LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

_________________________________________________________________________________

Libyen: Chef-Kollaborateur Jalil wird angeklagt

15.11.2012. Der ehemalige Justizminister von Muammar al-Ghaddafi, Mustafa Abdel Jalil, der zum Anführer der NATO-Kollaborateure während der Bombenangriffe 2011 aufstieg, wurde nun von seinem eigenen, durch ihn an die Macht gebrachten Regime wegen Machtmißbrauchs im Zusammenhang mit der Ermordung an einem „Rebellenführer“ und wegen "Unterhöhlung der nationalen Einheit" angeklagt und hat offenbar nun politisch ausgedient. Jalil wurde gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt, darf aber das Land nicht verlassen.

Gbagbo-Prozeß: Internationaler Strafgerichtshof beansprucht widerrechtlich Zuständigkeit

15.11.2012. Der vom westlichen Staatenbündnis kontrollierte sogenannte „Internationale Strafgerichtshof“ (IStGh) beansprucht auch seine Zuständigkeit für Vorgänge, die in Staaten geschehen, die ihm gar nicht beigetreten sind. Die Verteidigung des illegal von Frankreich abgesetzten und nach Den Haag entführten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, bestritt die Zuständigkeit des IStGh für ihren Mandanten, da die Elfenbeinküste kein Vertragsstaat des Strafgerichtshofs ist, was diesen aber nicht interessiert und wieder einmal mehr zeigt, daß er kein Gericht, sondern nur ein westliches Instrument zur Ausschaltung politischer Gegner ist.

Türkische Jugendliche demonstrieren gegen Patriot-Raketen

15.12.2012. Von den deutschen Massenmedien ignoriert fanden vor rund einer Woche in mehreren türkischen Städten Demonstrationen von Jugendverbänden gegen die Stationierung von NATO-Soldaten und Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien statt. “Heute ist der türkische Boden von US-Truppen besetzt und in den Städten Hatay, Gaziantep, Osmaniyeh und Kahramanmaraş wurden Stützpunkte der Terroristen errichtet,” heißt es in einer Erklärung der Verbände, die auch die Unterstützung der syrischen Terroristen durch das Regime von Machthaber Recep Tayyip Erdogan ablehnen.

Libyen: Baghdadi-Prozeß vertagt

15.12.2012. Der letzte legitime Premierminister Libyens, Baghdadi al-Mahmudi, dessen Regierung 2011 gestürzt wurde und der nun vom neuen Regime der angeblichen „Verschwendung von 19 Mio. Euro“ angeklagt wird, kann in dieser Justiz-Farce auf einen Aufschub hoffen. Nachdem seine Verteidiger die Einsetzung einer Expertenkommission gefordert hatten, um den Weg der Gelder nachzuvollziehen, wurde der „Prozeß“ auf den 14. Januar vertagt.