Kurznachrichten Libyen vom 12. bis 18. März 2026 – Teil II
Teil II: Für Export wichtige Gaspipeline in Flammen / Ölpipeline brennt / Schwere Überschwemmungen in Tripolis und Dschanzur / Zusammenstöße in al-Chums / Kriegsrückstände fordern Menschenleben / Bei Protesten Dabaiba, al-Lafi und Haftar der Korruption beschuldigt / Proteste gegen Zustände im Mitiga-Gefängnis / Milizenmorde gehen weiter / Massad Boulos plant eine gemeinsame Haftar-Dabaiba-Regierung – ohne Wahlen / Dabaiba und Trabelsi nehmen mit international gesuchten Personen und solchen, die mit Schmuggel und organisierter Kriminalität in Verbindung stehen, an Iftar-Banketten teil / Dabaibas Kabinettsumbildung stößt auf weite Ablehnung / Hohe Ausgaben von Belqasim Haftars Aufbaufonds undurchsichtig und umstritten / Stopp der Lizenzierung für Arkano Oil Company gefordert
Teil I der wöchentlichen Kurznachrichten
befasst sich mit Trauerbekundungen für Saif al-Islam Gaddafi, den Forderungen
nach Festnahme der Tatverdächtigen und Offenlegung der Umstände des Mordes und
aller Tatbeteiligten. Stellungnahme von Aisha Gaddafi.
Der Versöhnungsprozess wurde eingefroren; an Saif al-Islam Gaddafis
Zukunftsprojekt wird festgehalten.
Brände einer Gas- und einer Erdölpipeline
+ Laut LibyaPress
wurde Am 17. März eine Gaspipeline im Gebiet al-Hamadi von einer bewaffneten
Gruppe gesprengt.
[Dies könnte in Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Iran-Krieg stehen.]
+ Die National Oil Corporation erklärte, dass ein schwerer Brand aufgrund eines Lecks an einem der Ventile der Erdölpipeline vom Scharara-Ölfeld nahe Bir al-Marhan in Hamada ausbrach. Das Öl werde teilweise auf die al-Fil-Pipeline zum Hafen von Mellitah umgeleitet.
+ Mohammed al-Gardsch (Journalist) am 18. März: „Wenn das Feuer nicht innerhalb der nächsten 24 Stunden unter Kontrolle gebracht werden kann, ist möglicherweise ein internationales Eingreifen erforderlich. Die Hamada-Pipeline versorgt die Raffinerie in Zawiya; ihre Stilllegung bedeutet weniger Treibstoff, weniger Strom und ein schwierigeres Leben für jeden Libyer.“
Schwere Überschwemmungen in Tripolis und Dschanzur
+ Fotos zeigen
überflutete Straßen in Tripolis und Schäden an Häusern in Ain
Zara infolge starker Regenfälle und schwerer Windböen. Es kam zu Verkehrsbehinderungen.
Fotos:
Auf der Ringstraße von Tripolis versanken die Autos bis über die
Achsen im Wasser.
+ Im westlichen Libyen wurden die Bewohner wegen starker Regen- und Sturmböen davor gewarnt, ins Freie zu gehen. In den Notaufnahmen der Krankenhäuser wurde die Einsatzbereitschaft erhöht.
+ Familien
wurden in ihren Autos von den Wassermassen
eingeschlossen.
Ein junger
Mann starb in Tadschura durch einen Stromschlag als er
helfen wollte, Menschen aus ihren Autos zu befreien.
+ Sturzfluten in Wadi al-Athal überschwemmten Straßen und beschädigten Häuser.
+ Gemeinde Dschanzur: Es ist nicht möglich, den Leiter des Wasseramts und Abwasserentsorgungsamts von Dschanzur zu erreichen. Zur Bewältigung der Überschwemmungen fehlten Ressourcen.
+ Mohammed al-Gardsch (Journalist): Tripolis versinkt im Wasser. Dafür ist Mohammed asch-Schahubi verantwortlich. Die ihm unterstellten Stellen im Verkehrsministerium haben mehr als 4,5 Milliarden Dinar ausgegeben, ganz abgesehen davon, dass er als Finanzverantwortlicher für die Auszahlung der Mittel zuständig ist.
Militär/Milizen/Gewalt
+ In der Nacht auf den 17. März umstellten gepanzerte Fahrzeuge der 112. Brigade das Kommandozentrum der Kontrollkräfte an der Hafenstraße in der Stadt al-Chums, nachdem dessen Mitglieder kürzlich Mitglieder der 112. Brigade entführt hatten, nachdem diese eine von Kontrollkräften in der Region Silen durchgeführte Schleuseraktion vereitelt hatten.
+ Bewohner der Hafenstraße in al-Chums forderten, dass Dabaiba, der Bürgermeister, und der Sicherheitsdirektor die Lager und Kasernen nach außerhalb des Stadtgebiets umsiedle. „Wir streben für unsere Kinder ein menschenwürdiges Leben fernab von Waffen und Gewalt an.“
+ Die Nationale
Menschenrechtsinstitution in Libyen dokumentierte die Erschießung
von Nizar Hussein al-Arifi am 12. März in az-Zawiya durch bewaffnete
Banden. Es wurde eine umfassende Untersuchung der Umstände des
Vorfalls gefordert.
„Wir sind besorgt über die steigende Zahl außergerichtlicher Tötungen in
vielen Städten und Gemeinden, insbesondere in Zawiya, Adschilat, Surman,
Sabratha, Tripoli und Dschanzur. Dies ist auf das Fehlen
kompetenter Sicherheitsbehörden und deren Versagen bei der
Gewährleistung der Sicherheit von Bürgern, sowie auf den wachsenden
Einfluss von Kriminellen zurückzuführen.“
+ Die Nationale
Menschenrechtskommission forderte den Generalstaatsanwalt
auf, die Tötung des jungen Islam Farag zu untersuchen, nachdem
dieser von Marwan Talisch, einem Mitglied des Stability Support
Apparatus, entführt und gefoltert worden war. Islam
Farag wurde zwei Tage lang in einer Wohnung im Viertel az-Zuhur an
der Airport Road in Tripolis festgehalten und gefoltert.
Dann sei er aus einem Fenster im 4. Stock geworfen worden. Er sei sofort
tot gewesen.
Die Haftbefehle gegen die flüchtigen Tatverdächtigen seien nicht
verlängert worden; sie seien weder auf die Fahndungsliste gesetzt,
noch den Grenzübergängen gemeldet worden.
+ Die Nationale Institution für Menschenrechte veröffentlichte den Appell des in Bengasi ermordeten Ayman al-Abdali, der forderte, das Schicksal seiner Schwester Hanin aufzuklären. Hanin al-Abdali wird seit dem 24. April 2025 von den Behörden festgehalten.
+ Die Nationale
Menschenrechtsinstitution: Das 55. Infanteriebataillon (Kommandant
Muammar ad-Dhawi) ist eine irreguläre, undisziplinierte und gesetzlose
Miliz.
Diese Miliz habe behauptet, dass Obeid Massud Mohammed
asch-Schaalali und Munir al-Mahdi Ali al-Adschdal infolge eines
angeblichen Angriffs auf ihr Hauptquartier getötet wurden. Die Wahrheit
sei, dass asch-Schaalali am 28.10.2024 aus einem Café in Wirschefana entführt
und schwerer Folter unterzogen wurde, die zu seinem Tod führte. Al-Aschdal
sei am 21.10.2024 aus seinem Haus entführt und so lange in einem der
Hauptquartiere der Miliz gefoltert worden, bis er starb.
Die Familien der Opfer seien gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben
worden und lebten außerhalb der Wirschefana-Gebiete. Sie fürchteten
um ihr Leben, da sie von dieser Miliz bedroht werden.
Muammar ad-Dhawi wolle die Leichen der Opfer nur unter der Bedingung
herausgeben, dass sie auf einem bestimmten Friedhof begraben
würden und dass die Beerdigung ohne vorherige gerichtsmedizinische
Untersuchung durch die Generalstaatsanwaltschaft erfolge.
+ Der Justizausschuss
in der Schweiz gab bekannt, dass er dem UN-Menschenrechtsrat eine
Erklärung zu den systematischen Verstößen und der fehlenden
Rechenschaftspflicht in Libyen vorgelegt hat.
„Wir fordern die libyschen Behörden auf, willkürliche
Inhaftierungen und das Verschwindenlassen von Personen zu beenden,
Folter und Misshandlungen zu verhindern, die Verantwortlichen
für außergerichtliche Tötungen zur Rechenschaft zu ziehen, den zivilgesellschaftlichen
Raum zu schützen und die Rechte von Migranten und Flüchtlingen zu
gewährleisten.“
+ Militäranalyst Adel Abdel Kafi:
Die südlichen libyschen Grenzen zum Niger, Tschad und Sudan
sind für Banden des organisierten Verbrechens für den Transfer von
Waffen und Menschen nach Libyen und dann weiter in Richtung
Europa offen. Die immer wieder auftretenden Zusammenstöße im Süden
Libyens haben dazu beigetragen, die Sicherheitslücke in dieser
Region zu vergrößern.
Al-Kaida nutze das Sicherheitsvakuum in Libyen, Sudan, Niger und
den übrigen Sahel- und Sahara-Ländern Afrikas, um ihre Reihen neu zu
organisieren.
+ Issa Abkar (ehemals sudanesischer Geheimdienst): Die südliche libysche Grenze zu Niger ist kein Schauplatz des Wettbewerbs zwischen IS und al-Kaida um die Sahara, sondern vielmehr eine Basis für die Verteilung des Einflusses zwischen ihnen, indem sie Operationen von Schmuggel, Menschenhandel und Drogenhandel untereinander aufteilen.
+ Al-Arabi
al-Dschadid (Katar): Kriegsrückstände stellen nach wie vor eine
ständige Bedrohung für das Leben der Libyer dar, da sie weiterhin Todesopfer
fordern und Verletzungen verursachen, insbesondere bei Kindern.
Die Zahl der Opfer betrug in Libyen zwischen 2020 und 2025 etwa 300
Todesfälle, darunter auch Kinder.
Die Behörden seien nicht nur verpflichtet, diese Kriegsrückstände zu
beseitigen, sondern auch die kontaminierten Gebiete abzusperren und
deutlich sichtbare Warnschilder aufzustellen. Bisher habe keine
Regierung Aufklärungskampagnen speziell für Kinder und Eltern durchgeführt.
Demonstrationen/Proteste
+ In der Nacht zum 13. März fanden
in az-Zawiya große Protestkundgebungen
statt. Die Demonstranten erklärten, solange auf den Straßen präsent
zu bleiben, bis die für Korruption und das „Stehlen des öffentlichen
Vermögens“ Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Auf Plakaten wurden unter anderen Abdelhamid Dabaiba, Walid al-Lafi
(Kommunikationsminister) und Saddam Haftar (östliche Milizen)
beschuldigt, von Korruptionsnetzwerken zu profitieren. Ihre Aktivitäten
müssten juristisch geprüft werden.
Gefordert wurden eine Rechenschaftspflicht und institutionelle
Reformen. Die Bürger seien mit wirtschaftlichen Problemen,
einschließlich Inflation, konfrontiert, sowie mit mangelnden
Dienstleistungen und politischer Unsicherheit.
Bilder
zeigen, wie die korrupten Machenschaften von Abdulhamid und Ibrahim Dabaiba,
Walid al-Lafi und Saddam Haftar angeprangert werden. Es
wird gefordert, dass die UN-Sondergesandte Hanna Tetteh nach
ihrem Scheitern Libyen den Libyern überlasse, damit diese eine Lösung
für die Krise finden.
+ Die Bewohner von
Gasr al-Akhyar protestierten gegen den Einsatz von
Militärkräften durch den ehemaligen Bürgermeister, der verhindern
will, dass die neue Verwaltung ihre Arbeit aufnimmt. Der Generalstaatsanwalt
und die Dabaiba-‚Regierung‘ wurden dringend aufgefordert, einzugreifen.
Der ehemaligen Bürgermeister behindere den demokratischen Prozess,
mittels dem die Bevölkerung ihre Gemeindevertreter wählte.
+ Familienangehörige
von Gefangenen im Matiga-Gefängnis (Tripolis) sowie Menschenrechtsaktivisten
protestieren: Wir bringen unsere tiefe Besorgnis über die rechtswidrigen
Praktiken zum Ausdruck, denen unsere Söhne im Gefängnis der Deterrence
Force ausgesetzt sind.
Obwohl Befehle zu deren Freilassung ergangen seien, würden diese nicht
umgesetzt. Einigen Gefangenen sei es auch untersagt, an
ihren Verhandlungen teilzunehmen, was ihr Recht auf ein faires Verfahren
beeinträchtige. Außerdem gebe es harte Kontrollverfahren im Gefängnis,
Unterbringung von Gefangenen in Einzelhaft und die Beschlagnahmung
einiger ihrer persönlichen Gegenstände. Dies habe dazu geführt, dass einige
Gefangene während des Ramadan in einen Hungerstreik getreten sind.
Die Generalstaatsanwaltschaft und der Präsidialratsvorsitzende
wurden zum Eingreifen aufgefordert.
+ Die Gewerkschaft der Elektrizitätsarbeiter: Wir protestieren gegen die verzögerte Auszahlung der Gehälter der Angestellten, insbesondere angesichts des bevorstehenden Eid al-Fitr und der schwierigen Lebensbedingungen. Die Beschäftigten in diesem Sektor setzen ihre Arbeit trotz der schwierigen Umstände fort, um die Stabilität des Stromnetzes aufrechtzuerhalten. Sollte die Gehälter jedoch nicht unverzüglich ausgezahlt werden, drohe die Einstellung der Wartung und der Arbeiten in den Stromerzeugungsanlagen.
Analysen
+ Arabi Post:
Hinter den Kulissen finden zur Libyen-Frage politische Konsultationen
über einen neuen Vorschlag von Massad Boulos zur Bildung einer
Einheitsregierung statt, um die festgefahrene Situation im politischen
Prozess zu überwinden.
Der Vorschlag sieht die Bildung eines kleinen Dialogkomitees von 8
Personen vor, das sich auf die Bildung einer Einheitsregierung einigen
soll. Diese soll dann die nächste Phase leiten.
Massad Boulos brachte die Idee zur Bildung des Dialogkomitees
während unangekündigter Kontakte mit in den Libyen-Konflikt involvierten
Parteien ins Spiel, um die Möglichkeit einer neuen Verständigung
zwischen den einflussreichen Kräften der libyschen politischen Szene auszuloten.
Der Vorschlag werde auch von der UN-Gesandten und US-Amerikanerin Stephanie
Khoury unterstützt. Bisher habe man sich noch nicht auf Namen geeinigt,
die die beiden Seiten vertreten sollen. Der Mechanismus, mit dem
es gelingen soll, die Ergebnisse des Komitees umzusetzen, bleibe
unklar.
+ Africa
Intelligence: Trumps Gesandter Massad Boulos plant eine gemeinsame
Haftar-Dabaiba-Regierung – ohne die Abhaltung von Wahlen.
Dies würde beiden Fraktionen erlauben, an der Macht zu bleiben.
Unter Boulos‘ Aufsicht sei nach drei Verhandlungsrunden eine Einigung
über die Verteilung der Schlüsselpositionen erzielt worden. Boulos habe
für die Verkündung einer neuen Einheitsregierung im April grünes
Licht gegeben.
Der von Hannah Tetteh favorisierte Plan (neue Einheitsregierung und dann
Wahlen) habe keine Chance auf Realisierung wegen mangelnder
Durchsetzungsmöglichkeiten.
+ Achmed Hamuma
(Staatsrat) in Arabi 21: Die Treffen zwischen Saddam Haftar
und Ibrahim Dabaiba werden vor Ort keine Auswirkungen haben, da
ihre Vorstellungen nicht der Realität entsprechen.
Die Durchführung von Wahlen sei dringend notwendig und wird von
allen lokalen und internationalen Kräften gefordert. Auch die UN-Mission
zähle die Durchführung von Wahlen zu ihren obersten Prioritäten.
Der UN-Sicherheitsrat werde keinem Land, egal wie mächtig es ist,
erlauben, einseitig eine Lösung für Libyen zu entwickeln,
da Libyens geografische, politische und kulturelle Ausrichtung die Länder
Südeuropas sind.
Die USA versuchten, sich als Nation darzustellen, die wundersame
Lösungen für globale Krisen, einschließlich der Libyen-Krise,
hat.
Die Frage sei nur, ob es möglich sein wird, Präsidentschafts-
und Parlamentswahlen abzuhalten oder ob man sich nur auf Parlamentswahlen
beschränken werde.
+ GeopoliticalDesk:
US-Beamte diskutieren über die Übertragung des Nordafrika-Portfolios
von Massad Boulos an den Trump-Vertrauten Steve Witkoff, da Washington
von ins Stocken geratener Diplomatie in Libyen, Sudan und dem Streit
zwischen Marokko und Algerien frustriert ist.
Die Nahost-Akte sei seinerzeit an Steve Witkoff, einen
langjährigen Trump-Mitarbeiter und Vertrauten, übertragen worden, Nordafrika
ging an Massad Boulos, Trumps Senior Advisor für Afrika.
Boulos, ein libanesisch-amerikanischer Geschäftsmann und Schwiegervater
von Trumps Tochter Tiffany, tauchte während der Kampagne 2024 als
wichtiger Vermittler zwischen der Trump-Umlaufbahn und mehreren politischen
Netzwerken im Nahen Osten und Afrika auf. Von Anfang an erzeugte
diese Arbeitsteilung Reibungen zwischen den beiden Männern.
Nordafrika und seine unmittelbare Nachbarschaft, die sich von Libyen
und Sudan bis Algerien und Marokko erstreckte, wurde in Trumps
Umlaufbahn als fruchtbarer Boden angesehen: ungelöste Konflikte, Übergangsführungen
und Regierungen, die für die Unterstützung der USA im Austausch
für politische und wirtschaftliche Anreize offen sind.
Ein Jahr später werde diese Berechnung neu bewertet.
+ Rabia Buras
(Parlamentsabgeordnete) in Arabi 21: Das erwartete Treffen zwischen
Saddam Haftar und Ibrahim Dababai in Washington ist heikel.
Es spiegle den Versuch wider, das libysche Machtgleichgewicht
außerhalb der traditionellen Rahmenbedingungen des internationalen
Dialogs neu zu gestalten.
Jede von außen auferlegte Formel oder jede auf engstirnigen
Elitenübereinstimmungen basierende Lösung ohne klaren verfassungsrechtlichen
und wahlpolitischen Rahmen könne die Übergangsphase verlängern.
Das Treffen könnte zur Entspannung der militärischen Spannungen
beitragen, andererseits in reines Konfliktmanagement umschlagen und den politischen
Prozess verlängern. Die Vielzahl der Initiativen verkomplizierte die
Situation zusätzlich aufgrund von widersprüchlichen Sponsoren und Zielsetzungen.
Es gebe zwei Optionen: entweder die Fortsetzung der einvernehmlichen
Übergangsregelungen außerhalb gewählter Institutionen, was zwar relative
Stabilität biete, aber die demokratische Lösung hinauszögere. Die zweite
Option bestehe darin, auf einen echten Wahlprozess zu drängen, der schmerzhafte
Kompromisse und einen breiteren nationalen Konsens erfordere, aber
die Möglichkeit eröffne, die Übergangsphasen zu beenden.
+ Al-Arab:
Fünf Jahre nachdem der Präsidialrat und die Tripolis-Regierung
die Macht übernommen haben, vertieft sich die Spaltung,
der Konflikt verschärft sich, der Streit weitet sich aus und die Krisen
verschlimmern sich – und nichts wurde erreicht.
Die neuen Exekutivbehörden kamen – wie die Medien berichteten und
UN-Experten bestätigten – unter Umständen an die Macht, die von Korruptionsverdacht
und Stimmenkauf geprägt waren.
Dabaiba habe gehofft, das politische Abkommen zu stürzen,
das Scheitern des UN-Plans zur Organisation von Wahlen herbeizuführen,
die Krise aufrechtzuerhalten und die Spaltung so zu vertiefen,
dass die Situation so, wie sie ist, erhalten bleibt. Nichts bedrohe
Dabaibas Verbleib im Amt mehr als das Erreichen einer politischen
Lösung, die dem Staat sein Ansehen und dem Volk seine Souveränität
zurückgeben würde. Er sei ein Meister darin, Widersprüche
auszunutzen, Deals anzubieten und geschickt Zeit zu gewinnen,
um seinen Machterhalt zu gewährleisten.
Mit seiner Kabinettsumbildung versuche Dabaiba, die us-amerikanische
Initiative zur Bildung einer Einheitsregierung zu blockieren. Dabaiba
habe versucht, Imad Trabelsi aus dem Amt des
Innenministers zu drängen, doch da dessen Bruder, Abdullah, über
eine bedeutende Miliz verfügt und seine Verbindung zu Zintan
einen wichtigen Aspekt des regionalen, provinziellen und stammesbedingten
Gleichgewichts wahrt, sei dies schwierig.
Der eigentliche Leiter des Außenministerium sei al-Lafi, jedoch hinter
den Kulissen ziehe Ibrahim Dabaiba die Strippen.
+ International
Politics (Ägypten): Chaos ist in Libyen keine
Ausnahmesituation mehr, sondern hat sich zu einem eigenständigen Muster
entwickelt, das das Ungleichgewicht zwischen Legitimität, Ressourcen und
Durchsetzungsinstrumenten widerspiegelt.
Dies mache die Libyen-Krise zu einem strukturellen Problem und
offenbare die Fragilität des Staates in seinen grundlegenden Funktionen
und seiner Fähigkeit, seine Autorität durchzusetzen oder die Mittel
legitimer Gewalt zu monopolisieren.
Die Legitimationskrise spiegle sich in der Frage des Waffenmonopols,
das eine der Grundpfeiler des modernen Staates darstellt. Mangels
einer zentralen Autorität, die die verschiedenen bewaffneten
Gruppierungen hätte integrieren können, seien Dutzende von Milizen und
lokalen Streitkräften entstanden, die ihre Kontrolle über
bestimmte Regionen und Städte ausüben.
Fastenbrechenbankette und die Allianz mit Milizen
+ Dabaiba nahm am 12. März am Ramadan-Fastenbrechen (Iftar-Bankett) teil, das von der 111. Brigade unter dem Kommando von Abdel Salam Zubi, Dabaibas Verteidigungschef, in Anwesenheit von Verkehrsminister Mohammed asch-Schahubi, gegeben wurde.
+ Imad Trabelsi, Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, und sein Bruder Abdullah Trabelsi (Chef des Allgemeinen Sicherheitsapparates) luden eine Reihe von Führungspersönlichkeiten und Würdenträgern aus Tarhuna zum Fastenbrechenbankett ein.
+ Hossam al-Fanich (Politologe): Das Erscheinen von Dabaiba und seinem Innenminister bei Iftar-Banketten mit international gesuchten Personen oder solchen, die mit Schmuggel und organisierter Kriminalität in Verbindung stehen, offenbart den widersprüchlichen und pragmatischen Umgang der Dabaiba-‚Regierung‘ mit der Sicherheits– und Politikfrage. Es entstehe der Eindruck, dass politischer Pragmatismus über rechtliche Verpflichtungen und Rechenschaftspflicht triumphiert.
+ Dazu der Abgeordnete Dschaballah asch-Schaibani: Die Allianzen in Libyen sind ständig in Bewegung. Ein Wort schweißt zusammen, ein anderes Wort reißt sie auseinander. Der Wechsel von einem Lager ins andere ist so einfach geworden, wie die Schuhe zu wechseln.
+ Dschaballah asch-Schaibani (Parlamentsabgeordneter): Sie sammeln sich und bereiten einen Krieg vor, um die Kontrolle über Tripolis und anschließend über die Öl- und Gasvorkommen zu erlangen. So soll durch verdächtige Geschäfte zwischen ausländischen Staaten und einer bestimmten Gruppe von Kapitalisten und einigen Clans der Weg für eine Industriezone in Richtung Afrika geebnet werden.
Dabaibas Kabinettsumbildung
+ Laut AgenziaNova
ist die Auswechslung fast der Hälfte seiner Minister für Dabaiba
ein Schritt, der den Weg für eine neue Phase des Dialogs mit
Ostlibyen ebnen soll, indem er seine politische und regionale Präsenz in
Tripolis festigt. Dazu kämen ein mit al-Menfi und Takala geschlossene
Abkommen, die Schritte in Zawiya und Misrata sowie die Ernennung
von Salam az-Zadma zu Dabaibas Stellvertreter. Dabaiba versuche, die
internen Streitigkeiten in Tripolis einzudämmen.
Auch im Osten sei es zu Veränderungen gekommen. So habe die Parallelregierung
von Osama Hammad die Führung des Inlandsgeheimdienstes neu organisiert,
Salah al-Aqili zum Chef des Inlandsgeheimdienstes ernannt und Osama
ad-Darsi zur Kriminalpolizei versetzt.
+ Mohammed
Schaaban al-Merdas (ehemaliger Botschafter): Fünf Tage vor der
Bekanntgabe der Regierungsbildung habe ein geheimes Treffen zwischen Abdulhamid
und Ibrahim Dabaiba und den Trabelsi-Brüder stattgefunden. Es sei zu
einem Streit gekommen, weil Dabaiba Imad Trabelsi als Minister behalten
und ihm einen starken Unterstaatssekretär aus Misrata zur Seite stellen
wollte. Abdullah Trabelsi sollte zum Botschafter ernannt werden
und Libyen verlassen. Abdullahs Streitmacht sollte aufgelöst
und in die Armee integriert werden. Doch Abdullah Trabelsi sei
damit nicht einverstanden gewesen.
Imad Trabelsi strebe den Premierministerposten nach Dabaiba an
und bemühe sich um die Gunst einflussreicher Parteien und Persönlichkeiten,
ebenso wie um die Unterstützung des Zintan-Stammes.
+ Tarek Lamlum (Menschenrechtsaktivist): Die Beförderung von Imad Trabelsi vom kommissarischen Minister zum vollwertigen Minister ist nur ein weiterer Schritt, um die Fortsetzung derselben Politik zu gewährleisten.
+ Abdulhakim Bayu (Premierministerkandidat) forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Kabinettsumbildung der Dabaiba-‚Regierung‘ nicht anzuerkennen. Stattdessen müsse eine Einheitsregierung gebildet werden, die alle Libyer vertrete, um das Land zu Wahlen zu führen.
+ Mohammed Ghamim (Wirtschaftsanalyst) erklärt das Desinteresse der libyschen Bürger an der gerade vollzogenen Kabinettsumbildung damit, dass die Regierung den Bürgern nichts biete als falsche Versprechungen, während sie mit Ausgaben belastet werden, die sie verarmen lassen und ihren Hunger verschärfen.
+ Allianz der
libyschen Parteien: Die Umbildung des Kabinetts Dabaiba-‚Regierung‘ ist
ein klarer Versuch, eine neue politische Realität außerhalb
des vorgegebenen Rahmens durchzusetzen, um eine ihr abgelaufenes
Mandat zu verlängern.
„Wir rufen alle politischen und nationalen Kräfte dazu
auf, keine Vereinbarungen zu treffen, die darauf abzielen, das Bestehen
von politischer Gruppierungen ohne den Willen des Volkes zu verlängern.“
+ Abdul-Moneim
Al-Arfi (Parlamentarier): Die von Dabaiba vorgenommenen Ministerwechsel
haben keine Rechtsgrundlage. Das Parlament habe der
Dabaiba-‚Regierung‘ vorher das Vertrauen entzogen.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ sei mit bewaffneten Gruppen verbündet,
um öffentliche Gelder zu plündern. Sie müsse die Macht abgeben,
um Wahlen vorzubereiten. „Wir bekräftigen die Bereitschaft der
Wahlkommission, den Wahlprozess zu organisieren.“
+ Die Misrata-Aufstandsbewegung
lehnt jegliche Kabinettsumbildung kategorisch ab, da sie
diese als verzweifelten Versuch der Aufrechterhaltung der Korruption
betrachtet. Sie rief zum vollständigen zivilen Ungehorsam auf.
Die Justizbehörden müssten unverzüglich Ermittlungen einleiten
und den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Khaled Schakschak,
zur Rechenschaft ziehen, da er in erster Linie für die Vertuschung der
Missstände und der finanziellen Korruption verantwortlich ist.
Der Generalstaatsanwalt müsse auch Ermittlungen gegen die Verantwortlichen
des Ölkonzerns Arkano einleiten, ebenso wie gegen den
Zentralbankchef, da er ein Verantwortlicher für dieses korrupte System ist.
„Wir rufen alle freien Bürger von Misrata sowie alle libyschen Städte
und das gesamte libysche Volk dazu auf, weiterhin zu protestieren
und auf den Straßen und Plätzen präsent zu sein, um unsere kategorische
Ablehnung der fortgesetzten Übergriffe dieser Regierung zum Ausdruck
zu bringen.“
Innerlibysche Nachrichten
+ Osama Hammad (Parallelregierung Bengasi): Dabaiba sollte den Weg für die Beendigung der exekutiven Spaltung ebnen, indem er die beiden Regierungen zur Machtabgabe bewegt und so den Weg für die Bildung einer einheitlichen Konsensregierung bereitet. Die Unnachgiebigkeit Dabaibas werde zu einer Vertiefung der Spaltung des Landes führen.
+ Präsidialratsvorsitzender al-Menfi traf sich in Anwesenheit von Verteidigungschef Abdul Salam Zubi mit der Gruppe des Berliner Prozesses, den an der Libyen-Frage beteiligten Ländern und der UN-Sondergesandten Hanna Tetteh, um über Möglichkeiten zur Förderung des politischen Prozesses zu beraten.
+ Issam
al-Dschahani (Parlamentsmitglied): Die Belastung durch Clan- und
Vetternwirtschaftsnetzwerke, Treibstoff- und Ölschmuggel sowie Botschaftspersonal
im Ausland ist enorm.
Mittlerweile unterhalte Libyen sogar eine Botschaft in Honolulu.
+ Anlässlich eines geposteten Fotos, das Abdulhamid Dabaiba bei einem Zoobesuch zeigt, erklärte der Politaktivist al-Mahdi Abdel-Aati aus Misrata, dass es sich dabei um ein altes Fotos handeln müsse, denn aufgrund der starken Regenfälle müsste der Boden nass sein. Tatsache sei, dass Dabaibas Gesundheitszustand schlecht ist.
Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.
Wirtschaft / Finanzen
+ Der Kurs für den US-Dollar steigt weiter und erreichte am 17. März im Parallelmarkthandel 10,29 Dinar.
+ Khalil al-Hassi
(Journalist): Agila Salehs Entscheidung zur Abschaffung der neu eingeführten
Steuer und die Zustimmung der Zentralbank dazu sind ein eklatanter Hinweis
darauf, dass die Führung der höchsten legislativen und währungspolitischen
Behörden im Begriff war, eine Steuer außerhalb des gesetzlichen Rahmens
einzuführen.
Weder der Generalstaatsanwalt, noch das Rechnungsprüfungsamt
oder die Aufsichtsbehörden seien in dieser beispiellosen Situation eingeschritten.
+ Mohammed
al-Gardsch (Medienvertreter): Die libysche Wirtschaft verbrauchte
fast doppelt so viele US-Dollar, wie sie einnahm.
Dieses Defizit sei durch Anlageerträge und Reserven gedeckt
worden. Mehr als drei Viertel der Dollarnachfrage konzentrierten sich
auf Handel und privaten Konsum. Das bedeute, dass jede
Geldpolitik, die diese beiden Bereiche nicht berücksichtigt,
die Krise lediglich verwalten, anstatt sie zu lösen.
Solange die Nachfrage nach dem US-Dollar um Milliarden Dollar höher sei als
das Angebot, werde der Wechselkurs unabhängig von den
eingesetzten Instrumenten unter Druck bleiben.
+ Achmed Senussi
(Wirtschaftsjournalist): Derzeit kann der Wechselkurs nicht auf sein
vorheriges Niveau zurückgesetzt werden, da nicht jeder Devisen zum
selben Kurs erhält. Die aktuelle Krise bestehe doch darin, dass viele
den Dollar zum Kurs von 6,30 Dinar bekommen.
Diese Situation sei völlig untragbar und könne potenziell zu
Kriegen führen, nicht nur zu Krisen.
+ GeopoliticalDesk:
„Belqasim Haftars Ausgabenrausch treibt Libyens Wirtschaft an den
Rand des Abgrunds. Der Entwicklungs- und Wiederaufbaufonds von Belqasim
ist einer der größten staatlich unterstützten Entwicklungsfonds Libyens,
aber sein wachsendes Budget und seine undurchsichtigen
Finanzpraktiken schädigen die Wirtschaft und werfen
ernsthafte Fragen über seine Zuverlässigkeit als internationaler
Partner auf.“
Im Juni 2025 genehmigte das im Osten ansässige Parlament ein Budget
von 69 Milliarden Dinar (12,71 Milliarden USD), jährlich etwa 23 Milliarden
Dinar über drei Jahre verteilt. Für ein Land, das bereits mit fiskalischer
Fragmentierung, Währungsdruck und struktureller
Konjunkturschwäche zu kämpfen hat, sei dies außergewöhnlich viel.
Seit seiner Gründung im Jahr 2024 habe sich der Wiederaufbaufonds
zu einem parallelen Finanzmotor entwickelt, der mit begrenzter
Aufsicht und übergroßem Ehrgeiz arbeite. Sein massiv gestiegenes
Budget sei zu einer der größten finanziellen Belastungen für Libyens
sich verschlechternde Wirtschaft geworden.
+ Die Verwaltungsaufsichtsbehörde: Das Berufungsgericht Tripolis verurteilte den Generaldirektor der Exekutivbehörde für die private Luftfahrt in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten und verpflichtete ihn zur Zahlung von 13 Millionen US-Dollar und 600.000 Euro im Zusammenhang mit dem Verschwinden von drei Triebwerken eines Frachtflugzeugs vom internationalen Flughafen in Tripolis.
+ Fadil al-Amin (Präsidentschaftskandidat): Das Betteln auf den Straßen der Hauptstadt Tripolis ist ein erschreckendes Zeichen für das Ausmaß der sozialen, wirtschaftlichen und humanitären Krise, die die libysche Bevölkerung erlebt. Libyer seien in einem reichen, ölproduzierenden Land dazu gezwungen, um ein bisschen Essen zu betteln – einer der größten Widersprüche unserer Zeit.
+ Saad bin Scharada (Staatsratsmitglied) ruft die Libyer zum Widerstand gegen die Korruption auf. Die Zukunft werde Stück für Stück verkauft, während die Mehrheit schweigend zusieht… „Schweigen bedeutet nicht länger Neutralität, sondern Mittäterschaft“.
Stopp der Lizenzierung für Arkano Oil Company gefordert
+ Der Konsensblock des
Staatsrats wandte sich an das Parlament, den Staatsrat, das Rechnungsprüfungsamt,
die Verwaltungsaufsichtsbehörde und den Generalstaatsanwalt mit
der Bitte, einzugreifen und die Lizenzierung der Arkano Oil
Company zu stoppen.
Es sei beim Berufungsgericht Zawiya eine Verwaltungsklage eingereicht
worden, um die Entscheidung der Dabaiba-‚Regierung‘, Arkano
eine Lizenz für den Betrieb im Ölsektor zu erteilen, aufzuheben.
Die Erteilung einer Lizenz an Arkano für den Betrieb im Ölsektor
stelle einen gefährlichen Präzedenzfall dar und verstoße gegen
libysche Gesetze.
+ Nizar Kaawan
(Staatsrat): Wir haben eine formelle Beschwerde wegen gesetzeswidriger
Auftragsvergabe an Arkano beim Premierminister, dem Ölminister
und dem NOC-Vorsitzenden eingelegt-
Die Arkano Company stelle ein schwarzes Loch dar, das die
libysche Wirtschaft verschlingt; die Ressourcen teilten
sich zwei Clans.
+ Die Libysche Allianz der Konsensparteien erklärte: Wir werden die rechtlichen und regulatorischen Aspekte im Zusammenhang mit der Entscheidung, Arkano eine Lizenz zu erteilen, untersuchen. Wir setzen uns für den Schutz öffentlicher Gelder und für Transparenz und Rechenschaftspflicht ein.
+ Hischam al-Harati (Rechtsberater): Der Kampf mit Arkano ist ein nationaler Kampf, den alle Libyer gegen den Dabaiba- und den Haftar-Clan führen müssen, um die libysche Nation zu retten.
+ Die Libysche
Allianz der Nationalen Übereinkunftsparteien forderte die
vollständige Offenlegung aller rechtlichen und regulatorischen Verfahren,
auf denen die Entscheidung zur Erteilung der Lizenz an das
Unternehmen Arkano beruhte.
Die Ölressourcen gehörten allen Libyern und dürften unter keinen
Umständen dubiosen Geschäften oder intransparenten und
unkontrollierten Vereinbarungen sein.
Erdöl / Erdgas
+ Der Staatsratsvorsitzende at-Takala
forderte den Generalstaatsanwalt, die Antikorruptionsbehörde und
die Verwaltungsaufsichtsbehörde auf, die Diskrepanz bei den
Öleinnahmendaten zwischen den Angaben der Nationalen Ölgesellschaft
(NOC) und der Zentralbank zu untersuchen.
Die NOC gab bekannt, dass im Februar Einnahmen in Höhe von
1.810.198.340 US-Dollar betrugen, wobei davon 1.000.088.082 US-Dollar
auf das staatliche Konto der Libyan Foreign Bank überwiesen
wurden.
Dagegen gab die Zentralbank bekannt, dass im Februar 2026 lediglich
rund 906 Millionen US-Dollar auf ihren Konten eingegangen sind.
+ Das italienische Unternehmen Eni gibt die Entdeckung von zwei neuen Erdgasfeldern vor der libyschen Küste bekannt.
+ AgenziaNova:
Die Aufteilung der Zuständigkeiten, die politische Zersplitterung
und die Sicherheitslage sind große Hindernisse für die Nutzung der
neuen Gasfunde in Libyen.
Die Instabilität Libyens bleibe der wichtigste bestimmende Faktor.
Libyen sei ein klassisches Beispiel für ein Land mit riesigen
Reserven, das jedoch unter einer zersplitterten Regierung, bewaffneten
Milizen und der ständigen Gefahr von Blockaden oder Sabotage leide.
Die operative Phase könne sich aufgrund von Sicherheits-,
bürokratischen oder politischen Spannungen erheblich über Monate oder Jahre
verzögern, da die Risiken in Libyen weiterhin hoch sind.
+ Die Hafenbehörden warnten, dass
der nach einem Beschuss durch die Ukraine führerlos treibende russische
Erdgastanker Arctic Metagaz in Richtung libysche Gewässer driftet.
Das Schiff,
das Berichten zufolge mehr als 60.000 Tonnen Flüssigerdgas (LNG) und rund
900 Tonnen Dieselkraftstoff transportiert, stelle eine erhebliche
Bedrohung für die marinen Ökosysteme dar, sollte ein Leck oder eine Explosion
auftreten.
UN-Mission
+ Die Mitglieder des Strukturierten Dialogs setzen ihre Arbeit an der Erarbeitung ihrer Empfehlungen fort, die zum für Juni geplanten Abschluss des Dialogs vorgelegt werden sollen.
+ Die Nationale
Menschenrechtsinstitution bekräftigte ihre Unterstützung für die
Bemühungen der UN-Mission, die darauf abzielen, die politische Krise
in Libyen auf eine Weise zu beenden, die den Forderungen,
Bestrebungen und Wünschen des libyschen Volkes gerecht zu wird.
„Wir unterstützen den Weg der Menschenrechte, der Übergangsjustiz
und der nationalen Versöhnung im Rahmen eines Strukturierten
Dialogs, der zu Empfehlungen, Vorschlägen, Lösungen
und zur Bewältigung offener und prioritärer humanitärer Fragen
führen sollte.“
Alle regionalen und internationalen Mächte und Staaten sollten davon
absehen, einseitige Initiativen außerhalb des Rahmens der
Bemühungen der UN-Mission in Libyen zu ergreifen.
+ Die Demokratische Linkspartei erklärte ihre volle Unterstützung für die Bemühungen der UN-Mission, eine neue Einheitsregierung zu erreichen und damit die politische und institutionelle Spaltung zu beenden, die das Land jahrelang belastet hat.
+ Mitglieder der Libyschen
Frauenversammlung diskutierten im Strukturierten Dialog
mit dreißig jungen Frauen aus dem ganzen Land über ihre Ansichten zu wichtigen
Themen im Zusammenhang mit Regierungsführung, Wirtschaft, Sicherheit,
nationaler Versöhnung und Menschenrechten.
Laut den Teilnehmerinnen gehören Armut und fehlende finanzielle
Mittel zu den Hauptfaktoren, die die Teilhabe von Frauen am
öffentlichen Leben behindern.
+ Salem Mohammed
(politischer Analyst): Die Einführung digitaler Plattformen und
Meinungsumfragen könnte ein Versuch sein, einem von der Realität
losgelösten Weg eine öffentliche Legitimität zu verleihen.
Die Diskrepanz zwischen den Ergebnissen des Dialogs und den Entwicklungen
in Tripolis spiegle eine wachsende Kluft zwischen den politischen und
praktischen Wegen wider. Die Fortsetzung des Dialogs ohne verbindliche
Garantien für die Umsetzung seiner Ergebnisse könnte einer neuen Phase
politischer Manipulation Tür und Tor öffnen.
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Die Eröffnung der Gallery de
Bono in Tripolis löst weitreichende Kontroversen über die
Verherrlichung italienischer Kolonialfiguren aus.
Der italienische Militärgouverneur Emilio De Bono war ein faschistischer
Politiker und Kriegsverbrecher, der als Kolonialminister
diente und gegen den libyschen Widerstand gewaltsame Repressionsmaßnahmen
durchführte, darunter den Einsatz von Giftgas und die Errichtung von Internierungslagern.
Der Blogger Mohammed
al-Gaidi nannte jene, die an der Eröffnung teilnahmen, „Speichellecker
des italienischen Kolonialismus und Nachkommen dieser Banditen.“ Bono
sei derjenige gewesen, der libysche Mädchen entführte und sie zur
Unterhaltung in die Lager bringen ließ, und der Libyer als „Hunde“ und „Aas“
bezeichnete.
+ Archäologen
entdeckten vor der Küste von Ptolemais einen antiken
Schiffsfriedhof. Die antike Stadt Ptolemais war eines der größten
griechischen Städte in der historischen Kyrenaika. Gegründet
während der Herrschaft der ptolemäischen Dynastie zwischen dem 4. und
3. Jahrhundert v. Chr., blieb es ein wichtiges Handelszentrum bis
zur arabischen Eroberung im siebten Jahrhundert.
Neben Schiffswracks wurden auch architektonische Überreste, darunter alte
Säulen und Spuren der Küsteninfrastruktur, das heißt des antiken
Hafenkomplexes, entdeckt sowie Gewichte, Amphoren und Keramiken.
Migration
+ Midi Libre
(französische Zeitung) berichtet, dass französische Behörden ein Schleusernetzwerk,
das zwischen Libyen, Syrien und Europa operierte, zerschlagen haben.
Die Schleuser hätten die Dokumente und Pässe der Migranten gefälscht und
sie als Besatzungsmitglieder auf Frachtschiffen ausgegeben, insbesondere
auf Viehtransportern, die zum Hafen von Sète in Südfrankreich unterwegs waren.
Libyen und das Ausland
+ Russland. Die Sprecherin
des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa,
forderte am Jahrestag der Resolution des UN-Sicherheitsrates zu
Libyen, dass die NATO eine Entschädigung für ihre Intervention in Libyen
im Jahr 2011 zahlt.
Unter dem Vorwand, Zivilisten zu schützen, hätten die Nato-Staaten
in einen Bürgerkrieg eingegriffen, was zum Zusammenbruch der
Regierung und zum Zerfall des Landes führte.
Die Kosten des Konflikts in Libyen, bei dem niemand auch nur versucht
hätte, die zivilen Opferzahlen zu ermitteln, werde auf rund eine
Billion US-Dollar geschätzt.
+ Tunesien. Mustafa Abdel
Kabir (tunesischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte): Die Straße
zwischen Ben Guerdane und Ras Adschdir (Grenzübergang) wurde kurzzeitig
von tunesischen Bürgern blockiert, um gegen die Zustände am
Grenzübergang zu protestieren.
Die Lage am Grenzübergang sei seit mehr als einem Jahr instabil,
und es bestünde Uneinigkeit zwischen der libyschen und der tunesischen Seite
darüber, welche Waren von Händlern, Reisenden, Lieferanten und
Exporteuren eingeführt werden dürfen. Zwischen Libyen und Tunesien
gebe es zahlreiche Abkommen, die jedoch nicht umgesetzt werden,
was bei libyschen und tunesischen Bürgern zu Unmut führe.
+ Frankreich. Agence France-Presse: Dem ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy drohen zehn Jahre Haft, sollte er seinen Berufungsprozess um den Erhalt libyscher Gelder für seinen Präsidentschaftswahlkampf verlieren. Der Prozess soll bis zum 3. Juni andauern; ein Urteil wird im Herbst erwartet. Sarkozy bestreitet alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe.
+ GB. Die britische Botschaft in Libyen lobte das von Oberst Muammar Gaddafi ins Leben gerufene Projekt des Man-Made-Rivers und bezeichnete es nach einem Besuch ihres Botschafters als „großartig“.
Aus den Nachbarstaaten
+ Niger. „Am 12. März hat Niger
die Geschäftsträgerin ad interim der Europäischen Union (EU) in Niger,
Nicoletta Avella, in das Außenministerium in der Hauptstadt Niamey einbestellt
und ihr ein offizielles Protestschreiben übergeben. Darin prangert die
Regierung von Präsident Abdourahamane Tiani ‚die paternalistische und
herablassende Haltung‘ der EU an.
Dies geschah nur wenige Stunden, nachdem das Europäische Parlament eine
Resolution verabschiedet hatte, in der die ‚sofortige und bedingungslose
Freilassung‘ des gestürzten, von Frankreich unterstützten Ex-Präsidenten von
Niger, Mohamed Bazoum, gefordert wurde. Die nigrische Regierung bekräftigte,
dass sie ‚keinerlei Anweisungen‘ aus Europa akzeptieren werde.“
+ Afrika-Cup. „Das Finale des
Afrika-Cups
ging in die Geschichte des Profifußballs ein – und es hat ein Nachspiel. Weil
der Senegal zwischenzeitlich die Fortsetzung [des Spiels] boykottiert
hatte, wurde Marokko am Dienstagabend, zwei Monate später, nachträglich zum
Sieger ernannt. Der Senegal will nun vor den CAS ziehen.
Der afrikanische Fußballverband CAF hat das von Tumulten überschattete
Skandal-Endspiel neu gewertet, das CAF-Berufungsgremium erklärte die Partie für
den Senegal rund zwei Monate nach deren Austragung gemäß Artikel 82 bis 84 des
Regelwerks als verloren. Das teilte der Verband am Dienstag mit. Er reagierte
damit auf einen Einspruch Marrokkos und wertete das Ergebnis mit 3:0 zugunsten
des Gastgebers.
Der Fall wird nun wohl vor Gericht weiterverhandelt.“
+ Afrika-Cup. „Die Entscheidung des afrikanischen Fußballverbandes CAF vom Mittwoch, der Herrenmannschaft Senegals die Afrikameisterschaft zu entziehen und diese Marokko zuzusprechen, hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In Dakar fordern Demonstranten, die Beziehungen zu Rabat abzubrechen und stattdessen die Westsahara-Befreiungsfront Polisario diplomatisch anzuerkennen.“
A. Gutsche
