Montag, 19. August 2013



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Friedrich-Ebert-Stiftung: Siegerjustiz in der Elfenbeinküste
19.8.2013. Internationale Beobachter und Organisationen vor Ort wie die deutsche SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung haben das Vorgehen des „Präsidenten“ der Elfenbeinküste, Alessane Ouattara, gegen seine politischen Gegner als „Siegerjustiz“ gebrandmarkt. Der neoliberale, frankreichfreundliche Ouattara hatte 2011 – trotz knapp verlorener Präsidentschaftswahl – mit Waffengewalt und französischer Militärunterstützung die Macht in der Elfenbeinküste erobert und den linksnationalen Amtsinhaber Laurent Gbagbo gestürzt und diesen und 150 weitere Personen aus dessen Lager angeklagt, allerdings wurde bisher gegen keinen einzigen von Ouattaras Kämpfern ermittelt, obwohl diese weitaus mehr Kriegsverbrechen begangen haben.



Mali: Amtliche Endergebnisse eingetroffen!

19.8.2013. Die amtlichen Endergebnisse der Präsidentshaftswahl 2013 sind nun da: Sieger ist der ehemalige „sozialdemokratische“ Premierminister und Parlamentschef Ibrahim Boubacar Keita (39,84%), auf Platz zwei landete der frühere Finanzminister und Technokrat Soumaila Cissé (19,74%), gefolgt von  Dramane Dembele (9,73%), der als Kandidat der von 1992-2002 regierenden Partei ADEMA antrat, dem früheren Premierminister Modibo Sidibé (4,95%), Housseini Amion Guindo (4,70%) und dem Antiimperialisten und Frankreich-Gegner Oumar Mariko (2,43%) von der Partei SADI (Afrikanische Solidarität für Demokratie und Unabhängigkeit). Es folgen noch 22 weitere Kandidaten mit noch geringerem Stimmenanteil, wobei der mit dem niedrigsten Ergebnis Tiébilé Dramé von der Partei  für nationale Renaissance (Parena) mit 0,19% und 5.919 Stimmen ist.




Italien: Bürger stürmen US-Militärbasis
19.8.2013. Rund 1.000 Menschen haben auf Sizilien gegen die Errichtung einer US-Militärbasis demonstriert, auf der die USA eine Radaranlage namens Mobile User Objective System (MUOS) errichten wollen. Rund 100 Aktivisten der Protestbewegung No MUOS  haben den Zaun des Geländes niedergerissen, drangen auf den Stützpunkt ein und kletterten auf die Antennen der noch im Bau befindlichen Anlage.

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