Dienstag, 9. Juli 2024

 

Kurznachrichten Libyen – 21. bis 30. Juni 2024

1. Juli 2024 / gelanews 

Schließung des Ras-Adschdir-Grenzübergangs hält an / Rede von Khoury vor dem UN-Sicherheitsrat erntet Kritik / Dabaiba und Haftar versuchen, Kommunalwahlen zu behindern / Entführungen und Folter an der Tagesordnung / Nasser Amar bekräftigt Unterstützung für Saif al-Islam

Geschlossener Ras-Adschdir-Grenzübergang nach Tunesien

+ Am 24. Juni kündigten Milizen in Zuwara an, mit einem Sitzstreik die Schließung der Eingänge zur Gemeinde Zuwara und zum Grenzübergang Ras Adschdir sowie zur Küstenstraße zu sperren. Sie forderten von der Dabaiba-‚Regierung‘ die Rücknahme von Beschlüssen, die sich gegen Berberoffiziere und -soldaten richteten.
Zuwara ist eine Küstenstadt nahe des Grenzübergangs Ras Adschdir zu Tunesien.
https://x.com/SaifFuture/status/1805065079471141113

+ Auf der tunesischen Website Digitales Tunesien wurde am 24. Juni berichtet, dass der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, seinen tunesischen Amtskollegen Khaled an-Nouri über die Verschiebung der Öffnung des Grenzübergangs Ras Adschdir informierte. Der Grund dafür sei ein innerlibyscher Streit und die Weigerung der westlibyschen Bevölkerung, die Entscheidungen des Innenministers Trabelsi zur Sicherung und Verwaltung des Grenzpostens anzuerkennen.
https://x.com/SaifFuture/status/1805273444063342727

+ 24.06.: Dem Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, wird ein Scheitern auf ganzer Linie vorgeworfen. Die Libyer würden von ihm getäuscht. So sei der Grenzübergang Dabdab nach Algerien entgegen der angekündigten Öffnung geschlossen geblieben. Beim Grenzübergang Ras Adschdir nach Tunesien erfolgte trotz Ankündigung keine Öffnung und Übernahme der Kontrolle durch eine staatliche Autorität. Trabelsi sei „ein gescheiterter Innenminister“.
https://x.com/SaifFuture/status/1805273272310698099

+ Am 27. Juni wurde bei einem Treffen, an dem Abdul Hamid ad-Dabaiba, Ibrahim al-Dabaiba, an-Namrusch, az-Zoubi und Entsandte aus az-Zawiya teilnahmen, beschlossen, az-Zuwara zu stürmen und alle mit Waffen aufgerüsteten Autos zu beschlagnahmen.
https://x.com/SaifFuture/status/1806132602899947622

+ Nach dem Scheitern der Friedensbemühungen kam es in Zuwara zu einem Schusswechsel, nachdem aus einem Auto der Zawiya-Miliz auf ein Auto aus Zintan geschossen worden war. Die Milizionäre des Zuwara Military Operations Room stießen mit der 55. Brigade unter der Führung von Kommandeur Muammar ad-Dawi, einem General aus Wirschefana, zusammen. Der Vorfall ereignete sich, als ein Militärkonvoi der 55. und der 111. Brigade, die beide der Dabaiba-‚Regierung‘ angehören, den Ort durchfuhr.
https://x.com/SaifFuture/status/1806712252881350967
https://x.com/SaifFuture/status/1806711826026991973
https://x.com/LibyaReview/status/1806049759712444864
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-alta-tensione-tra-milizie-rivali-nella-citta-costiera-di-zuwara/

+ 27. Juni: Der Oberste Rat der Amazigh (Berber) machte ‚Premierminister‘ Dabaiba für den jüngsten Ausbruch von Gewalt in der Berberstadt Zuwara verantwortlich und verurteilte die „direkte Bedrohung der Zivilbevölkerung“. Es sei eine Ungeheuerlichkeit, dass auch Zivilisten ins Visier genommen wurden.
https://libyareview.com/45537/libyas-amazigh-council-holds-dbaibas-government-responsible-for-zuwara-violence/

+ Nachdem Anfang dieser Woche der Generalstabschef der Dabaiba-‚Regierung‘, Generalleutnant Salah an-Namrusch die Ras-Adschdir-Grenze besucht hatte, um die dort stationierten Militärkräfte zu überwachen, befahl er am 28. Juni, dass sich keine Militärfahrzeuge unerlaubt dem Grenzübergang nähern dürfen.
Am 24. Juni hatte der ‚Premierminister‘ der Tripolis-‚Regierung‘, Abdul Hamid Dabaiba, mit Mitgliedern des Rates der Ältesten und Würdenträger sowie einer Delegation des Stadtrats von Zuwara über Wasserentsalzungsanlagen und die Stromversorgung in Zuwara und anderen westlichen Küstengemeinden diskutiert, ebenso wie über die Gehälter der Mitarbeiter im Mellitah-Komplex. Es ging auch um die Wiedereröffnung der Küstenstraße, die von Zuwara-Bewohnern blockiert wird.
Abdul Hamid Dabaiba will am 30. Juni den Grenzübergang aufsuchen, vermutlich soll dann seine Wiedereröffnung bekannt gegeben werden. [Dieser Termin wurde inzwischen auf den 1. Juli verschoben.]
Der Grenzübergang Ras Adschdir ist seit dem 21. März geschlossen. Nur Notfälle werden durchgelassen. Dem Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Trabelsi, ist es bisher nicht gelungen, mit seinen Militärkräften den Grenzübergang zu kontrollieren und zu öffnen. Da der Grenzübergang äußerst wichtig für die wirtschaftliche Situation in Libyen und Tunesien ist, wird auf hochrangiger tunesischen und libyscher Seite die Öffnung forciert.
https://libyareview.com/45569/libyan-forces-tighten-security-at-ras-ajdir-border-crossing/
https://x.com/SaifFuture/status/1806161360671178910

+ Am 29.06. wurden die Militärs am Grenzübergang Ras Adschdir verstärkt.
https://x.com/LibyaReview/status/1806994901474615546

Militär / Milizen / Gewalt

+ Nach einer mit den Honoratioren und Scheichs der Stadt Zliten getroffenen Vereinbarung, zog sich die Deterrence Force aus dem Hauptquartier der Kriminalpolizei in Zliten zurück und überließ es der 19. Grenzschutzbrigade unter Führung von Ali asch-Schiwa.
https://x.com/SaifFuture/status/1804166140748349713

+ 21.06.: Das Auto von Muhammad Masoud Hammad, ehemaliges Mitglied des Obersten Justizrats des Berufungsgerichts von Zawiya, wurde am 21. Juni auf seinem Grundstück in die Luft gesprengt. Ein daneben geparktes Auto wurde ebenfalls beschädigt.
https://x.com/SaifFuture/status/1803942330438685113

+ Am 22. Juni kam es zu Milizenkämpfen an der al-Qawasim Brücke in Gharyan (südlich von Tripolis), bei denen zwei Menschen ums Leben kamen und mehrere verletzt wurden.
https://libyareview.com/45386/2-killed-in-armed-clashes-in-west-libya/

+ Am 22. Juni wurde in Ain Zara der Direktor der az-Zadschil Oil Company, Abu Bakr Abu Zuhais, und der Verwaltungsdirektor des Unternehmens, von bewaffneten Maskierten entführt, die behaupteten, der Kriminalpolizei von Tadschura anzugehören. Die Beamten in Tadschura wussten allerdings von nichts.
https://libyareview.com/45396/director-of-libyas-al-zajil-oil-company-kidnapped/

+ Ein Aufklärungsflugzeug des Europäischen Korps flog am 22. Juni vor der Küste von Tripolis eine Überwachungsmission.
https://x.com/SaifFuture/status/1804563085908226275

+ Das türkische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass die türkische Fregatte Kamal Reis vor der libyschen Küste erfolgreich Start- und Landeübungen für Hubschrauber durchgeführt hat.
https://x.com/SaifFuture/status/1805065282848698485

+ Am 25. Juni werden Überwachungsdrohnen gemeldet, die weiträumig über die Gebiete von Mellitah, Bokmasch und Zuwara im westlichen Libyen fliegen.
https://x.com/SaifFuture/status/1805366931903631378

Reaktionen zur Rede von Stephanie Khoury vor dem UN-Sicherheitsrat

+ Die Nationalversammlung libyscher Parteien verurteilte den Libyen-Bericht, den Stephanie Khoury vor dem UN-Sicherheitsrat gegeben hat. Sie handle ebenso wie ihr Vorgänger Abdullah Bathily und störe den politischen Prozess, indem sie alle zwischen den Libyern getroffenen Vereinbarungen ignoriere und bewusst nur jene Parteien in eine politische Lösung einbeziehe, die von der aktuellen Situation profitieren.
Der Versuch, einen einheitlichen Haushalt zu verabschieden, bei dem die Gelder an beide Regierungen ausgezahlt werden, soll die Spaltung legitimieren und ein Finanzsystem schaffen, das gegen die Gesetze des libyschen Staates verstößt. Khoury wurde aufgefordert, den Libyern aufmerksam zuzuhören, dann Lösungen anzubieten und die internationale Vermittlung zu erleichtern, und zwar auf eine Weise, die den Interessen der Libyer dient und nicht in erster Linie den Interessen der Länder und Parteien, die sich in die Libyen-Frage einmischen.
https://x.com/SaifFuture/status/1804866434834505790

+ Die Bewegung 17. Februar in der Stadt Misrata warnte vor der Fortsetzung der politischen Sackgasse, nachdem Khourys Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat keinen klaren Fahrplan für die Überwindung des politischen Stillstands enthielt.
Die Lösung der Krise werde mit internationaler Unterstützung und dem Konsens der wichtigsten libyschen Parteien erfolgen: Präsidialrat, Parlament, unter Beteiligung aller politischen Kräfte, Parteien und nationalen Bewegungen.
https://x.com/SaifFuture/status/1805066064306597962

+ Der Vorsitzende der Libyschen Koalitionspartei, Ess ed-Din Aqil, ist der Meinung, dass Washington und London keine Mühe scheuen werden, solange jeden Kandidaten für das Amt des UN-Sondergesandten für Libyen zu stürzen, bis es der US-Amerikanerin Stephanie Khoury gelungen ist, den Plan, zu dessen Durchsetzung sie als stellvertretend amtierende UN-Sondergesandte berufen wurde, auch umzusetzen.
[Dieser Plan besteht immer noch in der Spaltung Libyens in mindestens zwei Teile.]
https://x.com/SaifFuture/status/1805065516496965963

+ Der Parlamentarier Dschaballah asch-Schaibani: Die Hindernisse für Wahlen, hervorgerufen durch die Entschlossenheit der UN-Mission, die bereits beschlossenen 6+6-Wahlgesetze neu zu verhandeln und der Wunsch ausländischer Staaten, einige Parteien von den Wahlen auszuschließen, werden durch das in Marokko geplante Treffen zwischen Präsidialrat, Parlament und Dabaiba-‚Regierung‘ nicht beseitigt werden können. Dieses Treffen werde „ein neues Glied in der Recyclingkette der Krise“ sein.
https://x.com/SaifFuture/status/1805623626042933274

Erdöl/Erdgas

+ Anfang Juni wurde der von Dabaiba abgesetzte Erdölminister Mohamed Aoun von der Verwaltungskontrollbehörde (ACA) wieder als Öl- und Gasminister eingesetzt (Resolution No. 492/2024). Er musste aber an die ACA appellieren, einzugreifen, weil der an seiner statt eingesetzte Khalifa Abdul Sadek den Ministerposten nicht räumte.
Sadek soll Entscheidungen getroffen haben, zu denen er nicht befugt war. Er verletze „Gesetze und geltendes Recht“, indem er seinen Posten nicht räumt. https://news.libyadesk.com/untitled/
https://x.com/SaifFuture/status/1803167832248652213
https://x.com/alwasatengnews/status/1803701346895536567

Innerlibysche Nachrichten

+ Libya Crimes Watch (LCW) dokumentierte zahlreiche Fälle von Folter, die sich gegen verschiedene Gruppen wie Aktivisten, Journalisten und Migranten richteten. Da das Justizsystem in Libyen nicht funktioniere, hätten die Täter keine Konsequenzen zu befürchten.
LCW forderte, unverzüglich jede Art von Folter zu beenden und die libysche Gesetzgebung an die UN-Anti-Folter-Konvention anzugleichen.
https://libyareview.com/45502/lcw-urges-legal-reforms-to-combat-torture-in-libya/

+ Laut den von der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) veröffentlichten Wählerlisten zur Kommunalwahl umfasst die erste Gruppe 60 der insgesamt 106 Gemeinderäte, für die Wahlen in diesem Jahr anvisiert wurden. Diese Gruppe besteht aus 31 Räten im westlichen Gebiet, 12 im Osten und 17 im Süden. „Die Registrierung für Kommunalwahlen ist ein völlig separater Prozess von den nationalen Wahlen“, erklärte HNEC.
Es sind bereits mehr als 65.000 Personen registriert, davon ca. 20 Prozent Frauen. In den meisten libyschen Gemeinden gibt es seit 2011 keine Gemeinderäte mehr und damit keine Ansprechpartner für die Bürger.
https://news.libyadesk.com/libya-municipal-elections-begin-despite-funding-challenges-and-public-skepticism/

+ Während Abdul Hamid Daibaba behauptet, die Kommunalwahlen mit insgesamt 17 Millionen Euro unterstützt zu haben, behauptet die HNEC, kein Geld erhalten zu haben. Die Dabaiba-‚Regierung‘ wirft ihrerseits der Libyschen Zentralbank (CBL) unter as-Saddiq al-Kebir vor, die Mittelzuteilung zu blockieren. Im Osten behauptete der ‚Premier‘ der Parlamentsregierung, Osama Hammad, für die erforderlichen Gelder garantiert zu haben. Die LNA von Khalifa Haftar wird der Schließung von zehn Wahlregistrierungszentren im östlichen Libyen beschuldigt.
Die Wählerregistrierung wurde bis zum 27. Juli verlängert.
Dies verstärkt den Verdacht, dass weder Dabaiba noch Haftar an der Durchführung der Kommunalwahlen interessiert sind, da diese eine Vorreiterrolle für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sein könnten. Dabaiba und Haftar wollen um jeden Preis an der Macht bleiben. Sie fürchten, dass die die Anhänger von Saif al-Islam Gaddafi, genannt die „Grünen“, die Wahlen haushoch gewinnen.
[Die Bewegung von Saif al-Islam Gaddafi hat zur Teilnahme an den Wahlen aufgerufen.]
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-fonti-nova-e-scontro-sui-finanziamenti-delle-elezioni-municipali/

+ Der Politologe Abdullah al-Kebir vertritt die Meinung, dass Khalifa Haftar seinen Söhnen militärische Ränge verlieh, obwohl einige von ihnen nicht einmal einen Hochschulabschluss haben, um seinen Einfluss in der östlichen und südlichen Region aufrechtzuerhalten. Haftar habe Angst vor Wahlen, weil er genau wisse, dass an der Wahlurne seine Zeit beendet werden würde. Deshalb werden Wahlen behindert und der Einfluss seiner Söhne in den östlichen Sicherheitsinstitutionen verstärkt. Es gehe ihm darum, die Macht seines Clans durch die Errichtung einer Militärdiktatur zu sichern.
Wegen der beschränkten Größe seiner LNA-Streitkräfte sei es ihm nur möglich, etwa 33 Prozent des libyschen Territoriums zu kontrollieren. Haftar befürchte, dass sich Stammesmitglieder gegen ihn wenden könnten, insbesondere nachdem einige ihrer Angehörigen durch seine Sicherheitskräfte entführt wurden. Deshalb wurden seinen Söhnen und nahen Verwandten immer mehr Machtbefugnisse im östlichen und südlichen Libyen übertragen. Vor allem Khalifa Haftars Sohn, Saddam Haftar, genieße das Vertrauen seines Vaters und sei deshalb bei allen wichtigen Treffen an seiner Seite.
[Khalifa Haftar ist schon in den 80ern.]
https://x.com/SaifFuture/status/1807270055752663502

+ Auf Einladung des Manfa-Stammes trafen sich am 25. Juni die Batnan-Stämme, um sich über ein mysteriöses Bauprojekt im südlichen Libyen auszutauschen, das sich von ihren Stammesgebieten bis an die Grenze zu Ägypten erstreckt. Sie forderten den LNA-Kommandanten Khalifa Haftar auf, sie über den Sinn und Zweck des Projekts aufzuklären. Die Stämme lehnten die Errichtung einer Militärbasis entschieden ab ebenso wie die Verletzung der Eigentumsverhältnisse.
https://x.com/SaifFuture/status/1805806144096551103

Bewegung Saif al-Islam Gaddafi

+ Saif al-Islam Gaddafi feierte am 25. Juni seinen 52. Geburtstag. Er wurde am 25. Juni 1972 in Tripolis geboren.
https://x.com/SaifFuture/status/1805349701320851826

+ Saif al-Islam Gaddafi sagte, dass er das Vergangene nicht wiederbeleben könne, da es niemanden möglich sei, in die Vergangenheit zurückzukehren. Was er aber von der Gegenwart ausgehend könne, das sei die Lektionen von gestern mit dem Ansporn von heute und den Leistungen von Morgen zu vereinen. Gemeinsam werde man etwas beenden, um jenen eine würdige Zukunft zu schaffen, die sich für ihr Heimatland entschieden haben.
https://x.com/SaifFuture/status/1807262653577855229

+ Am 29. Juni meldete sich Saadi al-Gaddafi, Bruder des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi zu Wort. Saadi al-Gaddafi erklärte, er sehe Anzeichen für den möglichen Ausbruch eines Dritten Weltkriegs infolge eines mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartendem Einsatz nuklearer Waffen im Ukraine-Krieg. Er warnte auch vor der Möglichkeit eines regionalen Krieges im Nahen Osten, insbesondere falls Israel in den Libanon einmarschieren sollte.
Der Ausbruch eines regionalen Krieges im Nahen Osten wäre sehr wahrscheinlich, wenn Trump die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen gewinnt. In Bezug auf den russisch-ukrainischen Krieg könnten sich die Dinge beruhigen, doch es könnte in Zukunft komplizierter werden.
Die Existenz einer einheitlichen libyschen Regierung könnte zukünftige Konflikte verhindern, die auch unter dem Einfluss des Ukraine-Kriegs stehen, und sie würde auch eine Teilung Libyens verhindern. Der globale Friede und die nationale Aussöhnung in Libyen seien vordringliche Forderungen.
https://libyareview.com/45593/saadi-gaddafi-calls-for-national-reconciliation/

+ Saadi al-Gaddafi grüßte und dankte den Mitgliedern des Suleiman-Stamms in Sebha und anderen Orten dafür, dass sich zur Versöhnung mit den Mitgliedern des al-Gadhadhfa-Stammes getroffen haben, um Konflikte beizulegen. Es wurde an die glorreiche Vergangenheit erinnert, die diese beiden Stämme miteinander verbindet. Sie sollte als Vorbildung für die Versöhnung und Wiedervereinigung in ganz Libyen dienen.
https://x.com/Asaadialqaddafi/status/1807356029119693133

+ In der südlichen Region sollen die al-Karama-Streitkräfte (LNA) von Khalifa Haftar am 23. Juni Autos mit Allradantrieb beschlagnahmt haben, die auf Privatgrundstücken und Verkaufsräumen oder auf den Straßen abgestellt waren. Innerhalb der Bevölkerung sei die Lage sehr angespannt.
Die Wagen sollen nach Bengasi gebracht worden sein, um sicherzustellen, dass sie nicht nach Zintan gefahren werden, um dort den Truppen zur Verfügung gestellt zu werden, die Saif al-Islam Gaddafi unterstützen. Diese Aussage erscheint aber nicht glaubwürdig.
https://x.com/SaifFuture/status/1804865680979759456
https://x.com/rg1k1/status/1804878926356889790

+ Am 24. Juni bekräftigte die Unterstützungsgruppe der Operation Vulkan des Zorns unter dem Kommando von Nasser Amar ihre volle Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi. Alle Versuche, den Kandidaten aus dem Wahlkampf auszuschließen oder ihn in irgendeiner Weise einzuschränken, werden entschieden zurückgewiesen. Wahlen müssten frei und fair ablaufen. Jeder Kandidat habe das Recht, ohne Diskriminierung an den Wahlen teilzunehmen.
Das Wahlprogramm von Saif al-Islam Gaddafi werde den Forderungen des libyschen Volkes gerecht und könne in Libyen zu Stabilität und Entwicklung führen.
Alle Parteien werden dazu aufgerufen, die Wahlgesetze und -vorschriften zu respektieren. Es solle nicht versucht werden, mit illegalen Methoden einen Kandidaten auszuschließen. Der Wahlprozess müsse beschleunigt werden.
https://x.com/SaifFuture/status/1804784447859872256/photo/2

+ Das Versöhnungsteam des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi reagierte in einer Erklärung auf die Aufrufe ausländischer Botschaften, an nationalen Versöhnungstreffen teilzunehmen. Das Versöhnungsteam stellt klar, dass es nicht die einzige Partei war, die sich von den Vorbereitungstreffen zurückgezogen hat. „Auch die Vertreter derjenigen, die den Leiter unseres Teams festgenommen haben, haben sich von den Vorbereitungsarbeiten zurückgezogen.“
https://x.com/SaifFuture/status/1805337185261965392
https://x.com/SaifFuture/status/1805345188082237484

+ Es wird darauf hingewiesen, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) 2011 Saif al-Islam Gaddafi Kriegsverbrechen vorgeworfen hat, die in einem Zeitraum von fünf Tagen begangen worden sein sollen. Netanjahu hingegen begehe seit acht Monaten Kriegsverbrechen und es wurden 40.000 Zivilisten getötet. Doch im Fall Netanjahu sage man, es müssten immer noch Beweise gesammelt werden. Ähnlich stehe es um das Tarhuna-Verbrechen. Auch hier komme der IStGH nicht voran. „Was ist das für eine Gerechtigkeit, von der gesprochen wird?“
Geradezu lachhaft werde es, wenn die USA am 14. Mai 2024 während der Sitzung des Sicherheitsrats zu Libyen die Übergabe des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi an den Internationalen Strafgerichtshof forderten, während ein us-amerikanischer Gesetzesentwurf die Verhängung von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof vorsieht, sollte dieser versuchen, gegen eine unter seinem Schutz stehende Person zu ermitteln, sie festzunehmen, zu verhaften oder vor Gericht zu stellen. https://x.com/SaifFuture/status/1804866161063920058
https://x.com/SaifFuture/status/1805623379547820429

+ Das Berufungsgericht in Tripolis hat den Prozess gegen Abdullah as-Senussi, Geheimdienstchef während der Muammar-al-Gaddafi-Ära, zum wiederholten Mal verschoben, diesmal auf den 22. Juli 2024. Nach Angaben von as-Senussis Anwalt konnte das Gericht die Vernehmung anderer Angeklagter, insbesondere von Gaddafis ehemaligen Premierminister Baghdadi al-Mahmoudi nicht abschließen, da sich dieser nicht in Libyen aufhält.
Der Gesundheitszustand von as-Senussis ist bedenklich.
https://libyareview.com/45453/libyan-court-delays-trial-of-ex-intelligence-chief-abdullah-al-senussi/

+ Der Gesundheitszustand von Generalmajor Mansour Daou, ehemals Kommandeur der Volksgarde, hat sich besorgniserregend verschlechtert. Daou benötige dringend eine Herz-OP. Mansour Daou wird seit 2011 von Milizen in Misrata inhaftiert.
Die Freilassung von Mansour Daou aus gesundheitlichen Gründen wurde bereits vom Justizminister der Dabaiba-‚Regierung‘ und dem Staatsanwalt bewilligt, allerdings von Abdul Hamid ad-Dabaiba wieder gestoppt, da ihm in seiner Funktion als Verteidigungsminister die Gefängnisverwaltung untersteht.
https://x.com/SaifFuture/status/1804866706881360001

+ Scheich Ali Abu Sabiha aus Sebha wurde am 30. Juni bereits 72 Tage von der Inneren Sicherheit in Bengasi gefangen gehalten. Scheich Sabhiha wurde aufgrund eines Facebook-Beitrags verhaftet, in dem er die Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi bei Präsidentschaftswahlen unterstützte.
https://x.com/SaifFuture/status/1807378285564752204

+ Das Versöhnungsteam von Saif al-Islam Gaddafi empört sich, dass ihr Leiter Scheich Ali Abu Sabhiha seit mehr als zwei Monaten in einem Gefängnis im Osten Libyens festgehalten wird, nachdem er in seinem Haus in al-Qarda rechtswidrig verhaftet wurde. Bis heute sei keine Anklage gegen ihn erhoben worden.
Es wird betont, dass sich die Bevölkerung Libyens, sechs Millionen Libyer, ausgesöhnt haben, während das anhaltende Problem ein Streit zwischen nur wenigen Politikern ist. Auch diese sollten sich, falls es ihnen möglich ist, versöhnen.
https://x.com/SaifFuture/status/1805320458415521993
https://x.com/SaifFuture/status/1805320313829285985

+ 28.06.: Der Anführer der Fessan-Rage-Bewegung, Amar, fordert Freiheit für den über 70-jährigen Scheich Ali Abu Sabiha.
https://x.com/SaifFuture/status/1806715163032035631

+ Das politische Team des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi gab bekannt, dass es nicht an dem in der italienischen Hauptstadt Rom geplanten Forum teilzunehmen wird, dass vom Zentrum für humanitären Dialog der Unterstützer der ehemaligen Dschamahirija-Regierung für den 4. und 5. Juli einberufen wurde.
https://x.com/SaifFuture/status/1807077421130056026

+ Die italienische Agentur Nova bestätigte, dass die Anhänger von Dr. Saif al-Islam Gaddafi im Fessan einer harten Repressionskampagne ausgesetzt sind, insbesondere die Inhaftierung von Scheich Scheich Ali Abu Sabiha sei dabei hervorzuheben. Viele Videos in den sozialen Medien deuteten darauf hin, dass sich Saif al-Islam in Libyen großer Beliebtheit erfreue und die Anhänger der Dschamahirija eine zunehmend größere Rolle spielen. Die aktuelle Situation in Libyen werde von einer stillschweigenden Vereinbarung zwischen dem US-Bürger Khalifa Haftar und Abdul Hamid ad-Dabaiba bestimmt, die die gegenwärtige Situation beibehalten möchten.
https://x.com/SaifFuture/status/1805972923380797519

+ Die tunesische Zeitung asch-Schorouk enthüllte, dass Mustafa az-Zaidi, Vorsitzender der Libyschen Volksbewegungspartei, und Mohamed Belkacem az-Zawi, ein Berater im Tobruk-Parlament, von Saddam Haftar unter Druck gesetzt wurden, nicht am Forum der Unterstützer der Volksherrschaft teilzunehmen, das am 4. und 5. Juli in Rom stattfinden soll. Es wurde gedroht, ihnen Gehälter und Sozialleistungen zu kürzen und das Hauptquartier der Partei zu schließen.
Das politische Team des Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Gaddafi hatte bekannt gegeben, dass es an dem Rom-Treffen nicht teilnehmen wird, da Personen eingeladen wurden, die „dem US-Amerikaner Khalifa Haftar“ nahestehen. Dies stünde im Gegensatz zum Einladungstext und deren Titel.
https://x.com/SaifFuture/status/1807378062788473228

+ Mahmoud al-Gaddafi, Mitglied der 50-50-Brigade, wurde von unbekannten Bewaffneten vor 13 Jahren entführt.
https://x.com/SaifFuture/status/1805065207665795491

Libyen und das Ausland

+ USA/Niger. Ein hochrangiger Beamter des US-Afrika-Kommandos erklärte am 24. Juni, dass die USA angesichts der Ausweisung ihrer Streitkräfte aus dem Niger nach dem Militärputsch neue Verbündete in der Region suchen, darunter auch Libyen. General Michael Langley vom U.S. Marine Corps: „Wir arbeiten über diplomatische und militärische Kanäle mit Libyen zusammen“.
Anschließend erklärte ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums, dass die USA keine Truppen in Libyen haben und auch nicht planten, demnächst welche dorthin zu entsenden.
Vor dem geplanten Abzug hatten die USA etwa 1.000 Soldaten und Verteidigungsunternehmen auf zwei Luftwaffenstützpunkten im Niger stationiert.
https://libyareview.com/45463/us-seeks-new-allies-in-libya-after-niger-withdrawal/

+ USA/Misrata. Am 29. Juni wurde von Jussef al-Mahdschub trotz Meinungsverschiedenheiten zur Unterstützung von Nassar Amar aufgerufen. Amar hatte nach dem Besuch von des US-Generalleutnant Charles Brown in Misrata gefordert, keine Militärbasis zur Unterbringung von us-amerikanischen Truppen, die den Niger verlassen müssen, zu errichten.
Für den 01. Juli wurde zu einer Demonstration gegen die Anwesenheit von US-Amerikanern und Italienern in Misrata aufgerufen. https://x.com/SaifFuture/status/1807055318909616413
https://x.com/SaifFuture/status/1807055458391175219

+ USA. AFRICOM-Kommandeur General Michael Langley bestätigte, dass sich der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der USA, CQ Brown mit den libyschen Stabschefs al-Haddad und an-Nadouri, auf der AFRICOM-Konferenz in Botswana trifft.
https://x.com/alwasatengnews/status/1806010702270025868

+ USA. Zwei libysche Stabschefs, Muhammad al-Haddad, Stabschef Westlibyens, und Abdel-Rassaq an-Nadouri, Stabschef Ostlibyens, nehmen an den USA-Treffen des AFRICOM-Militärkommandos teil und bekräftigen damit, dass die sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘ für eine Teilung Libyens ist.
https://x.com/SaifFuture/status/1805627430394380642

+ USA. Die USA versuchen nach wie vor, den politischen Prozess in Libyen zu dominieren und zu bestimmen. Der US-Sondergesandte für Libyen, Richard Norland, führte ausführliche Gespräche mit dem Präsidialratsvorsitzenden Mohamed al-Menfi, dem Vorsitzenden des Staatsrates Mohamed Takala, dem Premierminister der Tripolis-‚Regierung‘ Abdul Hamid Dabaiba und mit der amtierenden Leiterin UNSMIL, der US-Amerikanerin Stephanie Khoury.
https://libyareview.com/45516/us-envoy-calls-for-renewed-political-momentum-in-libya/

+ Sudan/Haftar. Die sudanesische Zeitung at-Taghir berichtet, dass der sudanesische al-Merreikh-Fußballclub einstimmig dem Sohn von Khalifa Haftar die Ehrenpräsidentschaft entzogen hat. Der Fußballclub will zukünftig die sudanesische Armee von Abdel Fattah al-Burhan gegen die Rapid Support Forces von Hamdan Dagalo unterstützen. Die Haftars gelten als Unterstützer der RSF.
https://x.com/SaifFuture/status/1805344297077588107

+ Türkei/Sudan. Der ehemalige Chef des sudanesischen Geheimdienstes, Salah Gosch, erklärte, dass die Türkei den LNA-Kommandanten Khalifa Haftar darüber informierte, dass er mit Konsequenzen zu rechnen hat, sollte er logistische oder militärische Unterstützung für den Sudan von Libyen aus leisten. Sollte sich eine Streitmacht in Richtung Sudan bewegen, werde sie sofort angegriffen.
Innerhalb der LNA soll es angesichts dieser Drohungen zu einer Krise gekommen sein, da von vielen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Sudan nicht akzeptiert werde.
https://x.com/SaifFuture/status/1805065366218924089

+ Sudan/Haftar. Nachdem der sudanische Vertreter bei den UN, al-Harith Idris, dem LNA-Kommandanten Khalifa Haftar vorgeworfen hatte, die Rapid Support Forces von Hamdan Dagalo zu unterstützen und den Krieg im Sudan anzuheizen, sandte die Parlaments-Regierung in Bengasi einen Protestnote an den sudanesischen Konsul in Bengasi.
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-bengasi-protesta-con-il-console-del-sudan-per-le-accuse-infondate-mosse-a-khalifa-haftar/

+ Tschad/Haftar. Das französisches Magazin Jeune Afrique schreibt, dass die Khalifa Rapid Transport Company und ihr Präsident Khalifa Abdallah mit Idriss Youssef Bouy, dem Stabschef des tschadischen Präsidenten Mohamed Idriss Deby, in Verbindung stehen. Sie sollen Erdöl aus den von Haftar kontrollierten Gebieten im südlichen Libyen in den Tschad liefern.
https://x.com/SaifFuture/status/1806712042331455944

+ USA/Haftar. Nachdem bei den USA die Angst umgeht, dass die Bemühungen Saif al-Islam Gaddafis um die Gewinnung wichtiger Unterstützer innerhalb der Sicherheits- und Militärinstitutionen erfolgreich sind, forcieren die USA den Kontakt zu Khalifa Haftar, wie ein Besuch des us-amerikanischen Geschäftsträgers mit Begleitung am 25. Juni auf dem LNA-Militärstützpunk ar-Radschma zeigt.
https://x.com/SaifFuture/status/1805367670306652303

+ Russland. In der Stadt Derna wurden am 26. Juni verstärkte Sicherheitsmaßnahmen getroffen, da sich eine russischen Militärdelegation in der Stadt aufhielt.
https://x.com/SaifFuture/status/1805971494209470800

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Mitarbeiter des Dabaiba-Außenministeriums in Tripolis berichteten, dass Ibrahim Dabaiba für den Rückflug aus seinem Urlaub von London nach Tripolis ein Privatflugzeug für 140.000 Euro charterte.
https://x.com/SaifFuture/status/1804636964240736502

+ Aufgrund mangelnder Sicherheitsstandards untersagt die Europäische Kommission weiterhin libyschen Fluggesellschaften den Betrieb auf europäischen Flughäfen. Folgende libysche Fluglinien stehen auf der schwarzen Liste: Libyan Airlines, Afriqiyah Airways und Air Libya.
https://libyareview.com/45369/eu-maintains-ban-on-libyan-airlines/

+ In Bir al-Usta Milad brach am 21. Juni ein Wasserventil des Man-Made-River. Die Fluten haben die Gegend überschwemmt, es kam zu beträchtlichen Straßenschäden.
Foto: https://x.com/SaifFuture/status/1804223876706005247
Foto: https://x.com/SaifFuture/status/1804270193859850493

+ Wegen Stromausfall lagen in der Nacht zum 29. Juni weite Teile Bengasis im Dunkeln. Es wird vermutet, dass die häufigen Stromausfälle etwas mit dem Stromverbrauch auf ehemaligen Farmen zu tun haben, die dem Sohn von Khalifa Haftar, Saddam Haftar, gehören, und von Tariq bin Ziyad verwaltet werden. Es sollen dort Bitcoin-Geschäfte gemacht werden, die eine enorme Strommenge verbrauchen.
https://x.com/SaifFuture/status/1807270310623711692
https://x.com/SaifFuture/status/1807375258837533175

+ Die Lebensqualität in der libyschen Hauptstadt Tripolis ist die zweitschlechteste der Welt.
https://x.com/SaifFuture/status/1806712176591159659

LIBYENS NACHBARN

+ Niger. „Niger hat verkündet, seine Zusammenarbeit mit dem französischen Konzern Orano, der in Niger Uran fast geschenkt abbauen durfte, zu beenden. Als neuer Partner bietet sich eigentlich nur Russland an, was Russlands führenden Anteil über den weltweiten Uranmarkt noch erhöhen dürfte. […] Niger ist der größte afrikanische Uranproduzent und der fünftgrößte weltweit. Das nigrische Uran geht zum größten Teil nach Frankreich. Die Abbaurechte hat praktisch seit dem Ende der Kolonialzeit der französische Konzern Orano, der das Uran zu einem weit geringeren Preis als dem Marktpreis aus Niger nach Frankreich exportiert. Unter anderem dieser fast unbegrenzte Zugriff auf billiges Uran war der Grund dafür, dass Frankreich bei der Stromerzeugung so sehr auf Atomstrom gesetzt hat. […]
Wenn die Entscheidung in Kraft bleibt, würde das für die französische Atomindustrie steigende Kosten bedeuten, weil sie Uran dann zu Marktpreisen kaufen müsste, anstatt es zum Ramschpreis aus Niger zu beziehen.
Mit wem Niger nun beim Uranabbau zusammenarbeiten will, wurde noch nicht gemeldet. Aber Russland bietet sich als Partner an, denn Russland ist ohnehin führend beim Uranabbau und der Uranverarbeitung. Außerdem ist der russische Staatskonzern Rosatom weltweit führend beim Bau neuer Atomkraftwerke.“
https://anti-spiegel.ru/2024/niger-beendet-zusammenarbeit-mit-frankreich-beim-uranabbau/

+ Niger. „Das Innenministerium des Niger teilte am 24. Juni mit, dass >schwer bewaffnete Banditen< bei einem Hinterhalt auf eine Regierungsdelegation in der Region Bilma eine Person töteten, eine weitere schwer verletzten und fünf entführten.“
https://x.com/alwasatengnews/status/1805155267077878091

+ Niger. „Eine gesprengte Ölpipeline und Terrorangriffe auf Militärposten im Niger zeigen, dass das Sahelgebiet aufgrund seines Ressourcenreichtums zum großen Krisengebiet geworden ist.“
https://gela-news.de/alarmstufe-rot-in-den-laendern-der-sahelstaaten-allianz

+ Niger. Bei einem Angriff bewaffneter Gruppen im Westen Nigers sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums mindestens 20 Soldaten und ein Zivilist getötet worden. Das Ministerium kündigte laut Al-Dschasira am Mittwoch (26.6.) eine dreitägige Staatstrauer an. Am Vortag waren demnach Einsatzkräfte in der Nähe des Dorfes Tassia in der Region Tillabéri in einen Hinterhalt geraten. Der Angriff sei in der Nähe der Grenze zu Burkina Faso von einer Koalition bewaffneter Gruppen verübt worden, wie das Ministerium in einer im staatlichen Fernsehen verlesenen Erklärung verbreitete.
(jW) – 26.06.2024

+ Sudan. „General Abdel Fattah al-Burhan traf sich mit Führern des Rizeigat-Stammes, der heftig protestierte und betonte, dass diese Personen kein Mandat hätten, ihn zu vertreten.
Der Stamm der Rizeigat ist ein traditioneller Unterstützer des >Generals< Mohamed Hamdan Dagalo, dem er angehört.
Darüber hinaus ist >General< Mohamed Hamdan Dagalo (alias >Hemedti<) seit vier Monaten nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten. Er griff nicht ein, als seine Truppen in Gezira Verbrechen begingen.
Einige Beobachter sind überzeugt, dass er nicht mehr vor Ort, im Sudan ist.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°92 – 21. Juni 2024

+ Mali. „Die 106 Tonnen Munition der UN-Mission MINUSMA in Mali, die in Côte d’Ivoire vernichtet werden sollten, wurden von Mali… nach Burkina Faso transportiert, der sie sich aneignen könnte.
Laut Junges Afrika wurde der Transport von einem Frachtflugzeug des Typs Iljuschin 76 (IL- 76) des russischen Unternehmens Abakan Air durchgeführt, das unter US-„Sanktionen“ stand.
Voltaire, internationale Nachrichten – N°93 – 28. Juni 2024

+ Ägypten. „Israel hat Ende Mai die Gaslieferungen nach Ägypten eingestellt. Tel Aviv hofft, die Unzufriedenheit der Bevölkerung gegen Präsident Abdel Fattah al-Sisi zu provozieren und so einen Weg zu finden, Druck auf ihn auszuüben.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°92 – 21. Juni 2024

+ Ägypten. „Dem Suezkanal gehen die Schiffe aus: Die Einnahmen für die Passage sind mittlerweile um 60 Prozent zurückgegangen. Für das eh schon wirtschaftlich angeschlagene Ägypten eine Katastrophe. >Für Ägypten sind die Suezkanal-Einnahmen ein extrem wichtiger Devisenbringer<, sagte Ägyptenexperte Stephan Roll von der Stiftung Wissenschaft und Politik. >Und es ist ja nicht nur der eine Devisenbringer, der jetzt wegfällt – auch der Tourismus ist ja massiv eingebrochen durch den Krieg in Gaza. Zusammengenommen ist das eine große Belastung für den ägyptischen Staatshaushalt<.
Rund zehn Milliarden US-Dollar pro Jahr hat Ägypten zuletzt durch die Suez-Kanal-Gebühren eingenommen – jetzt tröpfelt deutlich weniger in die Staatskasse. Das hat die eh schon heftige Wirtschaftskrise im Land verschärft – vor wenigen Monaten stand Ägypten kurz vor der Zahlungsunfähigkeit – dann halfen die Vereinigten Arabischen Emirate aus, auch der Internationale Währungsfonds und die EU.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/huthi-suez-kanal-wirtschaft-100.html

+ Ägypten. „Die Solidarität [mit den Palästinensern im Gazastreifen] geht weit über die humanitäre Situation hinaus. Sie ist Ausdruck einer Wiederannäherung an die palästinensische Sache – und fällt zusammen mit einem moralischen Glaubwürdigkeitsverlust des Westens von historischem Ausmaß. Die Sympathie für die Menschen in Gaza und Palästina im Allgemeinen hat die Zivilgesellschaft nach Jahren der verordneten Inaktivität seit 2013 wiederbelebt. Neben Studentendemonstrationen an verschiedenen Universitäten finden wöchentliche Solidaritätskundgebungen in der Al-Azhar-Moschee nach den Freitagspredigten statt.
[…] Wie viele Araber haben auch die Ägypter die Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung verloren. Der Westen wird nicht mehr als vertrauenswürdiger Vermittler wahrgenommen. Ohne einen echten Versuch, den Krieg zu beenden und sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israel und einem unabhängigen, souveränen palästinensischen Staat einzusetzen, werden Stabilität und Wohlstand im Nahen Osten nur schwer zu erreichen sein. Und auch der Westen wird seinen enormen moralischen Glaubwürdigkeitsverlust im globalen Süden nicht wieder wettmachen können.
https://magazin.zenith.me/de/gesellschaft/aegypten-und-der-gaza-krieg

+ Ägypten. „EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in Kairo neue EU-Finanzhilfen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro für Ägypten besiegelt. Sie sollen mehr Investitionen ins Land bringen und Arbeitsplätze schaffen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/eu-aegypten-abkommen-100.html

+ Tunesien. „Nachdem bei der muslimischen Pilgerfahrt in Saudi Arabien Dutzende tunesische Pilger durch extreme Hitze ums Leben gekommen sind, hat Tunesiens Präsident Kaïs Saïed seinen Minister für religiöse Angelegenheiten, Brahim Schaibi, entlassen, wie das Büro des Präsidenten am Freitagabend erklärte. Der Schritt erfolgte, nachdem Schaibi den Tod von 49 tunesischen Pilgern bestätigt hatte. Schaibi räumte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TAP selbst eine »Nachlässigkeit bei der Aufsicht der Pilger« ein.“
(dpa/AFP/jW – 24.06.2024)

+ Tunesien. Laut dem tunesischen Verteidigungsministerium griffen Bewaffnete eine Militärpatrouille in Remada im Gouvernement Tataouine nahe der Grenze zu Libyen an, wobei ein Soldat getötet wurde.
https://x.com/alwasatengnews/status/1806009000812859674

 

 

Kurznachrichten Libyen 11. bis 20. Juni 2024

21. Juni 2024 / gelanews 

Grenzübergans Ras Adschdir von Zuwara-Milizen übernommen / Bargeldknappheit verursacht lange Schlangen vor den Banken / Exorbitant gestiegene Preise vor Opferfest / Symphathiebekundungen für Saif al-Islam Gaddafi / Vorbereitung Gemeinderatswahlen / Erdölminister Aoun beschuldigt konkurrierenden „Ölminister“ / UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich mit Libyen / Beunruhigende Lage in Nachbarländern Sudan, Niger und Tschad: Pipelinesprengung im Niger / „Wolkenimpfung“ in Algerien

 Vom 16. Bis 20. Juni wird auch in Libyen zum Ende der Mekka-Hadsch (Pilgerreise) das islamische Opferfest Eid al-Adha gefeiert und in vielen Städten auf öffentlichen Plätzen Gebete abgehalten.

 Milizen – Militär – Gewalt

 + Laut Augenzeugen haben am 20. Juni Mitglieder der Rapid Intervention Force aus Zuwara die Kontrolle über den Grenzübergang Ras Adschdir nach Tunesien übernommen. Einheiten des Innenministeriums unter Trabelsi sollen geflohen sein und sich vom Grenzübergang zurückgezogen haben.  Zuwara-Mitglieder stürmten die Büros, die Trabelsi zuvor für die Verwaltung der Überfahrt eingerichtet hatte, und übernahmen auf libyscher Seite die vollständige Kontrolle über den Grenzübergang.
Die tunesische Seite stationierte Kräfte der Nationalgarde und des Innenministeriums auf ihrer Seite des Grenzübergangs, um sich auf einen möglichen Durchbruch vorzubereiten.
Der Grenzübergang Ras Adschdir war vorher nach einer Vereinbarung der tunesischen und der Dabaiba-‚Regierung‘ für humanitäre und diplomatische Fälle geöffnet worden. Die vollständige Öffnung sollte am 20. Juni erfolgen, wurde aber verschoben.
Der Leiter der Tunesischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Mostafa Abdelkebir, hatte bereits vorher innerlibysche Streitigkeiten zwischen dem Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Emad at-Trabelsi, und der Gemeinde Zuwara um die lukrative Kontrolle des Grenzübergangs als Grund  für die Verschiebung gesehen.
Der seit dem 19. März gesperrte Grenzübergang Ras Adschdir ist sowohl für Libyen als auch für Tunesien von großer wirtschaftlicher Bedeutung.
https://x.com/SaifFuture/status/1803947578469322897
https://x.com/SaifFuture/status/1800994905491206190
https://libyareview.com/45310/libyas-internal-conflicts-delay-ras-ajdir-border-reopening/

+ Die Leiche von Abdul Raouf al-Habaschi wurde in einem Rasthaus in Ain Zara gefunden. Er war von Unbekannten erschossen worden.
https://x.com/SaifFuture/status/1800541609538564563

+ Nahe des Tibesti-Hotels in Bengasi wurde die Leiche von Muhammad asch-Schalmani ad-Darsi gefunden.
https://x.com/SaifFuture/status/1801362214974058725

+ Nach seiner Festnahme durch eine Miliz in Tawergha musste der Journalist Ayad Abdel Dschalil aufgrund gesundheitlicher Probleme als Folge der Haftbedingungen und von Folter in eine Klinik in Misrata verlegt werden.
https://x.com/SaifFuture/status/1800691417209258231

+ Eine mit Trabelsi (Dabaiba-‚Regierung‘) verbundene Miliz entführte am 14. Juni Abdel Hadi Hawal, ein Mitglied der Miliz von Muammar ad-Dhawi, Kommandeur des 55. Bataillons, und seinen Fahrer, als sie zum Grenzübergang Dhiba unterwegs waren.
https://x.com/SaifFuture/status/1801440876138274833

+ Auf den Direktor der BP Company for Partnership zwischen dem Private und Public Sector, Abdel Madschid Maligta, wurde in Tripolis ein Mordanschlag verübt, bei dem Maligta nur leicht verletzt wurde.
Nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus floh Maligta nach Ägypten.
https://x.com/LibyaReview/status/1801679081102315808
https://x.com/SaifFuture/status/1801752001866305615

+ Der Blogger Youssef Muhammad Pagan, der einen Transport in das Takbali-Lager für syrische Söldner in der Stadt Tripolis dokumentierte, wurde am 17. Juni verhaftet.
https://x.com/SaifFuture/status/1802839466224013495

+ In az-Zawiya wurde die Küstenstraße in Höhe des Mellitah Gate von einer Miliz gesperrt.
https://x.com/SaifFuture/status/1803167395995078738

+ Am 20. Juni brachen in der Stadt az-Zawiya (westlich von Tripolis) Milizenkämpfe aus.
Beteiligt sind die Kabwat-Miliz, die dem Kommandeur der 103. Brigade (Othman al-Lahab) nahesteht, und eine Miliz unter der Führung von Riad Belhadsch. Es gab drei Tote und mehrere Verletzte, darunter ein fünfjähriges Kind.
Video: https://x.com/LibyaReview/status/1803885750863433966
https://x.com/alwasatengnews/status/1803916810078818324
https://x.com/LibyaReview/status/1804112078610825417
https://x.com/SaifFuture/status/1803947054256832623

+ Bürger der Gemeinde Dschikharra (südliches Libyen) versammelten sich, um gegen die Verhaftung von Mashallah Faradsch Fadl zu protestieren. Fadl hatte in einem Video seine Unzufriedenheit mit den Lebensbedingungen in der Region, der mangelnden ärztlichen Versorgung seines kranken Kindes und dem Benzinmangel zum Ausdruck gebracht.
Die protestierenden Bürger forderten den Anschluss ihres Gebiets an den Man-Made-River, um gegen Unterbrechungen der Wasserversorgung gewappnet zu sein.
https://x.com/alwasatengnews/status/1803709577180876841
https://x.com/alwasatengnews/status/1803705336131653951

+ Der Oberkommandierende der LNA, Khalifa Haftar, ernannte seinen bisherigen Stabschef, Generalleutnant Khairy at-Tamimi, in der Nachfolge von Generalmajor Abdulkarim Hadiya zum Chef des Generalkommandos. Haftars Sohn, Saddam Haftar, wurde zum Stabschef der Landstreitkräfte ernannt.
[Die LNA wandelt sich langsam zu einem Familienunternehmen.]
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-il-capo-di-gabinetto-di-haftar-nominato-segretario-generale-dellesercito-nazionale/

+ Italienisches Radar überwachte den Flug eines türkischen Militärfrachtflugzeugs über die Balkanroute nach Libyen. Über die Balkanroute wird der griechische Luftraum umgangen, da dieser für türkische Militärflugzeuge gesperrt ist.
https://x.com/SaifFuture/status/1801033559055958236

+ Das russische Kriegsschiff Waryag und die Fregatte Marschall Schaposchnikow legten „zu einem Arbeitsbesuch“ am 17. Juni im Hafen von Tobruk an.
https://x.com/alwasatengnews/status/1802747753430163701

Libyen intern 

+ Die Menschen standen in großer Hitze vor Beginn des Eid-al-Adha-Fests vor den Banken in langen Schlangen, um angesichts der Liquiditätsknappheit an ihr Geld und ihr Gehalt zu kommen. In allen Landesteilen stiegen die Preise für Lebensmittel exorbitant an, während ein Mangel an Bargeld herrscht.
Auch vor den Kaufstellen von Gasflaschen bildeten sich lange Schlangen.
https://x.com/SaifFuture/status/1801224983542198761
https://x.com/SaifFuture/status/1801276617139835292

+ Die Hohe Nationale Wahlkommission (HNEC) gab zum 18. Juni bekannt, dass mehr als 30.000 Wähler für die Gemeinderatswahlen in 60 Gemeinden registriert wurden.
https://libyareview.com/45278/30000-voters-registered-for-libyan-municipal-elections/

Erdöl/Erdgas

+ Die National Oil Corporation (NOC) hält trotz des starken Widerstands verschiedener libyscher Stellen, darunter die Generalstaatsanwaltschaft, das Rechnungsprüfungsamt, das Parlament und sogar ein von der Dabaiba-‚Regierung‘ eingesetztes Expertenteam, an ihrer Entscheidung fest, das NC7-Gasfeld durch ein internationales Konsortium unter Führung des italienischen Energieriesen ENI zu erschließen. Kritiker haben Bedenken wegen möglicher Korruption und einer Missachtung der nationalen Interessen Libyens geäußert.
https://news.libyadesk.com/libyan-noc-backs-eni-consortium-on-nc7-gas-field-development-despite-regulatory-and-political-challenges/

+ Der Erdölminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Muhammad Aoun, wandte sich an den Vorsitzenden der Verwaltungskontrollbehörde Abdullah Gadirbuh und wies auf zahlreiche Verstöße des konkurrierenden Ölministers Khalifa Radschab Abdel Sadek hin. Sadek soll Entscheidungen getroffen haben, zu denen er nicht befugt war. Er verletze „Gesetze und geltendes Recht“, indem er seinen Posten nicht räume. Aoun appellierte an die Verwaltungskontrollbehörde, dringend einzugreifen.
Aoun zeigte sich auch überrascht darüber, dass ihn Dabaiba nicht zur letzten Sitzung des Ministerrats eingeladen hat und sich weigert, Schreiben von ihm entgegenzunehmen.
Dabaiba hatte Aoun seines Amtes enthoben und Radschab Abdel Sadek eingesetzt. Die Amtshebung war von richterlicher Stelle aber wieder aufgehoben worden.
https://x.com/SaifFuture/status/1803167832248652213
https://x.com/alwasatengnews/status/1803701346895536567

+ Die libysche National Oil Company (NOC) zeigte sich überrascht, dass ihren 65 Angestellten vom Finanzministerium die Gehälter für Mai und Juni nicht überwiesen wurden. Sie seien dadurch gezwungen, „immer innovativere und kreativere Wege“ zu finden, um zu überleben.  Der NOC-Vorsitzende, Farhat Bengdara, wandte sich an das Finanzministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ und forderte die Zahlung von Gehältern sowohl für das Unternehmen als auch für die damit in Verbindung stehenden Firmen. Das NOC überweise die Öleinnahmen regelmäßig auf die Konten des Finanzministeriums. Das heißt, die Gelder gehen auf das Konto der Libya Foreign Bank, die zu 100 Prozent der Zentralbank (CBL) gehört.
 https://www.agenzianova.com/de/news/libia-ritardi-negli-stipendi-del-settore-petrolifero-di-maggio-e-giugno/

Bewegung Saif al-Islam Gaddafi

+ Während am 14. Juni eine lange Schlange in der Republic Bank in Tarhuna (90 km südöstlich von Tripolis) anstand, um Geld für Einkäufe zum Eid al-Adha-Fest (Opferfest) abzuheben, stimmte einer der Wartenden das berühmte Lied aus der Gaddafi-Ära „Nur Gott, Muammar und Libyen“ an, worauf die anderen Wartenden lauthals in den Gesang einstimmten.
Die Preise für Schafe haben sich seit dem Sturz der Dschamahirija-Regierung exorbitant erhöht. Für ein Schaf müssen heute etwa 700 EUR bezahlt werden.
Video: https://www.agenzianova.com/en/news/Libya-crowd-sings-pro-Gaddafi-chants-in-Tarhuna/

+ In Zawiya erschienen im Stadtbild Bilder von Muammar al-Gaddafi und Saif al-Islam Gaddafi und die Zawiya Youth Association schickte Gratulationsgrüße an die Familie Gaddafi.
https://x.com/SaifFuture/status/1801736543339692478

+ Der russische Botschafter in Libyen, Aidar Aghanin, ist der Ansicht, dass Saif al-Islam Gaddafi als libyscher Staatsbürger das Recht hat, am politischen Leben teilzunehmen. Laut Gesetz dürfe keinem libyschen Staatsbürger das Recht, an Wahlen teilzunehmen, verwehrt werden. Bekanntlich habe der Ausschluss ehemaliger Regimeanhänger in anderen arabischen Ländern Extremismus und Gewalt nach sich gezogen. Die Libyer wollten sich nicht in eine ähnliche Lage bringen lassen.
Die Mitglieder des ehemaligen Regimes seien derzeit bereits in verschiedenen libyschen Institutionen vertreten, selbst diejenigen, die vor der Revolution hohe Positionen innehatten und  immer noch Anhänger des ehemaligen Regimes sind.
Der Botschafter betonte, dass Wahlen der einzige Weg sind, um legitime Institutionen zu schaffen, die Libyen zu Entwicklung und Wohlstand führen. Er erklärte auch, dass Russland keine Militärstützpunkte in Libyen habe und auch nicht beabsichtige, einen ständigen Militärstützpunkt in Libyen zu errichten. Die Aufstellung eines Africacorps sei ohne ausdrückliche Vereinbarungen und parlamentarische Ratifizierung sowohl in Russland als auch in den beteiligten afrikanischen Staaten logistisch und rechtlich unwahrscheinlich.
https://x.com/SaifFuture/status/1800337208798257346
https://libyareview.com/45039/russia-calls-for-elections-in-libya/

+ Human Rights Watch forderte Washington auf, die Umstände der Festnahme und Auslieferung des Libyers Abu al-Marimi an die USA aufzuklären. Die internationalen Standards für ein faires Verfahren müssten eingehalten und es müsse al-Marimi gestattet werden, mit seiner Familie zu kommunizieren. Abu al-Marimi wird in einem US-Gefängnis gefangen gehalten, die Staatsanwaltschaft wird voraussichtlich seine Inhaftierung bis Ende des Jahres beantragen. Al-Marimi wird vorgeworfen, an dem Lockerbie-Attentat im Jahre 1988 beteiligt gewesen zu sein.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ hatte al-Marimi an die USA ausgeliefert, um die Gunst Washingtons zu gewinnen, entgegen früher zwischen den USA und Libyen getroffenen Vereinbarungen. Maßgeblich beteiligt war unter Missachtung der libyschen Gesetzgebung die inzwischen gestürzte Außenministerin Nadschla al-Manqusch, eine treue Dienerin der USA.
Der Leiter des Nationalen Instituts für Menschenrechte, Ahmed Hamza, erklärte, der Fall und das Leid des libyschen Staatsbürgers al-Marimi in diesem beispiellosen Präzedenzfall sei eine Schande für al-Dabaiba.
https://x.com/SaifFuture/status/1800598275021758974
https://x.com/SaifFuture/status/1800597904920584565

+ Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi trauert um Scheich Dr. Muhammad Ali al-Ahwal, Leiter der Generalkonferenz der libyschen Stämme und Städte im Jahr 2011 und Generalsekretär der Konferenz der Unterstützer der Dschamahirija-Regierung seit 2012.
Getrauert wird auch um den ehemaligen Vorsitzenden des Sozialrats der Warfalla-Stämme, Scheich Dr. Mohammed Mesbah Barghouti. Trauerfeiern wurden am 19. Juni in der Stadt Bani Walid abgehalten.
Ebenfalls in Trauer gedacht wird des erst kürzlich verstorbenen Ingenieurs Dschadallah Azouz at-Talhi.
https://x.com/SaifFuture/status/1803111012029116441
https://x.com/SaifFuture/status/1803071737946333295
https://x.com/SaifFuture/status/1803567157789212728

+ Nasser Amar, Kommandeur von Vulkan des Zorns, erklärte, dass die nächste Schlacht zwischen Saif al-Islam und Khalifa Haftar geschlagen wird, und dass dabei einem von Beiden das Rückgrat gebrochen wird. Die Revolutionäre sollten ihre Reihen schließen und Saif al-Islam unterstützen. Er sei es wert und stehe für das Libyen von morgen.
Khalifa Haftar besitzt einen us-amerikanischen Pass und wird als CIA-Mann angesehen.
https://x.com/SaifFuture/status/1803566748592906580

+ Am 10. Juni wurde Nadschib Madi vom Internen Sicherheitsdienst in Bengasi bereits 106 Tage lang in Haft gehalten. Ihm wird vorgeworfen, den Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Gaddafi zu unterstützen.
https://x.com/SaifFuture/status/1800149351517585715

+ Scheich Ali Abu Sabiha, der über 80-jährige Leiter des Versöhnungsteams von Dr. Saif al-Islam Gaddafi, der von der Inneren Sicherheit in Bengasi gefangen gehalten wird, befindet sich seit dem 12. Juni in einem kritischen Gesundheitszustand.
Scheich Ali Abu Sabhiha aus Sebha wurde am 20. Juni bereits 62 Tage gefangen gehalten. Libyan Crime Monitoring Organization verurteilte die Festnahme. Scheich Sabhiha wurde aufgrund eines Facebook-Beitrags verhaftet, in dem er die Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi bei Präsidentschaftswahlen unterstützte.
https://x.com/SaifFuture/status/1800930177582542888
https://x.com/SaifFuture/status/1803780050375848410
https://x.com/SaifFuture/status/1803473467876036698

+ Tik-Tok-Video zeigt den Konvoi von Saif al-Islam Gaddafi bei der Durchfahrt eines Saharadorfes.
https://x.com/SaifFuture/status/1800692354795647167

Libyen und das Ausland 

+ Es sollen sich noch Milliarden an libyschen Vermögenswerten versteckt in afrikanischen Ländern wie Mali, Senegal und Guinea sowie in Südafrika und Kenia befinden. Der libysche Gold- und Diamantenschatz, der als Grundlage für eine afrikanische Währung dienen sollte, sowie 100 Milliarden USD in bar, werden immer noch in Südafrika vermutet. Die Vermögenswerte wurden 2011 von der Dschamahirija-Regierung vor dem Zugriff der seit 2011 eingesetzten und Libyen ausbeutenden „Regierungen“ in Sicherheit gebracht.
Wegen mangelnder Kooperation der Zielländer wurde die Suche zunächst eingestellt, 2023 aber wieder aufgenommen und es werden derzeit verstärkte Finanzkontrollen durchgeführt, um die Herkunft der von den afrikanischen Ländern angelegten Gelder zu ermitteln.
Auch in Europa sollen 200 Milliarden USD in Form von Anlagevermögen, Einlagen, Aktien und Sachanlagen auf zahlreiche europäische Länder verteilt sein.
[Man kann nur hoffen, dass diese Gelder noch versteckt bleiben und nicht den Korruptis in Libyen in die Hände fallen.]
https://libyareview.com/45158/investigators-trace-libyan-hidden-billions-in-africa/

+ Der jüngste Bericht des Prüfungsbüros der Libyschen Auslandsbank von 2022 stellte fest, dass die Bank trotz wiederholter Anfragen „keine konsolidierten Abschlüsse für alle eigenen Beiträge der Bank seit ihrer bisherigen Gründung erstellt hat“. Der Bericht fügte hinzu, dass es ohne diese Aussagen unmöglich sei, die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Bank nachzuvollziehen oder die Anlagefähigkeit der Geschäfte der Bank zu bewerten, wobei dies als Verstoß gegen Artikel 254 des Handelsgesetzes zur Kenntnis genommen wird.
Der Bericht hob auch hervor, dass sich 2022 die Mittel der Libyschen Auslandsbank in Asien, Europa und Afrika auf drei Milliarden USD beliefen.
https://news.libyadesk.com/african-countries-seize-control-of-libyan-investments/

+ Libyen hat (neben Armenien, Bahrain, Brasilien, dem Vatikan, Indien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, der Slowakei, Südafrika, der Schweiz, Thailand und der VAE) das Abschlussdokument des Schweizer Ukraine-Gipfels nicht unterzeichnet.
https://libyareview.com/45222/libya-declines-to-sign-peace-summit-statement-on-ukraine/

UNO

+ Laut Africa Intelligence gibt es drei Bewerber um das Amt des UN-Sondergesandten für Libyen in der Nachfolge von Abdoulaye Bathily, der im April zurücktrat und dessen Stelle augenblicklich die US-Amerikanerin Stephanie Khoury als amtierende Leiterin einnimmt.
Die drei Bewerber sind Ramtane Lamamra aus Algerien, Christian Buck aus Deutschland (war von 2016 bis 2018 deutscher Botschafter in Libyen) und Mohamed el-Hacen Ould Lebatt aus Mauretanien.
[Man kann davon ausgehen, dass so schnell kein neuer UN-Gesandter ernannt wird und die US-Amerikanerin Stephanie Khoury das Amt behält].
https://x.com/alwasatengnews/status/1803403746824822942

+ Stephanie Khoury hielt ihre erste Rede vor dem UN-Sicherheitsrat zur Lage in Libyen. Sie betonte die Notwendigkeit einer politischen Einigung, um die derzeitige Pattsituation zu überwinden und den Weg für glaubwürdige Wahlen in Libyen zu ebnen. Sie berichtete, dass die überwältigende Mehrheit der Libyer, mit denen sie gesprochen hatte, die Notwendigkeit einer politischen Einigung hervorhob, um den derzeitigen Stillstand zu überwinden, nationale Wahlen abzuhalten und die Legitimität aller Institutionen wiederherzustellen.
Sie beklagte, dass zehn von zwölf Kommunalwahlzentren im Osten des Landes am Betrieb gehindert wurden. Khoury forderte die dortigen Behörden auf, mit der Wahlkommission zusammenzuarbeiten.
Sie bedauerte, dass der Abzug ausländischer Streitkräfte und Söldner aus Libyen immer noch stagniert und die wirtschaftliche Lage für viele Libyer immer schwieriger wird.
[Leider erwähnt Koury nicht, dass dieses fürchterliche Schlamassel, in dem Libyen steckt, die USA, GB und Frankreich mit ihrem 2011 veranstalteten Nato-Krieg gegen zu verantworten haben.]
https://news.un.org/en/story/2024/06/1151246

+ Der libysche UN-Vertreter, Taher as-Sunni, machte in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat ausländische Einmischung für die Krise des Landes verantwortlich. Er kritisierte regionale und internationale Mächte für ihre Ausbeutung Libyens und forderte den Abzug aller ausländischen Truppen und Söldner. As-Sunni sagte: „Wir haben die Stagnation und die Lektionen darüber, was wir tun sollten, satt.“
As-Sunni wies darauf hin, dass die Libyer das Vertrauen in die Sitzungen des Sicherheitsrates verloren hätten, da keinerlei Lösungen zustande gekommen sind. Er betonte, dass die nationale Aussöhnung die wesentliche Grundlage für alle anderen politischen Prozesse sei. Er hob hervor, dass sich in den letzten drei Jahren 2,8 Millionen Libyer als Wähler registriert haben und immer noch auf Wahlen warten. As-Sunni betonte, dass das libysche Volk klare Antworten darauf verdiene, wer den politischen Prozess behindere. Er forderte, dass die Lösung des politischen Stillstands dem libyschen Volk überlassen werden sollte.
https://libyareview.com/45299/libyas-envoy-to-un-blames-foreign-interference-for-crisis/

+ Frankreich sprach sich im UN-Sicherheitsrat für die baldige Abhaltung von Wahlen aus.
https://x.com/SaifFuture/status/1803567269378674777

+ Russland erklärte vor dem UN-Sicherheitsrat, dass „die Wahlen keine Bedingungen beinhalten sollten, die einige politische Persönlichkeiten ausschließen, die breite Unterstützung im Volk genießen, wie etwa Vertreter des ehemaligen Regimes.“
Der russische Vertreter äußerte sich auch besorgt über Pläne externer Parteien, an der Grenze zu Libyen Milizen zu stationieren und zu versorgen. Solche Operationen eien der Vereinigung der Streitkräfte nicht förderlich.
https://x.com/SaifFuture/status/1803569084027535390
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-botta-e-risposta-tra-usa-e-russia-al-consiglio-di-sicurezza-delle-nazioni-unite/

+ Die USA beschuldigten vor dem UN-Sicherheitsrat Russland, gefälschte libysche Geldscheine in Umlauf gebracht zu haben und äußerten sich besorgt über die russische Schiffe, die Libyen mit militärischer Ausrüstung versorgten.
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-botta-e-risposta-tra-usa-e-russia-al-consiglio-di-sicurezza-delle-nazioni-unite/ 

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Die bankrotte libysche Charterfluggesellschaft Ghadames Airlines von Mohamed Akram steht im Verdacht, süd- und zentralasiatische Migranten, die mit gültigen Visa in Libyen eingereist waren, vom Flughafen Benina (Bengasi) und vom Flughafen Mitiga (Tripolis) aus nach Nicaragua zu fliegen, damit sie von dort aus in die USA weiterreisen können. Es könnte sich um eine neue Migrationsroute in die USA handeln.
Ghadames Airlines hat Flüge für Geldwäscher und Migranten geöffnet. Die libyschen staatlichen Institutionen haben entweder den Menschenschmuggel ignoriert oder sind von Schmugglern infiltriert, da Milizionäre, die an solchen Praktiken beteiligt sind, in den letzten Jahren Positionen in den staatlichen Organen oder in Staatsunternehmen einnehmen konnten. Die Schleuserbanden scheinen Verbündete innerhalb der Luftfahrtinstitutionen in ganz Libyen zu haben, die sie decken.
https://news.libyadesk.com/libya-nicaragua-migrant-flights-raise-concerns-ahead-of-us-elections/?ref=weekly-dispatch-newsletter

+ Libyen hat weltweit die höchste Rate an Verkehrstoten. Dies wird zum Großteil auf den schlechten Zustand der Straßen zurückgeführt (Schlaglöcher, fehlende Beschilderung und unzureichende Beleuchtung). Libyens Straßeninfrastruktur hat durch jahrelange Konflikte, politische Instabilität und Vernachlässigung stark gelitten, verschärft durch Korruption und Betrug im Bauwesen. Der Parlamentsabgeordnete Dschaballah asch-Schibani bzeichnete den Straßenzustand gar als „Vernichtungskrieg gegen die Menschen, ausgelöst durch schreckliche Verkehrsunfälle, die gnadenlos Menschenleben fordern“.
https://libyareview.com/45043/libya-records-highest-traffic-fatality-rate-worldwide/
https://libyareview.com/45260/libyan-mp-highlights-neglect-fraud-in-libyas-road-system/

+ Libyen hat Schulden in Höhe von 111 Millionen USD bei 60 tunesischen Privatkliniken, angefallen für die Behandlung libyscher Patienten in Tunesien. Bereits 2022 hatte Dabaiba die Begleichung des Schuldenberges zugesagt.
https://libyareview.com/45191/libyas-unpaid-medical-bills-to-tunisian-clinics-exceed-111million/

+ Viele Sudanesen sind aufgrund des Krieges in ihrem Land nach Libyen geflohen. Libyen beherbergt Kriegsflüchtlinge aus dem Tschad, dem Sudan, Niger und anderen afrikanischen Ländern. Beklagt wird die unzureichende Unterstützung internationaler Organisationen, einschließlich der UNO.
Libyen verbindet mit dem Sudan eine 280 Kilometer lange Grenze.
https://libyareview.com/45046/libya-hosts-500000-sudanese-refugees/

+ In der südostlibyschen Stadt Kufra sind inzwischen mehr als 15.000 sudanesische Kriegsflüchtlinge eingetroffen. Dies macht mehr als ein Drittel der Stadtbewohner aus. Etliche Dörfer im Sudan wurden während des Krieges niedergebrannt.
Viele Flüchtlinge leiden an AIDS, Hepatitis und Malaria.
https://libyareview.com/45248/kufra-struggles-with-influx-of-sudanese-refugees/

+ SOS Mediterranee hat am 18.06. die Rettung von 54 Migranten vor der libyschen Küste bekannt gegeben.
In Libyen wächst die Besorgnis über die zunehmende Zahl von Migranten, zumal die EU Maßnahmen ergreift, die sie in den Transitländern halten sollen.
https://libyareview.com/45237/54-migrants-rescued-off-libyan-coast/

LIBYENS NACHBARN

+ Sudan. „Das zentrale Krankenhaus in der sudanesischen Stadt Al-Faschir ist von den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) angegriffen und außer Betrieb genommen worden. Das berichtete Reuters am Sonntag (9.6.) unter Berufung auf die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. 1,8 Millionen Einwohner und Vertriebene bewohnen die Stadt in der nordwestlichen Region Darfur. Dort verläuft derzeit die Front zwischen der sudanesischen Armee und den RSF. […] Bei einem separaten Angriff am Sonnabend auf das Lager Abu Shouk im Norden der Stadt ist ein weiteres medizinisches Zentrum getroffen worden. Dabei wurden mehr als 30 Menschen verletzt und mindestens zwei getötet.“
jW, 11.06.2024

+ Sudan. Der UN-Sicherheitsrat hat sich am 18. Juni mit der Verschärfung der Krise im Sudan befasst, da die Zivilbevölkerung weiterhin unter den brutalen Kämpfen zwischen den rivalisierenden Militärs leidet, während unabhängige Ermittler dem Menschenrechtsrat in Genf von einer „eklatanten Missachtung“ der grundlegenden Menschenrechte und des Völkerrechts durch die Kämpfer berichteten.
https://news.un.org/en/story/2024/06/1151151

+ Sudan. „Der Krieg im Sudan verschlechtert die humanitäre Lage der Bevölkerung weiter. »Der Sudan ist eine der schwersten Krisen, welche die Welt seit Jahrzehnten gesehen hat«, erklärte der Präsident von »Ärzte ohne Grenzen« (MSF), Christos Christou, am Donnerstag im Kurznachrichtendienst X. Im Sudan kämpfen seit April 2023 die Armee von Abdel Fattah Al-Burhan und die rivalisierende RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Mohamed Hamdan Dagalo gegeneinander. Bisher wurden Zehntausende Menschen getötet. Mehr als 7,1 Millionen Menschen sind seit Beginn des Konflikts innerhalb des Landes vertrieben worden.
(AFP/jW – 20.06.2024)

+ Sudan. Der sudanesische Vertreter bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats wirft der LNA von Khalifa Haftar (us-amerikanischer Pass) vor, dass sein Sohn Khaled Haftar die paramilitärischen RSF-Rebellen mit Waffen und Munition versorgt hat.
https://x.com/SaifFuture/status/1803166669289767323

+ Tschad. „Bei einem Feuer in einem großen militärischen Munitionslager im Tschad sind am Dienstag (18.06.) mehrere Menschen ums Leben gekommen. Außenminister und Regierungssprecher Abderaman Koulamallah sprach bei Facebook von »gewaltigen Explosionen« und rief die Bevölkerung auf, ruhig zu bleiben. In der Umgebung des Munitionslagers befinden sich zahlreiche Wohnhäuser, der einzige internationale Flughafen des Landes sowie ein französischer Militärstützpunkt. Das Feuer habe »Explosionen von Munition aller Kaliber« verursacht, teilte ein Vertreter der französischen Streitkräfte mit.“
(AFP/jW)

+ Niger. „Pipelinesprengung im Niger. Angriff auf chinesische Ölinfrastruktur vertieft Spannungen in der Region. Es ist eine wirtschaftliche Katastrophe für eines der ärmsten Länder der Welt. »In der Nacht des 16. Juni hat die Patriotische Befreiungsfront ihre Drohung wahrgemacht und als erste Warnung an die Junta in Niamey einen wichtigen Abschnitt der Pipeline außer Betrieb gesetzt«, erklärte die Gruppe zu der Sprengung der Niger-Benin-Ölpipeline in den sozialen Netzwerken am Montag. Dies berichtete der französische Sender TV5 Monde.
Bereits am Mittwoch der vergangenen Woche hatte die nigrische Armee einen Angriff auf die Pipeline vereitelt. Nach Angaben des Militärs wurden sechs nigrische Soldaten im Süden des Landes, welche die Anlage schützten bei einem Angriffsversuch von »bewaffneten Banditen« getötet. Das Militär habe die »Angreifer zum Rückzug« gezwungen und eine »unbekannte« Zahl von Toten und Verwundeten mitgenommen.
Sonntagnacht (16.06.).hatte die Guerilla dann Erfolg und sprengte die Pipeline, welche die Ölfelder von Agadem im Nordosten des Niger mit dem Hafen Benins im Golf von Guinea verbindet. Das als »Afrikas längste Ölpipeline« bekannte Projekt ist erst 2022 fertiggestellt worden und erstreckt sich über fast 2.000 Kilometer. Sie hatte eine Kapazität von 90.000 Barrel pro Tag.“
Junge Welt, 21. Juni 2024
[Die Pipeline sollte ursprünglich vom Niger durch Libyen ans Mittelmeer verlaufen.]

+ Ägypten. „Russland und Ägypten führen gemeinsame Marineübung im Mittelmeer durch. Kairo ist für Moskau ein wichtiger Partner im Mittelmeerraum, und die beiden Staaten bauen ihre Zusammenarbeit nach und nach aus. Die Zusammenwirkung geht dabei über den Wirtschaftsbereich hinaus. Zuletzt haben die Länder eine gemeinsame Marineübung durchgeführt.“
https://freede.tech/international/209270-russland-und-aegypten-fuehren-gemeinsame-marineuebung-durch/

+ Tunesien. „Tunesien wird seine Wolken >impfen<, um mit Hilfe Indonesiens die Dürre zu bekämpfen. Es ist nicht möglich, die Niederschlagsmenge vorherzusagen, und der Rückgriff auf diesen Prozess birgt das Risiko von Überschwemmungen.
>Cloud Seeding< wurde von den Vereinigten Staaten während ihres Klimakriegs gegen Vietnam und Laos (künstlicher Monsun auf dem Ho-Chi-Minh-Pfad) entwickelt. Es wird durch das Übereinkommen von 1976 über das Verbot des militärischen Einsatzes zur Klima-Änderung oder
anderer Techniken oder für feindliche Zwecke geregelt.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°91 – 14. Juni 2024

+ Algerien. „Der malaysische Konzern Lion wird 8 Milliarden US-Dollar in Boumerdès (Algerien) investieren, um Metallurgie-, Stahl- und Aluminiumwerke zu errichten.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°91 – 14. Juni 2024

+ Algerien/Tunesien. „Wiedereröffnung der Eisenbahnstrecke Algier – Tunis. Die tunesische Eisenbahngesellschaft (SNCFT) und die algerische nationale Eisenbahnverkehrsgesellschaft (SNTF) haben die Wiederaufnahme der Bahnverbindungen zwischen den beiden Ländern angekündigt,
nachdem die betroffenen Abschnitte in den letzten sechs Jahren saniert wurden.
Voltaire, internationale Nachrichten – N°91 – 14. Juni 2024

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