LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Libyen: Ex-NATO-Söldner fordern Rücktritt von Premier und blockieren Ministerien

8.5.2013. Nachdem schwer bewaffnete Banden von ehemaligen NATO-Söldnern, welche 2011 die letzte legitime libysche Regierung gestürzt haben, letzte Woche durch Blockade von diversen Ministerien ein Gesetz erzwungen haben, daß Verwaltungs- und Botschaftsmitarbeiter aus der Ghaddafi-Ära vom Dienst suspendiert, fordern die Milizen nun den Rücktritt des als gemäßigt und deutschfreundlich geltenden Premierministers Ali Zeidan. Das neue Gesetz betrifft übrigens auch den als Übergangspräsidenten amtierenden Parlamentschef Mohammed al-Margarief, der in den 70iger Jahren als Botschafter Libyens in Indien tätig war – mittlerweile formieren sich aber auch verstärkt Demonstrationen gegen die ehemaligen Bürgerkriegsmilizen.

Venezuela: Neuer Präsident warnt Europa vor Unruhen und kritisiert Obama

8.5.2013. Der frisch gewählte, demokratisch-sozialistische Präsident Venezuelas, Nicolas Maduro, hat in einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Monde“ die Europäer vor „politischen Explosionen“ wegen der Wirtschaftskrise gewarnt und erklärt, er fühle sich an das Lateinamerika der 90iger Jahre erinnert, als die Regierenden ebenfalls mit untauglichen neoliberalen Konzepten ihre Staatswirtschaften zugrunde richteten. Auch am US-Diktator Barack Obama übte Maduro Kritik: Er „lächele zwar, werfe aber weiterhin Bomben“ auf andere Länder und vertrete somit die gleiche US-Außenpolitik wie George W. Bush und  pflege lediglich einen anderen Stil als dieser.

Syrien schießt israelischen Kampfjet ab

8.5.2013. Laut der syrischen Nachrichtenagentur „dampress“ ist es der syrischen Luftverteidigung gelungen einen israelischen Kampfjet, der am Sonntagmorgen das Gebiet Dschamraja bei Damaskus angreifen wollte, abzuschießen und zwei Piloten gefangen zu nehmen. Gleichzeitig hat Syrien seine Armee angewiesen im Falle von weiteren israelischen Bombardierungen nach eigenem Ermessen das Feuer auf bestimmte israelische Ziele zu eröffnen.

Libyen: Prozeß gegen Ghaddafi-Sohn Saif vertagt

8.5.2013. Der in der libyschen Kleinstadt Zintan (ca. 40.000 Einwohner) gegen Saif al-Islam, den Sohn des 2011 gestürzten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, angestrengte Prozeß ist wegen Mangel an Beweisen auf den 19. September vertagt worden. Ohnehin machten Zintan-Milizen, die im Nachkriegslibyen eine ziemlich undurchsichtige Rolle spielen, Saif den Prozeß zunächst „nur“ wegen eines Fluchtversuches und nicht wegen angeblicher „Kriegsverbrechen“, wie etliche ehemalige siegreiche libysche NATO-Söldner aus Zeiten des Bürgerkrieges 2011 forderten.

Afghanischer Präsident: „Krieg gegen den Terror“ ist eine einzige große Lüge!

7.5.2013. Der afghanische Präsident Hamid Karzai, ursprünglich von den westlichen Nationen ins Amt gehievt, hat erklärt, daß die US-amerikanischen Truppeneinsätze in seinem Land lediglich dazu dienen, diesem seine Bodenschätze zu rauben und warf dem Obama-Regime vor, mit den Taliban unter einer Decke zu stecken, um Afghanistan zu destabilisieren. Tatsächlich hatten die Taliban erst mit US-Hilfe 1996 die Macht ergreifen können und Washington stützt sich bei seinem weltweiten Feldzug gegen die letzten unabhängigen Staaten oftmals auf radikalislamische Guerilleros (z.B. Libyen, Syrien) – und finanziert das ganze mit Geldern aus dem Drogenhandel, der sich in Afghanistan unter der US-Regie laut Karzai „rein zufällig“ um 1.500% (!) erhöht hatte.

Kongo: UNO- und Regierungstruppen wollen Rebellen angreifen – trotz deren Verhandlungsbereitschaft

7.5.2013. Die Rebellen der Bewegung des 23. März (M23), der faktisch stärksten und diszipliniertesten der Armeen, die sich im Ostkongo tummeln, haben nun offiziell ihren Rückzug aus den Friedensgesprächen mit der Regierung bekannt gegeben, da diese weiter Truppen auf M23-Positionen vorrücken läßt und dabei von der UNO, die eine bewaffnete Mission im Ostkongo unterhält, unterstützt wird. Man werde nur an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn die Regierung von Präsident Joseph Kabila die militärische Eskalation stoppt, sei aber in diesem Falle zu einem sofortigen Waffenstillstand bereit, so der neue M23-Präsident Bertrand Bisimwa.

Libyen: Politische Gefangene aus Zentralgefängnis in Sabha ausgebrochen

7.5.2013. In der südlibyschen Garnisonsstadt Sabha sind nahezu alle Häftlinge nach einer Meuterei aus dem Zentralgefängnis ausgebrochen. In Sabha hatte das von der NATO installierte Regime zahlreiche Anhänger der Ghaddafi-Ära und andere politische Häftlinge inhaftiert.

Facebook Deutschland zensiert Oppositionelle

7.5.2013. Norman Knuth, Chefredakteur der politischen Website „Deutschland im Würgegriff“, welche politische Nachrichten mit den Schwerpunkten Friedenspolitik, Sozialabbau, EU-Diktatur und Demokratieabbau bringt, beklagt seit einigen Wochen eine Sperre seiner Facebookseite durch den deutschen Ableger des US-Internetkonzerns. Obwohl Knuth lediglich Nachrichten mit seinen Facebookfreunden teilt, behauptet Facebook auf seinen Seiten, Knuth würden „Spam“ versenden – Beobachter werten das Vorgehen von Facebook, daß kein Einzelfall ist, als Versuch, kritische Meinungen, die dem Konzern oder einigen Vorstandsmitgliedern nicht passen, zu zensieren.