Dienstag, 10. Juli 2012


LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Großbritannien plündert Libyens Fischgründe
10.7.2012. Jetzt ergibt die Bombardierung der libyschen Küstenwachboote und Kriegsschiffe, die in den Häfen lagen, durch die NATO 2011 auch einen Sinn: so konnten westliche, besonders britische Fischfangschiffe ungestört in libyschen Gewässern wildern. Nach weniger als nur einem Jahr, ist Berichten zufolge, der Fischbestand in den libyschen Küstengewässern durch aggressive Fischerei ausländischer Schiffe extrem zurückgegangen und braucht angeblich sogar 30 Jahre, um sich wieder zu erholen.





Libyen: Neoliberale liegen bei „Wahl“ vorn
10.7.2012. Angeblich liegt laut Hochrechnungen die Allianz der Nationalen Kräfte, ein Bündnis von über 40 kleineren Parteien unter Führung des „Turbo-Reformers“ Mahmud Jibril, der lieber heute als morgen alle Bodenschätze an ausländische „Investoren“ verschleudern möchte, vor den islamistischen Muslimbrüdern. Als weitere bedeutende Kräfte konnten sich die Partei Vaterland des ehemaligen Al-Qaida-Fanatikers Abdelhakim Bel Hadsch und die Nationale Front, ein Bündnis von „Revolutionären“ (was immer die West-Presse darunter versteht) etablieren.





Libysche Bevölkerung protestiert gegen Wahlfarce
10.7.2012. Die libysche Bevölkerung ist offenbar – entgegen der Propaganda-Meldungen in den westlichen Massenmedien – nicht bereit, die „Wahl“-Farce zu akzeptieren, mit der die NATO im Nachhinein ihrem brutalen Überfall auf Libyen einen scheindemokratischen Anstrich verpassen will. Von 1.554 Wahllokalen wurden über 100 durch Sabotage-Akte lahmgelegt und konnten nicht öffnen, in den Wüstenstädten Jalu und Odschla konnte nicht gewählt werden, weil Demonstranten die Landebahn für das Flugzeug mit den Wahlzetteln blockierten und während Ghaddafi-Anhänger einen Hubschrauber mit Wahlunterlagen abschossen, verbrannten in Benghasi Anhänger der Separatisten ihre Wahlzettel – „Demokratie“ auf libysch!





In Libyen fand angeblich eine „Wahl“ statt
10.7.2012. Soviel zum Demokratieverständnis der westlichen Elite: während die Hälfte der Bevölkerung gar nicht zum Urnengang gehen konnte, weil sie sich nicht als Wähler registrieren lassen konnte, in etlichen Landesteilen die kommunalen Verwaltungen die Wahl boykottierten und sich nicht daran beteiligten und die Anhänger der Jamahiriya, die stärkste politische Kraft im Land, gar nicht zur Wahl zugelassen wurden, lobten sowohl der US-amerikanische Despot Barack Obama, als auch zahlreiche Funktionäre der EU und die westlichen Massenmedien die angeblich „erste freie Wahl“ Libyens. Zugelassen waren übrigens nur radikale Islamisten, westlich orientierte Neoliberale und separatistisch orientierte Gruppierungen.





Robert Mugabe will ausländische Banken verstaatlichen
10.7.2012. Der langjährige Präsident von Simbabwe, Robert Mugabe, hat angekündigt, alle ausländischen Banken zu verstaatlichen, die dazu 51% ihrer Aktien innerhalb eines Jahres an den Staat abtreten müßten. Davon betroffen wären vier Großbanken, darunter die beiden südafrikanischen Institute Nedbank und Standard Bank.




Ghaddafi-Anwältin: Fairer Prozeß in Libyen unmöglich!
10.7.2012. Die vom sogenannten Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) gestellte Pflichtverteidigerin Melinda Taylor, welche den Sohn des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, Saif al-Islam, vertritt, hat nach ihrer Rückkehr aus Libyen erklärt, daß ein „fairer Prozeß in Libyen unmöglich“ sei und daß das Recht von Ghaddafi jr. auf einen solchen Prozeß „unwiderruflich verletzt“ wurde.  "Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass es für Herrn Gaddafi unmöglich sein wird, von einem libyschen Gericht unabhängig und objektiv behandelt zu werden,“ sagte Taylor, die selbst in Libyen einige Wochen inhaftiert wurde, weil sie ihrem Mandanten einen Brief eines früheren Familienfreundes zugesteckt hatte.





Demokratische Republik Kongo: M23-Rebellen erobern wichtige Stadt
10.7.2012. Die kongolesische Rebellenbewegung Bewegung des 23. März (M23) hat bei einem Vorstoß zahlreiche Ortschaften, die Kleinstadt Jomba, die wichtigste Straße Ostkongos nach Uganda und die wichtige Grenzstadt Bunagana, die der M23-Vorläufer CNDP vor einigen Jahren schon besetzt hielt, erobert. Oberst Sultani Makenga, Anführer der M23, erklärte, es ginge den Rebellen vor allem darum, die Regierung an den Verhandlungstisch zu zwingen und die Versprechen, welche beim Friedensschluß der Regierung mit der CNDP im Jahre 2009 gemacht wurden, endlich umzusetzen.


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