LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.

Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Treffen der „Freunde Syriens“ teilweise von syrischer Opposition boykottiert – Gegendemos von Polizei abgedrängt

29.2.2012. In Tunesien trafen sich dieser Tage die Feinde Syriens, welche sich den zynischen Namen „Freunde Syriens“ gegeben haben (analog zur deutschen Anti-DB-Terrorgruppe „Freunde der Bahn“) – aber die syrische Regierung war nicht zugelassen und die Oppositionsvertreter waren nur handverlesene Mitglieder des „Syrischen Nationalrates“, dessen Vertreter bei der syrischen Bevölkerung völlig unbekannt sind. Das zweitgrößte Oppositionsbündnis Nationales Koordinierungskomittee für den demokratischen Wandel, welches eine Militärintervention strikt ablehnt, boykottierte das Treffen, während auf der Straße Polizisten auf tunesische Zivilisten einschlugen, die gegen die Konferenz mit Parolen wie „Kein Treffen der Feinde der arabischen Welt“ und „Nein zu dieser Konferenz“ ihre Solidarität mit Syrien bekundeten.

Frankfurter Rundschau verkauft uns Pro-Assad-Demo als Kundgebung der Opposition

29.2.2012. Die ehemals unabhängige linksliberale Tageszeitung Frankfurter Rundschau illustrierte ihren Artikel „Assad soll ins Exil“ (27.2.2012) mit einem Foto von Menschen, die offizielle Porträts des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad schwenken - allerdings schrieb die Zeitung darunter, es handele sich um „Anti-Assad-Proteste in Damaskus“. Offenbar keine Seltenheit: vor Jahren hatte der Focus eine Pro-Ghaddafi-Demonstration als Kundgebung von dessen Gegnern ausgegeben – man sieht dies meist, an der Verwendung offizieller Propagandaposter und –porträts durch die Demonstranten.

Libyen: Armee rückt in Al-Kufra ein, Verstärkung für den Widerstand ist unterwegs

29.2.2012. Die Armee des neuen prowestlichen Regimes in Tripolis ist in die umkämpfte Oasenstadt Al-Kufra im Süden Libyens eingerückt, es gab 100 Tote. Inzwischen sind weitere dutzend bewaffnete Pick-up-Trucks mit Freiwilligen aus dem Tschad unterwegs, um die Bewohner Al-Kufras bei der Verteidigung ihrer Stadt gegen die NATO-Söldner zu unterstützen.

Kämpfe in Sabha

29.2.2012. In der südlibyschen Stadt Sabha ist es zu Kämpfen zwischen Stammesmitgliedern der Warfalla (größter libyscher Stamm, eher pro-Ghaddafi) und den Suleiman gekommen. Das neue Regime hat bereits Panzer, schwere Waffen und Krankenwagen in die Region entsandt, in Sabha selbst waren auch schwere Waffen zu sehen – weitere Infos nicht verfügbar.

Waffenstarrendes Misrata

29.2.2012. Nach Angaben des britischen Anthropologen Brian McQuinn, der im Auftrag der Universität Oxford in der libyschen Stadt Misrata (Misurata) forscht, haben die Milizen und nicht der Übergangsrat NTC die Macht im Land. In Misrata gebe es allein 240 verschiedene Milizen, manche mit einem Dutzend, andere mit über 1.000 Kämpfern, welche zusammen ca. 30.000 Menschen unter Waffen vereinen (bei 300.000 Einwohnern) – ein einheitliches Kommando fehlt aber völlig.

Neue demokratische Verfassung in Syrien angenommen!

29.2.2012. Trotz der anhaltenden Gewalt pro-westlicher und islamistischer Gruppen, fand am Sonntag ein Referendum über die neue, wesentlich demokratischere Verfassung in Syrien statt, die den Weg zu einem Mehrparteiensystem öffnen soll. Die Wahlbeteiligung betrug 57,4% und 89,4% der Teilnehmer stimmten für, neun Prozent gegen das neue Grundgesetz, während 1,6% der Stimmen ungültig waren.

Russischer Ex-Premier Primakow: Krieg gegen Syrien ist bereits beschlossene Sache und die USA sind nicht lernfähig

29.2.2012. Der frühere russische Außenminister, Premier und Nahost-Experte Jewgenij Primakow erklärte, daß der Krieg gegen Syrien durch die NATO längst beschlossene Sache sei, auch wenn sich der Zeitplan verzögert habe und man wolle mit dem Angriff eigentlich Iran treffen und ihn seines wichtigsten Verbündeten berauben. Der Westen sei offenbar nicht lernfähig – in Ägypten und Libyen habe sein Eingreifen die Islamisten an die Macht gebracht und allein an der Grenze zu Jordanien befinden sich über 10.000 Al-Qaida-Dschihadisten, welche von westlichen Geheimdiensten ausgebildet würden.

Frankreich und Libyen vereinbaren militärische Zusammenarbeit

29.2.2012. Das vom Westen ausgehaltene libysche Marionettenregime (NTC) und Frankreich haben einen Vertrag über militärische Zusammenarbeit unterzeichnet. Es handele sich um ein langfristig angelegtes Projekt, daß die Sicherheit der libyschen Grenzen und der Hoheitsgewässer im Blick habe, so Frankreichs Verteidigungsminister Gerard Longuet und meint damit wohl, daß Frankreich Kriegsschiffe nach Libyen entsenden wird.

Libyen: Khamis al-Ghaddafi erst festgenommen, dann doch wieder nicht!

29.2.2012. Kaum tauchten erste Berichte auf, daß General Khamis al-Ghaddafi, Sohn des ermordeten Revolutionsführers und Märtyrers, noch am Leben sei, schon brodelt die Gerüchteküche. Eine Zeitung aus Tripolis vermeldete die angebliche Gefangennahme Ghaddafi jr.´s und seines Arztes durch die Zintan-Brigade, kurz darauf wurde diese Meldung wieder dementiert.

Laurent Gbagbo, rechtmäßiger Präsident der Elfenbeinküste, begrüßt internationale Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen

29.2.2012. Laurent Gbagbo, der 2010 wiedergewählte, doch vier Monate später von Frankreich gestürzte und nach den Den Haag verschleppte Staatspräsident der Elfenbeinküste begrüßte in einer Stellungnahme die Entscheidung des Internationale Strafgerichtes (ICC), Ermittlungen gegen die Gewalt in der Elfenbeinküste aufzunehmen, da so auch die Taten der Gegenseite ans Licht kommen werden. Gbagbo, hinter dem ungefähr die Hälfte der Bevölkerung steht, wartet in Den Haag nun auf seinen „Prozeß“, mit dem der Westen den sturen Linksnationalisten für immer aus dem Verkehr ziehen will.

Khamis al-Ghaddafi soll noch am Leben sein

29.2.2012. General Khamis al-Ghaddafi, der jüngste Sohn des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, soll nach einem Bericht der „Tripolipost“, einer dem „Nationalen Übergangsrat“ (NTC) nahestehenden Zeitung, noch am Leben sein. Khamis, dessen Tod im Verlauf des Krieges mindestens siebenmal gemeldet wurde, soll ein Bein verloren haben und werde deshalb ständig von einem Arzt begleitet.

Frankreich: „Neue Antikapitalistische Partei“ nur ein Werkzeug der Neoliberalen?

29.2.2012. Vor ein paar Jahren wurde in Frankreich spektakulär die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) gegründet und für viele Menschen galt diese Gruppierung im Zeitalter der Bankenkrise als ein Hoffnungsträger, der nun aber bitter enttäuscht und die politische Agenda der Krisenprofiteure unterstützt. Besonders reaktionär zeigt sich die NPA in der Außenpolitik, wo sie den militärischen Überfall auf Libyen mit anschließender kompletter Zerstörung der staatlichen Strukturen unterstützte und eine Mischung aus Warlords, radikalen Islamisten und Neoliberalen die Macht übernahm und nun unterstützt sie auch in Syrien die aggressive Außenpolitik des französischen Zwerg-Diktators Sarkozy.

Angebliches „Menschenrechts“-Netzwerk AVAAZ unterstützt Al-Qaida-Kämpfer

29.2.2012. Die Kritik an dem US-amerikanischen sogenannten „Menschenrechtsnetzwerk“ AVAAZ reißt nicht ab, Warnungen vor dessen Verbindungen mit westlichen Geheimdiensten häufen sich im Internet und in der Tat ist die Gruppierung sowohl im Libyen-Krieg als auch im syrischen Bürgerkrieg durch massive Falschmeldungen (falsche Opferzahlen, gefälschte Berichte etc.) aufgefallen, um Stimmung im Sinne eines militärischen Angriffs auf diese Staaten zu machen. Man ködere bei AVAAZ die Menschen mit unpolitischen Aktionen, wie Unterschriftensammlungen zur Regenwaldrettung und sobald man den Köder geschluckt hat, bekomme man diese „humanitären“ Aktionen, sprich Regime-Change-Aktivitäten in anderen Staaten, untergeschoben, berichtet ein Szene-Aussteiger über die Organisation, die in Syrien die Opposition, in deren Reihen hunderte von Al-Qaida-Terroristen kämpfen, unterstützt – darunter Teilnehmer aus dem libyschen Bürgerkrieg.