Kriegswirtschaft in Libyen

20. Oktober 2026 / gelanews 

Während Libyens Territorium von ausländischen Militärs und Milizen überzogen und seine Militärbasen besetzt sind, offenbart ein aufschlussreicher Bericht aus dem Umkreis des UN-Sicherheitsrats, dass auch die Aufrüstung bei den militärischen Kräften des östlichen und westlichen Libyens auf Hochtouren läuft.
In Libyen herrscht eine Kriegswirtschaft, von der viele profitieren, finanziert durch ein breites Schmuggelnetzwerk, das  im großen Mafiastil illegale Öl- und Treibstoffgeschäfte betreibt. 

Aufrüstung im östlichen und westlichen Libyen

Am 16. Oktober fand in der ostlibyschen Stadt Bengasi eine große Militärparade der Haftar-Truppen statt. Vorgeführt wurden neben weißrussischen Kamikaze-Drohnen des Typs Berkut-PM auch modifizierte us-amerikanische gepanzerte Fahrzeugen mit Beobachtungs- und Bewaffnungssystemen, russische Systeme wie Raketenwerfer, Luftverteidigungssysteme und T-72-Panzer, chinesische Drohnen, türkische Kampfdrohnen und Kampfflugzeuge, sowie französische Waffen.

Auch im Westen Libyens sind militärische Kräfte und Milizen bis an die Zähne bewaffnet. Der Zustrom von türkischen Panzerfahrzeugen und militärischer Ausrüstung setzte sich fort, außerdem wurde das Vorhandensein ukrainischer Drohnen spätestens durch die mit ihnen verübten Angriffe auf Öl- und Infrastrukturanlagen in az-Zawiya und Tripolis bestätigt.

Diese Aufrüstung beweise, dass gegen das vom UN-Sicherheitsrat mit der Resolution Nr. 1970 im Jahr 2011 verhängte Waffenembargo massiv verstoßen wird. Doch nicht nur bei der UN werde so getan, als dienten diese militärischen Machtdemonstration nur der Selbstdarstellung sowie der Einschüchterung der Bevölkerung. Diese Betrachtungsweise sei aber unvollständig und verschleiere, dass sich innerhalb Libyens ein tiefgreifender struktureller Wandel vollzogen hat, denn zur Unterdrückung von zivilen Straßenprotesten seien weder strategische Luftabwehrsysteme noch grenzüberschreitende Drohnen erforderlich. Anstatt nur Austragungsort von ideologischen Konflikten oder eines traditionellen Stellvertreterkriegs zu sein, habe sich Libyen zu einem offenen Waffenmarkt gewandelt, der über die Grenzen internationaler Allianzen hinausgeht.

Wandel zur Kriegswirtschaft

Diese schweren Waffenarsenale seien die Folge des Aufbaus einer komplexen, institutionalisierten Kriegswirtschaft. Mit den libyschen Öleinnahmen erkaufe man sich geopolitische Immunität im Ausland; im Inland schütze man damit Schmuggelimperien sowie Loyalitäts-Netzwerke. Die Anhäufung von Offensivwaffen diene der Erpressung des Auslands und der Kontrolle der Öleinnahmen.

Die strategische Funktion dieser schweren Aufrüstung sei zum einen eine direkte Botschaft an die Großmächte, dass die libyschen De-facto-Mächte über voll ausgerüstete Armeen verfügen, wodurch es unmöglich ist, eine von ihnen von einer politischen Einigung auszuschließen. Zum anderen diene sie dem Schutz der Imperien der libyschen Parallelwirtschaft: Sicherung der grenzüberschreitenden Schmuggelrouten, Aufrechterhaltung der Kontrolle über Ölfelder und Verladehäfen sowie Abschreckung jeglicher konkurrierender lokaler Mächte bezüglich deren Wunsches eines Zugriffs auf die Öleinnahmen.

Ein UN-Expertengremium legte im März 2026 einen ausführlichen Bericht (Nr. S/2024/914) zu diesen Waffenverstößen vor und veröffentlichte im Abschlussbericht (Nr. S/2026/224) schlüssige Beweise in Form von Bildern, Seriennummern sowie Luft- und Seefrachtrouten. Diese belegen die Beteiligung regionaler und internationaler Staaten an der Verletzung des Embargos ebenso wie bewaffnete Gruppen die Staatsstrukturen infiltrierten. Die in Libyen tätige UN-Sondermission (UNSMIL) verfüge nicht über die militärische Kräfte zur Durchsetzung von Sanktionen.

Die ständigen Mitgliedstaaten im UN-Sicherheitsrat, die regelmäßig für die Verlängerung des Waffenembargos stimmen (zuletzt in der Resolution Nr. 2819 vom April 2026), seien dieselben Staaten, die Waffen verkaufen oder ihre regionalen Verbündeten schützen, die diese liefern.

Finanzierung der Kriegswirtschaft mittels mafiöser Strukturen

Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und Raketensysteme seien nicht kostenlos, sondern Libyen gebe dafür Milliarden aus. Die Zahlungen liefen über undurchsichtige Finanzketten, die von den Ölfeldern über Tarnfirmen bis zu Regionalbanken reichen. Drei Hauptmechanismen kämen dabei zum Einsatz:
Erstens. Der Tausch Öl-gegen-Treibstoff und der anschließende Schmuggel von Treibstoff. Staatliche Subventionen werden ausgenutzt, um riesige Mengen an Treibstoff zu importieren, die den tatsächlichen Verbrauch des libyschen Marktes weit übersteigen. Dieser Treibstoff werde dann über Land und See – von bewaffneten Kräften im Osten und Westen geschützt – durch Netzwerke wieder außer Landes geschmuggelt. Die Bezahlung erfolge außerhalb des Bankensystems und die Einnahmen zur Finanzierung von Waffen und Söldnerverträgen verwendet.
Zweitens. Ausgaben außerhalb des allgemeinen Haushalts. Die Spaltung der Finanz- und Bankinstitutionen und die Lähmung der Aufsichtsbehörden ermöglichten illegale Finanzvereinbarungen, Aufnahme von Parallelschulden und die Verwendung lokaler Einnahmen ohne offizielle Dokumentation.
Drittens. Manipulation von Akkreditiven (1) und Einsatz von Strohfirmen. Harte Währungen werden der Zentralbank entzogen, indem Akkreditive für fiktive Importfirmen oder Handelsstrohfirmen eröffnet werden. Diese werden dazu benutzt, die oft enormen Differenzen, die auf Konten bei ausländischen Banken entstehen, auszugleichen und Rechnungen von Militärdienstleistern und privaten Sicherheitsfirmen zu bezahlen.

Soziale Basis der mafiösen Kriegswirtschaft

Zur Wahrheit gehöre leider auch, dass diese Kriegswirtschaft eine soziale Grundlage hat, die den Fortbestand des Systems garantiert. Neben gewalttätiger Einschüchterung der Bevölkerung sei es den Warlords im Osten wie im Westen gelungen, die Sicherung des Lebensunterhalts breiter Bevölkerungsschichten mit ihrem eigenen Überleben zu verknüpfen. Erlöse aus Treibstoffschmuggel, fiktiven Krediten, doppelten Militärgehältern und Parallelausgaben gelangten mittels eines enggeknüpften Netzwerks in die Hände lokaler Kaufleute, Zwischenhändler und Stammesverbände. Auch Zehntausende junger Rekruten, die keine andere berufliche Perspektive sehen, als sich bewaffneten Formationen anzuschließen, leben von diesem System. So betrachteten tausende Familien Militärparaden als eine Garantie für das Monatseinkommen und die Aufrechterhaltung des sozialen Status und nicht als einen Verstoß gegen das Völkerrecht.

Internationale Aufsicht: Fehlanzeige

Es sei auch eine Illusion, dass es eine echte internationale Aufsicht gebe. Die Resolution Nr. 2819 des UN-Sicherheitsrates von 2026 fordert, die Aktivitäten rund um die eingefrorenen Vermögenswerte der National Oil Corporation (NOC) umfassend und unabhängig zu prüfen. Vordergründig scheine dies dem Schutz libyscher Gelder zu dienen, doch es beinhaltet den schwerwiegenden Widerspruch, dass die wichtigsten Länder, die die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beauftragen und den Zeitpunkt und die Ergebnisse ihrer Berichte kontrollieren, dieselben Länder sind, die an der Aufrechterhaltung des Konflikts und am Waffenverkauf beteiligt sind.

Die Herrschaft der Warlords durch eine internationale Finanztreuhandschaft zu ersetzen, die die libyschen Öleinnahmen kontrolliert, sei keine Lösung, sondern vielmehr eine Verlagerung der Abhängigkeit Libyens von der militärischen Arena in die Geschäftsräume internationaler Bankhäuser

Eine Alternative jenseits von Waffengewalt und UN-Abhängigkeit

Waffen werden öffentlich zur Schau gestellt, um politische Hegemonie durchzusetzen und Einnahmequellen zu sichern, während finanzielle Abrechnungen und Unterwerfungsverträge mit ausländischen Mächten im Geheimen geschlossen werden.

Weder könne dieser Teufelskreis durch das bloße Zählen der Waffen noch durch das Warten auf die Rettung durch die Vereinten Nationen durchbrochen werden, sondern nur durch ein nationales Projekt, das den libyschen Aufsichts- und Bankinstitutionen gegenüber der Bevölkerung vollständige finanzielle Transparenz auferlegt und eine wirtschaftliche und entwicklungspolitische Alternative bietet, die den Lebensunterhalt des einfachen Bürgers von der Finanzierung der bewaffneten Milizen unabhängig macht.

 

(1) Akkreditive: Banken bürgen bei internationalen Warengeschäften für die Lieferung beziehungsweise Bezahlung.

 A. Gutsche

 

20. Oktober: Tag der Trauer um Muammar al-Gaddafi

20. Oktober 2026 / gelanews 

Am 20. Oktober 2011 wurde Oberst Muammar al-Islam Gaddafi und seine Gefährten ermordet.
Das Vermächtnis des Märtyrerführers Muammar al-Gaddafi an seine Frau und seine Söhne vor seinem Märtyrertod: Ich hinterlasse euch den Stolz und verlasse euch nicht in Schande.“  Video

+ Ali Musbah Abu Sabiha (Leiter des Versöhnungsteams des ermordeten Saif al-Islam al-Gaddafi): Ein unheilvoller Tag, an dem die Sonne unterging und völlige Dunkelheit herrschte, weil an diesem Tag das Unrecht und die Finsternis über das Recht siegten.“

+ Video der Gefangennahme von Moment der Festnahme von Mutassim Billah Muammar al-Gaddafi am 20.10.2011, nachdem sein Konvoi mit Nervengas beschossen wurde.

+ Listen der Märtyrer und Gefangenen, Genossen des Obersts Muammar al-Gaddafi, in der epischen Schlacht vom 20.10.2011 in der Stadt Sirte.

+ Video vom aufgrund des Bombardements des NATO-Bündnisses zerstörten Konvoi von Oberst Gaddafi im Stadtteil Garf von Sirte.

+ Arbeitsteam des ermordeten Saif al-Islam al-Gaddafi: Der 20. Oktober ist der Tag nationale Trauer anlässlich des 15. Jahrestags der Ermordung von Oberst Muammar al-Gaddafi und seiner Gefährten.
Der 20. Oktober war ein entscheidender Moment in der Geschichte unserer Nation, in dem der Märtyrer und Führer Muammar al-Gaddafi und seine freien Gefährten, vorwärtsgerichtet und nicht rückwärtsgewandt, in Konfrontation mit der gewaltigsten militärischen Ausrüstung, die das moderne Zeitalter kannte, und inmitten von Verrat jener, die sich bereitwillig zu Steigbügelhaltern des Kolonialismus machten, den Märtyrertod starben.
Die NATO und ihre Handlanger, die Verräter, glaubten, die Ermordung von Muammar al-Gaddafi sei das Ende des Projekts und dass der Tod, der vom Himmel herabregnete, das Banner des Stolzes und der Souveränität niederringen könnte. In ihrer Unwissenheit übersahen sie jedoch eine fest verankerte historische Wahrheit: Menschen sterben, doch nationale Überzeugungen und Prinzipien, die mit dem Blut der Ehrenhaften besiegelt wurden, sterben nicht.
Wir erklären diesen Tag, den 20. Oktober, zum Tag der allgemeinen nationalen Trauer um die Seele des gefallenen Führers und der Märtyrer des Vaterlandes. Dies ist kein Anlass zur Resignation, sondern eine Stärkung des unerschütterlichen nationalen Willens und eine Bekräftigung, dass das reine Blut nicht vergessen und nicht verkauft wird und dass die Treue zu ihm der erste Weg zur Befreiung ist.
Verrat schafft keinen Staat, und alle Praktiken und Abhängigkeiten, die seit 2011 etabliert wurden, sind inakzeptabel und ungültig; denn die Souveränität Libyens und die
Unabhängigkeit seiner Entscheidungen sind der Kern und das Ziel der Sache.
Prinzipien sterben nicht durch Verrat, und die verbrecherischen Handlungen, die sich zunächst gegen den Anführer richteten und anschließend seinen Sohn, den ermordeten Märtyrer Dr. Saif al-Islam zum Ziel hatten, haben die Freien nur noch entschlossener und standhafter gemacht, das Erbe weiterzutragen und den Weg mutig fortzusetzen, wobei sie unbeirrt voranschreiten.“

+ Moussa Ibrahim: „20. Oktober 2011. Ein Tag, der mit dem Blut der Märtyrer geschrieben und für immer im Gedächtnis Libyens und Afrikas verewigt ist.
Vor fünfzehn Jahren fanden Muammar Gaddafi und seine Kameraden in Sirte den Märtyrertod, nachdem sie sich der militärischen Intervention der NATO widersetzt hatten.
Sie hinterließen mehr als nur Erinnerungen. Sie hinterließen ein Kapitel voller Opferbereitschaft, Souveränität und Widerstand, das kein Vergehen der Zeit auslöschen kann.
Wir gedenken dieser Männer. Wir gedenken dieser Schlacht. Wir gedenken dessen, wofür Libyen und Afrika standen, und der Zukunft, von deren Aufbau sie träumten.
Ehre den Märtyrern des 20. Oktober.“

+ Moussa Ibrahim: Video. „Gaddafi wusste, dass Afrika nicht arm war. Es verarmte durch jahrhundertelange koloniale Ausbeutung und erhielt anschließend nur einen Bruchteil seines geraubten Reichtums durch Hilfsgelder zurück.
Gaddafi stellte die Grundlagen dieser Ungerechtigkeit infrage und forderte keine Almosen, sondern die Wiederherstellung des Reichtums und der Souveränität Afrikas.
Fünfzehn Jahre nach seinem Märtyrertod kompromittieren seine Worte noch immer diejenigen, die von der Ausbeutung Afrikas profitiert haben.“

 

A. Gutsche

 

 

Zerreißprobe für Libyen: Ausländische Mächte ringen um Einfluss

16. Oktober 2026 / gelanews 

Der US-amerikanische Plan für Libyen nimmt mit Hilfe der UN-Mission Gestalt an, während ausländische Mächte um Einflussnahme ringen.
Als ersten Schritt zur Umsetzung des US-Plans gelang es Saddam Haftar, seinen Kandidaten als Parlamentspräsidenten durchzusetzen, mit der Folge, dass nun auch das Parlament gespalten ist. Die wichtigsten politischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen werden aber im westlichen Libyen stattfinden, wo die schärfste Opposition gegen den Boulos-Plan besteht.
Beim Streben nach Einflussnahme in Libyen, den Zugriff auf dessen Öl und im Hinblick auf die eigene geopolitische Positionierung unter den veränderten machtpolitischen Bedingungen stehen die Interessen der USA, Russlands, Israels und der Türkei, aber auch der EU sowie des benachbarten Ägyptens, gegeneinander.

Das 4plus4-Abkommen der UN-Mission, der us-amerikanische Boulos-Plan und ein neuer Parlamentspräsident im östlichen Libyen

Die UN-Mission für Libyen unter Leitung von Hannah Tetteh – und im Fahrwasser des Plans von Massad Boulos, dem Vertrauten von Donald Trump – setzte ein sogenanntes 4plus4-Komitee ein, das Wahlen den Weg bereiten sollte, indem es die entsprechenden Gesetze vorbereitet. Damit wurden die beiden politischen Gremien, Parlament im Osten und Staatsrat im Westen, ausgehebelt, denen nur noch oblag, innerhalb von vier Wochen dem 4plus4-Abkommen zuzustimmen.

Angeblich soll das 4plus4-Abkommen innerhalb von zwei Jahren zu Wahlen führen. Bis dahin, so sieht es der Plan von Massad Boulos vor, sollen sich die beiden herrschenden Politclans die Macht teilen: Der jetzige Premierminister der Tripolis-Regierung, Abdul Hamid Dabaiba, soll sein Amt behalten, während der Sohn des östlichen Militärführers Khalifa Haftar, Saddam Haftar, den Vorsitz des Präsidialrats übernimmt. Diese Position entspricht der eines libyschen Präsidenten, der auch den Oberbefehl über die libyschen Streitkräfte hat, deren Vereinigung unter Führung von AFRICOM (U.S. Africa Command) aber noch aussteht. Sich unter den Oberbefehl von Saddam Haftar, dem derzeitigen Stabschef der ostlibyschen Bodentruppen, zu stellen, stößt bei westlibyschen Militärs und Milizen auf großen Widerstand. Um diesen zu brechen, dürfte auch der bis heute nicht aufgeklärte Flugzeugabsturz am 23. Dezember 2025 in der Türkei dienlich gewesen sein, bei dem der damalige Stabschef des westlichen Militärs, Mohammed Ali Achmed al-Haddad, mitsamt seinen hochrangigen Begleitern ums Leben kam.

Es ist anzunehmen, dass Saddam Haftar mit Hilfe des vereinten Militärs seine Militärherrschaft auf ganz Libyen ausdehnen wird. Sollte es später einmal wirklich zu Wahlen kommen, dann nur, wenn sichergestellt sein wird, dass der bevorzugte Kandidat bei chancenlosen Gegenkandidaten mit 90 Prozent der Stimmen gewählt wird. Als Vorbild könnte dabei Ägypten dienen.

Zur Durchsetzung dieser Visionen war es notwendig, den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi, der laut Umfragen bei weitem die höchsten Zustimmungswerte in der libyschen Bevölkerung erreichte, aus dem Weg zu räumen. Saif al-Islam Gaddafi wurde am 3. Februar 2026 in Zintan erschossen. Als vor Kurzem eine Sabotagezelle ausgehoben wurde, die Anschläge auf Erdölanlagen und Infrastruktur im westlichen Libyen durchführt hatte, sagten deren Mitglieder aus, auch am Mord von Saif al-Islam Gaddafi beteiligt gewesen zu sein. Wenig überraschend führten die Spuren der Sabotagezelle ins östliche Libyen zu Saddam Haftar. Anstatt weiter verhört und in Haft genommen zu werden, übergab die Tripolis-Regierung alle Festgenommenen an Bengasi.

Der Mord an Saif al-Islam Gaddafi dürfte jedoch nicht wie erhofft zu einer Schwächung seiner Dschamahirija-Bewegung geführt haben, im Gegenteil: Die Führung übernahm seine Schwester Aischa al-Gaddafi, deren Beliebtheitswerte denen ihres Bruders nicht nachstehen.

Es war für die UN-Mission und die USA allerdings nicht nur im Westen, sondern auch im Osten schwierig, das 4plus4-Abkommen und damit den Boulos-Plan durchzudrücken. Machtkämpfe zwischen den Haftar-Brüdern konnte Saddam Haftar für sich entscheiden und führten zur – nicht gesetzeskonformen – Absetzung des Parlamentsvorsitzenden Agila Saleh mit dem Resultat, dass sich das Parlament spaltete, woraufhin die unterlegene Fraktion nun bestrebt ist, ihren Sitz in die Hauptstadt Tripolis zu verlegen.

Der Versuch einer Vereinigung der westlichen und östlichen politischen Gremien und Institutionen könnte ins Gegenteil kippen und trotz aller Lippenbekenntnisse zur Einheit Libyens die tatsächliche Spaltung in ein Ost- und Westlibyen zementieren.

Israel auf der Suche nach Öl und Verbündeten

Die Spaltung Libyens in Ost und West könnte sich unverzüglich Israel zunutze machen. Die italienische AgenziaNova zitiert hierzu aus einem Meinungsartikel, der in der Times of Israel veröffentlicht wurde und auch in Libyen Verbreitung fand. Darin schlägt Jose Lev Alvarez Gomez, ein us-amerikanisch-israelischer Analyst und ehemaliges Mitglied israelischer Spezialeinheiten und des US-Militärs, der US-Regierung vor, auf Abmachungen allein mit dem östlichen Libyen – von ihm mit der geografischen Bezeichnung Kyrenaika oder Barqa benannt – unter Haftar zu setzen.

Alvarez hält es strategisch für sinnvoll, auf eine auf der Grundlage gegenseitiger Interessen beruhende, pragmatische Zusammenarbeit mit Haftars sogenannter Libyschen Nationalarmee (LNA) zu setzen, da diese die Kyrenaika, das Sirte-Erdölbecken und wichtige Infrastruktur kontrolliert. Dabei solle Libyen Erdöl an Israel liefern und dafür im Gegenzug militärische und strategische Unterstützung erhalten. Es ist sicher kein Zufall, dass ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt, diese – sicher in Abstimmung mit den USA – ausgetüftelten Pläne der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Geplant sind mehrere Initiativen, so sieht eine Sarir-Rebate-Intitiative vor, dass die israelische Europe Asia Pipeline Company den Import von täglich 50.000 Barrel Öl über emiratische Kanäle von Ostlibyen nach Aschkelon organisiert.

Laut dem Autor benötigt Israel „den sofortigen Zugang zu diesen libyschen Ventilen, um die Energieversorgung des jüdischen Staates zu sichern“. Die heimische Rohölproduktion erbringe nur 25.000 Barrel pro Tag, während täglich 220.000 Barrel benötigt werden. Augenblicklich komme das fehlende Öl über die sehr anfällige Eilat-Aschkelon-Pipeline aus Aserbaidschan und Kasachstan. Aufgrund iranischer Raketenangriffe habe die Raffinerie in Haifa im Juni 2025 schließen müssen, woraufhin die Kraftstoffpreise in Israel in die Höhe schossen.

Der Analyst schlägt vor, in der Kyrenaika „eine gemeinsame Mossad-Shin-Bet-Zelle“ zu installieren. Die Zusammenarbeit würde auch die Bereitstellung von Lasersystemen gegen Drohnen, elektronische Küstenüberwachung, genannt Sidra Floor, zwischen Tobruk und Ras Lanuf umfassen, jedoch keine permanente Militärbasis beinhalten. Die gesammelten Informationen würden ergänzt durch Daten aus den Überwachungsnetzwerken Griechenlands und Zyperns, die es der israelischen Marine ermöglichten, Seebewegungen im zentralen Mittelmeer, einschließlich des russischen Militärtransports zur Sahelzone, effektiver zu kontrollieren.

Eine sogenannte Hariga-Loop-Initiative beträfe die Beteiligung Israels am libyschen Energiesektor und beim Aufbau ziviler Infrastruktur, wie die Wiederinbetriebnahme einer Raffinerie in Ras Lanuf und die Installation von Flugsicherungs- und Überwachungssystemen am Flughafen von Bengasi.

Zur Koordination all dieser Aktivitäten solle ein Verbindungsbüro in Tobruk eingerichtet werden, das über einen Kommunikationskanal mit Abu Dhabi (VAE) betrieben wird. Bei all dem könne „die formale diplomatische Anerkennung warten“, Ostlibyen müsse nicht sofort dem Abraham-Abkommen beitreten.

Noch in einem Artikel vom 5. Oktober hatte Alvarez im Washingtoner Examiner der US-Regierung den Vorschlag unterbreitet, die nutzlose UN-Bürokratie zu umgehen und die „Kyrenaika-Region“ direkt aufzufordern, dem Abraham Accords beizutreten. Da dies in Libyen nicht durchsetzbar sein dürfte, kann laut seinem neuesten Artikel die formale Anerkennung warten, bis vor Ort unumstößliche Fakten geschaffen worden sind.

Laut Alvarez habe die jüngste Zusammenarbeit der ostlibyschen Regierung mit Israel bewiesen, dass diese tatsächlich wie ein souveräner und verantwortungsbewusster Staat agiere und eine unabhängige Diplomatie betreibe. Auf was genau sich diese Zusammenarbeit bezog, erläuterte Alvarez allerdings nicht, auch wenn die Vorgänge um die in Tripolis ausgehobene Sabotagezelle bestimmte Vermutungen aufkommen lassen.

Die von Alvarez vorgestellten Pläne könnten allerdings genauso an ihre Grenzen stoßen wie der Versuch Israels, offiziell in Saudi-Arabien Fuß zu fassen. Dort bemüht sich Israel gerade unter Vermittlung der USA, an der Seite Saudi-Arabiens in den Krieg gegen Ansar Allah im Jemen einzusteigen. Dies wurde bisher vom saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MbS) abgelehnt mit dem Hinweis, dass dies erst recht nach dem von Israel brutal geführten Gaza-Krieg in der Bevölkerung auf starken Widerstand stieße, der sogar die Herrschaft des Königshauses ins Wanken bringen könnte.

Auf X vertritt der Journalist Kevork Almassian die Meinung, dass Trump und Netanjahu Saudi-Arabiens Herrscher MbS mithilfe des Jemen-Kriegs in eine Falle gelockt haben, um ihn dazu zu nötigen, dem Abraham Accords beizutreten. Darauf könnte auch ein mit Saddam Haftar geschlossenes Abkommen hinauslaufen. MbS und Haftar verbindet jedoch die Angst, vor dem eigenen Volk als Verräter der arabischen, der islamischen und der palästinensischen Sache dazustehen. In diese Kerbe würden unverzüglich radikal-islamistische Kräfte schlagen, die nur mit brutaler Militärgewalt zu unterdrücken wären. Zu verschleiern wäre diese de-facto-Militärherrschaft, in dem man pro Forma wieder eine Monarchie installiert. Laut Süddeutscher Zeitung hält sich der in England lebende Mohammed as-Senussi, der sich für den rechtmäßigen Thronfolger hält, als neues libysches Staatsoberhaupt bereit: „Wenn das Volk mich ruft, stehe ich zu Diensten.“

Die Befürchtung eines radikal-islamistischen Erstarkens treibt auch Ägypten um. Dort herrschen starke Bedenken gegen das libysche 4plus4-Abkommen und eine Saddam-Haftar-Herrschaft; befürchtet wird ein nochmaliges Erstarken der Moslembruderschaft und der sie unterstützenden Regionalmacht Türkei.

Israel dient sich Saddam Haftar an, auch die Ausweitung des türkischen Einflussbereichs zu unterbinden, da es darin laut Alvarez eine direkte Bedrohung für die Souveränität Israels sieht.

Wie Junge Welt schreibt, sind die Türkei und Israel mittlerweile offene Kontrahenten in der Region und die Türkei glaubt sich zunehmend durch die gegen die Türkei gerichtete Kooperation zwischen Israel, Griechenland und Zypern bedroht.

Türkei: Wunsch nach Festigung der militärischen und wirtschaftlichen Einflussnahme

Die Türkei ist bestrebt, das 2019 mit der Tripolis-Regierung unterzeichnete Abkommen zur Festlegung der maritimen Grenzen (Ausschließliche Wirtschaftszone/AWZ) vom Parlament in Bengasi ratifizieren und damit seine Gültigkeit besiegeln zu lassen. Dem kommt entgegen, dass der von Saddam Haftar in einem Coup eingesetzte neue Parlamentspräsident Abdel Nabi auch Vorsitzender des libysch-türkischen parlamentarischen Freundschaftsausschusses ist, während der Ägypten nahestehende bisherige Parlamentspräsident Agila Saleh abgesetzt wurde. Damit könnte die Türkei, der es um die Ausbeutung der Meeresressourcen geht, geködert worden sein, das 4plus4-Abkommen zu akzeptieren.

Wie das Portal Ekad berichtet, modernisiert die im westlichen Libyen militärisch starke  Türkei vor dem Hintergrund der im östlichen Mittelmeerraum eskalierenden sicherheitspolitischen Spannungen auf den von ihr besetzten libyschen Luftwaffenstützpunkten ihre Luftabwehrsysteme. Daneben verfügt Ankara im Hafen von Misrata über eine militärische Basis.

Die Türkei hat zusätzlich einen starken wirtschaftlichen Einfluss und pflegt seit einiger Zeit die Beziehungen zu beiden libyschen Machtzentren. Ankara hofft, sich so größeren Einfluss auf jede künftige politische Einigung und auf die Gestaltung des libyschen Sicherheitsapparats zu verschaffen. Die us-amerikanische Forschungseinrichtung Jamestown sieht in der Ausweitung des türkischen Einflusses neben einer  Herausforderung für die regionalen Rivalen auch wichtige Implikationen für die US-Interessen und die europäische Energiesicherheit und die Stabilität in Nordafrika. Das türkische Engagement in Libyen sei Teil einer umfassenderen Strategie, mit dem Ziel, ein Netzwerk aus militärischen und kommerziellen Stützpunkten entlang der wichtigsten strategischen Seewege und Seehandelsrouten im wirtschaftlich immer bedeutenderen Afrika aufzubauen.

Russlands Interessen in Libyen

Auch Russland verstärkt seine militärische Stellung in Libyen, wo es mit seinem Afrikakorps auf sechs Militärstützpunkten im östlichen, südlichen und zentralen Libyen präsent ist. Laut dem Washington-Institut für Nahostpolitik bedroht die zunehmende russische Präsenz die Sicherheit der NATO und stärkt den Einfluss Moskaus im Nahen Osten und in der afrikanischen Sahelzone. Die libyschen Stützpunkte dienten zur Unterstützung der russischen Militärtransportwege in andere Regionen Afrikas, insbesondere nach Burkina Faso, Mali und Niger. Das Washington-Institut rät der US-Regierung, jede weitere Zusammenarbeit, einschließlich Militärhilfe und Investitionen, von einer Verringerung der ostlibyschen Zusammenarbeit mit Moskau abhängig zu machen. Defens 24  befürchtet, dass eine dauerhafte Präsenz im Hafen von Tobruk Russland einen Brückenkopf im südlichen Mittelmeer, direkt gegenüber Südeuropa, sichern würde.

Um Moskaus Bestrebungen entgegenzuwirken, stationierte laut Africa Business Insider (USA) Frankreich sein Kriegsschiff La Fayette im östlichen Libyen in der Nähe russischer Luftwaffenbasen. Und wo es gegen Russland geht, darf natürlich die Ukraine nicht fehlen. Wladimir Winogradow vom Zentrum für militärisch-diplomatische Analyse weiß zu berichten, dass sich in Libyen die Aktivitäten der ukrainischen Militärgeheimdienste auf die Sammlung von Informationen über die Zusammensetzung und Bewegungen des russischen Afrikakorps konzentrieren und diese auch gegen Russland gerichtete Sabotageakte durchführen, wie den Einsatz von ukrainischen Seedrohnen gegen russische Gasfrachter.

Fazit

Die auf Biegen und Brechen vorangetriebene Durchsetzung des 4plus4-Abkommens der UN-Mission, zusammen mit dem us-amerikanischen Boulos-Plan, wurde zu einer Zerreißprobe für das Parlament und führte zu dessen Spaltung sowie zu einer noch fragileren politischen und Sicherheitslage im westlichen Libyen, während die um Einfluss im Land ringenden ausländischen Mächte – ob Großmächte wie USA und Russland oder Regionalmächte wie Israel und Türkei – danach trachten, unter den neuen Prämissen ihre Präsenz und politische Einfluss zu behaupten und auszubauen.

Libyen wird dabei zur Kampfarena für die Durchsetzung geopolitischer Interessen ausländischer Mächte, die über Deals versuchen, das Fell des erlegten Libyens unter sich aufzuteilen. Von einem geeinten, souveränen Libyen mit einer in freien Wahlen bestimmten Regierung ist das Land weiter entfernt als jemals zuvor. Libyen geht schwierigen Zeiten entgegen.

 A. Gutsche