FRIEDEN FÜR LIBYEN!
Solidaritätsbewegung
für das von der NATO angegriffene Libyen
Frieden für Libyen!
- z.H. Herrn Kay Hanisch -
Postfach 1135
04741 Roßwein
Dresden, 20.10.2011
Frau
Uta Zapf
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung,
Rüstungskontrolle
und Nichtverbreitung
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Betrifft: Rücktrittsforderung
aufgrund unhaltbarer Aussagen
Sehr geehrte Frau Zapf,
in einem Brief an unser Mitglied Hr. Friedrich Müller vom
28.9.2011 rechtfertigten Sie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO
gegen Libyen mit der Behauptung, die internationale Gemeinschaft berief sich
dabei auf ihre Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“). Diese
Schutzverantwortung scheint sich aber offensichtlich nur auf einzelne Teile des
libyschen Volkes zu erstrecken, bzw. auf Völker, die eine us-kritische
Regierung haben, während die Regime im Jemen und in Bahrein ihre eigene
Bevölkerung töten dürften. Ist dies so?
Sie erklären ausdrücklich, Sie befürworten den Einsatz,
obwohl Ihnen offenbar bewusst ist, dass dieser dem internationalen Völkerrecht
widerspricht, wie auch zahlreiche Völkerrechtler festgestellt haben. Auch die
Verletzung der UN-Resolution 1973, welche eine Flugverbotszone rechtfertigt,
aber keinen Regimewechsel, wurde für alle sichtbar missachtet. Ferner führen
Sie aus, dass dieser Einsatz dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen soll. Allerdings
ist das Gegenteil der Fall!
Zum einen hatte es bis zu Beginn des Bombardements
„nur“ wenige hundert Tote gegeben. Kurz
vor Beginn des Bombardements war der Krieg schon so gut wie beendet und die
Regierungstruppen standen bereits vor Benghasi. Durch den Einsatz zum „Schutz
der Zivilbevölkerung“ wurde der Krieg um mehrere Monate in die Länge gezogen
und die Opferzahlen auf mindestens 50.000 hochgetrieben. Diese Toten gehen
damit zu großen Teilen auf die Kosten der NATO, ihrer Mitgliedsstaaten und ihres
Satellitenregimes in Katar.
Die Behauptung, es hätte ein Völkermord wie in Ruanda
drohen können, ist schon in das Reich der Verschwörungstheorie und
Propagandamärchen zu verweisen.
Es gab keinerlei Hinweise auf einen geplanten Genozid –
wie er zum Beispiel in Ruanda mit der Kampagne „Fällt die langen Bäume“
(gemeint waren die hochgewachsenen Tutsi) vorbereitet worden war.
Ghaddafis Äußerungen, die Aufständischen seien „Ratten“
etc. müssen unter dem Gesichtspunkt der extrem blumigen Ausdrucksweise der
Araber im Allgemeinen und der Ghaddafis im Besonderen, betrachtet werden. Wir
schlagen vor, künftig einen Arabisten zur Bewertung solcher Aussagen heranzuziehen,
bevor man wieder darauflosbombt.
Doch nun, nachdem das neue Rebellen-Regime die Macht
übernommen hat, hören wir plötzlich von schweren Menschenrechtsverletzungen,
von Folter, Gefangenenlagern (deren Zahl sich mit 67 Stück unter dem neuen
Regime im Gegensatz zur Ghaddafi-Zeit verzehnfacht hat!). Die Bevölkerung ist
tatsächlich bedroht, aber durch jene Kräfte, welche die NATO an die Macht
gebombt hat. Sowohl Anhänger des bisherigen politischen Systems als auch
dunkelhäutige Minderheiten und Gastarbeiter aus Afrika werden systematisch
massakriert. Hier sei Ihnen zur Lektüre der Bericht von Amnesty International
anempfohlen.
Wo bleibt denn da Ihre „Responsibility to Protect“?
Selbst wenn man annimmt, dass die Bevölkerung in Benghasi
im März 2011 bedroht gewesen wäre und man sie hätte schützen müssen,
rechtfertigt das die Bombardierung ziviler Infrastruktur in Tripolis und
anderen, weit vom Geschehen entfernten Städten?
Sehr geehrte Frau Zapf, Sie haben den Vorsitz des
Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung inne,
sind also nicht irgendein Hinterbänkler, dessen Meinung einfach so von uns
besorgten und verantwortungsbewussten Bürgern bei Seite gewischt werden kann.
Wir sehen nach Ihrem Schreiben an Hr. Müller nicht, dass
Sie über die nötige Kompetenz und das Fachwissen, aber auch über das nötige
Verantwortungsbewusstsein verfügen, um den Vorsitz des Ausschusses
wahrzunehmen. Im Gegenteil, das Zurechtbiegen internationalen Rechts, so wie es
politisch opportun scheint, ist eine sehr gefährliche Angelegenheit und es wird
nicht lange dauern, bis man mit dem Artikel 26 des Grundgesetzes in Konflikt
gerät, denn schließlich ist die BRD als NATO-Mitglied so oder so an diesem und
ähnlichen Konflikten beteiligt.
Wir fordern Sie
daher unmissverständlich auf, vom Vorsitz des Unterausschusses zurückzutreten!
Mit freundlichen Grüßen,
Kay Hanisch
Ute Haese
Thomas Regenstein
Dr.-Ing. Rainer Harke
Inhaltliche
Eckpunkte unserer Solidaritätsbewegung:
1.)
Sofortiger Stop der NATO-Bombenangriffe
2.) Das libysche Volk soll seine
Gesellschaftsform und sein politisches System selbst bestimmen.
3.) Keine
ausländischen Truppen in Libyen! Abzug aller NATO-Spezialkräfte, ausländischen
„Militärberater“ und „privaten Sicherheitsfirmen“.
4.) Aufklärung über die wirklichen
Kriegshintergründe, ebenso wie über die Propaganda der NATO und der westlichen
Presse
5.) Den
Opfern des Krieges – und zwar ungeachtet, auf wessen Seite sie stehen – eine
Stimme und ein Gesicht geben!
6.) Wir fordern die Einhaltung des Artikels
26 des Deutschen Grundgesetzes, welcher einen Angriffskrieg unter Strafe
stellt. Somit sind alle Handlungen, die den NATO-Krieg von Seiten der BRD
unterstützen, sofort einzustellen!
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