Kurznachrichten Libyen – 16. bis 22. Juli 2026
Generalstaatsanwalt lässt drei des Mordes an Saif al-Islam Verdächtige auf Interpolliste setzen – Gerichtshof in Tripolis leitet Strafverfahren gegen Generalstaatsanwalt ein / Massive Proteste gegen Stromausfälle bei steigenden Temperaturen – auch Wasserversorgung betroffen – GECOL warnt vor Totalzusammenbruch aufgrund des Mangels an Gas und Kraftstoffen / Boulos-Plan stößt nach wie vor auf eine breite Ablehnungsfront / Überraschende Proklamation einer dritten libyschen Regierung in Genf stiftet Verwirrung: Mustafa al-Madschdub zu deren Vorsitzenden ernannt / Neue Zivilstaat-Initiative in Misrata und Bündnis National Vision von Sidiq al-Kebir / Mini-Dialog 4plus4 kann sich nicht auf Regelung zur Bestimmung des Wahlkommissionsvorsitzenden einigen – nur Spiel auf Zeit? / Spaltung auch des Geheimdienstes befürchtet / Gewalt beherrscht weiter az-Zawiya / Tote durch Folter im Garnada-Militärgefängnis und in Misrata / Immer noch verschwinden Menschen / In Südlibyen, wo sich auch russische Stützpunkte befinden, spitzen sich Auseinandersetzungen zwischen Haftar- und Tripolis-Militärs zu / Russland befürchtet zweite Front mit Ukraine in Libyen / Türkei erweitert militärischen Einfluss im Osten / Ermittlungen wegen zweifelhaften Ölvertrags zwischen NOC und katarischer UCC Holding / Schwere Misshandlungen von Migranten an tunesisch-libyscher Grenze / USA spricht Reisewarnung für Libyen aus
Saif al-Islam Gaddafi / Dschamahiriya
+ Anas az-Zaidani (Blogger): Der Generalstaatsanwalt Siddiq as-Sour hat die drei Verdächtigen im Mordfall Saif al-Islam al-Gaddafi auf die Interpol-Listen gesetzt, während der dem Lager der Muslimbruderschaft nahestehende Präsident des Obersten Gerichtshofs, Abdullah Burziza, ein Strafverfahren gegen as-Sour einleitete.
+ LibyaPress: Dabaiba weihte in der Stadt Zliten das Bauprojekt Die sieben Tore der Erleuchtung ein, das der ermordete Saif al-Islam al-Gaddafi 2008 ins Leben gerufen hatte und das bis zu seiner Einstellung im Jahre 2011 zu 70 Prozent fertiggestellt war. Die Grundsteinlegung war in Anwesenheit von Scheichs, Gelehrten und Honoratioren 2008 erfolgt. Vor zwei Jahren wurde die Arbeit an dem Projekt durch das Unternehmen LIDCO, deren Vorsitzender Dabaiba ist, wieder aufgenommen.
+ Achmed at-Tohami (Autor): Muammar Gaddafi war eine herausragende libysche Persönlichkeit, die das Land 42 Jahre lang regierte. Nun ist er Teil der Geschichte, die über ihn urteilen wird.
Stromausfälle
+ LibyanReview: Am 17. Juli ließ ein großflächiger Stromausfall einen Großteil Libyens ohne Strom, nachdem das nationale Stromnetzes zusammengebrochen war.
+ LibyaDesk:
In Libyen erlitt das Stromnetz am 17. Juli einen massiven
Zusammenbruch, als eine hohe Nachfrage auf chronische Unterinvestitionen
und Missmanagement traf.
Mit steigenden Temperaturen wachse auch die Frustration der
Bevölkerung.
Auch in Tunesien haben wiederholte Strom- und Wasserausfälle die öffentliche
Empörung angeheizt, wobei Proteste in mehreren Regionen im
Laufe der Woche gemeldet wurden.
+ Verwaltungsbehörde des Man-Made-Rivers: Ein allgemeiner Stromausfall in der östlichen Region führte dazu, dass die Bohrfelder as-Sarir und Tazerbo sowie die Pumpstation Bengasi außer Betrieb waren. Dies führte zu einer Einschränkung der Wasserversorgung einiger Städte und in der Landwirtschaft.
+ Die General
Electric Company (GECOL) warnte am 18. Juli Premier Dabaiba,
den Generalstaatsanwalt und den Chef der Aufsichtsbehörde vor
einem drohenden Zusammenbruch des Stromnetzes und eines vollständigen
Blackouts aufgrund des akuten Mangels an Gas- und Kraftstoffen.
Es fehlten im Stromnetz nahezu 1.000 Megawatt, was seine Stabilität
direkt bedrohe. In den verschiedenen Regionen des Landes komme es zunehmend
zu Lastabwürfen.
„Wir haben alle Maßnahmen, Schreiben und Warnungen hinsichtlich
der Kraftstoffbereitstellung ausgeschöpft. Für alle
Auswirkungen und Schäden sind die zuständigen Stellen
vollumfänglich verantwortlich.
+ LibyaDesk: Am 21. Juli fiel im Kraftwerk Bengasi-Nord sowie im Kraftwerk as-Sadir die Stromerzeugung aus.
+ Dschalal Harschaui (Libyenexperte): Der durchschnittliche Treibstoffimport nach Libyen betrug im ersten Halbjahr 2026 etwa 213.000 Barrel pro Tag. Dies entspricht einem Anstieg von 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Import von nahezu 34 Millionen Litern Treibstoff pro Tag nach Libyen ist für ein Land mit 7 Millionen Einwohnern viel zu viel.
+ Nationale Institution für Menschenrechte: Diese Ausfälle verkörpern das Versagen des Staates, seine verfassungs- und gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, um die Grundversorgung und öffentlichen Dienstleistungen zu gewährleisten. Für die durch die Stromausfälle verursachten Schäden seien die zuständigen Behörden, allen voran die Dabaiba-‚Regierung‘, verantwortlich.
+ Salah al-Bakusch (Politberater): Der Rechnungshof hat Dabaiba bereits seit 2023 darauf hingewiesen, dass die Leitung des Elektrizitätsunternehmens die Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof verweigert. Dabaiba wolle sich wie üblich aus der Verantwortung stehlen.
+ Saad bin Scharada (Staatsrat): Milliarden wurden für den Stromsektor ausgegeben, und dennoch zahlt der Bürger für die täglichen Stromausfälle mit dem Stillstände seiner Betriebe.
+ Fazil al-Amin (Präsidentschaftskandidat): Die Stromausfälle sind kein bloßer technischer Defekt, sondern das Ergebnis von jahrlangem Missmanagements, Korruption und der Verschwendung öffentlicher Gelder.
+ Machmud
al-Misrati (Journalist): Dabaiba lügt die Libyer an, wenn er so
tut, als sei er von der Stromkrise überrascht worden. Er sei der Verantwortliche,
der eigentlich über die Not des Volkes informiert sein sollte. Er wolle
das Land nicht erhalten, sonst hätte er eine bewaffnete Einheit gebildet
und eine Lösung für die Stadt az-Zawiya gefunden.
„Solange uns Milizen und Lumpen regieren, die für all dieses Chaos
verantwortlich sind, wird sich nichts ändern.“
+ LibyaPress:
Am 21. Juli kam es wegen der mehrstündigen Stromausfälle zu einer Protestaktion
von Bewohnern aus al-Azizija und Umgebung.
Die Stromkrise
wiederhole sich in jedem Sommer trotz der Regierungsversprechen
zur Verbesserung der Netzleistung.
„Wir fordern das Ende der Steuererhebung und die Abschaltung der elektronischen
Zähler, da die fortgesetzte Erhebung von Verbrauchswerten bei diesen
Ausfällen unannehmbar ist.“
+ Am 22. Juli protestierten Bewohner von al-Adschilat
gegen die ständigen Stromausfälle und gegen ihre Marginalisierung.
Man werde keine leeren Versprechungen mehr akzeptieren, ebenso wenig wie
die fortwährende Ignorierung der Forderungen.
+ Bürgerprotest: Der Generalstaatsanwalt muss intervenieren, denn wie könne es sein, dass die Stromgesellschaft mehr als 100 Milliarden in einem Jahr ausgegeben hat und jetzt behauptet, keine Produktionskapazitäten zu haben. Es handle sich um eine Frage der nationalen Sicherheit.
+ LibyaDesk: Proteste sind in der libyschen Hauptstadt Tripolis und in ganz Tunesien ausgebrochen. In Tunesien haben die Behörden noch keine glaubwürdige Lösung vorgelegt. In Tripolis sei Dabaiba in einen öffentlichen Streit mit dem Leiter des staatlichen Stromunternehmens GECOL geraten. Da die Sommertemperaturen weiter ansteigen und keine Lösung in Sicht ist, könnten anhaltender Strom- und Wassermangel zunehmend zu Spannungen in ganz Nordafrika führen.
+ LibyaPress:
In der Nacht auf den 23. Juli kam es gegen die als ungerecht empfundenen
regionalen Lastabwürfe und Stromabschaltungen in Gasr-bin-Gaschir
zu massiven Protesten mit Straßensperren durch brennende Reifen.
(Fotos)
LibyaPress:
Die Proteste in Gasr-bin-Gaschir hielten bis spät in die Nacht an.
(Fotos)
+ LibyaPress:
Auch in Tadschura kam es aus Protest gegen den Stromausfall
aufgrund des Abwurfs von Stromlasten zu Straßensperrungen durch Demonstranten.
Auch hier brannten Reifen. (Fotos)
Die Bewohner von Tadschura drohten während einer Kundgebung,
alle Zufahrten der Stadt aus Prostest gegen die Stromausfälle zu schließen.
+ Ezzedine Aqil (Republikanischen Koalitionspartei): Die Tatsache, dass Oberst Muammar al-Gaddafi vor 2011 an der Spitze des Staates stand, war einer der wichtigsten Faktoren für die Verfügbarkeit und Stabilität des Stromnetzes zu jener Zeit.
+ Achmed Buhriba (Journalist): Unter dem vorherigen Regime war das Stromnetz in Libyen stabil. Strom wurde nach Tunesien und Ägypten exportiert. Das Netz wurde weiterentwickelt, die Kapazität erhöht und neue Kraftwerke gebaut.
Boulos-Initiative
+ Africa
Intelligence: Trump-Berater Massad Boulos geht nach einem straffen
Zeitplan vor, der bis Ende Juli 2026 die Bekanntgabe eines
Abkommens zur Wiedervereinigung Libyens vorsieht. Die beiden Clanmächte
– Dabaiba und Haftar – sollen sich die Kontrolle über die staatlichen
Institutionen teilen.
Die Boulos-Initiative sei nach wie vor nur ein allgemeiner
politischer Rahmen, wobei wichtige institutionelle und
verfassungsrechtliche Details noch offen sind, und auf die Massad
Boulos bislang nicht näher einging.
Abdul Hamid Dabaiba soll Regierungschef bleiben, wobei ihm
die meisten seiner Befugnisse entzogen würden, womit er sich nicht
zufriedengeben dürfte. Auch sein Neffe, Ibrahim Dabaiba, der als Regierungsberater
tätig ist, strebe ein Amt an.
Von den Dabaibas sei niemand beim Washingtoner Treffen vertreten
gewesen. Abdel Salam Zubi sei der Mann Washingtons und der bevorzugte
westliche Ansprechpartner, da US-Beamte eine zentrale Rolle bei
seinem Aufstieg innerhalb der Dabaiba-‚Regierung‘ gespielt haben.
Innerhalb Libyens stoße die Boulos-Initiative auf einen enormen
Widerstand und eine breite Front von Kritikern, die die Folgen
einer offiziellen Machtteilung fürchten. Die Honoratioren von Misrata
lehnten die us-amerikanische Initiative rundweg ab, ebenso wie
der Präsidialratsvorsitzende al-Menfi, der durch die US-Pläne faktisch marginalisiert
würde.
Italien stand historisch stets auf der Seite von Tripolis, doch Sorgen bezüglich der Migration veranlassten es dazu, wieder direkte Beziehungen zum östlichen Libyen aufzubauen.
+ Al-Arabi
al-Dschadid (Katar): Der Grund für die Verschiebung der Bekanntgabe
der beim Mini-Dialog 4plus4 (Initiative der UN-Mission) getroffenen
Vereinbarungen sind die Verzögerungen, die bei der Durchsetzung
des Boulos-Plans auftreten – auch wenn die UN-Mission bisher immer bestritt,
dass die beiden Initiativen etwas miteinander zu tun hätten.
Die UN-Mission sei gezwungen, abzuwarten, bevor das
Abkommen des 4plus4-Dialogs unterzeichnet wird.
Das Abkommen bezüglich des Wahlprozesses sei ohne die Klärung
einer einheitlichen Exekutivgewalt zwecklos, denn es fehle
nach wie vor an praktischen Mechanismen zur Durchführung von Wahlen.
+ Ibrahim bin
Gaschir (Rat der Weisen und Notablen von Misrata): 98 Prozent der
Bevölkerungsgruppen von Misrata lehnen die Boulos-Initiative ab,
da sie sie als gescheitertes Projekt betrachten, das nicht den Willen
des libyschen Volkes repräsentiert.
Wollten die USA eine Lösung, müsste Haftar von der
Bühne verschwinden. Da er der Agent Washingtons sei, könne er auch von
ihnen neutralisiert und entfernt werden.
Das Treffen mit Abdel Salam Zubi (stellvertretender
Verteidigungsminister) in Misrata fand auf sehr hohem Niveau
statt. Zubi sei aber auf keine Details eingegangen, sondern habe sich
auf Ausführungen allgemeiner Grundsätze zur militärischen Koordination
beschränkt.
Die Verhandlungen hätten aufgrund der Beharrlichkeit der anderen
Seite, „alles zu nehmen, ohne etwas zu geben“, zu nichts
Greifbarem geführt.
Die roten Linien für Misrata bestünden darin, jede Person, die ihre Hände
mit libyschem Blut befleckt hat, von der politischen Bühne zu verbannen.
Jeder, der am Missbrauch libyschen Geldes, des Diebstahl
und des Zusammenbruchs der Grundversorgung beteiligt war,
müsse zur Rechenschaft gezogen werden.
+ Der Militärrat von Misrata rief die Libyer dazu auf, am 20. Juli am 2. Nationalen Treffen teilzunehmen, um die Boulos-Initiative abzulehnen.
+ Agila Saleh (Parlamentspräsident): Ich kann die Boulos-Initiative derzeit weder annehmen noch ablehnen, da ich ihre Details und ihren Inhalt nicht kenne. Ihr Inhalt wurde mir offiziell nicht übermittelt.
+ Salem Ganidi (Parlamentarier): Die Boulos-Initiative wird nicht erfolgreich sein. Das Hindernis, das der Vereinigung der militärischen Institution im Weg stehe, sei die Frage, wer Generalstabschef der Armee werden soll.
+ Arabische
Liga: Nabil Fahmy, Generalsekretär der Arabischen Liga,
erörterte bei seinem Treffen mit Massad Boulos am 18. Juli in Kairo die Entwicklungen
in Libyen.
Nabil Fahmy bekräftigte die Unterstützung der Arabischen Liga für
die Fortsetzung des politischen Prozesses unter ausschließlich
libyscher Führung und Eigenverantwortung, der zur Vereinigung der
nationalen Institutionen und zur Abhaltung von Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen zum frühestmöglichen Zeitpunkt führen soll.
Fahmy betonte die Grundprinzipien der Arabischen Liga, nämlich
die Wahrung der Einheit, Souveränität und territorialen
Integrität Libyens, die Notwendigkeit des Abzugs aller ausländischen
Truppen und Söldner sowie die Ablehnung jeglicher ausländischer
Einmischung, die den auf dem politischen und sicherheitspolitischen Weg
erzielten Fortschritt behindern könnte.
+ Der Sozialrat des
Suk al-Dschumaa erklärte anlässlich des Treffens der westlichen
Bevölkerungsgruppen seine Ablehnung der Boulos-Initiative.
Es werde jede politische Initiative unterstützt, die darauf abzielt, die
Libyer zu einen, den Zustand der Spaltung zu beenden und zu einer
umfassenden politischen Lösung zu gelangen, vorausgesetzt, sie
basiere auf dem Prinzip der nationalen Partnerschaft und der gerechten
Repräsentation aller Bevölkerungsteile der westlichen Region, die nicht
auf bestimmte Städte oder Personen reduziert werden könne.
Es müsse ein gemeinsames Vorgehen beschlossen werden gegen jede
Initiative, die keine gerechte Repräsentation gewährleistet oder
sich auf bestimmte Städte, Familien oder Individuen beschränkt.
+ Sami as-Sayd (Partei der Demokratischen Unabhängigen/Vizepräsident der Nationalversammlung): Der Aufbau eines Staates kann nicht durch Vetternwirtschaft erfolgen, wie es die Boulos-Initiative vorschlägt, die in der libyschen Bevölkerung keinerlei Akzeptanz finden wird. Legitimität werde durch die Wahlurnen gegeben.
+ Al-Arabi
al-Dschadid: Das Treffen zwischen dem ägyptischen
Geheimdienstleiter, Generalmajor Hassan Raschad, und dem
stellvertretenden libyschen Verteidigungsminister, Abd as-Salam az-Zubi,
in Kairo ist Teil einer präventiven ägyptischen Initiative, die darauf
abzielt, mit der Boulos-Initiative mitzuhalten, wobei Kairo der
USA-Initiative wenig Erfolgschancen einräumt.
Die tiefen politischen und militärischen Spaltungen sowie die widersprüchlichen
Interessen der lokalen und regionalen Kräfte machten es schwierig,
in der aktuellen Phase eine einheitliche Form für die Exekutivgewalt
oder die militärische Institution durchzusetzen.
+ Treffen des Forums für
gesellschaftliche Aktivitäten (Misrata-West): Die Boulos-Initiative
wird abgelehnt.
Jeder Versuch, eine neue De-facto-Macht außerhalb des rechtmäßigen
Rahmens des Nationalen Übergangsrats durchzusetzen, sei ein Schritt,
der die Krise verlängern, aber nicht beenden wird.
Alle Personen, die im Bericht des UN-Expertenkommission erwähnt
werden und denen Korruption nachgewiesen wurde, werden abgelehnt, ebenso
alle, die an Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder an eklatanten
Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren.
„Wir drängen die UN-Mission, eine definierte Roadmap zur
dringenden Beendigung der Übergangsphasen umzusetzen.“
+ Aschraf asch-Schah (Politberater): Es kann nicht akzeptiert werden, dass Verbrecher und Diebe an die Spitze der Macht gelangen. Die Akzeptanz dieser korrupten Clique in der politischen Szene wäre das größte Verbrechen in der Geschichte Libyens. Diese Abmachung könne unter keinen Umständen akzeptiert werden.
+ Chatham
House-Institut (GB): Die Pläne der USA und die Boulos-Initiative
zur Machtteilung in Libyen werden scheitern.
Die Gefahr bestehe darin, dass eine Fortsetzung des derzeitigen Zustands
der Machtteilung unter den ‚Eliten‘ anstelle der Schaffung einer
Autorität, die im Dienste der Bürger steht, die Krisen
verschärfen wird, insbesondere die Korruption, die von internationalen
Berichten bestätigt wurde, und die von diesen ‚Eliten‘ ausgeübt
werde, angeführt von den beiden konkurrierenden Clans.
Der Zusammenschluss von Haftar und Dabaiba sowie die Sicherung der
privaten Interessen der politischen Parteien und der Milizen, könnte
die Libyer dazu verdammen, Jahrzehnte im Korruptionssystem
verharren zu müssen.
Boulos und die US-Regierung strebten insbesondere die Vereinigung
der Exekutiv- und Militärmacht in Libyen an, um die us-amerikanische
Kontrolle über den libyschen Ölsektor zu sichern und die US-Investitionen
zu steigern.
Was auch immer die USA zu erzwingen versuchten, sie werden auf Widerstand der
libyschen ‚Eliten‘ stoßen. Die Insider-Vermittler, die mit den Herausforderungen
in Libyen vertraut sind, werden nach Alternativen zu einem
‚Elite‘-Deal zwischen Haftar und Dabaiba suchen.
+ Abdulaziz Aghnia
(Politologe): Alle libyschen Parteien taktieren seit 16 Jahren, ohne
dass sich etwas verändert. Dieselben politischen Blöcke dominieren
weiterhin die Szene und versuchen, auf die UN-Mission einzuwirken, um
ihre Interessen zu wahren, fernab vom Willen des libyschen Volkes.
Der us-amerikanische Knüppel sei es, der die libysche Szene bewegt
hat. Die erneute Drohung mit ihm treibe Parteien dazu, der Boulos-Initiative
hinterherzulaufen.
Libyen sei besetzt, Tripolis werde von einem türkischen
Geheimdienstoffizier regiert, ebenso die Zentralbank.
Es müssten Wahlen abgehalten werden und neue Gesichter
auftauchen.
+ Al-Habib al-Amin:
Der Boulos-Deal bedeutet, dass es die nächsten 100 Jahre weder Wahlen
noch eine Verfassung geben wird.
Alle Gemeinden lehnten diesen Deal ab – von Misrata über
Mislata bis hin zu Zliten, Sabrata, Gharyan, Tadschura und dem Zentrum von
Tripolis. Nun werde versucht, Zwietracht zwischen Misrata und den Gemeinden
der westlichen Region zu säen.
Die Ablehnung des Boulos-Deals dürfe nicht den Blick darauf
verstellen, wer Boulos in der westlichen Region die Tür geöffnet
hat. Das sei die Dabaiba-‚Regierung‘ gewesen.
„Wir müssen uns darauf vorbereiten, Boulos mit Waffen
entgegenzutreten, sollten sie versuchen, uns diesen Deal aufzudrängen.
Wir wollen nur solche Regierungen, die am Willen des Volkes festhalten.“
+ Fathi
asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes: Die Lösung besteht in
der Abhaltung von Wahlen und der Abstimmung des Volkes über
die Form und Identität des Staates.
Das Land sei in eine gefährliche Abwärtsspirale geraten, die einige dazu
treibe, auf das us-amerikanische Projekt als das kleinere Übel zu
setzen. Doch alles, was die USA interessiere, sei die Bekämpfung
des Terrorismus, die Kontrolle des Öls und die Normalisierung der
Beziehungen zu Israel.
Libyen sei mittlerweile völlig zusammengebrochen; die Bevölkerung
leide unter Stromausfällen, schlechten Versorgungsleistungen, Bargeldmangel
und steigenden Preisen.
Die USA verfolgten ausschließlich ihre eigenen Interessen und
habe Schikane zum Prinzip erhoben. Niemand könne sich ihr widersetzen,
sonst laufe er Gefahr, aus seinem Schlafzimmer heraus verhaftet
zu werden – wie es dem venezolanischen Präsidenten geschah.
Genf-Forum – dritte libysche Regierung
+ Stephanie Khoury
(UN-Mission): Die Genf-Gespräche haben nichts mit den Vereinten
Nationen oder der UNSMIL zu tun.
Die libysche Seite habe das Recht, eigene Initiativen zu
entwickeln; diese könnten aber mit der Arbeit der Vereinten
Nationen kollidieren.
+ Abdel al-Hakim
Baju (Kandidat Regierungschef) lehnt die Boulos-Initiative ab.
„Wir sind nach Genf gekommen, damit die Stimme des libyschen Volkes
die internationale Gemeinschaft erreicht und um zu bestätigen,
dass Libyen weder etwas ist, was die Staaten nach Belieben
unter sich aufteilen können, noch ein Schlachtfeld zur Abrechnung
internationaler Mächte.“
Gefordert werde der Abzug aller ausländischen Truppen und Söldner von
libyschem Gebiet, an erster Stelle der türkischen und russischen Truppen,
innerhalb einer Frist von nicht mehr als zwei Monaten.
Die volle nationale Souveränität müsse wiederhergestellt, und das
Klima für freie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bereitet werden.
Die Beziehungen zu allen Staaten müssten auf wirtschaftlicher
Kooperation, Investitionen und Entwicklung basieren und nicht auf
militärischer Präsenz. „Wir heißen Unternehmen aus der Türkei und
Russland willkommen, die zur Wiederaufbau Libyens und zur Förderung
seiner Wirtschaft beitragen, unter Priorisierung ihrer Investitionsmöglichkeiten
gemäß den libyschen Gesetzen.“
Das trilaterale Abkommen zwischen Parlament, Staatsrat und
Präsidialrat als Schritt zur Beendigung der Übergangsphase, zur Vereinigung
der Institutionen und zur zeitnahen Durchführung von Wahlen werde begrüßt.
„Wir rufen alle nationalen Kräfte, Parteien, zivilgesellschaftlichen
Organisationen, Jugend, Frauen und soziale Führer auf, das nationale
Interesse über alles zu stellen und sich um ein umfassendes Projekt zu
scharen, das dem Staat seine Autorität zurückgibt und zu Stabilität
und Entwicklung führt.“
+ Mustafa
al-Madschdub nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden einer dritten
libyschen Regierung in Genf: Ich leugne nicht, dass ich Kontakte
ins Ausland habe, aber alle bisherigen Regierungen waren das Ergebnis
externer Entscheidungen und entstanden im Rahmen externer
Vereinbarungen mit europäischen Staaten.
Wir haben unser Projekt der Europäischen Union, der Afrikanischen Union, den
arabischen Staaten und den westlichen Ländern vorgestellt.
Das Projekt ziele darauf ab, Libyen zu retten und Stabilität
und Sicherheit im Land wiederherzustellen.
Es gebe keine militärische Kraft zur Unterstützung und keine
Verbindungen zu bewaffneten Gruppierungen.
„Ich wurde in einem Saal in Genf von der libyschen Stimme gewählt
und werde von politischen Parteien und der Zivilgesellschaft in
Libyen unterstützt.“
+ Mustafa
al-Madschdub: Allen derzeitigen libyschen Institutionen fehlt es an
verfassungsmäßiger Legitimität; sie ergeben sich in die Macht des Faktischen.
„Wir verfügen über eine traditionsreiche nationale Allianz, die das Genfer
Forum ins Leben gerufen hat, das ein Projekt politischer Kräfte,
Parteien und gesellschaftlicher Gruppen darstellt.
Diese Treffen, die zu meiner Wahl zum Regierungschef führten,
wurden vom Vorbereitungskomitee des Genfer Forums organisiert,
dem eine Reihe von Präsidentschaftskandidaten angehören, die über die rechtliche
Legitimität verfügen, einen solchen Schritt zu unternehmen.
Wir setzen vor allem auf die libysche Bevölkerung, denn unser Ziel
ist es, das Land vor dem Verfall zu retten.“
+ Mustafa
al-Madschdub nach seiner Amtseinführung als Vorsitzender der dritten
libyschen Regierung: Dies ist der Beginn einer neuen Ära zwischen Staat
und Bürger sowie zwischen Führung und Volk, um die Hoffnung
wiederherzustellen.
„Ich verspreche euch, dass die Regierung bürgernah sein wird, dass sie
zuhört, bevor sie spricht, und dass sie den Bürger in den Mittelpunkt all
ihrer Entscheidungen stellt.“
Das nächste Treffen werde im Regierungssitz in Tripolis
stattfinden, um sich an die Menschen in Libyen und in der Welt zu
wenden.
+ Abdulaziz Aghnia (Politoge) zu dem Versuch, in Genf eine neue libyschen Regierung zu bilden: Dasselbe Szenario wie bei der früheren Regierung – ein neuer Trick der Parteien, die das Land ausplündern.
+ Machmud Abdel
Aziz äußerte sein Unverständnis darüber, dass sich das Forum in
Genf getroffen hat und nicht in Ghat oder einem anderen libyschen
Ort.
Die ganze Angelegenheit sei unverständlich. Es könnte jeder
irgendwo eine Halle mieten und eine neue Regierung ausrufen.
Dies werde des Aufbaus Libyens keinesfalls dienlich sein.
+ Fathi asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes) spottete über die Bildung einer neuen libyschen Regierung in Genf: An diesem Punkt fehlt nur noch, dass ein Telekommunikationsunternehmen ankündigt: „Lade für fünfzig Dinar auf und gewinne eine neue Regierung mit fünfzig kostenlosen Minuten.“
+ Bewohner der
Region al-Awiniya im Westen des Landes bekundeten ihre Unterstützung
für die Regierung von Mustafa al-Madschdub.
Die Lösung der libyschen Krise müsse aus dem Willen der Libyer
resultieren, fernab von Vorgaben oder Einmischungen von außen.
+ Arabi 21
(Katar): Die überraschende Bildung einer dritten libyschen Regierung
sorgte vor Ort und international für Verwirrung und warf Fragen zum
Ziel, Finanzier, Gastgeber und zum ‚Regierungschef‘ auf.
Die Organisatoren des Forums in Genf erklärten, dass das Forum auf einem
Vorbereitungskomitee basiere, das 60 Persönlichkeiten aus den drei
libyschen Regionen umfasse, mit jeweils 20 Mitgliedern pro Region,
die politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen vertreten,
mit dem Ziel, eine nationale politische Vision vorzubereiten, die den Weg
für eine neue Phase ebnet.
Eigentlich hätten Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen nicht
das Recht, eine neue Regierung zu bilden. Doch in der konfusen
libyschen Situation sei alles möglich, da das Politische Abkommen
nur noch auf dem Papier bestehe. Allerdings werde diese dritte
‚Regierung‘ weder von einer libyschen legislativen Institution noch
von der UN-Mission anerkannt und habe auch keine starken politischen
Unterstützer.
Zivilstaat-Initiative (Misrata)
+ Der Militärrat
der Rebellen von Misrata kündigte eine Initiative für einen zivilen
Staat als Gegenentwurf zur Boulos-Initiative an.
Initiativen, die vorgeben, internationale und regionale Vereinbarungen
zu sein, zielten darauf ab, die Macht zwischen Clans und Machtzentren im
Westen und Osten Libyens aufzuteilen. Die Legitimität der
derzeitigen politischen und beratenden Gremien sowie der Regierungen
sei beendet, da deren gesetzliche Amtszeit abgelaufen ist.
Abgelehnt werde die Bildung von Regierungen im Geheimen durch Scheinwahlen
außerhalb des Landes. Wahlen seien per Gesetz dem gesamten
libyschen Volk garantiert.
Vorgeschlagen werde eine Zivilstaat-Initiative als nationaler
Fahrplan, der innerhalb von 14 Monaten umgesetzt werden soll, und
der folgendes umfasst: Parlamentswahlen, Bildung einer
Übergangsregierung und Festlegung ihrer Aufgaben, Abstimmung über
die Verfassung und Durchführung von Präsidentschaftswahlen.
Prinzipien dieser Initiative: ziviler Charakter des Staates
und Ablehnung der Militär- und Clanherrschaft, Festigung der nationalen
Souveränität, Bekämpfung der Korruption und Ausschluss der
Kriminellen.
Bündnis Nationale Vision
+ LibyaPress:
Der „große Freund“ Sadiq al-Kebir, langjähriger Zentralbankchef, der ins
Ausland fliehen musste, strebt unter dem Namen Bündnis Nationale
Vision (National Vision Assembly) ein politisches Comeback
an, und zwar im Bündnis mit Mohammed at-Tahir Issa, Suleiman
asch-Schanati, Ibrahim ad-Dabaschi, Mohammed al-Alaki, Mohammed al-Muntasir
und Salem Dschuha.
Dazu fand am 19. Juli ein Treffen im Corinthia-Hotel von Tripolis
statt. Das Bündnis bekundete seine Unterstützung für die UN-Mission und lehnte
die Boulos-Initiative ab.
+ Faisal al-Fituri (Libysch-amerikanische Koalition/Washington): Was unter dem Namen National Vision Assembly (Nationale Vision) vorgeschlagen wird, ist eine Wiederverwertung einer politischen und administrativen Elite, die erfolglos abwechselnd an der Führung des Staates beteiligt war und in Zusammenhang mit Korruption und Missmanagement steht.
UN-Mission
+ Fathallah
as-Sariri (Staatsrat): Über die Arbeit des 4plus4-Dialogs
wurden nur allgemeine Erklärungen veröffentlicht, denen es an Details
mangelt.
Es liege kein Papier bezüglich der Auswahl des Wahlkommissionsvorsitzenden
vor. Selbst bei den einfachsten der ihm übertragenen Aufgaben sei
kein Konsens erzielt worden.
Die bisherigen Fortschritte im Staatsrat bezüglich des Wahlkommissionsvorsitzenden
seien ignoriert und durch den Rückzieher des Parlaments – mit Unterstützung
der UN-Mission – zunichte gemacht worden; dies sei als absichtliche
Behinderung des Prozesses zu werten.
Die derzeitigen Überlegungen deuteten auf eine Rückkehr zum im
Oktober 2014 verabschiedeten System zur Parlamentswahl hin, was der aktuellen
Phase in keiner Weise angemessen sei.
Der Grundsatz der gleichberechtigten Vertretung der Bürger in der
Legislative werde aufgegeben und eine Kultur der Sieger und
Besiegten verfestigt. Zudem würden die politischen Parteien ausgeschlossen,
zusätzlich zur Abschaffung der zweiten legislativen Kammer.
Das Ganze stelle eine Verschwendung von Zeit und Arbeit dar sowie
eine Verlängerung der Übergangsphase um zwei weitere Jahre, mit all den
damit verbundenen katastrophalen Folgen.
+ Agila Saleh:
Die UN-Mission hat uns nichts gebracht. Die UN-Mission dient
internationalen Zielen und will keine Lösung, sondern schürt die Krise. Das
Volk bestimmt über seine Angelegenheiten und weiß, wie es seine Probleme
regeln muss.
Es gebe eine Verfassungserklärung, die festlegt, dass der Präsident direkt vom
Volk gewählt wird, denn es gebe keine stärkere Legitimität als die Wahl durch
das Volk. Die Wahlkommission verfüge bereits seit Jahren über
Wahlgesetze, berufe sich jedoch darauf, dass sie eine verfassungsrechtliche
Grundlage benötige, obwohl es eine Verfassungserklärung gebe, die die Wahlen
regelt.
„Trotzdem haben wir die Verfassungserklärung geändert und die Ausarbeitung der Wahlgesetze
vom Parlament auf den 6+6-Ausschuss übertragen.“ Die vom Ausschuss
vorgelegten Wahlgesetze seien ohne Änderung verabschiedet worden. Doch der
Staatsrat und sein Vorsitzender Mohammed Takala hätten Änderungen gewollt. „Wir
haben sie aufgefordert, etwaige Änderungen durch den 6+6-Ausschuss genehmigen
zu lassen.“
+ Al-Jazeera:
Der politische Prozess ist in eine neue Blockadephase
eingetreten, nachdem die Bestimmung des Vorsitzenden der Wahlkommission
zu einem der zentralen Streitpunkte unter den Mitgliedern des Mini-Dialogs
4plus4 geworden ist.
Die Meinungsverschiedenheiten haben sich verschoben: von den Wahlgesetzen
hin zu der Frage, welche Instanz für deren Umsetzung zuständig
sein wird.
Abdul Hamid Dabaiba (Premierminister der Tripolis-‚Regierung‘)
+ Dabaiba: In der kommenden Zeit wird eine Erklärung veröffentlicht, die meine Haltung zu den verschiedenen Initiativen erläutert, seien es innerstaatliche oder internationale. Wir werden nur mit dem voranschreiten, was den Konsens der Libyer hat, während jede Initiative, die nicht ihre Zustimmung erhält, ausgeschlossen wird.
+ Dabaiba: Die
Verwaltung der Stromversorgung ist gescheitert und bankrott. Wir
werden Maßnahmen dagegen ergreifen; auch die Lebensmittelkontrollbehörde
ist gescheitert und hat Giftstoffe in unser Land gelassen.
Große Summen seien für die Beendigung der Stromkrise ausgegeben
worden. Es müsse eine umfassende Untersuchung der aktuellen Stromausfälle
eingeleitet werden. Die Korruption habe das Land wieder auf null
zurückgeworfen.
+ Dabaiba: Alle
Libyer sollen am Aufbau der Zukunft beteiligt werden. Es gebe keinen
Platz für rechtswidrige Verhaftungen, für die Einschränkung der
Meinungs- und Redefreiheit und für Maßnahmen, die die Würde der Bürger
verletzen.
Ein ernsthafter Dialog sei der einzige Weg, um die Differenzen
zwischen den Libyern beizulegen.
+ Die Einsatzzentrale Vulkan
des Zorns forderte Dabaiba auf, die Boulos-Initiative
öffentlich abzulehnen.
Die Boulos-Initiative sei ein verzweifelter Versuch, das irakische
Szenario in Libyen zu wiederholen, um das Land in den Sumpf der
Quotenpolitik zu ziehen, es von ausländischen Agenden abhängig zu
machen und die staatlichen Strukturen zu zerschlagen.
Sollte Dabaiba auf die ihm gesetzte Frist zur öffentlichen Ablehnung
der Verschwörung nicht reagieren, würden alle Teile und
Mitglieder der Streitkräfte mit ihrer gesamten Einsatzbereitschaft
und ihrer militärischen Ausrüstung ihre uneingeschränkte Loyalität
und volle Unterstützung für die Regierung von Mustafa al-Madschdub bekunden.
Staatsrat
+ Asch-Scharq
al-Awsat (Saudi-Arabien): Ende Juli soll der Vorsitzende des
Staatsrats inmitten der Spaltung und der Rivalitäten neu gewählt
werden. Dies könnte zu einem zentralen Ereignis innerhalb der gespaltenen
politischen Landschaft werden.
Der Staatsrat verfüge über weitreichenden Befugnisse und
entscheide zusammen mit dem Parlament über eine Reihe wichtiger
Fragen wie die Wahlgesetze.
Die Boulos-Initiative habe die zuvor bestehenden Allianzen verändert.
Ein Abkommen zwischen dem jetzigen Vorsitzenden Takala, dem
Parlamentspräsidenten Agila Saleh und dem Präsidialratsvorsitzende al-Menfi
solle sicherstellen, dass diese drei Vorsitzenden in keiner
künftigen politischen Einigung marginalisiert werden.
+ Mohammed Mazeb
(Staatsrat): Innerhalb des Staatsrats gibt es die Ost-Fraktion,
die etwa dreißig Prozent umfasst, und die die Boulos-Initiative nicht
ablehnt.
Die andere Strömung werde vom Vorsitzenden Takala angeführt und von rund
60 Prozent der Mitglieder unterstützt.
Daneben seien zehn bis fünfzehn Prozent der Mitglieder unentschlossen.
+ Ali as-Suwaikh (Staatsrat) sieht den Staatsrat ebenfalls in zwei Fraktionen gespalten, in jene, die aufgrund des unhaltbaren Zustands Wahlen abhalten möchten, und in jene, die den gegenwärtigen Zustand ohne Veränderung beibehalten wollen.
Inlandsgeheimdienst
+ Imad at-Trabelsi, Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, informierte die ihm unterstellten Behörden und Abteilungen über die Entscheidungen des Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi, Hussein al-Aib als Geheimdienstchef zu entlassen, und Abdul Madschi Maliqata zum neuen Geheimdienstchef und Abdul Schafie al-Dschuifi zu seinem Stellvertreter zu ernennen.
+ LibyaPress: Dokumente aus dem Jahr 2021 belegen die Beteiligung von Hussein al-Aib an einem Korruptionsfall in Höhe von 800 Millionen Dinar zugunsten einer türkischen Firma, mit der er Geschäftsinteressen teilt. Der Generalstaatsanwalt hatte 2021 das Parlament aufgefordert, al-Aib die Immunität zu entziehen und ihn an die Ermittlungsbehörden zu überstellen.
+ Parlamentspräsident Agila Saleh:
Der Präsidialratsvorsitzende hat den Geheimdienstchef ebenso unrechtmäßig
abgesetzt wie zuvor schon den Chef der Zentralbank.
Wie solle Maliqata, der nicht aus dem Geheimdienst komme
und über keinerlei Erfahrung verfüge, diesen leiten können. Ein Zivilist
sei für diesen Posten ungeeignet.
Gemäß dem Politischen Abkommen und der ursprünglichen Verfassungserklärung
sei das Parlament für die Ernennung des Geheimdienstchefs zuständig. Das
Genfer Abkommen habe dann diese Befugnis dem Präsidialrat
übertragen, dass die Beschlüsse von allen seinen Mitgliedern gemeinsam
gefasst werden müssen. Die Ernennung müsse dann vom Parlament
bestätigt werden. Weder hat das Präsidialratsmitglied al-Koni
der Umbesetzung der Geheimdienstposten zugestimmt, noch hat das Parlament
diesen Beschluss gebilligt.
Das Vorgehen des Präsidialrats bei der Ernennung des Zentralbankchefs
führte zur anschließenden Spaltung der Institution.
+ Am 19. Juli traf sich der umstrittene, von al-Menfi neuernannte Geheimdienstchef Abdul Madschid Maliqata, mit einer Reihe von Geheimdienstoffizieren, um die Aufgabenverteilung und der Organisation der Abteilungen bekannt zu geben.
+ Abdul Hamid Dabaiba traf sich mit Abdul Madschid Maliqata bei der Hochzeitsfeier von Mohsen al-Aschi, dem Neffen von Dabaiba.
Az-Zawiya
+ LibyaPress: Am 16. Juli wurde in az-Zawiya Mutassim Anbiya durch Kugeln einer Milizen ermordet.
+ LibyaPress: Am 18. Juli riefen Mitglieder des Stability Aparatus (Kommandeur Hassan Buzriba) in einem Gebiet von az-Zawiya den Ausnahmezustand aus, nachdem es zu Aktivitäten von Mitgliedern der Behörde zur Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen (Kommando Mohammed Bahrun/alias „die Maus“) gekommen war.
+ LibyaPress: Am 18. Juli schossen in az-Zawiya Mitglieder der Behörde zur Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen (Kommando Mohammed Bahrun) auf Abdul Malik Hafiza, der zu Mohammed Kaschlaf gehört, und verletzten ihn schwer. Auch seine Begleitperson erlitt Verletzungen.
+ LibyaPress: Am 19. Juli wurde in az Zawiya Mohammed al-Baschir asch-Schuhaili bei der Feier zur Reifeprüfung seines Neffen erschossen. Auch der Neffe wurde schwer verletzt.
+ LibyaPress: Am 20. Juli waren in az-Zawiya Explosionen zu hören, die aus dem Munitionsdepots im Gebiet Ulad Ayna kamen.
Militär/Milizen/Gewalt
+ Nationale Institution für Menschenrechte: Der 41-jährige Awad Schata al-Karimi al-Abidit starb am 16. Juli im Garnada-Militärgefängnis durch Folter. Sein Leichnam wurde in der Nähe eines Krankenhauses in Bengasi gefunden.
+ LibyaPress:
Abdul Nasser al-Faqih aus al-Chums war vor 18 Tagen von einer Misrata-Miliz
verschleppt worden. Nachdem der durch brutale Folter Schwerstverletzte
seinen Angehörigen übergeben wurde, erlag er wenig später
seinen Verletzungen.
die Nationale
Institution für Menschenrechte verurteilte den Mord.
+ Nationale
Institution für Menschenrechte: Das Innenministerium in Bengasi
ist für die willkürliche Inhaftierung und das Verschwindenlassen
des 50-jährigen Salah ist Said Dschadran im Jahr 2021 aufgrund
seiner Zugehörigkeit zur Familie Dschadran verantwortlich. Dschadran
leide an Diabetes und Bluthochdruck.
Der Generalstaatsanwalt wurde zum Eingreifen aufgefordert.
+ Nationale Institution für Menschenrechte: Es gab zahlreiche willkürliche Festnahmen an Kontrollpunkten, unter anderem an der Flughafenstraße, durch Mitglieder der 11. Brigade. Die Familien konnten keinen Kontakt mehr zu den Verschwundenen aufnehmen und machen dafür den stellvertretenden Verteidigungsminister az-Zubi verantwortlich.
+ Die Justiz-Kommission
(Schweiz): Sieben Personen, darunter ein Kind, sind westlich
von Tripolis nach ihrer Festnahme am 1. Juli 2026 durch Mitglieder der
55. Infanteriebrigade (Kommando Muammar ad-Dau) verschwunden.
Es handelt sich dabei um Mukhtar Abdessalam al-Atwi, Imad Dschuma Fahid,
Murad Achmed al-Atwi, Marwan Achmed al-Atwi, Mutasim Achmed al-Atwi, Hatem Suleiman
al-Atwi sowie Saradsch Mukhtar al-Atwi.
+ Nationale Institution für Menschenrechte: Polizeieinheiten, die mit dem Schutz des Kinderheims in der Stadt Misrata beauftragt sind, gingen mit körperlichen Übergriffen gegen einen Heimbewohner vor. Wiederholt sei es im Heim zu Übergriffen und zu sexuellen Belästigungen von Kindern und Minderjährigen durch Polizeieinheiten gekommen.
+ Die Nationale Institution für Menschenrechte verurteilte die militärischen Mobilisierungen, die in der Innenstadt von Tripolis stattfinden, das wahllose Abfeuern von scharfer Munition, die Einschüchterung der Zivilbevölkerung, die Umwandlung von Vierteln und Wohngebieten in Kriegsschauplätze sowie die Missachtung des Lebens von Zivilisten und die Geringschätzung der Sicherheit der Bevölkerung.
+ Bei Bauarbeiten durch ein türkisches Bauunternehmen im Internationalen Flughafen Tripolis explodierte am 16. Juli eine Landmine. Mehrere verletzte Personen mussten in Krankenhäuser gebracht werden.
Der Süden Libyens
+ Der Rat der Weisen,
Honoratioren und zivilgesellschaftlichen Organisationen des Tibu-Stammes
in den Städten Kufra und Rabiana kündigten solange die Aussetzung der
Zusammenarbeit mit den Haftar-al-Karma-Sicherheitskräften an, bis den Bürgern
Gerechtigkeit widerfahre.
Denn: Zwei des Mordes und Drogendelikten Verdächtige wurden während des
Transports von Sicherheitskräften freigelassen.
Am 28.08.2025 wurde der junge Yusuf Ibrahim Musa at-Tabawi von vier Tätern,
darunter ein Polizeibeamter, erschossen; die Täter wurden kurz nach ihrer
Festnahme wieder auf freien Fuß gesetzt.
Am 06.10.2025 wurde der junge Dschumaa Abd al-Karim Abdallah at-Tabawi von
Mitgliedern der Kriminalpolizei in Kufra erschossen.
+ Mohammed Baschir
an-Naas (Militäranalyst): Die Einsatzzentrale zur Unterstützung der Befreiungskräfte
des Südens (Leitung Mohammed Wardko) wird militärisch in der
Lage sein, die Versorgungverbindungen von Khalifa Haftars Militär zu unterbrechen.
Falls die Befreiungskräfte des Südens erfolgreich nach Mursuk
und Ubari vordringen, werden sich viele Bewaffnete der Tuareg und Tibu
ihnen anschließen.
Sollte es ihnen gelingen, Murzuk zu kontrollieren, wäre das
gleichbedeutend mit der Kontrolle über ein Drittel der südlibyschen
Bevölkerung. Haftar werde nicht in der Lage sein, diese Gebiete
zurückzugewinnen.
+ Radio France
Internationale: Die Angriffe, die von der Operationszentrale
zur Befreiung des Südens durchgeführt werden, könnten der Beginn
eines umfassenderen Angriffs sein. Libyen leide weiterhin
unter den Folgen der von der NATO unterstützten Ereignisse von 2011,
die zu einer weitreichenden Spaltung zwischen Ost und West führten.
Die Gefahr der Angriffe liege darin, dass er auf die strategische
militärische Luftwaffenbasis al-Wadsch ziele, die ein Hauptstützpunkt
für russische Truppen sowie Teile ihres Afrikakorps ist.
Die Erbeutung von Waffen, gepanzerten Fahrzeugen, Raketenwerfern
und Flugabwehrstörsystemen zeige, dass diese Einheiten von Tag zu Tag
Fortschritte machen.
Dies wecke Fragen bezüglich ihrer Möglichkeiten, eine sensible Region
zu kontrollieren – nicht nur innerhalb Libyens, sondern bis hinein
in den Sudan, Tschad und Niger.
Die Gruppe Befreiung des Südens werde von Tripolis unterstützt,
um dessen Position in den laufenden Verhandlungen über die
Machtteilung zu stärken.
Diese bewaffneten libyschen Gruppen könnten ausländische Unterstützung
erhalten, etwa durch ukrainische Soldaten, Ausbilder und Experten,
um so Spannungen in den russischen Einflussgebieten der Region zu
erzeugen.
+ AgenziaNova:
Die Militär- und Sicherheitskräfte im Osten und Westen stützen sich bei der
Überwachung der libyschen Grenzen auf die Türkei und die USA, wobei auch die EU
durch technische Hilfe, Ausbildung und operative Zusammenarbeit eine Rolle
spielt.
Moderne Kontrollsysteme werden in Häfen, Flughäfen und an den Landgrenzen von
us-amerikanischen und türkischen Unternehmen installiert.
Die EU-Grenzüberwachungsmission in Libyen (EUBAM) und die
Operation IRINI sollen die libyschen Behörden technisch bei der Bekämpfung des
Menschenhandels sowie der Verhinderung von Migrantenschleusung und
grenzüberschreitender Kriminalität unterstützen.
Nach dem Sturz Gaddafis und dem Zerfall des libyschen Staates seien ein
Großteil der Grenzüberwachungssysteme zerstört worden, insbesondere an den
südlichen Grenzen zu Niger, Tschad und Sudan.
+ Georgi Borisow,
russischer Vizeaußenminister: Ukrainische Soldaten sind in Libyen
und in afrikanischen Ländern präsent, um eine zweite Front gegen
Russland zu eröffnen. Sie schulen islamistische Milizen in der
Nutzung von Drohnen, um die Beziehungen Russlands zu Ländern der
Sahel- und Sahara-Region zu untergraben.
Insbesondere in Mali und Libyen seien ukrainische Soldaten im
Einsatz, wo sie Milizen, lokale Kräfte und bewaffnete islamistische
Gruppen in der Handhabung von Drohnen und Drohnenbooten ausbilden.
Dies wurde deutlich, als der russische Öltanker Arctic LNG 2 am
3. März 2026 durch einen Drohnenangriff beschädigt wurde und
immer noch im Mittelmeer treibe.
Ukrainische Söldner seien im Sudan gesichtet worden, wo sie im November
2025 als Teil der Rapid Support Forces an der Einnahme von
al-Fascher beteiligt waren, wobei viele Zivilisten getötet wurden.
Ausländische Besatzung
+ Jeremy Brant:
Ich habe in einem Gespräch mit Salah an-Namrusch über Wege zur Stärkung
der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Libyen
diskutiert, um gemeinsamen Bedrohungen zu begegnen und zur Stärkung
der regionalen Sicherheit beizutragen.
Während meines Treffens mit Abdul Salam az-Zubi habe ich ebenfalls die Unterstützung
der USA für die Vereinheitlichung der libyschen militärischen
Institutionen bekräftigt.
Die USA werden den Dialog mit militärischen Führern aus allen Teilen
Libyens fortsetzen, um dieses Ziel voranzutreiben.
+ Plattform SSBCrack
(Indien): Es gibt einen bemerkenswerten Wandel im libyschen Kontext: von
scharfer Polarisierung zur flexiblen Partnerschaft, wobei sowohl die Türkei
als auch Ägypten einen pragmatischen Ansatz verfolgen, anstelle
traditioneller Stellvertreterkonflikte.
Die Türkei weite ihren militärischen Einfluss im Osten Libyens aus,
nachdem sie jahrelang Tripolis im westlichen Libyen unterstützte. Dieser strategische
Wandel stelle eine erhebliche Abkehr von der früheren Haltung Ankaras
dar.
Die neue militärische und technische Kooperation der Türkei mit dem Osten
Libyens werfe Fragen zu den Auswirkungen auf Ägypten auf. Militärische
Präsenz, insbesondere in der Nähe zur Grenze mit Ägypten, könnte in
Kairo Besorgnis auslösen.
Allerdings scheine Ägypten nicht übermäßig über den wachsenden
türkischen Einfluss in seinem traditionellen Einflussbereich besorgt zu
sein, da Ankara sich eng mit Kairo bezüglich seiner Aktivitäten koordiniere.
Die türkische Ausrichtung nach Osten ziele darauf ab, langfristige
Interessen in Libyen zu sichern, was Ankara ermögliche, seinen Einfluss
unabhängig von den Ergebnissen des politischen Konflikts zu wahren. Ein Hauptziel
sei die Zustimmung der östlichen Behörden zur maritimen
Grenzübereinkunft von 2019, die mit der Tripolis-Regierung geschlossen
wurde. Das Schweigen Ägyptens zu dieser maritimen Grenzziehung
deute auf ein stillschweigendes Einverständnis zwischen den beiden Ländern
hin.
+ Dschalal Harschaui (Libyenexperte): Ankara fürchtet, dass die Boulos-Initiative die Türkei ihrer Verhandlungsmacht berauben und jede Chance zunichtemacht, dass das Parlament das Seegrenzen-Memorandum von 2019 ratifiziert.
+ LibyaPress: Die 1.Luftlandebrigade der Türkei bot Libyern eine Fallschirmspringerausbildungen an.
Analysen
+ Al-Arab
(London): Der libysche Bürger ist Strom- und Treibstoffkrisen
ausgesetzt, während die Lebenshaltungskosten steigen.
Dies habe wiederholt zu Vertrauenskrisen geführt, da großartige
Ankündigungen nicht umgesetzt wurden und es immer noch keine
einheitliche Autorität gebe.
Seit 2014 befinde sich Libyen in einer beispiellosen Spaltung, in
der Regierungen und Parlamente sich vervielfacht haben, die finanziellen
und sicherheitspolitischen Institutionen fragmentierten, während alle
nationalen Initiativen Gefangene äußerer Allianzen waren.
Der Staatshaushalt blieb ein Streitobjekt zwischen den parallelen
Regierungen, und die öffentlichen Aufgaben wurden zu einem politischen
Instrument zur Festigung der Einflusssphäre, anstatt ein Mittel
zur Bereitstellung von Dienstleistungen zu sein.
Die libysche Armee wurde zum Spiegelbild der Spaltung, da es zwei
parallele Armeen gibt, die lokalen und regionalen Allianzen
unterliegen.
Nationale Versöhnung und Wahlen seien nur bedeutungslose Schlagwörter,
solange sie nicht auf einer einheitlichen politischen Basis aufgebaut
werden. Versöhnung brauche eine einzige Autorität, die die Umsetzung
der Abkommen garantiert; Wahlen brauchen eine einzige Regierung, die
sie überwacht und ihre Integrität sicherstellt
Zuerst müsse es eine Vereinigung der politischen Entscheidungsgewalt
geben, da Institutionen, Armee und Finanzen eine einzige
legitime Autorität bräuchten, die zur Rechenschaftspflicht und zur Festlegung
von Prioritäten fähig sei.
Demonstrationen/Proteste
+ Am 16. Juli protestierten in al-Chums Fahrer und Zementhersteller gegen die Arbeitseinstellung in den Fabriken. Hunderte Familien seien seit mehr als zwei Monaten von ihrer Einkommensquelle abgeschnitten.
+ Am 20. Juli protestierten Mitarbeiter der General
Electric Company (GECOL), da sie ihre Gehälter nicht erhalten
und auch keinen Zugang zu einer Krankenversicherung haben.
Sie wiesen darauf hin, dass der Gewerkschaftsvorsitzende kein Gehalt mehr
erhalte, weil er sowohl Korruption als auch Ungerechtigkeiten gegenüber
den Mitarbeitern aufdeckte.
+ Anwohner des
Laan-Gebiets in Tripolis protestierten gegen den Beschluss
zum Abriss ihrer Häuser. Die Begründung „Stadtentwicklung“ sei
nur vorgeschoben, es werde tatsächlich der systematische Plan zur
Vertreibung der Anwohner aus der Region umgesetzt.
„Wir werden mit allen rechtlichen Mitteln kämpfen und uns wehren. Wir
werden in einen Sitzstreik treten, falls unsere Forderungen nicht
erfüllt werden.“
Innerlibysche Nachrichten
+ Präsidialratsmitglied
Abdullah al-Lafi traf sich am 21. Juli mit Mitgliedern der Politischen
Vereinigung Fessan, um eine politischen Einigung zu besprechen,
die auf Konsens basiert und die Beendigung der Übergangsphasen
gewährleistet.
Der Einfluss des Südens müsse sichergestellt werden.
Auch das Mitglied der UN-Mission, Stephanie Koury,
traf sich mit Vertretern der Nationalen Politischen Versammlung Fessan,
um über den politischen Prozess, die Empfehlungen des Strukturierten
Dialogs und die effektive Beteiligung aller Regionen Libyens zu
diskutieren.
+ Die UN-Ernährungs-
und Landwirtschaftsorganisation (FAO) erwartet einen Rückgang der Getreideproduktion
in Libyen im Jahr 2026 um etwa 20 Prozent im Vergleich zum
durchschnittlichen Wert der letzten fünf Jahre.
Diese Fehlmenge müsste durch Importe ausgeglichen werden.
+ Agila Saleh:
Ich habe an der Sitzung, in der die Entscheidung über die Erhebung von
Importsteuer nicht teilgenommen, diese Entscheidung auch nicht
gebilligt, und den Beschluss nicht mit meiner Unterschrift versehen.
Dieses Steuergesetz sei nicht prinzipiell abgelehnt, müsse aber überprüft
werden.
+ Abdul Hamid
Dabaiba: Wir haben ein Problem von Einmischungen und Fanatismus
in den Sportvereinen, was sich auf den Fußballverband ausgewirkt
hat.
Es herrsche großes Chaos hinsichtlich der Mechanismen zur
Verpflichtung von Spielern.
Dabaiba:
Die libysche Jugend wurde in den letzten 15 Jahren vernachlässigt
und geriet in die Hände von Banden. Dies habe zu Fanatismus,
Waffenbesitz, Feindseligkeiten sowie unrechtmäßigem Gelderwerb
geführt. Milizen hätten den Sport ruiniert.
Es würden Fördergelder an die Vereine gezahlt, ohne zu wissen,
wohin sie fließen.
+ Das Wirtschaftsblatt Sada deckte einen Korruptionsskandal bei der Zollbehörde auf: Kosten für eine offizielle Entsendung nach Saudi-Arabien wurden vom Konto des Sozialfürsorgefonds der Zollbehörde abgebucht, der für die Behandlung und Unterstützung der Mitarbeiter vorgesehen ist.
+ LibyaPress: An einer Tankstelle im Westen von Tripolis brach am 19. Juli ein gewaltiges Feuer aus.
+ LibyaPress: Am 22. Juli brach ein Feuer im Kraftwerk in Tripolis im Stadtteil as-Sabaa aus.
+ LibyaPress: Ein Brand wurde im Umspannwerk von Gharyan durch Feuerwerkskörper ausgelöst.
+ Verwaltungsbehörde Man-Made-River: Ungenehmigte Anschlüsse an das Hauptsystem am Standort Schurf zur Bewässerung von Farmen werden entfernt, da diese zu schweren Schäden am System führen können.
+ LibyaPress: Große Wassermengen strömen aus einem Grundwasserbrunnen und versickern ungenutzt im Boden (Fotos).
+ Am 22. Juli wurde vom Stadtrat in Tadschura aufgrund des deutlichen Temperaturanstiegs ein quasi Ausgangsverbot verhängt. Als Vorsichtsmaßnahme sollen die Bürger, soweit nicht unbedingt notwendig, tagsüber das Haus nicht mehr verlassen. (Smiley!)
Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.
Wirtschaft / Finanzen
+ LibyaPress: Am 21. Juli setzte sich der Absturz des Libyschen Dinars gegenüber dem US-Dollar fort: Auf dem Parallelmarkt kostete ein US-Dollar über 8,55 Dinar.
Erdöl / Erdgas
+ Al-Arab
(London): Die Öleinnahmen haben sich zu einem Instrument zur
Steuerung des politischen und sozialen Gleichgewichts entwickelt, anstatt
für den Aufbau einer produktiven Wirtschaft eingesetzt zu werden.
Die Ölförderanlagen seien zu Druckmitteln im internen Konflikt
geworden und Stilllegungen zu Verhandlungsmitteln zwischen
den Parteien, wodurch die nationale Wirtschaft zur Geisel politischer
Auseinandersetzungen wurde.
Die Fortdauer des Status quo sei mit weitaus höheren Kosten
verbunden, da es bedeutet, dass Libyen weiterhin in einem Kreislauf
von Krisen gefangen bleibe, in dem sich die Regierungen abwechseln,
während das Wirtschaftsmodell unverändert bleibe.
+ Idris asch-Scharif (Wirtschaftsexperte): Die italienische ENI verlangt für den für unseren lokalen Markt bestimmten Teil unseres Gases doppelt so viel wie in Italien.
+ Africa
Intelligence: Die Unterzeichnung eines Ölvertrags zwischen der
National Oil Corporation (NOC) und dem einflussreichen katarischen
Unternehmen UCC Holding habe viele Fragen aufgeworfen
und den Weg für umfangreiche Finanzermittlungen geebnet.
Die beiden syrisch-katarischen Brüder Ramez und Mutaz al-Khayyat
einigten sich insgeheim mit dem NOC-Chef Massud Suleiman auf
einen Investitionsvertrag im Wert von einer Milliarde US-Dollar
zur Erschließung des Sektors 47 im Ghadames-Becken (Nordwesten Libyens).
Das am 9. Juli unterzeichnete Abkommen ziele darauf ab, die nationale
Ölproduktion um 80.000 Barrel Öl pro Tag zu steigern, wobei die NOC
die Unterstützung der Libyschen Investitionsgesellschaft in Anspruch
nehme.
Diese umstrittene Vereinbarung habe das Misstrauen des Rechnungshofs
und seines Vorsitzenden Khaled Schakschak geweckt, der Bedenken
hinsichtlich der Vertragsbedingungen äußerte und eine Überprüfung des
Finanzierungsplans forderte.
Bedingungen der NOC stünden im Widerspruch zu den
Regierungsrichtlinien für Ölverträge, da gemäß der Vereinbarung das katarische
Unternehmen während der gesamten Laufzeit des Vertrags alle Investitions- und
Betriebskosten für die Entwicklung des Sektors übernehmen wird. Normalerweise
soll die NOC die Investitionskosten gleichmäßig mit ihrem Partner
teilen. Dem katarischen Unternehmen wurde ein Produktionsanteil
von bis zu 40 % zugesprochen, falls die Überschussproduktion 80.000 Barrel
Öl pro Tag übersteigt, während ausländische Unternehmen in der Regel nicht
mehr als 30 % der Anteile an der Rohölproduktion erhalten.
Die al-Khayat-Brüder sind mit der Familie des Emirs von Katar
verbunden, und dies sei nicht das erste Mal, dass Dabaiba
versuche, ihr Unternehmen in den libyschen Markt einzubinden.
Migration
+ UN-Expertenbericht:
Mehr als 7.400 Migranten und Asylbewerber, von denen die meisten aus dem
subsaharischen Afrika stammen, waren seit Juni 2023 an der Grenze
zwischen Tunesien und Libyen systematischer und willkürlicher Inhaftierung,
kollektiver Abschiebung und Menschenhandel ausgesetzt. Sowohl tunesische
Sicherheitskräfte als auch staatliche und nichtstaatliche Akteure in
Libyen sollen an diesen Verstößen beteiligt sein.
Telefone und Ausweisdokumente seien konfisziert worden; ausreichend
Nahrung und medizinische Versorgung seien verweigert und Frauen
vergewaltigt worden, während Männer schweren körperlichen Misshandlungen
ausgesetzt waren.
Die Gewaltakte und Versäumnisse führten zu Todesfällen und
Fällen erzwungenen Verschwindens; in Libyen könnten Massengräber
in der Nähe militärischer Einrichtungen existieren.
Die Menschen würden wie Ware behandelt und über die tunesisch-libysche
Grenze hinweg gegen Geld, Treibstoff, Haschisch oder andere
Gegenleistungen verschachert. Sie müssten Zwangsarbeit leisten,
würden sexuell ausgebeutet und versklavt und wegen der Zahlung
von Lösegeld entführt.
„Wir fordern Tunesien und Libyen auf, schnelle, unabhängige und
unparteiische Untersuchungen durchzuführen und die für all diese
Verbrechen Verantwortlichen zu ermitteln.“
+ Islamischen
Daua-Vereinigung: Wir haben den Generalstaatsanwalt, den Vertretern
des Verteidigungsministers, dem Staatsminister für Angelegenheiten des
Ministerrats und die Verwaltungskontrollbehörde über den Missbrauch
der Gebäude durch die Unterbringung illegaler Migranten in Bab
al-Dschibs informiert.
Diese Unterbringung habe den Ruf der Vereinigung geschädigt und
ihre Arbeit behindert, insbesondere durch das Vorhandensein
Bewaffneter und ihrer Fahrzeuge.
+ Isaac Morba
(nigerianischer Geschäftsmann/Südafrika) warnte die Jugend vor
illegaler Migration über Libyen.
Die Lage in Libyen habe sich seit dem Fall des Gaddafi-Regimes erheblich
verschlechtert; das Land wurde zu einem gefährlichen
Transithotspot, in dem viele afrikanische Migranten ausgebeutet werden.
Zu Gaddafis Zeiten sei das Land geordnet gewesen, während es heute
für Afrikaner, die versuchen, nach Europa zu gelangen, ein Alptraum
sei.
Die Reise durch die Sahara sei eine „freiwillige Reise in den
Tod“. Es gebe keine wirtschaftliche Notlage, die es rechtfertige,
sein Leben zu riskieren. Hunderte, wenn nicht Tausende junger
Nigerianer hätten in der Sahara und im Mittelmeer ihr Leben verloren,
während sie versuchten, nach Europa zu gelangen.
„Ich unternahm 1999 eine riskante Reise Richtung Europa, quer
durch die Sahara nach Libyen, aber mein Traum, das Mittelmeer zu
überqueren und Europa zu erreichen, erfüllte sich nicht. Ich
habe es überlebt, aber wenn ihr mich heute fragen würdet, würde ich euch
ganz ehrlich sagen: Es lohnt all die Mühsal nicht“.
Migranten würden nicht nur Opfer krimineller Netzwerke,
sondern auch des Verrats durch ihre afrikanischen Brüder, die ihnen im
Ausland Hilfe versprechen. Wenn man die Wahrheit erkenne, sei es zu spät. Unzählige
Migranten verlören alles, was sie besitzen, bei der Jagd nach
unrealistischen Versprechen vom Wohlstand.
Libyen und das Ausland
+ Syrien. In Damaskus traf sich eine libysche Wirtschaftsdelegation mit dem dortigen Machthaber al-Dschulani, um die Stärkung der Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, handels- und investitionsbezogenen Bereichen zu besprechen.
+ Italien. Geopolitical Desk: Am 23. Juli reiste Saddam Haftar in die Türkei, um mit Außenminister Hakan Fidan zu verhandeln, bevor er nach Italien reist, um Premierministerin Giorgia Meloni zu treffen.
+ Ägypten. Ägyptische
Verfassungszeitung: Der ägyptische Terrorist Machmud Fathi ist
in Libyen verschwunden. Er und seine Frau wurde von Unbekannten
aus dem at-Tawfiq Hotel in der Stadt az-Zahra entführt.
Machmud Fathi wurde wegen Terrorismus verurteilt und im Fall der Ermordung
des ägyptischen Generalstaatsanwalts Hischam Barakat zum Tode verurteilt.
Er hatte Verbindungen zu Hayat Tahrir asch-Scham und bewegte sich
frei zwischen Syrien und der Türkei, um den Schmuggel von
terroristischen Kämpfern nach Syrien zu überwachen und die terroristischen
Gruppen in Idlib zu trainieren.
+ USA. Das US-Außenministerium
erneuerte die Warnung vor Reisen nach Libyen. US-amerikanische Bürger
sollten so schnell wie möglich das Land verlassen.
Die Risiken von Terrorismus, Kriminalität, Entführungen, bewaffneten
Konflikten und Landminen nähmen zu. Die Sicherheitslage
sei äußerst gefährlich.
+ USA. India Today:
Die USA beabsichtigen, ihre Botschaft in Libyen mit Sicherheitsmaßnahmen,
die 41 Millionen US-Dollar kosten, wieder zu eröffnen, um dem russischen
Einfluss entgegenzuwirken und ihre strategischen Interessen zu schützen.
Vor 14 Jahren wurde die US-Botschaft in Tripolis geschlossen.
Das Ministerium betonte, dass Libyen aufgrund seiner strategischen
Lage am Mittelmeer und seiner Rolle für die regionale Sicherheit,
die Energiemärkte und die Migrationsströme von entscheidender
Bedeutung für die Interessen der USA sei.
Die Instabilität des Landes habe zu einer verstärkten Einmischung
ihrer Konkurrenten, insbesondere Russlands, geführt, was die Ziele
der USA und ihrer Verbündeten in Nordafrika gefährde.
+ IStGH. Mustafa al-Fituri
(Autor): Die Anklagevertretung des Internationalen Strafgerichtshofs
hat die 17 Anklagepunkte gegen Khalid al-Hischri, einen der „brillanten Terrorismusexperten
des Maitiga-Gefängnisses“ (Tripolis), bestätigt.
„Niemals wäre es Muammar Gaddafi, Gott sei ihm gnädig, in den
Sinn gekommen, dass der Name Maitiga mit Terrorismus verknüpft sein
könnte.“
+ IStGH. Human Rights
Watch: Die Bestätigung der Anklage gegen Khalid al-Hischri
wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den
Internationalen Strafgerichtshof ist ein Meilenstein auf
dem Weg zur Gerechtigkeit in Libyen.
Diesen ersten Fall zu Libyen zur Verhandlung zu stellen, eröffne ein
lang erwartetes Tor der Gerechtigkeit für die Opfer des
verbrecherischen Haftsystems in Libyen.
Aus den Nachbarstaaten
+ Sudan. jW: „Unterstützt
Washington im sudanesischen Krieg heimlich die Schnellen Eingreiftruppen (Rapid
Support Forces, RSF)? Firmen des früheren US-Soldaten Steven Shaulis sollen
nämlich jahrelang Frachtflüge zu zentralen Nachschubpunkten der Miliz im Sudan
betrieben haben, die sich seit 2023 einen mörderischen Krieg mit den
Regierungstruppen liefert. Das legt eine mehrmonatige Reuters-Recherche
mit dem Titel »Ein US-Veteran und die geheimnisvollen Boeings, die Sudans
Kriegsrouten abfliegen« nahe, die die Investigativjournalisten Alexander
Dziadosz, Reade Levinson und David Lewis am Mittwoch veröffentlicht haben.
Ausgewertet wurden Flugbewegungen, Satellitenbilder, Luftfahrtregister und
Firmenunterlagen. […]
Petrodollar aus Abu Dhabi, Drohnen aus aller Welt, ehemalige US-Soldaten als
Logistiker im Hintergrund: Eine Art imperialistischer Arbeitsteilung wird
sichtbar. Für den Friedensprozess in Washington, dem die sudanesische Regierung
ohnehin skeptisch gegenübersteht, dürfte das der finale K.-o.-Schlag sein.“
+ Sudan. Telepolis: „Im Sudan zerstören große Kampfdrohnen Hilfskonvois und treiben Lebensmittelpreise um bis zu 300 Prozent hoch. […] UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk brachte das Ausmaß der Entwicklung Anfang Mai auf eine Formel: Bewaffnete Drohnen seien „bei weitem die häufigste Ursache“ ziviler Todesfälle in Sudan geworden. Allein zwischen Januar und April seien mindestens 880 Zivilisten durch Drohnenangriffe getötet worden — mehr als achtzig Prozent aller konfliktbezogenen zivilen Todesfälle in diesem Zeitraum.“
+ Sudan. TheCradle: „Das britische Außenministerium hat am 22. Juli eine dreitägige Sudan-Konferenz organisiert, an der ein hochrangiger politischer Vertreter der Rapid Support Forces (RSF) und Beamte der VAE teilnahm. […] GB hat in den letzten drei Jahren Waffenverkäufe im Wert von rund $ 565 Millionen an die VAE lizenziert, wobei britische Ausrüstung wiederholt in die Hände der RSF gelangt ist, die Massaker und Massenvertreibungen im Sudan begehen.“
+ Tschad/Sudan. RT:
„Hunderttausende Frauen und Mädchen aus dem Sudan suchen im Tschad Schutz vor
dem Bürgerkrieg in ihrem Land. Doch für viele von ihnen geht das Grauen dort
weiter: Sie werden Opfer sexueller Ausbeutung durch humanitäre Helfer, darunter
Mitarbeiter von Médecins Sans Frontières (MsF, Ärzte ohne Grenzen). […]
Die Bedingungen in den Lagern sind katastrophal. Hunderttausende Menschen,
überwiegend Frauen und Mädchen, leben in überfüllten Siedlungen mit akutem
Mangel an Nahrung, Arbeit und grundlegender medizinischer Versorgung. Diese
Notlage schafft ein perfektes Umfeld für Missbrauch. Täter – humanitäre Helfer,
lokale Sicherheitskräfte und andere, die Zugang zu Ressourcen kontrollieren –
erzwingen sexuelle Handlungen im Tausch gegen Lebensmittelrationen, Jobs, Geld
oder andere Hilfen. Eine Weigerung bedeutet den direkten Entzug
lebensnotwendiger Unterstützung. Frauen und Mädchen stehen unter massivem
Druck: Sie müssen sich fügen oder hungern, ihre Kinder verlieren oder weitere
Traumata erleiden. Unerwünschte Schwangerschaften, Unterernährung und tiefe
psychische Wunden kommen hinzu – in Lagern, in denen Schutz ohnehin kaum
existiert.“
+ Allianz der Sahelstaaten. Telepolis:
„Bamako hat die Kontrolle über die Provinzhauptstadt Kidal erneut verloren.
Hinter den Kulissen kämpfen auch Frankreich, die Ukraine und Russland.
Der Bürgerkrieg in Mali ist Ende April 2026 erneut ausgebrochen. Ein Bündnis
aus Tuareg-Separatisten „Front de Libération de l’Azawad“ (FLA) und
islamistischen Terroristen „Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin“ (JNIM)
startete eine Offensive gegen die Militärjunta in Bamako. Dabei wurden der
Verteidigungsminister getötet und die strategisch wichtige Stadt Kidal erobert.
Doch hinter den Kulissen kämpfen auch Frankreich und die Ukraine gegen
Russland.“
+ Algerien. RT: Bei einem Brand in einem Kinderheim im Osten von Algier sind am 16. Juli elf Menschen ums Leben gekommen und mindestens 19 weitere verletzt worden
+ Algerien. jW: „Ein Projekt, das sich sogar schon in der Umsetzung befindet: die mehr als 4.000 Kilometer lange Transsaharagaspipeline (TSGP), die Europa über Algerien mit Nigeria verbinden soll. Ins Umfeld dieses Vorhabens gehört zudem eine spezielle Gasleitung, durch die Wasserstoff von Algerien Richtung Deutschland fließen soll. Ihr Bau wurde vergangene Woche beim Besuch des algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune in Berlin beschlossen.“
+ Afrika. RT:
„Afrika verfügt über riesige Vorkommen an kritischen Mineralien für ihre
Entwicklung. Dennoch bleibt der Kontinent in einem geopolitisch umkämpften
Umfeld weitgehend reiner Konsument von KI-Technologien.
Digitale Souveränität stellt daher weit mehr dar als nur technologischen
Fortschritt. Sie betrifft politische Unabhängigkeit, ökonomische Gerechtigkeit
und die Fähigkeit afrikanischer Gesellschaften zu bestimmen, wie digitale
Technologien gestaltet, geregelt und genutzt werden.
Afrika geht jedoch aus einer Position struktureller Abhängigkeit in diesen
technologischen Wandel hinein.
Afrikaner nutzen digitale Technologien zunehmend im Alltag, aber die
Infrastruktur, die diese Technologien ermöglicht, besitzen, finanzieren oder
kontrollieren überwiegend ausländische Konzerne.
Afrikas Zukunft im Bereich der KI kann nicht einfach darin bestehen,
ausländische Technologien zu nutzen und gleichzeitig kritische Mineralien und
wertvolle Daten zu exportieren.“
A. Gutsche
