Kurznachrichten Libyen – 01. bis 9. September 2026
Jahrestag der Gründung der Afrikanischen Union 1999 / Gaddafi-Familie grüßte Teilnehmer der Revolutionsfeiern / Dschamahiriya-Bewegung lässt sich nicht marginalisieren / Innenminister Zubi erteilte Befehl, gegen Teilnehmer der Revolutionsfeiern vorzugehen / Streikwelle: Sicherheitspersonal der Ölanlagen, Krankenhauspersonal, Lehrer, Behördenangestellte / Proteste und Straßenblockaden gegen Stromausfälle, Treibstoffknappheit und Wasserprobleme / Ukraine greift russisches Schiff mit Drohnen von Libyen aus an / Breite Ablehnungsfront gegen das 4plus4-Abkommens / Staatsrat lehnt Ergebnisse des 4plus4-Dialogs ab / UN-Sicherheitsrat begrüßt 4plus4-Abkommen / Ernährungskrise: Einkommen reichen nicht für Lebensunterhalt / Jugendarbeitslosigkeit steigt auf über 50 Prozent / Zentrale der Internationalen Organisation für Migration gestürmt und geschlossen
Gedenktag
+ Am 9. September 1999 wurde in der Stadt Sirte unter der Führung von Oberst Muammar al-Gaddafi die Afrikanischen Union gegründet.
+ Aischa al-Gaddafi zum 27. Jahrestag der Gründung der Afrikanischen Union durch Oberst Gaddafi in der Stadt Sirte: Muammar Gaddafi war der Gründer der Afrikanischen Union und Erbauer des panafrikanischen Projekts. Nach ihm erlosch der afrikanische Traum, und der Kontinent sucht weiter nach dem Echo der Stimme eines Mannes, das ihn aus seinem Schlummer weckt.
+ Al-Mubarak Abu Amayd (ehemals Oberster Rat von Wirschefana): Libyen führte und wurde nicht geführt. Das war wohl der Grund, warum es zerstört wurde.
+ Moussa Ibrahim:
Die ursprüngliche Vision der afrikanischen Einheit – nicht bloß als
Institution, sondern als Projekt der Souveränität war: Kontrolle
über unsere Ressourcen, eine afrikanische Währung und Zentralbank,
eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur, unabhängige
Kommunikationswege sowie ein Kontinent, der seine Zukunft selbst
bestimmen kann.
Dieser Traum ist noch nicht vorbei. Der Kampf um die afrikanische
Einheit geht weiter.
+ Jeune Afrique
(Frankreich) erkennt die strategische Vision von Oberst Muammar
al-Gaddafi in der Ausrichtung auf die afrikanische Einheit an: Sein
intensives diplomatisches Engagement in Afrika war keine Laune, sondern Teil
einer strategischen Vision.
Am 15. März 1997 hielt Gaddafi vor einer Menschenmengen in
Sebha eine leidenschaftliche Rede: „Wir sind Kinder einer
einzigen Nation, eines einzigen Volkes, einer einzigen Familie
und wir stehen vor denselben Gefahren; daher ist die Einheit für uns
eine lebenswichtige Notwendigkeit“. Er fuhr fort: „Die arabische Nation
ist in Lethargie, Spaltung und Schwäche versunken und wenn sie bei der Realisierung
der Einheit scheitert, wird sie für immer verloren sein“.
Zu Beginn der 4. außerordentlichen Gipfelkonferenz der Organisation der
Afrikanischen Einheit in Sirte sprach Gaddafi keine drei Jahre
später 44 Staats- und Regierungschefs an: „Bismarck hat Deutschland
vereinigt, Lincoln hat dasselbe in Amerika getan, Mao in China,
Garibaldi in Italien und Gandhi in Indien“.
„Unsere Aufgabe heute ist es, die afrikanische Einheit zu
verwirklichen, aber im Gegensatz zu Napoleon und Hitler, die Europa
mit Gewalt vereinen wollten, werden wir die Einheit unseres Kontinents
durch Frieden und Dialog erreichen“.
Der arabisch-nationalistische Charakter der ersten Rede stand
dabei im Kontrast zum umfassenden afrikanischen Ansatz der zweiten
Rede.
Gaddafi war enttäuscht von der Arabischen Liga, die sich weigerte,
das 1992 verhängte UN-Sanktionsregime gegen Libyen klar zu
verurteilen, während er stark beeindruckt war von der „historischen
und mutigen Initiative“, die afrikanische Staatschefs während des Gipfels
von Ouagadougou im Juni 1998 ergriffen und mit der sie Libyen
in der Lockerbie-Sache unterstützten.
In seiner Rede zum 29. Jahrestag der al-Fatah-Revolution verkündete
Gaddafi offiziell diese neue Ausrichtung: „Wenn die Araber heute kein
Interesse daran zeigen, ihre Nation wieder zu vereinen, müssen wir –
Libyer, Ägypter, Sudanesen und alle Bewohner der Arabischen Maghreb-Region
– uns anpassen und uns Afrika zuwenden“.
Gaddafi erkannte, dass der Wohlstand seines Landes immer von
seiner Fähigkeit abhängig war, die afrikanische Tiefe mit der Welt
des Mittelmeers zu verbinden. Er wusste, dass der kürzeste Weg quer
durch Afrika südlich der Sahara der ist, der den Golf von Sirte mit dem
Golf von Guinea verbindet.
Die imposanten Ruinen alter Städte wie Leptis Magna und „Kyrenaia/Schahat
zeugen von der tiefen Verwurzelung des Landes in Afrika.
+ Jeune Afrique:
Libyen unter Gaddafi war eines der wenigen arabischen Länder, die
eine echte Investitionspolitik in Afrika betrieben und Entwicklungshilfe
für den Kontinent leisteten.
Gaddafi unterstützte nationale Befreiungsbewegungen in Ländern,
die noch unter westlicher Besatzung standen, insbesondere in Südafrika,
Namibia, Angola und Mosambik.
Mandela drückte durch seine wiederholten Besuche in Libyen und
die gezeigte Gastfreundschaft für den Oberst in Kapstadt kontinuierlich
seine Dankbarkeit für die Positionen aus, die Gaddafi gegen
das Apartheid-Regime in Südafrika eingenommen hatte.
Dank Gaddafis Initiative brachen Tschad, Niger, Uganda, Mali, Guinea, Gabun,
Togo, Senegal und sogar die Elfenbeinküste nacheinander ihre Beziehungen
zu Israel ab und förderten den Unterricht der arabischen Sprache.
Die afrikanischen Delegationen, die damals häufig Tripolis besuchten,
waren stark vom revolutionären Charisma Gaddafis angezogen.
Auf dem ersten – und letzten – arabisch-afrikanischen Gipfel, der 1977
in Kairo stattfand, spielte Tripolis neben Ägypten eine herausragende
Rolle bei der Gründung neuer Institutionen, die darauf abzielten, die arabisch-afrikanischen
Beziehungen zu stärken, wie die Arabische Bank für wirtschaftliche
Entwicklung in Afrika, deren Sitz in Khartum ist.
In der Zeit von 1970 bis 1996 gewährte die Dschamahirija Zuschüsse und
vergünstigte Kredite an 18 nicht-arabische afrikanische Länder, was die Umsetzung
zahlreicher Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft und
Ernährungssicherheit ermöglichte.
Libyen trug auch zur Impfung von 12 Millionen Kindern bei und vergab
Studienstipendien an Hunderte afrikanischer Studenten.
Dank der zahlreichen Kulturzentren, die es gegründet hat, und der
Aktivitäten der Islamischen Dawa-Gesellschaft verfügt Libyen
heute über ein weites Netz freundschaftlicher Beziehungen in ganz Afrika.
Die Gründung der Gemeinschaft der Sahel- und Sahara-Staaten in Tripolis
im Jahr 1998 war Teil des Bestrebens, einen arabisch-afrikanischen
Block zu formen, mit Libyen als Zentrum und treibender Kraft.
Gaddafi im September 1999 in Sirte: „Auch vereint
sind wir sehr schwach, aber wenn wir gespalten sind, existieren
wir überhaupt nicht.“
+ Das Außenministerium
von Dabaiba ignorierte beim Tag der Afrikanischen
Union die Rolle von Oberst Muammar al-Gaddafi bei der Gründung
der Organisation der Afrikanischen Union. Oberst Gaddafi war
vom 2. Februar 2009 bis 31. Januar 2010 Präsident der Afrikanischen
Union.
Einer der Gründe für die gezielte Bekämpfung von Oberst Gaddafi durch den
Westen und seine Ermordung waren seine Bemühungen um die
Vereinigung der afrikanischen Staaten sowie die Einführung der
goldgedeckten Dinar-Währung als Alternative zum Dollar.
Septemberrevolution / Saif al-Islam Gaddafi / Dschamahiriya
+ Die Familie von Oberst Muammar al-Gaddafi begrüßte
die Massen an libyschen Menschen, die den Jahrestag der Septemberrevolution
feierten. „Eine Hommage an die Liebe und die Loyalität all derer,
die bei dieser historischen Gelegenheit zum Gedenken an Muammar al-Gaddafi
dabei waren. Es sei ein grünes Gemälde mit Flaggen in Libyens Städten,
Dörfern und Gemeinden gemalt worden.
Die Menschen des Landes hegten immer noch Hoffnungen auf eine
Zukunft, die Libyen und seiner Geschichte würdig ist. Die Milizen
im Osten und Westen des Landes konnten die Menschen nicht daran hindern,
Ihre Freude über die Fatah-Revolution auszudrücken.
„Wir werden unserer historischen und nationalen Verantwortung treu bleiben,
und wir werden unseren Bund mit Libyen und seinem Volk nicht aufgeben.“
+ Hannibal Muammar al-Gaddafi
grüßte die Menschen, die den Jahrestag der Septemberrevolution
feierten .
Die Septemberrevolution habe einen entscheidenden Wendepunkt in der
Geschichte des Vaterlandes dargestellt, einen Übergang von der Ära der
Abhängigkeit zur Ära der Souveränität und von der Logik der Regierungsführung
zum Willen zur Volksherrschaft.
Es sei an der Zeit, dass Libyen den vollständigen Übergang von der
Herrschaft einzelner Personen zur Macht der Institutionen vollzieht,
von der Logik der Gewalt und Willkür zur Herrschaft des Rechts.
Wahlen seien kein rein formales Verfahren, sondern der Kern der
Souveränität und die Quelle der Legitimität. Sie seien das einzige
Mittel, durch das der Bürger das letzte Wort hat und entscheiden
kann, wer ihn vertritt und wer ihm Rechenschaft schuldig ist.
Der Kreislauf aus provisorischen Gremien und aufeinanderfolgenden
Verlängerungen bedeute eine Untergrabung des Volkswillens, eine Verlängerung
der Krise sowie eine Verschwendung der Ressourcen und der Zeit
des Landes.
+ Das Arbeitsteam von Saif al-Islam al-Gaddafi
warnte die Vereinten Nationen und ihre Mission in Libyen
davor, die Dschamahiriya-Anhänger zu ignorieren. Sie sollten aus den
Revolutionsfeiern eine Lehre ziehen. Die Volksbewegung sei eine große
Kraft, die keine Macht auf Erden brechen oder verdrängen kann.
Die Marginalisierung dieser mitreißenden nationalen Bewegung sei
nicht nur politische Torheit, sondern die absichtliche Untergrabung
jeglicher Stabilität.
+ Der Verband der
Dschamahirya-Gefangenen gedachte im Rahmen der
Feierlichkeiten zur September-Revolution des ermordeten Saif al-Islam
Muammar Gaddafi. Die Vereinten Nationen und die ‚internationale
Gemeinschaft‘ wurden aufgefordert, zur Kenntnis zu nehmen,
dass die Politik in Libyen nicht auf jene reduziert werden könne,
die sich in den vergangenen Jahren durchgesetzt haben.
Die Fatah-Feiern hätten bestätigt, dass diese Dschamahirya-Bewegung
nach wie vor über eine große gesellschaftliche Basis verfügt, die sich
auf die junge Generationen ausgeweitet hat, die ihre eigenen
Standpunkte und Vorstellungen hinsichtlich der Zukunft des Landes entwickelte.
Wer die Veränderungen ignoriere, die im Inneren der libyschen
Gesellschaft vor sich gehen, könnte sich einer völlig anderen
politischen Szene gegenübersehen als erwartet.
+ Die Gaddafi-Bewegung
betonte, dass die Feierlichkeiten zum Gedenken an die Septemberrevolution
die breite Volksbasis des früheren Regimes unterstreichen, die nicht
mehr zu ignorieren oder auszugrenzen ist.
Die Revolutionsfeiern hätten alle Erwartungen übertroffen und es
habe eine massive Volksbeteiligung in Städten und Regionen des westlichen
Libyens stattgefunden. Dies sei ein klares Indiz für die Präsenz und
das Gewicht der Septemberbewegung innerhalb der libyschen
Gesellschaft, die sich trotz der langen Jahre der Ausgrenzung
behauptet hat.
„Wir gedenken Dr. Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi, der auch in den vergangenen
Jahren Führer und Symbol dieser Bewegung geblieben ist. Sein nationales
Projekt ist nicht gestorben; das Fehlen der Führer bedeutet nicht
das Ende ihrer Ideen und nationalen Projekte.
„Wer die Veränderungen ignoriert, die innerhalb der libyschen
Gesellschaft vor sich gehen, könnte sich einem völlig anderen politischen
Szenario gegenübersehen, als er es sich vorgestellt hat.“
+ Ali Musbah Abu Sabiha (Oberster Rat der Stämme und Städte des Fessan): Die beispiellose Beteiligung der jungen Generation, die die Revolution des 1. Februar nicht selbst miterlebt hat, zeugt vom Fortbestand der Revolution. Es sei eine Volksrevolution, die von Generation zu Generation weitergegeben werde und nicht auf diejenigen beschränkt sei, die sie miterlebt haben oder auf die Libyer, sondern es handle sich um eine weltweite Revolution.
+ Achmed Buhrebia (Journalist): In Libyen widerstanden Oberst Gaddafi und das Volk acht Monate lang dem NATO-Angriff, der Oberbefehlshaber und sein Verteidigungsminister fielen im Kampf. Als Gegenleistung erklärte das Volk 16 Jahre danach immer noch seine Loyalität gegenüber Muammar al-Gaddafi!
+ Othman ibn
Baraka (Politanalyst): Saif al-Islam al-Gaddafi wurde ermordet,
weil er die verstreuten nationalen und revolutionären Kräfte in der Nationalen
Bewegung für das Libyen von morgen gegen die Verschwörung vereinen wollte
und die Teilung des Landes ablehnte.
Sein Ziel war es, dem Volk die Kontrolle über sein Schicksal
zurückzugeben, sein Land zu befreien und die fremden Basen vom
libyschen Boden zu vertreiben. Da Saif al-Islam zu einer Gefahr für das
koloniale Projekt wurde, häuften sich die Attentatsversuche auf ihn.
Saif al-Islam widersetzte sich allen Versuchen, ihn in die Verschwörung
gegen das Land einzubinden und bei der Aufteilung des Landes und seiner
Reichtümer mitzumachen.
Nach der Ermordung von Saif al-Islam traten die an der Verschwörung
gegen das Volk Beteiligten hervor, als ob Saif al-Islam der
einzige Hemmschuh für die Vollendung ihres Verrats und ihrer Verschwörung
gewesen wäre.
„Wie kann man die Übergabe Libyens an die Herrschaft zweier Clans
akzeptieren? Und mit welcher Logik wird dieses Verhalten hingenommen?“
„Mit der Ermordung von Saif al-Islam wurde die Hoffnung vorübergehend
gedämpft, doch der Wille des Volkes, verkörpert in der Revolution
seiner Jugend, wird nicht sterben. Zum Gedenken an den 57.
Jahrestag der Fatah-Revolution ging das Volk auf die Straßen, um zu
beweisen, dass die Opfer der Ehrenhaften nicht umsonst waren, sondern
dass sie die Entschlossenheit zur Befreiung steigerten, und dass es eine
Revolution bis zum Sieg ist.“
+ Sadiq al-Gharyani zeigte sein wahres Gesicht: Er hetzte weiterhin gegen diejenigen, die den Revolutionstag feierten: Ich würdige alle, die gegen die Anhänger Gaddafis auf die Straße gingen, denn diese bereiteten eine große Aktion zur Untergrabung der Sicherheit vor. Ich würdige alle, die sich gegen die Kriminellen aus dem Umfeld Gaddafis stellten.“
+ Mustafa Bakri (ägyptischer
Abgeordneter): Die Fatah-Revolution ereignete sich am 1. September 1969
unter der Führung von Muammar al-Gaddafi und einer Reihe von Freien
Offizieren. Sie stand in Verbindung mit dem Ende der militärischen Präsenz
der USA und Großbritanniens in Libyen. Libyen wurde zu einem Unterstützer
Ägyptens und einer Reihe arabischer Staaten.
Gaddafi habe an seinen politischen Positionen bis zu seiner Ermordung
festgehalten. Die Erinnerung an die Fatah-Revolution und ihres Führers
sei bei Teilen der Libyer noch immer lebendig.
+ Al-Hurriya (Tunesien): Die Rückkehr der grünen Fahne auf libysche Straßen trägt eine klare Botschaft: Die Anhänger der Dschamahiriya halten weiterhin an ihrer politischen Identität und ihrer Vision der September-Revolution fest. Alle Versuche, diese als Vergangenheit abzutun und ihre Präsenz in der Gesellschaft zu beenden, seien gescheitert. Dies hänge auch mit einem wachsenden Gefühl der Nostalgie bei einem Teil der Libyer zusammen, angesichts der schwierigen Lage, in der sich das Land seit Jahren befindet. Ein Teil dieser Nostalgie basiere auf einem Vergleich zwischen dem, was damals an Stabilität und einheitlichen Institutionen vorhanden war, und der aktuellen Realität.
+ Al-Hurriya:
Die Libyer gedachten im Rahmen der Revolutionsfeierlichkeiten
des Attentats auf Saif al-Islam al-Gaddafi, der die Lücke füllte, die
sein Vater hinterlassen hatte, und auf breite Unterstützung zählen
konnte.
Auffällig war bei den Feiern das Hochhalten von Fotos von Dr. Aischa
Muammar al-Gaddafi, eine Botschaft mit politischer und
symbolischer Bedeutung, angesichts der Stellung, die sie bei den Dschamahirija-Unterstützern
genießt.
Die nationale Versöhnung könnte beschleunigt werden, wenn sie alle
Teile der libyschen Gesellschaft einschließt, fernab von Ausgrenzung und
politischer Rache.
+ LibyaPress: Abdel
Salam Zubi erteilte Ali al-Dschabri (stellvertretenden Leiter der
regionalen Sicherheitsdirektionen; dem Dabaiba-Innenministerium unterstellt)
den Befehl, gegen die Volksfeiern zum 57. Jahrestag der
Septemberrevolution vorzugehen und die Teilnehmer festzunehmen.
Zubi habe al-Dschabri den Posten des Innenministers in der neuen
Regierung versprochen, die gemäß dem Boulos-Plan vom Dabaiba- und
Haftar-Clan gebildet werden soll.
Zubi benutzte al-Dschabri, um vor den Anführern seines 111. Regiments,
das aus Gaddafi-Anhängern besteht, nicht selbst in Erscheinung
treten zu müssen, und um den Anhängern der Februar-Revolution in Misrata
indirekt zu signalisieren, dass er hinter der Unterdrückung der
Feierlichkeiten steckt.
Al-Dschabri startete eine groß angelegte Verhaftungswelle gegen
Teilnehmer an den Revolutionsfeierlichkeiten in der Gemeinde Buslim
und setzte dort 50 gepanzerte Fahrzeuge ein.
Demonstrationen/Proteste
+ Wachdienst der Ölanlagen
+ Mitglieder
des Wachdienstes der Ölanlagen setzten am 6. September der
Dabaiba-‘Regierung’ eine Frist von 48 Stunden, um ihre Forderungen zu
erfüllen und die Gehälter zu erhöhen – ansonsten werde man
eskalieren.
Die Ausrüstung müsse verbessert werden, damit die Pflicht
gegenüber den Ressourcen des libyschen Volkes erfüllt werden kann.
„Wir behalten uns das Recht vor, alle gesetzlichen und friedlichen
legitimen Maßnahmen im Rahmen des Gesetzes zu ergreifen.“
+ Die Mitglieder
des Wachdienstes der Ölanlagen im Scharara-Feld setzten am 6.
September den zuständigen Stellen eine Frist von einer Woche, um ihre
Forderungen zu erfüllen. Sollte dies nicht geschehen, werde
man eskalieren.
„Wir fordern das Ende der administrativen und finanziellen
Überschneidungen, die Klärung der Zugehörigkeit des Sicherheitspparats und
die Sicherung der Rechte seiner Mitglieder“.
+ Die Mitglieder der südwestlichen Regionalabteilung des Wachdienstes der Ölanlagen forderten die Auszahlung ihrer Gehälter sowie die Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen.
+ LibyaPress: Es protestieren auch Angehörige des Wachdienstes für Ölanlagen von az-Zawiya/az-Zintan vor dem Mellita-Gaskomplex. Sie fordern vom Verteidigungsministerium eine Gehaltserhöhung, um mit den übrigen Militärangehörigen im Osten und Westen Libyens gleichgestellt zu sein. Sie drohten damit, die nach Italien führende Gaspipeline zu schließen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden.
+ Omar al-Gamati
(Wachdienst Ölanlagen): Wir werden behandelt, als wären wir eine dem libyschen
Heer unterstellte Einheit. Einst entsprachen unsere Gehälter
denen des libyschen Heeres, heute heißt es, man wüsste nicht,
wem wir unterstellt sind.
„Wir werden uns immer für den Dialog und friedliche Lösungen einsetzen
und wollen keine Eskalation, aber jetzt ist die Regierung am Zug. Sie
trägt für jede Eskalation die Verantwortung.
+ Medizinisches Personal
Die Beschäftigten im
Krankenhaus Skirat verkündeten den Beginn eines Streiks
als Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen.
Gefordert wurden höhere Gehälter, eine Krankenversicherung
und ein Budget für das Krankenhaus, um die Versorgung der Bürger zu
gewährleisten.
+ Medizinisches
Zentrum az-Zawia – Polikliniken: Wir rufen zum sofortigen
Streik und zur Arbeitsniederlegung auf, als Protest gegen die
Zustände, unter denen der Gesundheitssektor leidet.
„Wir erklärten unsere bedingungslose Solidarität mit der Bewegung des
Gesundheitssektors.“
+ Die Mitarbeiter des öffentlichen Zurah-Krankenhauses verkündeten ihre Unterstützung für die medizinische Bewegung in Libyen und forderten Verbesserungen ihrer finanziellen Situation.
+ Die Gewerkschaft des
Gesundheitssektors verurteilte die unterschiedliche und ungerechte
Behandlung und Bezahlung von libyschem und ausländischem medizinischem Personal.
Ausländische Fachkräfte verdienten Tausende von US-Dollar, während
das libysche Personal mit niedrigen Löhnen und einer hohen
Arbeitsbelastung zu kämpfen habe.
Die Gewerkschaft forderte volle Transparenz hinsichtlich
der Anzahl des im Ausland rekrutierten Personals, deren Vergütung
und Qualifikation und der Gründe für die Rekrutierung. Zudem
verlangte sie einen Plan, um eine faire Behandlung des libyschen
Gesundheitspersonals zu gewährleisten, dessen Arbeitsbedingungen zu verbessern.
+ Die Mitarbeiter des Frauenklinikums und der Entbindungsstation in Zliten kündigten einen Teilstreik an. Sie forderten die Erhöhung der Gehälter und die Verbesserung der beruflichen und finanziellen Bedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitssektor.
+ Suleiman as-Sumadi (Bewegung des Gesundheitssektors): Unsere Forderungen lassen keinen Aufschub zu. Sie umfassen Gehaltssteigerungen, Personalaufstockungen, Aktivierung der Krankenversicherung, Auszahlung der ausstehenden Ansprüche sowie die Freigabe der einbehaltenen Gehälter.
+ Am 6. September erklärten die Beschäftigten im Zentralhospital von Tripolis, dass sie in den Ausstand treten, um gegen den Verfall des Gesundheitssystems zu protestieren. Die Bürger hätten ein Recht auf eine angemessene medizinische Versorgung.
+ Die medizinischen und administrativen Mitarbeiter des Sarman Educational Hospitals kündigten ihre Arbeitsniederlegung an, mit Ausnahme dringender Fälle, bis ihre Forderungen erfüllt werden, unter anderem Gehaltserhöhungen und Zulagen sowie die Bereitstellung von Medikamenten und medizinischen Materialien für eine effiziente Arbeit.
+ Die Beschäftigten
im Goldenen Klinikkomplex von Misrata erklärten sich mit
allen medizinischen Fachkräften und Beschäftigten in den Gesundheitseinrichtungen
der Stadt Misrata und ihren berechtigten Forderungen solidarisch.
„Wir wurden aufgrund unserer Solidaritätserklärung mit Kündigung
bedroht.“
+ Die Mitarbeiter des medizinischen und administrativen Personals des öffentlichen Krankenhauses al-Hadaba al-Khadra verkündeten ihre Solidarität mit der Bewegung der im Gesundheitssektor Beschäftigten. Sie forderten die Bereitstellung medizinischer Materialien, die Erhöhung ihrer Gehälter und die Auszahlung ihrer Zulagen.
+ Koalition der medizinischen
Berufsverbände in Misrata: Adel Issa Belhadsch, Vorsitzender
des Verbands für Labormedizin und Mitglied der Bewegung des
Gesundheitssektors ist verschwunden. Dafür seien die zuständigen Sicherheitsbehörden
verantwortlich. „Wir fordern die sofortige Bekanntgabe seines
Aufenthaltsortes sowie die Gewährleistung seiner Unversehrtheit und
seiner Rechte.“
Rasid
(Plattform für Menschenrechte) verurteilte die Entführung von
Adel Belhadsch und forderte seine sofortige Freilassung.
+ Am 9. September organisierten die Mitarbeiter des Universitätskrankenhauses in Tripolis eine Protestkundgebung, um gegen den Verfall der Gesundheitsdienste zu protestieren und um höhere Gehälter zu fordern.
+ Die Mitarbeiter
im Krankenhaus für Diagnose und Behandlung von Nierenerkrankungen in Bengasi
und im Universitätskrankenhaus von Tripolis: Wir unterstützen die
Bewegung der Beschäftigten im Gesundheitssektor beim Streik solange, bis
ihre Forderungen erfüllt sind.
„Wir verurteilen die Entführung unseres Kollegen Adel Issa Belhadsch,
eines der Unterstützer der Bewegung, und fordern die Offenlegung
seines Verbleibs.“
+ Achmed
as-Senussi (Wirtschaftsjournalist): Der Besuch des
Gesundheitsministers Mohammed al-Gudsch in Japan sei eine Provokation.
Während der Gesundheitsminister Auslandsreisen absolviert, mangle es in
den libyschen Krankenhäuser an allem. Die Gelder des Gesundheitsministeriums
sollten für die Behandlung der Libyer verwendet werden, nicht zur
Finanzierung der Auslandsreisen des Ministers.
Al-Gudsch sei nicht einmal vom japanischen Gesundheitsminister empfangen
worden.
+ Achmed Senussi
: Der Gesundheitsminister reist monatlich mehr als zwei Mal ins
Ausland, was enorme Summen kostet. Es werden bis zu drei
Millionen Dinar für die Einrichtung eines neuen Büros des Minister
ausgegeben. „Wären diese Gelder nicht besser in Krankenhäuser und Ärzte
investiert?!“
Die Lage sei so katastrophal, dass es nicht einmal
Schutzhandschuhe für Ärzte gebe.
+ Achmed Senussi
(Wirtschaftsjournalist): Der Gesundheitssektor in Libyen sei in einem erbärmlichen
Zustand. In Krankenhäusern und Gesundheitszentren fehle es an
allem.
Der Gesundheitsminister arbeite scheinbar zielstrebig
darauf hin, den Gesundheitssektor vollständig zu zerstören. Der Gesundheitsminister
in der Dabaiba-‘Regierung’ sei zugleich der Präsident der
Ärztekammer, was bedeute, dass es niemanden gibt, der ihn zur
Rechenschaft ziehen oder ihn in seine Schranken weisen könnte.
Er verschwende seit Jahren Gelder, ohne dass der Rechnungshof
davon erfahre, und habe seine beiden Brüder im Ministerium untergebracht,
einen davon als Attaché in Moskau, den anderen als Attaché in Japan
– ohne jegliche Qualifikation.
+ Der Staatsratsvorsitzende Takala
forderte Dabaiba offiziell dazu auf, die Umsetzung des
Krankenversicherungsgesetzes – das 2010 unter der Ägide
von Muammar Gaddafi verabschiedet wurde – einzuleiten und
alle Einrichtungen zu verpflichten, ihren Mitarbeitern
einen umfassenden Krankenversicherungsschutz zu bieten.
Das Gesetz müsse auf alle libyschen Bürger ausgeweitet werden –
als Teil des staatlichen Beitrags zur Gesundheitsversorgung der
Bevölkerung.
+ Lehrkräfte
+ Die Gewerkschaft der Universitätslehrerschaft kündigte die Zusammenarbeit mit Mohammed ad-Dibib, Minister für Hochschulbildung und wissenschaftliche Forschung, auf – als Protest gegen die im Ministerium verfolgte Hochschulpolitik.
+ Lehrergewerkschaft der Gemeinde az-Zawiya-West: Die berechtigten Forderungen der Lehrkräfte stellen ein nationales Anliegen dar. Sich für diese Forderungen einzusetzen, sei eine gemeinsame Verantwortung, damit die Lehrkräfte zu ihrem Recht kommen, ihre Würde und ihr Ansehen gewahrt bleibe und der Bildungsprozess vorangebracht werde.
+ Issa Tayeb Dschandur (Lehrergewerkschaft
der Gemeinde Schahat): Die Lehrkräfte sind mit ihren Lebensbedingungen
zutiefst unzufrieden; sie planen einen Streik und setzen die
Arbeit aus, bis ihre Forderungen erfüllt sind.
Zum Schulbeginn am 13. September wird kein Unterricht stattfinden.
+ Lehrergewerkschaften im Bezirk
Misrata: Wir geben die Verschiebung des Beginns des neuen Schuljahres
um 15 Tage bekannt. In dieser Zeit haben die zuständigen Behörden
die Gelegenheit, konkrete Maßnahmen zur Erfüllung unserer Forderungen
zu ergreifen. Sollte keine Reaktion erfolgen, werden wir einen unbefristeten
Streik beginnen.
Dieser Schritt sei die logische Konsequenz der Missachtung der Rechte von
Lehrkräften.
+ Lehrergewerkschaften der Westregion: Wir kündigen den Beginn eines unbefristeten Streiks an, bis eine ernsthafte Reaktion auf die Forderungen der Lehrkräfte erfolgt und ihre Rechte vollständig gesichert sind. Die Ära der Versprechungen sei vorbei.
+ Aschraf
al-Hadsch, Vorsitzender der Lehrerbewegung: Die Entscheidung,
den Beginn des neuen Schuljahres um 15 Tage zu verschieben, ist auf die Ignoranz
bezüglich der Forderungen der Lehrkräfte sowie auf die Anhäufung
ausstehender finanzieller und arbeitsrechtlicher Ansprüche zurückzuführen.
Sollte innerhalb dieser 15-tägigen Frist keine Reaktion erfolgen, seien
die Gewerkschaften gezwungen, eskalierende Schritte zu unternehmen,
einschließlich Streiks, die bis hin zu einem landesweiten Streik.
+ Aschraf Burawi, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft von Groß-Tripolis: Der Bildungssektor droht mit einer umfassenden Kampagne des zivilen Ungehorsams zu Beginn des Schuljahres, sollte die Regierung die berechtigten Forderungen nicht erfüllen.
+ Mohammed al-Dschahawi, Vorsitzende der Lehrergewerkschaft von Bengasi: Die Streiks und der Unterrichtsausfall werden solange andauern, bis die Forderungen der Lehrer erfüllt sind.
+ Die Grundschullehrer schlossen sich der Lehrerbewegung an und erklärten, ihre Arbeit im neuen Schuljahr für 15 Tage niederzulegen, für angemessene Gehaltszahlungen, die Auszahlung von Zulagen und eine Krankenversicherung.
+ Die Lehrer der Grundschule an-Nasr in Tadschura verkündeten ihre Teilnahme am Streik, bis eine Reaktion auf die Forderungen der Lehrer erfolgt.
+ Die Gewerkschaften der Lehrer der Westküste verkündeten den Beginn eines unbegrenzten Streiks, bis ihre Forderungen nach Auszahlung der Unterrichtsstundenprämien und Aktivierung der Krankenversicherung erfüllt werden.
+ Die Lehrergewerkschaften der Südregion verkündeten ihre volle Unterstützung für die Mitglieder der Lehrergewerkschaften in ganz Libyen bezüglich ihrer Forderungen.
+ Al-Aid al-Warfali, Leiter der Bildungsbehörde von Bengasi: Wir sehen uns mit einem massiven Mangel an Schulausstattung und Lehrkräften konfrontiert, was eine Verschiebung des Schulbeginns erforderlich macht.
+ Proteste von weiteren Gruppen
+ Abdel-Hakim Al-Khitouni, Leiter der Abteilung für Strafverfolgung im Innenministerium, forderte Gehaltserhöhungen für Polizei- und Sicherheitskräfte: „Auch Polizeibeamte haben Anspruch auf Fairness und Anerkennung.“
+ Die Mitarbeiter des Justizministeriums in al-Chums protestierten gegen die niedrigen Gehälter. Sollten ihre Forderungen ignoriert werden, könnten sie in den Ausstand treten.
+ Rentnerprotest
in Tadschura: Unsere Rentenrechte sind kein Almosen,
sondern Geld, das von unseren Gehältern einbehalten wurde. Wir
haben lebenslang in unsere Rente investiert. Wir haben ein Recht,
den Rest unseres Lebens mit Würde und ein anständiges Leben führen
zu können.
Es dürfe keine Änderungen an den Rechten der Rentner geben, ebenso wie
die Krankenversicherung ein grundlegendes Recht sei.
+ Protestaktion der Mitarbeiter von Afriqiyah Airways, die sich enttäuscht äußerten über die Absage der geplante Generalversammlung, auf deren Tagesordnung unter anderem die Neubesetzung des Verwaltungsrats stand, dessen Amtszeit abgelaufen ist. Die libysche Öffentlichkeit sowie die Mitarbeiter und deren Familien hatten auf eine mutige Entscheidung gehofft, die den Niedergang des Unternehmens stoppen würde. Die Gehälter der Mitarbeiter stünden seit mehr als fünf Monaten aus.
+ Fischer in Tripolis forderten die Dabaiba-‚Regierung‘ auf, Diesel zum offiziellen Preis zur Verfügung zu stellen, anstatt dass sie dafür wie ausländische Schiffe den international verlangten Preis bezahlen müssen.
+ Angesichts der grassierenden Ungleichheit und Korruption forderte Attia Bani (Medienvertreter) eine Rückkehr zum Gesetz Nr. 15 aus dem Jahr 1981, das unter Oberst Muammar al-Gaddafi zur Vereinheitlichung der Gehälter verabschiedet wurde, um die Lohnunterschiede zwischen den Angestellten zu beseitigen. Dieses Gesetz sah eine Vereinheitlichung der Gehälter vor, wobei lediglich geringfügige Unterschiede zwischen den einzelnen Dienstgraden sowie Ausnahmen für Überstunden außerhalb der regulären Arbeitszeit bestanden.
Sadiq
al-Gharyani (Mufti von
Tripolis/Moslembruder): Die Gehaltsunterschiede zwischen den Staatsbediensteten
haben den Weg für Streiks in den Bereichen Bildung, Gesundheit und anderen
Sektoren geebnet; dies geschah, weil Missständen und Diebstählen Tür und
Tor geöffnet und Probleme nicht gelöst wurden, was zu großer
Verbitterung führte.
„Im Land hat sich eine Schicht von Reichen und Privilegierten
herausgebildet, der eine Schicht von Armen und „Sklaven“ gegenübersteht,
die nun gegen diese Lage aufbegehren.“
Es herrsche totales Chaos im Land, und es gibt niemanden auf der
Führungsebene, der die Dinge wieder in geordnete Bahnen lenken
könne.
Stromausfälle, Treibstoffknappheit und Wasserprobleme
+ Einwohner
der Gemeinde al-Guraiyat blockierten am 1. September die einzige Straße,
die die Städte im westlichen Libyen mit dem Süden verbindet.
Die Demonstranten forderten die Erfüllung ihrer Grundbedürfnisse,
insbesondere die Versorgung mit Strom, Kraftstoff, Wasser und
Bargeld.
+ Der Städteverband
von Zuwara, al-Dschamil und Riqdalin verurteilte bei
einer Kundgebung vor dem Melitta Öl- und Gaskomplex die Stromausfälle
und die langanhaltenden Lastabwürfe.
„Die Ignoranz unseren Forderungen gegenüber werde uns dazu zwingen,
gemäß den Umständen und dem Gesetz so lange zu eskalieren, bis Gerechtigkeit
für die Menschen der Region hergestellt und ihnen ihre Rechte
zurückgegeben werden.“
+ Demonstranten aus den
Städten Zuwara, al-Dschamil und Rigdalin sperrten am 1. September
den Öl- und Gaskomplex in Mellita.
Für die Stromausfälle machten sie die Dabaiba-‚Regierung‘
verantwortlich.
+ LibyaPress: Demonstranten gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ blockierten am 1. September die Küstenstraße in der Stadt az-Zawiya aus Protest gegen den zweitägigen Stromausfall.
+ Am 2. September forderten Einwohner des Gebiets Favolum in Tripolis bei einer Protestveranstaltung von der Dabaiba-‘Regierung’ dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Probleme der Stromversorgung zu lösen.
+ LibyaPress: Am 2. September wurde auf Demonstranten, die die Küstenstraße blockierten, geschossen.
+ Bürger in az-Zawiya forderten bei einer Protestveranstaltung das Ende der Stromausfälle. Sie drohten, die Proteste zu eskalieren, falls ihre Forderungen weiterhin ignoriert und die Krise nicht angegangen wird.
+ Al-Haschimi
Dukheil (Notablen von az-Zawiya): Demonstranten sperrten am
2. September die östliche Stadtzufahrt nach az-Zawiya, um gegen den
fortgesetzten Stromausfall und die Verschlechterung der
Lebensbedingungen zu protestieren.
Das gesamte Stromnetz von az-Zawiya sei marode.
+ Am 2. September erklärte Imad
at-Trabelsi als Vorsitzender des Ausschusses zur Bewältigung
der Treibstoff- und Gaskrise, dass 490 Tankstellen, die für Schmuggelaktivitäten
missbraucht wurden, geschlossen worden seien.
Trabelsi:
Es gebe Probleme bei der NOC, die zur Verschärfung der Treibstoffkrise
beigetragen haben.
+ Gemeinderat von Wadi Utba: Die Stromausfälle in der Gemeinde dauern nun bereits drei Tage in Folge an und gefährden in Verbindung mit Kraftstoffengpässen die Notfallreserven von Versorgungseinrichtungen – insbesondere des Allgemeinen Krankenhauses von Tasawa, das etwa 20 Nierenpatienten betreut, sowie der Wasserversorgungsanlagen. Dies lasse den Zusammenbruch der Grundversorgung befürchten. „Wir fordern die zuständigen Behörden auf, dringend Maßnahmen zur Bewältigung der Krise zu ergreifen.“
+ Al-Arabi al-Dschadid: Die meisten Impfstoffe müssen zwischen zwei und acht Grad Celsius gekühlt werden. Wird diese Temperatur überschritten, wie bei täglichen Stromausfällen bis zu 15 Stunden und dem Anstieg der Außentemperaturen auf mehr als 40 Grad Celsius, dann wird es gefährlich.
+ AgenziaNova:
Stromausfall und fehlender Diesel für die Generatoren im Universitätskrankenhaus
Tripolis stoppten am 4. September Herzoperationen bei Kindern.
Dies sei nicht das erste Mal, dass Stromausfälle die
Operationssäle direkt betreffen.
+ LibyaDesk: Stromausfälle von bis zu 20 Stunden am Tag haben die öffentliche Empörung angeheizt, die Wasserversorgung gestört und Demonstranten dazu gebracht, den Mellita-Öl- und Gaskomplex zu stürmen, was die Produktion in el-Fil, Wafa und auf der Sabrata-Plattform vorübergehend zum Stillstand brachte. Jahre voller Korruption und institutionellem Versagen haben die Stromausfälle zu einer direkten Bedrohung für Libyens Energieinfrastruktur und Stabilität gemacht. Mit dem Nachlassender der öffentlichen Geduld und Warnungen der GECOL, dass das Schlimmste noch bevorstehen könnte, sind weitere Störungen an strategischen Energieanlagen eine akute Gefahr.
+ Al-Arabi
al-Dschadid: Die Weltbank schätzte die wirtschaftlichen
Verluste durch den Mangel an Stromversorgung in Libyen auf etwa 15,8
Milliarden US-Dollar für den Zeitraum von 2010 bis 2018.
Die geringe Zuverlässigkeit der Stromversorgung wirke sich auf Unternehmen,
Familien und öffentliche Dienste aus, und führten zu Verlusten
der wirtschaftlichen Aktivität. Unternehmen seien gezwungen, auf andere
Energiequellen zurückzugreifen.
+ Am 6. September erklärten die Einwohner von
az-Zawiya, dass die ungerechten administrativen und
technischen Maßnahmen seitens der Kontrollbehörde, insbesondere die Stromausfälle,
den Alltag schwer beeinträchtigen und den älteren Menschen sowie
den Kranken gesundheitliche und psychische Schaden zufügen.
„Wir setzen den Verantwortlichen eine Frist von 24 Stunden, um unsere
berechtigten Forderungen zu erfüllen, denn der Zustand sei
untragbar. Die Forderungen müssten vollständig erfüllt werden,
insbesondere ein Ende der Stromabschaltungen.“
+ Einwohner und Honoratioren
der Gemeinde az-Zawiya Nord forderten Dabaiba auf, die Kraftstoffversorgung
und die Stromversorgung sicherzustellen.
Bürger hätten bei den jüngsten Angriffen auf die Raffinerie
Rauchvergiftungen erlitten; erschwerend kommt hinzu, dass es in der
Umgebung an Löschfahrzeugen mangelt. „Wir fordern Dabaiba auf,
die Angriffe auf die Raffinerie aufzuklären sowie das Ausmaß
der Schäden und Explosionen offenzulegen.“
+ Arm News (VAE): Die bei den Angriffen auf Ölanlagen eingesetzten Drohnen sind kleine Drohnen vom Typ FFPV. Wahrscheinlich handelte es sich um ukrainische Drohnen, doch benutzt werden sie von Libyern, um ausländischen Interessen zu dienen. Die ausländischen Parteien, die in letzter Zeit ihren Griff um die libyschen Ressourcen verstärkt haben, können die libyschen Kapazitäten nur nutzen, wenn Spaltung und Chaos herrschen.
+ LibyaPress: An den Tankstellen bilden sich weiterhin lange Schlangen von Fahrzeugen.
+ LibyaPress: Entgegen aller Ankündigen über die Versorgung der Tankstellen mit Sprit bilden sich immer mehr und längere Schlangen vor den Tankstellen, so in Wirschefana und in Tripolis.
+ LibyaPress: Auch am 3. September mussten Autofahrer stundenlange Wartezeiten vor den Tankstellen, unter anderen in Tarhuna und az-Zawiya in Kauf nehmen. (Foto)
+ LibyaPress: An der Straße von Dardsch nach Ghadames bildeten sich am 7. September erneut lange Warteschlangen vor Tankstellen. Die Menschen mussten stundenlang anstehen.
+ LibyaPress: Die Schlangen vor Tankstellen bildeten sich auch noch am 4. September, beispielsweise in Rigdalin. (Foto)
+ Achmed al-Meslati (Brega Oil Marketing Company): Die Überlastung der Tankstellen begann nach den Sicherheitsvorkommnissen in der Stadt az-Zawiya und den daraus resultierenden Auswirkungen auf die Versorgung in Gebieten der Westküste und der Westlichen Berge. Die derzeitige Überlastung sei nicht das Ergebnis eines Faktors, sondern das Ergebnis der Anhäufung von betrieblichen und logistischen Faktoren und einem außergewöhnlichen Anstieg der Nachfrage.
Militär/Milizen/Gewalt
+ LibyaPress: Am 3. September kam es in az-Zawiya (im Gebiet von Gamuda) zu einem Schusswechsel mit mittelschweren Waffen. Gleichzeit waren Explosionen zu hören.
+ LibyPress: Am 5. September fielen in Tadschura im Hauptquartier des Unterstützungsdienstes Schüsse. Unter den Bewohnern brach Panik aus.
+ LibyaPress:
Am 3. September wurde an einer Tankstelle in al-Gatrun der 17-jährige
Hussein Yusuf Sidi Tabawi vom 87. Bataillon erschossen.
Anschließend kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Einwohnern
der Stadt und dem 87. Bataillon.
Die Organisation
für die Überwachung von Straftaten verurteilte den Mord
an dem jungen Hussein Yusuf Sidi Tabawi. Die Staatsanwaltschaft
wurde aufgefordert, eine Untersuchung einzuleiten.
+ Rasid (Menschenrechtsplattform). Am 3. September wurde Faisal al-Karikschi in Tripolis ermordet. Die Staatsanwaltschaft wird aufgefordert, dass Verbrechen zu untersuchen.
+ LibyaPress:
Am 6. September wurde der junge Nasser al-Zarug al-Gaddafi, Mohammed
asch-Schauli und Nasser Ambiah aus ihrer Wohnungen von Bewaffneten
entführt.
Nationale
Institution für Menschenrechte: Der Vorfall
stellt ein Verbrechen dar und belegt die Beteiligung einer
justiziellen Strafverfolgungsbehörde bei der Begehung eines Verbrechens.
Die Inhaftierten müssten unverzüglich freigelassen werden.
Der Generalstaatsanwalt müsse dieses Verbrechen untersuchen.
+ LibyaPress:
Am 7. September wurde der junge Lukman Abdul Salam Abu ar-Rabie, der für
seine humoristische Kritik an den Zuständen in Libyen bekannt ist,
mitten in Tripolis verhaftet.
Rasid
(Plattform für Bürgerrechte) verurteilte die Festnahme des
Bloggers Lukman Abdul-Salam Abu ar-Rabie durch Bewaffnete des Unterstützungsapparats
der Sicherheitsdirektorate (unterstehen dem Innenministerium).
Ar-Rabie
wurde wieder freigelassen.
+ Nationale Institution für Menschenrechte: Zwischen dem 1. und dem 6. September 2026 wurden 27 Bürger aufgrund ihrer politischen Haltungen und Zugehörigkeiten willkürlich und ohne jede Rechtsgrundlage festgenommen; gegensätzliche Erklärungen durch die Unterstützungsbehörde der regionalen Sicherheitsdirektionen“ (unter der Leitung von Ali al-Dschabri/Innenminister at-Trabelsi) seien reine Augenwischerei.
+ NOC: Angriffe auf Ölanlagen stellen eine direkte Bedrohung für das Versorgungs- und Dienstleistungssystem dar, angesichts der zentralen Rolle, die es bei der Bereitstellung von Kraftstoff für Kraftwerke und Energieerzeugung, Gesundheitseinrichtungen, Industrie- und Dienstleistungssektoren spielt, ganz abgesehen von der Deckung des täglichen Bedarfs der Bürger an Kraftstoff.
+ Das Libysche Zentrum für Sicherheits- und
Militärstudien berichtete, dass Dabaiba und die Deterrence
Force wieder Kontakte aufgenommen haben mit dem Ziel, die Milizen im
westlichen Libyen neu zu aufzustellen, um so Dabaibas politische Position zu
stärken. Dem ging eine einjährige Phase der Spannungen voraus.
Dabaiba habe zudem parallele Gespräche mit der 444. Kampfbrigade unter
dem Kommando von Machmud Hamza geführt, dessen Verhältnis zur
Regierung seit Monaten angespannt ist.
+ Dabaiba-‘Regierung’:
Das Verteidigungsministerium führte einen Sicherheitseinsatz
durch, bei dem fünf Personen, Libyer und Ausländer, festgenommen
wurden und eine organisierte Zelle zerschlagen wurde, die Drohnenangriffe
auf die Öltanks in Tripolis und az-Zawiya sowie das Kraftwerk
az-Zawiya durchführte.
Die Zelle habe einen umfassenden Sabotageplan erstellt gehabt.
+ Militärkommandeure aus dem östlichen und westlichen Libyen haben sich auf einen vierteiligen Kooperationsplan für gemeinsame Übungen, Waffen, Logistik und militärische Bildung geeinigt, da die Koordinierung und zur Vereinheitlichung der gespaltenen Militärinstitutionen weiter voranschreiten sollen.
+ United 24 (Ukraine): Das russisches Schiff Ledi Maria wurde im Mittelmeer von der Ukraine von Libyen aus mit Drohnen angegriffen. Das Schiff soll mit iranischen Waffen und gepanzerten Fahrzeugen an Bord nach Russland unterwegs gewesen sein.
+ Ascharq al-Awsat (Saudi-Arabien): Die zunehmenden Angriffe mit Drohnen auf Infrastruktur im Westen Libyens haben zu Spekulationen über die dahinterstehenden Akteure und ihre Motive geführt. Die Auseinandersetzungen der verfeindeten Parteien seien eng mit dem erbitterten internationalen Wettstreit um Einfluss im Land verknüpft. Das Problem dabei sei, dass Länder diese Technologie nutzen, um ihre Rechnungen mit anderen Ländern zu begleichen – wie er es der Angriff auf einen russischen Öltanker vor der libyschen Küste vor sechs Monaten belegt. Bestimmte Länder nutzten die Drohnen und verfügten über Einsatzzentralen in Tripolis, wo das Training für diese moderne Technologie stattfindet.
+ Ascharq al-Awsat:
Die Dabaiba-‘Regierung’ hat sich nicht zu Meldungen geäußert
hat, wonach die Ukraine ein russisches Frachtschiff mit zwölf von
Libyen aus gestarteten Drohnen angegriffen habe. Sie habe lediglich
die Zerschlagung einer Sabotagezelle bekannt gegeben, die an Drohnenangriffen
auf Öltanks in Tripolis und az-Zawiya sowie auf das Kraftwerk von Zawiya
beteiligt war.
In Libyen wachse die Sorge, dass das Land zu einem Nebenschauplatz
des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine werden könnte, die Verbindungen
zur Dabaiba-‘Regierung’ aufbaut.
+ Achmed Hamza (Nationalen
Institution für Menschenrechte): Das Verteidigungsministerium der Dabaiba-‘Regierung’
hat ukrainische Experten engagiert, um Plattformen für
Selbstmorddrohnen zu bedienen und bestimmte Milizen in deren Einsatz zu
schulen. Die mit Drohnen verübten Angriffe auf Ölanlagen erfolgten auf direkten
Befehl der Behörden oder zumindest unter deren Beteiligung. Die Behörden
in Tripolis hätten diese Vorfälle ausgenutzt, um die Verantwortung
dafür auf eine bestimmte politische Partei oder eine Miliz abzuwälzen,
die von der Dabaiba-‘Regierung’ nicht kontrolliert werden kann.
Die Einreise der Drohnenexperten erfolgte zwangsläufig mit Kenntnis
und Billigung der Behörden.
+ ICAD (Aufklärungsplattform): Ein russisches Militärtransportflugzeug ist von Moskau kommend über Bengasi nach Mali geflogen.
Boulos-Plan / 4plus4-Minidialog
+ Stephanie Khoury
(UN-Mission): Das 4plus4-Abkommen erfordert die Ratifizierung
durch die beiden Räte innerhalb eines Monats. Parlament und Präsidialrat
hätten zwar eine Meinung, die sie aber nach internen Verhandlungen
noch ändern werden.
Khoury:
Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die ergriffen werden sollten,
um sicherzustellen, dass die Wahlen innerhalb von 24 Monaten als Teil
des Abkommens des 4plus4-Dialogs abgehalten werden können.
Khoury:
Wir sind als Vereinte Nationen nicht Teil der us-amerikanischen
Initiative, aber wir beobachten die us-amerikanischen Bemühungen,
die unsere eigene Roadmap ergänzen könnten. Sollte sie von den libyschen
Parteien angenommen werden, würde sie als Ergänzung zu den Bemühungen
der Vereinten Nationen dienen.
+ Mohammed Bouisier
(Politberater): Der Verzicht auf die US-Staatsbürgerschaft dauert
mehr als zwei Jahre. Wie konnte die UN-Mission das durchgehen lassen
kann?
Wie könne jemand, der die US-Staatsbürgerschaft besitzt, zum Präsidenten
der Republik Libyen gewählt werden und erst anschließend
einen Antrag auf Verzicht auf die US-Staatsbürgerschaft stellen?
+ Osama Khairallah (Strukturierter Dialog): Es zweifelt niemand daran, dass die Vereinbarung des 4plus4-Dialogs uns nicht zu den Wahlen führen wird.
+ Arabische
Liga. Wir verfolgen mit Interesse die jüngsten
Entwicklungen im Zusammenhang mit dem politischen Prozess in Libyen,
insbesondere die Unterzeichnung des Abkommens des 4plus4-Minidialogs
zur Umsetzung der ersten beiden Schritte der politischen Roadmap.
Der politische Prozess müsse ein libyscher sein und auf einem breiten
nationalen Einvernehmen basieren, um die Einheit Libyens, seine Souveränität,
die Integrität seines Territoriums und die Unabhängigkeit seiner
nationalen Entscheidungen zu gewährleisten.
+ Sadiq
al-Gharyani (Mufti von Tripolis/Moslembruder): Dabaiba
wird als Erster dem 4plus4-Abkommen zustimmen, das den Libyern
von der UN-Mission aufgedrängt wird. Er stütze sich dabei auf eine nicht
mehr vorhandene Legalität. Das unheilvolle Abkommen habe keine
rechtliche Grundlage.
Die Mitglieder des 4plus4-Dialogs gehörten entweder dem Haftar-Lager
oder dem Dabaiba-Lager an. Libyen werde zwei weitere Jahre
gestraft, und die Bevölkerung werde verspottet.
Gharyani:
Die Fortsetzung der Dabaiba-‘Regierung’ mittels des Abkommens zur
Machtteilung sei für die Menschen in Libyen unheilvoll. Länder,
die dieses von den USA und der UN-Mission initiierte Abkommen
gutheißen, wollten, dass Libyen ein gescheiterter Staat bleibt.
US-Geheimdienstler wollten die Kontrolle über Libyen übernehmen
und unter dem Vorwand des Terrorismus in Libyen töten.
„Wieso wird den Libyern gratuliert, wo sie kein Wasser, keinen Strom
und keinen Treibstoff haben. Wird ihnen zum Diebstahl von Milliarden oder
zum Leben in der Dunkelheit gratuliert?“
Gharyani:
Das 4plus4-Abkommen entspricht dem US-Abkommen von
Massad Boulos.
Gharyani:
Mit der Unterzeichnung des 4plus4-Abkommens ist jeder Haushalt
vom Unrecht betroffen. Wenn Tausende auf die Straßen strömen, kann dies
die Regierung dazu zwingen, den Forderungen nachzugeben – ohne
Angst vor der sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft‘ haben zu
müssen.
Das Volk müsse erkennen, dass die US-Amerikaner und Zionisten nichts
mehr wünschen, als dass Libyen ein gescheiterter Staat bleibt.
Wie immer es sich entscheidet, die USA werden ihren Griff
um Libyen nicht lockern und das Volk nicht verteidigen: „Sie wollen
euch in eine Falle locken und in die Krise stürzen.“
+ Abdullah
al-Kebir (Politaktivist): Beim Abkommen des 4plus4-Dialogs
wurde das libysche Volk ausgeschlossen und die Umrisse der kommenden
Phase auf die de-facto-Mächte im Osten und Westen beschränkt.
Da beide Seiten in Tripolis und in Bengasi das Abkommen
begrüßten, zeige dies, dass es vorher Absprachen zur Aufrechterhaltung
des Status quo für weitere zwei Jahre gab – ohne Garantien, dass es
zu Wahlen oder der Vereinigung der Exekutivmächte kommen wird.
+ Die UN-Mission veröffentlichte den Artikel 7 des Mini-Gipfels-Abkommens. Darin heißt es: Die Bestimmungen und Bedingungen, die in diesem Abkommen festgelegt sind, ersetzen alle widersprüchlichen Bestimmungen, die im verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmen für die Wahlen enthalten sind.
+ Die Allianz für Einheitsparteien forderte die Bildung einer neuen Regierung, da die Dabaiba-‘Regierung’ unfähig sei, das Land zu Wahlen zu führen. Auf sie zu setzen sei ein politischer Fehler.
+ Scheichs, Honoratioren und
Mitglieder des Marghana-Stammes
in al-Chums erklärten ihre Unterstützung für ihren Stammesbruder
Mohammed Takala (Vorsitzender Präsidialrat) in seiner Ablehnung des 4plus4-
Abkommens.
„Wir unterstützen jeden ehrlichen Einsatz, der auf Versöhnung
und Vereinigung des Landes sowie auf Erreichung von Stabilität abzielt.“
+ Der Misrata-Militärrat
erklärte am 2. September für Misrata den Ausnahmezustand und
bildete eine Einsatzzentrale. Alle Rebellen-Bataillone seien aufgerufen,
sich anzuschließen.
Alle politischen und militärischen Fraktionen in Misrata wurden
aufgefordert, ihre Haltung zum 4plus4-Abkommen sofort zu klären.
+ Der Rat der Weisen
der Stadt Misrata verkündete seine Ablehnung der Ergebnisse
des 4plus4-Ausschusses und warnt vor einer Rückkehr in eine
Gewaltspirale.
„Wir lehnen es kategorisch ab, die Macht und Ämter zwischen Clans
aufzuteilen.
+ Salah Badi
(Milizenführer): Von heute an werdet ihr mich nicht mehr bei friedlichen
Demonstrationen sehen; ich habe meine Entscheidung gemeinsam mit den
anderen getroffen. Wir sind entschlossen, das Land von dieser
Verschwörung von Kollaborateuren zu befreien.
„Diese korrupte, kriminelle, verräterische und kollaborierende Clique
hat uns in eine Lage gebracht, in der mehr als 60 % der Libyer unter
die Armutsgrenze gerutscht sind.“
+ Ägyptisches
Außenministerium zum Boulos-Plan: Der politische
Prozess in Libyen muss ein rein libyscher bleiben. Die gleichzeitige
Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sei ein grundlegender
Schritt zur Wiederherstellung der Stabilität in Libyen. Die Integration
regionaler und internationaler Bemühungen sei notwendig, um den politischen
Prozess in Libyen zu unterstützen.
„Wir legen Wert auf die Einheit Libyens, seine Souveränität, die
Integrität seines Territoriums und die Einheit seiner nationalen
Institutionen.“
+ Salah
al-Bakkusch (Politberater): Das 4plus4-Abkommen
steht kurz vor dem Abschluss, nachdem bestimmte Parteien dessen
Ergebnisse akzeptiert haben. Der Staatsrat verknüpfte sein Schicksal
eng mit dem des Parlaments; es sei wahrscheinlich, dass er dem 4plus4-Abkommen
zustimmen wird. Das Parlament werde den 4plus4-Abkommen
zustimmen und es offiziell verabschieden.
Die Libyenkrise bewege sich auf eine Machtteilung und eine Aufsplitterung
der Souveränität unter den wichtigsten Akteuren zu, anstatt auf
deren Integration in die staatliche Struktur. Das bedeute, es
gebe keine wirklichen Anzeichen für ein Ende der Übergangsphase. Haftar
könnte sich vollständig aus dem Abkommen zurückziehen, sollte es
ihm nicht gelingen, seinem Sohn Saddam einen Sitz im Präsidialrat zu
sichern.
+ Achmed at-Tahami
(Autor): Haftar kann Abgeordnete dazu bringen, an
der Parlamentssitzung teilzunehmen, um das 4plus4-Abkommen
zu unterstützen.
Die Verzögerung der Einberufung einer Parlamentssitzung gehe vom
Parlamentspräsidenten Aguila Saleh aus, der Angst habe, dass ein neuer
Präsident auf Vorschlag des Abgeordneten Issam al-Dschahani gewählt
wird.
+ Al-Araby
al-Dschadid: Kairo hat bislang auf das 4plus4-Abkommen
nicht reagiert, was ein Indiz dafür ist, dass es den Vertrag in
seiner aktuellen Form nicht unterstützt.
Kairo stellt die Bedingung, dass jede Initiative die ägyptischen
Bedenken im Zusammenhang mit seiner nationalen Sicherheit berücksichtigen
muss.
Das ägyptische Schweigen bedeute nicht zwangsläufig eine Ablehnung
des Prozesses, sondern spiegle die Erwartung Kairos wider, dass
seine Bedenken in der Formulierung berücksichtigt werden, bevor
es das Abkommens in seiner endgültigen Form billigt.
+ Aschraf asch-Schah (Politberater): Das 4plus4-Abkommen ist eine Übergangsregelung, kommt keine politischen Einigung über die Machtteilung zwischen den beiden Hauptakteuren zustande, wird keine der Bestimmungen des Abkommens tatsächlich umgesetzt. Diese Parteien gingen dreist mit dem libyschen Volk um, indem sie einen Durchbruch behaupten; sie agierten wie ein Kartell und werden nicht zulassen, dass sich jemand zwischen sie drängt. Es sei ihnen bewusst, dass sie ihre Legitimität erneuern, den Prozess in die Länge ziehen und den Status quo bewahren müssen, um ihre Position zu festigen oder auf eine Veränderung der politischen Landschaft zu warten – im Grunde eine Strategie des Hinauszögerns, ohne die Krise tatsächlich zu lösen.
+ Eine Delegation des Militärrats von Misrata traf sich mit dem Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi, um das Zustandekommen verdächtiger Absprachen oder Vereinbarungen zu verhindern, die die Lage verkomplizieren oder die Spaltung zementieren könnten. Der Militärrat von Misrata werde nicht tatenlos zusehen, sollte die Würde der Libyer beeinträchtigt oder deren Willen hintergangen werden.
+ Ascharq al-Awsat: Mit dem Boulos-Plan und dem 4plus4-Abkommen ist die Partnerschaft zwischen al-Menfi und Dabaiba in ihre tiefste Krise geraten.
+ Al-Araby al-Dschadid: Die UN-Mission führt Gespräche mit Agila Saleh und Takala, um mit ihnen die Erweiterung 4plus4-Abkommens zu sichern und es um neue Namen aus den beiden Räten zu erweitern. Die UN-Mission bemühe sich nachdrücklich, beide Seiten zu überzeugen und das Abkommen durchzusetzen, um den Weg für die Umsetzung der nächsten Phasen der UN-Roadmap zu ebnen.
+ Said Mohammed Wanis (Staatsrat): Der Staatsrat hat in der Sitzung am 8. September die Ergebnisse des 4plus4-Dialogs abgelehnt und zugleich Ali Abdelaziz und Abdul Dschalil al-Schausch, die an diesen Ergebnissen beteiligt waren, die Mitgliedschaft im Staatsrat aberkannt.
+ Mitglieder des UN-Sicherheitsrates begrüßten die Unterzeichnung des der 4plus4-Abkommens zur Unterstützung des politischen Prozesses in Libyen und fordern die libyschen Parteien auf, sich vollständig, ernsthaft und ohne Verzögerung daran zu beteiligen.
+ Mohammed Buisier
(Politberater): Massad Boulos ist es gelungen, die UN
davon zu überzeugen, dass die Vereinigung der faktischen Machtträger der
kürzeste Weg zu einer Lösung sei.
Nach sechs Monaten des Konflikts mit dem Iran zeigt sich, dass eine Anpassung
der Strategie und damit eine Änderung der Initiative erfolgte, da
die aktuellen Entwicklungen Auswirkungen auf das Gesamtbild haben, das auch
Libyen einschließt. Die US-Seite sei unter Druck und ihr gesamtes
Konzept gefährdet. Dadurch sei auch das Konzept des 4plus4-Dialogs
gefährdet.Dies bestärke jene Parteien, die eine Militärherrschaft
ablehnen, sich noch entschiedener gegen eine Lösung zu stellen, die
Wahlen wiederum um 24 Monate verschiebt.
+ Atlantic
Council (USA): Das 4plus4-Abkommen garantiert
weder die Durchführung von Wahlen in Libyen, noch beseitigt
es die Bedenken hinsichtlich der bilateralen Diplomatie, die Washington
im vergangenen Jahr verfolgt hat.
Für das Abkommen gelten zwei Fristen: Das Parlament und der Staatsrat
müssen das Abkommen bis Ende September billigen; einen Monat später
läuft das Mandat der UN-Mission in Libyen (UNSMIL) aus. Ein US-Engagement
noch vor Ende Oktober könnte dazu beitragen, die Umsetzung des Abkommens
voranzubringen und der UN-Mission den nötigen politischen Rückhalt zu
geben.
Parlament und Staatsrat könnten die Abhaltung von Sitzungen
verweigern oder anderweitig die gesetzten Fristen überziehen, ohne
dass das Abkommen abgelehnt werde.
Sollte die Ratifizierung des Abkommens scheitern, könnte die Angelegenheit
an den Sicherheitsrat verwiesen werden, zeitgleich zum Beginn der
Verhandlungen über die Verlängerung des Mandats der UN-Mission.
+ LibyaDesk: Das Minidialog-Abkommen
klärte die ersten zwei Phasen der politischen Roadmap der UN-Mission:
die Wiedereinsetzung der Nationalen Wahlkommission und die Klärung des rechtlichen
Rahmens für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Es schloss viele
der Lücken des Prozesses, die für die Legitimierung der Bildung einer
neuen Regierung notwendig sind. Viele der großen libyschen Akteure,
vom Haftar-Lager und der Dabaiba-‘Regierung’ bis hin zum
Parlament hätten das Abkommen begrüßt.
Der Präsidialratsvorsitzende, Mohammed al-Menfi, sei sein
prominentester Gegner, doch sei al-Menfi zunehmend isoliert.
Sein Stellvertreter, Musa al-Koni, habe den Deal begrüßt und
al-Menfis Position öffentlich kritisiert.
Mit der Unterstützung der ‚internationalen Gemeinschaft‘ fallen die Bausteine
an ihren Platz.
Als Nächstes müssten das Parlament und der Staatsrat innerhalb eines Monats
das Abkommen ratifizieren. Sollten sie scheitern, übernehme
ein politisches Komitee, das die großen libyschen Fraktionen
repräsentiert, die notwendigen legislativen Verantwortlichkeiten und
verhindere so, dass eine der Kammern den Prozess unbefristet
blockiere.
Sowohl östliche als auch westliche Akteure wollten den Fortschritt
beschleunigen, ebenso wie die wichtigsten ausländischen Mächte – keine mehr
als die USA. Parallele Vermittlungen liefen weiter entlang der militärischen
und wirtschaftlichen Schiene. Prioritäten seien die Umsetzung des
einheitlichen Haushalts und die Lösung des letzten großen
institutionellen Hindernisses im Boulos-Plan: Ob die oberste
militärische Kommandogewalt ausschließlich beim Präsidialrat bleibt
oder eine neue Regelung kommt, die sie aufteilt und sowohl Saddam
Haftar als auch Abdul Hamid Dabaiba einbezieht.
Das Problem sei die Zeit. Was passiert, wenn eine Seite
zusammenbricht, bevor der Prozess abgeschlossen ist?
Das sei nun ein ernsthaftes Risiko im westlichen Libyen. Langanhaltende Stromausfälle,
Treibstoff- und Wasserknappheit, und selbst die Trinkwasserversorgung
ist nicht gesichert. Dass Libyer zunehmend auf die Straßen
gehen, sei unvermeidbar. Die Dabaiba-‘Regierung’ wisse, dass
ihr Überleben auf dem Spiel steht. Deshalb habe sie ihr politisches
Manövrieren gelockert und konzentriere sich darauf, sichtbaren Fortschritt
zu erzielen und das öffentliche Leid zu lindern.
Die Vermittlung von Massad Boulos habe Libyen weitergebracht, als
viele für möglich hielten. Doch der Schwung müsse aufrechterhalten
werden – insbesondere durch die rasche Umsetzung eines einheitlichen
Haushalts, der die Wirtschaftskrise mildern könnte. Die größte
Bedrohung komme von unten. Volksaufstände könnten die eine
Hälfte der politischen Gleichung entfernen, bevor das Abkommen
durchgesetzt wird.
+ David Nykorach
(Ugandische Lord’s Resistance Army/LRA) in einem Schreiben an Massad
Boulos: Afrika braucht keine weitere Runde ausländischer Mächte,
die in Washington über seine Zukunft entscheiden.
Die Lage in Libyen und im Sudan sowie der Konflikt
zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda erforderten
afrikanisch geführte Lösungen, keine Politik, die in erster Linie in
Washington entworfen wird.
„Die Stimmen afrikanischer Organisationen – allen voran die der Afrikanischen
Union – sowie die der von Konflikten betroffenen Bevölkerung müssen
im Mittelpunkt des Prozesses stehen, wenn die schlimmsten Krisen der
Welt tatsächlich beendet werden sollen.“
Libyen – Projekte
+ Ali Masbah Abu
Sabiha: Das Projekt Libyen von morgen geht weiter.
Alle schauten auf die Revolutionsfeiern zum Gedenken an den 1.
September 1969. Diese Massen, die auf die Straßen gegangen sind,
sandten eine Botschaft an die Welt und an diejenigen, die an
der Macht sind.
Unser Programm ist friedlich. Wir lehnen es ab, Libyen
in Zwietracht oder einen neuen Krieg hineinzuziehen, denn jede bewaffnete
Aktion würde Libyen in einen Strudel aus Gewalt stürzen und einigen Ländern
die Gelegenheit geben, sich stärker in die libyschen Angelegenheiten
einzumischen.
Der Versuch der derzeitigen Autoritäten, Libyen in internationale und
regionale Konflikte hineinzuziehen, heißt, mit dem Feuer zu spielen
und dient nicht den Interessen des libyschen Volkes.
Die UN-Mission identifizierte sich mit dem Boulos-Plan, um die Macht
an zwei Clans zu übergeben. Das sei inakzeptabel. Die UN-Mission
glaube nur an die Existenz von Ost- und Westlibyen, während die UN-Generalversammlung
drei Provinzen anerkenne, nämlich auch noch den Fessan.
Die jüngsten Auseinandersetzungen in Misrata und az-Zawiya, insbesondere
der Einsatz von Drohnen, deuteten auf eine explosive Lage hin.
Diejenigen, die an der Macht sind, klammerten sich an ihre
Stühle, das libysche Volk sei ihnen egal, denn alles, was
sie tun, widerspreche dem Wohl des Volkes.
+ Al-Menfi (Präsidialratsvorsitzender):
Wenn Walid al-Lafi als Staatsminister für Kommunikation und politische
Angelegenheiten zugab, dass die Dabaiba-‘Regierung’ ihre Legitimität
verloren hat, dann ist Dabaiba verpflichtet, seine offizielle
Position klar zu definieren.
„Wir werden im Einklang mit unserer Verantwortung handeln, zu dem Zeitpunkt,
wenn es im Interesse des Landes erforderlich ist, und dabei alle
nationalen und institutionellen Optionen offen halten.“
+ Mustafa
al-Madschdub (Vorsitzender der 3. in Genf gebildeten
libyschen Regierung): Die Kommission für Sicherheits- und
Militärarrangements hat mich über den Abschluss der Vorbereitungen vor
unserem Eintritt in Tripolis informiert.
Es sei eine Lösung für die Übergabe der Regierung an die 3. Regierung
in Tripolis erarbeitet worden.
+ Mustafa
al-Madschdub am 6. September: In den kommenden beiden Tagen
wird es eine Überraschung bezüglich unserer Regierung und ihrer Anerkennung
vor Ort geben. Wir haben direkten Kontakt zu den Vertretern von
Parlament und Staatsrat. Wir werden daran arbeiten, die aktuelle
Situation zu verändern, in der Parteien mit Geld gekauft werden.
Wir haben einen Ausschuss für Sicherheits- und militärische Arrangements,
der innerhalb von Tripolis arbeitet, gegründet. Er koordiniert sich mit den
Brigaden und Bataillonen, damit wir in den kommenden Tagen die Macht
von innen übernehmen können.
+ Mustafa al-Madschdub: Ich pflege seit der Genf-Erklärung direkten Kontakt zu den Abgeordneten und der staatlichen Führung. Agila Saleh habe seine Unterstützung für das Projekt einer 3. Regierung bestätigt.
Geheimdienst
+ Das Medienzentrum
des libyschen Geheimdienstes, das unter Hussein al-Aib
(von al-Menfi abgesetzt) steht, erklärte, dass eine bewaffnete Gruppe, angeführt
von Khairy at-Tahir, das Hauptquartier des Außenministeriums und
der internationalen Zusammenarbeit gestürmt hat, um das Büro für
Sicherheitskoordination, das dem Geheimdienst unterstellt ist, anzugreifen
und Dokumente an sich zu bringen. Dabei sei wahllos in den Gängen
des Hauptquartiers geschossen worden, was zu Panik unter den Mitarbeitern
führte.
Die mit der Sicherung des Hauptquartiers beauftragte Einheit des
Geheimdienstes habe sich dieser Gruppe entgegengestellt und konnte
die vollständige Kontrolle übernehmen und eine Anzahl der Angreifer
festnehmen.
Der Geheimdienst leite seine Legitimität aus den Urteilen der
libyschen Justiz ab, die über die Ungültigkeit der einseitigen und
illegalen Personalentscheidungen entschieden hat.
+ Al-Wasat: Der von al-Menfi ernannte Geheimdienstchef und Gegenspieler von al-Aib, Abdul Madschid Maliqata, protestierte gegen die „Entführung“ von Khairy at-Tahir und forderte dessen sofortige und bedingungslose Freilassung.
Innerlibysche Nachrichten
+ Al-Darrat (Libyan Foreign Bank) erklärte, der Frust der libyschen Bürger sei absolut berechtigt und es müsse eine nachdrückliche Forderung nach einer Systemreform geben. Die offengelegten Praktiken seien geradezu schockierend „und was im Verborgenen bleibt, ist noch weitaus schlimmer.“
+ Auch Sadiq al-Gharyani (Mufti von Tripolis und Moslembruder) erkennt nach 15 Jahren der Zerstörung Libyens durch den Westen, dass Libyen ein gescheiterter Staat ist: Die UN-Mission, die USA und der Westen wollen keine Stabilität für uns – diese Wahrheit haben uns die Erfahrungen gelehrt. Sie freuen sich über unser Scheitern; bei diesem Vorhaben handelt es sich, um ein internationales zionistisches Projekt, das darauf abzielt, diese Länder in gescheiterte Staaten zu verwandeln.“
+ Sulaiman
al-Buwaydi (Präsidentschaftskandidat): Wir sind 2011
hinausgegangen für eine bessere Zukunft, aber leider fanden wir uns
im Steinzeitalter wieder, in einem Zustand, der uns ins Jahr 1911
zurückversetzt.
„Die Frage jetzt ist: Wenn das 4plus4-Abkommen und der Boulos-Plan
durchgesetzt werden und Dabaiba an der Spitze der Regierung steht
und Saddam Haftar an der Spitze des Präsidialrats, würde uns das zu Wahlen
führen? Die Antwort lautet: Nein.“
+ Abdul Hakim al-Waer (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO für den Nahen Osten und Nordafrika:) Es gibt derzeit eine sich verschärfende Ernährungskrise in Libyen, da libysche Familien etwa 1500 Dinar für einen gesunden und sicheren Lebensmittelkorb benötigen, ihre Einkommen und Löhne aber bei nur tausend Dinar stagnieren.
+ Erm News: Es bestehen Befürchtungen, dass es aufgrund der gestiegenen Brotpreise zu einer „Brot-Revolte“ kommen könnte. Viele Libyer haben Angst vor den gestiegenen Preisen. Gegen angekündigte Brotpreiserhöhungen melde sich Protest.
+ Khalil al-Hassi (Journalist): Medizinische Ausrüstung für das Allgemeinen Krankenhaus von Yafran wurde angeblich zu einem Preis weit über 98 Millionen beschafft, während die tatsächlichen Kosten lediglich 38 Millionen Dinar betrugen.
+ Abdelati Abu-Katif (Staatsrat) über die „Zementmafia“: Von 450 Traktoren gingen nur 196 an die Bürger, während sich die „Mafia“ 254 Traktoren sicherte. Deren Gewinne lägen bei mehrere Millionen Dinar pro Tag.
+ Laut Statistik der Weltbank belegt Libyen mit einem Anteil von 50,1 % den ersten Platz in der Jugendarbeitslosenquote unter den Ländern Nordafrikas für das Jahr 2026.
+ Dabaiba-‘Regierung’: Viehmärkte bleiben aufgrund der Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche weiter geschlossen.
+ Aktivisten aus Tripolis forderte, den Aufenthaltsstatus von Ausländern zu überprüfen, bevor neue SIM-Karten ausgegeben werden. Damit solle die Cyberkriminalität eingedämmt werden.
Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.
Wirtschaft / Finanzen
+ LibyaDesk:
Abdul Hamid Dabaibas Sohn, Mohammed, strebt nach der Kontrolle über
den Ölsektor, nachdem er bereits die Bereiche Telekommunikation
und Strom unter seine Kontrolle gebracht hat.
Mohammed Dabaiba und sein Schwiegersohn Achmed al-Karami, Generaldirektor
von TAM OIL in den Niederlanden, übten Druck auf
den NOC-Vorsitzenden, Massud Suleiman, aus, um ihren Einfluss
in einer Reihe wichtiger Unternehmen auszuweiten, allen voran die Brega
Oil Marketing Company und die al-Waha Company.
Der Konflikt um die Aufteilung der Förderung bei der al-Waha-Gesellschaft
betreffe das Projekt Nord-Dschalu im Wert von drei Milliarden
Dinar, und der kommende Unternehmenshaushalt gelte als „Beute“ für die
Konfliktparteien.
Mohammed Dabaiba beabsichtige, Mohammed al-Hamruni als
Vorsitzenden des Verwaltungsrats der al-Waha-Gesellschaft
abzusetzen und an seiner Stelle Mohammed Issa al-Misrati zu ernennen,
um die Kontrolle über die Gelder des Unternehmens zu erlangen.
Rifaat al-Abbar spiele dabei die Rolle des Vertreter von Saddam
Haftar.
Der Kampf um Einfluss erstrecke sich auch auf libysche Unternehmen
und Vermögenswerte im Ausland, um die Kontrolle über wichtige
Knotenpunkte im Ölsektor zu festigen.
+ Achmed
as-Senussi (Wirtschaftsjournalist). Vor 2011 redeten wir
nicht über das Land und dachten, es laufe von alleine. Aber dahinter
stand eine Verwaltung.
Heute haben wir das Wertvollste verloren, nämlich die Mittelschicht,
sodass Libyen nur noch Arme und Reiche kennt.
Heute haben sie den Telekommunikationssektor ausgeweidet, und in ein
bis zwei Jahren werden wir von einem Blackout in der Telekommunikation
hören.
Niemand werde in Libyen investieren. Diejenigen, die den Landpreis
im Osten Libyens in die Höhe getrieben haben, sind Diebe, wie
die im Westen Libyens.
Belqasim Haftar hat mit Bassem al-Buayschi eine private
Fluggesellschaft. Um ihn scharrten sich die Verderbtesten,
die namentlich bekannt sind.
+ Abdul Hamid
al-Fadil (Wirtschaftsprofessor Misrata): Ende 2025
rutschten 40 % der Libyer unter die Armutsgrenze. Libyen zeige alle
Merkmale eines gescheiterten Staates.
Diejenigen, die Ämter bekleiden, besäßen weder Kompetenz noch
Erfahrung. Laut dem Bericht des Korruptionswahrnehmungsindex sind sie
die Korruptesten.
Die Armutsraten stiegen aufgrund der Krisen wie Stromausfälle
und Wassermangel immer schneller, zusätzlich zum Wertverlust des
Dinar.
Die Libyer müssten auch für Gesundheitsdienste zahlen, die nun auf den privaten
Sektor beschränkt sind und seien gezwungen, die Lebenshaltungskosten
allein zu tragen. Ihm würden die Dienste vorenthalten, die der Staat
eigentlich bereitstellen sollte.
Den Bürgern werde tief in die Tasche gegriffen, während andere
Millionen verdienten.
+ Abdul Rahim
asch-Schibani (Wirtschaftsexperte): Die Kosten für Kraftstoff
sind auf etwa eine Milliarde US-Dollar monatlich gestiegen, was
bedeutet, dass sie bis Jahresende 15 Milliarden US-Dollar erreichen
könnten. Die vorher üblichen jährlichen Ausgaben für Kraftstoff lagen zwischen
4 und 5 Milliarden US-Dollar.
Der Kraftstoffschmuggel in der östlichen Region erreichte ein höheres
Niveau als in der westlichen Region.
Nötig sei eine Verschärfung der Kontrolle über Import- und
Verteilungsoperationen im lokalen Markt.
Erdöl / Erdgas
+ Die NOC
überträgt die Entwicklung des Zelten-Feldes, das der Sirte-Öl-
und Gasproduktions- und Verarbeitungsgesellschaft gehört, an ein neues us-amerikanisches
Ölunternehmen namens AED. Das Unternehmen wurde erst 2022
gegründet und ist kaum bekannt. Es unterhält allerdings Beziehungen zu
einem der Unternehmen, das mit der Arabischen Golf-Ölgesellschaft
im Rahmen des Arkano-Vertrags zusammenarbeitet, was indirekte
Verbindungen zu Arkno-Führungsebene aufdeckt.
Das Unternehmen strebe ohne vorherige Referenzen eine Expansion
in Libyen an, wobei das Zelten-Ölfeld der Ausgangspunkt ist. Der Fokus
liege auf der Steigerung der Förderungseffizienz.
Das Projekt und die Vergabe an AED werfen Fragen
bezüglich der Kriterien und der Angemessenheit bei der Auswahl
eines neuen Unternehmens für ein strategisches Projekt auf, das
eines der wichtigsten und ältesten libyschen Ölfelder betrifft.
Die Sirte-Gesellschaft habe in den letzten Jahren Erfolg bei der Bohrung
horizontaler Bohrlöcher und der Rückführung stillgelegter Bohrlöcher
in die Förderung sowie bei der Steigerung der Förderraten erzielt.
Dies wirft die Frage auf, wieso die Notwendigkeit bestand, das Projekt
an eine externe Partei zu vergeben, anstatt den Einsatz bestehender
nationaler Expertise auszubauen.
+ Nadschwa al-Baschti
(ehemals Vertragsabteilung NOC) zur Vereinbarung zur Erschließung
des Zelten-Feldes (einem Symbol der libyschen Ölindustrie) unter Einbindung
eines neu gegründeten Unternehmens: Dieser Schritt steht im Einklang mit dem
Bestreben der NOC, bestimmte Ölfelder zu privatisieren. Grundlage
sei ein Programm, das vom Büro für strategische Programme während
der Amtszeit von Ben Gadara als NOC-Vorsitzender ausgearbeitet
wurde. Nach dem Rücktritt Ben Gadaras wurde die Schließung des Büros
wegen Unregelmäßigkeiten beschlossen.
Nun sei entschieden worden, das Programm mit einem leicht
abgewandelten Ansatz wieder aufzunehmen: durch Partnerschaften
mit neu gegründeten Unternehmen, wie etwa der Firma AED, mit
der derzeit ein Vertrag ausgehandelt wird.
„Es bleibt zu hoffen, dass der 25. Oktober – der Tag der ersten
Verschiffung von libyschem Öl aus dem Zelten-Feld – nicht
zugleich zum Datum der Vertragsunterzeichnung mit AED
wird.“
+ Ali asch-Scharif (Wirtschaftsprofessor Bengasi): Die Öleinnahmen im August waren knapp im Vergleich zum Umfang der Verpflichtungen und den Anforderungen der aktuellen Phase. Dies könnte die Zentralbank vor große Schwierigkeiten stellen bei der Deckung der wachsenden Nachfrage nach Devisen und bei der Erfüllung der grundlegenden Bedürfnisse der Wirtschaft.
+ Al-Dschasira: Libyen wird unter den Ländern mit den größten bestätigten Ölvorkommen geführt, doch das politische und Sicherheitschaos raubt den Libyern den Ertrag ihres Reichtums.
Migration
+ LibyaPress: Nachdem die Internationalen Organisation für Migration (IOM) in ihrer Zentrale in Tripolis ihre Tätigkeit wieder aufgenommen hatte, wurde die Zentrale am 7. September gestürmt, Migranten und Mitarbeiter vertrieben und die Räumlichkeiten geschlossen.
+ Vereinte Nationen: Wir verurteilen die wiederholten Vorfälle, die sich in dem von einer UN-Organisation betriebenen Servicezentrum in Tripolis ereignet haben. Es müssten alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um eine Wiederholung zu verhindern.
+ LibyaPress: Bürger mauerten den Haupteingang zum Büro der Internationalen Organisation für Migration in Tripolis zu.
+ Das Außenministerium der Dabaiba-‘Regierung’ verurteilte die Besetzung des Sitzes der IOM in Tripolis und verwies den Vorfall an den Generalstaatsanwalt zur Verfolgung aller daran Beteiligter.
+ Tarek Lamloum (Menschenrechtsaktivist):
Das Eindringen in die Räumlichkeiten des Flüchtlingshilfswerks (UNHCR)
stellt eine Verletzung der Souveränität des libyschen Staates
dar, da diese Einrichtungen eigentlich unter staatlichem Schutz
stehen sollten.
Dies sei ein deutlicher Beleg für den Staatszerfall. Im
Gegensatz dazu habe 2010 das Allgemeine Volkskomitee das
UNHCR aufgefordert, das Land zu verlassen – aufgrund von Differenzen
über dessen Haltung zur Aggression gegen Libyen. Die Aufforderung zur
Ausreise erfolgte damals auf rechtlich einwandfreie Weise.
Unter dem früheren Regime herrschte ein rationaler Umgangston;
man verfiel nicht in das heutige, von Pöbelmentalität geprägte
Verhalten, sondern handelte im Einklang mit dem Gesetz. Die Verantwortung
für die jetzigen Vorfälle trage das Außen- und das Innenministerium –
insbesondere, da der Innenminister die EU von der Idee der
„freiwilligen Rückkehr“ überzeugte, was wiederum den Zorn der
Bevölkerung entfachte. Es gebe eine klare Absicht des Innenministeriums,
die Leute gegen das UNHCR aufzuhetzen.
Libyen und das Ausland
+ Tunesien. Mustafa Abd al-Kebir (tunesische Beobachtungsstelle für Menschenrechte): Die Wartezeit am Grenzübergang Ras Adschdir dauern auf libyscher Seite über 48 Stunden. Davon ist insbesondere der grenzüberschreitenden Handel betroffen, der lebensnotwendig ist für viele kleine und mittelständische Händler sowie für die Bewohner der Grenzregion.
+ Deutschland. Deutschland
warnt seine Bürger, nicht nach Libyen zu reisen. Das Land sei ein
Hotspot von bewaffneten Zusammenstößen, hohen
Kriminalitätsraten und Stromausfällen.
Milizen kontrollierten das Land; es käme häufig zu Milizenkämpfen
und Massenprotesten.
Es sei eine neue Eskalation nicht ausgeschlossen. Landesweit steige das Risiko
von Terroranschlägen, insbesondere in den südlichen Regionen.
Die lokalen Sicherheitsdienste könnten keinen angemessenen Schutz
gewährleisten.
+ USA. Das US-Außenministerium erneuerte seine Warnung vor Reisen nach Libyen. Aufgrund der zunehmenden Sicherheitsrisiken gelte die höchste Reisewarnung.
+ IRINI. Operation IRINI in ihrem Bericht für August: Wir führten Überwachungsoperationen für mehr als 25.300 Schiffe durch, die in libysche Gewässern unterwegs waren.
+ Marokko.
Hespress: Eine große Anzahl von Marokkanern, die in Libyen
ansässig waren, haben das Land verlassen und sind in ihre Heimat
zurückgekehrt – aufgrund des Verschlechterung der Lebensbedingungen
und des Anstiegs der Lebenshaltungskosten.
Libyen stöhne seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes im Oktober 2011
unter dem Joch der politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen
Krisen. Der bittere Alltag, den heute jeder in Libyen erleide, habe die Grenzen
des Erträglichen überschritten.
+ Ägypten/Tunesien. Der ägyptische Außenminister Badr Abdel Aati und sein tunesischer Amtskollege Mohammed Ali Naftati betonten die Bedeutung der Wahrung der Einheit des libyschen Staates, seiner Souveränität und der Unversehrtheit seines Territoriums, des Schutzes seiner nationalen Institutionen sowie des Vorantreibens einer umfassenden politischen Lösung unter libyscher Verantwortung und Führung, die zu gleichzeitigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen führt.
Aus den Nachbarstaaten
+ Algerien. MES: Algerien hat beschlossen, die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten auszusetzen. Es wurde kein offizieller Grund genannt, außer dass „alle Mittel zur Wahrung der bilateralen Beziehungen ausgeschöpft“ seien. Algerische Staatsmedien bezeichnen die VAE als destabilisierende Kraft, die sich in nationale und regionale Angelegenheiten einmische, und werfen ihnen vor, eine zionistische Marionette zu sein.
+ Niger. TKP: „Nach der gescheiterten Meuterei vom 29. August präsentiert Niamey einen Zeugen für eine Verschwörung, die halb Westafrika und Frankreich umfassen soll. Westliche Analysten behaupten, es gäbe nur diesen einen Zeugen und dementieren westliche Beteiligung.“
+ Sudan. RT:
„Einem Bericht der US-Zeitung Washington Post (WP) zufolge ist es
den nationalen Streitkräften (SAF) des Sudan gelungen, chemische Waffen
herzustellen. Dies belegen demnach interne Videos, Dokumente, Textnachrichten
und weitere Materialien, die dem Blatt vorliegen sollen. (…)
Mehr als 20 westliche Geheimdienstmitarbeiter und Chemiewaffenexperten sollen
demnach die Dokumente für glaubwürdige Beweise gehalten haben. Sie hätten aber
betont, dass eine umfassende Bewertung die Besichtigung der Standorte und die
Befragung von Zeugen erfordere.
Im April 2025 hatte US-Außenminister Marco Rubio erklärt, die sudanesischen
Streitkräfte hätten 2024 Chemiewaffen gegen die Rebellen eingesetzt. Daraufhin
verhängten die USA das erste Sanktionspaket gegen das Land. Der Sudan wies die
Anschuldigungen zurück.“
+ Allianz der Sahelstaaten. Tagesschau: „Mali gelingt WM-Sensation gegen Spanien. Spaniens Basketballerinnen haben bei der WM in Berlin das vorzeitige Weiterkommen in die Finalrunde völlig überraschend verpasst.“
A. Gutsche
