Donnerstag, 5. April 2012

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Golf-Diktaturen lehnen Annan-Friedensplan für Syrien ab und wollen Terroristen bewaffnen – Irak protestiert

4.4.2012. Unter Protest der irakischen Regierung haben die Vertreter der diktatorisch regierten Feudalstaaten Saudi-Arabien und Katar erklärt, daß sie den von Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan ausgehandelten Friedensplan für Syrien nicht einzuhalten gedenken, weil dieser kein Garant für den von ihnen gewünschten Regimewechsel in Syrien ist. Stattdessen erklärten beide Staaten, künftig die Terroristen der islamistischen und vom Westen unterstützten Terrorgruppe „Freie Syrische Armee“, die für zahlreiche Anschläge auf Zivilisten verantwortlich ist, mit Waffen und 100 Mio. US-Dollar zu unterstützen.

 

Ghaddafi-Kinder protestieren: angebliches in Italien beschlagnahmtes Ghaddafi-Vermögen gehört dem libyschen Staat

4.4.2012. Wie es in einer Pressemitteilung von Nick Kaufman, dem israelischen Anwalt der Kinder Aisha und Saadi des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi hieß, handelt es sich bei den in Italien letzte Woche beschlagnahmten Vermögenswerten von 1,1 Mrd. Euro größtenteils nicht um Privatvermögen der Familie Ghaddafi, sondern um libyschen Staatsbesitz, der nicht Italien, sondern dem libyschen Staat zustehe. Das Regime des Pleite-Bankiers Mario Monti, der in Italien eine Art Notstandsregierung führt, schert sich wenig darum und ist offenbar bestrebt, sich alle verfügbaren Werte einzuverleiben, um seinen wirtschaftlichen Kollaps hinauszuschieben.

 

Die Sichtweise der anderen auf die Krawalle in Deutschland vom 31.3.2012

4.4.2012. Wenn man die Berichterstattung der regimekritischen libyschen Nachrichtenagentur Mathaba über die Krawalle während der kapitalismuskritischen Demonstration in Frankfurt am Main liest, dann wird einem klar, wie sehr auch die deutsche Berichterstattung vom subjektiven Empfinden einiger Journalisten abhängig ist, wenn Proteste in Entwicklungsländern immer als Aufbegehren einer „Zivilgesellschaft“ und „demokratischen Opposition“ bezeichnet werden, ohne zu überprüfen, wer da genau für welche Ziele eintritt und wie glaubhaft diese Forderungen sind. Mathaba schrieb zu den Protesten in Frankfurt: „... Die deutschen Massen protestierten gemeinsam mit den Grünen Komitees (gemeint sind Volkskomitees wie im Libyen Ghaddafis) gegen den Kapitalismus, der sie und ihre Gesellschaft krank gemacht hat und werden von der faschistischen Staatspolizei angegriffen...“


Mali: Militärregierung sagt Wahlen zu will Runden Tisch aller politischen Kräfte

4.4.2012. Malis Junta-Führer Hauptmann Amadou Sanogo hat zugesagt, daß er Wahlen abhalten möchte, aber angesichts der zugespitzten Lage möchte er zuvor einen „Nationalkonvent“ mit allen politischen Kräften abhalten, aus welchem Übergangsorgane hervorgehen, welche dann die Wahlen organisieren. Vor ca. zwei Wochen hatten die Militärs in Mali geputscht, weil sie sich nicht in einem aussichtslosen Bürgerkrieg mit dem rebellischen Nomadenvolk der Tuareg verheizen lassen wollten.


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