LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Grüne Flaggen in Tripolis während der „Wahl“-Farce

13.7.2012. Mit dem Hissen von grünen Flaggen während der „Wahl“ wollten die vom Wählen ausgeschlossenen Anhänger der Jamahiriya gegen die groteske Inszenierung der Wahl-Komödie protestieren. Die Ghaddafi-Flaggen flatterten u.a. im Stadtteil Abu Salim und auf dem Gelände der Salahideen-Universität.

Demokratische Republik Kongo: Siegreiche Rebellen benehmen sich erstaunlich diszipliniert

13.7.2012. Bei ihrem Einzug in die Stadt Bunagana haben sich die der politischen Partei und Ex-Miliz CNDP nahestehenden Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) äußerst diszipliniert verhalten und keine Plünderungen der Wohnhäuser vorgenommen – im Gegensatz zur kurz vorher geflüchteten kongolesischen Regierungsarmee FARDC. Oberst Sultani Makenga, Führer der M23, ließ seine Truppen umgehend wieder aus der 100.000-Einwohner-Stadt abziehen und überließ sie der Kontrolle von UNO-Truppen und unter M23-Kommando stehendem Polizeieinheiten, um „die Zivilbevölkerung zu schützen“, wie er sagte.

Zweifelhaftes Urteil des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Thomas Lubanga: Richter gesteht Druck und Einflußnahme

13.7.2012. Der kongolesische Milizenführer Thomas Lubanga, Gründer der Union Kongolesicher Patrioten (UPC), wurde vom sogenannten „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGh) zu 14 Jahren Haft wegen der angeblichen Rekrutierung von Kindersoldaten verurteilt, obwohl Lubanga deren Rekrutierung nach eigener Aussage „nie akzeptiert oder toleriert“ habe (wohl aber auch nicht entschieden dagegen vorging). Richter Adrian Fulford vom IStGh kritisierte die Vertreter der Anklage, welche Lubanga während des gesamten Prozesses "unter ständigen und nicht gerechtfertigten Druck" gesetzt habe.

Der Sturz Ghaddafis läutet ein neues Zeitalter für Afrika ein – eines der Ausbeutung und noch stärkerer Unterdrückung

13.7.2012. Der Westen kann seine hysterische Haßpropaganda gegen Ghaddafi verschärfen wie er will – es ist offenkundig, daß dessen Sturz eine noch schrecklichere Zeit für den schwarzen Kontinent einleiten wird, denn der libysche Revolutionsführer war ein massiver Gegner des US-amerikanischen Militärprojektes AFRICOM, welches das Ziel hat, die Kontrolle der USA auf die afrikanischen Rohstoffe zu erlangen und Ghaddafis pan-afrikanische Politik der letzten 20 Jahre ließ Libyen zu einer wichtigen Brücke zwischen den arabischen und afrikanischen Staaten werden. Um genau diese bedeutende Rolle Libyens zu eliminieren, unterstützte der Westen die rassistischen Islamisten im libyschen Bürgerkrieg, welche die schwarze Bevölkerungsminderheit unterdrücken und ermorden lassen, womit Libyen seine Rolle als politisch führende afrikanische Nation definitiv verloren hat.

Libyen: Liberale „Wahlsieger“ gefährden die Einheit des Staates

13.7.2012. Mit dem Wahlsieg der neoliberalen Allianz der Nationalen Kräfte ist auch die Einheit des libyschen Staates weiterhin bedroht, denn die Allianz spricht sich in ihrem Programm für eine weitere Dezentralisierung Libyens aus. Bereits unter Revolutionsführer Ghaddafi hatte die Dezentralisierung des heterogenen und fragilen Staates begonnen und den lokalen Stämmen und Provinzen mehr Entscheidungsfreiheit gelassen.