LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Ein Land wird ruiniert: Wo ist Libyens gestohlenes Vermögen?

26.12.2012. Als der Westen 2011 seinen militärischen Überfall auf das neutrale Libyen begann, wurden auch zahlreiche libysche Staatsgelder im Wert von ca. 150 Mrd. US-Dollar eingefroren, welche der libysche Staat auf westlichen Banken deponiert hatte. Die aus Propaganda-Gründen von westlichen Mainstream-Medien als „Vermögen des Ghaddafi-Clans“, bezeichneten Gelder sind nun mittlerweile spurlos verschwunden – es gibt Gerüchte,  daß westliche Bankiers versuchten, diese Gelder in Offshore-Zentren zu waschen, sagte der Russe Anatoly Egorin, der ein Buch über den Sturz von Muammar al-Ghaddafi geschrieben hat („Der Sturz Muammar Gaddafis. Ein libysches Tagebuch. 2011-2012“).

Mali: Unter den Islamisten sind Strom und Wasser kostenlos

26.12.2012. Der Norden Malis wird seit Anfang des Jahres von verschiedenen islamistischen Rebellengruppen kontrolliert, die ein radikal-religiöses Regime eingeführt haben – inkl. Steinigungen und Hand abhacken. Die Kehrseite ist, daß die Islamisten es geschafft haben, sich durch „populistische“ Maßnahmen bei etlichen Bürgern lieb Kind zu machen – so gibt es nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ in der von einer islamistischen Miliz kontrollierten Stadt Gao Wasser und Strom umsonst.

Friedrich-Naumann-Stiftung attackiert Sozialmaßnahmen in Thailand

25.12.2012. Eine weitere Kostprobe ihres nichtvorhandenen Demokratieverständnisses gab die vom deutschen Steuerzahler finanzierte Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP, als sie die Pläne der thailändischen Premierministerin Yingluck Shinawatra, Mindesteinkommen zu garantieren, Subventionen für die arme Landbevölkerung zu gewähren und das Vorhaben, Erstklässlern in der Schule kostenlos Computer zukommen zu lassen, um die Benachteiligung ärmerer Familien zu lindern, als „Machtexzesse“ der Regierung geiselte und ein „zutiefst dirigistisches Staatsverständnis“ der thailändischen Regierung kritisierte. Bereits Yinglucks Bruder Thaksin Shinawatra hatte als Premier (2001-06) Maßnahmen zugunsten armer Bevölkerungsschichten durchgeführt, woraufhin die Naumann-Stiftung den Militärputsch gegen Thaksin, den sie als einen "entspannte(n) und gemütliche(n)" Putsch verniedlichte, untstützte und das Regime des folgenden neoliberalen, wegen Mordes angeklagten Premiers Abhisit Vejjajiva unterstützte.

Niger: Neue Regierung will Korruption in der Justiz bekämpfen

25.12.2012. Die „sozialistische“ Regierung von Präsident Mahamadou Issoufou will "die verfallenen, engen und unzureichenden" Gefängnisse im ganzen Land modernisieren und gegen die personelle Unterbesetzung sowie die verbreitete Korruption in der Justiz vorgehen. Aus diesem Grund hat die Regierung landesweit sogenannte „Generalstäbe“ – bestehend aus rund 500 Richtern und Vertretern der Zivilgesellschaft – ins Leben gerufen, um die Reformen voranzutreiben.