) zur Vereidigung von Saddam Haftar: „Das Neueste aus Libyen: Der Verfassungseid wird mit vorgehaltener Waffe abgelegt …“

+ Nachdem der  al-Maqarha-Stamm positiv auf die Ernennung von Saddam Haftar reagierte, meldete sich Ibrahim bin Nayel, der Bruder von Mohammed bin Nayel, dem ehemaligen Kommandeur der 12. Infanteriebrigade von Khalifa Haftar, zu Wort. Er erklärte, dass das Militär als Institution zu den Säulen des Landes zähle und nicht dafür da sei, dass das Blut von Stammessöhnen für Leute geopfert wird, die nur an ihrem Profit Interesse haben.
Man sei dagegen,  dass in der Hoffnung auf eine Vereinigung der Institutionen und  Überwindung der Spaltung die gebrachten Opfer zugunsten einer reichen Clique missbraucht werden.

+ Der Oberste Rat der Amazigh (Berber) verurteilte den Beitritt von Adel as-Sumait (alias Scheita) zum Allgemeinen Sicherheitsdienst unter dem Kommando von Abdullah at-Trabelsi Dieses Verhalten sei ein inakzeptabler Verrat und repräsentiere in keiner Weise das Volk der Amazigh.

+ Die Unterstützeroperation Vulkan des Zorns (Kommando Nasser Ammar) beschuldigte Omar Bogdada, den Kommandeur der Joint Operations Force, Kinder zu rekrutieren. Die Beteiligung Minderjähriger an Kampfhandlungen sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

+ Am 24. August meldete die 444. Kampfbrigade (Machmud Hamza) die Verhaftung des Verbrechers Talal Saad Krista, eines der gefährlichsten Mitglieder der kriminellen al-Kaniyat-Bande. Ihm werden mehreren Morde inklusive Verscharren der Opfer in Massengräbern zur Last gelegt.

+ Laut SOS Méditerranée sei die Ocean Viking unter schweren Beschuss der libyschen Küstenwache geraten. Ohne Vorwarnung sei 20 Minuten auf das Rettungsschiff geschossen worden. Nach einem Notruf habe die Ocean Viking Hilfe von einem NATO-Schiff erhalten. Wichtige Rettungsausrüstung und das Schiff seien erheblich beschädigt worden. Das Schiff, auf dem sich 87 Migranten befanden, habe sich zum Zeitpunkt des Angriffs in internationalen Gewässern aufgehalten.
SOS Méditerranée forderte die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für diese lebensbedrohlichen Angriffe sowie die sofortige Einstellung jeglicher Form der europäischen Zusammenarbeit mit Libyen.
Der italienische Abgeordnete des Grün-Links-Bündnisses, Nicola Frattoriani, griff die Meloni-Regierung scharf an, da sie libysche Milizen finanziert und ausbildet, während diese auf Menschen schießen, die auf See Leben retten.

Ausländisches Militär

+ Die türkische Fregatte TCG Kinaliada, die am 17./18. August im Hafen von Tripolis ankerte, besuchte anschließend Bengasi.
Saddam Haftar stattete dem türkischen Kriegsschiff zusammen mit dem türkischen Botschafter Güven Begic, dem Generaldirektor des türkischen Verteidigungsministeriums, Ilkay Altindag, und dem türkischen Konsul in Bengasi, Serkan Kiramanlioglu, einen Besuch ab. Saddam Haftar besprach mit der türkischen Delegation die militärische und maritime Zusammenarbeit.

+ Der Chef des türkischen Geheimdienstes, Ibrahim Kalin, traf sich in ar-Radschma (Bengasi) mit Khalifa Haftar, dessen Söhnen Saddam und Khaled sowie dessen Schwiegersohn Bassem al-Buaischi zur Erörterung gemeinsamer Interessen.
Laut der griechischen Zeitung Ekathimerini übt die Türkei Druck auf Haftar aus, damit das türkisch-libysche Memorandum zur maritimen Grenzziehung durch das libysche Parlament ratifiziert wird.

+ Unabhängiges Arabien schreibt, dass sich ukrainisches Militär in Libyen zum Angriff auf russische Streitkräfte und Teile des russischen Afrikakorps vorbereite. Es sollen ukrainische Drohnen und Militärausbilder in Libyen präsent sein.
Die Ukraine habe bereits erklärt, sie sei in Mali an Angriffen von separatistischen Gruppen auf malische Regierungstruppen beteiligt gewesen, da sie die Separatisten unterstütze.

+ Al-Arab (London) berichtet, dass mit Dabaiba verbundene Streitkräfte mit Unterstützung des ukrainischen Militärattachés ukrainische Drohnen über die Grenze eines Nachbarlandes nach Libyen geschmuggelt haben, begleitet von ukrainischen Betriebs- und Wartungsexperten. Sie sollen für afrikanische Oppositionsbewegungen gedacht sein. Militärische und diplomatische Stellen scheinen es ermöglicht zu haben, diese Militärgüter einzuführen. Es wachse die Sorge, dass Libyen als Transitland für moderne Waffen in die Sahelstaaten genutzt wird
Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sur forderte eine dringende Untersuchung. Sollten sich die Berichte als wahr erweisen, werde der Fall an die zuständigen internationalen Gerichte weitergeleitet.
Dabaiba unterhalte enge Beziehungen zur Ukraine, halte diese aber bewusst geheim. Der Erwerb der ukrainischen Drohnen erfolgte, nachdem sich die Türkei geweigert hatte, den Behörden in Tripolis den Einsatz ihrer Drohnen bei internen Zusammenstößen zu erlauben.
Anfang August schossen Mitglieder der Deterrence Force (Kommando Abdul Rauf Kara) drei Aufklärungsdrohnen ukrainischer Bauart ab, die über dem Luftwaffenstützpunkt Mitiga eingesetzt wurden. Die Drohnen waren über Mittelsmänner in Aserbaidschan nach Libyen geschmuggelt worden. Der Deal umfasste sechs Drohnen, von denen die Hälfte Ende Juni in Libyen eintraf.
Das algerische Magazin Foreigners enthüllte, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ im Rahmen einer nicht offengelegten Zusammenarbeit zwischen Tripolis und Kiew Drohnen ukrainischer Bauart erworben hat. Einige der Drohnen wurden über aserbaidschanisches Territorium transportiert, während andere mit Hilfe ukrainischer Experten, die auf den Betrieb und die Wartung von Drohnen spezialisiert sind, über die algerische Grenze ins Land kamen. Die Drohnen wurden für Aufklärungsoperationen und Präzisionsangriffe in und um die Hauptstadt Tripolis eingesetzt, um die Geheimdienst- und Militärkapazitäten der Dabaiba-‚Regierung‘ zu stärken.
Gleichzeitig gab das algerische Außensicherheitsamt bekannt, dass es dem Obersten Sicherheitsrat einen Bericht über die Beteiligung des ukrainischen Militärattachés Oberst Andriy Bayuk an illegalen Aktivitäten, die die nationale Sicherheit Algeriens bedrohen, vorgelegt habe. Der ukrainische Attaché nutze seine diplomatische Immunität, um Drohnen von algerischem Territorium nach Libyen zu schmuggeln, wo sie an die Dabaiba-‚Regierung‘ und mit ihr verbündete extremistische, bewaffnete Gruppen geliefert wurden.
Am 21. Juli wurde die Ernennung eines neuen ukrainischen Botschafters in Algerien bekannt gegeben. Er soll den vorherigen Botschafter ersetzen, der Einwände gegen Bayuks Vorgehen geäußert und vor den Auswirkungen auf das Image der ukrainischen Mission und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern gewarnt hatte.
Im August 2024 war die Ukraine massiv in die Konflikte der afrikanischen Sahelzone eingetreten.

+ Laut der italienischen Zeitung Il Foglio  drückt die EU sowohl bei Khalifa Haftar als auch bei Abdulhamid  Dabaiba ein Auge zu, wenn sie gegen das gegen Libyen verhängte Waffenembargo verstoßen.
Derzeit liefen Ermittlungen im Zusammenhang eines mit Munition und Pickups beladenen Schiffes, das in Griechenland kontrolliert und gestoppt, dem dann aber seine Weiterfahrt nach Misrata, Bengasi und Tobruk gestattet wurde.
Praktisch habe Brüssel damit grünes Licht für Waffenlieferungen nach Libyen gegeben, die vermutlich für die sudanesische Miliz Rapid Support Forces bestimmt waren.
Nach der Festsetzung des Schiffes in Griechenland wurde zunächst ein Teil der Ladung für Dabaibas Verteidigungsministerium nach Misrata geliefert, der Rest ging nach Bengasi und Tobruk zu Haftar, um in den Sudan transportiert zu werden.

+ Am 25. August landete ein militärisches Frachtflugzeug vom Typ Airbus A400M der Royal Air Force in Misrata und startete dann zum Weiterflug nach Bengasi.

+ Am 26. August führte eine Drohne der US-Marine eine Überwachungsmission vor der libyschen Küste durch.

Stimmen zum geplanten Wahlprozess

+ Der Vorsitzende der Wahlkommission, Imad as-Sayeh, erklärte, dass die Wahlkommission zur Übernahme von Verantwortung bereit sei, um Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Einklang mit den geltenden Gesetzen abzuhalten.

+ Fathallah as-Sariri (Staatsrat/Mitglied des 6+6-Komitees): „Wer diesen Fahrplan behindert, muss mit harten Strafen rechnen.“ Die Ankündigung der UN-Mission, mit bestehenden Institutionen zusammenzuarbeiten, sei ein realistischer Ansatz, der den Erfolg des Fahrplans unterstützt. Die Schaffung neuer Institutionen würde nur weitere Zeit verschwenden und an der Realität vor Ort nichts ändern.

+ Der türkische Botschafter, Güven Bekçi, traf sich am 24. August mit dem Staatsratsvorsitzenden Mehmet Takala. In den Gesprächen ging es um die Bildung einer neuen Regierung.

+ Das ägyptische Außenministerium begrüßte die Ankündigung der UN, einen Fahrplan zur Lösung der Libyenkrise vorzulegen. „Wir unterstützen die Einheit und territoriale Integrität Libyens und lehnen alle Versuche ab, Libyen zu spalten oder es vor vollendete Tatsachen zu stellen, die dem Willen des libyschen Volkes widersprechen.
Die Stabilität Libyens ist ein integraler Bestandteil der nationalen Sicherheit Ägyptens und der arabischen Welt.“

+ Die Zeitung al-Arab (London): „Sicherheits- und politische Hindernisse bedrohen Hannah Tettehs Plan zur Lösung der libyschen Krise.“ Es sei zu befürchten, dass Tripolis und andere Städte an der Westküste erneut ins Chaos gestürzt werden, um den Fahrplan zu behindern. Einige der derzeitigen Behörden und Institutionen versuchten, ihre Privilegien aufrechtzuerhalten, obwohl sich die Kultur der Plünderung seit 2011 ausgeweitet hat. Interne und externe Parteien bestünden darauf, den Status quo beizubehalten. Die Kräfte, die hinter der Absage der Wahl vom Dezember 2021 standen, möchten auch jetzt im Interesse der eigenen Privilegien jede politische Lösung blockieren.

+ Der Oberste Rat der Amazigh (Berber) erklärte in einem Schreiben an die UN-Mission: „Eine wirksame Teilnahme der Amazigh-Gemeinschaft an jedem politischen Dialog muss sichergestellt werden.“ Eine faire Vertretung der Amazigh-Bevölkerung in der nächsten gesetzgebenden Gewalt müsse gewährleistet sein, wobei diese Vertretung in jeder Kammer mindestens 10 Prozent betragen müsse, und die Vertretung im Senat durch einen Wahlkreis gegeben sein soll.

+ Nadschi Mukhtar (Staatsrat): Es ist nicht möglich, die Libyer in einer Regierung zu vereinen, und es gibt keine Gemeinsamkeiten, die zu einer Vereinheitlichung der Lage führen. Wir brauchen ein getrenntes politisches Vorgehen im Osten und Westen.“
Die UN-Mission könne ihre Versprechen nicht umsetzen. Der Staatsrat und das Parlament seien nur eine Fassade, während die beiden Regierungen Geld ausgeben, um die Szene zu kontrollieren. Der erste praktische Schritt in Richtung einer Lösung bestehe darin, die libysche Realität anzuerkennen.

+ Abdul Basit al-Gadi (Kommission zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität): „Der Mangel an politischem Willen seitens der Parteien ist offensichtlich, und das eigentliche Hindernis sind die Politiker, nicht die Fahrpläne.“
Tetteh müsse die derzeitigen Machtgremien umgehen, um die Durchführung ihres Plans zu ermöglichen. Osama Hammad und Agila Saleh klammerten sich an die Bildung einer neuen Regierung, weil sie wissen, dass dies ein Sieg über Dabaiba wäre. Dies wird aber nicht passieren, solange diese herrschenden Parteien an der Macht sind.
Wenn es massiven, organisierten Druck der Bevölkerung gäbe, der alle dazu zwingt, diese Farce zu beenden, könnte eine Lösung gefunden werden. Auch könnte es zu einer Einigung der Sicherheitsbehörden kommen. Eine andere Lösung der Krise sei nicht möglich.

+ Dabaiba versuche, mit den USA bilaterale Abkommen zu treffen und erteile damit dem UN-Fahrplan de facto eine Absage.
Dabaiba veröffentlichte einen Artikel auf der Website der us-amerikanischen Public-Affairs-Firma Mecury, dass Libyen seit mehr als 14 Jahren „eine offene Arena für internationale politische Experimente ist, gekennzeichnet durch wiederholte Initiativen, temporäre Missionen und Interimsabkommen, denen es nicht gelang, dauerhafte Stabilität zu erreichen oder Institutionen aufzubauen.“
Die Unterstützung der Souveränität Libyens, die Stärkung des nationalen Konsenses und ein entschlossenes Vorgehen gegen korrupte Akteure würden den Weg für ein historisches Friedensabkommen ebnen, das der US-Regierung nach 14 Jahren der Spaltung und Instabilität zugeschrieben wird.
Libyen biete sichere Handelsabkommen an, die Verträge und Arbeitsplätze für us-amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer schaffen und die Energiesicherheit verbessern könnten.
[Keine Erwähnung findet, dass Dabaiba selbst durch Bestechung in sein Amt als Premier kam.]

Kommunalwahlen

+ Am 23. August bestätigte LibyaPress den Erdrutschsieg bei der Kommunalwahl von jenen Kandidaten und Listen, die den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Muammar Gaddafi unterstützen.
Die Fraktion von Saif al-Islamen gewann in folgenden Gemeinden: al-Garabulli, Ain Zara, Abu Salim, Tripolis Center, al-Aziziyah, al-Maya, al-Mamura und az-Zahraa. Die Listen gewannen auch in: Yafran, Batin al-Dschabal, Zliten, al-Adschilat, al-Dschamil und al-Manschiyya.
Die Nationale Wahlkommission gab den Sieg der Liste Ras al-Ghazal in Garabulli, der Liste Wifaq Ain Zara in Ain Zara, der Liste Emaar in Abu Salim, der Liste al-Sariyah in Tripolis Central, der Liste Basma in Zliten und der Liste für Aufbau und Wiederaufbau in Manschiyya bekannt. Die Kommission verkündete außerdem den Sieg der Schams-Liste in al-Maya, der Liste Rückkehr des Lebens in al-Aziziyah, der Liste Neue Vision in al-Maamura, der Liste Rückkehr des Lebens in az-Zahraa, der Liste Konsens und Entwicklung in Batn al-Dschabal, der Unionsliste in Yafran, der Liste Wiederaufbau in al-Adschilat und der al-Miftah-Liste in al-Dschamil.

+ Der Präsidentschaftskandidat Saif al-islam Gaddafi erklärte sich zum Sieger auch des zweiten Durchgangs der Kommunalwahlen.

+ Der Politologe Mohammed al-Asmar weist auf das siegreiche Abschneiden der Anhänger des Dschamahiriya-Systems bei den Kommunalwahlen hin, das die wachsende Popularität der aktuellen Unterstützer von Saif al-Islam in Libyen bezeugt.
Die Muslimbruderschlaft habe den ersten und den zweiten Durchgang der Kommunalwahlen verloren und sei somit von der politischen Bildfläche verschwunden.

+ Laut dem Libyenexperten Dschalal Harchaui wird die Niederlage der Muslimbruderschaft bei den Kommunalwahlen diese weiter schwächen. Diese Gruppierung sei in Libyen nie stark gewesen. Heute bestehe sie aus zwei Fraktionen, von denen die eine nicht als Partei agiert, sondern als kleine Organisation, die sich auf politische Manöver konzentriert. Daneben gebe es eine zweite Fraktion unter der Führung von Imad Benna, die weiterhin versuche, als politische Partei zu agieren, aber keinen Anklang bei der libyschen Bevölkerung findet.

+ Der ehemalige Berater der Operation Dignity, Ramzi ar-Rumai, hatte die Niederlage der Muslimbruderschaft bei den Wahlen erwartet. Die Libyer hätten die Untaten der Bruderschaft, die diese seit Februar 2011 begangen haben, satt. Die Muslimbrüder hätten dem Land geschadet, insbesondere durch die Verschwörungen in Zusammenarbeit mit Geheimdiensten. Bereits bei den Parlamentswahlen 2014 seien die Muslimbrüder durchgefallen.

+ Am 23. August wurden die Kommunalwahlen in az-Zawiya, Sabratha, Surman und Bir al-Ghanam nachgeholt. Wegen Brandanschläge auf diese Wahlbüros mussten die Wahlen, die ursprünglich am 16. August stattfinden sollten, verschoben werden.

+ Die UN-Mission begrüßte die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahl. Sie rief dazu auf, Hindernisse für die Abhaltung von Wahlen in den Gemeinden, in denen noch nicht gewählt wurde, das heißt in den Gebieten unter der Kontrolle von Khalifa Haftar, zu beseitigen.

+ Osama Hammad, Premier der Parallelregierung, bezeichnete die Anschuldigungen des Vorsitzenden der Wahlkommission, Imad as-Sayeh, als falsch. Man habe die Wahlkommission sowohl finanziell als auch logistisch und sicherheitstechnisch unterstützt. Der Wahlprozess sei noch nicht abgeschlossen und lediglich in einigen Wahlkreisen durch rechtskräftige Gerichtsentscheidungen unterbrochen worden. [Smiley!]

+ Die Bewegung Söhne von Suk al-Dschumaa gab bekannt, dass Präsidialratsmitglied Walid al-Lafi versucht, die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen anzufechten, nachdem die der Dabaiba-‚Regierung‘ treuen Listen verloren haben.
Dies sei ein verzweifelter Versuch, Verwirrung zu stiften und den Willen des Volkes zu brechen. Doch sei „der Wille des Volkes stärker als eure Korruption, und die Stimme der Wähler ist wahrhaftiger als eure Verschwörungen“.

Innerlibysche Nachrichten

+ Die Ausfuhr von Waren aus dem Hafen von Misrata sowie Finanzdienstleistungen sind aufgrund des anhaltenden Sitzstreiks und die Schließung des Hauptsitzes der Generalverwaltung der Zollbehörde in Tripolis nicht möglich. Gefordert werde die Ablösung des Generaldirektors.

+ Die Arbeiten im Zollzentrum des Hafens von Tripolis mussten eingestellt werden, da kein Kerosin mehr vorhanden war.

+ Achmed Aburawi, Leiter der Finanzabteilung des Zollzentrums der Freihandelszone Misrata, erklärte, dass die Schließung der Zollbehörde in Tripolis zu Verlusten von zwei bis drei Millionen Dinar täglich führt. Lagerhäuser blieben geschlossen, so dass keine Einnahmen mehr erzielt werden.

+ Die Zollchefs der Häfen von Choms, Misrata und Tripolis haben den Direktor der Zolldirektion von Tripolis über die offizielle Aussetzung der Arbeit informiert. Die Gründe dafür seien in Choms das Fehlen von Zollfreigabeformularen, in Misrata die anhaltenden Sitzstreiks und die fehlenden Einnahmen und in Tripolis das Ende des Kerosinvorrats.

+ Am 24. August stürmten die Einwohner von Dschanzur das Kraftwerk Tripolis-West, um gegen die täglichen, länger als zehnstündigen Stromausfälle zu protestieren.

+ Die Angestellten des Postamtes Zliten geben den Zuständigen noch eine Woche Zeit, bevor sie einen unbefristeten Sitzstreik beginnen, da sie seit sieben Monaten keine Gehälter mehr erhalten haben.

+ Im Staatsrat hat sich ein neuer Block mit mehr als 30 Mitgliedern unter dem Namen Block der Veränderung gebildet. Er wird von Senussi ad-Dabri, seinem Stellvertreter Wahid Barschan und Noah al-Malti geleitet.

+ Laut dem Journalisten Khalil al-Hassi ist Abdulhamid as-Safi mehr als nur der Leiter des Medienbüros des Parlaments; er sei der eigentliche Parlamentspräsident. Er sei in der Lage, Entscheidungen im Parlament durchzusetzen, denn sein Einfluss sei größer als der aller anderen Abgeordneten. As-Safi kontrolliere alle Ministerien ebenso wie alle Entscheidungen, die Unterstaatssekretäre in anderen Institutionen betreffen.
Das Parlament steuere auf eine Spaltung zu.

+ Die Inclusive National Conference wird ihr drittes Treffen am 30. August in Zintan abhalten. Ziel sei es, die UN-Mission und den UN-Sicherheitsrat zu unterstützen und sie aufzufordern, sich an das jüngste Briefing zur Bildung einer Einheitsregierung und zur Durchführung von Wahlen innerhalb von 18 Monaten zu halten.
Das Parlament und der Staatsrat wurden aufgefordert, den Vorstand der Wahlkommission zu benennen, den verfassungsrechtlichen Rahmen für den Wahlprozess anzupassen und eine Einheitsregierung innerhalb der gesetzten 60-Tage-Frist, also bis zum 20. Oktober 2025, zu bilden.

+ Laut dem Präsidentschaftskandidaten Suleiman al-Bayudi ist die Amtszeit der Dabaiba-‚Regierung‘ abgelaufen. Ihre Geringschätzung durch die internationalen Mächte beweise, dass ihre Rolle beendet ist und sie keine Legitimität mehr genießt.

+ Weder das Skhirat-Abkommen noch die Berlin- und Genf-Konferenzen gingen den Kern der Krise an, nämlich die Existenz zweier parallel agierender Militärmächte, die sich gegenseitig als existenzielle Bedrohung betrachten.
Die Großmächte bekundeten zwar ihre Unterstützung für die Einheit Libyens, doch in Wirklichkeit investieren sie in die Aufrechterhaltung der Teilung, solange dies ihren Interessen in Fragen der Energieversorgung, der Migration und des regionalen Gleichgewichts dient.

+ Bei einem Treffen mit Stephanie Khoury am 27. August forderte die Tibu-Delgation eine Stärkung ihrer politischen Teilhabe und äußerte ihre Besorgnis über ihre schwache Präsenz in den Entscheidungsstrukturen auf lokaler und nationaler Ebene.

+ Die Versammlung der Revolutionäre von Misrata und der Westregion forderten den Aufbau eines echten Staates, in dem Libyen an erster Stelle steht, ohne Platz für Chaos oder Günstlingswirtschaft.

+ Mohamed Schaaban al-Mardas (ehemaliger Botschafter): „Dabaiba wird ein Schicksal erleiden, wie es in der gesamten Geschichte noch keinem libyschen Premierminister widerfahren ist.“

+ Nachdem es immer noch keine Anklage gegen Hannibal Gaddafi gibt, forderte sein Verteidigerteam den libanesischen Präsident Joseph Aoun auf, sich dieser Angelegenheit anzunehmen und sich für Hannibals Freilassung einzusetzen.

Wirtschaft / Finanzen

+ Africa Intelligence berichtete, dass der ehemalige britische Abgeordnete Daniel Kawczynski bestrebt ist, Wirtschaftsverträge mit Belqasem Haftar zu unterzeichnen. Kawczynski habe den Verein Anglo-Libyan Business Association (ALBA) gegründet mit dem Zweck, die Wirtschaftsbeziehungen mit Libyen wiederherzustellen. Insbesondere gehe es um die Herstellung einer Verbindung mit dem von Belqasem Haftar kontrollierten Wiederaufbaufonds. Kaczynski treffe sich in London regelmäßig mit libyschen Politikern wie Nadschla Mangusch und Mohammed as-Senussi.

+ Die Libyerin Karima Ghanewa al-Kikli hat fast 70 Prozent der Anteile der libyschen Fluggesellschaft Oya für fast eine Milliarde LYD erworben.

+ Al-Araby al-Dschadid schreibt: „Die Gehälter, die die Regierung bezahlt, decken nicht einmal mehr die grundlegendsten Bedürfnisse ab, was große Teile der Libyer dazu zwingt, auf sogenannte Schattenjobs zurückzugreifen“. Diese machten bereits ein Drittel der Wirtschaft aus. In der Innenstadt von Tripolis seien Autoschlangen zu beobachten, deren junge Fahrer Passanten Transportdienste anbieten. Bei einem Dollarkurs von etwa 8 Dinar (auf dem Schwarzmarkt) seien die Einkommen der Arbeitnehmer nahezu wertlos geworden.
Lehrer verdingten sich zusätzlich als Brot- und Dattelverkäufer. Die Aufnahmefähigkeit des Staates für Hochschulabsolventen nimmt ab, und die Inflations- und Arbeitslosenraten steigen.

+ Laut dem Wirtschaftsjournalisten Achmed Senussi sind Khalifa Haftars Söhne die Ursache für die größte Staatsverschuldung in der Geschichte Libyens. Libyen habe nicht nur zwei Regierungen, sondern auch vier Geldausgeber: Dabaiba, Hammad, Belqasem Haftar (Wiederaufbaufonds) und Saddam Haftar. Die Staatsverschuldung der Ostprovinz habe sich in zweieinhalb Jahren auf 129 Milliarden Dinar erhöht.
Von dem für den Wiederaufbau von Derna vorgesehenen Betrag in Höhe von 10 Milliarden sei noch nicht einmal die Hälfte ausgegeben worden.

Erdöl/Erdgas

+ Erdölminister Mohammed Aoun (von Dabaiba an der Ausübung seines Amts gehindert) erklärte, dass die Abschaffung von Subventionen die schlechteste Option sei, um die Treibstoffkrise zu beenden, denn ein großer Teil der Bevölkerung verfüge nur über ein geringes Einkommen. Auch sei sie den Arbeitern gegenüber ungerecht. Ein wirksamerer Ansatz wäre die Unterbindung des Schmuggels.
Schätzungen zufolge beträgt der Treibstoffschmuggel mehr als 40 Prozent der Liefermengen.

+ Der Treibstoffschmuggel bringt laut Hosni Bey 3.000 Prozent Gewinn. Er plädierte dafür, Treibstoffsubventionen sofort und vollständig durch Bargeldsubventionen zu ersetzen, auch wenn dies negative Inflationseffekte habe.

+ Wie Taha Hadid (ehemals Schutztruppe Sirte) berichtet, wurden die Ermittlungen wegen Finanzvergehen gegen die Arkano Gesellschaft eingestellt.

+ Africa Intelligence berichtete, dass das Erdölunternehmen Arkano unter dem Schutz von Haftar und Dabaiba neue Ölverträge anstrebt, nachdem die gegen das Unternehmen gerichteten Finanzermittlungen eingestellt wurden. Arkano setze seinen Vertrag über das Sarir-Feld mit dem us-amerikanischen Ölkonzern Schlumberger und der Arabian Gulf Oil Company weiter um.

+ Die Erschließung des Hamada-Feldes im Block NC7 droht zu scheitern, da gegen gesetzliche und rechtliche Vorgaben bei dem von vier internationalen Unternehmen (italienische ENI, französische TotalEnergies, ADNOC aus VAE und Turkish Petroleum Corporation) angestrebten Deal verstoßen wurde. Entwicklungsarbeiten im Hamada-Feld müssten unabhängig und ohne Rückgriff auf ausländische Partner durchgeführt werden.
Der Generalstaatsanwalt setzte die Verhandlungen über das Hamada-Feld (MN 7A) aus.
Das Parlament hat 1,11 Milliarden US-Dollar für die Erschließung des Feldes bereitgestellt, wodurch externe Partnerschaften überflüssig werden und Libyen von seinem nationalen Reichtum profitieren kann.

+ Laut der Wirtschaftszeitung Sada forderte der Vorsitzende der National Oil Corporation,  Massud Suleiman, von Dabaiba, der Gründung eines Gasunternehmens namens Giliana mit Sitz in Bengasi zuzustimmen. Damit würde auch der Weg für Exploration und Erschließung von Schiefergas in Ghadames und Murzuq geebnet.
Dazu Mohammed Aoun: Das Parlament hat für die Entwicklung des Feldes ein Budget von rund sechs Milliarden Dinar bereitgestellt. Die Entwicklung wird einige Zeit in Anspruch nehmen und seine Fördermenge nicht ausreichen, um den Bedarf des lokalen Verbrauchs und der Exporte zu decken.

USA/Israel

+ Laut dem Politanalysten Kamel al-Marasch „findet die Dabaiba-‚Regierung‘ in Israel die Mittel, um an der Macht zu bleiben.“ Die Annäherung an Israel habe unter der Sarradsch-Regierung begonnen, habe dann unter Dabaiba ab 2021 an Dynamik zugelegt. Diese Annäherung gipfelte in Besuchen von Ali al-Abed und Mohammed al-Raed in Israel. Das Hauptziel bestand darin, direkte Kanäle zu Israel zu eröffnen, und fand ihren Höhepunkt mit Nadschla al-Mangoush und deren Treffen mit Israelis in Rom. Die Dabaiba-‚Regierung‘ suche in Israel nach einer Möglichkeit, politische Unterstützung von den Europäern und insbesondere den USA zu erhalten.

+ Laut Nazir Madschali (Israel-Spezialist) werden die Beziehungen zwischen der Dabaiba-‚Regierung‘ und den israelischen Behörden weiterhin politisch von den USA gefördert. Israel strebe die Unterzeichnung eines endgültigen Friedensabkommens mit Libyen an und erklärte Dabaiba, dass der Weg nach Washington über Tel Aviv führe. Es sei die Rede von einer Ausweitung des Abraham-Abkommens, ähnlich dem mit Syrien.
Israel sei im Westen stark isoliert und versuche diese Isolation durch Abkommen vor allem mit arabischen Ländern zu kompensieren.
Die Türkei habe, sehr zum Missfallen Israels, in Libyen großen Einfluss. Auch der Iran sei bestrebt, in Libyen an Einfluss zu gewinnen.

+ Laut dem Strategieexperten Mohammed Amtairid traf sich Ibrahim Dabaiba in Tunesien mit dem US-Sondergesandten für Libyen, Jeremy Brent, und besprach die Deportation der Bewohner des Gazastreifens. Dabaiba habe Jeremy Brent die Aufnahme von Gaza-Bewohnern in Libyen angeboten.

+ Laut der Jerusalem Post geht der Prozess der Normalisierung des Verhältnisses Libyens mit Israel trotz Abdulhamid Dabaibas Dementi und starker Widerstände in der libyschen Bevölkerung weiter.
Bis 2011 pflegte Libyen keinerlei Beziehungen zu Israel, da Oberst Muammar Gaddafi ein starker Befürworter der palästinensischen Sache war und die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PLO) unterstützte.
Zwischen der ‚Regierung‘ von Abdulhamid Dabaiba und Israel habe es Geheimgespräche gegeben, die aber durchsickerten, insbesondere das Treffen zwischen Eli Cohen und Dabaibas damaliger Außenministerin, Nadschla al-Mangusch im Jahr 2023.
Die libysch-israelischen Beziehungen rückten im letzten Monat wieder ins Rampenlicht, als Mossad-Direktor David Barnea mit den USA über die Möglichkeit sprach, Drittländer zur Aufnahme von Palästinensern aus Gaza zu drängen, neben Indonesien und Äthiopien auch Libyen.
Die Gespräche mit israelischen Beamten über die Ansiedlung von Palästinensern in Libyen führte Ibrahim Dabaiba.
Die Zeitung schreibt, Libyen werde einer Normalisierung zustimmen, wenn die USA und Israel zeigen, dass sie beim Aufbau der Wirtschaft und Sicherheit des Landes helfen. [Beziehungsweise dem Machterhalt des Dabaiba-Clans dienen.]

+ Middle East Council for International Affairs: Sowohl im Osten als auch im Westen bilden Milizen das eigentliche Rückgrat der nominellen Machthaber. Es scheint, dass Washington beide De-facto-Behörden einbeziehen möchte, um ihre Bereitschaft zu prüfen, die Ordnung wiederherzustellen und externe Einmischung, insbesondere von Russland, zu begrenzen.
Die USA scheinen eine praktische Anerkennung der politischen Spaltung des Landes zu befürworten.
Indem die USA Investitionsströme in das östliche und westliche Libyen erleichtern, scheinen sie darauf bedacht zu sein, ein fragiles Gleichgewicht zu fördern, das ihren kurzfristigen Interessen dient, während sie gleichzeitig langfristige politische Fragen ungelöst lassen.

+ Der katarische Botschafter Khaled ad-Dosari besprach mit dem US-Geschäftsträger Jeremy Brent die neuesten politischen Entwicklungen in Libyen.

+ Al-Arab (London) forderte in einem Artikel die USA auf, wieder eine Botschaft in Tripolis zu eröffnen und eine internationale Koalition anzuführen. Die Rückkehr müsse auf einer echten Partnerschaft aufbauen, die die libysche Souveränität respektiere. Das libysche Fenster bleibe möglicherweise nicht mehr lange offen, und wenn Washington jetzt nicht handle, könnte sich Libyen von einer Chance in eine Krise verwandeln und von einem potenziellen Partner in einen Schauplatz ständiger Unruhen.

Libyen und das Ausland

+ Ägypten/Türkei. Der ägyptische und der türkische Außenminister besprachen die Entwicklungen in Libyen am Rande eines Treffens des Außenministerrats der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in der Stadt Dschidda.

+ Ägypten/Algerien/Tunesien. Der ägyptische Außenminister Badr Abdel Aati besprach mit seinem tunesischen Amtskollegen Mohammed Ali Nafti und seinem algerischen Amtskollegen Achmed Attaf am Rande eines Treffens des Außenministerrats der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in der Stadt Dschidda die Entwicklungen in Libyen.

+ Ägypten. Khalifa Haftar und Agila Saleh flogen am 27. August in getrennten Maschinen in die ägyptische Stadt al-Alamein, um sich auf Einladung des Geheimdienstchefs, Generalmajor Hassan Raschad, mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah as-Sisi zu treffen. Es sollen sowohl Dreiergespräche als auch getrennte Sitzungen stattfinden. Im Mittelpunkt der Gespräche stehe der neue Fahrplan der UN-Mission und die Bildung einer einheitlichen Regierung. As-Sisi betonte, dass die Bemühungen zur Beendigung der Libyenkrise nicht behindert werden dürfen, da dies zu internationalen Sanktionen führen würde.

+ Türkei. Am 27. August nahmen an einer Feierlichkeit in der türkischen Botschaft anlässlich des 103. Jahrestages des türkischen Sieges Mohammed Takala, seine Stellvertreter Hassan Habib und Musa Faradsch, Abdul Rachman as-Suwaihli und mehrere Mitglieder des Staatsrats teil. Ebenfalls anwesend waren Fayez as-Sarradsch, Mohammed al-Haddad, Achmed Maitig, Abdullah al-Lafi und Hannah Tetteh.

+ Afrika/Ukraine. Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sur forderte eine Untersuchung über den Erwerb von ukrainischen Drohnen durch afrikanische Oppositionsbewegungen im Süden Libyens. Sollte sich der Verdacht bestätigen, werde dieser Fall zur strafrechtlichen Verfolgung der Beteiligten an die zuständigen internationalen Gerichte weitergeleitet.

+ Afrikanische Union: Hussein al-Ayeb, Chef des libyschen Geheimdienstes und Leiter von CISSA (AU-Ausschuss für Geheimdienste und Sicherheitsdienste Afrikas) erklärte, dass Libyen souverän sei und keine Einmischung von außen zulasse. Die Rolle von CISSA bestehe darin, alle Parteien des Kontinents zusammenzubringen und nicht darin, sich in die Politik, Sicherheit oder Souveränität der Länder einzumischen.
Es werde versucht, junge Menschen vor den zerstörerischen Ideen extremistischer islamistischer Bewegungen zu schützen.
[CISSA wurde 2004 in der nigerianischen Hauptstadt Abuja gegründet und hat ihren Sitz seit Januar 2025 in Tripolis. Ihr Ziel sei es, der AU zu helfen, Informationen über Sicherheitsbedrohungen auf dem afrikanischen Kontinent zu teilen.]

Seerechtsabkommen

+ MiddleEast Online: Zwischen der Dabaiba-‚Regierung‘ und türkischen Unternehmen existieren Vereinbarungen zur Durchführung seismischer Erkundungen in umstrittenen Gewässern nahe der griechischen Insel Kreta.
Trotz europäischer Warnungen setzen die Türkei und Tripolis ihre gemeinsamen Erkundungen fort. Dies werfe ernste Fragen über die Zukunft der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Libyen einerseits und zwischen der Türkei und der EU andererseits auf.
Das UN-Seerechtsabkommen von 1982 fordert im Falle von Gebietsüberschneidung ausschließlicher Wirtschaftszonen die Zustimmung der betroffenen Staaten, was bei den libysch-türkischen Vereinbarungen nicht der Fall ist.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ schweige zu den europäischen Erklärungen, während Rechtsexperten davon ausgehen, dass Seeabkommen, die außerhalb des Rahmens der Völkerverständigung geschlossen wurden, rechtlich unwirksam sind.
Mehrere Europaabgeordnete forderten die Europäische Kommission auf, ihre Haltung zur Dabaiba-‚Regierung‘ klarzustellen, andere haben die finanzielle und technische Unterstützung Libyens durch Europa an die Achtung der Rechtsnormen und der territorialen Souveränität der Nachbarländer geknüpft.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Krebs-, Nieren- und Muskeldystrophiepatienten erstatteten bei der Staatsanwaltschaft Anzeige und organisierten einen Protest, um ihr Recht auf Behandlung einzufordern. Es fehle an Medikamenten und Gerätschaften.

+ Muscular Dystrophy Patients Association gibt den Tod von Zainab Abdelkhaleq bekannt, einer Patientin mit Muskeldystrophie. In nur fünf Jahren seien 158 Patienten an Muskeldystrophie gestorben.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Festnahme von 18 Personen an, denen Treibstoffschmuggel in die Nachbarländer vorgeworfen wird.

+ 25 kurdische Jugendlichen, die in Libyen in die Hände von Schleusernetzwerken gefallen waren, sind wieder frei und werden nach Kurdistan zurückgebracht.

+ Fotos belegen, dass sich im Gebiet Wadi al-Hayat in Ubari lange Schlangen vor Tankstellen bilden. In dieser abgelegenen Gegend, in der es an allem mangelt, darf nur einmal pro Woche getankt werden!

Aus den Nachbarländern

+ Ägypten Der ägyptischen Außenminister Badr Abdelatty traf sich am 24. August mit dem iranische Außenminister Abbas Araqchi in Dschidda (Saudi-Arabien).

In den letzten Wochen häuften sich die Treffen.

+ Niger/Algerien. In Algerien wurde ein grandioses Projekt gestoppt. „Das Projekt der Transsahara Pipeline, welche über das Territorium von drei Staaten (Algerien, Nigeria und Niger) nach Europa verlief. […] Die Transsahara Pipeline war bereits zu 80 Prozent fertiggestellt. Von den 4128 Kilometern blieben weniger als 800 Kilometer zu verlegen. Das sind große Investitionen und Kredite bei den größten Banken der Welt.“

 A. Gutsche