Kurznachrichten Libyen – 07. bis 13. August 2025
Khalifa Haftar macht seinen Sohn Saddam zu seinem Nachfolger / Haftar soll bereit sein, vertriebenen Palästinensern in Libyen aufzunehmen und ihnen die Staatsbürgerschaft zu verleihen / In ganz Libyen Gewalt an der Tagesordnung / Tagung des Wirschefana-Forums / Tagung der Nationalkonferenz in az-Zawiya / Libysche Fußballclubs in Italien aus Stadion ausgesperrt / Korruptionsnetzwerke im Erdölgeschäft / Geldwäsche im Finanzsektor /Libyen weltweit führend bei Wirtschaftskriminalität / Ibrahim Dabaiba trifft Michael Boulos in Doha / Türkei behauptet Stellung im Mittelmeerraum aus
+ Moussa Ibrahim: Libyen ist nicht gefallen! Der ehemalige Sprecher von Muammar Gaddafi, Ibrahim Moussa, sprach mit dem italienischen Journalisten Maurizio Vezzosi über den NATO-Krieg 2011, dessen Folgen für Libyen und über das Vermächtnis der Dschamahiriya.
+ Der französische Gelehrte François Burgat auf al-Jazeera: „Ich habe Libyen mehrmals besucht und gesehen, dass Muammar Gaddafi intelligent, aktiv und mutig war.“ Als er die Ölkonzerne verstaatlichte, hieß es, er sei verrückt, aber das sei nicht wahr gewesen. Er habe logisch und rational gehandelt.
Palästina und Israel
+ AgenziaNova
berichtet, dass sich Haftar bereit erklärt habe, eine Million von
Israel vertriebene Palästinenser aus dem Gazastreifen aufzunehmen und ihnen
die libysche Staatsbürgerschaft zu gewähren. Dafür seien ihm freie
Hand bei der Verwaltung der libyschen Erdölvorkommen und bei der Machtausübung
zugesagt worden.
Ein Teil des Umsiedlungsplans erhalte durch us-amerikanische
Vermittlung türkische Unterstützung. Nach diesem logistisch
komplexen Plan würden Tausende von Flügen und Dutzende von Schiffen in
Libyen ankommen, wo sich heute bereits mehr als 800.000 Migranten
aufhalten.
[Bei einer libyschen Bevölkerungszahl von etwa sechs Millionen.]
Khalifa
Haftar bestreitet, dem Umsiedlungsplan bereits zugestimmt zu haben.
+ Der israelische
Landwirtschaftsminister Avi Dichter erklärte gegenüber der israelischen
Zeitung Maariv: „Libyen ist das ideale Ziel für die Umsetzung des
Plans, 1,5 Millionen palästinensische Flüchtlinge aus dem Gazastreifen ins
Ausland zu vertreiben.“
Eineinhalb Millionen palästinensische Flüchtlinge werden wissen, wie sie
zur Verbesserung dieses Landes beitragen können.
„Die Menschen in Gaza haben kein Recht auf ihr Land. Es ist nicht ihr Land.
Es ist Israel.“
Die Priorität liege darin, die Gaza-Geschichte zu beenden, weil Israel den
Gazastreifen von allen Seiten kontrolliert.
+ Die libanesische Website Arabiya
22 schrieb, dass bei dem Besuch des Trump Vertrauten Masoud Boulos
hinter den Kulissen Diskussionen über die Deportation von
Palästinensern aus dem Gazastreifen nach Libyen geführt wurden,
nachdem der Versuch einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Libyen und
Israel im Jahr 2023 unpopulär war und scheiterte.
Libyen habe sich von einem Land des Öls und der Ambitionen zu einem Zentrum
der Konfrontation und des Auseinandersetzung entwickelt. Für Washington
sei Libyen kein dringendes Problem, sondern vielmehr ein historischer
Komplex, in dem es um Öl, Israel, das Mittelmeer und die Küste von Tripolis
gehe.
+ Laut dem israelischen Kanal 12 führte Israel mit fünf Ländern Gespräche über die Aufnahme von Palästinensern aus Gaza, neben Libyen auch mit Indonesien, Somaliland, Uganda und Südsudan. Konkrete Entscheidungen gebe es jedoch noch nicht.
+ Der Schriftsteller Mustafa al-Fituri: „Nur sehr wenige palästinensische Führer hatten den Mut, die Rolle Libyens und Gaddafis bei der Unterstützung des palästinensischen Kampfes über vier Jahrzehnte hinweg anzuerkennen.“
Fußballeklat und Siegesfeiern
+ Die Verwaltung des
Stadions Arena Chivica in Mailand verhinderte den Zutritt
der libyschen Mannschaften aufgrund nicht bezahlter Rechnungen. Den
beiden Mannschaften wurde eine Stunde vor Spielbeginn der entscheidenden
Finalrunde der Zutritt zum Stadion verwehrt. Im Stadion fehlte
die entsprechende Technik, auch für Übertragungen.
[Libyen trägt aus Sicherheitsgründen viele Fußballspiele in Italien aus.]
+ Der Verein al-Ahly Tripolis informierte den libyschen Fußballverband und die gegnerische Mannschaft über seine Bereitschaft, unter allen Umständen, auch ohne Technik, zu spielen. Man weigere sich, das Stadion vor dem Spielende zu verlassen.
+ Die gegnerische Mannschaft erklärte, auch auf dem Spielfeld antreten zu wollen. Man weigere sich aber, ohne VAR-Technik zu spielen. Für die schlechte Organisation sei das von der Dabaiba-‚Regierung‘ eingesetzte Organisationskomitee verantwortlich.
+ Der Vorstand von al-Ahly
Tripolis kündigte an, umgehend alle zur Lösung des Problems
notwendigen Kosten zu decken – darunter Satellitenübertragung,
VAR-Technik, Stadiongebühren, Hotels und Transporte – um sicherzustellen,
dass das Spiel stattfinden und der Wettkampf abgeschlossen werden kann.
Was derzeit geschehe, ob absichtlich oder unbeabsichtigt, schade Libyens Ruf.
+ Daraufhin erklärte sich der al-Hilal-Club solidarisch mit al-Ahly Tripolis und der von ihm angekündigten Initiative. „Wir danken al-Ahly Tripolis für diese Initiative; sie ist ein klarer Beweis für hohen Sportsgeist und fairen Wettbewerb. Wir und al-Ahly Tripolis sind Brüder.“
+ Das Spiel al-Ahly Tripolis gegen al-Ittihad wurde auf einen späteren, noch nicht festgelegten Termin verschoben. Ebenso verschoben ist das Spiel al-Ahly Tripolis gegen al-Hilal.
+ Am 12. August gewann al-Ahly Tripolis gegen al-Hilal mit 2:0. Als am 13. August al-Ahly-Fans den Gewinn des libyschen Titelsiegs feierten, sperrten Mitarbeiter des Dabaiba-Innenministeriums die Eisenbahnlinie in Tripolis und erhöhten die Alarmstufe.
+ Mit den Rufen „Bring uns Dabaiba in einem Sack“, forderten feiernde Fans von al-Ahly Tripolis auf dem Märtyrerplatz in Tripolis, den Gegner von Dabaiba, Abdul Rauf Kara (Kommandeur Deterrence Force) auf, der Dabaiba-‚Regierung‘ weiterhin die Stirn zu bieten.
Militär / Milizen / Gewalt
+ Libyens wilder Osten: Khalifa Haftar legt Erbfolge fest und ernennt Sohn Saddam zum Kronprinzen. Der Ernennung von Saddam Haftar zum stellvertretenden Oberbefehlshaber der Dignity Streitkräfte in der Nachfolge seines Vaters Khalifa sorgt in Libyen neben Entsetzen auch für Hohn und Spott.
+ Der Ehemann der entführten Abgeordneten Siham Sergiwa erklärte auf Video, sich vom libyschen Staat und der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen zu fühlen. Wie könne es sein, dass die Wahrheit noch nicht ans Licht kam? „Wir waren eine glückliche Familie, aber nachdem ich sie verloren habe, ist unsere Familie zerstört.“
+ Belkacem Dabarz (Staatsrat) erhob gegen Haftar-Milizen den Vorwurf, Mitglieder des neu gewählten Stadtrats von Harawa verhaftet und an einen unbekannten Ort verschleppt zu haben. Haftars Regierung verhindere, dass der neu gewählte Gemeinderat seine Arbeit aufnehmen konnte.
+ Der Menschenrechtsaktivist Nasser al-Hawari deckte erneut Verstöße im al-Kuweifiya-Gefängnis auf, das unter der Kontrolle von Khalifa Haftar steht. Es gebe viele Beschwerden von Häftlingen und ihren Familien über nicht erfolgte Freilassungen, Misshandlungen und Besuchsverbote.
+ Landwirte vom
Warfala-Stamm in Bani Walid protestierten gegen das illegale
Eindringen einiger Unternehmen auf ihre landwirtschaftlichen Flächen und Weiden.
Der Warfala-Stamm werde sich gegen diese Tyrannei stellen. Man
werde dieser Praxis der Ausplünderung des Staates entgegentreten.
Gefordert wird dringend die Untersuchung dieser Vorgänge.
+ Unbekannte eröffneten am 12.
August das Feuer auf das Gebäude der
Hohen Wahlkommission in der Stadt Zliten und flohen
anschließend. Bei dem Angriff verletzte eine Mörsergranate einen Bürger
und seine Frau durch Splitter.
Die Hohe
Wahlkommission verurteilte den bewaffneten Angriff auf ihr
Büro und bestätigte die Fortsetzung des Kommunalwahlprozesses.
+ Der junge Muaiyad al-Malti starb, nachdem er in Sabratha von unbekannten Schützen getroffen wurde.
+ Als in Dschanzur (westlich von Tripolis) am 8. August der junger Ahmed asch-Scharif versuchte, vier bewaffneten Männern zu entkommen, die sein Auto stehlen wollten, wurde er während der Verfolgungsjagd von ihnen erschossen.
+ Am 13. August schossen drei uniformierte Männer auf zwei Bewohner des Viertels al-Hani und flohen anschließend. Die Deterrence Force leistete den Verletzten Erste Hilfe. Scharaf ad-Din Hamdan erlag seinen schweren Verletzungen.
+ Das Journalisten-Syndikat in Tripolis verurteilte die Drohungen der Libyschen Botschaft im Niger gegen den Journalisten Mohammed Al-Garadsch, nachdem dieser Korruption innerhalb der Botschaft aufgedeckt hatte. Die verantwortlichen Behörden müssten al-Garadsch schützen.
+ Moslembruder und Mufti von Tripolis, as-Sadiq al-Gharyani warf dem Generalstaatsanwalt vor, Kriminelle in den Milizen zu decken. Die libysche Justiz sei machtlos gegenüber Haftar und seine Milizen im östlichen Libyen oder gegen die Milizen in der westlichen Region.
+ Tariq Lamlum
(Menschenrechtsaktivist) deckte auf, dass Wanderarbeiter im Stadtteil
Saradsch in Tripolis von Mitgliedern des Allgemeinen
Sicherheitsdienstes (Kommando Abdullah Trabelsi) erpresst und
schikaniert wurden.
Ähnliche Verstöße seien aus dem Gebiet al-Karimiyah bekannt.
+ Der Journalist Khalil al-Hassi sieht Libyen in einem Sicherheitschaos gefangen, angeführt von Gruppen, die mit der berüchtigten Allgemeinen Sicherheit verbunden sind, die wiederum mit den Brüdern at-Trabelsi und Abdullah al-Farawa in Verbindung steht.
+ Der Rat der
Ältesten und Notabeln von Tripolis machten den Premier der Tripolis-‚Regierung‘,
Abdulhamid Dabaiba, und seinen Innenminister Imad Trabelsi für die Verschlechterung
der Sicherheitslage und die Ausbreitung von Banditentum, Raubüberfällen
und Kriminalität in Tripolis verantwortlich. Die Dabaiba-‚Regierung‘
habe aus öffentlichen Mitteln bezahlte Gesetzlose in ihre Reihen
aufgenommen, die unter dem Deckmantel staatsnaher Sicherheitsbehörden
agieren.
Die Bürger lebten in Angst und Schrecken, da diese Verbrecher
keine Strafverfolgung zu befürchten hätten.
+ Für Ezzedine Aqil
(Republikanische Koalitionspartei) ist Libyen ein besetztes Land.
Es handle sich um eine hybride Besatzung, die Libyen zwischen russischen,
amerikanischen, türkischen und italienischen Streitkräften aufteile. Die Milizen
seien lediglich eine Erweiterung dieser Besatzungstruppen.
Es gebe eine internationale Waffenstillstandslinie, die von as-Sisi
und Erdogan überwacht wird und die beide Seiten daran hindert,
anzugreifen. Zudem gebe es starke russische Streitkräfte, die jedem
Angriff standhalten können, selbst wenn Dabaiba in Tripolis die Milizen
besiegen und weiter nach Osten ziehen würde.
+ Ein Flugzeugs der US
Air Force wurde am 11. August bei einer Aufklärungs- und
Überwachungsmission im libyschen Luftraum beobachtet.
Auch am 12. August fand ein Aufklärungsflug
der US-Marine über dem libyschen Luftraum im Osten und Westen
statt.
Dabaibas Krieg
+ Die nigerianische
Zeitung Vanguard scheibt, dass durchgestochene Informationen zufolge
die Durchführung von Drohnenangriffen Anfang August auf mehrere
Gebiete in den Städten Sabratha, Zuwara und Zawiya zwischen der Dabaiba-‚Regierung‘
und Italien abgesprochen war. Es würden Razzien in Küstenstädten im
Westen Libyens als Teil eines gemeinsamen Plans zur Eindämmung
der irregulären Migration nach Europa durchgeführt.
Die Luftangriffe seien mit italienischen Militärflugzeugen in
direkter Abstimmung mit der Dabaiba-‚Regierung‘ geflogen worden. Dabei
wurde ein Wohnviertel getroffen, ein Kind verletzt und es
kam zu erheblichen Schäden an Häusern und Zivilfahrzeugen.
Dabaiba habe in letzter Zeit den Kauf von Drohnen, insbesondere
ukrainischen, intensiviert. Importe würden über verschiedene kommerzielle
und militärische Kanäle abgewickelt und vom Unterstaatssekretär des
Verteidigungsministeriums, Abdel Salam Zubi, und dem ukrainischen
Militärattaché in Algerien, Andriy Bayuk, koordiniert. Bayuk habe
die letzte Lieferung ukrainischer Drohnen über algerisches Territorium nach
Tripolis überwacht. Der Einsatz von Drohnen zeuge laut dem Europäischen
Zentrum für Strategische Studien von einer gefährlichen Eskalation des
bewaffneten Konflikts in der Hauptstadt Tripolis.
Ausländische Einmischung bleibe in Libyen die Hauptursache für die
anhaltende institutionelle Spaltung, das Sicherheitschaos und den wirtschaftlichen
Zusammenbruch. Externe Parteien verfolgten in Libyen
weiterhin ihre eigenen Interessen, ohne Rücksicht auf die
Bedürfnisse des libyschen Volkes.
+ Bei einer Ansprache vor der Militärakademie beharrte Dabaiba darauf, die alleinige Militärgewalt für sich zu beanspruchen. Es gebe keine andere Möglichkeit, „als dass die staatliche Autorität allein und ohne Ausnahme alle ihre souveränen Einrichtungen verwaltet, von Häfen und Flughäfen bis hin zu Militärstützpunkten“.
+ Laut Ahmed Duga (Umma-Partei) bleiben Dabaiba nur zwei Möglichkeiten: friedlich verhandeln oder in den Krieg ziehen, wobei letzteres zu erheblichen menschlichen und materiellen Verlusten führen würde.
+ Im Suk al-Dschumaa
forderten die Bewohner von Schat al-Hanschir, dass der Stability
Support Apparatus innerhalb von 24 Stunden das von ihm besetzte
Gebäude räumt. Die Deterrence Force (Abdul Rauf Kara) wurde aufgefordert,
andernfalls tätig zu werden, da die „im Gebäude verschanzte Bande
eine Mischung aus Kriminellen, Mördern, Schmugglern, Dieben und
Drogensüchtigen“ sei.
Das Kommando über den Stability Support Apparatus hat –
nach der Ermordung seines Kommandanten al-Kikli – Hassan Abu Zriba
(Bourziba) vom Präsidialrat übertragen bekommen.
+ Der Politikanalyst Dschalal Harchaui hält einen starken internationalen diplomatischen und echten militärischen Druck für nötig, um Dabaiba aus seinem Amt zu entfernen. Die Bedingungen hierfür seien derzeit nicht gegeben.
Innerlibysche Nachrichten
+ Die inklusive Nationalkonferenz,
die am 11. August in az-Zawiya stattfand, warnte in ihrer Abschlusserklärung
vor einem Abgleiten in interne Konflikte, die den Frieden und die
Einheit des Landes gefährden. Eine friedliche politische
Lösung sei der einzige Weg, die Krise im Land zu beenden.
Jede Form von Gewalt und Krieg werde abgelehnt, absurde Konflikte
brächten nur Zerstörung und bedrohten das soziale Gefüge. Es müsse ein
fester Zeitrahmen festgelegt und Verzögerungen dürften nicht geduldet
werden.
Nach Bekanntgabe des Fahrplans durch Hannah Tetteh vor dem
UN-Sicherheitsrat sei die Dabaiba-‚Regierung‘ nicht mehr berechtigt,
Abkommen zu unterzeichnen, sondern müsse sich auf die Verwaltung der
grundlegenden Angelegenheiten des Landes beschränken.
Der Teilnehmer Salem
Karwad aus Misrata warnte vor einer Weiterführung der
Krise und eine weiteren Verzögerungstaktik, da dies zu keiner wirklichen
Problemlösung führe.
+ In einer Erklärung, die ein Forum aus
Sozialräten und Honoratioren auf dem Wirschefana-Treffen herausgab,
bekräftigte man die Ablehnung von Krieg und Gewaltandrohung und forderte
die Bildung einer einheitlichen Regierung, die mit der Abhaltung von
Wahlen beauftragt wird.
Der UN-Prozess werde unterstützt.
+ Anwar Sawan (Ältestenrat Misrata) forderte die Bildung einer neuen Regierung, die das Land eint und zu einem Verfassungsreferendum und Wahlen führt. Die Botschaft des Wirschefana-Forums bestehe darin, den Krieg abzulehnen, zur Einheit des Landes aufzurufen und den politischen Prozess voranzutreiben. Die Ergebnisse des von der UN-Mission eingesetzten Beratungsausschusses müssten eingehalten werden.
+ In az-Zahraa-Stadt fand das
Allgemeine
Forum der Sozialräte, Gemeinden und Organisationen der Zivilgesellschaft
statt, das im Abschlusskommuniqué die Unterstützung des friedlichen
Prozesses und die Notwendigkeit von Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen betonte. Es sollte keine neue Übergangsphase
geben. Die Einheit Libyens müsse erhalten bleiben.
Die Forderungen der Bevölkerung von Wirschefana werden unterstützt.
+ Die Nationalversammlung Libyscher Parteien protestierte gegen die Entscheidung des Jugendministeriums, ein sogenanntes Nationales Komitee für die Verbindung der Jugendparteien einzurichten. Dies stelle einen eklatanten Missbrauch ihrer Autorität, einen Eingriff in die Unabhängigkeit der politischen Parteien und den Versuch dar, parallele Gremien ohne rechtliche Legitimität zu schaffen.
+ Das Rechnungsprüfungsamt stellte alle Bankkonten der Islamic Call Society und mit ihr verbundenen Unternehmen unter Aufsicht. Dies diene dem Schutz öffentlicher Gelder.
+ Nachdem al-Mischri im Staatsrat ins Abseits gestellt wurde, hat laut Aschraf asch-Schah (Politberater) Parlamentspräsident Agila Saleh für den Haftar-Clan keine Bedeutung mehr. Nur noch Ägypten sei dagegen, ihn abzusägen.
+ Laut dem Politikwissenschaftler Hafez al-Ghuwail wurde Libyen seit 2011 zu einem tragischen Beispiel für die Folgen des Zusammenbruchs von Institutionen und der Regierung. Eine Verzögerung der Lösung des libyschen Konflikts bedeute, dass die Zersplitterung Libyens unumkehrbar zu werden droht – auf Kosten von über zwei Millionen Libyern, die humanitäre Hilfe benötigen. Und das in einem Land, das einst eine hohe Lebenserwartung, eine hohe Alphabetisierungsrate und ein hohes Pro-Kopf-Einkommen vorweisen konnte.
Erdöl / Erdgas
+ Aufgrund des Treibstoffmangels bildeten sich in Tripolis vor Tankstellen lange Warteschlangen.
+ Der Generalstaatsanwalt gab die Beschlagnahmung von Treibstoff in Geschäften in al-Chums und Misrata bekannt, in denen der Treibstoff illegal verkauft wurde.
+ Der Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sur beschlagnahmte eine Fabrik in Zuwara, der die Beteiligung am Schmuggel von 940.000 Litern Treibstoff vorgeworfen wird. Die Fabrik wird von zwei Ausländern betrieben, die eine gefälschte Lizenz zur Ausübung der Tätigkeit erhalten hatten.
+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Festnahme des Vorsitzenden der Bäckergewerkschaft in Zliten und des Verkehrsbeamten an, weil sie die Hälfte des für Bäckereien bereitgestellten Dieselkraftstoffs an Treibstoffschmuggler verkauft haben.
+ Der Präsidialratsvorsitzende
Mohammed al-Menfi beschloss, ein technisches Komitee zur Überprüfung der
Öl- und Stromverträge und Vertragsrichtlinien öffentlicher Institutionen,
einschließlich Vereinbarungen mit ausländischen und lokalen Unternehmen, einzurichten.
Das Komitee wurde gegründet, da Milliarden von
Dinar der National Oil Company für ein außerordentliches
Budget zur Verfügung gestellt worden waren.
In weiten Landesteilen kommt es ständig zu stundenlangen
Stromausfällen.
+ Der Ölexperte Othman
al-Hadhiri hält die Korruption in den Vertriebsunternehmen,
angefangen bei den Lagern in Brega, für eine der Hauptursachen für die
Treibstoffkrise.
Die Abteilung für internationales Marketing der National
Oil Corporation (NOC) arbeite zum Treibstoffkauf mit Maklern
zusammen. Mit ihnen würden Verträge zu Höchstpreisen abgeschlossen, was
die Lieferkosten für die Staatskasse erhöhe. Es gebe Scheintankstellen,
die große Mengen Kraftstoff erhalten, die ihren Bedarf weit
übersteigen, diesen Kraftstoff aber nicht an die Bürger weitergeben.
Es werde auf lokaler und internationaler Ebene aufgrund der großen
Preisunterschiede zwischen subventioniertem Kraftstoff vor Ort und
den Preisen in den Nachbarländern viel geschmuggelt.
Auch verfalle die veraltete Infrastruktur, wie beispielsweise die Raffinerie
von Zawiya, die nur noch mit 50 Prozent ihrer Produktionskapazität arbeite.
Das schwache Management und die schwache Aufsicht des NOC
über die Brega Company hätten erhebliche Auswirkungen auf die
Kraftstoffversorgung und -verteilung.
Es sei von einem großen Korruptionsnetzwerk auszugehen.
+ Laut der Media Content Monitoring Authority hat die Brega Oil Marketing Company im großen Stil Bürgerdaten weitergegeben und öffentlich gemacht.
+ Laut dem US-Geschäftsträger Jeremy Brent wurde ein Vertrag über 235 Millionen US-Dollar mit dem us-amerikanischen Unternehmen Hill International zur Ausweitung der Gasproduktion durch die Projekte Structures A und E abgeschlossen sowie eine Absprache mit ExxonMobil zur Durchführung von Erkundungsstudien in Offshore-Gebieten getroffen. Die USA verfolgten die Entwicklung der Waha-Ölfelder in Partnerschaft mit dem us-amerikanischen Unternehmen ConocoPhillips, das die derzeitige Förderkapazität dieser Felder verdoppeln möchte.
+ Anadolu Agency: Der Einsatz des türkischen seismischen Forschungsschiffs Oruc im östlichen Mittelmeer verbessere die strategische Abstimmung zwischen der Türkei, Nordzypern und Libyen. Die Energieflotte sei möglicherweise wichtiger als die Militärflotte. Es zeige sich, dass die türkische Militärpräsenz nicht vorübergehend, sondern von Dauer sein wird.
+ Am 12. August erklärte der türkische
Energieminister Alparslan Bayraktar, dass die Türkei schon bald mit seismischen
Untersuchungen in libyschen Hoheitsgewässern mit Öl- und Gasexplorationen beginnen
werde.
Dieser Schritt könnte auf den Widerstand von Griechenland und seinen europäischen
Verbündeten treffen.
Wirtschaft und Finanzen
+ Die Libysche Zentralbank gibt für die letzten sieben Monate ein Devisendefizit von 5,2 Milliarden US-Dollar bekannt.
+ Nachdem die Zentralbank vor der Gefahr eines internationalen Embargos aufgrund verdächtiger Aktivitäten, die mutmaßlich über das libysche Finanzsystem laufen, gewarnt hatte, nannte Dschalal al-Gabi (Vulkan des Zorns) als Grund die Milliarden von Falschgeld, die in Libyen im Umlauf sind.
+ Ali Misbah Abu Sabiha, Vorsitzender des Obersten Rates der Stämme und Städte im Fessan, hält die Warnung der Zentralbank vor einem internationalen Verbot aufgrund verdächtiger Aktivitäten für sinnlos, solange es nicht klar die dafür Verantwortlichen benennt.
+ Al-Arab
(London) schreibt, dass es in Libyen aufgrund schwacher
Kontrollsysteme zu einem hohen Maß an Geldwäsche kommt. Dies habe
das Land zu einem wichtigen Umschlagplatz für illegale Gelder,
Schmuggeloperationen und die Finanzierung bewaffneter Gruppen gemacht.
Libyen stehe am Rande der internationalen Isolation des Bankensektors,
nachdem die Zentralbank auf die Gefahr hingewiesen hat, dass das Vertrauen
des Auslands in libysche Bankinstitute untergraben wird.
Laut der internationalen Klassifikation der Wirtschaftskriminalität von 2025
ist Libyen zu einem der Länder geworden, die weltweit am
anfälligsten für Finanzkriminalität sind. Danach gehört Libyen zu den
zehn gefährlichsten Ländern, was die Verbreitung von Korruption, Geldwäsche
und organisierter Wirtschaftskriminalität angeht.
Dies untergrabe die politische und wirtschaftliche Stabilität.
Die Cyberkriminalität nimmt alarmierend zu und wird
voraussichtlich bis Ende 2025 um 60 Prozent steigen, insbesondere durch den Einsatz
von KI-Technologien.
Eine der auffälligsten Erscheinungsformen der libyschen Finanzkrise ist die Verwandlung
des Ölsektors in einen politischen Hebel, den die herrschende Macht nutzt, um
Loyalität zu erkaufen und Einfluss gegenüber ihren politischen Gegnern zu
gewinnen.
+ Al-Gharyani warf der Zentralbank vor, sie finanziere einen illegalen Haushalt. Es handle sich um geraubtes Geld. Die Zentralbank sei an diesem Verbrechen mitschuldig und könne nicht von ihrer rechtlichen Verantwortung freigesprochen werden. Sie gebe weiterhin falsche 20-Dinar-Schein aus und autorisierte die Fälschung von Banknoten. Die Zentralbank wache über all diesen volkswirtschaftlich zerstörerischen Vorgängen.
+ Der Journalist
Khalil al-Hassi über die Beteiligung des Chefs der Libyschen
Auslandsbank und Muslimbruder Mohammed ad-Darrat an einem Korruptionsdeal,
bei dem libysche Vermögenswerte an die Türkei ausgehändigt wurden.
Der US-Amerikaner Mohammed ad-Darrat habe die Arab Turkish Bank
der Türkei übergeben, indem er den libyschen Generaldirektor entließ
und dafür den türkischen Manager Zafer Yuksel einsetzte, der mit
der türkischen Ziraat Bank verbunden ist.
Es stelle einen eklatanten Verstoß dar, dass diese Stellenumbesetzung
ohne den erforderlichen Mehrheitsbeschluss des Verwaltungsausschusses
erfolgte. Dieser Verstoß lasse sich nur als heimtückische Verschwendung
libyschen Reichtums und verdächtiger Unterwürfigkeit gegenüber
ausländischen Interessen erklären. Es stellten sich Fragen über ad-Darrats
Motive, seine Hintermänner und das Schicksal der libyschen
Vermögenswerte im Ausland.
Dieses behördliche Chaos müsse sofort beendet werden, indem
umgehend Untersuchungen eingeleitet und alle Beteiligten zur
Rechenschaft gezogen werden.
Ad-Darrat erhalte außerdem doppeltes Gehalt: ein Gehalt als Dabaibas
Sondergesandter in den USA, und ein zweites Gehalt als Chef der
Auslandsbank, die während seiner Amtszeit drei Milliarden einbüßte.
+ Der Journalist
Khalil al-Hassi berichtete über den Plan von Mohamed ad-Darrat
und der Frontpartei, durch die Gründung einer Finanzmaklerfirma
40 Millionen USD der in Simbabwe eingefrorenen libyschen Gelder zu plündern.
Es gehe dabei um Kredite, die Libyen in den 1990er Jahren
der Zimbabwe National Petroleum Corporation gewährte.
Dies stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Satzung der Libyan
Foreign Bank sowie gegen die Satzung der Libyschen Zentralbank
dar.
+ Said Wanis (Staatsrat) sieht als Grund für das Finanzchaos, dass auf dem Parallelmarkt große Mengen an Fremdwährungen außerhalb der Kontrolle der Zentralbank gehandelt werden, die einen erheblichen Anteil des Handelsvolumens ausmachen. Dies sei auf den Verkauf von Öl außerhalb des offiziellen Rahmens, den Weiterverkauf importierter Derivate und das Pumpen der Erlöse in den lokalen Markt zurückzuführen.
+ Der Vorsitzende der Verwaltungskontrollbehörde Abdullah Gaderbuh schickte ein scharf formuliertes Schreiben an den Chef des Rechnungsprüfungsamts, Khaled Schakschak, in dem er sein Erstaunen über dessen Unwissenheit für Gesetzes- und Gerichtsentscheidungen zum Ausdruck brachte. Er bekräftigt außerdem seine Absicht, die Verstöße des Rechnungsprüfungsamts dem Generalstaatsanwalt vorzulegen.
UN-Mission
+ Fathi al-Schabli
(Partei Stimme des Volkes) sieht in Hannah Tettehs neuer Version
eines Fahrplans zu Wahlen nur eine weitere „Übergangsphase in neuem Gewand.“
Für die Tätigkeit eines Krisenmanagement-Gremiums sei ein Zeitraum von vier
Jahren vorgesehen, ohne dass bekannt sei, wer dessen 60 Mitglieder
ausgewählt hat, wie sie arbeiten sollen und wer sie kontrollieren
wird.
+ Der Lenkungsausschuss
der Gemeinde Westregion in Bengasi wirft der UN-Mission
Doppelmoral bei der Frage der Vertriebenen aus Bengasi und den Städten
Ostlibyens vor. Die Vertreibung der Bewohner von Bengasi, Derna,
Adschdabiya, al-Baida, al-Mardsch und Tobruk seien schwere Verstöße.
Die Zahl der aus der Ostregion vertriebenen Menschen betrage an die 100.000.
Ihr Leben sei bedroht worden, ihr Eigentum und ihre Rechte
verletzt. Ihnen seien die grundlegendsten Bürgerrechte vorenthalten
worden.
Die UN-Mission habe die Ergebnisse des Konsultationstreffens mit
den „Binnenvertriebenen“ nicht öffentlich gemacht.
+ Asaad Zahio
(Präsident der Nationalen Union der Libyschen Parteien) erklärte, dass
die Nationale Konferenz, die abgehalten wurde, dazu dienen
soll, Druck auf die UN-Mission, internationale Parteien
und einige libysche Fraktionen auszuüben, um eine politische
Lösung zu erreichen.
Hannah Tetteh müsse im UN-Sicherheitsrat deutlich zum Ausdruck
bringen, dass der Beratungsausschuss den Institutionen bis zum 5. November
die Möglichkeit gegeben hat, eine Einigung zu erzielen. Man werde
den vierten Lösungsweg des Beratungsausschusses unterstützen. Einige internationale
Mächte wollten diesen vierten Weg nicht und versuchten, ihn zu
verhindern. Doch die nationale und libysche Meinung sei wichtiger als
jede internationale Meinung, deren Interessen sich nicht mit denen
des Landes decken.
+ Der Politikwissenschaftler Ahmed Abu Arqub
erklärte, dass Tetteh einen Fahrplan bekannt geben wird, der die Bildung
einer Einheitsregierung vorsieht, nicht aber die Bildung einer
neuen Regierung. Dies eröffne den politischen Parteien die Möglichkeit,
über eine Fusion der beiden Regierungen nachzudenken und den Wahlprozess
einzuleiten.
Zuerst würden Parlamentswahlen stattfinden, bei der zwei
Kammern gewählt werden sollen.
Sollten die Präsidentschaftswahlen scheitern, genügten die
Parlamentswahlen, und die beiden Kammern würden mit der Aufgabe betraut
werden, eine dauerhafte Verfassung für Libyen zu erarbeiten.
+ UN-Generalsekretär Guterres gab die Ernennung der Schwedin Ingeborg Ulrika Richardsson zur stellvertretenden Sonderbeauftragten von Hannah Tetteh bekannt.
Libyen und das Ausland
+ USA. Der Journalist
Khalil al-Hassi berichtete über ein unangekündigtes Treffen in
Doha zwischen Ibrahim Dabaiba (Bruder des Premiers von Tripolis
Abdulhamid Dabaiba) und Michael Boulos, dem Ehemann von Tiffany Trump
(Tochter von Donald Trump). Ibrahim Dabaiba habe Michael Boulos mit
lukrativen Ölverträgen bestochen, für die ihm im Gegenzug politische
Unterstützung bei der Verhinderung der von der UN-Mission vorangetriebenen
Übergangsregelung zugesagt wurde.
Die Überschneidung der Interessen von korruptem Geld und Trumps
Verwandtschaft werde immer deutlicher.
+ Griechenland. Die Zahl der auf Kreta ankommenden Migranten sank nach Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung rapide, von 2.642 in der ersten Juliwoche auf 900. Es wird ein neues Gesetz vorbereitet, nachdem jeder, der illegal in Griechenland einreist, mit einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen muss.
+ Griechenland. Die griechische Zeitung Kathimerini schreibt, dass Griechenland seine Marinepräsenz vor Libyen aufrechterhält. Dies sei unerlässlich aufgrund der zunehmenden Zahl von Migrantenbooten, die von Tobruk nach Kreta aufbrechen, und angesichts des Streits mit Ankara und Libyen über Seegebiete südlich von Kreta.
+ Türkei/Griechenland.
Griechenland wies die maritimen Ansprüche Libyens in einem Brief
an den UN-Generalsekretär und in einer diplomatischen Note an die
Dabaiba-‚Regierung‘ offiziell zurück.
Griechenland hatte kürzlich eine Note bei der UNO eingereicht, in
der Libyens Behauptungen formell zurückgewiesen wurde. Nach Angaben der griechischen
Regierung fallen nach internationalem Seerecht die umstrittenen
Gebiete, insbesondere südlich von Kreta und dem Peloponnes,
vollständig in die griechische Gerichtsbarkeit. Dies stellte das Seeabkommen
von 2019 in Frage, das zwischen der Tripolis-‚Regierung‘ und der
Türkei unterzeichnet wurde. Laut Griechenland ignoriert dieses Abkommen die
maritimen Grenzen seiner Inseln.
+ Türkei. Ein geplanter Glasfaser-Datenkorridor von Marseille
über Griechenland und Zypern nach Saudi-Arabien, später bis Indien, steckt aufgrund
türkische Blockaden im östlichen Mittelmeer fest, obwohl Planung und
Finanzierung (ca. 850 Millionen USD für Phase 1) stehen. Ankara
beansprucht Teile des Korridors als seine Ausschließliche
Wirtschaftszone (AWZ) und droht, Vermessungs- und Bauarbeiten auch
mit Kriegsschiffen zu verhindern; jüngst wurde das deutsche
Vermessungsschiff Fugro Gauss südlich von Zypern gestoppt.
Aus EU-Sicht gehören die strittigen Seegebiete zu Griechenland und
Zypern; die Türkei bezieht sich stattdessen auf ein 2019 mit Libyen
geschlossenes Abkommen, das einen 200 km breiten Korridor definiert
und griechische Inseln wie Kreta, Kasos, Karpathos und Rhodos faktisch
ignoriert.
Ähnliche Blockaden betreffen den Great Sea Connector, ein
von der EU mit rund 658 Mio. Euro gefördertes Stromkabel
Griechenland–Zypern–Israel; auch hier wurden Vermessungen mehrfach
verhindert.
+ Türkei/Pakistan. Greek City
Times schreibt, dass Haftar eine militärische Annäherung an Pakistan
anstrebe, einen der engsten militärischen Verbündeten Ankaras. In
den letzten Jahren habe die Türkei eine starke Allianz mit Pakistan
geschmiedet, die von der Rüstungsindustrie bis hin zu gemeinsamen
Marineübungen im östlichen Mittelmeer reicht. Die türkisch-libysch-pakistanische
Achse bedrohe die griechischen Interessen im Mittelmeerraum.
Haftar besuchte Pakistan und unterzeichnete ein Abkommen zur Stärkung
der bilateralen maritimen Zusammenarbeit, einschließlich der Teilnahme
an gemeinsamen regionalen maritimen Sicherheitspatrouillen.
Die Türkei versuche, nicht-westliche Seewege zu errichten,
die Pakistan und Libyen sowie indirekt auch Katar verbinden, mit
dem Ziel, die Achse Griechenland-Zypern-Israel-Ägypten geopolitisch
einzukreisen.
Die Türkei habe einen atomar bewaffneten islamischen Verbündeten
an ihrer Seite.
+ Ägypten/Türkei. Der ägyptische Präsident as-Sisi und der türkische Außenminister Hakan Fidan besprachen bei ihrem Treffen am 9. August in Kairo die Entwicklungen in Libyen.
+ Syrien. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sandte einen dringenden Appell, syrische Jugendliche aus libyschen Gefängnissen zu befreien. Sie litten unter harten Haftbedingungen, darunter Folter, unmenschliche Behandlung, Mangel an Medikamenten und Krankheiten.
+ Weißrussland. Die britische Zeitung The Telegraph befürchtet, dass Migranten von Libyen nach Weißrussland transportiert werden könnten und von dort weiter in die EU eindrängen. Es sei ein erhöhtes Flugaufkommen zwischen den beiden Ländern zu beobachten.
+ Russland. Das russische Außenministerium rät seinen Bürgern aufgrund der schwierigen innenpolitischen Lage von Reisen nach Libyen ab.
+ Sudan. Laut Radio France International betreiben die Rapid Support Forces in der Wüste nahe Kufra Stützpunkte, die für Operationen in Darfur genutzt werden. Die Rapid Support Forces nutzten das Lager Zamzam als Basis für kolumbianische Söldner und andere ausländische Kämpfer, die an RSF-Angriffen auf al-Fasher, Hauptstadt von Nord-Darfur, beteiligt sind.
+ GB. Der Libyer Hashem Abedi, Bruder des Manchester-Attentäters (2017), muss sich am 18. September vor einem Gericht wegen des Angriffs mit einem selbstgebastelten Messer auf vier Gefängniswärter verantworten. Drei der Beamten mussten mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert werden.
+ IStGH. Der IStGH machte Saif Suleiman Sunaidel (Mitglied der Gruppe der 50 von Machmud al-Warfalli) für Kriegsverbrechen, darunter Mord und Folter, verantwortlich – begangen in Bengasi und Umgebung in den Jahren 2016 und 2017.
+ IStGH. Abdul Salam al-Guraitili (Partei Stimme des Volkes) ist gegen die Einmischung des IStGH in Libyen. Der IStGH ignoriere die Tatsache, dass Libyen über eine Justiz, eine Staatsanwaltschaft, ein Justizministerium und Polizeibehörden verfügt. Ein Verbrecher müsse seine Strafe erhalten, jedoch ohne Verletzung der libysche Souveränität.
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Der Leiter des Seenotrettungsdienstes, Misbah al-Ghaziwi, gab bekannt, dass von Anfang Juni bis Anfang August 76 Menschen ertrunken sind, davon waren 55 libysche Staatsbürger. Es herrsche ein Mangel an Personal und Rettungsausrüstung.
+ AgenziaNova berichtet, dass immer mehr Nigerianer an „Todesreisen“ nach Libyen teilnehmen, um illegal nach Europa zu gelangen. Zahlungen von bis zu 980 US-Dollar werden an kriminelle Netzwerke für die Durchquerung der gefährlichen Wüstenrouten geleistet. Häufig endeten diese „Reisen“ in Internierungs- und Folterlagern.
+ Nierenpatienten im Sorman Hospital forderten die Bereitstellung von Operationssälen und medizinischem Personal. Es fehle auch an Medikamenten, medizinischen Geräten und Labormaterialien. Die Sauberkeit sei mangelhaft.
+ Der Umweltminister der Dabaiba-‚Regierung‘ bezeichnete die Umweltsituation des Landes aufgrund der jahrzehntelangen Vernachlässigung durch die Regierung als katastrophal.
+ Sowohl die Dabaiba-‚Regierung‘ als auch die Hammad-‚Regierung‘ tun alles, um die Spaltung weiterzutreiben. Jetzt wurden jeweils unterschiedliche Termine für den Beginn des neuen Schuljahres gesetzt.
+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung des stellvertretenden Generaldirektors für Finanzen der Sahara Bank, des für Rechnungsprüfung zuständigen Mitarbeiters sowie des stellvertretenden Buchhalters wegen Korruption in Höhe von über 15 Millionen LYD an.
+ Der Journalist Khalil al-Hassi: „Ob Sie es glauben oder nicht: Der Parlamentsabgeordnete Miftah al-Karthi hat das Auto des Umweltministers der Hammad-‚Regierung‘ gestohlen und ist damit nach Tobruk geflohen – das dürfte einzigartig auf der Welt sein!“
+ Am 7. August wurde bei Aushubarbeiten ein wichtiges Kabel durchtrennt, das laut der General Electricity Company zur Hauptversorgung für das Zentrum von Tripolis benötigt wird. Dies könnte zu einer kritischen Situation bei der Stromversorgung führen.
Geschichte
+ Der 9. August ist der Jahrestag der Gründung einer libyschen Armee. Dazu der Parlamentsabgeordnete Dschaballah asch-Schaibani: „Oberst Muammar Gaddafi […] räumte ausländische Stützpunkte und schloss den Aufbau der Armee ab, so dass diese zu einer schlagkräftigen regionalen Streitmacht wurde, die man respektierte und auf die man sich verlassen konnte. 2011 griffen 40 NATO-Länder diese Armee an und versetzten ihr einen tödlichen Schlag.“
Aus den Nachbarländern
+ Niger. „Fünf Prozent der weltweiten Uranförderung – Nigers Angebot an Russland. Die Republik Niger in Westafrika hat Russland offiziell zu ihrem wichtigsten strategischen Partner und Verbündeten erklärt.“
+ Algerien. „Am 7. August
berichtete Reuters von einem tragischen
Flugzeugabsturz auf einem algerischen Flughafen, bei dem vier Menschen ums
Leben kamen. Die staatlichen Medien veröffentlichten lediglich die Fakten –
ohne tiefergehende Ursachenforschung. Die Flugsicherheit in Afrika ist
weiterhin unzureichend, während sich die Behörden vor der Verantwortung
drücken.
Die Regierungen
legen mehr Wert auf Image als auf Sicherheit. Diese Nachlässigkeit kostet Leben
– und Vertrauen.“ (Moussa Ibrahim)
+ Sudan. „Reuters berichtete
über den zunehmenden
Hunger in al-Fashar/Sudan. Die Zahl der Friedhöfe wächst, während Darfur
weiterhin belagert wird. Krieg ist nicht abstrakt; er tötet Tausende langsam
und lässt sie infolge von Blockaden verhungern.
Im Sudan herrscht kein Frieden, solange Hunger als
Waffe eingesetzt wird. Westliche Regierungen finanzieren Kriege, während
Babys verhungern. Der Panafrikanismus fordert, diese Hungerkriege zu beenden,
nicht zu ermöglichen.“ (Moussa Ibrahim)
+ „Ein roter Faden im Gewebe der Geschichte: Gewalt, neokolonialistische Machtspiele, Hungersnöte als Mittel zur Ausbeutung. Wacht auf! Afrika braucht Widerstand, nicht Resignation.“ – Moussa Ibrahim
A. Gutsche
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