LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.

Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir ab heute auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Sam Nujoma: Ghaddafi-Mord von NATO organisiert

19.12.2011. Der jahrzehntelange Anführer der Südwestafrikanischen Volksorganisation (SWAPO) und frühere Staatspräsident Namibias (1990-2005), Sam Nujoma, hat sich zur Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi geäußert. „Ich denke die Ermordung war von den NATO-Ländern organisiert“, sagte Nujoma, der den Überfall auf Libyen als Auftakt für neokoloniale Angriffe auf den ganzen Kontinent sieht.

Nach Gbagbos Sturz: IWF treibt Elfenbeinküste in Schuldenfalle

19.12.2011. Nachdem der rechtmäßige Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, im April 2011 durch Frankreich gewaltsam gestürzt und der frühere IWF-Mitarbeiter Alessane Ouattara dem Land als „Präsident“ aufgezwungen wurde, begann dieser sich schleunigst an die Arbeit zu machen, den Ausverkauf des Landes zu organisieren. Nun konnte er verkünden, daß der Weltwährungsfonds (IWF) dem Land einen Kredit von 616 Mio. US-Dollar  bewilligt hat – wenn es dafür "bestimmte wesentliche strukturelle und soziale Reformen in den Bereichen Verwaltung der öffentlichen Finanzen, Management von Schulden, Governance, und im Kaffee-Sektor und Kakao“ durchführt – sprich: Staatseigentum ans Ausland verhökert und radikal bei der eigenen Bevölkerung spart.

Hugo Chavez: Es gibt kein Libyen mehr!

19.12.2011. Der venezuelanische Präsident Hugo Chavez warf den USA vor, die OPEC (Bündnis ölfördernder Staaten) zerstören zu wollen und erklärte, in diesem Zusammenhang stünden auch die Kriege gegen Libyen und Irak: »Nach dem Tode Gaddafis gibt es kein Libyen mehr, weil sich die neue Regierung Libyens dem amerikanischen Imperium unterworfen habe. Im Irak sei es nicht ganz so gegangen, wie die USA es wollten, weil die Wahlen nicht von denjenigen gewonnen wurden, auf die die Amerikaner setzten.“

Adenauer-Stiftung: Wahlsieg Ouattaras war eine „politische Entscheidung“  und keine Wahl

19.12.2011. Klaus Loetzer, der Leiter des Regionalprogramms Politischer Dialog Westafrikas der Konrad-Adenauer-Stiftung, schätzte in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur die umstrittenen Wahlen 2010 in der Elfenbeinküste so ein, daß es bei der Ernennung Alessane Ouattaras zum „Präsidenten“ durch die internationale Gemeinschaft auch politisch nicht mit rechten Dingen zu ging. Die Wahlkommission, welche den Sieg Ouattaras ausrief war zu großen Teilen mit dessen Anhängern besetzt, welche einen erneuten Wahlsieg von Präsident Laurent Gbagbo verhindern wollten.

Medienpropaganda: „Ghaddafi-Milliarden“ werden wieder zu libyschen Staatsgeldern

19.12.2011. Der UN-Sicherheitsrat hat die Sanktionen gegen Libyen aufgehoben und eingefrorene Staatsgelder wieder freigegeben. Noch im Frühjahr wurden diese Gelder in desn Massenmedien zur Stimmungsmache als „vom Ghaddafi-Clan geraubte Milliarden“ bezichnet, nun werden sie plötzlich wahrheitsgemäß als das benannt, was sie sind – Staatsgelder.

Geplante Parteigründung: Es wird still um Abdelsalam Jallud

19.12.2011. Abdelsalam Jallud (Dschallud) war 20 Jahre die „Nummer Zwei“ des Ghaddafi-Regimes und diente diesem in verschiedenen Funktionen, u.a.von 1970-77 als Premierminister, bis sich beide in den 90iger Jahren zerstritten und Jallud unter Hausarrest gestellt wurde. Nachdem Fall von Tripolis im August 2011 konnte Jallud fliehen und verkündete nach seiner Flucht nach Italien, er würde jetzt die „Rebellen“ unterstützen und plane eine eigene „nationalistische, liberale Partei, an deren Spitze junge Leute stehen“ zu gründen – danach hörte die Weltöffentlichkeit nichts mehr von ihm...

Aufgrund westlichen Propaganda-Drucks: Rußland bringt eigene Syrien-Resolution ein

19.12.2011. Aufgrund der Hetzkampagne der westlichen Weltpresse gegen das Wahlergebnis der Parlamentswahlen (angblicher Wahbetrug, obwohl die Putin-Partei massiv verloren hat) bringt Rußland nun eine eigene Resolution in den UN-Sicherheitsrat ein, welche die Gewalt in Syrien von Regierung und Opposition gleichermaßen verurteilt. Bisher hatte Moskau einseitig die Regierung unterstützt, war aber nun selbst Opfer einer großen internationalen Medienkampagne – ein grausiges Beispiel wieviel Macht über Krieg und Frieden unsere Medien, die unsere Wahrnehmung beeinflußen, ausüben.

Libyen: Dubioser CIA-Mann angeschossen

19.12.2011. Der langjährige CIA-Mitarbeiter und derzeitige „Rebellen“-Armeechef Khalifa al-Hiftar bzw. sein Konvoi wurden vom Grünen Widerstand in Tripolis angegriffen und al-Hiftar von Kugeln verletzt, so daß dieser ins Krankenhaus mußte. Oppositionelle Kreise in Libyen berichten u.a., daß er u.a. einen „Putsch“ gegen den Übergangsrat geplant hätte und mit seinen Leuten die Zentralank von Libyen besetzen wollte.

Elfenbeinküste: Wahlergebnis mehr als fragwürdig

19.12.2011. Die Parlamentswahl in der Elfenbeinküste brachte das erwartete Ergebnis: eine statte Mehrheit für die Sammlungsbewegung der Republikaner (RDP) des von Frankreich eingesetzten „Präsidenten“ Alessane Ouattara und ihres Partners, der Demokratischen Partei der Elfenbeinküste (PDCI) von Ex-Diktator Henri Konan-Bedie, während die sozialistische  Ivoirische Volkfront (FPI) des gestürzten Präsidenten Laurent Gbagbo und eine Koalition kleinerer Parteien die Wahlen boykottierten. Die Opposition wirft dem Ouattara-Regime eine Einschüchterung der Wähler durch Miltärs vor und bemängelt, daß in der Wahlkommission CEI fast nur Anhänger Ouattara schon.

Internationaler Strafgerichtshof will wegen Ghaddafi-Ermordung ermitteln

19.12.2011. Nachdem weltweit Kritik an der Unabhängigkeit des Interantionalen Strafgerichtshofes (IStGh) wegen seiner Pro-NATO-Haltung im Libyen-Konflikt laut geworden ist und politische Organisationen wie die deutsche Bürgerbewegung Neue Richtung deshalb sogar seine Auflösung gefordert haben, bemüht er sich jetzt darum, seinen Imageschaden zu begrenzen und ließ seinen Chef-Ankläger Luis Moreno-Ocampo verkünden, er werde wegen der Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi Ermittlungen aufnehmen. Diese Ermordung „könnte ein Kriegsverbrechen gewesen sein“ – so Moreno-Ocampo – als ob er nicht die Videos gesehen hätte, wie der verwundete Ghaddafi zu Tode gequält wird.

Irakischer Premier will im Syrien-Konflikt vermitteln

19.12.2011. Der irakische Premierminister Nuri al-Maliki plant eine Vermittlungsoffensive im Syrien-Konflikt unter dem Arbeitstitel „Bagdad Initiative“, mit dem Ziel, sowohl die syrische Regierung, als auch die Opposition an den Verhandlungstisch zu bringen. Die irakische Regierung fürchtet ein Überschwappen des Bürgerkrieges auf ihr Territorium und lehnt einen westlichen Angriff auf Syrien ab.