LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.

Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Präsident des UNO-Menschenrechtsrates will Morde an Ghaddafi und Mutassim untersuchen lassen

30.4.2012. Philippe Kirsch, ehemaliger Präsident des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGh) und jetziger Präsident des Menschenrechtsrates hat angekündigt, die Verbrechen der NATO in Libyen und die Ermordung Muammar al-Ghaddafis und seines Sohnes Mutassim genauer unteruchen zu lassen. Vorangegangen war dieser Aussage eine Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf am 9. März 2012, wo ein offizieller Bericht von der internationalen Kommission für die Verletzungen der Menschenrechte in Libyen ausgewertet wurde.

UNO-Bericht bestätigt die Aktivitäten des Grünen Widerstandes

30.4.2012. Trotz der Versuche des völlig überforderten UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon , die Situation in Libyen beschönigend darzustellen, enthält der Bericht Bans Informationen über die Aktivitäten eines militärischen Widerstandes von Kräften, die loyal zur libyschen Volksjamahiriya stehen. Als Zentren dieses Widerstandes werden größere Städte wie Tripolis, Bani Walid und Kufra genannt.

Krieg zwischen Sudan und Südsudan steht in Zusammenhang mit der Geostrategie des Westens

30.4.2012. Die militärische Konfrontation zwischen Sudan und dem von Sudan im letzten Jahr abgespaltenen Staat Südsudan, in deren Verlauf der Südsudan das Erdölfeld Heglig, welches seinem nördlichen Nachbarn gehört, besetzt hat, entspricht den geostrategischen Interessen der westlichen Staaten, welche den islamisch-nationalen Präsidenten Sudans, Omar el-Bashir, schwächen wollen. Denn mit der vom Westen unterstützten Abspaltung Südsudans und der Besetzung Hegligs, würde der Sudan nur noch über ein Zehntel seiner Erdölreserven bleiben und die wirtschaftliche Weiterexistenz des Staates Sudan stünde völlig infrage – alles klar?

Malta und Italien beschlagnahmen libysches Vermögen

30.4.2012. Ausgerechnet Italien und Malta, die beiden jahrzehntelang die engsten europäischen Verbündeten Libyens waren, sind als einzige Staaten der Aufforderung des Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) nachgekommen und haben libysches Vermögen – in der Westpresse salopp als „Ghaddafi-Vermögen“ bezeichnet – beschlagnahmt, während die Libysche Investmentbehörde LIA nun versucht, das Vermögen wieder zu bekommen. Fazit: Wer Italien und Malta zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr.

Iraks Premier bezeichnet Türkei als „feindlichen Staat“

30.4.2012. Immer stärker mischt sich die Türkei in die inneren Angelegenheiten des Irak ein, unterstützt den von Regierungschef Nuri al-Maliki geschassten Vize-Präsidenten Tarik al-Hashimi und wirft dem irakischen Premier vor, er würde die Spaltung zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden anfachen. Daraufhin erklärte al-Maliki, die Türkei, welche auch die Terroristen in Syrien unterstützt und immer wieder mit ihren Militärs die irakische Grenze verletzt, „entwickle sich immer mehr zu einem feindlichen Staat“.

Sudanesische Rebellen kämpften auch im libyschen Bürgerkrieg

30.4.2012. Nach Untersuchungen von Uno-Experten unter der Leitung von Philippe Kirsch, dem früheren Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs, beteiligten sich mehrere hundert Kämpfer der sudanesischen Rebellengruppe Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM), welche in Darfur gegen die Milizen des sudanesischen Diktators Omar al-Bashir kämpft, auf Seiten der Regierung Muammar al-Ghaddafis im Krieg gegen die NATO-Terroristen. Ghaddafi hatte im Gegenzug zuvor die JEM unterstützt, was wiederum dafür sorgte, daß Bashir, ansonsten ebenfalls kein Freund des Westens, die Ghaddafi-Gegner unterstützte.

Libyen: NTC-Regime verstößt weiterhin gegen Genfer Konventionen

30.4.2012. Nach dem 2. Zusatzprotokoll der Genfer Konventionen sind die Behörden nach der Beendigung eines bewaffneten Konfliktes verpflichtet, eine weitgehende Amnestie für alle Gefangenen zu erlassen, wobei ausländische Kämpfer, die keine Kriegsverbrechen begangen haben, freizulassen sind, während die einheimischen Kämpfer sich strafrechtlich verantworten müssen. Derzeit sitzen fast acht Monate nach Ende des Libyen-Krieges noch immer 15.000 Menschen in improvisierten Lagern und das neue Regime ist nicht willens oder in der Lage, die Einhaltung des internationalen Rechts zu gewähren.

Obama-Regime weitet Willkür bei weltweiten Drohnen-Anschlägen aus

30.4.2012. Der international aktive us-amerikanische Terroristenführer Barack Obama will die weltweiten Anschläge gegen Zivilisten und und Kritiker seiner Diktatur ausweiten und sogenannte „signature strikes“ – also Anschläge gegen Personen, die dem Regime namentlich noch nicht einmal bekannt sind, aber Gegner sein „könnten“, zulassen. Obama, der angeblich auf Drängen seines CIA-Chefs David Petraeus das entsprechende Gesetz unterzeichnete, hat bereits auf zahlreiche Dörfer im Jemen und in Pakistan Drohnen-Anschläge verüben lassen und Zivilisten ermordet und dann verkündet, unter den Toten befänden sich Mitglieder von „Al Qaida“, einer islamistischen Terrorgruppe, die ursprünglich von den USA selbst ins Leben gerufen wurde.

Türkei massakriert Kurden mit Giftgas – der Westen schweigt

30.4.2012. Nach Angaben des türkischen Menschenrechtsvereins IHD kam es 2011 zu 46 Einsätzen von Chemiewaffen durch das türkische Militär gegen die kurdische Minderheit mit 437 Todesopfern – ohne das sich die westlichen Menschenrechtsapostel darüber künstlich oder aus Überzeugung aufgeregt hätten. Nun werden weitere Giftgaseinsätze gegen Kurden befürchtet, da das Militär in Dörfern Gasmasken verteilen ließ und das Erdogan-Regime in Ankara offenbar die bewaffnete Kurdische Arbeiterpartei (PKK), welche auf Seiten Syriens in einen Krieg eintreten würde, vorher dezimieren möchte.

Ehemaliger US-Verteidigungsminister und Kriegskritiker wegen „Vergewaltigung“ angezeigt

30.4.2012. Der frühere US-Verteidigungsminister Robert Gates, der im Sommer 2011 auf dem Höhepunkt des Libyen-Feldzuges zurücktrat und zuvor vor einem Waffengang gegen Libyen gewarnt hatte, da dieser ausarten und die ganze Region destabilisieren könnte (was er auch tat), ist von zwei Frauen wegen „Vergewaltigung“ angezeigt worden. Gates hat die Frauen aber in keinster Weise berühert - vergewaltigt wurden sie von anderen Männern an der US-Militärakademie, an der Gates zu der Zeit Chef war – man folgt für diese Taten also der „Befehlskette“ nach oben bei der Anklage – dann hätte doch eher der Präsident angezeigt werden müssen...?

Syrische Regierung verlangt von Kofi Annan, daß er zur Durchsetzung seines Planes steht

30.4.2012. Die syrische Regierung hat vom UNO-Sondergesandten Kofi Annan verlangt, daß dieser sich für die Umsetzung seines Friedensplanes bemüht in Bezug auf die "terroristischen Gruppen und die sie unterstützenden Länder und Parteien", womit vor allem Saudi-Arabien, Katar und die Türkei gemeint waren. Die syrische Regierung hätte alle Bedingungen des Friedensplanes erfüllt, aber die „Rebellen“ hätten die Waffenruhe mindestens 1.300-mal verletzt, um eine militärische Intervention zu provozieren.

Nur westliche Ideologen dürfen politische Gegner beleidigen, Politiker aus der Dritten Welt werden dafür mit Krieg überzogen

30.4.2012. In einem Hetz-Artikel, den er für Springers reaktionäre Tageszeitung „Welt“ verfaßt hat, bezeichnet der französische Möchtegern-Intellektuelle und und Kriegstreiber Bernard-Henri Levy die rechte französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen als „Aaskäfer“, weil sie den von Levy propagierten NATO-Terror-Krieg gegen Libyen abgelehnt hatte und nun kritisiert, daß mit der Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi ein Stabilitätsfaktor der Region weggefallen sei – doch die westliche und mediale Empörung wegen dieser impertinenten Beleidigung bleibt aus. Als Ghaddafi, die libyschen Aufständischen, die Polizisten zerstückelten und Soldaten der Regierungsarmee zu Tode folterten, als „Ratten“ bezeichnete,wurde international zur Jagd auf Ghaddafi geblasen, der seine Truppen gegen „sein eigenes Volk“ aufstachele.

Iranische Terrorgruppe tötet in US-Auftrag

29.4.2012. Wie der bekannte US-Journalist Seymour Hersh herausfand, sind die Volksmudschaheddin (MEK), eine iranische, ursprünglich linke Gruppierung, welche die Revolution gegen den Schah mit unterstützt hatte, aber dann von den Religiösen verfolgt wurde, für die Anschläge auf iranische Wissenschaftler, die am Atomprogramm arbeiten, verantwortlich. Sowohl der irakische Diktator Saddam Hussein, als auch die USA unterstützten die Volksmudschaeddin dabei, die Lage im Iran u.a. durch Terroranschläge zu destabilisieren und erst im letzten Jahr ließ der irakische Premierminister Nuri al-Maliki unter Protest der USA ein MEK-Lager im Irak schließen, nachdem sich Bagdads Beziehungen zum Iran verbessert hatten.

USA stellen die höchste Anzahl von Häftlingen weltweit – Gefangene als Arbeitssklaven mißbraucht

29.4.2012. 25% aller weltweit Inhaftierten sind in US-Gefängnissen eingesperrt, wobei sie dort unter misserabelsten Bedingungen vor sich hin vegetieren. Dabei werden sie häufig als Arbeitssklaven für die großen US-Konzerne mißbraucht welche dann wiederum an die Gefängnisse spenden, denn zahlreiche Knäste wurden privatisiert – übrigens einer der wenigen US-Wirtschaftszweige mit Wachstum.