Libyen: UN-Sondergesandte unterrichtet den UN-Sicherheitsrat

26. August 2025 / gelanews 

Am 23. August unterrichtete die UN-Sondergesandte Hannah Tetteh den UN-Sicherheitsrat über die aktuelle Situation in Libyen und stellte ihren neuen politischen Fahrplan vor. Geplant ist, innerhalb von zwei Monaten eine neue, einheitliche Regierung zu bilden und innerhalb von 18 Monaten Parlaments- und Präsidialwahlen abzuhalten. So sähe die Theorie aus. Ob sich der Plan allerdings angesichts der realen Situation vor Ort und gegen die zu erwartenden enormen Widerstände umsetzen lässt, bleibt fraglich.
Der UN-Sicherheitsrat wurde aufgefordert, die „Sehnsucht des Volkes nach nationalen Wahlen“ zu unterstützen. Die große Frage dabei wird sein, ob es gelingen wird, die Parteien in einen politischen Prozess einzubinden, der zu ihrer eigenen Abdankung führen würde. Dies betrifft den Premier der Tripolis-‚Regierung‘, Abdulhamid Dabaiba, ebenso wie den Premier der Parallelregierung in Bengasi, und den Staatsrat ebenso wie das Parlament. Und über allem hängt drohend das Schwert der Dignity-Streitkräfte von Khalifa Haftar im Osten und verschiedener Milizen im Westen.

 Rede der UN-Sondergesandten vor dem UN-Sicherheitsrat

Hannah Tetteh verwies zunächst auf die Ausgangslage und die Spaltung Libyens in zwei rivalisierende Regierungen: die international anerkannte Regierung in Tripolis im westlichen Libyen und die vom Parlament im Osten eingesetzte Parallelregierung in Bengasi.

In ihrem Briefing nahm Hannah Tetteh Bezug auf die vorangegangen Kommunalwahlen, die in 26 Gemeinden durchgeführt werden konnten, von der Parallelregierung im Osten allerdings in 16 Gemeinden ausgesetzt und Wahlmaterialien konfisziert wurden, während im westlichen Libyen in drei Städten Büros der Wahlkommission in Brand gesteckt wurden. Tetteh forderte die Behörden im östlichen Libyen dringend auf, die Wahlen baldmöglichst zuzulassen und nachzuholen. Die Wahlbehinderungen sieht sie als „ein gefährliches Anzeichen dafür, dass einige Parteien nicht bereit sind, den politischen Prozess wieder aufzunehmen“.

Der im Februar 2025 von der UN-Mission eingesetzte Beratungsausschuss habe Empfehlungen zur Durchführung nationaler Wahlen gegeben und einen Bericht vorgelegt. Zusätzlich sei eine Online-Umfrage durchgeführt worden.

Tetteh: „Die Botschaft, die wir eindeutig erhielten, war der Wunsch, die Zyklen wiederholter Übergangsperioden zu beenden, die Einheit des Landes und seiner Institutionen zu bewahren und zu stärken sowie ihre Legitimität durch Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu erneuern und das zu beenden, was häufig als ausländische Einmischung bezeichnet wurde.“

Hannah Tetteh politischer Fahrplan sieht vor, dass erstens ein „technisch fundierter und politisch tragfähiger Rahmen“ zur Abhaltung der Wahlen implementiert wird; zweitens die Institutionen mittels einer neuen einheitlichen Regierung vereinheitlicht werden und drittens ein strukturierter Dialog zur Lösung kritischer Fragen stattfindet.

Allgemeine Wahlen sollten innerhalb von 12 bis 18 Monate stattfinden. Nötig sei, innerhalb der nächsten zwei Monate die Kapazitäten der Wahlkommission sowie die rechtlichen und verfassungsmäßigen Rahmenbedingungen für die Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu verbessern. Es sollte „eine Einigung über eine neue einheitliche Regierung geben, die in der Lage ist, ein förderliches Umfeld für glaubwürdige Wahlen zu schaffen und gleichzeitig wichtige Regierungsfunktionen auszuüben.

Hannah Tetteh berichtete anschließend über die instabile Sicherheitslage, mit einer zunehmenden Militarisierung auf allen Seiten. Sie stellte fest, dass die Lage in Tripolis nach den Zusammenstößen im Mai weiterhin Anlass zu großer Sorge gibt. Die Waffenruhe sei brüchig, eine große Eskalation bisher aber ausgeblieben.

Der internationalen Gemeinschaft komme eine Schlüsselrolle dabei zu, die Parteien zu den notwendigen Zugeständnissen zu drängen, um die Sicherheit des libyschen Volkes zu gewährleisten.

Tetteh erwähnte den Tod von Abdel Monim al-Maremi, der letzten Monat unter ungeklärten Umständen in Tripolis starb, kurz nachdem ein Freilassungsbefehl erteilt worden war. Die UN-Mission habe insgesamt zwanzig Todesfälle dokumentiert, die während einer Haft erfolgten. „Diese Fälle sind die jüngsten Beispiele für ein weit verbreitetes und anhaltendes Muster schwerer Verstöße, die im ganzen Land ungestraft begangen werden, auch gegen Migranten und Flüchtlinge, in einigen Fällen angeheizt durch Desinformation und Hassreden.“

Die wirtschaftliche Lage in Libyen wird von Tetteh als katastrophal bezeichnet, Schritte zur Eindämmung des Parallelmarktes werden begrüßt, auch wenn sie nur „begrenzte Wirkung haben, wenn die parallelen Ausgaben zur Bekämpfung der Korruption nicht kontrolliert werden.“

Daneben werde die Rückkehr von Migranten in Konfliktgebiete, einschließlich des Sudan, erzwungen. Die Zahl der sudanesischen Flüchtlinge in Kufra übersteige die Zahl der Einwohner. Die Unterstützung für diese Gemeinden müsse verstärkt werden.
(Die vollständige Rede von Hannah Tetteh: https://news.un.org/en/story/2025/08/1165701)

Forderungen des UN-Generalsekretärs Guterres

UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete in seiner Rede die Aussetzung der Kommunalwahlen in elf großen Gemeinden im Osten Libyens als „zutiefst besorgniserregend“. Im westlichen Libyen pochte er auf die Einhaltung des Waffenstillstands.

Aufgrund der sich verschlechternde wirtschaftliche Lage forderte Guterres, sich auf einen Staatshaushalt zu einigen und die finanzielle Transparenz zu verbessern.

Stellungnahme von Libyens Vertreter bei der UNO

Taher as-Sunni, Libyens Vertreter bei den Vereinten Nationen, stellte bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats klar, dass der Versuch der UN-Mission, Meinungen zu erheben, lediglich auf eine unzureichende Stichprobe zurückgehe.
Jeder künftige politische Prozess müsse von der Notwendigkeit ausgehen, die Übergangsphasen abzuschließen und eine Wiederholung der Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. Es stehe das Vertrauen der Libyer in die Arbeit der UN-Mission auf dem Spiel. In den Dialog müssten die Vertretungen aller politischen Akteure und alle Teile der libyschen Gesellschaft miteinbezogen werden, der Fahrplan zur baldigen Abhaltung direkter, freier und transparenter Parlamentswahlen führen.
Es müsse alles vermieden werden, was zu bewaffneten Auseinandersetzungen führt.  Diejenigen, die den Prozess behindern – seien es Einzelpersonen oder Länder – müssten wirksam zur Rechenschaft gezogen werden.
As-Sunni fragte nach den Garantien für einen erfolgreichen Wahlprozess, damit es nicht wieder so ende wie 2021, als die Wahlen abgesagt wurden. Das Schweigen zum Scheitern der Kommunalwahlen sende das negatives Signal aus, dass das Schweigen auch beim Scheitern künftiger Wahlen beibehalten wird.
Libyen leide weiterhin unter schweren Menschenrechtsverletzungen, die sich gegen Aktivisten und Politiker richten, und sogar gegen gewählte Mitglieder des Parlaments. Die Täter müssten für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Libyer würden aufgrund ihrer Erfahrungen in der Vergangenheit keinen Hehl aus ihrer Skepsis gegenüber jeglichen Initiativen oder Fahrplänen machen. Da Libyen all die Jahre unter UN-Verwaltung stand, trage diese die historische Verantwortung für das Leid, das die Menschen erlitten haben. As-Sunni: „Ein Blick auf die Liste der am Berliner Prozess teilnehmenden Länder genügt, um die Zahl der Länder zu kennen, die sich direkt oder indirekt in Libyen einmischen. Alle in Libyen diskutierten Verstöße sind lediglich Symptome, und es wird keine Lösung für die Libyenkrise geben, wenn sich die Bemühungen nicht auf eine umfassende politische Lösung und echte Versöhnung konzentrieren.“

Stellungnahmen anderer UN-Delegierter

Britischer Delegierter: Wir fordern die libyschen Interessenvertreter dringend auf, sich zu beteiligen und den Fahrplan zu unterstützen, um seinen Erfolg sicherzustellen.

USA-Delegierter: Wir begrüßen die Vertiefung der Partnerschaften zwischen us-amerikanischen Unternehmen und Libyen und freuen uns darauf, diese Dynamik in den Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Libyen und den USA weiter auszubauen. Wir haben Vereinbarungen gesehen, die den Nutzen der heimischen Gasproduktion und der Infrastrukturentwicklung sicherstellen, die die National Oil Corporation unterstützen und zu größerem Wohlstand für die USA und Libyen führen.

Russischer Delegierter: Die Libyer konnten ihre Spaltung noch nicht überwinden und es gibt wiederholte Versuche einiger libyscher Parteien, ihre Positionen mit Gewalt zu festigen. Man mache sich keine Illusionen, dass man den Libyern Alternativen aufzwingen kann. Künstliche Zeitpläne seien sinnlos.
Es sei notwendig, die Unterstützung ausnahmslos aller Parteien zu gewinnen, einschließlich des ehemaligen Regimes.
Libyen leide als großer Erdölförderer unter Treibstoffknappheit.
Alle Parteien seien aufgefordert, die alarmierende Sicherheitssituation nicht zu verschärfen. „Wir unterstützen die Rolle der UN-Mission und ihrer Sondergesandten und fordern den UN-Gesandten dringend auf, die aktuellen Formationen, einschließlich des 6+6-Komitees, und den nationalen Versöhnungsprozess nicht zu vergessen.“
Die Erhaltung der eingefrorenen libyschen Vermögenswerte für das libysche Volk sei eine der Hauptaufgaben des Sicherheitsrats. „Wir setzen uns für die Unabhängigkeit und Souveränität Libyens ein.“

Griechischer Delegierter: Es muss klare Zeitpläne geben, um den Abzug aller organisierten und unorganisierten ausländischen Streitkräfte, ausländischen Kämpfer und Söldner sicherzustellen. Stabilität in Libyen sei für die Kontrolle der irregulären Migrationsströme von entscheidender Bedeutung. Dies sei eine der wichtigsten Prioritäten der Europäischen Union, insbesondere für die Mitgliedstaaten, die im Mittelmeerraum an Libyen grenzen.

Französischer Delegierter: Die Wiederbelebung des politischen Prozesses muss mit Wirtschaftsreformen einhergehen, da die sich verschlechternde Wirtschaftslage die Instabilität verstärkt. Es ist wichtig, sich auf einen einheitlichen Haushalt zu einigen und Transparenz, Überparteilichkeit und Rechenschaftspflicht der Wirtschafts- und Finanzinstitute sicherzustellen. Die Menschenrechtslage in Libyen gibt weiterhin Anlass zu großer Sorge, insbesondere die Fälle willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen. Wir fordern die Behörden auf, die bürgerlichen Freiheiten zu schützen, insbesondere für Migranten und Asylsuchende.

Algerischer Delegierter: Wir fordern alle Parteien auf, die Bedingungen des im vergangenen Februar in Addis Abeba unterzeichneten Versöhnungsabkommens anzunehmen, das den Weg für ein vereintes Libyen ebnet. Wir unterstützen die Forderung der Afrikanischen Union nach dem Abzug aller ausländischen Streitkräfte, ausländischen Kämpfer und Söldner aus Libyen.
Das libysche Volk habe genug von unerfüllten Versprechen und der bitteren Realität der anhaltenden Spaltung und Zersplitterung. Libyen und seine Bevölkerung seien in einem Kreislauf gefangen, der allen außer den Libyern zu nützen scheint.
Wir fordern den Sicherheitsrat dringend auf, den Libyern in jeder möglichen Weise zur Seite zu stehen. Wir treffen uns dieses Jahr zum achten Mal, während Libyen weiterhin in der Sackgasse feststect.

Angriff auf das Hauptquartier der UN-Mission

Unmittelbar nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrats wurde in Dschanzur auf den Haupteingang des Gebäudes der UN-Mission mit einem RPG-Werfer eine Rakete abgefeuert. Es entstand kein größerer Schaden. Zu dem Anschlag bekannte sich niemand.

Der Angriff auf das Gebäude der UN-Mission wurde allgemein auf das Schärfste verurteilt.

Dschamal Schaluf (Silphium Foundation for Research and Studies) machte darauf aufmerksam, dass für die Sicherheit der UN-Mission spezielles Sicherheitspersonal aus Nepal zuständig ist. Das derzeitige Sicherheitschaos in Tripolis sei im Vergleich zu den Vorjahren beispiellos. Ein gezielter Angriff auf die UN-Mission stelle eine direkte Bedrohung aller diplomatischen Vertretungen dar.

Stimmen aus Libyen

Das politische Team des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi begrüßte die Unterrichtung des Sicherheitsrats durch die UN-Gesandte Hanna Tetteh. „Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Bemühungen der UN-Mission und hoffen, dass alle libyschen politischen Parteien ihren Zusagen nachkommen, freie und faire Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gleichzeitig abzuhalten und die Institutionen zu vereinheitlichen, damit das libysche Volk sein Recht auf Selbstbestimmung ausüben kann.“

Präsidialratsvorsitzender al-Lafi zeigte Entschlossenheit, in dieser Phase seiner Verantwortung nachzukommen und mit allen nationalen Kräften und internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um den Weg für Wahlen zu ebnen.
Die internationale Uneinigkeit in der Libyen-Frage sei groß, doch das ändere nichts an der Tatsache, dass die Lösung nur von den Libyern selbst gefunden werden könne.

Äußerungen des Premiers der Tripolis-‚Regierung‘, Abdulhamid Dabaiba, ist zu entnehmen, dass er den Fahrplan der UN-Mission so nicht unterstützt. Er betonte, dass die bestehenden Wahlgesetze das Hindernis sind, die bereits den Wahlprozess 2021 behinderten.
Man bleibe bei der Position, Direktwahlen auf der Grundlage durchsetzbarer Gesetze abzuhalten.

Der Staatsrat betonte seine uneingeschränkte Unterstützung für internationale und nationale Bemühungen, die auf die Erreichung dauerhafter Stabilität und die Wahrung der Souveränität abseits jeglicher ausländischer Einmischung abzielen. „Wir sind bereit, konstruktiv mit der UN-Mission und allen nationalen Parteien zusammenzuarbeiten, um ein geeignetes Klima für den Wahlprozess zu schaffen.“

Der Konsensblock des Staatsrats erklärte seine Unterstützung für den von der UN-Mission vorgeschlagenen Fahrplan, der einen realistischen und notwendigen Weg zur Verwirklichung der Verfassungs- und Wahlrechte und zum Abschluss der aufeinanderfolgenden Übergangsphasen darstellt. Parlament und Staatsrat werden aufgefordert, ihrer nationalen und historischen Verantwortung gerecht zu werden, indem sie rasch eine neue, einheitliche Regierung bilden, die in der Lage ist, das geeignete politische und sicherheitspolitische Klima für die Abhaltung fairer und inklusiver Wahlen zu schaffen. Eine politische Lösung unter der Schirmherrschaft der UNO sei nach wie vor die geeignetste Option, um die größten Herausforderungen des Landes anzugehen. Alle politischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und alle nationalen Interessenvertreter seien aufgerufen, sich hinter den Plan der UN-Mission zu stellen und die notwendigen Voraussetzungen für ihren Erfolg zu schaffen. Die von der Libyen-Frage betroffenen Länder und die internationale Gemeinschaft werden aufgefordert, die UN-Mission wirksam zu unterstützen.

Parlamentspräsident Agila Saleh würdigte Hannah Tettehs Aufruf zur Bildung einer neuen Einheitsregierung innerhalb von zwei Monaten, um zeitgleich stattfindende Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorzubereiten.
„Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung für diesen Aufruf, der die Vereinigung staatlicher Institutionen, die Wahrung der nationalen Souveränität und die Verwirklichung der Bestrebungen des libyschen Volkes nach Sicherheit, Entwicklung und Wohlstand gewährleistet.“

Agila Salehs zweiter Stellvertreter, Misbah Duma, äußerte sich im Gegensatz dazu skeptisch: „Trotz der Ungewissheit und des Mangels an Klarheit, insbesondere in Bezug auf den politischen Prozess und das Fehlen eines Zeitplans, werden wir unsere Hoffnungen und Wünsche auf den Plan setzen und den 22. Oktober 2025 abwarten.“

Weitere Stimmen aus Libyen

Der Sozialrat von Suq al-Dschumaa und den vier Bezirken betonte die Notwendigkeit, innerhalb von höchstens zwei Monaten eine einheitliche Regierung zu bilden, um ein geeignetes Umfeld für die Abhaltung von Wahlen zu schaffen.
Sollten die politischen Parteien dies nicht tun, habe die Dabaiba-‚Regierung‘ ihre Legitimität verloren und müsse gemäß dem Willen des Volkes mit legitimen, friedlichen Mitteln gestürzt werden. Hannah Tettehs Unterstützung für die Forderungen des gesamten Volkes nach Stabilität, die Vereinheitlichung der Institutionen, die Vorbereitung auf Wahlen und die Verbesserung der Lebensbedingungen werde gewürdigt.
Jeder Versuch, die UN-Mission einzuschüchtern oder anzugreifen, werde verurteilt, da Dialog und Zusammenarbeit der einzige Weg sind, um die Hoffnungen des libyschen Volkes zu verwirklichen.

Moslembruder und Mufti von Tripolis, as-Sidiq al-Garyani, rief die Libyer dazu auf, sich öffentlich gegen die Entscheidungen der UN-Mission zu stellen. Die UNO müsste ihre Politik Libyen gegenüber ändern, und ihm nicht Hegemonie und Vormundschaft aufzwingen. Andernfalls müsste die UN-Mission Libyen verlassen.

Der Parlamentarier al-Hadi as-Saghir wies darauf hin, dass die UN-Gesandte ein Komitee für politischen Dialog einrichten wird, das – sollten sich die beiden Parteien nicht auf eine neue Regierung einigen können – eine einheitliche Regierung einsetzen wird. Es sei schwierig für die Gegner des Fahrplans diesen zu blockieren, da ein internationaler Konsens darüber bestehe und Ergebnis umfassender Konsultationen mit verschiedenen lokalen und internationalen Parteien sei.
Die nächste Phase erfordere von allen libyschen politischen Kräften Ernsthaftigkeit, die Vermeidung engstirniger Berechnungen und eine Arbeit im Geiste des Konsenses, die zur Beendigung der seit Jahren andauernden Krise beiträgt.

Das Staatsratsmitglied Mohammed Moazeb sieht die größte Herausforderung in der Bildung einer einheitlichen Regierung. Aqila Saleh betrachte die Parallelregierung von Osama Hammad als legitime Regierung; Dabaiba hingegen wolle die Macht erst an eine Regierung abgeben, die aus einer gewählten Legislative hervorgeht. Ginge es nach Dabaiba, müssten zuerst Parlamentswahlen abgehalten und erst danach eine neue Regierung gebildet werden.
Sowohl Agila Saleh als auch Dabaiba behinderten damit den von Hannah Tetteh vorgeschlagenen politischen Prozess.

Salem Karwad (Ältestenrat von Misrata) erklärte seine Unterstützung des politischen Fahrplans. Die Dabaiba-‚Regierung‘ sei Teil des anhaltenden Konflikts geworden, deren Fortdauer die Stabilität des Landes bedrohe.

Laut Aschraf asch-Schah (Politikberater) zeige Tettehs Briefing, dass die internationale Gemeinschaft nicht länger von der Dabaiba-‚Regierung‘ überzeugt ist.
Tetteh sei sich bewusst, dass es dem Parlament und dem Staatsrat an politischem Willen mangelt. Sie seien weder in der Lage, eine Einigung zu erzielen noch die faktische Macht im Osten und Westen zu beseitigen.

Die Bewegung Heimatland will inklusive und transparente nationale Wahlen unterstützen, denen ein politischer Prozess zur Stärkung der Demokratie vorausgeht. Man freue sich darauf, involvierte Staaten und umstrittene Persönlichkeiten, die an den bisherigen Phasen des politischen Prozesses beteiligt waren, zu beseitigen.

Die Bewegung für Reformen und Korruptionsbekämpfung vom 17. Februar erklärte, dass der Schutz des Wahlprozesses vor Eingriffen eine Voraussetzung für den Erfolg der nächsten Phase sei.

Die Partei für Gerechtigkeit und Aufbau, der politische Arm der Muslimbruderschaft, unterstützt einen umfassenden politischen Prozess, der den Wünschen des libyschen Volkes entspricht und die Legitimität der Legislative und Exekutive durch allgemeine Wahlen auf einer soliden verfassungsmäßigen Grundlage erneuert.

Die Allianz der Konsensparteien rief dazu auf, die Reihen zu schließen, diese historische Chance zu nutzen und die Umsetzung des Fahrplans zu beschleunigen, um politische Stabilität zu erreichen und die Legitimität mittels Wahlen wiederherzustellen.

Stimmen politischer Analysten

Laut Hossam Machmud al-Fenisch kann der politische Prozess der UN-Mission ohne die Vereinigung des militärischen Establishments nicht abgeschlossen werden.  Öffentlich werde derzeit auf Wahlen und eine einheitliche Regierung gedrängt, während insgeheim der Prozess der Umstrukturierung und Vereinigung der Militär- und Sicherheitsinstitutionen im Rahmen umfassenderer internationaler und regionaler Vereinbarungen vorangetrieben wird. Die USA widmeten dem militärischen und sicherheitspolitischen Aspekt besondere Aufmerksamkeit.

Hossam ad-Din al-Abdeli macht die ausländische Einmischung dafür verantwortlich, dass das Militär nicht vereinigt wird. Auch wenn die Libyer zustimmten, werde die Vereinbarung von ausländischen Parteien abgelehnt, da die Vereinigung ihren Interessen widerspricht.

Faradsch Dardur befürchtet, dass es zu fingierten bewaffneten Aktivitäten kommen könnte, die den Vorwand liefern, den UN-Plan wegen des Fehlens eines sicheren Umfelds einzufrieren.

Stimmen aus dem Ausland

Der Generalsekretär der Arabischen Liga begrüßte den UN-Fahrplan als eine Chance, die alle Parteien nutzen sollten, um eine umfassende politische Lösung zu erreichen.

Auch Ägypten begrüßte den Fahrplan der UN-Mission, der die Bildung einer neuen Regierung innerhalb von zwei Monaten und die Abhaltung von Wahlen innerhalb von 18 Monaten vorsieht. Es sei wichtig, diesen Zeitrahmen einzuhalten.

Die Europäische Union lobte den umfassenden Plan der UN-Mission, der auf ausführlichen Konsultationen mit dem libyschen Volk basiere. Die drei Säulen des Fahrplans böten einen klaren Weg, um die politische Blockade zu überwinden und Wahlen abzuhalten.

A. Gutsche