FRIEDEN FÜR LIBYEN!
Solidaritätsbewegung für das
von der NATO angegriffene Libyen
Frieden für Libyen!
- z.H. Herrn Kay Hanisch -
Postfach 1135
04741 Roßwein
Dresden, 1.12.2011
Auswärtiges
Amt
11013 Berlin
11013 Berlin
Betreff: Menschenrechtslage in Libyen und
Erhalt der Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik
Sehr geehrte Damen und Herren,
unter Bruch des internationalen Völkerrechts
und unter grober Missachtung der UN-Resolution 1973 hat die NATO einen
Angriffskrieg gegen den souveränen Staat
Libyen vom Zaun gebrochen, bei dem die deutsche Bundesregierung stiller
Teilhaber war.
Wir wollen hier nicht weiter auf die
unsäglichen Kriegsverbrechen des westlichen Militärbündnisses eingehen, denn
diese sind Ihnen sicherlich zur Genüge selbst bekannt.
Aber im Zuge dieses Krieges ist in Libyen –
mit aktiver westlicher Unterstützung – nun ein Regime an die Macht gelangt,
welches hauptsächlich aus einem Konglomerat widerstreitender lokaler oder
radikalislamischer Milizen und einer kleinen Führungselite
westlich-neoliberaler libyscher Exilanten besteht – wobei letztere einen
geringen Rückhalt in der Bevölkerung und keine eigene politisch-militärische
Hausmacht haben (sieht man von anwesenden NATO-Soldaten ab).
Das unter diesen Umständen keine Stabilität
in Libyen Einzug halten kann, sei dahingestellt – dies gehört sicherlich
ohnehin zur Strategie der NATO bzw. der in diesem Falle als Hauptprotagonisten
agierenden Staaten USA, Frankreich und Großbritannien.
Die Berichte der Menschenrechtsorganisationen
„Amnesty International“ und „Human
Rights Watch“ werfen dem NTC-Regime Massaker an der
Zivilbevölkerung, gezielte Tötungen von Angehörigen der dunkelhäutigen
libyschen Minderheiten, schwarzafrikanischen Gastarbeiter und Anhängern des
bisherigen politischen Systems vor.
Auch finden politisch motivierte
Vertreibungen, wie in der Kleinstadt Tawergha,
statt.
All dies kann man wohl kaum als jene
„Demokratie“ bezeichnen, welche nach Verlautbarungen der offiziellen
„Propaganda“ der NATO und der Massenmedien angeblich in Libyen Einzug gehalten
haben soll.
All diese Informationen sickern immer mehr an
die Öffentlichkeit durch, und es wird ständig schwieriger, das Bild von einem
„Einsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung“ aufrecht zu erhalten. Die westlichen
Staaten und auch die Bundesregierung, welche nach einigem Zögern letztlich
diesen Einsatz durchgeführt bzw. befürwortet haben, erleiden jetzt einen
massiven Glaubwürdigkeitsverlust, denn es ist in allen europäischen Völkern -
nach entsprechender Aufklärung - extrem unpopulär, andere Staaten aufgrund von
erfundenen (angebliche libysche „Luftangriffe auf Demonstranten“) bzw.
übertriebenen (Anzahl getöteter Demonstranten) Gründen in die „Steinzeit“ zu
bomben und ihre Infrastruktur zu zerstören.
Bei der Begründung ihres Militäreinsatzes
verwies die NATO auf ihre
„Schutzverantwortung“ („Responsibility
to Protect“). Diese Schutzverantwortung kann sich aber nicht nur auf einen Teil
der libyschen Bevölkerung, nämlich contra-Ghaddafi, beziehen, sondern muss alle
Libyer – gleich welcher politischen Ausrichtung – mit einbeziehen.
Wir fordern das Auswärtige Amt und somit die
Bundesregierung auf, hier klar Stellung zu beziehen und auch von dem neuen
NTC-Regime die Einhaltung der Menschenrechte zu fordern.
Zahlreiche
Unterstützer der Jamahiriya, wie sich das politische System der „Ghaddafi-Zeit“
nannte, sind von Folter und Tod bedroht.
Dr.
Abu Zaid Umar Durda, von 1990-1994 Generalsekretär des Allgemeinen Volkskomitees
(entspricht dem Posten eines Regierungschefs) wurde in der Haft vom NTC-Regime
schwer gefoltert und lag lange im Koma. Er „fiel“ aus dem Fenster während eines
Verhörs und brach sich beide Beine. Seiner Familie wurde verwehrt, ihn zu
sehen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, Druck auf das neue
Regime auszuüben, damit es die Unversehrtheit der politischen Gefangen
garantiert. Der brutale Lynchmord an Muammar al-Ghaddafi hat neue Maßstäbe
gesetzt. So etwas darf keine Normalität werden!
Nun droht dem
letzten Regierungschef der Jamahiriya, dem im August 2011 nach Tunesien
geflüchteten Bagdadi al-Mahmudi, welcher an den NTC ausgeliefert werden soll,
ein ähnliches Schicksal. Wir bitten die Bundesregierung, sich dafür
einzusetzen, dass Bagdadi al-Mahmudi
nicht an Libyen ausgeliefert und ihm nötigenfalls Asyl gegeben wird.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür
einzusetzen, dass alle politischen Gefangenen in Libyen freigelassen werden und
dass jene, die Schuld auf sich geladen haben, rechtsstaatlich akzeptable
Prozesse zu erwarten haben.
Da derzeit kein nennenswertes Justizsystem in Libyen
existiert, können derartige Prozesse nicht in diesem Land stattfinden, sondern
sollten in einem neutralen Staat abgehalten werden.
Bitte
teilen Sie uns bis zum 20.12.2011 mit, wie das Auswärtige Amt hier –
insbesondere auch wegen des Schicksals der drei genannten Personen – hier tätig
werden wird, da wir ansonsten – nur aus unserer Sicht - die Öffentlichkeit über
die Passivität der Bundesregierung und ihre Mitverantwortung für die Leiden der
libyschen Zivilbevölkerung unter dem NTC informieren werden.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass
sie das Grundgesetz, insbesondere Artikel 26 (Verbot des Angriffskrieges)
uneingeschränkt einhält – auch im Zusammenhang mit den derzeitigen Ereignissen
in und um Syrien und Iran.
Mit
freundlichen Grüßen
i.A.
des Sprecherrates der Initiative Frieden für Libyen!
(Kay
Hanisch)
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