Montag, 16. April 2012


LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Bürgerbewegung warnt vor Reisen in die USA
16.4.2012. Die deutsche Bürgerbewegung Neue Richtung warnt ausdrücklich alle Bürgerinnen und Bürger davor, in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zu reisen, da dort die Gefahr einer langandauernden Inhaftierung durch die US-Sicherheitskräfte besteht und die Rechtsstaatlichkeit des US-Justizsystems ohnehin in Zweifel zu ziehen ist. Auslöser für die Warnung ist die Unterzeichnung des Gesetzes 112-81, das Ermächtigungsgesetz zur Nationalen Verteidigung durch Präsident Barack Obama am 31.12.2011, welches der US-Armee das Recht überträgt, jeden, auch US-Bürger, zu verhaften oder zu töten, wenn sie aus irgendeinem Grund als „Bedrohung“ angesehen werden.



US-Militär will mit Fake-Profilen soziale Netzwerke unterwandern
16.4.2012. Nach einem Bericht der bekannten britischen Zeitung „The Guardian“ arbeitet das US-Militär an einem geheimen Programm, bei dem Angehörige der US-Streitkräfte mit Fake-Profilen, die aber in ihrer Aufmachung absolut glaubwürdig erscheinen, soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter etc. unterwandern und pro-amerikanische Propaganda verbreiten sollen, wenn sich dort Unmut gegenüber dem Regime regt. Die Firma Ntrepid hat den Zuschlag für die Entwicklung der entsprechenden Software erhalten, mit der ein US-Soldat bis zu 10 Fake-Profile steuern kann.




USA: Kriegsveteranen wollen aus Protest ihre Auszeichnungen zum NATO-Gipfel zurückgeben
16.4.2012. Wenn die Nordatlantische Terrororganisation NATO in Bälde ihren Gipfel in Chicago abhält, wollen zahlreiche Veteranen des Irak- und des Afghanistankrieges zum Tagungsort marschieren und den Kriegsverantwortlichen des umstrittenen Militärpaktes ihre Auszeichnungen und Medallien vor die Füße legen. Die Organisation der Kriegsveteranen Iraq Veterans Against the War (IVAW) wird hierbei unterstützt von der globalisierungskritischen „Occupy Chicago“-Bewegung und protestiert gegen die fortgesetzte terroristische Kriegspolitik der NATO.



NGO sieht Mali in die Hände der Imperialisten gleiten
16.4.2012. Die malische Nichtregierungsorganisation (NGO) Forum für ein anderes Mali, ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen und oppositionellen Gruppen, sieht das Land immer mehr unter den Einfluß der ehemaligen französischen Kolonialherren geraten, wobei Tuareg-Revolte dafür von den Franzosen genutzt wird. Die Tuareg seien laut Aminata d. Traoré, Führungsfigur des Forums, gezielt manipuliert worden und nun besteht die Gefahr, daß Frankreich im neuen Tuareg-Staat „Azawad“ einen Militärstützpunkt einrichtet, „um den Frieden zu sichern“.




Syrien: Regierung hält Waffenruhe ein
16.4.2012. Allen Unkenrufen der westlichen Presse zum Trotz hält sich die syrische Regierung offenbar wie angekündigt an die Waffenruhe, wie selbst Oppositionsmedien (darunter auch die umstrittene „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ aus London) bestätigen. Erst letzte Woche konnte die syrische Regierung über 400 Söldner, welche im Auftrag des Westens und Saudi-Arabiens und Katars für Unruhe in Syrien sorgten, verhaften.




Libyen: Osteuropäischen Helfern als „Ghaddafi-Söldner“ der Prozeß gemacht
16.4.2012. Mehreren Bürgern aus Rußland, der Ukraine und Weißrußland, welche nach Libyen gereist waren, um dem von der NATO überfallenen Land zur Seite zu stehen, werden derzeit vom NTC-Regime in einem „Prozeß“ angeklagt, als „Söldner für Ghaddafi“ gekämpft zu haben. Der Vorfall erinnert an die Affäre mit den bulgarischen Krankenschwestern (welche in Libyen Dienst taten) vor ein paar Jahren: Angehörige der Benghasi-Clique, welche in Opposition zu Ghaddafi standen, ließen diese Krankenschwestern in Benghasi zum Tode verurteilen, um Ghaddafis Annäherung an den Westen zu sabotieren und das Regime in internationale Schwierigkeiten zu bringen (siehe ARTE-Doku: „Muammar al-Ghaddafi – Das libysche Paradox“).



Libyen-Krieg: NATO-Einsatz hätte nur vier Tage dauern dürfen
14.4.2012. Wie Ivo H. Daalder, Botschafter der USA bei der NATO, und James Stavridis, Oberkommandeur des NATO-Kommandos für Europa in einem gemeinsamen, von Lobpreisungen auf die siegreiche NATO strotzenden Pamphlet zugeben, waren die militärischen Vorbereitungen der NATO für den Angriff auf Libyen bereits vor dem 17. März 2011, dem Tag  des UNO-Beschlusses zum Angriff, längst abgeschlossen. Am 19. März begann der Luftkrieg, am 23.3.2011 wurde die libysche Luftwaffe als zerstört gemeldet – womit der Einsatz hätte enden müssen, denn laut UNO-Resolution ging es nur um die Durchsetzung einer „Flugverbotszone zum Schutz von Zivilisten“.

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