LIBYEN-KURZMELDUNGEN
Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Auch die Elfenbeinküste wurde zu
Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit
anschließendem Regime-Wechsel welcher
wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden
wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.
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Syrische Terrorgruppe sprengt Gaspipeline – im Auftrag
des Westens?
5.12.2012. Ein Terrorkommando der vom westlichen
Ausland unterstützten sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA) hat nahe
der zentral gelegenen Stadt Rastan eine Gaspipeline in die Luft gesprengt,
wodurch die Versorgung zu zwei Kraftwerken unterbrochen wurde und die täglichen
Stromabschaltungen, welche auf die westlichen Sanktionen zurückzuführen sind,
um eine Stunde verlängert werden mussten. Mit zahlreichen Sabotageakten
versuchen syrische Terroristen, welche von westlichen Geheimdiensten und
ehemaligen libyschen „Rebellen-Kämpfern“ angeleitet werden, die angespannte
Lebenssituation der Bevölkerung zu verschärfen und so die halb-sozialistische
Regierung von Präsident Bashar al-Assad unter Druck zu setzen.
Tunesien knickt ein: Neuer Präsident will libyschen
Ex-Premier an NTC-Regime ausliefern
5.1.2012. Der neue tunesische Präsident Moncef
Marzouki versprach beim Staatsbesuch in Libyen seinem Quasi-Amtskollegen, dem
libyschen „Präsidenten“ Mustafa Abdel Jalil, sofort nach seiner Rückkehr das
libysche Auslieferungsbegehren für den nach Tunesien geflüchteten letzten
legitimen libyschen Premierminister Mahmudi al-Baghdadi zu unterschreiben,
obwohl Amnesty International die tunesische Regierung dazu aufgefordert hat,
auf die Auslieferung zu verzichten, da Baghdadi in Libyen von Folter bedroht
wäre. Marzouki kommt zwar selbst aus der Szene politischer Dissidenten, ist
aber bemüht, gute Beziehungen zu dem wichtigen Handelspartner Libyen zu
bewahren.
Syrien: Die „echte“ Opposition begrüßt die Mission der
Arabischen Liga und dementiert Bündnis mit prowestlichem „Nationalrat“
5.1.2012. Haytham Manna, Leiter des Auslandsbüros des
Nationalen Koordinierungskomitees für den Wandel, der in Syrien aktiven
Opposition aus Demokraten, Nationalen, Kommunisten, Sozialisten u.a. hat die
Beobachtermission der Arabischen Liga in seinem Land begrüßt und aufgerufen,
ihr eine Chance zu geben und die Mission nicht unter Druck zu setzen und
kritisierte gegenüber der New York Times, manche versuchten, »die arabische
Initiative zu beerdigen, bevor sie in Gang gekommen« sei. Gleichzeitig
dementierte er Berichte der westlichen Medien, wonach das Koordinierungskomitee
sich auf ein Abkommen mit dem im Exil agierenden, hauptsächlich von westlichen
Geheimdiensten gesteuerten Syrischen Nationalrat, einem
Oppositionsbündnis, das einen militärischen Angriff des Westens auf Syrien
fordert, geeinigt hätte.
Boykott-Erfolg in der Elfenbeinküste: Wahlbeteiligung
unter 36%!
5.1.2012. Nach offiziellen Angaben des von Frankreich
gewaltsam installierten Regimes des Warlords Alessane Ouattara haben an der
„demokratischen“ Parlamentswahl weniger als 36% der Wahlberechtigten
teilgenommen. Die Opposition unter Führung der linken Ivoirischen Volksfront (FPI) hatte wegen der undemokratischen
Machtübernahme, der anhaltenden Gewalt gegen Oppositionelle und der
Auslieferung des gestürzten Präsidenten Laurent Gbagbo (FPI) an das
Kriegsverbrechertribunal in Den Haag erfolgreich zum Wahlboykott aufgerufen,
wodurch die Legitimität des neuen Parlaments erheblich in Frage gestellt ist.
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