Donnerstag, 9. Juni 2022

Kurznachrichten Libyen – 30.05. bis 05.06.2022

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Machtkampf zwischen Dabaiba und Baschagha hält an, dabei spielt Erdöl eine wichtige Rolle / Sitzung in Sirte mit Premier Baschagha und Parlamentspräsident Saleh / Heftige Milizenkämpfe in Tripolis / Demo-Verbot in Tripolis / LNA bekämpft im Süden IS / Muammar al-Gaddafis Witwe Safya wirft ‚internationaler Gemeinschaft‘ moralischen Bankrott vor / In Tripolis neues Migrantenlager eröffnet

+ 31.05.: Parlamentssitzung/Sirte. Ministerpräsident Fathi Baschagha empfing Parlamentspräsidenten Agila Saleh bei seiner Ankunft am Flughafen in der Küstenstadt Sirte.
https://twitter.com/smmlibya/status/1531536231112359937

+ 31.05.: Erste Sirte-Sitzung. Auf der vom Parlamentspräsidenten Agila Saleh in Sirte einberufenen Sitzung begrüßte GNS-(Government of National Stability) Premierminister Baschagha die hochkarätigen Teilnehmer, darunter der stellvertretende Parlamentspräsident Fawzi an-Nuwairi sowie die Parlamentsmitglieder des Ausschusses für Planung, Finanzen und Haushalt.
Weitere Teilnehmer waren die stellvertretenden GNS-Premierminister Ali al-Qatrani und Khaled al-Osta, der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, der Vorsitzende der Verwaltungskontrollbehörde, der Verwaltungsrat der Libyschen Zentralbank (CBL), der Minister für Planung und Finanzen, der Verwaltungsrat der Nationalen Ölgesellschaft (NOC) und die Antikorruptionsbehörde.
Baschagha erklärte, das Treffen sei eine „ehrenvolle Form des nationalen Konsenses, der mit aufrichtigen libyschen Bemühungen zustande gekommen ist, eine solide Grundlage für die Einheit des Staates zu schaffen und den derzeitigen Zustand der Spaltung zu beenden“. Dies werde den Weg für die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ebnen und dem Willen des libyschen Volkes in freier und transparenter Weise Rechnung tragen. Der vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2022, der eine gerechte und direkte Verteilung der Mittel an die Gemeinden gewährleiste, soll auf der Sitzung diskutiert und anschließend zeitnah dem Parlament zur Annahme vorgelegt werden. Parlamentspräsident Saleh erklärte, dass „Krieg keine Option mehr ist“ und dass die neue Regierung unter der Leitung von Fathi Baschagha ihre Aufgaben von Sirte aus wahrnehmen werde“. Derzeit werde an einer neuen Verfassung für das Land gearbeitet, die dem Volk in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden solle, um so bald wie möglich umfassende Wahlen abzuhalten. Diejenigen, die nicht mit der neuen Regierung zusammenarbeiten, würden zur Rechenschaft gezogen werden. Es sei eindeutig, dass die alte GNU-Regierung unter Abdelhamid Dabaiba nicht in der Lage ist, einen korrekten Ablauf von Wahlen zu gewährleisten, da in Tripolis und anderen Orten im westlichen Libyen bewaffnete Gruppen die Durchführung von Wahlen behindern würden.
https://libyareview.com/24147/bashagha-our-government-will-pave-way-for-elections/
Schon länger wird diskutiert, die Regierungsorgane und -institutionen von Tripolis nach Sirte zu verlegen, um sie dem Einfluss der Milizen zu entziehen. Sirte liegt etwa in der Mitte des Landes an der Mittelmeerküste. Sirte könnte damit einen neuen Hauptstadtstatus erlangen.

+ 02.06.: Parlament/CBL. Laut dem Pressesprecher von Agila Saleh, Fathi al-Marimi, sollen der Haushalt der Baschagha-Regierung und die neue libysche Regierung von der Libyschen Zentralbank (CBL) finanziert werden. Sollte dies die CBL verweigern, werde sie „wegen Verstoßes gegen die Verfassungserklärung des Landes und die geltenden Gesetze strafrechtlich verfolgt“.
Der Chef der CBL, as-Siddiq al-Kebir, und der CBL-Verwaltungsrat waren nicht zu der von Saleh einberufenen Sirte-Sitzung erschienen.
https://libyareview.com/24200/libyan-parliament-warns-central-bank-of-failure-to-finance-new-government/
Die wissen schon, warum sie nicht erschienen sind. Mit Dabaiba werden diese Herrschaften auch ihre Pfründe verlieren.

+ 01.06.: US-Militär. Das US-Sondereinsatzkommando C146A Wolfhound 11-3031 wurde vor der libyschen Küste gesichtet.
https://twitter.com/GDarkconrad/status/1531938707598675969
Es wird befürchtet, dass sich die USA mit GB auf eine große Militäroffensive in Libyen vorbereiten.

+ 01.06.: Milizenkämpfe. Erneut kam es in Tripolis zu stundenlangen bewaffneten Zusammenstößen mit fünf Toten zwischen den Milizen. Beteiligt waren die Tripolis Revolutionäre Brigaden von Ayoub Buras und die Deterrence Judicial Police (Kriminalpolizei) von Osama Nadschim. Die Nadschim-Miliz hat das Hauptquartier des Geheimdienstes erfolgreich angegriffen und konnte die Kontrolle darüber übernehmen. Ein Rückeroberungsversuch der Tripolis Revolutionäre Brigaden scheiterte.
Der Flugverkehr am internationalen Mitiga-Flughafen von Tripolis wurde aufgrund von Milizenkämpfen in der Nähe des Flughafens eingestellt.
Der von Dabaiba kürzlich abgesetzte Chef des militärischen Geheimdienstes, Osama al-Dschuwaili, hatte dem scheidenden Premierminister Dabaiba eine Frist von fünf Tagen gesetzt, die Macht an den neuen Premierminister Baschagha zu übergeben. Die Milizenkämpfe setzten nach Ablauf dieser Frist ein.
Tripolis gleicht einer „abgeriegelten Militärkaserne“, nachdem die Milizen der  444. Brigade in Erwartung eines Angriffs von Dschuwailis Zintan-Milizen die Kämpfe in Tripolis in den Bezirken Qasr Bin Ghashir, Wadi ar-Rabea, as-Sayeh, Souk al-Khamis, as-Sabi`ah, al-Hira, Salah ad-Din und Khallet al-Furjan sowie auf die westlibyschen Städte Tarhuna, Bani Walid und al-Arban im Westen Libyens ausweiteten.
https://libyarise.com/militias-in-western-libya-ignite-tripoli-and-a-new-attack-on-the-intelligence-headquarters/
https://libyareview.com/24189/5-dead-in-libyan-capital-clashes/
Über die Kämpfe und Vorgänge in Libyen schweigen sich unsere „Qualitätsmedien“ aus.

+ 02.06.: Milizenkämpfe. Es kam vor dem libyschen Außenministerium in Tripolis erneut zu Zusammenstößen zwischen Milizen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1532081490267348993

+ 02.06.: Demo-Verbot. In Tripolis hat die so genannte Constitution and Elections Support Force (Verfassungs- und Wahlstreitkraft) von Dabaiba davor gewarnt, Mahnwachen oder Demonstrationen abzuhalten. Proteste gegen die mangelnde Stromversorgung, für die Rechte von Verwundeten und zu anderen Themen würden deshalb für dreißig Tage verboten.
Befürchtet wird, dass die Milizen mit Waffengewalt gegen Demonstranten vorgehen könnten, was den Konflikt verschärfen und ein völliges Chaos im Land verursachen würde.
Die Bevölkerung wird von den hohen Preise, den Verzögerungen bei Gehaltszahlungen sowie der nicht vorhandenen sozialen Gerechtigkeit schier erdrückt.
https://libyarise.com/tripoli-suffers-from-gag-mouths-dabaiba-fears-peaceful-demonstration/
Man fragt sich sowieso, wie die libysche Bevölkerung dieses seit 2011 über das Land hereingebrochene Chaos aushalten kann.

+ 31.05.: Syrische Söldner. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) halten sich noch immer etwa 7.000 syrische Söldner im westlichen Libyen auf. Sie seien zu „zu Werkzeugen in den Händen der türkischen Regierung geworden“ und müssten unverzüglich nach Syrien zurückkehren.
https://libyareview.com/24112/how-many-syrian-mercenaries-remain-in-libya/

+ 31.05.: Erdgas. Die General Electricity Company of Libya (GECOL) teilte mit, dass die Gaslieferungen aus dem Istiklal-Feld eingestellt wurden. Dies bedeutet den Verlust von 600 MW aus den Kraftwerken Nord-Bengasi und Zuitina.
https://libyareview.com/24108/libyas-gecol-600-mw-lost-due-to-gas-supply-interruption/

+ 31.05.: Erdöl. Es gab ein Leck in der Erdölleitung zwischen dem Sarir-Ölfeld und dem Verladehafen Hariga (Tobruk). Von der General Union of Oil and Gas Workers in Libya hieß es, dass das mangelnde Budget und die Unfähigkeit des Managements der Arabian Gulf Oil Company (AGOCO) für das Leck verantwortlich seien. Die Arbeiten zur Schließung des Lecks werden fortgesetzt.
Laut ACOCO sei mit dem Rückgang der Förderleistung in Höhe von 220.000 Barrel/Tag zu rechnen.
https://libyarise.com/oil-workers-union-media-office-these-are-the-reasons-for-the-oil-spill-near-the-poster-station/
https://libyarise.com/libyan-oil-loses-220-thousand-barrels-per-day-a-new-crisis/
Das Leck dürfte auch Umweltschäden verursachen.

+ 03.06.: Erdölstopp. Laut dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Arbeitnehmer des Ölhafens az-Zuitina, Marei Buridan, wird die Schließung des Hafens und die Aussetzung der Ölexporte fortgesetzt, auch wenn von vielen Nutzern die Öffnung gefordert werde.
https://libyareview.com/24261/libyan-az-zuwaytinah-port-still-closed/

+ 30.05.: LNA/IS/Tibu. Die Libysche Nationalarmee (LNA) gab bekannt, dass sie bei einer Militäroperation in der südlichen Stadt Qatrun mehrere Militärfahrzeuge zerstört und einen IS-Kommandeur festgenommen hat. Kampfflugzeuge der libyschen Luftwaffe unterstützten die am Boden vorrückenden LNA-Truppen. Die LNA werde ihren „Krieg gegen den Terrorismus, die tschadischen Milizen und die Überreste von ISIS“ fortsetzen.
Der Oberste Politische Rat des Tibu-Stammes, der in dieser Gegend beheimatet ist, bekräftigte seine Unterstützung für den libyschen Staat und seine nationalen Institutionen, an dessen Spitze  die Armee und die Sicherheitsorgane stehen, und ihr Recht, jeden Zentimeter des libyschen Staatsgebiets zu kontrollieren.
https://libyareview.com/24087/libyan-army-arrests-is-commander-in-southern-libya-clashes/
https://libyarise.com/a-statement-by-the-tabu-tribes-to-support-the-army-and-security-against-the-background-of-military-developments-in-the-south/

+ 02.06.: LNA/Dabaiba/IS. LNA-Sprecher Generalmajor Ahmed al-Mismari sagte, dass terroristische Organisationen in Libyen „ihre Gelder durch Menschenhandel und illegale Einwanderung verdienen“. Er warf Abdelhamid Dabaiba vor, „Gelder für terroristische Milizen bereitgestellt zu haben“.
Es gebe eine Verbindung zwischen den IS-Mitgliedern in Libyen und denen auf dem Sinai in Ägypten. Der IS versuche auch, sich in den Grenzgebieten zum Tschad und zum Niger auszubreiten. LNA-Operationen gegen terroristische Organisationen an der tschadischen Grenze dauerten an. Auch im Gebiet des Tschad nahe der libyschen Grenze sei es zu bewaffneten Zusammenstößen gekommen. Militärische Einheiten seien in Qatrun und Murzuq vor Ort, um die Grenzen zu sichern.
https://libyareview.com/24182/libyan-army-accuses-dbaiba-of-funding-terrorist-militias/

+ 01.06.: Stephanie Williams/CDA. Der Leiter des Gremiums zur Erstellung des Verfassungsentwurfs (Constitution Drafting Assembly/CDA), ad-Dschilani Arhuma, hat sich in einem Brief an den UN-Generalsekretär Guterres über die Sonderberaterin für Libyen, Stephanie Williams, beschwert. Arhuma warf Williams vor, ihre Macht zu missbrauchen und Kompetenzen zu überschreiten. Williams weigere sich, „mit der CDA zu kommunizieren, die sie nicht als eine souveräne Institution anerkennt“.
Williams habe sich „geweigert, die CDA, die mit dem Verfassungsprozess befasst ist, in Dialoge und bei Konferenzen miteinzubeziehen, auch nicht in die laufenden Kairo-Gespräche“.
Williams habe „vor kurzem ein parallel arbeitendes Komitee gebildet, um den von dem gewählten Gremium ausgearbeiteten Verfassungsentwurf zu ändern, was gegen die Bestimmungen der Interimsverfassungserklärung, des Libyschen Politischen Abkommens und der entsprechenden Urteile der libyschen Justiz verstößt“. Williams Vorgehen laufe den Zielen der UN zuwider und stelle eine „eklatante und offensichtliche Einmischung für die Interessen bestimmter Parteien dar, um politische Vorteile zu erzielen“.
Der Brief war auch an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie an die Botschafter der USA, Russlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Deutschlands, Ägyptens, der Türkei, Algeriens, Tunesiens, Katars und der VAE gerichtet.
https://libyareview.com/24144/libyan-official-urges-un-to-stop-williamss-misuse-of-power/
Die USA wollen mit Hilfe von Stephanie Williams und den Moslembrüdern die neue Verfassung für Libyen schreiben.

+ 03.06.: Baschagha/USA. Premierminister Fathi Baschagha führte in Washington „positive Gespräche“ mit hochrangigen Vertretern der USA.
https://libyareview.com/24232/libyas-bashagha-senior-us-officials-meet-in-washington/

+ 04.06.: GreatMan-Made-River. Der GMMR ist durch den Krieg stark beschädigt worden. Nun müssten 40 Milliarden USD investiert werden, um das riesige Leitungssystem wieder instand zu bringen. Insgesamt seien für das gesamte Projekt 85 Milliarden USD aufzuwenden. Die Städte in der Dschufra-Region leiden unter einem schweren Wassermangel.
Der GMMR leitet fossiles Grundwasser aus der Sahara in die Küstenstädte und in die landwirtschaftlichen Bewässerungssysteme. Libyens Wasserversorgung ist vom GMMR abhängig.
https://libyarise.com/douma-al-jufra-project-aims-to-transfer-1-6-million-cubic-meters-of-water-to-the-north/

+ 31.05.: AU/Terrorismus. Mussa Faki von der Afrikanischen Union (AU) erklärte bei einem außerordentlichen AU-Gipfel, dass der Terrorismus mit dem Beginn der Libyen-Krise 2011 auf dem gesamten afrikanischen Kontinent zugenommen hat. Ausländische Söldner hätten in die Sahelzone vordringen können ebenso wie Terrorgruppen, die im Nahen Osten besiegt worden waren. „Seitdem hat der Terrorismus weite Teile Afrikas erreicht, von Libyen über Mosambik, Mali, Guinea, Somalia und die Sahelzone, sowie den Tschad und die Demokratische Republik Kongo“.
https://libyareview.com/24102/african-union-libyan-crisis-increased-terrorism-in-africa/

+ 30.05.: Gaddafi-Familie/UN. Nachdem der UN-Sicherheitsrat der Ehefrau des ermordeten Muammar al-Gaddafi, Safiya Farkasch, sowie Gaddafis Sohn Muhammad und Tochter Aisha eine Reisegenehmigung für Reisen aus humanitären Gründen für sechs Monate vom 1. Juni an erteilt hat, hat die Gaddafi-Familie ihr tiefes Bedauern über die „anhaltende internationale Verfolgung“ der Familie durch den UN-Sicherheitsrat zum Ausdruck gebracht. Die Entscheidung wurde als „ungerecht“ bezeichnet, ihre fortgesetzte Verfolgung spiegele „nur den Zustand des moralischen und ethischen Bankrotts der internationalen Gemeinschaft und ihrer Institutionen“ wider. Weiter heißt es: „Zu einem Zeitpunkt, an dem wir ein Ende dieser ungerechten Maßnahmen erwarteten, beschloss der Sicherheitsrat, diese ungerechten Beschränkungen fortzusetzen, wobei er die Augen vor den Verbrechen der Terrormilizen und Warlords und der katastrophalen Lage in unserem Land, Libyen, verschloss“.
2011 verbot der Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats der Witwe von Oberst Muammar al-Gaddafi, Safiya Farkasch, und anderen Familienmitgliedern, die heute im Oman leben, Reisen und ordnete die Beschlagnahme ihres gesamten Auslandsvermögens an. Die Resolution verpflichtet Länder, die ihnen die Einreise oder den Transit durch ihr Hoheitsgebiet gestatten, den zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrats innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Ankunft oder ihrem Transit schriftlich zu benachrichtigen und dabei das Datum ihrer Einreise und die voraussichtliche Dauer ihres Aufenthalts anzugeben.
https://libyareview.com/24084/gaddafi-family-deplores-their-international-pursuit-by-un/
Fürchtet sich der Westen immer noch so sehr vor Gaddafi, dass er solche ungerechte Sippenhaft gegen zwei Frauen und den Sohn Gaddafis aus erster Ehe immer noch meint, aufrechterhalten zu müssen? Jämmerlich!

+ 02.06.: Morde. Laut dem Leiter der Nationalen Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL), Ahmed Abdelhakim wurden zwischen Januar und Mai dieses Jahres landesweit 172 außergerichtliche Tötungen begangen. Dies beweise, dass die Straflosigkeit immer mehr um sich greife und die Strafverfolgungsbehörden keine Rolle spielten. Der Schutz des Lebens und des Eigentums von Bürgern müsse besser geschützt werden.
https://libyareview.com/24163/libya-documents-172-extrajudicial-killings-in-2022/

+ 01.06.: Migrantenlager. Obwohl sowohl von Menschenrechtsorganisationen als auch von der UN immer wieder gefordert wird, dass die im westlichen Libyen bestehenden Migrantenlager aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen dringend geschlossen werden müssten, wurde in Tripolis ein neues Lager eröffnet.
Im Januar hatte UN-Generalsekretär Guterres berichtet, dass offiziell mehr als 12.000 Gefangene in Lagern festgehalten werden. Weitere werden illegal und oft unter unmenschlichen Bedingungen in geheimen Einrichtungen, die von Milizen kontrolliert werden, festgehalten.
https://libyareview.com/24151/new-migrant-detention-center-opens-in-libyan-capital/

+ 01.06.: Migration. Die libysche Küstenwache hat 64 Insassen eines Schlauchbootes, die auf dem Weg nach Europa waren, vor der Küste bei Mellita „gerettet“. In der vergangenen Woche waren vier Migranten ertrunken, 17 weitere wurden gerettet, nachdem ihr Boot nordwestlich von Libyen sank.
https://libyareview.com/24158/64-migrants-rescued-off-libyan-coast/
Das neue Lager muss ja gefüllt werden.

+ 02.06.: Migration. Wie Ärzte ohne Grenzen feststellte, werden „jeden Monat im Durchschnitt etwa 2.000 Migranten aus Libyen und Algerien ausgewiesen, darunter auch Schwerverletzte, Vergewaltigungsopfer und Menschen mit schweren Traumata. Nach der Abschiebung werden diese Migranten mitten in der Wüste an der algerisch-nigerianischen Grenze ausgesetzt, an einem Ort, der Point Zero genannt wird, 15 km von der Stadt Assamaka entfernt.“
Laut Ärzte ohne Grenzen habe die Zahl der aus Libyen abgeschobenen Menschen in den letzten Jahren zugenommen. In Libyen wurden allein von Januar bis Mai dieses Jahres 14.196 Menschen abgeschoben, darunter auch Frauen und Kinder.
Im Jahr 2015 verabschiedete Niamey ein Gesetz, das den Menschenhandel unter Strafe stellt und mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bedroht.
https://libyareview.com/24168/msf-denounces-inhumane-treatment-of-migrants-in-libya/
Die Migrantenrouten führen durch Wüsten- uns Grenzgebiete, die kaum kontrollierbar sind, auch weil es sich um Stammesgebiete handelt, die sich über mehrere Ländergrenzen hinweg erstrecken.

+ 30.05.: Russland/Westen/Heuchelei. In einem Interview sagte der russische Außenminister Lawrow: „Die Heuchelei des Westens zeigte sich in den Reaktionen auf die Entscheidungen der Vereinigten Staaten und der NATO in Situationen wie Jugoslawien 1999, Irak 2003 und Libyen 2011.“ Und weiter: „Diese Bedrohungen befanden sich mehr als 10.000 Kilometer von der amerikanischen Küste entfernt, aber alle folgten Washington, um zuerst Jugoslawien, dann den Irak und dann Libyen zu zerstören“.
Lawrow wies auch darauf hin, dass das russische private Militärunternehmen Wagner in Libyen und Mali auf „kommerzieller Basis“ tätig sei. In Libyen sei die Wagner-Gruppe von den Behörden in Tobruk eingeladen worden. Sie habe nichts mit dem russischen Staat zu tun.
https://libyareview.com/24096/lavrov-west-destroyed-libya/

+ 02.05.: Italien/Freundschaftsvertrag. Die Präsidentin des italienischen Senats, Stefania Craxi, betonte, die Regierung dürfe den zwischen dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und Muammar al-Gaddafi unterzeichneten Freundschafts- und Kooperationsvertrag zwischen Italien und Libyen nicht ignorieren. Craxi sagte, laut dem Vertrag „hätten wir im Falle eines Angriffs an der Seite Libyens in den Krieg ziehen müssen, aber wir haben das Gegenteil getan. Auf Betreiben der Franzosen und Amerikaner haben wir etwas getan, was unsere Glaubwürdigkeit in der arabischen Welt geschwächt hat. Diese Sache war fatal, denn dieser Vertrag war im Interesse unseres Landes“.
https://libyareview.com/24172/italian-senate-rome-should-not-ignore-friendship-treaty-with-libya/
Hört, hört! Dieses heutige Eingeständnis ist den wirtschaftlichen Interessen Italiens geschuldet, dass auch im östlichen Libyen nach bilateralen Kontakten sucht. In der ganzen arabischen Welt haben die westlichen, insbesondere auch die europäischen Länder Ansehen und Reputation eingebüßt.

+ 05.06.: IRINI. Der UN-Sicherheitsrat hat die EU-Marineoperation IRINI um ein Jahr verlängert. IRINI soll auf hoher See vor der libyschen Küste Schiffe inspizieren, die verdächtig sind, Waffen nach Libyen zu bringen und damit gegen das UN-Waffenembargo zu verstoßen.
Erst vor wenigen Tagen hatte ein UN-Expertengremium festgestellt, dass das Waffenembargo von 2011 nach wie vor „völlig unwirksam“ ist.
https://libyareview.com/24230/un-extends-operation-irini-in-libya/

 

Aus anderen Ländern

+ Palästina/Israel. „Wieder eine Journalistin. Israels Armee erschießt binnen 24 Stunden eine Palästinenserin und zwei Palästinenser.“ Wiederum haben „israelische Soldaten auf der besetzten Westbank unweit von Al-Chalil (hebräisch: Hebron) die 31jährige Journalistin Ghufran Warasna erschossen. Warasna sei von […] einer Kugel knapp neben dem Herzen in die Brust getroffen worden.“ Die Armee habe die Nothelfer fast 20 Minuten daran gehindert, die Schwerverletzte medizinisch zu versorgen. „Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums sind seit Anfang des Jahres 62 Palästinenserinnen und Palästinenser auf der Westbank durch israelische Kugeln umgekommen. Die Autonomiebehörde sprach in der Vergangenheit von »außergerichtlichen Hinrichtungen«.“
https://www.jungewelt.de/artikel/427688.pal%C3%A4stina-und-israel-wieder-eine-journalistin.html

+ Iran/Israel. „Die Spannungen zwischen Iran und Israel nehmen nach der jüngsten Eskalation um den ermordeten iranischen Oberst Sajjad Chodai in Teheran wieder zu. Israel hat seinen Bürgern nun davon abgeraten, in die Türkei zu reisen, während das Land seine Alarmbereitschaft angesichts iranischer Drohungen als Reaktion auf die Ermordung des iranischen Offiziers erhöht. Zwei Motorradfahrer griffen Chodai am 22. Mai auf offener Straße an und töteten ihn mit fünf Schüssen.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/139741-nach-ermordung-von-iranischem-offizier/

+ VAE/Israel. „Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate haben am Dienstag ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, durch das auf etwa 96 Prozent des Warenaustausches zwischen beiden Ländern kein Zoll mehr gezahlt werden muss. Es ist die erste derartige Vereinbarung zwischen Israel und einem arabischen Staat. Das Handelsvolumen der beiden Länder seit der »Normalisierung« ihrer Beziehungen im September 2020 beläuft sich auf 2,5 Milliarden US-Dollar. Für die Jahre 2023 und 2024 wird ein Warenaustausch im Wert von fünf Milliarden US-Dollar angestrebt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/427619.verrat-an-pal%C3%A4stinensern-schleichweg-zur-normalisierung.html

+ Iran/Griechenland/USA. „Zwei griechische Tanker befinden sich unter Kontrolle der Revolutionsgarde. Dabei spielen auch die USA und griechische Behörden zentrale Rollen.
Behörden des Irans haben zwei griechische Tanker festgesetzt, um sich gut 100.000 Tonnen Rohöl zurückzuholen, die zuvor auf einem anderen Schiff in Griechenland konfisziert worden waren.“ Dies geschah, nachdem sich die griechische Regierung als besonders >berechenbarer Verbündeter< der USA erweisen wollte und von einem in Griechenland festgesetzten Tanker iranisches Öl umgeladen und in die USA verschifft hat. „Piraterie gegen Piraterie.“
https://www.heise.de/tp/features/Geklaut-und-zurueckgeklaut-Das-steckt-hinter-dem-griechisch-iranischen-Oelkrieg-auf-offenem-Meer-7130301.html?seite=all

+ Griechenland/Iran/Ölversorgung. Griechenland hat „einen Tanker mit iranischem Öl gekapert und das Öl den USA übergeben. Daraufhin hat der Iran zwei griechische Tanker im Persischen Golf gestoppt und festgesetzt. Sollte der Iran mit solchen Vergeltungsmaßnahmen fortfahren, wäre der Persische Golf für griechische Tanker de facto geschlossen.
Griechenland hat aber die größte Tankerflotte der Welt. Was würde es für die europäische Ölversorgung bedeuten, wenn griechische Tanker kein Öl mehr aus den arabischen Ländern holen können?
https://www.anti-spiegel.ru/2022/was-haben-das-zugunglueck-in-bayern-und-griechische-tanker-miteinander-zu-tun/

+ Syrien/Türkei. „Die syrische Armee hat ihre Stellungen in Nordsyrien in der Nähe von Gebieten, die von türkischen Streitkräften und bewaffneten protürkischen Milizen kontrolliert werden, mit militärischem Personal und Ausrüstung verstärk. Die syrische Regierung hatte am Vortag erneut ihre Ablehnung einer möglichen weiteren türkischen Militäroperation in Syrien erklärt.  Syrien lehne die feindseligen militärischen Handlungen ab, die von den türkischen Besatzungstruppen vor einigen Tagen auf Teile des syrischen Territoriums im Norden gestartet worden seien, so das Außenministerium in Damaskus, das diese Handlungen als >Kriegsverbrechen< und >Verbrechen gegen die Menschlichkeit< verurteilte, da sie eine geografische und ethnische Säuberung darstellten. […] Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Syriens könne nicht zum Gegenstand von „Erpressung“ durch oder Handel mit dem „extremistischen türkischen Regime“ gemacht werden. […] Seit dem Jahr 2016 führte die Türkei bisher drei völkerrechtswidrige Militäroperationen auf syrischem Gebiet durch und besetzt seitdem weite Teile des Landes.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/139890-angesichts-moeglicher-turkischer-offensive-syrien-schickt-verstaerkung-in-den-norden/

+ Marokko/Westsahara/Deutschland. „Wertegeleitete Außenpolitik? Die Bundesregierung ist auf dem Weg, die illegale Besatzung der Westsahara durch Marokko faktisch anzuerkennen. Das hat Konsequenzen für die Energieversorgung. […] Marokko hatte den Botschafter aus Berlin zurückgezogen, da die Merkel-Regierung auf die Erpressungsversuche nicht einging und sich in der Frage der Anerkennung der marokkanischen Souveränität über die Westsahara quergestellt hatte. Berlin hatte stets auf die Resolutionen der Vereinten Nationen (UN) verwiesen und sich besorgt über die Menschenrechtslage in den besetzten Gebieten gezeigt. Dann kam der Regierungswechsel.“ Auch Berlin bewegt sich [unter einer Außenministerin Baerbock] „auf eine faktische Anerkennung der Souveränität Marokkos über die Westsahara“ zu und ist bereit, das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis gegenüber wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen zu opfern“.
Sevim Dagdelen, Obfrau für „Die Linke“ im Auswärtigen Ausschuss: „Die faktische Ignoranz der Bundesregierung gegenüber der fortwährenden Besatzung der Westsahara durch Marokko spricht der selbsterklärten menschenrechtsbasierten Außenpolitik Hohn. […] Es ist eine einzige große Heuchelei, wenn Baerbock eine wertegeleitete Außenpolitik proklamiert, die Ministerin aber gleichzeitig eine klare Benennung der Annexion und Besetzung der Westsahara durch Marokko als illegale Okkupation sowie als Verstoß gegen das Gewaltverbot verweigert.“
https://www.heise.de/tp/features/Voelkerrechtliche-Prinzipien-werden-billig-fuer-gruenen-Wasserstoff-verkauft-7128221.html?seite=all

+ WHO/Afrika. Afrika hat uns erst einmal gerettet: „Ein radikaler Vorschlag der US-Regierung zur Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) ist auf der 75. Weltgesundheitsversammlung der WHO in Genf am Widerstand afrikanischer und anderer Länder gescheitert, die sich einer Gesundheitsdiktatur aus Washington und Genf nicht so einfach unterwerfen wollten. Nun wird bis 2024 verhandelt parallel zum geplanten globalen Pandemievertrag. […]  Grund des vorläufigen Scheiterns war der Widerstand der ärmeren und schwächeren Länder, die sich keine sie entmachtende Reform bieten lassen wollten, ohne überhaupt am Reformprozess beteiligt worden zu sein. Das Scheitern ist allerdings nur vorläufig.“
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/wha75-ihr-verschaerfung/

+ Türkei/Griechenland. „Die türkische Regierung verschärfte ihren Ton gegenüber Griechenland bereits unlängst, als Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Dienstag das Nachbarland aufforderte, sein Militär von Inseln in der Ägäis – wie Rhodos, Kos, Lesbos und Samos – abzuziehen. Das griechische Außenministerium sagte, Çavuşoğlus Kommentare zeigten, dass die Türkei Athen bedrohe. Griechenland wiederum hatte in den vergangenen Wochen verstärkt scharfe Kritik an Überflügen türkischer Kampfjets über griechische Inseln in der östlichen Ägäis geäußert.“
https://rtde.live/international/139960-spannungen-flammen-wieder-auf-turkei/

 

 A. Gutsche

 

 

 

Kurznachrichten Libyen – 20.05. bis 29.05.2022

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Politische Spannungen steigen / Sicherheitslage in Tripolis spitzt sich zu /Hektische Aktivitäten und Treffen der libyschen und ausländischen Akteure angesichts neuer Kampfhandlungen und der Schließung von Öl- und Gasanalgen bzw. Verladehäfen / Großbritannien transportiert Militärgüter nach Misrata / Ali Zeidan befeuert in Frankreich Teilung Libyens

+ 24.05.: Erdöl-/Erdgasförderung. Wie ihr Vorsitzender Mustafa Sanella erklärte, hat die Libysche National Oil Corporation (NOC) alle Entwicklungs- und Explorationsbohrungen auf allen Feldern und in allen Häfen eingestellt. Grund dafür sei „die Verzögerung bei der Umsetzung des genehmigten Haushalts für das Jahr 2022“. Um keine neuen finanziellen Verpflichtungen einzugehen müssten alle Wartungsarbeiten an Bohrlöchern und alle größeren Entwicklungsprojekte gestoppt werden.
Erst vor wenigen Tagen hatte der vom Parlament unterstützte Premierminister Fathi Baschagha die Wiedereröffnung von Ölfeldern und Häfen angekündigt, die zuvor von Gegnern der Vorgängerregierung unter Dabaiba geschlossen worden waren mit der Forderung, Dabaiba müsse Tripolis zugunsten der neuen Baschagha-Regierung räumen.
Das libysche Parlament hatte gefordert, dass die NOC die Öleinnahmen solange einfriert und die Staatsausgaben auf die Zahlung von Gehältern und Treibstoffsubventionen beschränkt, bis die neue Baschagha-Regierung die Macht auch in Tripolis übernommen hat. Verstärkt wurden die Auseinandersetzungen, nachdem die NOC sechs Milliarden USD an die Libysche Zentralbank (CBL) überwiesen hat, die eng mit der Dabaiba-Regierung kooperiert, welche ihrerseits Tripolis-Milizen finanziert. Daraufhin wurden Erdgas- und Ölfelder sowie Verladehäfen im Osten und Süden des Landes geschlossen; diese Gebiete sowie die Region des Ölhalbmondes stehen unter Kontrolle der LNA.
https://libyareview.com/23918/libyas-oil-corporation-halts-drilling-for-new-wells/
Die Einstellungen der Erdöl-/Erdgasförderung in Libyen untergraben die US-amerikanischen Bemühungen, die Versorgungssicherheit infolge des Ukraine-Krieges zu erhöhen. Die tägliche Ölproduktion ist in letzter Zeit aufgrund von Stilllegungen auf rund die Hälfte gesunken.

+ 27.05.: Erdgas/Aoun. Der libysche Erdölminister Aoun erklärte bezüglich der Schließung von Ölfeldern und Häfen in Libyen, er habe einen Ausschuss gebildet, der mit den Regionen im Süden, Osten und Westen kommunizieren soll. Augenblick werden in Libyen nur knapp die Hälfte der möglichen Menge an Erdöl gefördert, d.h. 550.000 Barrel/Tag anstatt 1,2 Millionen.
Er erklärte: „Auch wenn alle Öl- und Gasvorkommen in Libyen erschlossen sind, was drei bis sieben Jahre dauern wird, können wir nur einen kleinen Teil der russischen Lieferungen kompensieren. Daher glaube ich nicht, dass Libyen in der Lage ist, das ausfallende russische Gas zu ersetzen.“
https://libyareview.com/24009/oil-minister-future-gas-production-wont-meet-libyas-needs/

+ 25.05.: Frankreich/Fessan. In Frankreich hält sich eine elfköpfige libysche Delegation, die den Fessan – also den Süden Libyens – repräsentiert, unter der Leitung von Ali Zeidan auf. Die Delegation hat die Federführung bei einer Konferenz, die sich hauptsächlich mit dem gefährlichen Vorschlag einer föderativen Aufteilung Libyens in die drei Teile Kyrenaika (Osten), Tripolitanien (Westen) und dem Fessan (Süden) beschäftigt. Frankreich will den Fessan und somit die Grenzgebiete zu Niger und Tschad unter seine Kontrolle bringen.
https://gela-news.de/frankreich-will-libyen-spalten-und-den-fessan-kontrollieren

+ 21.05.: Milizenkämpfe. Bei Zusammenstößen von verfeindeten Milizen kam es in der westlibyschen Stadt az-Zawiya zu Toten und Verletzten.
Einer der gefährlichsten Milizenführer in Zawiya ist Mahmoud bin Radschab, der unter der Sarradsch-Regierung zum Chef der Nationalgarde im Innenministerium ernannt worden war. Radschab hat Verbindungen zum ehemaligen Anführer von al-Kaida in Libyen und zum Anführer der LIFG (Libyan Islamic Fighting Group) Abdelhakim Belhadsch, der erst kürzlich wieder in Libyen auftauchte.
Az-Zawiya ist eine Küstenstadt westlich von Tripolis nahe der tunesischen Grenze. Sie verfügt über einen wichtigen Hafen, von dem aus Öl und Gas nach Europa exportiert werden. Milizen kontrollieren den lukrativen Schmuggel und das Schleuserunwesen. In jüngster Zeit wurden die Aktivitäten der Terrororganisation ISIS in der Stadt beobachtet.
https://libyarise.com/dead-and-wounded-in-armed-clashes-in-western-libya/

+ 20.05.: IS-Netzwerk/Spanien. In Spanien wurden drei Libyer verhaftet, die mit der Führung einer libyschen Miliz aus Zawiya in Verbindung stehen, die ihrerseits Verbindungen zum IS pflegt. Mittels Handelsgesellschaften sollen Gelder u.a. über Spanien nach Libyen transferiert worden sein, um diese Miliz zu finanzieren.
Es wurde auch bekannt, dass Mitglieder dieser dem IS nahestehenden Zawiya-Miliz als Kriegsverwundete zur Behandlung nach Spanien kamen.
https://libyareview.com/23894/spanish-anti-terrorism-police-arrests-3-libyans/

+ 22.05.: Milizenkämpfe. Schüsse fielen vor dem Regierungsgebäude in der Hauptstadt Tripolis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1528333303815847937

+ 22.05.: Milizen/Terror. Tripolis-Milizen griffen die Verbündeten der Parteien an, die den neuen libyschen Ministerpräsidenten Fathi Baschagha unterstützen. Im westlichen Libyen steigen die Spannungen. Auch Journalisten würden bedroht und schikaniert.
https://libyarise.com/targeting-party-and-media-dabaiba-militias-silence-mouths-in-western-libya/

+ 22.05.: Dabaiba/Milizen. Dabaiba hat in seiner Funktion als Verteidigungsminister der abgesetzten GNU-Regierung ihn unterstützende Milizen an die Kontaktlinien zu Milizen, die Baschagha nahestehen, versetzen lassen. Das 166. Bataillon (Baschagha-nah) erhielt den Befehl, nicht länger den Man-Made-River im Gebiet von Schwerf zu schützen, sondern sich daraus zurückzuziehen. Dabaiba-Milizen sollen nun diese Aufgabe übernehmen. Damit verstößt Dabaiba gegen das Waffenstillstandsabkommen, das vorsieht, keine militärischen Bewegungen ohne Zustimmung der 5+5-Militärkommission zuzulassen.
https://libyarise.com/libya-military-movements-of-dabaibas-forces-near-contact-points/

+ 28.05.: Terror/Mord. Der libysche Sänger Ahmed Bhur wurde vor seinem Haus in Sabratha (westliches Libyen) erschossen. Bhur hatte sich gegen Terrorismus und für die LNA engagiert. In Zusammenhang mit dieser Tat wird auch immer wieder der Name des LIFG-Anführers Belhadsch genannt, der sich seit kurzem wieder in Libyen aufhält.
https://libyareview.com/24039/libyan-artist-ahmed-bhour-killed/

+ 29.05.: Entführung/Tripolis-Milizen. Die von Dabaiba finanzierte Deterrence-Miliz hat in Tripolis den Leiter der Anti-Terrorismus-Strafverfolgungsbehörde der Militärstaatsanwaltschaft, Mansour Noureddine Daub, entführt. Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) verurteilte nachdrücklich die Entführung von Mitgliedern der Justizbehörden und von Menschenrechtsaktivisten. Die Miliz wurde aufgefordert, den Staatsanwalt unverzüglich frei zu lassen. Die Militärstaatsanwaltschaft bat die UNSMIL, gegen die Entführung Daubs zu protestieren. Sie kündigte die Aussetzung der Arbeit an, bis der entführte Staatsanwalt freigelassen wird.
https://libyareview.com/24014/head-of-anti-terrorism-prosecution-office-kindapped-in-libyan-capital/

+ 28.05.: Dabaiba/Dschuwaili. Nachdem am 27. Mai erneut von Zusammenstößen zwischen Dabaiba-Milizen und Baschagha-Milizen in Tripolis berichtet wurde, beschuldigte der vom Parlament abgesetzte Premier Dabaiba den Chef des militärischen Geheimdienstes, Osama Dschuwaili, sich gegen die staatlichen Institutionen verschworen zu haben. Dschuwaili versuche, das Militär im westlichen Libyen gegen die Dabaiba-Milizen zu mobilisieren. Dabaiba hatte Dschuwaili nach dem versuchten Einmarsch von Fathi Baschagha in Tripolis abgesetzt. Baschagha zeigte sich von der „gefährlichen militärischen Eskalation“ überrascht.
Dschuwaili bekleidet immer noch den Posten des Befehlshabers der westlichen Militärregion des Präsidialrats. In der vergangenen Woche wurden Militärfahrzeuge auf den Weg nach Tripolis zunächst in der Stadt Zintan stationiert.
https://libyareview.com/24022/libyas-al-dbaiba-accuses-ex-intelligence-military-chief-of-conspiracy-plot/

+ 28.05.: Tripolis/Milizenkämpfe. Bei den bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen wurde Malik Jabo, der der an-Nawasi-Miliz angehört, getötet. In der Gegend um das Außenministerium in Tripolis wurde Sicherheitsalarm ausgelöst.
https://libyareview.com/24059/deadly-armed-clashes-erupt-in-libyan-capital/

+ 20.05.: Baschagha/GB. Premierminister Fathi Baschagha erhielt einen Anruf von Caroline Hurndall, der britischen Botschafterin in Libyen. Sie sprachen über die jüngste militärische Eskalation durch bewaffnete Gruppen in Tripolis.
https://libyareview.com/23837/bashagha-discusses-latest-developments-in-libya-with-uk-ambassador/
Die Nähe von Baschagha zu Großbritannien ist unübersehbar. Vom Parlament war Caroline Hurndall aufgrund ihrer Einmischungen in die libysche Innenpolitik vor einiger Zeit zur persona non grata erklärt worden. Großbritannien wäre bei einer Teilung Libyens an der Kyrenaika interessiert.

+ 21.05.: GB/Misrata. Die italienische Website ItaMilRadar berichtet, dass ein britisches Militärfrachtflugzeug (Lockheed C-130 Hercules) von Großbritannien kommend in Misrata gelandet ist. Es wird vermutet, dass das Flugzeug Militärgüter transportierte, obwohl das von den UN vermittelte Waffenstillstandsabkommen vorsieht, dass jegliche militärische Zusammenarbeit mit dem Ausland eingestellt werden muss.
https://libyareview.com/23880/why-are-british-military-cargo-planes-landing-in-libyas-misrata/
Misrata ist gespalten: Seine Milizen stehen zum Teil hinter Dabaiba und zum Teil hinter Baschagha, so z.B. die 166. Brigade.

+ 25.05. Türkische Besatzung. Laut ItaMilRadar sind zwei aus Ankara kommende Airbus-Flugzeuge der türkischen Luftwaffe auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Watiya im Westen Libyens gelandet.
https://libyaupdate.com/two-turkish-military-aircrafts-land-at-watiya-airbase-in-western-libya/

+ 26.05.: UN-Sicherheitsrat. Der UN-Sicherheitsrat hielt eine Sitzung zu den jüngsten Entwicklungen in Libyen ab, in der die UN-Untergeneralsekretärin für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, einen Bericht über die aktuelle Lage gab. Man hoffe auf die dritte Runde der Kairo-Gespräche. DiCarlo wies darauf hin, dass sich die politische Blockade in Libyen trotz internationaler Bemühungen verfestigt hat.
https://libyarise.com/un-official-we-call-on-the-libyan-parties-to-resolve-differences-peacefully/
Es ist wohl richtiger zu sagen, die Blockade hat sich aufgrund der internationalen „Bemühungen“ verfestigt.

+ 27.05.: UN-Sicherheitsrat/Baschagha. Die Äußerungen von DiCarlo vor dem UN-Sicherheitsrat, die dort auch sagte, dass die vom Parlament unterstützte Regierung unter Fathi Baschagha letzte Woche versucht habe, „mit Gewalt und mit Unterstützung bewaffneter Milizen“ nach Tripolis einzudringen, erklärte Baschagha als „irreführende Anschuldigung“, da er friedlich nach Tripolis gekommen sei. Die Behauptung, er sei mit einer bewaffneten Gruppe nach Tripolis eingedrungen, entbehre jeder Grundlage. Baschagha forderte die UN auf, ihre Unabhängigkeit zu bewahren.
https://libyareview.com/24016/libyas-bashagha-denounces-uns-misleading-remarks/

+ 22.05.: Kairo-Ausschusstreffen. Die zweite Gesprächsrunde zwischen Parlament und Hohen Staatsrat in Kairo, die vom 15. bis 20. Mai stattfand, wurde vertagt. Laut Stefanie Williams seien die Gespräche noch nicht abgeschlossen. Der Ausschuss soll am 11. Juni in Kairo ein drittes Mal zusammentreffen, um noch strittige Punkte zu klären.
https://www.libyaherald.com/2022/05/hor-hsc-joint-committee-second-round-of-cairo-talks-reach-initial-consensus-on-137-articles-of-constitution/
Diese Gespräche führen ins Nichts, wie alles, was Stefanie Williams in und um Libyen angezettelt hat. Williams ist mehr die Repräsentantin der USA als der UN in Libyen und will mit allen Mitteln die Moslembruderschaft an die Macht bringen.

+ 23.05.: Madrid-Treffen. Am 30. Mai soll in Madrid ein Treffen zwischen Abdullah al-Lafi vom Präsidialrat sowie Mitgliedern der Dabaiba-Regierung (deren Innenminister) und deren Generalstabschef stattfinden. Auch ein LNA-Generalleutnant sei eingeladen worden, dessen Teilnahme sei aber nicht bestätigt. Am Rande ist auch ein Treffen mit dem Gemeinsamen 5+5-Militärausschuss (JMC) geplant.
https://libyareview.com/23904/spain-to-host-meeting-on-libyan-crisis/

+ 24.05.: Marokko-Militärtreffen.  In Marokko fand ein Treffen zwischen politischen und militärischen Führern aus den östlichen und westlichen Regionen Libyens statt. Teilnehmer waren aus dem Osten neben autorisierten LNA-Offiziellen auch die Söhne des LNA Befehlshabers Feldmarschall Khalifa Haftar, Saddam und Belgasem Haftar, sowie Militärkommandeure aus dem westlichen Libyen, insbesondere aus den Städten Tripolis, Misrata und az-Zawiya.
Dem Militärtreffen waren informelle Gespräche am 13. und 14. Mai im schweizerischen Montreux vorausgegangen, die vom Humanitarian Dialogue Center in Genf organisiert worden waren. Eine zweite Runde des Treffens in Montreux, an der auch die politischen Parteien teilnehmen, soll nach den laufenden Gesprächen in Marokko stattfinden.
https://libyareview.com/23945/morocco-hosts-talks-between-libyas-rival-military-commanders/

+ 24.05.: Toledo-Treffen. Parallel dazu traf im spanischen Toledo am Rande eines von der UNSMIL organisierten Workshops zum Thema „Modalitäten der internationalen Unterstützung für das libysche Entwaffnungsprogramm“ UN-Beraterin Stephanie Williams mit Mitgliedern der libyschen 5+5-Militärkommission (JMC) zusammen. Diskutiert wurden die Entwaffnung der Milizen und ihre Wiedereingliederung in die Sicherheitsdienste.
An dem Treffen nahmen auch der US-Gesandte in Libyen, der italienische Gesandte sowie mehrere Botschafter und Vertreter der Europäischen Union teil.
https://libyareview.com/23949/when-will-libyas-armed-groups-be-disarmed/

+ 21.05.: Dabaiba/Ausschuss für die Wahldurchführung. Vier Mitglieder des Ausschusses für die Wahldurchführung, der von Dabaiba mit der Ausarbeitung eines Wahlrechts beauftragt worden war, traten zurück und erhoben gleichzeitig gegen Dabaiba schwere Vorwürfe. Dabaiba mache nicht ernst mit der Wiederherstellung der Legitimität durch das libysche Volk. Der Rücktritt wurde auch mit der anhaltenden Verschlechterung der politischen, wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und sozialen Lage begründet. Diese hätte einen Punkt erreicht, der eine große Gefahr für den Fortbestand der Einheit der Nation und des Volkes darstelle. Die Rücktrittserklärung wurde sowohl an den Vorsitzenden des Ausschusses, Ashraf Bilha, als auch an den scheidenden Premierminister Abdelhamid ad-Dabaiba gerichtet.
https://libyarise.com/the-libyan-return-of-the-trust-accuses-al-dabaiba-of-deceiving-her-to-hold-on-to-power/

+ 24.05.: LNA/Tschad. Die Libysche Nationalarmee (LNA) hat angesichts der zunehmenden Spannungen an der Grenze zum Tschad zusätzliche Truppen in die Stadt Murzuk im Süden Libyens entsandt. Im Bergbaugebiet von Kouri Bogoudi soll es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Stämmen kommen, deren Stammesgebiete sich in den Tschad, nach Libyen, in den Niger und den Sudan erstrecken. Erst am 23. Mai sollen bei Kämpfen mehrere Menschen getötet worden sein. Die Spannungen halten an.
Ein großes Problem stellen auch tschadische Kämpfer dar, die sich in Libyen als Söldner anheuern lassen.
https://libyareview.com/23932/libya-army-deploys-extra-troops-near-chadian-borders/

+ 20.05.: CBL/GB. Die Libysche Zentralbank (CBL) dementierte Meldungen, nach denen die Bank of England Vermögenswerte im Wert von drei Milliarden Pfund in Großbritannien eingefroren habe. Unterdessen traf der Chef der CBL, as-Siddiq al-Kebir, mit dem Vorsitzenden des libyschen Präsidialrats, Mohamed al-Menfi und Abdelhamid Dabaiba, der sein Amt als Premierminister nicht abgeben will, zusammen.
https://libyareview.com/23828/libyas-central-bank-denies-its-uks-bank-accounts-were-frozen/
Al-Kebir arbeitet mit Dabaiba zusammen, damit dieser seine ihn unterstützenden Milizen finanzieren kann.

+ 20.05.: Vetternwirtschaft. Ein von Africa Intelligence veröffentlichter Untersuchungsbericht deckte auf, dass der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), al-Kebir, die Ehefrau seines tunesischen Amtskollegen, Fatima al-Abbasi, vor einer Woche zum Vorstandsmitglied einer italienischen Tochtergesellschaft der CBL ernannt hat.
https://libyareview.com/23841/al-kabeer-appoints-el-abbasis-wife-to-board-of-directors/

+ 22.05.: US-Marineübung. Die libyschen Marinestreitkräfte werden an der multilateralen Marineübung Phoenix Express 2022 teilnehmen, die vom 21. Mai bis zum 4. Juni auf dem Marinestützpunkt La Goulette, Tunesien, stattfinden wird. An der Übung nehmen neben den USA verschiedene europäische und nordafrikanische Länder teil, darunter Libyen, Tunesien, Marokko, Algerien, Mauretanien, Ägypten, Spanien, Italien, Frankreich, Großbritannien, Griechenland und Malta.
Es handelt sich dabei um eine von den US-Streitkräften im Mittelmeerraum organisierte Übung.
https://libyareview.com/23865/libya-to-join-phoenix-express-2022-naval-exercise/
Welche libyschen Marinestreitkräfte sind denn das, die daran teilnehmen?

+ 28.05.: Gaddafi-Familie/UN. Der UN-Sicherheitsrat hat der Ehefrau des ermordeten Muammar al-Gaddafi, Safiya Farkash, sowie Gaddafis Sohn Muhammad und Tochter Aisha eine Reisegenehmigung für Reisen aus humanitären Gründen für sechs Monate vom 1. Juni an erteilt, allerdings müssen die Reisen angemeldet werden.
2011 verbot der Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats der Witwe des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi Reisen und ordnete die Beschlagnahme ihres gesamten Auslandsvermögens an. Heute leben die Familienmitglieder im Oman.
https://libyareview.com/24061/un-security-council-temporarily-exempts-gaddafi-family-from-travel-ban/
Es ist unglaublich, was sich die UN erlauben. Das ist Sippenhaftung Menschen betreffend, die in Libyen zu keiner Zeit politische Ämter innehatten.

+ 25.05. Verbot für ausländische Geschäftsleute. Ein vom Wirtschaftsminister der abgesetzten Dabaiba-Regierung verabschiedeter Beschluss schlägt in Libyen hohe Wellen. Der Beschluss verbietet alle Einzel- und Großhandelsgeschäfte für Nicht-Libyer. Rechtsexperten halten diesen Beschluss für ungültig, da er gegen geltende Gesetze verstoße. In einer Resolution des Jahres 1990 heißt es: „Ein in Libyen ansässiger Araber kann bei der zuständigen Behörde eine Lizenz für die Ausübung einer Arbeit, eines Berufs, eines Handwerks oder einer Industrie in seinem Heimatland beantragen, und zwar in der Weise, die in den Vorschriften über Lizenzen festgelegt ist. Ein Araber kann sich selbst oder in Partnerschaft mit anderen Arabern in einer produktiven Partnerschaft in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der geltenden Gesetzgebung niederlassen.“
https://libyarise.com/an-invalid-economic-decision-al-dabaiba-deprives-libya-of-billions-of-dollars/

+ 29.05.: Kriminalpolizei. Die Kriminalpolizei kündigte an, ihr sei es aufgrund von mangelnden Ressourcen nicht mehr möglich, ihren Aufgaben vollumfänglich nachzukommen. Die Überstellung von Häftlingen und ihre Übergabe an die zuständigen Gerichte und Staatsanwaltschaften werde erheblicheingeschränkt.
https://libyarise.com/medicines-and-food-supplies-run-out-the-judicial-police-suspend-their-work-in-libya/

+ 28.05.: Russische Botschaft. In Tripolis trafen libysche Sicherheitsbeamte und eine Delegation des russischen Außenministeriums zusammen, um Sicherheitsvorkehrungen für die Wiedereröffnung der russischen Botschaft zu erörtern.
https://libyareview.com/24050/libya-russia-discuss-reopening-russian-embassy/

+ Waffenembargo/UN. Laut einem Bericht eines UN-Expertengremiums ist das 2011 vom Sicherheitsrat gegen Libyen verhängte Waffenembargo weiterhin „völlig unwirksam“. Auch leide die Zivilbevölkerung, einschließlich Migranten und Asylbewerber, weiterhin unter weit verbreiteten Rechtsverletzungen und Übergriffen.
https://libyareview.com/24032/un-experts-libyas-security-threatened-by-foreign-fighters/

+ 22.05.: Migration. Eine in ihre Heimat zurückgekehrte Nigerianerin sagte vor Gericht aus, sie sei in Libyen als Sexsklavin missbraucht worden.
https://libyareview.com/23891/nigerian-migrant-tells-court-she-was-a-sex-slave-in-libya/

+ 25.05.: Deutschland/Eingefrorene Gelder. Das Libya-Africa Investment Portfolio (LAIP), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Libyschen Investitionsbehörde (LIA), gab bekannt, dass es gelungen ist, rund 16 Millionen USD zurückzuerhalten, die 2011 illegal bei der Deutschen Bank angelegt wurden. Der Oberste Gerichtshof der Bundesrepublik Deutschland hat in einem endgültigen Urteil zugunsten Libyens entschieden. Die angeklagten Personen wurden des Diebstahls der Gelder beschuldigt und zu Haftstrafen zwischen zwei und vier Jahren verurteilt. Außerdem wurden sie zur Rückgabe der 16 Millionen USD und zur Zahlung aller Anwaltskosten verurteilt.
https://libyareview.com/23970/libya-recovers-16-million-dollars-frozen-funds-from-germany/

+ 28.05.: Schweiz/LIA. Die Libysche Investitionsbehörde (LIA) erklärte, es sei ihr gelungen, die Beschlagnahme ihrer Vermögenswerte in Frankreich durch das Schweizer Unternehmen Galoli zu verhindern. LIA führte mit Galoli seit 2011 einen Rechtsstreit.
Galoli hatte 2008 einen Vertrag mit Libyen über Mediendienste geschlossen, forderte dann wegen des Nato-Krieges 2011 eine finanzielle Entschädigung für entgangene Verdienste.
https://libyareview.com/24042/libyas-investment-authority-prevents-swiss-company-from-seizing-its-assets/

+ 24.05.: Al-Ghariani. LibyanReview schreibt über den libyschen Geistlichen Sadiq al-Gharyani: „Seit über einem Jahrzehnt mangelt es dem Land an Sicherheit und Stabilität, und in dem daraus resultierenden Chaos sind extremistische Gruppen entstanden. Die Libysche Nationalarmee (LNA) begann 2014 mit einer Antiterror-Kampagne und eroberte große Teile des Ostens und des Südens des Landes. Der Westen mit der Hauptstadt Tripolis blieb unter der Kontrolle verschiedener Milizen und ihrer internationalen Unterstützer, allen voran der Türkei.
Die prominenteste Figur, die den Konflikt angeheizt, zu Mord und Gewalt aufgerufen und blutige Fatwas erlassen hat, war Libyens ehemaliger Großmufti Sadiq al-Gharyani, der eine Hauptrolle bei der Destabilisierung Libyens spielte, in dem er geheime Absprachen mit ausländischen Mächten traf. Er stiftete junge Menschen zur Gewalt an und unterstützte ausländische Agenden zum Schaden des Landes. Er rief wiederholt dazu auf, eine Reihe arabischer Länder zu boykottieren. […] Al-Gharyani forderte auch die Tötung von Mitgliedern der LNA, nachdem diese Militäroperationen gegen extremistische Gruppen durchgeführt hatten. Er spielte eine zentrale Rolle bei der Lieferung und dem Transfer von Waffen an Milizen, die gegen die LNA-Kräfte kämpfen.
Der ehemalige Mufti wurde 1942 geboren und ist seit 1970 als Universitätsprofessor an der Mohammed-bin-Ali-as-Senussi-Islamic-University tätig. Im Februar 2012 wurde er zum Großmufti von Libyen ernannt, aber 2014 wieder abgesetzt. Er ist Leiter der Tanasuh-Stiftung, die zu den von Extremisten betriebenen Medien gehört. Gharyanis Aufenthaltsorte sind Türkei, Katar und Libyen. Er ist Unterstützer der Moslembruderschaft und der Libysch-Islamischen Kampfgruppe (LIFG).
https://libyareview.com/23916/libyas-mufti-alsadiq-al-ghiryani-a-lifetime-of-supporting-extremism/

+ Brand. In Bengasi fing ein Tanklastwagen an einer Tankstelle Feuer. Der Fahrer bewahrte einen kühlen Kopf und fuhr das brennende Fahrzeug aus der Tankstelle, um eine große Katastrophe zu vermeiden.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1529003512499142656

+ 28.05.: Brand. In der Oase Zillah zerstörte ein Großbrand fast tausend Palmen. Das Feuer konnte von Bürgern unter Kontrolle gebracht werden.
https://libyareview.com/24064/fire-destroys-1000-palm-trees-in-libyas-zillah/

 

Aus anderen Ländern

+ Palästina. Karin Leukefeld über die Ermordung von Shirin Abu Akleh: „In den frühen Morgenstunden des 11. Mai 2022 wurde die palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh ermordet. Der Fernsehsender Al Jazeera, für den die Kollegin seit 1997 aus den besetzten palästinensischen Gebieten berichtet hatte, nutzte alle Kanäle und das Internet, um über die ungeheuerliche Tat zu informieren. Shireen Abu Akleh hatte an dem Morgen über eine Razzia der israelischen Streitkräfte im Flüchtlingslager Jenin im Westjordanland, der Westbank, berichten wollen. „Das Wespennest“ nennen die israelischen Streitkräfte das Flüchtlingslager, in dem 11.000 Menschen auf einem Quadratkilometer zusammengepfercht sind. 65 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 24 Jahre. Niemand dieser Generation hat jemals in einem freien Land, einem freien Staat gelebt. Jung und Alt kennen nur Leid, Tod und Elend unter israelischer Besatzung.“
„Tausende und Tausende Menschen […] folgten dicht gedrängt dem Sarg der Reporterin, der von einem Menschenmeer durch die Straßen getragen wurde. Die Trauernden forderten >Freiheit<, wie die Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten schrieb, die dem Trauerzug folgte. Sie riefen: >Das Volk fordert das Ende der Besatzung<. Als die Journalistin ins Grab gelegt wurde, läuteten alle Glocken Jerusalems.
In Deutschland wurden Mahnwachen zu Ehren der mutigen und angesehenen Journalistin verboten. Sie hat Menschen eine Stimme gegeben, von denen man sonst nie gehört hätte.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=84038#more-84038

+ Mali/Niger. Das deutsche Parlament stimmte mit deutlicher Mehrheit den beiden veränderten Mandaten für die Bundeswehrbeteiligung an MINUSMA und EUTM zu. „Die Einsätze der Bundeswehr in der Sahel-Region werden verlängert. Der Bundestag billigte eine weitere, sogar aufgestockte deutsche Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA im Sahel, allerdings mit einer neuartigen Ausstiegsklausel. Dagegen wird die EU-Trainingsmission in der Region nur für die deutsche Ausbildung in Niger und nicht in Mali selbst verlängert. Hintergrund ist der anhaltende Konfrontationskurs der malischen Militärregierung zu westlichen Ländern.
„Das neue deutsche MINUSMA-Mandat enthält deshalb eine Ausstiegsklausel, die vor allem auf die Sicherheit der deutschen Soldatinnen und Soldaten in ihrem Einsatz in Gao im Westen Malis abzielt und in dieser Form noch in keinem Mandat für Auslandseinsätze der Bundeswehr enthalten war: Sofern während des Mandatszeitraums ein ausreichendes Versorgungs- und Schutzniveau für deutsche Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gewährleistet werden kann, sind Maßnahmen zur Anpassung des deutschen Beitrags einzuleiten bis hin zur Beendigung des Einsatzes.“
https://augengeradeaus.net/2022/05/bundestag-billig-mali-mandate-mehr-soldaten-weniger-ausbildung-und-eine-ausstiegsklausel/

+ Ukraine-Krieg. Thierry Meyssan hält die Nato für von Russland besiegt und zeigt verschiedene Hypothesen für die weiteren Entwicklungen auf. Er hält die Sahelzone für das neue Kriegsgebiet. „Ein Krieg in der Sahelzone wird kein Problem sein: Er wird die Großmächte verschonen und nur afrikanische Opfer fordern. Er wird so lange dauern, solange man ihn unterhalten wird, und kein Verbündeter wird sich erlauben zu bemerken, dass dieser Konflikt erst existiert, seitdem die Verbündeten Libyen überfallen und zerstört haben. Alles kann so weitergehen wie bisher: Für einen Teil der Menschheit wird die Welt unipolar bleiben, mit Washington als Zentrum.“
https://www.voltairenet.org/article217026.html

+ Mali. „Die UN-Mali-Mission MINUSMA rekrutiert derzeit 13.300 Soldaten sowie 1.900 Polizeikräfte aus 36 Staaten. Das erinnert von der Dimension her an das Unternehmen Resolute Support, wie sich die ISAF-Nachfolgemission für Afghanistan ab Anfang 2015 nannte. Deren Einsatzstärke lag in vergleichbarer Größenordnung, sie schwankte zwischen 13.200 und 16.300 Militärs aus zeitweilig 41 Staaten, ausgestattet mit einem robusten Mandat der NATO. Bekanntlich erreichte Resolute Support vor etwa einem Jahr mit dem vollständigen, teils überstürzten Abzug ein finales Stadium. […] Wie bis 2021 am Hindukusch wird in Mali ein „nicht-internationaler bewaffneter Konflikt“ ausgetragen, das heißt, es stehen sich staatliche und nichtstaatliche Konfliktparteien gegenüber: Eine nationale Armee wie auch das multinationale UN-Militärkorps treffen auf aufständische Kombattanten. Bei Letzteren kann es sich um organisierte bewaffnete Gruppen (Milizen) handeln, doch genauso um Akteure, die nach kurzer Zeit wieder in den Zivilstatus wechseln. Sie tauchen abrupt auf und ziehen sich zurück, tragen Waffen und legen sie wieder ab. Dabei kann das Recht auf Selbstverteidigung für MINUSMA-Kader mit dem Recht von Zivilisten auf den Schutz vor militärischer Gewalt kollidieren.“
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/mali-mission-der-bundeswehr-auf-dem-hochseil-des-voelkerrechts

+ Niger/Senegal/Südafrika. Bundeskanzler Scholz besuchte diese Länder vom 22. Bis 25. Mai. Während es im Senegal um Gaslieferungen geht, besucht Scholz im Niger die deutschen Truppen. „Deutschland weitet Spezialoperation aus. Um Russlands Einfluss zu beschränken: Bundeswehr bleibt weiter in Mali und rückt nach Niger vor. Kanzler Scholz auf Truppenbesuch.“
https://www.jungewelt.de/artikel/426953.sahelzone-deutschland-weitet-spezialoperation-aus.html

+ Senegal/Scholz. Senegal und Südafrika weigern sich bislang strikt, den Westen in seinem Kampf gegen Russland zu unterstützen. „Kanzler Scholz macht sich auf seiner Afrikareise für eine Abkehr von der Kooperation mit Russland stark – ohne Erfolg: Senegals Präsident will zu Gesprächen nach Moskau fliegen.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8929

+ Südafrika/Scholz. „Absage an Scholz. Bundeskanzler buhlt in Südafrika vergeblich um Unterstützung gegen Russland. Berlin will mehr Kohle importieren.
[…] Hohe Preise für Dünge- und Lebensmittel bei gleichzeitig steigenden Transportkosten infolge des rasant gekletterten Ölpreises mögen in Europa zur Inflation führen – für die ärmeren Bevölkerungsmehrheiten in vielen afrikanischen Staaten sind sie darüber hinaus existenzbedrohend. Diesen Realitäten kann auch der ansonsten mit einem neoliberalen Öffnungskurs um ausländische Investoren buhlende Ramaphosa sich nicht verschließen, wenn er seine Chancen auf eine Wiederwahl an der Spitze seines regierenden African National Congress (ANC) im Dezember dieses Jahres wahren will.
Hinzu kommt, dass sich insbesondere Südafrika vom Westen in den vergangenen Jahren ein ums andere Mal verraten gefühlt hatte. Erinnert sei nur an den Kriegsbeginn in Libyen, als Ramaphosas Amtsvorgänger Jacob Zuma 2011 zu Vermittlungsgesprächen nach Tripolis reisen wollte, daran aber durch die beginnenden Bombardierungen der US-amerikanischen und französischen Luftwaffe gehindert wurde. Auch davor und danach wurde die Afrikanische Union in Konfliktfragen auf afrikanischem Boden meist nur wie ein Juniorpartner behandelt, wenn sie denn überhaupt mitreden durfte.“
https://www.jungewelt.de/artikel/427247.ukraine-krieg-absage-an-scholz.html

+ Katar/Erdgas. „Die Regierung in Doha [teilte] in Zusammenhang mit dem Besuch des Emirs in Berlin mit, dass man doch schon etwas früher liefern könne. Das Gas soll dann allerdings nicht von der arabischen Halbinsel kommen, sondern aus dem US-amerikanischen LNG-Terminal Golden Pass in Texas, dessen Inbetriebnahme für 2024 geplant ist. Das Unternehmen Katar Energy ist an dieser Anlage mit 70 Prozent beteiligt. Verarbeitet werden soll dort Gas, das mit der besonders umweltschädigenden Frackingmethode gewonnen wurde.
Für Habecks kopflose Flucht aus der >Abhängigkeit von Russland< ist dieses Zukunftsangebot keine Hilfe. Außerdem legt das Emirat Wert auf Verträge mit langer Laufzeit und auf eine Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis. Beides lehnt die Bundesregierung zur Zeit noch ab.“
https://www.jungewelt.de/artikel/426978.der-gro%C3%9Fe-bluff.html

+ Irak/Türkei. „Der türkische NATO-Krieg gegen Kurdistan. Im Schatten des Kriegs in der Ukraine plant Erdogan einen erneuten Angriff in Nordsyrien. Die Kriegspolitik der Türkei beweist, dass die NATO nicht Freiheit und Demokratie, sondern vor allem die eigenen imperialen Interessen verteidigt.“
https://jacobin.de/artikel/der-turkische-nato-krieg-gegen-kurdistan-nordirak-erdogan/

+ Irak/Türkei. „Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem neuen Gutachten zu dem Schluss, dass der jüngste türkische Einmarsch im Irak zur Bekämpfung der Terrororganisation PKK völkerrechtlich kaum zu rechtfertigen ist.“
https://www.tagesspiegel.de/politik/laut-bundestags-gutachten-tuerkischer-einmarsch-im-irak-voelkerrechtswidrig/28361530.html

+ Türkei. „Ein beträchtlicher Teil der türkischen Fremdwährungsschulden muss innerhalb der nächsten 12 Monate zurückgezahlt werden. Nach Angaben der türkischen Zentralbank beliefen sich die kurzfristigen Auslandsschulden, also solche, die innerhalb eines Jahres zurückgezahlt werden müssen, Ende Februar 2022 auf 130 Milliarden Dollar. Vor den Lockdowns, Ende 2019, waren es noch 97 Milliarden Dollar gewesen, ein beachtlicher Zuwachs um über 30 Prozent in gut zwei Jahren. Wie sollen diese Schulden angesichts des Lira-Absturzes zurückbezahlt werden?“
„Das Crashpotenzial an den Aktienbörsen, den Bond- und Immobilienmärkten ist heute deutlich höher als 2008. Der Sturz könnte also wesentlich tiefer werden als während der Finanzkrise 2007-2009. Die Schulden der Türkei könnten heute eine ähnliche Rolle spielen wie die Schulden von Lehman 2008 und der Auslöser einer zweiten Finanzkrise sein. Diese dürfte deutlich schlimmer werden als die erste.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=84108#more-84108

+ Ägypten/Siemens. „Der Industriekonzern soll mit Partnern in Ägypten das wohl sechstgrößte Schnellzugsystem der Welt bauen. Für 8,1 Milliarden Euro liefert Siemens Schienentechnik und Dutzende Züge. […] Das rund 2000 Kilometer lange Bahnnetz soll 60 Städte des Landes mit Zügen miteinander verbinden, die bis zu 230 km/h schnell fahren können. Für den Bau des Schienennetzes schafft das Konsortium laut Siemens bis zu 40.000 Arbeitsplätze in Ägypten. Weitere 6700 Stellen würden bei anderen ägyptischen Lieferanten und in anderen Wirtschaftszweigen entstehen. Laut Siemens Mobility werden rund 90 Prozent der ägyptischen Bevölkerung Zugang zu dem neuen Bahnnetz haben.“
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/siemens-aegypten-auftrag-bahnnetz-101.html

+ Jordanien. „Jordaniens König Abdullah stellt Halbbruder Hamza unter Kuratel. Der in der Bevölkerung beliebte Prinz, der den König wiederholt scharf kritisierte, darf sich nicht mehr frei bewegen.“ Hamza werden Umsturzpläne vorgeworfen; Saudi-Arabien soll den Plan unterstützen, König Abdullah durch Hamza zu ersetzen. Erst im April hatte Hamza auf seinen Prinzentitel verzichtet und den König um Verzeihung gebeten. „Jordaniens wichtigster Bezugspunkt war unter Abdullah stets Washington, dort wurde Jordanien als unverzichtbare strategische Stütze wahrgenommen und war in die US-Politik stark eingebunden.“
https://www.derstandard.at/story/2000135982752/jordaniens-koenig-abdullah-stellte-halbbruder-hamza-unter-kuratel?ref=nl

+ Somalia. „US-Präsident Joseph Biden hat das Verteidigungsministerium ermächtigt, in Somalia wieder eine »kleine ständige militärische Präsenz« herzustellen. Das teilte der Sprecher des Pentagon, John F. Kirby, am vergangenen Montag zu Beginn einer regulären Pressekonferenz mit. Der US-Präsident machte damit die Entscheidung seines Vorgängers Donald Trump rückgängig, der am Ende seiner Amtszeit im Dezember 2020 den Abzug von 750 Soldaten aus dem ostafrikanischen Land angeordnet und weniger als 100 dort gelassen hatte.“
https://www.jungewelt.de/artikel/427317.us-imperialismus-us-truppen-f%C3%BCr-somalia.html

+ Nigeria. „Jahrzehntelange US-Militärhilfe war eine Katastrophe für die Nigerianer. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in den letzten 20 Jahren viel in eine Sicherheitspartnerschaft mit Nigeria investiert und das Land mit Kampfflugzeugen, Waffen und Ausbildung versorgt, um seinen Kampf gegen terroristische Gruppen zu unterstützen und die militärische Professionalität seiner Soldaten zu fördern. Ein neuer Bericht zeigt jedoch, dass es den nigerianischen Streitkräften trotz dieser Unterstützung nicht nur nicht gelungen ist, militante Gruppen zu besiegen, sondern dass sie im Namen der Terrorismusbekämpfung routinemäßig schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, ohne dass die Vereinigten Staaten dafür Konsequenzen ziehen.“
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2022_05_28_neuerbericht.htm

 

 A. Gutsche

 

Montag, 30. Mai 2022

Frankreich will Libyen spalten und den Fessan kontrollieren

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Unter dem Titel „Frankreich versucht, Libyen zu teilen“ erschien am 25. Mai 2022 auf MondAfrique ein Artikel, der über die für Libyen höchst gefährlichen Umtriebe Frankreichs berichtet. Dem Artikel zufolge hält sich eine elfköpfige libysche Delegation, die den Fessan – also den Süden Libyens – repräsentiert, unter der Leitung von Ali Zeidan derzeit in Frankreich auf. Die Delegation hat die Federführung bei einer Konferenz, die sich hauptsächlich mit dem Vorschlag einer föderativen Aufteilung Libyens in die drei Teile Kyrenaika (Osten), Tripolitanien (Westen) und dem Fessan (Süden) beschäftigt.

Wie MondAfrique schreibt, betreibt Frankreich ein Doppelspiel. Zum einen erkennt sie die GNU-Regierung unter Dabaiba an – die immer noch mit Hilfe einiger von ihr finanzierter Milizen Tripolis kontrolliert – und unterhält zu ihr gute Beziehungen, zum anderen unterstützt das französische Außenministerium im östlichen Libyen den Oberkommandierenden der Libyschen Nationalarmee (LNA), Generalfeldmarschall Khalifa Haftar.

Die LNA hatte 2019 versucht, die Milizen aus der libyschen Hauptstadt Tripolis zu vertreiben, war allerdings durch das massive Eingreifen des Nato-Mitglieds Türkei, das seither einen Teil Westlibyens besetzt hält, zum Rückzug gedrängt worden. Die LNA beherrscht allerdings immer noch den Westen und Süden des Landes mit den größten Erdöl- und Erdgasfeldern sowie den wichtigsten Verladehäfen.

Es wurde Ende 2020 zwischen den militärischen Kräften im Osten und im Westen Libyens ein Waffenstillstandsabkommen vereinbart, dass augenblicklich am Zerbrechen ist, da die für den Dezember 2021 angesetzten Wahlen vom damaligen Premierminister Dabaiba nicht durchgeführt wurden und er sich selbst – trotz gegenteiliger Vereinbarungen – zur Wahl gestellt hatte. Sehr zum Missfallen der westlichen Länder, allen voran die USA und Großbritannien, war von den zuständigen libyschen Behörden auch Saif al-Islam Gaddafi, der Sohn des 2011 ermordeten Oberst Muammar Gaddafi, mit besten Erfolgsaufsichten zur Wahl des Präsidentschaftskandidaten zugelassen worden. Die Abhaltung von Wahlen wird den Libyern immer als Ziel vor die Nase gehalten, ist es doch ein probates Mittel, auf Zeit und immer wieder auf Zeit zu spielen und so doch nur zu erreichen, dass sich nichts, aber auch gar nichts in Libyen ändert und die von den ausländischen Mächten eingesetzten, willfährigen Marionetten an der Macht bleiben.

Nachdem es nun für die westlichen Player in Libyen wieder einmal eng wird, da das libysche Parlament ihren Mann Dabaiba seines Amtes enthoben und dafür eine neue Regierung unter Baschagha eingesetzt hat, das libysche Erdöl- und Erdgas, das aufgrund des gegen Russland verhängten Embargos immer rarer und teurer wird, dringend gebraucht würde, aber die libyschen Anlagen geschlossen wurden, und weil überhaupt immer mehr afrikanische Länder nicht mehr gut Freund mit dem Westen sein wollen, wird das seit 2011 vom Westen präferierte Vorhaben einer Zerschlagung Libyens in drei Teile ins Gespräch gebracht. Als Konferenzkoordinator bei der nun in Paris stattfindenden Konferenz tritt Ali Zeidan auf, unterstützt von Mansur Saif an-Nasr, einem ehemaligen libyschen Botschafter in Frankreich.

Ali Zeidan war vor 2011 Mitglied der Nationalen Front für die Rettung Libyens (NFSL), die im In- und Ausland terroristische Anschläge durchführte und deren Ziel der Sturz Gaddafis war. 2011 war Zeidan eine der Hauptquellen bei den falschen Anschuldigungen gegen Gaddafi, als behauptete, Gaddafi würde die Zivilbevölkerung bombardieren, was zu der für Libyen so verhängnisvollen Flugverbotszone führte. Anschließend gehörte Zeidan zu den führenden Köpfen der Übergangsregierung 2011 und war von 2012 bis 2014 Ministerpräsident. Belegt sind seine Treffen mit der Familie al-Libby, der eine führende Rolle bei Terroranschlägen von US-Botschaften in Tansania und Kenia nachgesagt wird. Wegen illegaler Ölverschiffungen wurde Zeidan im März 2014 per Misstrauensvotum vom Parlament abgesetzt, daneben wurden ihm Korruption und Misswirtschaft vorgeworfen. Nach seinem Besuch in der Fessan-Stadt Sebha im Juli 2017 kam es zu Protesten, weil er die Teilung Libyens propagierte. Ali Zeidan, der auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, wird bei Bedarf vom Westen immer wieder aus dem Hut gezaubert.

Bei einer Aufteilung Libyens würde der Fessan unter französischen Einfluss geraten. Dies war schon immer Frankreichs Traum, denn es hätte dann militärischen Zugriff auf die südlichen Grenzgebiete zum Tschad und zum Niger, die bereits enge Verbündeter Frankreichs sind und zu dessen Einflussgebieten gehören. Dies ist gerade auch jetzt von Bedeutung, nachdem Mali Frankreich praktisch aus seinem Staatsgebiet hinausgeworfen hat.

Niger ist insbesondere durch die dortige Förderung von Uran durch französische Firmen für Frankreich von Wichtigkeit, das seinen Energiebedarf zum Großteil aus Atomkraft deckt. Gleichzeitig sind im Süden Libyens und in den Grenzgebieten inklusive des Tibesti-Gebirges wichtige Förderstätten von Gold und anderen Rohstoffen. Eine weitere Militarisierung von Sahara und Sahel wären die unausweichliche Folge, gelänge es Frankreich, seinen Einflussbereich auf den Fessan auszudehnen und sich in diesen Gebieten militärisch festzusetzen. Thierry Meyssan schreibt dazu:  „Ein Krieg in der Sahelzone wird kein Problem sein: Er wird die Großmächte verschonen und nur afrikanische Opfer fordern. Er wird so lange dauern, solange man ihn unterhalten wird, und kein Verbündeter wird sich erlauben zu bemerken, dass dieser Konflikt erst existiert, seitdem die Verbündeten Libyen überfallen und zerstört haben. Alles kann so weitergehen wie bisher: Für einen Teil der Menschheit wird die Welt unipolar bleiben, mit Washington als Zentrum.“

Schon während des letzten Weltkriegs war Frankreich an einem französischen Fessan, der 1942 von General Leclerc besetzt wurde, interessiert. Ein riesiges Sahara-Territorium wäre somit Teil der französischen Kolonialgebiete in Afrika geworden. Allerdings wurde im Friedensvertrag vom 10. Februar 1947 mit Italien Frankreich gezwungen, die Eingliederung des Fessan in den neuen monarchischen Staat „Vereinigtes Königreich Libyen“, der am 24. Dezember 1951 proklamieret wurde, anzuerkennen. Bis dahin standen alle drei Landesteile unter britischer und französischer Verwaltung. Frankreich konnte seinen Einfluss in Libyen allerdings durch ein im August 1955 mit König Idriss geschlossenes Abkommen beibehalten, das ihm die Ausbeutung der Bodenschätze für einen Zeitraum von zwanzig Jahren erlaubte. Frankreich verlegte im Gegenzug seine Truppen in den Tschad.

Muammar al-Gaddafis Revolution im Oktober 1969 beendete die kolonialen Ausbeutungsträume Frankreichs im Fessan, die seit 2011 wiederbelebt werden. Frankreich sieht eine neue Chance, sich in guter alter Kolonialmanier seinen Einfluss auf das südliche Libyen und dessen Bodenschätze zu sichern.

Es sollte aufhören zu träumen.

 

https://www.voltairenet.org/article217026.html

https://mondafrique.com/la-france-tentee-par-une-partition-de-la-libye/

 A. Gutsche

 

 

Kurznachrichten Libyen – 10.05. bis 19.05.2022

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Baschaghas zweiter Versuch, in Tripolis Fuß zu fassen, ist gescheitert / Weiterhin Milizenkämpfe im westlichen Libyen / Erdölexporte teilweise wieder aufgenommen / Erdöleinnahmen eingefroren / Schließung von Tobruk-Hafen angekündigt / Delegation libyscher Stämme und Städte zu Gesprächen in Tunesien eingetroffen

+ 17.05.: Baschagha/Tripolis. Fathi Baschagha war in der Nacht zum 17.05. in Begleitung von verbündeten Milizen in die Hauptstadt Tripolis eingedrungen, um den Regierungssitz zu übernehmen. Allerdings stieß er auf den Widerstand von Milizen, die mit Dabaiba verbündet sind. Es brachen heftige Kämpfe im Zentrum und im Hafengebiet aus. Baschaghas Medienbüro erklärte, der Premierminister habe Tripolis Stunden nach seiner Ankunft wieder verlassen, „um das Blutvergießen zu beenden und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten“.
Kairo forderte inzwischen alle libyschen Parteien auf, „Zurückhaltung zu üben und alle Schritte zu unterlassen, die Gewalt entfachen würden“.
https://libyareview.com/23718/international-condemnations-for-latest-clashes-in-libyan-capital/
Die UN und die westlichen Staaten drängen darauf, dass Dabaiba im Amt bleibt, mit dem Vorwand, er solle die Wahlen vorantreiben. Eben jene Wahlen, die eigentlich bereits im Dezember letzten Jahres hätten stattfinden sollen und an deren Absage allen voran Dabaiba selbst die Schuld trägt.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1526432861225725952

+ 17.05.: Milizen. Milizen aus Zawiya (af-Far, bin Rajab und andere, die dem Stability Support Apparat unter Führung von Gneiwa angehören) feierten ihren „Sieg“ und Baschaghas Rückzug aus Tripolis.
Der Stability Support Apparat wird von Dabaiba finanziert.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1526461226011832320
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1526468721551753218

+ 18.05.: Baschagha-Regierung. Baschagha ist nach seinem Rückzug aus Tripolis in Sirte angekommen, von wo aus er die Regierungsgeschäfte führen will. Baschagha erklärte, er und seine Mitstreiter seien ohne Waffen in der Nacht auf Dienstag nach Tripolis gekommen und haben die Stadt wieder verlassen, um Blutvergießen zu vermeiden. Baschagha warf Dabaiba vor, Wahlen zu verhindern und Libyen noch tiefer ins Chaos zu stürzen.
Er dankte Osama al-Dschuwaili, dem ehemaligen Chef des militärischen Nachrichtendienstes von Dabaiba, für seine „patriotische Rolle“. Dschuwaili wurde nur Stunden nach Ausbruch der Milizenkämpfe von Dabaiba entlassen.
https://libyarise.com/bashagha-from-sirte-we-did-not-resort-to-force-and-did-not-spoil-political-life/
https://libyareview.com/23734/bashagha-we-will-enter-tripoli-without-bloodshed/
Im Prinzip bedeutet, Dabaiba durch Baschagha zu ersetzen, nicht viel anderes, als den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben. Nur echte Wahlen könnten eine Hoffnung für Libyen sein.

 + 18.05.: GB/Baschagha. Frank Baker, ehemaliger britischer Botschafter in Libyen (2018-2019), rief London dazu auf, „seine Neutralität aufzugeben und den vom Parlament ernannten Premierminister Fathi Baschagha zu unterstützen“. Der Diplomat wies darauf hin, dass Libyen von Förderobergrenzen der OPEC ausgenommen sei, so dass die Produktion auf drei Millionen Barrel pro Tag steigen könnte. „Dies allein ist ein großer Anreiz für Großbritannien, die Situation in Libyen zu verbessern.“
https://libyareview.com/23737/former-uk-ambassador-to-libya-urges-support-for-bashagha/
Baschagha pflegt beste Beziehungen zu GB.

+ 18.05.: Uhaida/Milizen. Der Parlamentarier Dschibril Uhaida sagte, dass „Libyen seit 2012 von Waffen regiert wird, insbesondere in Tripolis“. Gesetzgebende Behörden hätten keine Kontrolle über die Vorgänge im Land. „Wir alle wissen, dass Tripolis von Waffen regiert wird und dass jede Regierung, die kommt, nichts anderes als eine Fassade für diese Parteien ist.“ Das, was mit Baschagha passiert sei, würde immer aufs Neue geschehen. Jeder, der in die Hauptstadt Tripolis gelangen möchte, müsste dafür die Zustimmung der Milizen haben.
https://libyareview.com/23754/libyan-mp-libya-ruled-by-weapons-since-2012/

+ 19.05.: Hoher Staatsrat/Dabaiba. Der Vorsitzende des Hohen Staatsrats (HCS), Khaled al-Mischri, erklärte, dass die GNU-Regierung (Regierung der nationalen Einheit) unter Abdelhamid Dabaiba nicht in der Lage sei, Wahlen abzuhalten, „weil ihr Einfluss auf Tripolis und einige Städte beschränkt ist“.
https://libyareview.com/23804/al-mishri-dbaiba-government-unable-to-hold-elections-in-libya/

Vorherige Milizenkämpfe

+ 12.05.: In der Gegend von Dschanzour (westlich von Tripolis) kommt es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Milizen.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1524574623203049472

+ 13.05.: In der im Westen gelegenen Küstenstadt Sabratha kam es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen. Es handelt sich dabei um die von Abdelgafar as-Suwaji (at-Tandra) angeführten Miliz aus Sabratha und der von Abnaa al-Kabu geführten Miliz aus der Stadt az-Zawiya.
https://libyareview.com/23648/clashes-erupt-between-armed-groups-in-libyas-sabratha/

+ 14.05.: Südlich von Bani Walid (südöstlich von Tripolis) kam es zu mehreren bewaffneten Zusammenstößen zwischen einer sogenannten Anti-Terror-Einheit (ATF) und Schleuserbanden.
https://libyareview.com/23654/armed-clashes-erupt-in-libyas-bani-walid/

+ 15.05.: In der Gegend von Dschanzur (westlich von Tripolis) kam es in den frühen Morgenstunden zu heftigen Gefechten zwischen der Dschanzur-Knights-Miliz und der 55. Brigade aus Wirschefana unter dem Kommando von Muammar ad-Dhawi, die mit der Support and Stability Force (SSF) verbunden ist. Der Einschlag von Granaten in Wohngebieten löste Panik unter den Bewohnern aus. Auch entlang der Küstenstraße wurde von Zusammenstößen berichtet.
Durch Vermittlung von Stammesältesten einigte man sich auf einen Waffenstillstand und die Kämpfer zogen sich zurück.
Die Zusammenstöße führten aufgrund von Beschädigungen der Leitungen zu Stromausfällen in Tripolis.
https://libyareview.com/23668/armed-clashes-erupt-in-libyan-capital-2/

+ 16.05.: Milizen/LNA. Laut der LNA kämpfen die Milizen in Tripolis um die Kontrolle der Stadt, damit sie die öffentlichen Kassen plündern können. Die GNU-Regierung von Dabaiba bezahle diese Milizen, damit sie ihr Schutz böten.
 https://libyareview.com/23678/libyan-army-armed-groups-fighting-to-loot-public-money/

Erdöl/Erdgas

+ 11.05.: Erdölexporte. Nach 30 Tagen Schließung kündigte Baschagha die Wiedereröffnung der geschlossenen Häfen und Ölfelder des Landes an. „Die Bemühungen des Parlaments und der libyschen Regierung um die Wiedereröffnung der Ölfelder und Häfen waren von Erfolg gekrönt.“ Voraussetzung sei, dass die Verwaltung der Erdöleinnahmen nach einem fairen und transparenten Mechanismus erfolgt, der allen Libyern zugutekommt.
https://libyarise.com/libyan-oil-flows-bashagha-announces-the-reopening-of-ports-and-fields/

+ 14.05.: Erdöleinnahmen. Parlamentspräsident Agila Saleh bestätigte, dass die Öleinnahmen in der Libyschen Auslandsbank (LFB) solange eingefroren bleiben, bis die Einführung eines Mechanismus garantiert, dass die Gelder gerecht an alle Libyer verteilt und nicht verschwendet werden oder der Korruption zum Opfer fallen.
Die Ölförderung werde zum Schutz der Einrichtungen aufrechterhalten. Der Chef der NOC (National Oil Company), Mustafa Sanella, überweist die Einnahmen an die Dabaiba-Regierung.
https://libyareview.com/23656/libyan-parliament-freezes-oil-revenues/

+ 14.05.: Sperrung Erdölhafen. Protestierer kündigten in Tobruk die Schließung des Ölhafens Hariga der Arabian Gulf Oil Company (Agoco) an. In der Erklärung heißt es: „In diesen für unser Land schwierigen Zeiten, haben Verschwörungen und ausländische Interventionen das Leiden des libyschen Volkes vergrößert. Das Volk hofft jeden Tag auf mehr Stabilität und eine Verbesserung der Lage. Deshalb kündigen wir an, dass wir am Samstag, den 14. Mai, die Anlagen der Raffinerie von Tobruk und des Ölhafens von Hariga schließen, um gegen die Politik aller politischen Gremien zu protestieren, die zwar Legitimität beanspruchen, diese aber abgelaufen ist und die daher keine Legalität mehr besitzen.“ Man werde nur mit einer Partei verhandeln, die legitimiert ist und die Wünsche des Volkes erfüllt. „Wir rufen die Bevölkerung auf, sich gegen die Verschwörung, die sich gegen unser geliebtes Land richtet, zu wehren“.
https://libyareview.com/23674/protesters-close-tobruks-hariga-oil-port/

Libysche Stämme und Städte

+ 14.05.: Libysche Stämme/Tunesien/Hannibal Gaddafi. Eine Delegation libyscher Stämme traf in Tunesien ein und stellte eine neue Initiative zur Lösung der libyschen Krise und zur Beendigung der politischen Spaltung des Landes vor. Demnach sollte das Parlament und alle bestehenden Gremien aufgelöst und so bald wie möglich allgemeine Wahlen abgehalten werden.
Die Stammesdelegation unter der Leitung von Taher Chehibi traf mit Vertretern der tunesischen Volksbewegung und der tunesischen Gewerkschaft zusammen. Der Generalsekretär der tunesischen Gewerkschaft, Noureddine Taboubi, brachte seine Unterstützung für die libysche Delegation zum Ausdruck.
Die Stammesdelegation traf auch mit dem venezolanischen Botschafter in Tunesien zusammen und bat ihn ebenfalls um Unterstützung. Es sind auch Treffen mit tunesischen Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, der tunesischen Anwaltskammer und der Liga für die Verteidigung von Menschenrechten geplant.
Die Stämme baten um Unterstützung bei der Forderung, Hannibal Gaddafi, Sohn des ermordeten Oberst Muammar Gaddafi, im Libanon aus der Haft zu entlassen. Hannibal wird im Libanon gefangen gehalten unter dem Vorwand, der verfüge über Informationen bezüglich des Verschwindens des schiitischen Geistlichen Mussa Sadr, dessen Spur sich 1978 während eines Besuchs in Libyen verlor. Im September 2021 forderte Ahmed Gaddaf ad-Dam, der Cousin von Muammar al-Gaddafi, die Freilassung von Hannibal. Er sagte: „Seine Entführung war ein Affront gegen den Libanon und die libanesische Justiz. […] Seine Freilassung würde in den libysch-libanesischen Beziehungen eine neue und positive Seite aufschlagen“.
https://libyareview.com/23671/libyan-tribes-demand-lebanon-release-gaddafi-son/

+ 15.05.: Entführung/Chehibi. Die Union der libyschen Stämme und Städte bestätigte, dass Maskierte versucht haben, die Tochter von at-Taher Chehibi in Tobruk zu entführen. Die Sicherheitsbehörden ermitteln.
Chehibi führt derzeit die Stammesdelegation in Tunesien an.
https://libyareview.com/23701/libyan-tribal-leaders-daughter-survives-kidnapping-attempt/

+ 19.05.: Saif al-Islam Gaddafi/Wahlen/GB/USA. Der Anwalt von Saif al-Islam Gaddafi, Khaled az-Zaidi, erklärte, er habe „Beweise und Informationen, die belegen, dass die Botschafter der USA und Großbritanniens eine Rolle bei der Verhinderung und Störung der libyschen Wahlen gespielt haben. Dies geschah, weil Saif al-Islam als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen aufgestellt wurde“.
„Wir hatten erwartet, dass die USA und einige Länder des Sicherheitsrates eine positive Rolle bei der Unterstützung von Wahlen, für Stabilität und einer vom libyschen Volk gewählten Regierung spielen würden, aber die beiden Botschafter haben die Veröffentlichung der  endgültigen Kandidatenlisten verhindert.“ Az-Zaidi äußerte sein Befremden über „die Äußerungen des US-Botschafters Richard Norland zum Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam und seinen Angriff auf die libysche Gesetzgebung, in dem er diese als fehlerhaft bezeichnete. „Wir haben nicht erwartet, dass sich ausländische Botschafter in dieser unverhohlenen Weise in den Wahlprozess einmischen, damit die Wahlen und ihre Ergebnisse auf bestimmte Personen zugeschnitten werden„.  Az-Zaidi fuhr fort: „Wir wundern uns immer noch und wissen nicht, warum diese Länder und diese Botschafter Angst vor Saif al-Islam Gaddafi haben.“
https://libyareview.com/23788/saif-gaddafi-lawyer-us-uk-ambassadors-disrupted-libyan-elections/

+ 18.05.: Abdullah as-Senussi. Das Berufungsgericht in Tripolis vertagte den Prozess gegen den Geheimdienstchef von Muammer Gaddafi, Abdullah as-Senussi, wegen des Massakers im Abu-Salim-Gefängnis auf den 15. Juni.
Im Mai 2021 beschloss die Zweite Strafkammer des Obersten Gerichtshofs, das Verjährungsurteil aus dem Jahr 2019 aufzuheben. Das Gericht verwies den Fall zur Prüfung an eine andere Strafkammer des Berufungsgerichts in Tripolis zurück.
Abdullah as-Senussi, der Schwager des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi, war 2015 zusammen mit acht weiteren hochrangigen Beamten zum Tode verurteilt worden.
https://libyareview.com/23788/saif-gaddafi-lawyer-us-uk-ambassadors-disrupted-libyan-elections/

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 10.05.: Wahlen. Der regionale Sprecher des US-Außenministeriums, Samuel Warburg, kündigte an, dass Washington Sanktionen gegen diejenigen verhängen wird, die versuchen, die Wahlen in Libyen zu behindern. Die USA arbeiten in dieser Hinsicht mit internationalen Partnern und regionalen Verbündeten zusammen.
https://libyareview.com/23589/us-to-impose-sanctions-against-libya-election-spoilers/
Sehr witzig, die USA verhängen dann wohl als erstes Sanktionen gegen sich selbst.

+ 19.05.: Wahlen. Der Abgeordnete Ziad Daghim hält die Abhaltung allgemeiner Wahlen für die einzige Möglichkeit, das Land vor einem Volksaufstand oder einem großen Bürgerkrieg zu bewahren. Die Wahlen könnten auf den jeweils von den rivalisierten Regierungen beherrschten Gebieten des Landes stattfinden.
https://libyareview.com/23809/libyan-mp-elections-only-way-to-save-libya-from-civil-war/

+ 10.05.: IS. Es wird berichtet, dass der IS vorübergehend einen Checkpoint auf der Verbindungsstraße zwischen Tripolis und der im Süden gelegenen Stadt Sebha errichtet hat (60 km südlich von Mizdah) und dort Vorräte und Benzing beschlagnahmte. Anschließend verschwanden die IS-Kämpfer wieder in den Bergen.
https://libyareview.com/23569/isis-reappear-in-south-libya/

+ 14.05.: Moslembruderschaft. Die Moslembruderschaft, deren Gremium in Libyen der Oberste Staatsrat ist, scheint tief gespalten. Ein Teil unterstützt die Regierung der Stabilität von Baschagha, während ein anderer Teil sie ablehnt und weiterhin hinter Dabaiba steht.
Die letzte Sitzung wurde von vielen Mitglieder boykottiert, so dass der Staatsrat nicht beschlussfähig war. Zu den Forderungen der Boykotteure zählt, zu dem mit dem Parlament erzielten Konsens zu stehen und die Verfassungsänderungen anzuerkennen.
Der Staatsrat hatte zunächst der Einigung mit dem Parlament zugestimmt, diese Einigung dann aber wieder zurückgezogen.
Die in Kairo anberaumten erneuten Gespräche zwischen dem Staatsrat und dem Parlament unter dem Vorsitz von Stefanie Williams, in denen es um Streitigkeiten bezüglich eines Verfassungsentwurfs geht,  kommen rein unter dem Zwang der Vereinten Nationen zustande und sind zu nichts nutze, außer dass die UN und die ausländischen Kräfte die Kontrolle behalten und weiter im Spiel bleiben.
https://libyarise.com/the-state-of-boiling-within-the-libyan-brotherhood-division-discord-and-fate-in-the-wind/

+ Ukraine/Waffen. Es wird befürchtet, dass ein Teil der vom Westen an die Ukraine gelieferten Waffen nicht ihren Bestimmungsort erreicht, sondern auch nach Libyen und in die Sahelzone gelangen. Darüber berichtete das französische Onlineportal Mondafrique.
https://libyareview.com/23573/will-weapons-sent-to-ukraine-end-up-in-libya/

+ 15.05.: Türkische Besatzung. Erneut ist ein türkisches Militärfrachtflugzeug auf dem Mitiga-Flughafen von Tripolis gelandet.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1525818899236851714

+ 10.05.: Syrische Söldner. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR), bereitet die Türkei wiederum die Entsendung einer Gruppe syrischer Söldner nach Tripolis vor. Sie sollen von Nordsyrien über Militärflughäfen in der Türkei nach Libyen gebracht werden.
https://libyareview.com/23533/sohr-turkey-preparing-new-batch-of-syrian-mercenaries-to-libya/

+ 13.05.: Entführung. Laut der Tunesischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (TOHR) wurden zwei tunesische Staatsbürger in Tripolis entführt. Näheres ist nicht bekannt.
Laut dem Numbeo Crime Index steht Libyen auf Platz 20 der unsichersten Länder.
https://libyareview.com/23641/two-tunisians-nationals-kidnapped-in-libyan-capital/

+ 19.05.: Libysche Zentralbank. Laut Premierminister Fathi Baschagha ist das Mandat des Chefs der Libyschen Zentralbank (CBL), as-Siddiq al-Kebir, gemäß der jüngsten politischen Vereinbarung ausgelaufen.
https://libyareview.com/23807/bashagha-libyas-central-bank-governor-mandate-has-ended/

+ 18.05.: Brak-asch-Schati-Massaker. Zum fünften Mal jährt sich das Massaker von Brak asch-Schati, bei dem 145 Zivilisten und Soldaten durch die Hand von Milizen der Moslembruderschaft bzw. Milizen aus Misrata, die mit der damaligen Einheitsregierung unter Sarradsch in Verbindung standen, brutal ermordet wurden. Beteiligt waren auch al-Kaida-Kämpfer und Reste der aus Bengasi und Adschdabiya vertriebenen radikal-islamistischen Milizen.
https://libyarise.com/brak-al-shati-massacre-in-libya-demands-to-reopen-a-5-year-old-case/
https://twitter.com/SPTM8F5gloupdKw/status/1526977878939795457

+ 19.05.: Menschenrechtslage/EU. Die EU hat 46 Millionen für eine Seenotrettung ausgegeben, diese „wird nun von Frontex als >international anerkannt und zuständig< angesehen, und das, obwohl diese wahrscheinlich nur auf dem Papier existent ist – immerhin wissen weder die Europäische Kommission noch der Europäische Rat überhaupt, wo sich diese Leitstelle für Seenotrettung befindet.“
„Dass tausende Migranten nach oder vor Versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, von libyschen Sicherheitskräften in menschenunwürdigen Lagern festgehalten werden, wo ihnen Hunger, Folter und Vergewaltigung sowie Ausbeutung als Sex- oder Arbeitssklaven widerfährt, ist zumindest in der europäischen Zivilgesellschaft im kollektiven Bewusstsein angekommen. Auch, dass die EU durch finanzielle und materielle Hilfen dieses Migrationsabwehr- und Abschreckungsregime unterstützt. Den Protesten von Migranten und Migrantinnen gegen ihre Lebensbedingungen in Libyen und fehlende internationale Hilfen aber schlägt dröhnendes Schweigen entgegen.“
https://www.heise.de/tp/features/Libyen-Protest-gegen-EU-finanzierte-Foltergefaengnisse-7099452.html?seite=all

+ 16.05.: Währungsreserven. Laut einer Weltbank-Statistik steht Libyen in Afrika seit mehr als einem halben Jahrhundert an erster Stelle bezüglich der Währungsreserven. Aktuell betragen seine Währungsreserven mehr als 84 Milliarden USD, gefolgt von Südafrika mit 75 Milliarden USD und Algerien mit 56 Milliarden USD.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet, dass die Preise und die Inflation in Libyen und in der arabischen Welt im Jahr 2022 weiter steigen werden.
https://libyareview.com/23714/world-bank-libya-has-largest-foreign-reserves-in-africa/
Was nützen die schönsten Währungsreserven in einem kaputten failed state?

+ 19.05.: Eingefrorene Vermögen/GB. Die Bank of England hat Vermögenswerte in Höhe von drei Milliarden Pfund eingefroren, die der Libyschen Zentralbank (CBL) gehören und unter der Verwaltung der in Tripolis ansässigen Libya Investment Authority (LIA) stehen. Auf der Liste der größten Staatsfonds der Welt steht die LIA an 22. Stelle.
Dem Sovereign Wealth Fund Institute zufolge verfügt die LIA über weltweit eingefrorene Vermögenswerte in Höhe von 67 Milliarden Dollar, die von Institutionen wie HSBC, Goldman Sachs, Nomura und Societe General gehalten werden.
Die angeblichen Terrorismusopfer Großbritanniens wollen Steuern oder Zinsen aus den seit 2011 eingefrorenen Geldern einfordern.
In einem UN-Bericht wurde im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass eine Bank in Belgien, die Berichten zufolge mehr als 20 Mrd. USD der eingefrorenen Gelder verwahrt, Dividenden und Zinsen von LIA-Konten unberechtigter Weise an ausländische Konten überwiesen hat.
https://libyareview.com/23785/bank-of-england-freezes-3-billion-of-libyan-assets/
Der Nato-Krieg gegen Libyen war der bis zu diesem Zeitpunkt größte Raubzug der Geschichte. Nun könnte er von dem Zugriff auf russische Staatsgelder noch übertroffen werden.

+ 14.05.: Spritpreise. Der Sprit ist in Libyen nach Venezuela der zweitbilligste weltweit. Der Liter kostet etwa 30 Cent.
https://libyareview.com/23651/statista-libyas-gasoline-second-cheapest-fuel-in-the-world/

+ 19.05.: Algerien. Die algerischen Behörden kündigten die Wiedereröffnung der Landgrenzen zu Tunesien und Libyen für den Warenverkehr an. Für Reisende bleiben sie nach wie vor geschlossen.
https://libyareview.com/23795/algeria-reopens-borders-with-libya/

+ Ukraine/Russland. Der ukrainische Botschafter in Tunesien, Volodymyr Khomanets, hat in einem Interview die Behauptungen zurückgewiesen, wonach libysche Staatsangehörige, die der LNA angehören, an der Seite Russlands in der Ukraine kämpfen.
https://libyareview.com/23562/ukrainian-diplomat-no-libyan-fighters-in-ukraine/

Aus anderen Ländern

+ Palästina. Im Westjordanland „töteten israelische Soldaten in Jenin die langjährige Al-Jazeera Reporterin Shireen Abu Aqleh durch einen gezielten Kopfschuss und verwundeten ihren Kollegen Salim Samoudi.“ Der Hergang wurde durch eine Reihe von Zeugen bestätigt.
„Angesichts dieser jahrzehntelangen und notorischen Verleugnung und Verhöhnung internationalen Rechts muss man jene Staaten, welche diese Politik unterstützen, zumindest als Komplizen bezeichnen. Es gibt daher nur eine einzige erfolgsversprechende Lösung: Boykott und Sanktionen.“
Video von Fritz Edlinger: https://www.youtube.com/watch?v=2TG6dg2bSCQ

+ Palästina. „Am Freitagmittag hat die israelische Polizei den Beginn der Trauerfeier für die bekannte Reporterin Schirin Abu Akle in Jerusalem angegriffen. Brutal hinderten schwerbewaffnete Einsatzkräfte die Menschen, einen Trauerzug zu bilden. Der Wagen mit dem Leichnam machte sich alleine auf den Weg zur römisch-katholischen Kirche in der Altstadt von Jerusalem. […] die Polizei prügelte ohne Vorwarnung auf die Sargträger und die Trauergemeinde ein. Beinahe wäre der Sarg zu Boden gestürzt. Der arabischsprachige Kanal des Senders Al-Dschasira übertrug die verstörenden Bilder vor dem Französischen Krankenhaus live. […] Auf dem Weg von der Kirche zum Friedhof konnte dann doch ein nicht enden wollender Trauerzug von sicher mehr als 10.000 Menschen die Journalistin auf ihrem letzten Gang begleiten. Israelische Polizei war nicht mehr zu sehen. Nur ein Hubschrauber drehte seine Runden über dem Friedhof.
In Dschenin begann der Tag der Beerdigung mit einem neuerlichen, mehrere Stunden dauernden Feuergefecht zwischen der israelischen Armee und palästinensischen Widerstandskämpfern.“
https://www.jungewelt.de/artikel/426519.pal%C3%A4stina-und-israel-angriff-auf-trauernde.html

+ Libanon. „Bei der Parlamentswahl im krisengeschüttelten Libanon haben die schiitische Hisbollah und ihre Verbündeten ihre Mehrheit verloren. Dem vorläufigen Endergebnis vom Dienstag zufolge kommen sie zusammen nur noch auf 62 von 128 Abgeordneten. […] Die christliche Partei von Präsident Michel Aoun, die Freie Patriotische Bewegung (FPB), ein Verbündeter der Hisbollah, ist nun nicht mehr der größte christliche Parlamentsblock des Landes. Bei der Parlamentswahl zeichneten sich die prosaudischen Libanesischen Kräfte (FL) als Gewinner in der christlichen Community ab.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/138645-wahlen-in-libanon-verbundete-hisbollah/

+ Syrien. Karin Leukefeld: „Syrienkonferenz ohne Syrer. Gebertreffen in Brüssel ohne Moskau und Damaskus. EU weiter gegen Wiederaufbau des Landes.“
„UNICEF wies darauf hin, dass bisher mehr als die Hälfte der für 2022 benötigten Gelder für die Kinder in Syrien und in den Nachbarländern fehle. Auch das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen beklagte am Sonntag, dass für seine Hilfsprogramme bis Ende 2022 noch 595 Millionen US-Dollar fehlten. Zum Vergleich: Zur Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten seit Ende Februar nach eigenen Angaben 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/426216.humanit%C3%A4re-hilfe-syrienkonferenz-ohne-syrer.html

+ Ägypten. „Trotz eines kurzen Aufatmens nach der Covid-19-Pandemie verzeichnet die ägyptische Regierung wirtschaftliche Probleme aufgrund der Krise in der Ukraine. Grund seien unter anderem die deutlich gestiegenen Getreide- und Ölpreise.“
https://rtde.live/afrika/138538-nach-kurzem-aufschwung-aegyptens-wirtschaft/

+ Afrika. Die Zahl der Ungleichheit hat in Afrika weiter zugenommen. Aber „den afrikanischen Superreichen geht es blendend. Gemäß dem Magazin Forbes Africa hat das Vermögen von Afrikas 18 Dollar-Milliardären im vergangenen Jahr um 15 Prozent zugenommen. Es liegt nun bei insgesamt 85 Milliarden Dollar.
Auch die Zahl der afrikanischen Dollar-Millionäre ist laut einem kürzlich erschienenen Bericht der Beratungsfirma Henley & Partners im Jahr 2021 deutlich gestiegen. Sie liegt demnach heute bei 136 000 – ein Anstieg von 11 000 gegenüber dem Vorjahr.“
Daneben bahnt sich eine Schuldenkrise an.
https://www.nzz.ch/international/afrika-viele-millionaere-massive-ungleichheit-ld.1682483?reduced=true

+ Zentralafrika. Zentralafrika führt Bitcoin als Währung ein. Ein „Gedanke hinter der Einführung des Bitcoins könnte das Streben nach finanzieller Unabhängigkeit von Frankreich sein: Bislang nutzen die Zentralafrikaner die regionale Währung CFA-Franc, wie fünf weitere Länder in West- und Zentralafrika. Diese Währung wurde bereits 1945 unter französischer Kolonialherrschaft eingeführt. Sie war damals mit einem festen Wechselkurs an den französischen Franc gebunden, später an den Euro, und ist somit vergleichsweise stabil. Einen Nachteil sehen die Afrikaner und kritisieren diesen gegenüber den Franzosen als neokoloniale Herrschaft: Die Hälfte der Währungsreserven sind in der französischen Nationalbank in Paris eingelagert, woraus Frankreich Jahr für Jahr Rendite erhält.
Der Bitcoin könnte nun diese Abhängigkeit beenden. Chris Maurice, Direktor der Krypto-Börse Yellow Card Financial, die rund eine Million Nutzer in 16 afrikanischen Ländern hat und für den Betrieb im CFA-Franc-Gebiet lizenziert ist, kommentiert die Pläne folgendermaßen: „Das ist ein großer Mittelfinger für das französische Wirtschaftssystem.“
https://rtde.live/afrika/138161-zentralafrikanische-republik-setzt-auf-bitcoin/

+ VAE. Der neue Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate heißt Muhammad bin Zayed an- Nahyan. Der Politiker trat sein Amt nach dem Tod seines Halbbruders an – VAE-Präsident Khalifa bin Zayed an-Nahyan war am 13. Mai nach langer Krankheit verstorben.
Agila Saleh sprach im Namen des Parlaments und des libyschen Volkes der Bevölkerung der VAE sein aufrichtiges Beileid zum Tod von Scheich Khalifa bin Zayed an-Nahyan aus.
Auch Baschagha, Dabaiba und Haftar sandten Beileidsbekundungen an die VAE.
https://libyarise.com/the-libyan-parliament-offers-its-condolences-to-the-uae-on-the-death-of-sheikh-khalifa-bin-zayed/

+ AfriCom/Somaliland. General Stephen Townsend, Kommandeur von AfriCom, besuchte Somaliland. Es wird vermutet, dass Somaliland die internationale Anerkennung als Staat angeboten wird im Gegenzug für die dortige Errichtung einer US-Militärbasis.
https://www.voltairenet.org/article216889.html

+ Somalia. „Das Pentagon schickt nach der „Wahl“ eines neuen Präsidenten, Hassan Sheikh Mohamud, 500 Soldaten nach Somalia. Präsident Donald Trump hatte alle US-Streitkräfte aus diesem Land abgezogen. Heute leiden etwa 40% der Bevölkerung unter einer Hungersnot und fast eine Million Menschen leben unter dem Scharia-Gesetz von Al-Sebaab.
Die neue US-Unterstützung könnte mit der möglichen Anerkennung der Unabhängigkeit Somalilands und der Einrichtung von AfriCom-Basen verknüpft sein.“
https://www.voltairenet.org/article216929.html

+ Pakistan. „Nach dem Vorbild Sri Lankas steuert Pakistan auf den Bankrott zu, und das in einer hochgradig aufgeladenen politischen Atmosphäre, die durch die Androhung eines Marsches des entmachteten Premierministers auf die Hauptstadt Islamabad geprägt ist, der Neuwahlen bis zum 20. Mai fordert. Analysten befürchten, dass die politische Instabilität in den kommenden Tagen in Gewalt umschlagen und die taumelnde pakistanische Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen könnte, die sich auf eine ausfallähnliche Situation zubewegt. Die Devisenreserven des Landes sinken, die Inflation bei Lebensmitteln schießt in die Höhe, und die pakistanische Rupie ist mit einem massiven Rückgang von 21,72 % im laufenden Haushaltsjahr auf Talfahrt.
https://asiatimes.com/2022/05/pakistan-facing-bankruptcy-as-the-economy-crumbles/?mc_cid=3634faf910&mc_eid=f072d9574c

+ Südamerika. „Die willkürliche Entscheidung der US-Regierung, Nicaragua, Kuba und Venezuela von der Teilnahme am Regionalgipfel der Amerikas auszuschließen, der vom 6. bis 10. Juni in Los Angeles stattfinden soll, ist ein weiteres Beispiel für imperiale Hybris und Verblendung.
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador kündigte kürzlich an, er werde den Gipfel boykottieren, wenn nicht alle Länder der Region eingeladen werden. Einige Mitgliedsstaaten der CARICOM und der Organisation Ostkaribischer Staaten, darunter Antigua und Barbuda sowie St. Vincent und die Grenadinen, erwägen ebenfalls, nicht am Gipfel teilzunehmen.“
https://blackallianceforpeace.com/bapstatements/boycottsummitofamericas

+ Ukraine-Krieg. „Das ukrainische Schlachtfeld ist das am meisten auf der Welt subventionierte, und zwar von den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und von der Europäischen Union. Diese massive Investition zielt darauf ab, nicht die Ukrainer, sondern die Banderisten zu unterstützen, was in völligem Widerspruch zu den Zielen der Alliierten während des Zweiten Weltkriegs steht. Dieses Geld wird aber aus den Sozialprogrammen der Geberländer genommen, das heißt, dass es den Armen der westlichen Bevölkerungen fehlen wird.“
https://www.voltairenet.org/article216971.html

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