LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Frankreich: Journalistenverband fordert UN-Tribunal gegen Frankreich

23.1.2013. Der „Verband der unabhängigen Medien und Journalisten“ (VduM) fordert die Einleitung eines UN-Tribunals gegen Frankreich wegen dessen Bombardierung von Städten und Mali und von der Tötung von Zivilisten. In Paris zweifeln immer mehr Politiker aller Lager daran, ob der Einsatz in Mali sinnvoll war und ob man aus diesem Krieg jederzeit wieder austreten kann – so nicht nur die Politiker der Linksfront, sondern auch der liberale Ex-Präsident Valery Giscard d´ Estaing (1974-81) und der gaullistische Ex-Premier Dominique de Villepin.

Türkei: Proteste gegen deutsche Patriot-Raketen an Grenze zu Syrien

23.1.2013. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben in der Türkei in der Hafenstadt Iskenderun sowie an der Luftwaffenbasis Incirlik im Süden des Landes gegen die Stationierung von NATO-Raketen (u.a. beteiligt sich Deutschland daran) demonstriert und den Stopp der Destabilisierungsmaßnahmen für Syrien durch das türkische Erdogan-Regime gefordert. Machthaber Tayyip Recep Erdogan ließ Dutzende Demonstranten verhaften und befahl einen brutalen Polizeieinsatz gegen seine Kritiker.

Libyen: Anwälte kritisieren Prozeß gegen Ghaddafi-Sohn

23.1.2013. Die Anwälte von Saif al-Islam Ghaddafi, dem Sohn des 2011 ermordeten langjährigen libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi, kritisieren den „Prozeß“, den der libysche Staat gegen Saif anstrengt, als ein nicht faires Verfahren und fordern seine Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) in Den Haag. Allerdings hätte Saif auch in Den Haag keinen fairen Prozeß zu erwarten, wie die gerichtlichen Schmierenkomödien gegen den jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic oder den rechtmäßigen, von Frankreich gestürzten Staatschef der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, zeigen – das Urteil in Den Haag würde für Saif lediglich „lebenslänglich“ bedeuten, in Libyen rechnet man mit der Todesstrafe für den politischen Gegner des jetzigen Terror-Regimes in Tripolis.

Kämpft Frankreich in Mali wirklich gegen Islamisten oder Elite-Brigaden der Regierungsarmee?

23.1.2013. Nach Berichten der TAZ hat die US-Armee vor rund sechs Jahren vier malische Elite-Einheiten im Anti-Terror-Kampf ausgebildet (im Tschad übrigens auch), wovon nun drei zu den Rebellen übergelaufen sein sollen. Trifft das zu, erklärt dies einerseits die überraschende Stärke der Rebellen, ihren kompetenten Umgang mit schweren Waffen und die erstaunliche Schwäche der Regierungstruppen, die ohne Frankreich von den Islamisten längst überrannt worden wären.