LIBYEN-KURZMELDUNGEN
Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Auch die Elfenbeinküste wurde zu
Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit
anschließendem Regime-Wechsel welcher
wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden
wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.
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Neue libysche Volksbewegung gegründet?
18.2.2012. Auf dem Blog der unabhängigen britischen
Korrespondentin Lizzie Phelan findet sich ein Entwurf einer Gründungserklärung
einer Libyschen Nationalen Volksbewegung (LPNM), welche von zahlreichen
führenden Persönlichkeiten aus den politischen, sozialen und militärischen
Kreisen der gestürzten libyschen Regierung unterzeichnet wurde. Allerdings hat
es immer wieder die Versuche zur Gründung einer „Grünen Sammelbewegung“ gegeben
– zuletzt mit der Kongreßpartei für ein zukünftiges Libyen – eine legale
politische Betätigung scheint unter dem derzeitigen Regime aber ausgeschlossen,
da „Ghaddafi-Anhängern“ grundsätzlich die politische Betätigung verboten ist.
Neues aus Libyens Verließen : Ex-Premier Durda noch am
Leben
18.2.2012. Dr. Abu Zaid Umar Durda, von 1990-1994
Generalsekretär des Allgemeinen Volkskomitees (entspricht dem Posten eines
Regierungschefs), der in der Haft von den libyschen Milizen schwer gefoltert
wurde, ist noch am Leben und wurde in ein anderes Gefängnis verlegt. Frieden
für Libyen! hatte bei der deutschen Bundesregierung auf die
lebensbedrohliche Situation, in der sich Durda befindet, hingewiesen.
Mordanschlag auf Ghaddafi-Sohn Saadi geplant!!!
18.2.2012. Laut AlgeriaISP plant das NATO-NTC-Regime
einen Mordanschlag auf den in Niger lebenden Sohn des ermordeten libyschen
Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, wie ein Agent in den Reihen des neuen
libyschen Regimes berichtete. Da sich die „sozialistische“ Regierung von Niger
weigert, Saadi al-Ghaddafi an das Terrorregime der „Rebellen“-Milizen in
Tripolis auszuliefern, soll nun laut Plan ein Mordkommando gebildet werden, um
in Saadis Wohnsitz in Niger einzudringen und ihn zu töten.
Kämpfe in libyscher Oasenstadt al-Kufra gehen weiter
18.2.2012. Die mehrtägigen
Kämpfe in der libyschen Stadt al-Kufra gehen unvermindert weiter und es wurde
bekannt, daß sich die Stämme Zwai (vom NTC-Regime unterstützt) und Toubu (vom
Grünen Widerstand unterstützt) bekämpfen – wobei die Toubou die Stadt besetzt
halten und die Zwai mit schweren Waffen die Wohnviertel al-Kufras beschießen,
was dem westlichen Staatenbund aber keinen kritischen Kommentar oder gar ein
Eingreifen wert erscheint. Das NTC-Regime hat Waffen per Flugzeug an die Zwai
gesandt, während die Toubu Verstärkung von den Stämmen Barka, Redkou und aus den Regionen Oum El Marzak Araneb und Katroune war (angeblich ca. 250
Pick-up´s).
Libyen: NTC-Regime hat Angst vor eigenen Milizen
18.2.2012. Obwohl der „Nationale Übergangsrat“ (NTC)
nach der Kritik von Menschenrechtsorganisationen an den katastrophalen
Zuständen in den libyschen Konzentrationslagern Besserung und die Bestrafung
der Folterknechte versprochen hat, stellte sich keine Änderung ein, was
entweder auf Unwilligkeit oder Machtlosigkeit des von der NATO ins Amt gehievten
Regimes schließen läßt. Ein von Amnesty International befragter Staatsanwalt in
Tripolis erklärte, er könne keine Ermittlungen gegen die NTC-Milizen aufnehmen,
weil er sonst seine Sicherheit gefährde und sich niemand um seinen Schutz
kümmere.
„Demokratie“-Farce in Libyen: Sitzverteilung im
Parlament festgelegt
18.2.2012. Im Zuge der westlich inspirierten „Demokratisierung“ Libyens ( =
Austausch eines national orientieren Regimes durch eine neoliberale Diktatur)
wurde jetzt die Sitzverteilung im künftigen Parlament festgelegt, wobei sich
die „Rebellen“-Regionen mehr Sitze genehmigen, als ihnen zusteht. So erhalten
zwar Tripolis und sein Umland die meisten Sitze (102), der „rebellische“ Osten
des Landes um Benghasi bekommt 60 Sitze, während die Gebiete in denen die
meisten Anhänger der Vorgängerregierung leben, unterrepräsentiert sind – der
Süden bekommt 29, die Gebiete in der Mitte Libyens, um die Geburtsstadt
Ghaddafis – Sirte – bekommen nur 9 Sitze.
Grüner Widerstand befreit hochrangigen General
18.2.2012. Der Grüne Widerstand konnte am 14. Februar
in einer Kommandoaktion um 6.00 Uhr morgens in Zawia den dort festgehaltenen
Generalmajor Omar Tenouche befreien. Tausende Libyer, die unter Ghaddafi
staatliche Jobs hatten, sind in Folterlagern und improvisierten Gefängnissen
inhaftiert, ohne daß sich die westlichen Regime darum kümmern würden.
Tunesisches Gericht läßt Vorwürfe gegen libyschen
Ex-Premier Baghdadi fallen
18.2.2012. In Tunesien wurde diese Woche bei einer
gerichtlichen Anhörung in der Stadt Tozeur der Vorwurf des illegalen
Grenzübertrittes gegen den früheren libyschen Premiermininster Mahmudi
al-Baghdadi fallengelassen, dieser sich nach dem Fall von Tripolis abgesetzt
hatte. Die Verteidigung verlangte nach der Anhörung die sofortige Freilassung
des politischen Flüchtlings.
Neues aus Libyen
18.2.2012. In Benghasi zerstörte der NTC-Mob ein
Denkmal zu Ehren des ägyptischen Staatspräsidenten Gamal Abel Nasser
(1954-1970), den Ghaddafi als sein Vorbild bezeichnet hatte, da dieser
ebenfalls ein Vorkämpfer der arabischen Einheit war. In Misrata wurde ein
Propaganda-Radiosender der „Rebellen“ von Unbekannten mit RPGs und Gewehren
beschossen und die Übertragungstechnik beschädigt.
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