LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Parteien in Libyen zur Wahl

16.7.2012. Zahlreiche Parteien haben sich nach dem Umsturz in Libyen gebildet, einige sollen kurz genannt werden: die Allianz der Nationalen Kräfte, ein Bündnis von über 40 kleineren, eher säkulären Parteien unter dem früheren neoliberalen Marionettenpremier des NTC, Mahmud Jibril; die islamisch-konservative Partei für Demokratie und Entwicklung (PRD), welche den Muslimbrüdern nahe steht, die radikal-islamische Partei Vaterland (al-Wattan) des Militärgouverneurs von Tripolis und früheren CIA- und Al-Qaida-Mitarbeiters Abdelhakim Bel Hadsch, die Nationale Zentrumspartei (NCP) des ehemaligen Marxisten und NTC-„Finanzministers“ Ali Tarhouni, die auch Jibrils Allianz angehört und von sich sagt, sie verkörpere die politische Mitte Libyens. Ferner gibt es noch die Nationale Front Partei, welche dem „Premierminister“ Abdurrahim al-Kib nahe steht und sich aus der vom CIA in den 80iger Jahren finanzierten Exil-Terrorgruppe Nationale Front für die Befreiung von Libyen (NFSL) entwickelt hat; die Union für die Heimat, die von Abdulrahman al-Suwayhili angeführt wird, der bereits in den 1970er Jahren in Opposition gegen Gaddafi geriet; es existiert auch noch eine winzige, aber langlebige Kommunistische Partei Libyens; während sich die Anhänger Muammar al-Ghaddafis in der Libyschen Nationalen Volksbewegung (LPNM) unter Generalmajor Khuwaildi al-Hamidi sammeln – die Bewegung wurde aber nicht zur „Wahl“ zugelassen, zumal sie diese Farce offensichtlich sowieso boykottiert hätte.

Steht die libysche Muslimbruderschaft Saif al-Islam Ghaddafi nahe?

16.7.2012. Wie Jean Shaoul in seinem durchaus kritischen Artikel „Marionettenregime in Libyen nutzt Wahlen als demokratischen Deckmantel“ schreibt, hätte die libysche Muslimbruderschaft, welche zur Wahl mit der Partei für Recht und Entwicklung antrat, „enge Verbindungen“ zum Sohn des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, Saif al-Islam, gepflegt und sich mit diesem „verbündet“. Über das genaue Datum dieser Allianz wurde nichts bekannt – die Muslimbrüder gelten als islamisch-konservativ, sind aber keine Radikalislamisten.

US-Experte: „Revolution“ hat den libyschen Frauen keine Befreiung gebracht

16.7.2012. Wie der US-amerikanische Libyen-Forscher Jason Pack, der an der englischen Universität Cambridge forscht im Interview mit der österreichischen Tageszeitung „der Standard“ vom 9. Juli 2012 berichtet, hat der Sturz Muammar al-Ghaddafis den libyschen Frauen nicht etwa neue Rechte gebracht, sondern im Gegenteil die Gesellschaft viel konservativer gemacht. „Unter Gaddafis Regime waren Frauen Männern weitgehend gleichgestellt, sie arbeiteten in Ministerien, lenkten Autos, es war zwar üblich, den Hijab zu tragen, Vollverschleierung war aber sehr selten“, ergänzt Pack seine Ausführungen und führt damit die westliche Medienpropaganda, der NATO-Krieg hätte die Libyerinnen und Libyer „befreit“ ad absurdum.

Israel finanziert Todesschwadrone im Iran

16.7.2012. Wie in einem kürzlich in Israel erschienenem Enthüllungsbuch mit dem Titel »Spies Against Armageddon: Inside Israel's Secret Wars« der Autoren Dan Raviv und Yossi Melman berichtet wird, setzt der israelische Geheimdienst Mossad im Iran eine verdeckte Einheit namens Kidon (Hebräisch für Bajonett) ein, welche für mehrere Terroranschläge auf Zivilisten verantwortlich ist. Die Angehörigen dieser Einheit sind u.a. für die Bombenanschläge auf iranische Atomwissenschaftler verantwortlich, um angeblich zu  verhindern, daß der Iran in den Besitz einer Atomwaffe gelangen könnte – was er nach eigenen Angaben aber gar nicht anstrebt.

Syrien-Konflikt: Annan kritisiert Einmischung des Westens

16.7.2012. Der ehemalige UNO-Generalsekretär und Sondervermittler im Syrien-Konflikt, Kofi Annan, hat erstmals die Einmischung ausländischer Mächte in den Bürgerkrieg kritisiert, wobei er ausdrücklich sagte, »Rußland hat Einfluß, aber ich glaube nicht, daß die Ereignisse nur von Rußland bestimmt werden«. Im Gegenteil, Saudi-Arabien, Katar und die USA hätten offen erklärt, die syrischen Terroristen zu unterstützen und alle involvierten Staaten unternehmen „individuell oder gemeinsam Dinge, die den Kern von UN-Sicherheitsratsresolutionen unterlaufen«, so Annan.