LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.

Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Elfenbeinküste: NGO´s beklagen „Siegerjustiz“

8.1.2012. Mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGO) beklagen eine vorherrschende Siegerjustiz – sowohl in der Elfenbeinküste, als auch beim Internationalen Strafgerichtshof in  Den Haag, da nach Ende des Bürgerkrieges bisher nur Anhänger des letzten gewählten Präsidenten Laurent Gbagbo verurteilt wurden, während die Anhänger des von Frankreich ins Amt gehievten Warlords Alessane Ouattara unbehelligt blieben. Die Opposition warf Ouattara vor, mit dem „Prozeß“ gegen Gbagbo in Den Haag dessen Rückkehr auf die politische Bühne in der Elfenbeinküste zu verhindern.

Geplante libysche Wahlen werden ein Farce – nur Islamisten, Monarchisten und „Liberale“ dürfen antreten – Ideologie des Grünen Buches soll ausgemerzt werden!

8.1.2012. Der Entwurf für das Wahlgesetz zur Verfassungsgebenden Versammlung Libyens sieht vor, daß alle Personen nicht kandidieren dürfen, welche früher für den libyschen Staat gearbeitet haben, bei den grünen Revolutionskomitees aktiv waren, sich zur Ideologie des Grünen Buches von Muammar al-Ghaddafi bekennen – ja selbst Intellektuelle, welche das Grüne Buch nur „kommentiert“ haben, dürfen nicht kandidieren, womit die Mehrheit der Libyer von einer Kandidatur ausgeschlossen bleibt. Es hat den Anschein, als solle die Ideologie der „Dritten Universaltheorie“ Ghaddafis – niedergeschrieben im Grünen Buch – vom Boden getilgt werden, da sie ein Gegenmodell und eine Alternative zu radikalkapitalistischen Kosumgesellschaft und zum Steinzeit-Islamismus darstellt.

Ghaddafis Wiederauferstehung – im TV!

8.1.2012. Das ägyptische Nilesat-Satellitennetzwerk hat dem ehemals offiziellen libyschen Channel Al-Jamahirija-TV erlaubt, vorige Woche wieder auf Sendung zu gehen – finanziert von libyschen Geschäftsleuten. Während das Programm mit alten Reden des Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi startete, droht der NTC mit der Schließung der ägyptischen Botschaft und mit der Ausweisung tausender Ägypter aus Libyen, sollte das Programm nicht eingestellt werden.

Bestätigung: Sabha in der Hand des Grünen Widerstandes

8.1.2012. Hochrangige Kader des NTC-Regimes in Libyen bestätigten, daß sie fast den kompletten Süden nicht mehr kontrollieren und daß die wichtigste Stadt im Süden – Sabha – in der Hand von „Ghaddafi-Kämpfern“ sei. Diese haben vor ein paar Tagen an der Küste vier Pick-up-Trucks der NTC-Söldner durch Beschuß mit schweren Waffen vernichtet, 12 Kämpfer getötet und drei gefangengenommen.

Syrien: Beobachter der Arabischen Liga geben erstmals die Existenz „unbekannter“ Scharfschützen zu

8.1.2012. Während Betroffene in Syrien schon seit Monaten berichten, daß bewaffnete Aufständische gezielt Zivilisten unter Feuer nehmen um Unruhen zu schüren, hat die westliche Welt bisher absichtlich die Augen davor verschlossen. Nun hat der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, erstmals die Existenz dieser Heckenschützen zugegeben, aber auch gleich wieder eingeschränkt, es sei „schwer zu sagen, wer auf wen schießt«.

EU nahm im März 2011 unter humanitärem Deckmantel Kontakt zu libyschen Rebellen auf

8.1.2012. Am 6. März 2011 entsandte die EU eine 'fact-finding mission' (Untersuchungskommission) nach Libyen, um laut Pressemitteilung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton „die Bemühungen im humanitären Bereich und bei den Evakuierungen in Libyen zu beurteilen und den Bedarf an weiterer Unterstützung einzuschätzen“. Wie die Bundesregierung jetzt bekannt gabe, war genau das Gegenteil der Fall: man nahm illegal Kontakt zu den libyschen „Rebellen“ von Benghasi auf, um sicher zustellen, daß die rigide EU-Flüchtlingspolitik auch nach einem Sturz Ghaddafis in Libyen weitergeführt werden kann, wie die außenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dagdelen, feststellte.

Bundeswehr lernt persisch – Überfall auf Iran geplant?

8.1.2012. Die Gerüchte kursierten in der Dissidenten-Szene schon seit Monaten: bei der Bundeswehr wird persisch gelernt – wozu, wenn nicht ein Überfall auf den Iran geplant ist?!

Die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger hat zu dem persischen Bundeswehr-Sprachführer eine Kleine Annfrage an den Bundestag gestellt und bekam von CSU-Staatssekretär Christian Schmidt die agressiv vorgetragene Antwort, der Führer sei für Kontakte mit der persisch sprechenden Minderheit in Afghanistan bestimmt, owohl die Beispieltexte in dem Buch eindeutig auf das Land Iran bezug nehmen.

Libyen: Hoher „Rebellen“-Funktionär kritisiert Libyenpolitik des Westens und lehnt Mitarbeit in neuer Regierung ab

8.1.2012. Der aus den USA eingeflogene Exil-Libyer und Wirtschaftswissenschaftler Ali Tarhouni, der während des NATO-Angriffs „Finanzminister“ und für wenige Tage anschließend „Premier“ der NATO-Rebellen war, hat überraschende Aussagen gemacht – so z.B. daß der Rebellenrat NTC zwar vom Westen mit „Geld, Waffen und PR“ unterstützt wurde, aber keine politische Legitimität habe, denn „90% aller Libyer“ seien „ohne Stimme“, daß es wichtig sei, nun bald eine verfassungsgemäße Ordnung zu haben, daß der ökonomische Reichtum Libyens in Gefahr sei und daß der NTC „elend versagt“ habe, die Milizen zu entwaffnen und eine Nationalarmee aufzubauen. Tarhouni, der im Herbst 2011 mit der Aussage aufgefallen war, die von Ghaddafi abgeschlossen Erdölverträge vorläufig nicht anzutasten, kritisierte nun die Fremdbestimmung Libyens durch andere Länder (wobei er wohl hauptsächlich das islamistische Regime von Katar meinte und weniger die NATO) und weigerte sich, der neuen Marionettenregierung wieder beizutreten, da er lieber „frei reden“ wolle.

Auszug aus dem UN-Menschenrechtsreport zu Libyen bestätigt relativ vorbildliche Politik Ghaddafis

8.1.2012. Hier der Auszug: "Der Schutz der Menschenrechte ist in diesem Land Nordafrikas sichergestellt. Inbegriffen sind nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Das Land kann sich auf seine wegweisenden Erfahrungen auf dem Feld der Verteilung des Wohlstands und des Rechts auf Arbeit berufen. Frauen sind in diesem Land hoch angesehen, und ihre Rechte werden von allen Gesetzen und der Gesetzgebung garantiert."

Libyscher „Präsident“ Jalil droht, Wahlen wegen Sicherheitslage abzusagen

7.1.2012. Der von der NATO eingesetzte libysche „Übergangspräsident“ Mustafa Abdel Jalil hat angekündigt, wenn die früheren „Rebellen“-Milizen ihre Waffen nicht abgegeben, sei auch keine Sicherheit gegeben und dann könne man auch keine Wahlen abhalten. Allerdings werden die Milizen gerade wegen der Unsicherheit die Waffen nicht abgeben, was wiederum Jalil und seinem Rat zu Gute käme, denn dann braucht er mit Verweis auf die Sicherheitslage keine Wahlen abzuhalten, welche Umfragen zufolge haushoch mit 70-80% von den Anhängern Ghaddafis gewonnen werden würden.

Ghaddafi-Witwe sammelt Geld für Libyen

7.1.2012. Safaya Ghaddafi, die Witwe des Märtyrers Muammar al-Ghaddafi sammelt von ihrem algerischen Exil aus Spendengelder für Bürgerkriegsopfer in Libyen, da viele an Hunger und Krankheit leiden und ihr Haus verloren haben. Der von der NATO entfesselte Krieg hat das Land nach Expertenmeinung in seiner Entwicklung um 30 Jahre zurückgeworfen.

Syrien: Anführer von prowestlicher Terrorgruppe droht Beobachterkommission und warnt vor weiterem Terror

7.1.2012. Riad al-Asaad, Chef der Terrorgruppe Freie Syrische Armee (FSA) hat der Beobachterkommission der Arabischen Liga gedroht, sollte sie nicht bald „irgendetwas“ gegen Staatspräsident Bashar al-Assad (er-)finden, so werde seine Gruppe zuschlagen und dies „werde die syrische Führung und die ganze Welt überraschen“. Die FSA wird für zahlreiche Terroranschlage auf Zivilisten und Sicherheitskräfte verantwortlich gemacht und wird von Westen unterstützt, um die unbequeme Regierung der Baath-Partei und Präsident Assads zu stürzen.

Syrien läßt über 3.400 Gefangene Freitag

6.12.2012. Die Regierung von Bashar al-Assad macht ihre Versprechungen war und kooperiert mit der Beobachtungskommission der Arabischen Liga. So wurden die Panzer aus den Städten abgezogen und 3.484 Gefangene freigelassen, während der Generalsekretär der Liga, Nabil Elarabi, die Oppositionellen aufforderte, die Namen weiterer Inhaftierter zu nennen, da viele „Assad-Opfer“ oftmals reine Erfindungen der Regimegegner sind.

Libyen führt eine Frauenquote von 10% in der Politik ein

6.12.2012. Das NTC-Regime in Libyen hat eine 10%ige Frauenquote in der Politik einführen lassen, was als Skandal gilt, da mindestens 50% der Bevölkerung Frauen sind. Frauenorganisationen und demokratische Gruppen übten scharfe Kritik am reaktionären NTC-Regime.

Viele Libyer glauben, daß Ghaddafi noch lebt

6.12.2012. Unseren Informationen zufolge wissen wir aus libyschen Quellen, daß viele Libyer immer noch der Meinung sind, daß der im Oktober gelynchte Revolutionsfürer Muammar al-Ghaddafi noch am Leben sei und daß das grausame Video, welches seine Ermordung zeigt, ein Film nach Drehbuch, sprich ein Fake ist. Immer wieder gibt es Berichte von Leuten, die behaupten, sie hätten Ghaddafi gesehen – das Ganze nimmt offenbar nostalgische bis religiöse Züge an, was verständlich ist, da es den Libyern unter dem neuen Regime westenlich schlechter geht, als unter Ghaddafi.

Parteienverbot in Libyen aufgehoben

6.12.2012. Der von der NATO ins Amt gebombte sogenannte „Nationale Übergangsrat“ (NTC) hat das Verbot von politischen Parteien in Libyen aufgehoben, was aber nicht viel bedeutet, da nur pro-westliche und islamistische Parteien zu Wahlen antreten dürfen. Unter dem im Oktober 2011 ermordeten Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi war Libyen eine „Volksdemokratie“ ohne Parteien, wo sich die Bürgerinnen und Bürger Libyens auf sogenannten Volkskongressen basisdemokratisch organisierten, was Parteien in gewisser Hinsicht erübrigte.

Syrischer Präsident Assad ohne Bodyguards mit dem Volk auf Demonstration

6.1.2012. In einem Video, welches im Internet kursiert, ist der syrische Präsident Bashar al-Assad, von der NATO-Presse als „böser Diktator“ geschmäht, zu sehen, wie er auf einer Großdemonstration gemeinsam mit Demonstranten auf der Straße kniet und eine riesige syrische Fahne zusammenrollt, die für die Demonstration verwendet worden war. Bodyguards, die ihn vor dem Volk schützen oder Schaulustige zurückdrängen, sind auf dem Video nicht zu sehen – ein Zeugnis dafür, daß Assad offenbar nicht so verhaßt in der Bevölkerung ist, wie unsere Medien behaupten.