LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.

Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Amnesty International: Gaddafi-Anhänger werden in Libyen zu Tode gefoltert

17.2.2012. Nach dem Sturz des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi sind nach Angeben der pro-westlichen Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ in den Gefängnissen des neuen Regimes mindestens 12 Menschen, die Anhänger Ghaddafis waren, zu Tode gefoltert worden, darunter ein früherer libyscher Botschafter. Geht man davon aus, daß Amnesty den militärischen Überfall auf Libyen 2011 und die Unterstützung der „Rebellen“ befürwortet hatte, so weiß man, warum diese Zahl so niedrig ausfällt – in Wirklichkeit wird es Hunderte ungenannter Foltertoter geben.

Dubioses „Hilfswerk“ Avaaz hetzt gegen Syrien und betreibt Kriegspropaganda

17.2.2012. Das bekannte, aber ziemlich undurchsichtige us-amerikanische Internet-Netzwerk Avaaz, welches sich nach eigenen Angaben für „Menschenrechte“ einsetzen will und für seine nervigen Online-Spenden-Aufrufe bekannt ist, hat zugegeben, daß es in den Schmuggel über die syrische Grenze involiviert ist. Mit Tränendrüsen-Polemik („Das Assad-Regime schlachtet seine Bürger ab und legt Städte in Schutt und Asche“, „der eiserne Griff des Diktators über das ganze Land“ etc.) versucht Avaaz den gutgläubigen Menschen ihr Geld aus der Tasche zu ziehen, um die „friedlichen Helden der Demokratie“ – wie zivile Oppositionelle und die brutalen Terroristen der „Freien Syrischen Armee“ FSA gleichermaßen bezeichnet werden – mit „medizinischer Ausrüstung“ auszustatten und erklärt, es sei  das „einzige Netzwerk“, welches Ausrüstung und Informationen von und nach Syrien schmuggeln könne.

UNO: Libysche „Regierungs“-Delegation tritt gegen Homosexuellen-Rechte auf

17.2.2012. Libyens Delegierter im UN-Menschenrechtsrat kritisierte äußerst heftig das Eintreten der UN für die Rechte von Homosexuellen und erklärte, dass die Beratung über schwul-lesbische Themen "die Religion beeinträchtigen und das Überleben der Menschheit" infrage stellen würde“ und erklärte, daß in seinem Land gleichgeschlechtliche Handlungen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Während die gestürzte Regierung Muammar al-Ghaddafis versuchte dem Westen zu gefallen und zögerlich zahlreiche Vebesserungen in der Menschenrechtsfrage anstrebte, scheint sich das heutige, unter dem Schutz der NATO eingesetzte Regime weniger um sein Image in der Welt zu stören und foltert mit großem Behagen politische Gefangene.

Syrien: Präsident Assad stellt neue Verfassung mit Mehrparteiensystem vor – Referendum Ende Februar

17.2.2012. Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat eine neue Verfassung, welche von einer Reformkommission ausgearbeitet wurde, der Öffentlichkeit vorgestellt und für den 26 Februar eine Volksabstimmung über das neue Regelwerk angesetzt. Unter anderem heißt es in der neuen Verfassung, daß die Baath-Partei keine Führungsrolle in Staat und Gesellschaft mehr beansprucht, der Staatspräsident nur zweimal für eine je siebenjährige Amtszeit kandidieren darf usw. – die Verfassung macht das Land – zumindest theoretisch – zu einem der demokratischsten arabischen Staaten – während Assads Kritiker in der Region zumeist feudalistisch-absolutistisch herrschende Scheichs und Diktatoren sind.