LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

_________________________________________________________________________________

Nigers Präsident kritisiert anhaltende Anarchie in Libyen

29.5.2013. Mahamadou Issoufou, der „sozialistische“ Präsident von Niger, der wegen der islamistischen Terroranschläge in seinem Land nicht an den Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Afrikanischen Union (AU, vorher OAU) teilnehmen konnte, hat Libyen als eine „Quelle der Instabilität“ und „Anarchie“ für die Staaten im Sahel bezeichnet. Auch machte er den Sturz des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi durch die NATO-Mächte für den Ausbruch des Bürgerkrieges in Mali verantwortlich und merkte an, daß auch die Attentäter, die letzte Woche in Niger zahlreiche Menschen durch Bombenanschläge töteten, aus dem heutigen NATO-Protektorat Libyen gekommen waren.

Venezuela: Präsident Maduro will Capriles nicht mehr als Gouverneur anerkennen

27.5.2013. Nachdem der US-unterstützte Rechtspopulist Henrique Capriles Radonski seine Wahlniederlage bei den Präsidentschaftswahlen im April 2013 nicht eingestehen will, blutige Unruhen anzettelte und den demokratisch-sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro nicht als Wahlsieger anerkannte, gab es von diesem nun prompt eine Retourkutsche. „Wenn Sie mich nicht als Präsident anerkennen, dann werde ich Sie nicht als Gouverneur der Provinz Miranda anerkennen“, sagte Maduro zu seinem Herausforderer, der mittels des gleichen Wahlsystems und mit noch knapperen Stimmenvorsprung zum Gouverneur gewählt worden war, aber seinen eigenen Wahlsieg wohlweislich für in Ordnung hielt.

Deutschland: Freiheitliche fordern deutsche Friedenspolitik und gedenken Kriegsopfer

27.5.2013. Mit einer Gedenkveranstaltung in Niederkaina bei Bautzen würdigten Anhängern der bürgerlich-linksnationalen Freiheitlichen Partei Deutschlands (FP Deutschlands) und der konservativen Bürgerbewegung Pro Sachsen e.V. die rund 300 Angehörigen des „Volkssturms“, die im April 1945 völlig sinnlos ermordet worden. Dr. Johannes Hertrampf, Bundesvorsitzender der FP Deutschlands warf die Frage auf, warum der Schwur „Nie wieder Krieg von deutschem Boden aus“, welcher 1945 getroffen wurde, von der nun amtierenden Bundesregierung so schmählich gebrochen wurde, kritisierte die aktuellen bundesdeutschen Kriegsteilnahmen und den massiven Export von Rüstungsgütern und forderte die Teilnehmer der Veranstaltung auf, bei ihrer Wahlentscheidung zur Bundestagswahl der Friedenspolitik große Beachtung zu schenken.

Libyen: Isolationsgesetz wird Land ins Chaos stürzen

27.5.2013. Libysche und internationale Menschenrechtsorganisationen haben das auf Druck libyscher Bürgerkriegsmilizen eingeführte sogenannte „Isolationsgesetz“, das dafür sorgt, daß alle Menschen, die in der 42-jährigen Ära des 2011 ermordeten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi einen staatlichen Posten innegehabt hatten, ihren Job nun verlieren und 10 Jahre lang nicht mehr im Staatsdienst arbeiten oder für ein politisches Amt antreten dürfen, als Weg ins Chaos bezeichnet, da das Gesetz keine Einzelfallprüfung vorsieht und daher völlig willkürlich ausgelegt werden kann. Höchstwahrscheinlich werden rund eine halbe Million Menschen, darunter Premierminister Ali Zeidan und Übergangspräsident Mohammed al-Margarief ihren Job verlieren.

Kongo: Regierung bricht den Waffenstillstand

27.5.2013. Bereits letzte Woche haben Regierungstruppen der Demokratischen Republik Kongo (DRK) begonnen, Stellungen der Rebellenarmee Bewegung des 23. März (M23), zu beschießen und haben damit den seit Ende 2012 herrschenden Waffenstillstand de facto aufgekündigt. Ruandas Präsident Paul Kagame hat die USA aufgefordert, die M23, die mittlerweile über Boden-Luft-Raketen, mindestens einen Kampfpanzer und Flakgeschütze verfügt, „auszuschalten“, was die westliche Propaganda Lügen straft, die immer wieder behauptet, die M23 wäre der „verlängerte Arm“ Kagames, der mit ihr ruandische Interessen in seinem Nachbarland Kongo durchsetzen will.

Iran: Regierungskandidat und wichtigster Hoffnungsträger der Opposition nicht zur Wahl zugelassen

27.5.2013. Der religiöse Wächterrat der islamischen Republik Iran hat nicht nur den Hoffnungsträger der liberalen Reformer, den Ex-Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani (1989-97) nicht zur Wahl zugelassen, sondern auch Esfandiar Rahim Maschaei, den Wunsch-Kandidaten des derzeitigen regierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der ankündigte, ebenso wie Maschaei, sich gegen den Wahlausschluß zu wehren. Der aufgeklärt und liberal auftretendende Maschaei gehört wie Ahmadinedschad der sogenannten „Abweichenden Strömung“ an und gilt als Architekt der „Iran-zuerst“-Politik, bei der den nationalen Interessen höhere Bedeutung als den Interessen des religiösen Etablishments eingeräumt wird, was eben dessen Lobby im Wächterrat ärgert.