Kurznachrichten Libyen 26.02. bis 04.03.2026
6. März
2026 / gelanews
Schüsse auf und Festnahmen von Demonstranten in Zawiya
und Tripolis / Gaddafi-Bewegung definiert Ziele: demokratischer Weg und Wahlen,
nationale Aussöhnung und Ende der ausländischen Besatzung, Einheit und
Souveränität / Internationales Anwalts- und Expertenteam trifft – von
Gaddafi-Familie beauftragt – in Tripolis ein, um sich über Ermittlungszustand
zur Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi zu informieren / Haftar-Soldaten im
Süden durch Mine getötet / Weiterhin gelangen Waffen nach Libyen /
Klageerhebung gegen NATO-Militäroperationen 2011 in Arbeit / Dabaiba ernennt
ohne Rechtsgrundlage neue Minister: Kultusministerin verweigert Rücktritt /
Parlament erklärt Einführung neue Warensteuer für ungültig – keiner will’s
gewesen sein / UN-Sicherheitsrat streicht auf Druck von Trump-Berater Massad
Boulos und auf Wunsch von Dabaiba das Wort „Wahlen“ aus seinem Bericht / Osama
Hammad ruft Agila Saleh, at-Takala und al-Menfi zur Bildung von
Einheitsregierung auf / Bei Gesamteinnahmen von 130 Milliarden LYD beantragten
die beiden Regierung Ausgaben in Höhe von 210 Milliarden LYD / Eierpreise auf
Rekordhöhe / Vernichtender UN-Expertenbericht zu Korruption (Arkano),
Kraftstoffschmuggel
Demonstrationen/Proteste
+ Die revoltierende
Jugend in den westlichen Bezirken von Tripolis rief die Libyer dazu
auf, am Freitag, den 27. Februar, in ganz Libyen auf die Straße zu gehen,
um alle politischen Gremien zu stürzen: „Morgen lädt die Stadt Zawiya
euch alle auf den Märtyrerplatz zu einem massiven Aufstand gegen alle
korrupten Institutionen und Persönlichkeiten ein.“
„Wir werden nach Tripolis kommen, so wie es unsere Vorfahren bei den
Demonstrationen im Januar 1964 und bei den Demonstrationen gegen
ausländische Militärbasen im Jahr 1967 und bei anderen Gelegenheiten getan
haben.“
+ Die Nationale
Versammlung der libyschen Parteien kündigte ihre Teilnahme an den
Freitagsdemonstrationen an, um gegen die sich verschlechternden wirtschaftlichen
Bedingungen und die hohen Lebenshaltungskosten zu protestieren.
„Wir rufen alle nationalen Parteien, alle politischen Kräfte, zivilgesellschaftlichen
Organisationen und alle Söhne des libyschen Volkes dazu auf, sich aktiv
und verantwortungsbewusst an dieser friedlichen Demonstration zu beteiligen.“
+ Die Unabhängige
Demokratische Partei kündigte ihre Teilnahme an den Freitagsdemonstrationen
um 22 Uhr auf dem Algerienplatz in Tripolis an. Die Bewältigung
der Krise sei keine aufschiebbare Option mehr, sondern habe sich zu
einem dringenden nationalen Gebot entwickelt, das eine verantwortungsvolle
Haltung und eine klare Stimme aller nationalen Kräfte erfordere.
+ In der Nacht auf den 27. Februar verbrannten
in Zawiya Demonstranten
Bilder von Vertretern aller politischen Gruppierungen Libyens und fordern
deren Rücktritt.
In mehreren Gebieten von Tripolis
sowie in den Städten Zawiya, Misrata, Zliten, Sabratha, Adschylat und Ragdaline
fanden Freitagsdemonstrationen bis in die frühen Morgenstunden statt.
+ Am Abend des 27. Februars
versammelten sich auf dem Algerienplatz in Tripolis die Demonstrationsteilnehmer,
um durch Tripolis‘ Straßen zu ziehen und den Sturz aller politischen
Institutionen zu fordern, die sie als korrupt bezeichneten. Fotos.
+ Video: In Tripolis
rief die Jugend bei Demonstrationen dazu auf, nach der
Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und der Lebensbedingungen gegen
die Korruption aufzustehen.
+ In der Bahnhofsstraße in Tripolis
wurde auf die Demonstranten
geschossen. Dies wurde von der Nationalen
Menschenrechtsinstitution bestätigt. „Wir fordern eine umfassende
Untersuchung des Vorfalls und machen die Dabaiba-‚Regierung‘ für
diese unverantwortlichen Handlungen vollumfänglich verantwortlich.“
+ Die Nationale
Institution für Menschenrechte forderte die sofortige Freilassung
aller bei den jüngsten friedlichen Demonstrationen in Tripolis festgenommen
Personen.
+ Die Einwohner
der Stadt Zawiya, die einen Volksaufstand zur Bekämpfung der Korruption
anführen, drohten damit, die Raffinerie in Zawiya und den Ölkomplex
Mellitah stillzulegen, falls die bei den gestrigen
Demonstrationen Festgenommenen nicht freigelassen werden. Vor dem
Dabaiba-Regierungssitz wurden Abdullah Salah, Nader al-Nadschli und Dschumaa
Mohammed Dschumaa verhaftet.
+ Die Nationale
Menschenrechtsinstitution forderte, dass die Sicherheitsdienste,
die an den willkürlichen Verhaftungen friedlicher Demonstranten
beteiligt sind, alle Inhaftierten freilassen und diese repressiven
und autoritären Praktiken einstellen.
+ Nationale
Versammlung der libyschen Parteien: Die Teilnahme an den Demonstrationen
erfolgt aus Verantwortung und Unterstützung der friedlichen Bewegung,
die den Willen der Bürger widerspiegelt, Reformen zu fordern, wirtschaftliche
Stabilität zu erreichen und allen Libyern ein menschenwürdiges Leben
zu gewährleisten.
+ Die Libysche
Nationale Übereinkunftsallianz forderte den Rücktritt aller
politischen Gremien und machte die De-facto-Behörden für die Krisen
und die Spaltung verantwortlich.
+ Video: Auch in Zliten
waren die Menschen auf den Straßen, um gegen Korruption und korrupte
Machthaber im Osten wie im Westen zu protestieren. Sie forderten den
Sturz aller politischen Institutionen. „Was heute geschieht, ist kein
vorübergehendes Missmanagement, sondern eine systematische Abweichung
von den Regeln guter Regierungsführung und des Rechts, die Libyen
in einen Kreislauf des völligen Zusammenbruchs zieht.“ Die internationale
Gemeinschaft und die nationalen Aufsichtsbehörden wurden aufgefordert,
dringend Maßnahmen zum Schutz libyscher öffentlicher Gelder zu ergreifen
und alle an Plünderungen und Schmuggel Beteiligten vor Gericht zu
bringen.
+ Am 4. März bekräftige die Jugendbewegung
der westlichen Bezirke von Tripolis während eines Protests in der
Stadt Zawiya die Fortsetzung des Aufstands zur Abschaffung aller
korrupten politischen Institutionen: Wir werden unseren Aufstand
gegen die Korruption mit legitimen Mitteln fortsetzen, um alle korrupten
politischen Gremien zu beseitigen.
Es sei unerlässlich, nach einem klaren Fahrplan vorzugehen, um
die Lebensbedingungen durch die Vorlage einer umfassenden Vorstellung
für politische und wirtschaftliche Reformen zu verbessern.
Saif al-Islam Muammar Gaddafi
+ Die Anhänger des
ermordeten Saif al-Islam Gaddafi erklärten, dass die Gaddafi-Familie
als die Familie des Anführers in Anerkennung ihrer erbrachten Opfer
weiterhin als symbolische und moralische Kraft unangreifbar sind. „Unser
heutiger Kampf ist ein Kampf um die Souveränität des Vaterlandes,
kein Machtkampf.“
„Wir stehen vereint zusammen, um folgende Ziele zu erreichen: die
nationalen Reihen ohne Spaltung oder Kämpfe zu schließen, alle
Formen illegitimer ausländischer Präsenz zu beenden und die Umwandlung
Libyens in ein Schlachtfeld oder einen Schauplatz von Einflussnahme abzulehnen.
Wir unterstützen eine umfassende nationale Versöhnung und Wiedergutmachung
sowie ein Abhaken des Leidens im Geiste von Gerechtigkeit und Fairness.“
Dies sei ein Bekenntnis zum demokratischen Weg und zur Wahlurne, ohne
irgendeine politische Partei auszuschließen, die an die Einheit und
Souveränität der Nation glaubt.
+ Ein hochrangiges
internationales Team aus Anwälten und Experten unter der Leitung
des Anwalts Khaled azl-Zaidi, beauftragt von der Gaddafi-Familie,
traf sich am 1. März mit Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour,
um sich über den neusten Ermittlungsstand zu informieren.
Das Team führte ein ausführliches Gespräch mit Mitgliedern der
Staatsanwaltschaft, die den Fall der Ermordung von Saif al-Islam
bearbeiten. Das Team erörterte die relevanten technischen und
rechtlichen Aspekte, um sicherzustellen, dass der Untersuchungsprozess
fundiert ist. Die Mission des Teams ist beschränkt auf die Bereitstellung
technischer und technologischer Unterstützung in den Bereichen Analyse,
Verknüpfung von Beweismitteln und deren Bewertung nach
internationalen Standards.
Es wurden konkrete Arbeitsmechanismen vereinbart, um die Zusammenarbeit
zwischen dem Team und der Staatsanwaltschaft zu koordinieren
und ein Höchstmaß an Rechtsdisziplin und Transparenz zu gewährleisten.
Der Generalstaatsanwalt bekräftigte, dass die Ermittlungen
fortgesetzt werden, bis die Täter gefasst und Gerechtigkeit geübt
ist, insbesondere da das Opfer eine Persönlichkeit mit erheblichem
lokalem und regionalem Einfluss war.
+ Auch der Präsidialratsvorsitzende
al-Menfi empfing das internationale Rechtsteam unter der Leitung
von Rechtsanwalt Khaled az-Zaidi, um sich über die neuesten Entwicklungen
im Mordfall des ermordeten Saif Al-Islam Muammar Gaddafi zu informieren.
+ Laut Salem Karwad
(einer der Honoratioren von Misrata) waren die Falschmeldungen
der Zeitung al-Unwan mit dafür verantwortlich, dass es zur
Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi kam. Die Zeitung versuche weiterhin,
in Zintan Zwietracht zu säen. Auch versuche die Zeitung, Zwietracht
in der Bevölkerung von Misrata zu säen.
+ Mohammed Buysir
(ehemals politischer Berater von Khalifa Haftar): „Ich sollte Saif al-Islam
in der Woche nach seiner Ermordung für eine Diskussion treffen, und
sein politisches Team weiß das.“
„ Ich schätzte seine Kandidatur bei den Wahlen, weil er nicht durch
Milizen, Bewaffnung, Kämpfe oder das Vergießen libyschen Blutes an die Macht
kommen will. Gott hat nicht bestimmt, dass wir uns treffen sollen. Ich verlange,
dass der Generalstaatsanwalt und Dabaiba ihrer Verantwortung gerecht werden
und die Umstände des Verbrechens aufklären.“
Saif al-Islam habe sich unter seinen Brüdern ausgezeichnet und
nicht davon profitiert, der Sohn von Muammar Gaddafi zu sein; er führte ein
normales Leben und lebte unter einfachen Umständen; selbst seine Wohnung
in London sei klein und gewöhnlich gewesen.
Saif al-Islam sei ein friedliebender Mensch gewesen, der sich in
politischen Diskussionen nie zu hitzigen Debatten hinreißen ließ. Saif
al-Islam war Manager mit einem hohen Maß an Verständnis, Freiheitsliebe
und demokratischen Werten. Er lehnte Gewalt und die Vereinnahmung von
Interessen durch Ideologie ab.
+ Mohammed Buysir:
Drei Wochen sind seit dem Attentat auf Saif al-Islam Gaddafi vergangen,
und wir warten immer noch auf die Ergebnisse der Untersuchung.
Wenn zwei weitere Wochen vergehen, ohne dass die Umstände der
Ermordung von Saif al-Islam aufgeklärt werden, sieht es schlecht
aus.
Das Versäumnis, den Mord an Siham Sergewa [in Bengasi] zu untersuchen,
und die Straflosigkeit der Täter führten dazu, dass wir miterleben
mussten, wie sie Ibrahim ad-Darsi und Hanin al-Barasi entführten und
ermordeten, ebenso den fastenden und betenden Saif al-Islam.
Die UN seien hinsichtlich ihrer Untersuchung des Mordes an Siham
Sergewa zu Schlussfolgerungen gelangt, die sie zu gegebener Zeit
bekannt geben werden.
Werde der Mord an Saif al-Islam nicht aufgeklärt, werde dies dazu
führen, dass jeder, der Haftar im Wege steht, sei es Dabaiba, Sadiq
al-Gharyani oder eine andere Partei, auf der Todesliste stehen.
Die Gewalt des Tötens und der Attentate wird uns in Jahrzehnte
des Todes ziehen.
+ Mohammed Buysir:
Die Behauptung, Franzosen hätten Saif al-Islam wegen seiner Aussage
gegen Sarkozy getötet, ist absurd. Sarkozy regiere Frankreich nicht
mehr und wurde für seine Verbrechen vor Gericht gestellt.
+ Mohammed Buysir
(ehemaliger politischer Berater von Haftar): Wenn der Aufenthaltsort von
Saif al-Islam Gaddafi mithilfe technischer Mittel im Zusammenhang
mit seinem Telefon und dem Internet ermittelt wurde und
wenn Leute geschickt wurden, um ihn zu töten, dann agieren im
Verborgenen Kräfte in Gebieten, die nicht unter Haftars Kontrolle stehen,
Diese Kräfte müssen ausgeschaltet werden.
Es muss eine Regierung der nationalen Einheit unter Beteiligung aller
Libyer gebildet werden. Diese Regierung muss aus kompetenten
Personen bestehen und ein Zweijahresprogramm zur Linderung des Leids der
Bürger und zur Bekämpfung des Tyranneiprojekts vorlegen.
Die unidentifizierten Drohnen, die Haftars Truppen im Süden angreifen,
könnten aus jedem Land stammen, sogar von den Amerikanern, die frustriert
sind über Saddam Haftars Ablehnung des us-amerikanischen Vorschlags, den
Konflikt mit der Westregion durch Auflösung des Generalkommandos
und Zusammenführung aller beteiligten Kräfte in einem einheitlichen System
beizulegen. Haftar lehnte den Vorschlag jedoch ab
und forderte eine Verschiebung der Umsetzung um etwa ein Jahr.
+ Mary Fitzgerald
(Expertin Atlantic Council): Viele der politischen Gegner von
Saif al-Islam Gaddafi wollten ihn von der politischen
Bühne entfernen, weil sie glaubten, er würde die Präsidentschaftswahl
gewinnen. Viele wünschten sich seinen Tod oder zumindest sein
Verschwinden von der politischen Bühne, insbesondere seine Gegner
innerhalb der tief gespaltenen libyschen politischen Arena. Viele Diplomaten
äußerten ihre Überzeugung, dass Saif al-Islam die
Präsidentschaftswahl 2021 gewonnen hätte, wenn diese nicht verschoben
worden wäre.
Es gebe verschiedene Theorien, wer hinter dem Attentat steckt;
alle Details deuten darauf hin, dass es akribisch geplant war.
Viele Libyer, Anhänger des früheren Regimes und sogar ehemalige
Unterstützer der Februar-‚Revolution‘ vom 2011, wollten für Saif
al-Islam stimmen.
Als Saif al-Islam 2009 nach Abschluss seines Studiums von London nach
Libyen zurückkehrte, präsentierte er sich als stilvoller und gut
informierter Reformer, und viele innerhalb und außerhalb Libyens
überzeugte er bezüglich seiner Vorstellungen zur Öffnung und
Modernisierung des ölreichen Landes.
Haftar, der wie kein anderer zur Korruption im Libyen nach Gaddafi
beigetragen hat, strebte danach, sich als Militärmachthaber des
Landes zu etablieren – ein Ziel, das die Hauptmotivation für den Krieg
von 2014 bis 2020 darstellte. Während dieser gesamten Zeit bemühten sich
Diplomaten und Entscheidungsträger um eine Lösung, und viele fragten sich,
ob Saif al-Islam den Schlüssel zur Lösung in Händen hielt.
Nach Jahren des Bürgerkriegs wurde Saif al-Islam zum Symbol der Nostalgie
für das Libyen vor 2011, vermischt mit wachsendem Bedauern über das, was
seither geschah. In den letzten Jahren habe der Einfluss der
„Grünen“ [Gaddafi-Anhänger/Dschamahiriya] innerhalb und außerhalb
Libyens zugenommen, und einige von ihnen haben politische Parteien
gegründet. Die UN-Mission habe sie im Geiste der Versöhnung
ebenfalls in ihre Dialoge miteinbezogen.
Nach der Ermordung von Saif al-Islam habe sich die Frage
gestellt, wie die Anhänger des ehemaligen Regimes ihre Trauer und Wut
über seine Ermordung zum Ausdruck bringen werden. Auf seiner Beerdigung seien
Tausende von Trauernden anwesend gewesen und hätten an seinem Grab
geschworen, dass sein Tod nicht umsonst war.
Die Ermordung von Saif al-Islam habe zu einer weiteren Zersplitterung
der politischen Landschaft zwischen dem Dabaiba- und dem Haftar-Clan geführt.
Beunruhigend sei die Tatsache, dass in Washington und einigen europäischen
Hauptstädten die Meinung vorherrsche, dass die beste
Chance auf Stabilität darin bestehe, den Ölreichtum des Landes zwischen
den beiden Lagern [Dabaiba und Haftar] aufzuteilen.
Der Trump-Berater Massad Boulos wünsche sich Abkommen zwischen
den beiden Lagern, um es us-amerikanischen Unternehmen zu ermöglichen,
die riesigen Ölreserven des Landes auszubeuten.
Militär/Milizen/Gewalt
+ Die Nationale
Menschenrechtsinstitution dokumentierte die willkürliche Verhaftung
von Osama ad-Dinalli am 8. Februar durch Mitglieder des Inlandsgeheimdienstes
in Bengasi. Ad-Dinalli hatte Videoaufrufe veröffentlicht, in denen er die Rückgabe
seiner Investitionsimmobilien forderte, die vom Leiter der städtischen
Entwicklungsagentur beschlagnahmt worden waren.
+ Die Nationale
Menschenrechtsinstitution weist darauf hin, dass Ali Mohammed
at-Tadschuri seit Oktober 2023 verschwunden ist. Er wurde in Bengasi
vom Inlandsgeheimdienst inhaftiert.
„Diese verwerflichen Praktiken tragen zur Aushöhlung von
Rechtsstaatlichkeit und Justiz bei und verletzen Menschen- und
Bürgerrechte, weshalb sie unbedingt gestoppt und die Verantwortlichen
zur Rechenschaft gezogen werden müssen.“
+ Nachdem zunächst die Haftar-Kräfte
erklärt hatten, alle Soldaten, die bei dem Angriff auf die libyschen Grenzübergang
zum Niger am 31. Januar 2026 entführt wurden, mittels „einer
präzisen und erfolgreichen Operation an der Südgrenze“ befreit zu haben,
wurden am 28. Februar vier
Mitglieder der Haftar-Armee getötet, nachdem eine Landmine ihr
Fahrzeug während einer Militärmission im Süden Libyens unter
ihrem Auto detonierte.
+ Ein 2026 vom UN-Expertengremium
erstellter Bericht (veröffentlicht von dem Menschenrechtsaktivisten
Hossam al-Gamati) zeigt die fortgesetzte Waffeneinfuhr nach Libyen im
Zeitraum von 2024 bis 2025 sowie die Einfuhr von Militärlieferungen in
den Hafen von Misrata mit der Handschrift von Dabaiba, bevor diese Lieferungen
später nach Bengasi weitergeleitet wurden. Die Lieferungen militärischer
Ausrüstung nach Libyen wurden in den Jahren 2024–2025 über organisierte See-
und Luftwege fortgesetzt.
Dokumentiert wurde auch die Ankunft von 25 Schiffen in Bengasi während
eines 13-monatigen Zeitraums, von denen einige als Schiffe militärischer
Natur eingestuft wurden, und der Nutznießer war Haftars Tariq Bin
Ziyad Brigade.
Der Bericht dokumentierte auch Flüge von IL-76TD-Flugzeugen von Minsk nach
Bengasi, wobei es bei einigen Flügen Lücken in den ADS-B-Trackingdaten
gab.
+ In dem Bericht des
UN-Expertengremiums wird Ibrahim Dabaiba als eine zentrale Figur
in der Politik bewaffneter Gruppen im Westen beschrieben, wegen eines früheren
Bündnisses mit Ghaniwa al-Kikli, dass sich nach dessen Ermordung auf
ein Bündnis mit Abdul Salam az-Zubi verlagerte. Ibrahim Dabaibas
Einfluss erstrecke sich durch seine Bündnisse mit bewaffneten Gruppen,
die in staatlichen Institutionen präsent sind, auch auf
einflussreiche Wirtschaftssektoren.
Die Operation gegen die Stability Support Appartus sei auf
Anweisung von Abdulhamid Dabaiba in seiner Funktion als
Verteidigungsminister und unter Beteiligung der 444. Kampfbrigade
durchgeführt worden. Dem Angriff auf den Stability Support Apparatus
ging eine finanzielle Rekrutierungskampagne voraus, in der Kämpfer
gegen wöchentliche Zahlungen zwischen 700 und 5.000 libyschen Dinar angeworben
wurden.
+ Libya Crimes
Watch: Der elfjährigen Laith Muhammad Muammar wurde am
27. Februar durch die Explosion einer Granate, die noch aus dem Krieg
stammte, nahe der Stadt al-Chums getötet.
Vier Kinder erlitten durch die Explosion einer aus dem Krieg
stammenden Granate, die auf ihrem Bauernhof im Gebiet Khallat
al-Fardschan gefunden wurde, mittelschwere bis leichte Verletzungen.
„Wir fordern die Dabaiba-‚Regierung‘ und die zuständigen Militärbehörden
auf, dringend die Überreste des Krieges aus bewohnten Gebieten entfernen
zu lassen.
+ Würdenträger und
Scheichs der Stadt Misrata verurteilten jegliche Kontakte
zu Haftar und seinen Gefolgsleuten, sei es durch direkte oder
indirekte Kommunikation. „Wir fordern die Auflösung der Abteilung
für Terrorismusbekämpfung des Inlandsgeheimdienstes und die Integration
seiner Mitglieder in den Nachrichtendienst der Zentralregion.“
Man weigere sich, Bürger an Haftar auszuliefern.
+ Imad at-Trabelsi (Innenminister
Dabaiba-‚Regierung‘) gab ein Fastenbrechenbankett, für Muammar
ad-Dhawi, Kommandeur des 55. Infanteriebataillons, und eine Reihe
von Anführern bewaffneter Gruppen.
+ Am 4. März fand ein Treffen statt
zwischen Anführern
bewaffneter Gruppen, darunter Othman al-Lahab, Machmud Bin
Radschab, Hassan Abu Zriba und Ramzi al-Gamudi, sowie Vertretern
von Mohammed as-Saifaw und Mohammed al-Gasab, mehreren Bürgermeistern
und Mitgliedern der Gemeinden des Großraums Zawiya sowie al-Dabaiba
und Anführern aus Misrata. Nicht dabei: die Gemeinde Zentral-Zawiya,
die zusammen mit der Delegation von Mohammed Bahrun (al-Far) abgewiesen wurde.
+ Laut dem Parlamentsabgeordneter Ali at-Takbali
wurde eine extremistische Zelle, die es auf den Generalstaatsanwalt
as-Sadiq as-Sour abgesehen hatte, ausgehoben.
+ Die Partei Stimme des
Volkes erklärte: Wir arbeiten an der Erstellung einer umfassenden
Rechtsakte bezüglich der NATO-Militäroperationen gegen Libyen im Jahr 2011.
Die Akte enthalte Dokumente und Beweismittel zur Vorbereitung einer
Klageerhebung vor den zuständigen internationalen Justizbehörden.
Das Recht der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung
ist nach internationalem Recht ein unveräußerliches Recht, ohne
Verjährung.
Analysen
+ GeopoliticalDesk:
Lektionen aus Regimewechselkriegen: Der Nato-Krieg 2011 gegen
Libyen führte zu schwerwiegenden unvorhergesehenen Folgen, nicht nur auf
regionaler, sondern auch auf kontinentaler Ebene. Es wurde kein
Übergangsmodell gefunden, um Gewalt, Korruption oder weitere ausländische
Interventionen Dritter zu minimieren. Weder Libyen noch der Irak haben
einen demokratischen Übergang erreicht.
Ausländische Interventionen stören das regionale und globale
Kräfteverhältnis stark und führen so zu zukünftigen Konflikten und weiterer
Unsicherheit. Libyens Sturz wirkte sich direkt auf die Stabilität
der Sahelzone aus und verringerte letztendlich den französischen
Einfluss in Afrika, während er die Präsenz Russlands und der Türkei
erhöhte.
Kabinettsumbildung der
Dabaiba-‚Regierung‘
+ Dabaiba
ernannte zwei neue Minister: Mohammed Abdul Salam al-Gariu zum Bildungsminister
und Salem Mustafa al-Alam zum Kultusminister.
+ Präsidialratsmitglied al-Koni warf
dem im Exil lebenden Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi vor,
seine Befugnisse hinsichtlich der Regierungsumbildung und seiner Forderung
nach Koordinierung und Konsultation mit Dabaiba überschritten zu haben.
Diese Forderung sei nur gültig, wenn sie vom gesamten Präsidialrat
erlassen werde.
Stellungnahmen zu offenen Regierungsstellen oder zur Umstrukturierung
bestimmter Ressorts erlangen nur dann institutionelle Gültigkeit,
wenn sie vom Präsidialamt als Ganzes veröffentlicht werden.
+ Die bisherige Kultusministerin Mabruka Tugui
erklärte, dass sie ihr Amt nicht aufgeben und ihre Befugnisse nicht
an einen neuen Minister übertragen werde, bevor ihre Absetzung
nicht ordnungsgemäß in einem von der zuständigen Behörde erlassenen Rechtsverfahren
bestätigt wurde.
+ Am 4. März wird berichtet, dass Mabruka Tugui
vor dem Kultusministerium von Sicherheitskräften, die ihr den Zutritt
verwehrten, abgeführt wurde.
Mabruka Tugui:
„Ich bin die Kultusministerin, und mir wurde von der 444.
Kampfbrigade auf Anweisung des Brigadechefs (Mahmoud Hamza) gewaltsam
der Zutritt zum Ministerium verwehrt.“
+ Hussein bin Attia
(Ex-Bürgermeister von Tadschura): Jede Kabinettsumbildung der Regierung
ist sinnlos und wird das Land in weiteres Chaos und zum Zusammenbruch
führen. Die einzige Lösung ist ein sofortiger Wandel. Oder: Die Bevölkerung
geht auf die Straße, um die gegenwärtige trostlose Situation zu
verändern.
+ Mansur al-Hasadi
(Staatsrats): Die Kabinettsumbildung der Tripolis-Regierung ist ein Versuch,
Chaos, Spaltung und Korruption zu verewigen.
+ Suleiman
al-Bayudi (Präsidentschaftskandidat): Der Dabaiba-Clan hat jegliche
nationale und moralische Legitimität verspielt, mit der er seine Herrschaft
hätte rechtfertigen können.
Einführung der neuen Steuern
+ Der Abgeordnete Badr
an-Nahib verkündete vor der Sondersitzung des Parlaments die offizielle
Aufhebung der Steuer auf importierte Waren.
„Wir fordern, dass Händlern, die nachweislich in finanzielle
Korruption verwickelt sind, kein Kredit mehr gewährt wird. Wir fordern
die Gewährung von Krediten an Kleinhändler und alle, die die
erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.“
+ Die Sondersitzung
des Parlaments zur Rücknahme der Entscheidung des
Parlamentspräsidenten Agila Saleh, eine Warensteuer zu erheben, fand in
Abwesenheit von Agila Saleh statt.
Die Parlamentarier
erklärten das Gesetz zur Besteuerung von Waren und Dienstleistungen
für ungültig, da sie es für rechtswidrig hielten. Die Entscheidung
zur Akkreditierung von Wechselstuben für den Verkauf von Fremdwährungen außerhalb
des Rahmens der genehmigten Bankvorschriften werde aufgehoben. Es wird
bestätigt, dass Geschäftsbanken die zuständige Behörde für die Verteilung
von Devisen sind und nicht durch private Unternehmen ersetzt werden
können.
+ Der Parlamentsabgeordnete Essam
al-Dschahani forderte während der Parlamentssitzung die Entlassung
von Agila Saleh.
„Das Parlament hat 125 Mitglieder, doch ihre Meinungen werden
nicht berücksichtigt. Daher müssen eine neue Parlamentssitzung und Neuwahlen
des Parlamentspräsidenten durchgeführt werden.“
+ Essam
al-Dschahani Parlamentsabgeordnete: Die Parlamentsmitglieder müssen geeint
sein, um jedem Versuch, seinen Willen zu umgehen oder den Verlauf seiner
Entscheidungen zu beeinflussen, entgegenzutreten.
+ Khalil al-Hassi
(Journalist): Die Entscheidung zur Abschaffung der Steuer ist inakzeptabel,
solange Hamid as-Safi (Berater von Agila Saleh und Leiter des Kairoer
Zentrums) sie nicht genehmigt… Eine Farce, wie sie in Libyens
ruhmreicher Geschichte beispiellos ist.
+ Laut einem Dokument hat die Dabaiba-‚Regierung‘
vorgeschlagen, eine Rohstoffsteuer auf die Zentralbank mit der Zustimmung
durch die Abgeordneten zu erheben.
Der Zentralbankchef bat den stellvertretenden Wirtschaftsminister
der Dabaiba-‚Regierung‘, Suhail Buschiha, die notwendigen Maßnahmen
zur Umsetzung zu ergreifen.
+ Parlamentspräsident Agila Saleh
erklärte, dass sein erster Stellvertreter, Fawzi an-Nuwairi, die Sitzung
am 13. Januar 2026 leitete, bei der die Einführung einer Steuer auf
bestimmte Waren beschlossen wurde. „Ich war bei der
Bekanntgabe der Entscheidung nicht anwesend, und als ich davon erfuhr,
gab ich eine Erklärung ab, in der ich die Notwendigkeit betonte,
die Steuer auf Konsumgüter und lebensnotwendige Güter für den Bürger
abzuschaffen.
Diejenigen, die jetzt die Abschaffung der Steuer forderten, seien
diejenigen, die sie zuvor beschlossen haben. „Ich bestehe
nicht auf dieser Steuer; die Entscheidung liegt beim Parlament.“
+ Dazu Agilas Stellvertreter Fawzi Al-Nuwairi:
Ich habe während der besagten Sitzung weder die Einführung dieser
Steuer vorgeschlagen, noch Maßnahmen in diesem Zusammenhang ergriffen.
Nach dem Weggang Agilas wurde die Einführung der Steuer nicht
behandelt.
Die politische und rechtliche Verantwortung für diese Steuer
liege direkt bei Agila und könne niemand anderem aufgebürdet
werden.
+ Parlamentsmitglied Essam
al-Dschahani: Jeder versucht derzeit, die Verantwortung
dem anderen zuzuschieben. Mal behauptet Agila, die Steuer sei
in einer Sitzung beschlossen worden, die nicht von ihm, sondern
von seinem Stellvertreter Fawzi an-Nuwairi geleitet wurde, mal geben
andere eine ganz andere Erklärung ab.
Agila Saleh müsse jetzt öffentlich erklären, dass er von der
Einführung dieser Steuer nichts wusste, sie aufheben und den Zentralbankchef,
der die Steuer derzeit als vollendete Tatsache behandelt, entlassen.
+ Laut Hossam al-Gamati
(Menschenrechtsaktivist) ist der zweite Stellvertreter von Agila Saleh,
Misbah Duma, eine der herausragendsten Personen geworden, die der Korruption
und des Absprechens innerhalb des Parlaments beschuldigt werden.
Duma habe ausgehandelt, dass die für den Bürger belastende Steuer
eingeführt wird; im Gegenzug konnten er und sein Partner Matuq
Adschdid die Kontrolle über die Antikorruptionsbehörde erhalten.
+ Misba Duma
verteidigte sich: Was in Agila Salehs Erklärung über die
Steuererhebung gesagt wurde, basiert auf keiner korrekten
Rechtsgrundlage und bedarf der Klärung. Die Einführung, Änderung
oder Abschaffung einer Steuer erfolgt nur durch ein Gesetz, das vom Parlament
erlassen wird, nachdem es vorgelegt, diskutiert, offiziell darüber
abgestimmt und im Protokoll einer Sitzung festgehalten wurde.
Jede andere Vorgehensweise gilt als rechtlich nicht haltbar und
erlangt auch durch eine nachträgliche Rechtfertigung keine Legitimität.
Während der Parlamentssitzung sei ein Vorschlag zur
Besteuerung bestimmter Waren vorgelegt, jedoch wurde laut Protokoll
der Sitzung kein offizieller Beschluss zur Annahme dieses Vorschlags gefasst.
Die Zentralbank müsse die Rechtsgrundlage offenlegen, auf die sie
sich bezüglich der Umsetzung der Steuer stützte, und die Stellen
benennen, mit denen in diesem Zusammenhang eine Abstimmung stattfand.
+ Laut dem Parlamentarier Essam
al-Dschahani ist die eingeführte Steuer von Rechtswegen wieder
abgeschafft, da die gesetzliche Grundlage für eine Steuer,
die die Bevölkerung verarmt, fehle. Der Zentralbankchef und sein
Gremium trügen die Verantwortung. Sie seien rechenschaftspflichtig
und es bleibe nur ihre Entlassung.
Innerlibysche Nachrichten
+ Der Chef der Parallelregierung, Osama Hammad,
rief Aqila Saleh (Parlamentspräsident), at-Takala
(Vorsitzender Staatsrats) und Mohammed al-Menfi
(Präsidialratsvorsitzender) dazu auf, dringend einen umfassenden
und transparenten nationalen Dialog einzuleiten, der zur Bildung
einer einheitlichen, auf Konsens beruhenden Regierung mit klaren Aufgaben und
definierten Befugnissen innerhalb eines verbindlichen Zeitrahmens führt.
Diese Regierung sei dann verantwortlich für die Vereinigung
der staatlichen Institutionen und die Schaffung der notwendigen
Voraussetzungen für die Erfüllung der Wahlbestimmungen im Einklang mit
einem vereinbarten verfassungsrechtlichen Rahmen, um freie und faire Wahlen
zu gewährleisten.
Die Vereinigung der Exekutivgewalt sei der Weg, um die Spaltung zu
beenden, die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität zu festigen
und das Vertrauen der Bürger in ihre legitimen Institutionen
wiederherzustellen.
Die gegenwärtige Phase erfordere mutige Entscheidungen und
entschlossene praktische Schritte, die den Zustand der Stagnation
beenden und einen umfassenden nationalen Weg einschlagen, der zu dauerhafter
Stabilität und nachhaltiger Entwicklung führt.
Der momentane Zustand der Spaltung und die Behinderung
verfassungsmäßiger und exekutiver Prozesse könnten nicht länger
aufrechterhalten werden, denn er stelle eine unmittelbare Gefahr
dar, die die Einheit der Nation bedroht.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ habe öffentliche Gelder verschwendet
und die Begehung von Finanz- und Verwaltungskorruptionsverbrechen
erleichtert. Die Machtergreifung habe die Zersplitterung der
öffentlichen Institutionen vertieft.
+ LibyaDesk:
Diese Erklärung erfolgte am selben Tag, an dem der UN-Sicherheitsrat
seine Erklärung zu Libyen veröffentlichte, in der das Wort „Wahlen“
nach Lobbyarbeit von Trump-Berater Massad Boulos auf Wunsch von Premierminister
Dabaiba gestrichen wurde. Boulos setzt sich für einen Zusammenschluss
des Haftars- und des Dabaiba-Lagers ein. Ist Hammads heutige Erklärung
Zufall oder eine Reaktion auf diesen Druck?
+ Der Oberste
Justizrat beschließt, den Hauptsitz der Rechtsabteilung
aufgrund höherer Gewalt von Tripolis nach Bengasi zu verlegen.
+ Ein Bericht des
Rechnungshofs enthüllte die Plünderung der Staatskasse für den Druck
von Schulbüchern mittels umstrittener Vergabeverfahren und der Bevorzugung
bestimmter Unternehmen. Es sei versucht worden, dem Unternehmen der
Familie Gaddad Vorteile zu verschaffen. Zwischen dem Drucken von Büchern
durch lokale Unternehmen und der Auftragsvergabe ohne Zwischenhändler
besteht ein erheblicher Unterschied von 18,2 Millionen US-Dollar.
+ Am 3. März erklärte der Koordinierungsausschuss
des Staatsrats die Legitimität der Dabaiba-‚Regierung‘ für beendet
und ihre Befugnisse auf die laufenden Regierungsgeschäfte beschränkt.
Nachdem der Dabaiba-‚Regierung‘ das Vertrauen entzogen wurde, sei
sie nur noch eine Übergangsregierung und verliere die Befugnis,
ministerielle Veränderungen vorzunehmen. Kritisiert wurden die Verfehlungen
der Übergangsregierung bei Öl- und Energieverträgen sowie Steuervorhaben,
die gegen geltende Vorschriften verstoßen.
Dies sei ein dringender Aufruf zur Vereinheitlichung der Exekutivgewalt
und zur Stärkung der Koordination zwischen Präsidialrat,
Parlament und Staatsrat.
Betont wurde die Rolle der UN-Mission, bei der Unterstützung einer
politische Lösung und der Respektierung der nationalen Souveränität.
+ Fadil al-Amin
(Präsidentschaftskandidat): Die Lösung liegt in einer neuen, geeinten Regierung,
die die Ära der Spaltung und des Zusammenbruchs beendet und alle ohne
Ausnahme auf eine gemeinsame Zukunft ausrichtet.
+ Das Wasser- und
Abwasserentsorgungsunternehmens hat einen bemerkenswerten Anstieg
von Diebstählen von Regenwasser- und Abwasserkanaldeckeln festgestellt.
Allein in Tripolis seien über 700 Kanaldeckel gestohlen worden.
Der Staatsanwalt ordnet immer
noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption,
Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren
kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu
Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.
Wirtschaft / Finanzen
+ Misbah al-Akkari
(Wechselkursanpassungsausschuss/Zentralbank): Die beiden Regierungen
beantragen Ausgaben in Höhe von schätzungsweise 210 Milliarden
Dinar, während ihre Gesamteinnahmen 130 Milliarden Dinar nicht
übersteigen.
Die staatlichen Öleinnahmen sind trotz verbesserter Förderung und
eines globalen Ölpreises von 71 US-Dollar pro Barrel dramatisch
gesunken. Es ist unlogisch, dass die Öleinnahmen im Februar 2025 zwei
Milliarden US-Dollar betragen und im Februar 2026 dann nur noch etwa 800
Millionen US-Dollar.
„Libyens gesamte Devisenreserven übersteigen 150 Milliarden US-Dollar.
Wie kann ein Land mit solch enormen Ressourcen und Ölreserven
Kredite von der Weltbank aufnehmen?“
+ Der (im Ausland residierende)
Präsidialratsvorsitzende Mohammed
al-Menfi erörterte mit Mitgliedern des Komitees von Wirtschaftsexperten
die dringenden wirtschaftlichen Fragen und notwendigen Maßnahmen, die
ergriffen werden müssten.
+ Arabi 21
(Katar): Die politische Lage und die damit verbundenen finanziellen
und währungspolitischen Vorgaben haben den libyschen Dinar auf einen
Abwärtstrend gebracht, der sich nur schwer eindämmen lässt. Beim freien
Falls gebe es keinen Hoffnungsschimmer. Die Legislative und Exekutive
sind nicht nur unfähig, sondern auch mitschuldig an der Krise,
und die Zentralbank hat ihre Ressourcen erschöpft; ihre Politik hatte
verheerende Folgen.
+ Al-Araby
al-Dschadid: Die Eierpreise erreichten einen Rekord; sie stiegen
seit Beginn des Monats Ramadan um schätzungsweise 66 Prozent. Viele Bürger
kaufen inzwischen die Eier nur noch einzeln.
Erdöl / Erdgas
+ Ein 2026 vom UN-Expertengremium
erstellter Bericht enthüllt, dass zusätzlich zur Steuerhinterziehung
drei Milliarden US-Dollar an Öleinnahmen über Arkano aus Libyen
geschmuggelt wurden. Der Ölsektor sei zur „wichtigsten
Einnahmequelle für bewaffnete Gruppen“ geworden.
Die Aufsichtsbehörden agierten in einem Umfeld, das die
Überwachung des Ölsektors nahezu unmöglich machte. Dieses Klima habe
praktisch zum Zusammenbruch einer effektiven Aufsicht, zur Störung
von Rechenschaftsmechanismen und zum Aufblühen illegaler Praktiken
geführt.
Die Einnahmen, die 2025 nach Libyen flossen, beliefen sich auf 18,78
Milliarden US-Dollar, ohne Lizenzgebühren und Steuern, während sie eigentlich
bei rund 27 Milliarden US-Dollar hätten liegen sollen. Arkano
transferierte mehr als drei Milliarden US-Dollar an Öleinnahmen auf Konten
außerhalb Libyens.
Die Art und Weise, wie das Vertragsverhältnis zwischen Arkano und der
National Oil Corporation (NOC) begründet wurde, entsprach nicht
den einschlägigen libyschen Gesetzen. Die von Arkano dem
libyschen Staat geschuldeten Steuern wurden nicht entrichtet; zudem wurden wichtige
Vertragsbedingungen, insbesondere Investitionsverpflichtungen und Beschränkungen
der für den Ölexport genehmigten Mengen, nicht erfüllt.
+ Ein 2026 vom UN-Expertengremium
erstellter Bericht enthüllt, dass Farhat Ben Gaddara im Jahr 2022
von Haftar zum Leiter der National Oil Corporation ernannte,
um die Überweisung von 300 Millionen US-Dollar zur Unterstützung des
Krieges gegen Tripolis zu erleichtern.
Die NOC geriet unter Ben Gaddara zunehmend unter die Kontrolle
von bewaffneten Akteuren durch finanzielle, vertragliche
und Regierungspraktiken, die die institutionelle Aufsicht behinderten.
Zu diesen Praktiken gehörte auch der Versuch, Druck auf
Tochtergesellschaften der NOC auszuüben, um Betriebsmittel über
die al-Masraf Bank zu transferieren, die Ben Gaddara
weiterhin leitete, was einen Interessenkonflikt darstellte.
Zu den Praktiken gehörten die Umstrukturierung der Institution und
die Vergabe von Öldienstleistungsverträgen an Unternehmen, die von
bewaffneten Akteuren kontrolliert werden oder mit ihnen in Verbindung
stehen, namentlich: Saddam Haftar und Ibrahim Dabaiba.
Aus dem Bericht
geht auch hervor, dass Arkano indirekt über Rifaat al-Abbar von
Saddam Haftar kontrolliert wurde. Al-Abbar übte eine effektive Kontrolle
über die Entscheidungsprozesse innerhalb der NOC, indem er eine Schatten-Governance-Struktur
schuf und durch institutionellen Druck die Aufsichts- und
Compliance-Mechanismen störte.
Nach Ben Gaddaras Abgang war al-Abbar bestrebt, auf Schlüsselebenen
innerhalb der Institution Druck auszuüben, um die Interessen von
Saddam Haftar und seinen engsten Vertrauten voranzutreiben.
Belqacem Schenghir wurde mit Unterstützung von al-Abbar zum Vorsitzenden
des im Arkano-Vertrag festgelegten Gemeinsamen Managementkomitees
ernannt und vertritt dabei die NOC. Schenqhir vertrat
direkt die Interessen Saddam Haftars und verhinderte jegliche Versuche,
die Interessen Libyens zu schützen. Er legte zudem keine Berichte
über die Aktivitäten des Komitees vor und behinderte jegliche Aufsicht.
Laut dem UN-Bericht
ist Arkano im Besitz von 40 Prozent des libyschen Öls.
Der Arkano-Vertrag sieht vor, dass das Unternehmen eine
Milliarde US-Dollar investieren wird, um die Produktionskapazität der
Felder Sarir und Masila auszuweiten. Tatsächlich sei nur ein Bruchteil
des Betrages investiert worden. Die Förderung in den beiden Feldern
sei sogar zurückgegangen.
Die Exporte von Arkano übertrafen die vertraglich vereinbarten
Grenzen deutlich: Zwischen Januar 2024 und Dezember 2025 wurden
mindestens 42,1 Millionen Barrel in 42 Lieferungen an Bestimmungsorte
weltweit exportiert, zum einen über die berüchtigte türkische Firma Bayjan
und zum anderen über neu gegründete Maklerfirmen in Libyen. Dies
ermöglichte es hochrangigen Führern in Haftars Streitkräften, direkt von
Ölexporten zu profitieren. Die al-Dschandal Oil Services Company
ist ein Beispiel für dieses System, da sie Anfang 2023 mit zwei
Eigentümern als Strohmänner registriert wurden und als
Vertriebsvertreter für Arkano fungierte. Es seien Preise aushandelt
worden, die unter dem Preis der staatlichen Ölgesellschaft lagen. Die Kunden
wurden angewiesen, Konten bei Banken zu eröffnen, die vom
Netzwerk ausgewählt wurden, um die Verschleierung großer
Finanztransaktionen zu erleichtern.
Der Zeitpunkt
der illegalen Geldtransfers von Arkano fiel mit einer deutlichen Verbesserung
der militärischen Fähigkeiten der Streitkräfte im Osten Libyens
zusammen.
Der Erfolg von Arkano veranlasste bewaffnete Gruppen in
Westlibyen, ähnliche vertragliche Vereinbarungen zu treffen.
Diese Regelungen ermöglichen den Export von Erdöl und Erdgas
durch nichtstaatliche Ölkonzerne und öffnen damit die Tür für eine
uneingeschränkte Kontrolle über die natürlichen Ressourcen.
Arkano
traf Vereinbarungen, die von Netzwerken unter der Kontrolle von
Saddam Haftar und Ibrahim Dabaiba als trojanisches Pferd benutzt
werden, um den internationalen Markt dahingehend zu täuschen, es gäbe
eine „private Investition„, die dem illegalen Ölexport scheinbare
Legitimität verleiht. Dies wiederum zwang die NOC, den
unter der Kontrolle dieser Netzwerke stehenden Unternehmen Zugang zu
internationalen Märkten zu gewähren.
Die UN-Expertengruppe kam zu dem Schluss, dass die Exporte von
Arkano unter die Kategorie „illegale Rohölexporte aus Libyen“
fallen.
+ Der UN-Bericht
enthüllte den Schmuggel eines großen Teils des der General Electricity
Company (GECO) zugeteilten Treibstoffs sowie die Zusammenarbeit
der (GECO) mit bewaffneten Gruppen im Osten und Westen Libyens. Die GECO
sei offenbar Teil eines umfassenderen Systems, in dem subventionierte
Brennstoffe umgeleitet und in eine illegale Finanzierungsquelle
umgewandelt wird, das von Libyen aus ein internationales Schmuggelnetz
umfasst.
Die Versorgungskette verläuft so: Import über die National Oil
Corporation, dann interne Verteilung über die Brega Oil Marketing
Company und schließlich Zuteilung an die Hauptverbraucher, vor
allem an die General Electricity Company.
Das Problem beginne bereits bei der Angabe der Menge an Treibstoff, die offiziell
zur Stromerzeugung benötigt wird. Ein Teil des Treibstoffs zur
Stromerzeugung werde umgeleitet. Die GECO verfolge
eine konsequente Politik der Intransparenz gegenüber den Aufsichtsbehörden
und hat wiederholt Anfragen zur Offenlegung von Daten über den Verbrauch von
flüssigen Brennstoffen und Erdgas ignoriert.
Das Unternehmen agierte außerhalb des libyschen Rechtsrahmens,
da sein Vorsitzender Mohammed al-Maschay Verbindungen zu
bewaffneten Gruppen unterhielt.
Trotz der Ankündigung von Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft
behielt Mohamed al-Maschay Zugang zu staatlichen
Ressourcen und koordinierte und kollaborierte weiterhin mit bewaffneten
Akteuren im Westen und Osten.
+Der UN-Bericht
zeigt Schmuggelrouten für Treibstoff im Osten und Süden Libyens auf,
die in den Sudan und zu ausländischen Unternehmen führen. Die NOC
leitet den Treibstoff an Großabnehmer, vor allem an die General
Electricity Company, weiter. Bevor dieser aber die Verbraucher
erreicht, wird er jedoch von bewaffneten Gruppen umgeleitet. In den Süden
erfolgt dies auf dem Landweg, insbesondere über Kufra in den
Sudan.
Dokumentiert wurden die Ausweitung der illegalen Exporte von raffiniertem
Treibstoff aus dem alten Hafen von Bengasi, dem Hafen von Tobruk
und dem Hafen von Ras Lanuf. Die Gesamtmenge der illegalen Exporte
zwischen März 2022 und Dezember 2025 betrug ungefähr 1,73 Millionen
Tonnen. Der geschätzte Marktwert dieser Mengen belief sich auf etwa 1,3
Milliarden US-Dollar; dies stellt einen direkten Verlust an Staatseinnahmen
dar.
Schmuggelmethoden sind: Abschaltung von Seeortungssystemen, Umladung
von Schiff zu Schiff in der Nähe von Malta und Port Said
oder Lagerung vor Ort in Port Said. Es erfolgen auch Umladungen
durch den Transport vom östlichen Dock zum westlichen Dock und von dort auf
andere Schiffe.
Einige ausländische Unternehmen bezogen ihren Treibstoff aus
Libyen über diese Kanäle.
+ Said Wanis
(Staatsrat) forderte eine umfassende Untersuchung des Falls Arkano.
Die Vermögensverteilung zwischen zwei Familien über Arkano lege
das Ausmaß dieser Korruption offen und zeige, dass die Verantwortlichen
im Osten wie im Westen ihrer Aufgabe nicht gewachsen seien, da sie
selbst zum Korruptionssystem gehören.
+ Aus von Hossam al-Gamati
(Menschenrechtsaktivisten) veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass
durch ein Urteil des Berufungsgerichts von Tripolis dem ehemaligen
Chef der National Oil Corporation, Farhat Ben Gaddara,
die libysche Staatsbürgerschaft aberkannt wurde.
+ Mansur
al-Ahrasch (Präsident Journalistengewerkschaft) zum Ölpreisanstieg auf 83
Dollar/Barrel durch den Iran-Krieg: Wir gratulieren unseren Führern, General
Saddam Haftar und dem Regierungsberater Ibrahim Dabaiba… Diese Preise
werden ihren Status erhöhen und unsere Armut vergrößern.
+ Mohammed Aoun
(Ölminister/von Dabaiba aus Ausübung des Amts gehindert): Dabaiba
vertritt die Theorie, dass Gesetze die Arbeit behindern und er sich
deshalb nicht an sie halten wolle.
Die Lage im Land habe sich seit dem Amtsantritt dieser
Regierung aufgrund des beispiellosen Ausmaßes der Korruption extrem
verschlechtert. Die aktuelle Finanzlage, die Überbesetzung des
Ölkonzerns und die Milliardenausgaben würden zu einem verheerenden
Zusammenbruch des libyschen Staatsapparats führen. Libyen befände
sich in einer wahrhaft desolaten Situation. Dieses Ausmaß an
Verschwendung und Vergeudung von Reichtum habe es nirgendwo sonst
auf der Welt gegeben.
UN-Mission
+ Der Sprecher der UN-Mission,
Mohammed
al-Asaadi: Die strukturierten Dialogrunden in Tripolis haben 40
Arbeitstage hinter sich, in denen sie sich auf dringende Fragen
konzentrierten, die die Bestrebungen des libyschen Volkes widerspiegeln.
Die Arbeitsgruppen würden ihre Online-Treffen fortsetzen.
+ Die Mitglieder des Strukturierten
Dialogs in einem Brief an Hannah Tetteh: Wir sind besorgt
über Tendenzen, die von Abmachungen außerhalb des
vorgegebenen Rahmens gesteuert werden oder auf direkte
Übereinkünfte zwischen den Konfliktparteien abzielen.
„Wir warnen davor, sich irgendeinem parallelen Weg anzuschließen,
ungeachtet seiner Herkunft, und bekräftigen unser Bekenntnis zum Prinzip der
breiten libyschen Beteiligung als Grundlage für jeden ernsthaften
Fortschritt hin zu freien und fairen Wahlen, die Institutionen mit
echter Legitimität hervorbringen.“
+ Hannah Tetteh
gab Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi einen detaillierten Überblick
über ihr jüngstes Briefing, insbesondere hinsichtlich der vorgeschlagenen Säulen
des Fahrplans und der strukturierten Dialogwege.
Sie
erörterte die aktuelle Lage auch mit Abdullah al-Lafi.
+ Am 3. März bekräftigten die
Mitglieder des UN-Sicherheitsrates
ihre uneingeschränkte Unterstützung für die UN-Sondergesandte Hanna Tetteh,
und ihre Vermittlungsbemühungen und warnten vor einseitigen
Maßnahmen. Gefordert werde die Umsetzung des gemeinsamen
Entwicklungsprogramms und die Aufstellung eines einheitlichen Haushalts.
„Wir betonen die Wichtigkeit der Vereinigung aller Institutionen,
einschließlich der Militär- und Sicherheitsinstitutionen, sowie die Notwendigkeit,
die Einheit und Unabhängigkeit der Justiz zu wahren.“
Libyen und das Ausland
+ Sudan. Laut dem hohen
UN-Flüchtlingskommissar hat Libyen Beginn des Sudan-Kriegs im April 2023
die Ankunft von mehr als 552.170 sudanesischen Flüchtlingen in Libyen
verzeichnet. Trotz verschärfter Grenzkontrollen reisen Flüchtlinge
weiterhin durch irreguläre Routen in das Land ein. Allein in der
südöstlichen Stadt Kufra sind etwa 340.000 sudanesische
Kriegsflüchtlinge angekommen.
+ USA. TheGeopoliticalDesk:
„Wenn Sie die jüngste Pressemitteilung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen
lesen, werden Sie etwas Ungewöhnliches feststellen: Es wird nicht
über Wahlen gesprochen. Warum? Weil Trumps Berater Massad Boulos sich
dafür eingesetzt hatte, die entsprechende Passage entfernen zu lassen.“
Boulos:
„Der Weg Libyens zu dauerhafter Stabilität erfordert einen glaubwürdigen,
von Libyen geführten politischen Prozess, der die Institutionen vereint und die
wirtschaftliche Vitalität wiederherstellt. Die Vereinigten Staaten
unterstützen den Sonderbeauftragten Hanna Tetteh und die UNSMIL bei ihren
Bemühungen, diese Anstrengungen zu fördern. Wir werden weiterhin mit den libyschen
Interessengruppen in einem pragmatischen und koordinierten Ansatz
zusammenarbeiten, um die notwendigen Voraussetzungen für sichere politische
Institutionen und langfristigen wirtschaftlichen Wohlstand zu schaffen.!
+ USA. Der US-Bezirksrichter
Brian Murphy in Boston wies den Antrag der Trump-Regierung auf
Aufhebung des Verbots einer Richtlinie zurück, die es dem Ministerium für
Innere Sicherheit ermöglicht, Einwanderer schnell in Drittländer
abzuschieben, die nicht ihre Herkunftsländer sind, dazu zählt auch Libyen.
Der Kongress verbiete die Rückführung einer Person in ein Land,
in dem ihr Folter oder eine Lebensgefahr und Freiheitsentzug
droht.
+ Russland. Reuters
meldet unter Berufung auf maritime und Sicherheitskreise, dass der mit
Sanktionen belegte russische Flüssigerdgastanker Arctic Metagas vor
der Küste Libyens in Brand geraten ist. Der Tanker sei von
unidentifizierten Seedrohnen angegriffen worden, das Schicksal der
Besatzung unklar.
RT:
Der Angriff sei von der libyschen Küste aus mit unbemannten Booten
der Ukraine durchgeführt worden, führte das Ministerium weiter aus. Dank
der koordinierten Bemühungen der maltesischen und russischen Rettungsdienste konnte
die gesamte Besatzung von 30 russischen Staatsbürgern gerettet werden.
Rückblick
+ Am 27. Februar gedenkt
Libyen der Märtyrer
des Massakers von Madschar, die von NATO-Truppen im Jahr 2011 getötet wurden.
+ Mustafa al-Fituri
(Autor): Es ist nicht nötig, dass uns Trumps Botschafter in dem
„Gebilde“ [Israel] sagt, dass es für das Gebilde [Israel] besser
sei, die gesamte Region vom Euphrat bis zum Nil zu besetzen. Dank
des [politischen] Bewusstseins von Gaddafi wissen wir seit
Jahrzehnten über diese Tatsache Bescheid. Heute wurden seine
Worte Realität.
+ Nasser al-Hawari
(Menschenrechtsaktivist): „Oh, wie sehr wir Muammar Gaddafi in diesen
Tagen vermissen! Die Region braucht seine feurigen, motivierenden
Reden.“
Saif al-Islam Muammar Gaddafi
+ Saif al-Islam
Muammar Gaddafi am 20. August 2007: Die Zentralbank muss unabhängig
sein und ihre Rechnungslegung muss rein wirtschaftlicher, nicht
politischer oder sozialer Natur sein.
+ Saif
al-Islam Muammar Gaddafi: Libyen besteht nicht nur aus West
und Ost. Der libysche Süden darf keinesfalls unterschätzt oder
bagatellisiert werden. Die Bevölkerung des Südens hat keinerlei
Verbindung zu den politischen Konflikten zwischen den kriegführenden
Parteien, die um die Macht ringen.
A. Gutsche
