LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Schweiz wehrt sich gegen Iran-Sanktionen

4.7.2012. Obwohl die USA massiven Druck auf die Schweiz ausüben, sich den westlichen Sanktionen gegen den Iran anzuschließen, ließ Marie Avet, Sprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) verkünden, der Föderative Rat der Schweiz habe keinen Entschluß über einen Boykott des iranischen Öls gefaßt. Auch lehnt die Schweiz die geforderten Sanktionen gegen die iransche Zentralbank weiterhin ab.

Syrien: Erstmals Oppositionsvertreter in Regierung aufgenommen

4.7.2012. Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat erstmals Angehörige der politischen Opposition in sein Kabinett aufgenommen: Kadri Jamil wurde neuer Vizeministerpräsident für Wirtschaft und der langjährige politische Gefangene Ali Haidar Minister für nationale Versöhnung. Die syrische Regierung hat mehrere demokratische Reformen eingeleitet und erstmals konnten Parteien, die in Opposition um System stehen, einige Sitze bei der Parlamentswahl im Mai 2012 erringen – dies verschweigen westliche Medien aber absichtlich, da es nicht in das von ihnen verbreitete Bild von der „bösen Diktatur“ in Syrien paßt.

Mali: MNLA lieferte das Land den radikalen Islamisten aus!

4.7.2012. Der Traum vom unabhängigen Staat „Azawad“ währte nur kurz: als die Tuareg-Rebellen der Nationalen Bewegung für die Befreiung von Azawad (MNLA) gemeinsam mit radikalislamischen Kämpfern von Gruppierungen wie „Ansar Dine“ die Regierungsarmee aus dem Norden Malis vetrieben und ihren eigenen Staat ausriefen, dauerte es nicht lange, bis die radikalen Islamisten sich gegen ihre säkulären Waffenbrüder der MNLA wendeten und diese aus ihren letzten Positionen vertrieben. Die MNLA und die Regierungsarmee sind besiegt und in Nordmali wüten nun radikale Steinzeitislamisten und terrorisieren die Bevölkerung – auch die Tuareg – während der „Staatschef“ von Azawad, Bilal Ag Acherif schwer verwundet in benachbarten Burkina Faso liegt und nun anbietet, mit gegen den „Terrorismus“ in Mali zu kämpfen – ein bißchen spät.

Sambia: Ehemalige Regierungspartei MMD wieder zugelassen

4.7.2012. Ein Gericht in Sambia hat die ehemalige Regierungspartei (1991-2011) Bewegung für Mehrparteiendemokratie (MMD) wieder zugelassen, nachdem diese vor einigen Monaten gerichtlich aufgelöst wurde, weil sie seit 1993 keine Registrierungsgebühr bezahlt hatte. Mit diesem Urteil strafen das Gericht und die neue Regierung unter der Patriotischen Front  (PF) die westliche Medienhetze gegen Sambia Lügen, daß das Land nun eine „Diktatur“ sei, weil die neue Regierung einige Betriebe wieder verstaatlichte.

Grüner Widerstand fordert Freilassung von Ex-Premier und brennt zwei Banken ab

4.7.2012. Der Grüne Widerstand hat im Rahmen der vom oppositionellen libyschen Nachrichtenportal „Mathaba“ lancierten Kampagne Burn the Banker`s Money! Free the People`s Secretary! zur Befreiung des vom NTC-Regime verschleppten früheren Premierministers Bagdadi al-Mahmudi die libysche Nationalbank am Grünen Platz in Tripolis und eine weitere Bank überfallen und niedergebrannt – ebenso wie das eingelagerte Geld, dessen die „Grünen“ habhaft werden konnten. Inzwischen wurden auch die vier in Zintan inhaftierten Mitarbeiter des sogenannten „Internationalen Strafgerichtshofes“ (IStGh) wieder freigelassen und durften ausreisen – ermittelt gegen sie wird aber weiter.

US-„Menschenrechtsorganisation“ erfindet Schauergeschichten über Syrien

4.7.2012. Wie schon im Krieg gegen Libyen haben die von den USA weitgehend finanziell abhängigen „Menschenrechtsorganisationen“ wie z.B. Human Rights Watch (HRW) durch polemische und unbewiesene Propaganda dazu beigetragen, die Front der Kriegsgegner in den westlichen Staaten entscheidend zu schwächen. Aktuell behauptet HRW, daß die syrische Regierung „politische Gefangene“ in Fußballstadien zusammenpferchen läßt, weil die Gefängnisse überfüllt sind – Satellitenaufnahmen der von HRW genannten Stadien zeigten aber deutlich, daß diese zum genannten Zeitpunkt und darüber hinaus völlig leer waren und hin und wieder reguläre Sportveranstaltungen stattfinden.

Libyen: Wahlkampf mit Einschüchterungen

4.7.2012. Kurz vor den als Alibi für die internationale Gemeinschaft veranstalteten „Wahlen“, an welcher nur Kandidaten und Parteien teilnehmen dürfen, welche die NATO-Bombardements Libyens 2011 gut finden, mehren sich Klagen über Repressalien gegen Kandidaten und der Stadtrat von Al-Kufra hat bereits eine Verschiebung der Wahl beschlossen. Zahlreiche Kandidaten und eine ungenannt bleibende „säkulare Partei in Tripolis“ beklagten Todesdrohungen, während Unbekannte das Wahlkampfbüro der Muslimbrüder im Bezirk Al-Marj heruntergebrannt hätten – „demokratischer“ Wahlkampf á la NATO eben.

Westliche Medienhetze gegen die neue Regierung Sambias

4.7.2012. Seit im letzten Jahr Michael Sata und seine Patriotische Front (PF) die Wahlen in Sambia gewannen und begannen, dubiose Privatisierungen der neoliberalen Vorgängerregierungen zu untersuchen und manche Betriebe wieder zu verstaatlichen, erhob sich in den westlichen Medien eine künstlich echauffierte Empörung darüber und die Unterstellung, die PF-Regierung würde eine „neue Diktatur“ in Sambia einführen, wobei sich ein polemisches Pamphlet mehrerer Oppositionsparteien, daß diese an die EU geschickt hatten, um Satas Regierung zu diffamieren, als äußerst nützlich erwies. So genügen der EU schon die verbesserten Beziehungen zum autoritär geführten Nachbarland Simbabwe als „Beweis“ für die diktatorische Natur Satas.