LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Iran: Staatsoberhaupt „verbietet“ Atomwaffen

21.1.2013. Der iranische Revolutionsführer Ayatollah Sayed Ali Khamenei, der sowohl als religiöser Führer, als auch als Staatsoberhaupt fungiert, hat in einer Fatwa (islamisches Rechtsgutachten) das Verbot von Atomwaffen für den Iran festgehalten. Es gibt in der iranischen Hierarchie nichts Höheres als eine Fatwa des Revolutionsführers, aber die westlichen Staaten behaupten weiterhin, Iran strebe nach Atomwaffen, ohne auch nur den Hauch eines Beweises zu präsentieren – wollen aber damit ihre eigenen Bevölkerungen auf einen geplanten Krieg gegen den Iran einschwören.

Mali: Déby setzt Truppen in Marsch

21.1.2013. Der tschadische Präsident Idriss Déby hat rund 2.000 Soldaten seiner 25.000-Mann-Armee auf dem Landweg in Marsch gesetzt, um die französischen Truppen und die malische Regierungsarmee bei der Rückeroberung der Rebellengebiete zu unterstützen, lehnt es aber ab, seine Soldaten dem Kommando der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS zu unterstellen. Die tschadischen Kämpfer gelten als extrem erfahren im Wüstenkampf - bereits in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) kämpfen 2.000 tschadische Soldaten gegen Rebellen, welche die Regierung stürzen wollen.

Libyen: Regime begann Schauprozeß gegen Ghaddafi-Sohn

21.1.2013. Das von der NATO eingesetzte Regime hat seinen Schauprozeß gegen den Sohn des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi begonnen und zu angeblichen Verstößen gegen „die nationale Sicherheit“ befragt. Der „Prozeß“, der hinter verschlossenen Türen in der Kleinstadt Zintan stattfindet (nur eine Regionalzeitung wurde zugelassen), wird von ausländischen Beobachtern als „Farce“ und Siegerjustiz“ bezeichnet.

Weißrußland: Lukaschenko kritisiert britische Gewalt in Nordirland

21.1.2013. Der weißrussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko kritisierte das brutale Vorgehen der britischen Besatzungsmacht gegen Protestierende in Nordirland. Er sprach sich vor allem gegen den unverhältnismäßigen Einsatz Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern gegen Zivilisten aus und kritisierte gleichzeitig, daß die EU-Staaten Weißrußland jede echte und jede angebliche Menschenrechtsverletzung anzählen, während sie selbst –z.T. äußerst brutal – gegen ihre eigene Opposition vorgehen.

Malawi: Proteste gegen neoliberale Wirtschaftspolitik

21.1.2013. Verbraucherschutzorganisationen habe in mehreren Städten Malawis gleichzeitige Demonstrationen gegen die völlig verfehlte Wirtschaftspolitik der im Westen wegen ihrer „Folgsamkeit“ beliebten Staatspräsidentin Joyce Banda durchgeführt. Banda, die beim eigenen Volk als selbstherrlich und inkompetent gilt, hatte vom „Internationalen Währungsfonds“ (IWF) geforderte „Reformen“ durchgeführt, was zu einer 50%igen Abwertung der Währung Kwacha, einem Anstieg der Benzinpreise um 69% und zu weitgehender Erlahmung des Wirtschaftslebens führte – und das, nachdem sich ihr Amtsvorgänger, der 2012 verstorbene Präsident Bingu wa Mutharika jahrelang erfolgreich gegen das IWF-Diktat gewehrt hatte.

Mali-Krise: Niger will jetzt auch Soldaten schicken

21.1.2013. Der „sozialistische“ Präsident des benachbarten Staates Niger, Mahamadou Issoufou, erklärte, auch sein Land sei bereit, seinen Anteil an einer afrikanischen Mission zur Wiederherstellung der Staatlichkeit in Mali zu leisten und wolle dafür rund 500 Soldaten mobilisieren. Dies ist insofern erstaunlich, da der riesige Binnenstaat Niger ( ca. 1,3 Mio. qkm)  mit nur 3.500 Mann über eine zahlenmäßig noch schwächere Armee als Mali verfügt, die zudem gebraucht wird, um zu verhindern, daß die islamistischen Rebellen aus Mali nicht nach Niger ausweichen.