Samstag, 18. Februar 2012


LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Neue libysche Volksbewegung gegründet?
18.2.2012. Auf dem Blog der unabhängigen britischen Korrespondentin Lizzie Phelan findet sich ein Entwurf einer Gründungserklärung einer Libyschen Nationalen Volksbewegung (LPNM), welche von zahlreichen führenden Persönlichkeiten aus den politischen, sozialen und militärischen Kreisen der gestürzten libyschen Regierung unterzeichnet wurde. Allerdings hat es immer wieder die Versuche zur Gründung einer „Grünen Sammelbewegung“ gegeben – zuletzt mit der Kongreßpartei für ein zukünftiges Libyen – eine legale politische Betätigung scheint unter dem derzeitigen Regime aber ausgeschlossen, da „Ghaddafi-Anhängern“ grundsätzlich die politische Betätigung verboten ist.



Neues aus Libyens Verließen : Ex-Premier Durda noch am Leben
18.2.2012. Dr. Abu Zaid Umar Durda, von 1990-1994 Generalsekretär des Allgemeinen Volkskomitees (entspricht dem Posten eines Regierungschefs), der in der Haft von den libyschen Milizen schwer gefoltert wurde, ist noch am Leben und wurde in ein anderes Gefängnis verlegt. Frieden für Libyen! hatte bei der deutschen Bundesregierung auf die lebensbedrohliche Situation, in der sich Durda befindet, hingewiesen.




Mordanschlag auf Ghaddafi-Sohn Saadi geplant!!!
18.2.2012. Laut AlgeriaISP plant das NATO-NTC-Regime einen Mordanschlag auf den in Niger lebenden Sohn des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, wie ein Agent in den Reihen des neuen libyschen Regimes berichtete. Da sich die „sozialistische“ Regierung von Niger weigert, Saadi al-Ghaddafi an das Terrorregime der „Rebellen“-Milizen in Tripolis auszuliefern, soll nun laut Plan ein Mordkommando gebildet werden, um in Saadis Wohnsitz in Niger einzudringen und ihn zu töten.



Kämpfe in libyscher Oasenstadt al-Kufra gehen weiter

18.2.2012. Die mehrtägigen Kämpfe in der libyschen Stadt al-Kufra gehen unvermindert weiter und es wurde bekannt, daß sich die Stämme Zwai (vom NTC-Regime unterstützt) und Toubu (vom Grünen Widerstand unterstützt) bekämpfen – wobei die Toubou die Stadt besetzt halten und die Zwai mit schweren Waffen die Wohnviertel al-Kufras beschießen, was dem westlichen Staatenbund aber keinen kritischen Kommentar oder gar ein Eingreifen wert erscheint. Das NTC-Regime hat Waffen per Flugzeug an die Zwai gesandt, während die Toubu Verstärkung von den Stämmen Barka, Redkou und aus den Regionen Oum El Marzak Araneb und Katroune war (angeblich ca. 250 Pick-up´s).



Libyen: NTC-Regime hat Angst vor eigenen Milizen
18.2.2012. Obwohl der „Nationale Übergangsrat“ (NTC) nach der Kritik von Menschenrechtsorganisationen an den katastrophalen Zuständen in den libyschen Konzentrationslagern Besserung und die Bestrafung der Folterknechte versprochen hat, stellte sich keine Änderung ein, was entweder auf Unwilligkeit oder Machtlosigkeit des von der NATO ins Amt gehievten Regimes schließen läßt. Ein von Amnesty International befragter Staatsanwalt in Tripolis erklärte, er könne keine Ermittlungen gegen die NTC-Milizen aufnehmen, weil er sonst seine Sicherheit gefährde und sich niemand um seinen Schutz kümmere. 




„Demokratie“-Farce in Libyen: Sitzverteilung im Parlament festgelegt
18.2.2012. Im Zuge der westlich  inspirierten „Demokratisierung“ Libyens ( = Austausch eines national orientieren Regimes durch eine neoliberale Diktatur) wurde jetzt die Sitzverteilung im künftigen Parlament festgelegt, wobei sich die „Rebellen“-Regionen mehr Sitze genehmigen, als ihnen zusteht. So erhalten zwar Tripolis und sein Umland die meisten Sitze (102), der „rebellische“ Osten des Landes um Benghasi bekommt 60 Sitze, während die Gebiete in denen die meisten Anhänger der Vorgängerregierung leben, unterrepräsentiert sind – der Süden bekommt 29, die Gebiete in der Mitte Libyens, um die Geburtsstadt Ghaddafis – Sirte – bekommen nur 9 Sitze.




Grüner Widerstand befreit hochrangigen General
18.2.2012. Der Grüne Widerstand konnte am 14. Februar in einer Kommandoaktion um 6.00 Uhr morgens in Zawia den dort festgehaltenen Generalmajor Omar Tenouche befreien. Tausende Libyer, die unter Ghaddafi staatliche Jobs hatten, sind in Folterlagern und improvisierten Gefängnissen inhaftiert, ohne daß sich die westlichen Regime darum kümmern würden.




Tunesisches Gericht läßt Vorwürfe gegen libyschen Ex-Premier Baghdadi fallen
18.2.2012. In Tunesien wurde diese Woche bei einer gerichtlichen Anhörung in der Stadt Tozeur der Vorwurf des illegalen Grenzübertrittes gegen den früheren libyschen Premiermininster Mahmudi al-Baghdadi fallengelassen, dieser sich nach dem Fall von Tripolis abgesetzt hatte. Die Verteidigung verlangte nach der Anhörung die sofortige Freilassung des politischen Flüchtlings.



Neues aus Libyen
18.2.2012. In Benghasi zerstörte der NTC-Mob ein Denkmal zu Ehren des ägyptischen Staatspräsidenten Gamal Abel Nasser (1954-1970), den Ghaddafi als sein Vorbild bezeichnet hatte, da dieser ebenfalls ein Vorkämpfer der arabischen Einheit war. In Misrata wurde ein Propaganda-Radiosender der „Rebellen“ von Unbekannten mit RPGs und Gewehren beschossen und die Übertragungstechnik beschädigt.

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