Teil II: Kurznachrichten Libyen – 15. bis 21. Oktober 2026

23. Oktober 2026 / gelanews /

Parlament/Türkei: Saddam Haftar und Recep Tayyip Erdogan verbünden sich und marschieren durch: Nach Absetzung von Agila Saleh als Parlamentspräsident auf Druck von Saddam Haftar ratifiziert  Parlament türkisch-libysches Seegrenzenabkommen – Ägypten, Griechenland, Zypern, EU, Israel lehnen Abkommen ab – Staatsrat begrüßt es / Beispiellose Annäherung: Treffen Saddam Haftar und Abdul Hamid Dabaiba unter türkischer Schirmherrschaft in Ankara geplant

Turbulente Machkämpfe um Besetzung der Führungsposten bei staatstragenden Institutionen im westlichen Libyen:
National Oil Corporation (NOC) – Schließung des Ventils der Ölpipeline des al-Fayl-Felds – Ölförderdung bricht ein – Mohammed Dabaiba gegen Ibrahim Dabaiba
Rechnungshof – 444. Brigade von Machmud Hamza erzwingt Zugang des neu eingesetzten Stellvertreters – Chef des Rechnungshofs Schakschak schließt Hauptsitz
Zentralbank – Parlamentspräsident al-Nabi nimmt Rücktritt von Nadschi Issa als Zentralbankchef an und ernennt Fawzi Abu Khazam – Nadschi Issa verweigert Rücktritt

Parlament / Türkisch-Libysches Seerechtsabkommen

+ LibyaPress: Agila Saleh erklärte gegenüber Vertrauten, die aktuelle Lage zu akzeptieren. Er habe seine Niederlage im Kampf um den Parlamentsvorsitz eingeräumt.
Der Rückzug von Agila Saleh sei auf die internationale Zustimmung zur Wahl eines neuen Präsidiums des Parlaments unter dem Vorsitz von as-Salhin Abdul an-Nabi zurückzuführen.
Agila Saleh befürchte, dass seine früheren Differenzen mit Abdul Hamid ad-Dabaiba dazu führen könnten, dass dieser einen anderen Kandidaten für den Parlamentsvorsitz unterstützt, falls die Abgeordneten, die eine neue Sitzung zur Wahl des Parlamentspräsidiums in Tripolis anstreben, diesen bevorzugen sollten.
Agila befürchte eine Annäherung zwischen Dabaiba und an-Nabi mit türkischer Unterstützung.

+ LibyaPress: Ägypten rückt das Thema der Festlegung der Seegrenzen nach der Wahl von as-Salhin Abdul Nabi zum Parlamentspräsidenten wieder stärker in den Vordergrund und bekräftigt in einer gemeinsamen Erklärung mit Griechenland die Bedeutung der Einhaltung der Regeln des Völkerrechts bei der Festlegung der Seegrenzen.
Abdul Nabi sei Vorsitzender des libysch-türkischen parlamentarischen Freundschaftsausschusses, wobei die Türkei bestrebt sei, dass das 2019 unterzeichnete Abkommen zur Festlegung der Seegrenzen in Kraft gesetzt wird.
Die Türkei habe die Unterzeichnung des Abkommens zur Bedingung für ihre direkte Unterstützung von Saddam Haftar gemacht.
Ägypten und Griechenland bekräftigten die Notwendigkeit, einen libysch-libyschen politischen Prozess voranzutreiben, der zur gleichzeitigen Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen führt, und lehnten jegliche Form ausländischer Einmischung ab. Sie betonten auch die Notwendigkeit, dass alle ausländischen Truppen, Kämpfer und Söldner libysches Gebiet verlassen.

+ Murtaza Garnfil, Vorsitzender des türkisch-libyschen Wirtschaftsrats, besuchte am 19. Oktober Abdul an-Nabi in dessen Büro und erklärt: „Ich wünsche mir eine weitere Stärkung der Bande der Freundschaft und Brüderlichkeit zwischen dem libyschen und dem türkischen Volk.“

+ Das Parlament unter dem Vorsitz von As-Salhin Abdul an-Nabi stimmte am 20. Oktober für die Annahme des zwischen der Tripolis-Regierung und der Türkei 2019 unterzeichneten Abkommens zur Festlegung der Seegrenzen.
Der vorherige Parlamentspräsident Agila Saleh war aufgrund seiner Ablehnung der Verabschiedung des Seegrenzenabkommens mit der Türkei durch das Parlament abgesetzt worden.
Parallel zur Ratifizierung des Seegrenzenabkommens traf sich der Leiter des türkischen Geheimdienstes, İbrahim Kalın, in Tripolis mit  Abdul Hamid und Ibrahim Dabaiba –  in Anwesenheit des Staatsratsmitglieds Walid al-Lafi.
Themen waren illegale Migration und die politische und sicherheitspolitische Lage sowie die Bemühungen zur Förderung des politischen Prozesses.

+ LibyaPress: Der neue Parlamentspräsident as-Salhin Abdul an-Nabi soll am 22. Oktober unter türkischer Aufsicht und Organisation Tripolis besuchen.
Unter türkischer Schirmherrschaft komme es zu einer beispiellose Annäherung zwischen Abdul Hamid Dabaiba und Saddam Haftar.

+ Der Staatsrat begrüßte die Ratifizierung des Abkommens zur Festlegung der Seegrenzen. Dieser Schritt sei eine positive Entwicklung hin zur Vereinheitlichung der libyschen Position hinsichtlich der souveränen Rechte und Interessen des Staates.

+ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan begrüßte die Ratifizierung des maritimen Abkommens durch das libysche Parlament.

+ Israelisches Außenministerium: Die Ratifizierung des Seegrenzenabkommens zwischen Libyen und der Türkei durch das libysche Parlament verletzt die Hoheitsrechte unserer Verbündeten in der Region.
Die Türkei versuche erneut, die Stabilität im östlichen Mittelmeerraum zu untergraben.

+ Laut dem griechischen Außenministerium hat dieses Seegrenzenabkommen keinerlei rechtliche Wirkung, da es gegen das internationale Seerechtsgesetz verstoße und die Souveränitätsrechte der Länder der Region verletzt.
Türkei und Libyen besäßen keine gegenüberliegenden oder angrenzenden Küsten, die eine derartige Seegrenzziehung rechtfertigen würden.
„Wir haben unsere Partner und Verbündeten darüber informiert, dass wir alle geeigneten Maßnahmen ergreifen werden, um unsere Souveränitätsrechte zu schützen.“

+ Ägypten wies die Ratifizierung des maritimen Abkommens zwischen Libyen und der Türkei als „absolut nichtig“ zurück. Es habe für Ägypten keine rechtlichen Folgen.
Imad ad-Din Hussein (ägyptischer Parlamentarier): Die Ratifizierung ist nicht rechtmäßig, da es den Kontinentalschelf und die ausschließliche Wirtschaftszone Ägyptens beeinträchtigt.
Die türkischen Medien und die „terroristische Muslimbruderschaft“ verbreiteten entgegen der Wahrheit, dass das Abkommen im Interesse von Kairo sei. Dies stimme nicht.
Die Frage der Festlegung der Seegrenzen sei äußerst heikel und sollte zwischen Ägypten, Türkei, Israel, Palästina, Libanon, Zypern, Griechenland und Türkei ausgehandelt und in einem kollektiven Abkommen gelöst werden.

+ Ursula von der Leyen (EU-Kommission): Wir bedauern zutiefst die heutige Billigung des sogenannten Seerechtsabkommens durch das libysche Parlament.
Die Haltung der EU zu dieser Angelegenheit sei vom Europäischen Rat im Jahr 2019 klargestellt worden, und diese Haltung bleibe unverändert bestehen.
Dieses Abkommen verletze die Souveränitätsrechte anderer Staaten, entspreche nicht dem Seerechtsübereinkommen und sei nichtig.
„Wir bekräftigen erneut unsere Solidarität mit Griechenland und Zypern und wiederholen die bekannte und ablehnende Haltung der Europäischen Union gegenüber jeglicher externer Einmischung in Libyen.“

+ Ägypten und Griechenland erörterten telefonisch die zunehmenden Herausforderungen im Mittelmeerraum und vereinbarten ein Dreiergipfeltreffen mit Zypern.
Der ägyptische Außenminister diskutierte mit seinem griechischen Amtskollegen die  Bedeutung der Fortsetzung der Zusammenarbeit im Rahmen des trilateralen Koordinationsmechanismus zwischen Ägypten, Griechenland und Zypern.

+ Israel verurteilte das vom libyschen Parlament verabschiedete Seegrenzenabkommen mit der Türkei, das von Griechenland stark kritisiert wird.
Griechenland ist ein enger Verbündeten Israels.

+ Die EU bekräftigte erneut ihre Ablehnung der Ratifizierung des Seegrenzenabkommens im  Rahmen eines Treffens der EU-Vertreterin für Außenpolitik, Kaya Kallas, mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan, am 22. Oktober in Brüssel.

+ Türkisches Verteidigungsministerium: Einseitige Bewertungen machen die rechtliche Gültigkeit des Seegrenzenabkommens nicht ungültig.
Die Abgrenzung maritimer Grenzgebiete falle in die Souveränitätsrechte der betroffenen Küstenstaaten. Bewertungen von Drittparteien könnten die rechtliche Gültigkeit des zwischen der Türkei und Libyen unterzeichneten Abkommens nicht aufheben.
Ankara werde weiterhin seine Rechte und legitimen Interessen im östlichen Mittelmeer im Rahmen des Völkerrechts schützen und zum Ausbau von Frieden, Sicherheit und regionaler Stabilität beitragen.

+ Am 21. Oktober flog ein türkisches Militärtransportflugzeugs von Ankara zur von der Türkei besetzten libyschen al-Watiya-Luftwaffenbasis (bei Tripolis).

+ LibyaPress: Für den 23. Oktober ist ein Besuch von Abdul Hamid Dabaiba in der türkischen Hauptstadt Ankara geplant. Zeitgleich soll auch Saddam Haftar in Ankara sein, wo es zu einem von Ankara organisierten Treffen zwischen beiden kommen könnte, um ihre Beziehung nach den Ereignissen in Zawiya und der ausgehobenen Sabotagezelle wieder zu normalisieren.
Dies könnte als Belohnung von der Türkei an Saddam Haftar gesehen werden, dafür, dass er das Seegrenzenabkommen vom Parlament ratifizieren ließ.

Kommentare zur Ratifizierung des Seegrenzenabkommens

+ Hamad Dahschan (Experte für internationale Beziehungen): Die Türkei hat im östlichen Libyen alles erreicht, was sie sich erträumte und anstrebte – und das nahezu ohne Kosten –, während sie gleichzeitig ihre militärische Präsenz im Westen Libyens gefestigt hat.

+ The Cradle: Die einstimmig angenommene Ratifizierung des historischen Seegrenzenabkommens ist eine große politische Kehrwende des libyschen Parlaments in Bengasi und konsolidiert den türkischen Einfluss im gesamten energiereichen östlichen Mittelmeerraum.
Neben der Ratifizierung stimmte das Parlament auch für die Aufhebung der Resolution Nr. 1 von 2020, welche die zwischen der Türkei und der Tripolis-‚Regierung‘ unterzeichneten bilateralen Pakte formell ablehnte, sowie die Resolution Nr. 6, die die Trennung der diplomatischen und politischen Beziehungen zu Ankara forderte. Dies signalisiere eine entscheidende politische Annäherung zwischen der Türkei und den Machthabern im östlichen Libyen nach Jahren geteilter Regierungsführung. Die Abstimmung besiegelte effektiv eine einheitliche libysche Front hinter der maritimen Grenzziehung und sei ein Schlag gegen die maximalistischen maritime Ansprüche Griechenlands und Zyperns.

+ Bloomberg (USA): Das maritime Abkommen zwischen der Türkei und Libyen bedroht den Energiesektor und verschärft die Spannungen im Mittelmeer.

+ Global Insides Group: Tatsächlich kann Ägypten vom Seegrenzenabkommen zwischen Libyen und der Türkei profitieren, da es seine eigenen maritimen Ansprüche stärken könnte. Griechenland, Zypern und Israel haben am meisten zu verlieren.
Das Zögern Kairos lasse sich auf zwei Faktoren zurückführen.
Erstens: Seine gute Beziehung zu Israel und die Zurückhaltung, Israel herauszufordern.
Zweitens: Kairo habe ein umfassenderes außenpolitisches Problem und sei strategisch unflexibel geworden. Es passe sich nur langsam an eine sich rasch wandelnde Region an.
Dennoch sei Ägyptens Position wohl die flexibelste. Es müsse lediglich davon überzeugt werden, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen.
Ein koordinierter Vorstoß von Ankara und Bengasi könnte Kairo mit ins Boot holen. Eine Anerkennung durch Ägypten wäre ein wichtiger Wendepunkt, der das regionale Gleichgewicht entscheidend zugunsten des Abkommens verschieben würde.

+ Town Hall (US-Zeitung): Die Manöver des Haftar-Lagers haben der Türkei einen politischen Vorteil auf Kosten von Griechenland verschafft, nur wenige Tage nachdem der US-Außenminister Marco Rubio seine Unterstützung für die Partnerschaft der USA mit Griechenland bekundet hatte.
Washington müsse seine Beziehungen zum Haftar-Clan neu bewerten, da dieser über weitreichenden militärischen und politischen Einfluss im Osten Libyens verfüge und bestrebt sei, den Kontakt zu den USA zu stärken.
Die Absetzung von Agila Saleh vor der Abstimmung und die Ernennung von jemanden, der den Vorsitz im parlamentarischen Freundschaftsausschuss mit der Türkei innehatte als seinen Nachfolger, würden Fragen hinsichtlich der Hintergründe für die Ratifizierung des Abkommens aufwerfen.
Saddam Haftar habe auf die Absetzung von Agila Saleh gedrängt, nachdem dieser sich geweigert hatte, das Seegrenzenabkommen zur Abstimmung zu stellen.
Die Türkei übte Druck auf das Haftar-Lager aus, indem sie mit dem Abzug ihrer Investitionen und einer Verstärkung der militärischen Unterstützung für seine Gegner drohte.
Washington müsse Haftar auffordern, sein Haltung zu den jüngsten parlamentarischen Entwicklungen und zum Seegrenzenabkommen mit der Türkei zu klären, bevor die Zusammenarbeit ausgeweitet oder weitere Unterstützung gewährt wird.

Machkämpfe um Besetzung der Führungsposten

# National Oil Company (NOC)

+ LibyaPress: Es liegen Informationen vor, dass die Ventile im al-Fayl-Feld am 19. Oktober geschlossen wurden.

+ LibyaDesk. Die Schließung des Hamada-Ventils am 19. Oktober durch Zintani-Streitkräfte geht auf denselben Streit um die Führung der Waha Oil Company zurück, der den vorherigen Shutdown ausgelöst hat, nachdem Mohammed Dabaiba versucht hatte, die Führung von Waha zu ersetzen, um Ibrahim Dabaiba auszuhebeln.

# Rechnungshof

+ LibyaDesk: Khaled Schakschak, Chef des Rechnungshofs, schloss am 21. Oktober dessen Hauptsitz in Tripolis aus Protest gegen den Einsatz bewaffneter Kräfte durch den neuen stellvertretenden Leiter des Rechnungshofs, Anwar al-Hosch, mit dem sich dieser  Zugang zum Gebäude verschaffen wollte. (Fotos)

+ LibyaDesk: Eine bewaffnete Gruppe, die der 444. Kampfbrigade unter Machmud Hamza angehört, drang in den Rechnungshof ein, um Anwar al-Hosch die Übernahme seines Amtes zu ermöglichen.
Al-Hosch, der zuvor als Finanzkontrolleur im Ministerium für technische und berufliche Bildung tätig war, ist durch Heirat mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Parallelregierung, Fathi Baschaga, verwandt und steht zudem in enger Verbindung zu Muammar ad-Dhawi (Kommandeur 55. Infanterie-Brigade).
Die Ernennung von al-Hosch erfolgte durch eine einseitige Entscheidung des Vorsitzenden des Staatsrats, Mohammed Takala, inmitten von Kontroversen über die Rechtmäßigkeit von Postenbesetzungen in Kontrollämtern.
Im Gegensatz dazu deuten die kursierenden Informationen bezüglich der Ernennung von Abdul Halim Abu Dhair in dieses Amt darauf hin, dass zwei offizielle Schreiben dazu vorliegen, eines vom Staatsrat und das andere vom Ausschuss für Kontrollbehörden des Parlaments.
Abu Dhair, ein Jurist, der seit 2002 im Bereich der Verwaltungsaufsicht tätig ist, durchlief verschiedene Positionen innerhalb der Behörde, bevor er das Amt des amtierenden Leiters übernahm.

+ Anwar al-Hosch nahm sein Amt im Rechnungshof an und trat unmittelbar darauf seinen Posten als stellvertretender Leiter des Rechnungshofs an.

+ LibyaDesk: Der Rechnungshof gibt bekannt, dass einige seiner Büros von den bewaffneten Kräften, die in die Räumlichkeiten eindrangen, verwüstet und Dokumente entwendet wurden. (Fotos)

+ Der Rechnungshof unter Khaled Schakschak kündigte am 21. Oktober an, dass er seine Arbeit so lange aussetzen wird, bis geeignete und sichere Bedingungen für die Wiederaufnahme der Arbeit vorliegen, und Tatsachen anstatt mit Gewalt mit rechtlichen Verfahren durchgesetzt werden.

+ LibyaPress: Am 22. Oktober stürmten Bewaffnete zum zweiten Mal den Hauptsitz des Rechnungshofs in Tripolis, um Anwar al-Hosch, und eine Gruppe von Personen, die behaupten, Mitarbeiter des Rechnungshofs zu sein, zu begleiten

+ Die USA äußerten ihre Besorgnis über das Eindringen bewaffneter Kräfte in den Rechnungshof, um  Anwar al-Hosch als stellvertretenden Leiter einzusetzen.

+ UN-Mission: Wir verurteilen den Einsatz von Gewalt und Einschüchterung am Sitz des Rechnungshofs in Tripolis, um die Ernennung eines stellvertretenden Präsidenten der Institution durchzusetzen. Dies stelle eine ernste Bedrohung für die Herrschaft des Rechts, die Unabhängigkeit und Integrität der libyschen Institutionen dar.
Die Verantwortlichen für Angriffe auf libysche Staatseinrichtungen könnten Sanktionen gemäß den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates ausgesetzt sein.
Die Parteien sollten den Streit über die Ernennung gemäß den gesetzlichen Verfahren, institutionellen Regelungen, den geltenden libyschen Gesetzen und dem libyschen politischen Abkommen beilegen.

+ As-Sadiq al-Gharyani unterstützte Khaled Schakschak: Diejenigen, die in den Rechnungshof eindrangen, sind Teil des großen zionistischen Projekts der gewaltsamen Übernahme von Institutionen. Jeder, der dieses Chaos verursacht hat, sei mitschuldig und werde dafür bestraft werden.
Dieses zionistische Projekt sei das, was die Amerikaner als „kreatives Chaos“ bezeichneten, damit die Spaltung und die Bildung von Fraktionen fortbestehe und jede Gruppe gegen die andere kämpfe.
Al-Gharyani: Das, was dem Rechnungshof passiert, das könnte auch dem Staatsrat widerfahren, nämlich, dass eine Miliz kommt und dessen Präsidenten al-Menfi ersetzt.
Al-Gharyani: Die Zionisten und die Amerikaner haben in Saddam Haftar die richtige Person gefunden. Jetzt bereiteten sie ihn auf die Aufgabe vor, mittels Chaos und Kämpfen die Machtzentren gewaltsam zu übernehmen.

+ GeopoliticalDesk: Bewaffnete, die mit der 444. Brigade von Machmud Hamza verbunden sind, versuchten, eine umstrittene Ernennung im libyschen Rechnungshof durch Gewalt und Einschüchterung durchzusetzen. Dies sei ein alarmierender Angriff auf eine der wenigen verbliebenen unabhängigen Aufsichtsinstitutionen Libyens.
Einst mit dem Ruf, einer der professionellsten Sicherheitskommandanten Tripolis zu sein, werde Hamza nun beschuldigt, genau jene Taktiken anzuwenden, gegen die er einst kämpfte.

+ LibyaDesk: Die Ironie von Machmud Hamzas neuestem Machtspiel in Tripolis ist kaum zu übersehen. Nachdem er al-Kiklis bewaffnetes Netzwerk im Namen der Wiederherstellung staatlicher Autorität zerschlagen half, wird Hamzas 444. Brigade nun beschuldigt, ähnliche erzwungene Taktiken einzusetzen, um eine umstrittene Ernennung beim libyschen Rechnungshof durchzusetzen.
Der Zeitpunkt sei besonders besorgniserregend. Erst einen Tag zuvor war der türkische Geheimdienstchef İbrahim Kalın in Tripolis und drängte Sicherheitsakteure, die Stabilität zu wahren und weitere Unruhen zu vermeiden.

4plus4-Abkommen / Boulos-Plan

+ Dschuma al-Gamati (Partei des Wandels): Nachdem Massad Boulos und die Amerikaner Saddam Haftar davon überzeugt haben, dass er Libyen vereinen und Sicherheit und Stabilität erzwingen könne, ist er von der Idee besessen, libyscher Präsident zu werden und dies dadurch realisieren könnte, indem er Israel besänftigt.
Saddam Haftar habe für eine Million USD eine PR-Firma engagiert – für einen Besuch in Washington, ein Händeschütteln und ein Foto mit Mark Rubio (US-Außenminister). Es soll ein auch ein Händeschütteln und ein Foto mit JD Vance organisiert werden, um den Eindruck zu erwecken, dass die Trump-Administration ihn als Führer Libyens akzeptiert hat.
In der jüngsten Zeit habe sich Saddam Haftar auf die US-Botschafterin in Griechenland konzentriert, aufgrund ihrer engen Nähe zur Trump-Administration. Allerdings werde diese derzeit beschuldigt, sich mit 100.000 Dollar für die Vermittlung einer Person an die Trump-Administration bezahlt haben zu lassen.
Der us-israelische Sicherheitsanalyst Josi Gomez schrieb in der Times of Israel, dass Saddam Haftar von Israel ein Angebot erhalten habe, dass Saddam mit seiner Familie von Israel umfassende sicherheitspolitische und nachrichtendienstliche Unterstützung erhalten könne, sowohl in ihren Residenzen im östlichen Libyens als auch in Griechenland und auf Zypern – im Gegenzug für die Lieferung von 50.000 Barrel Rohöl pro Tag. Diese könnte über Saddam Haftars Arkano-Unternehmen abgewickelt werden, das libysches Öls ins Ausland verkauft – wobei die Einnahmen auf Konten des Haftar-Clans gehen.
Israel werde von Saddam Haftar auch verlangen, dem Abraham-Abkommen beizutreten, Die Normalisierung der Beziehung mit Israel sei der Preis, um eine Figur wie Saddam Haftar an die Macht zu bringen.

+ Al-Arabi al-Dschadid (Katar): Saddam Haftars Freude über das 4plus4-Abkommen nahm zu, nachdem Agila Saleh zugunsten von as-Salhin Abdel Nabi von seinem Amt als Parlamentspräsident abgelöst worden war.
Obwohl Abdul Hamid Dabaiba von Anfang an in die Verhandlungen mit Haftar eingebunden war, ließ dessen Begeistern zu wünschen übrig.
Bislang scheine das US-Abkommen, das offensichtlich von der UN-Mission im Rahmen des 4plus4-Ausschusses ausgearbeitet wurde, noch nicht unter Dach und Fach zu sein. Ein Grund für die Verzögerung war die Aufdeckung einer Terrorzelle in Tripolis, die Anschläge auf militärische und politische Personen vorbereitete und mit Personen aus dem Umfeld von Saddam Haftar in Verbindung stand.
Da bisher keine weiteren Details bekanntgegeben wurden, werden Informationen über die Terrorzelle wohl als Druckmittel benutzt, um vor der Umsetzung des 4plus4-Abkommens Zugeständnisse zu erzwingen.
Saddam Haftar bemühe sich, ein direktes Treffen mit Dabaiba im dem Rahmen des 4plus4-Abkommens in der Türkei zu arrangieren.
Die tatsächliche Frage laute: Wie lassen sich tiefgehende politische, wirtschaftliche und soziale Probleme auf Vereinbarungen zwischen den beiden De-facto-Mächten reduzieren?

+ Salah al-Bakusch (Politberater) bezeichnete das von Boulos propagierte Abkommen zwischen den beiden Clans als „Abkommen der Diebe“. Er fragte, wie diese dazu gebracht werden könnten, Wahlen abzuhalten, die Institutionen zu vereinen und sich aus dem Konflikt zurückzuziehen?“

# Libysche Zentralbank

+ Al-Arabi al-Dschadid (Katar): Zentralbankchef Nadschi Issa hält an seinem Rücktrittsgesuch fest – vor dem Hintergrund anhaltender Spaltungen innerhalb der Regierung, fehlender institutioneller Unterstützung für Wirtschaftsreformen und zunehmenden Drucks auf die Bank, Finanzmittel bereitzustellen – parallel zu steigenden öffentlichen Ausgaben und wachsendem Druck auf die Devisenreserven sowie den Wechselkurs des Dinar.
Diese Probleme überstiegen die Fähigkeiten der Zentralbank, sie allein zu bewältigen, da die Vielzahl der Entscheidungs- und Ausgabenzentren mit einer Ausweitung der öffentlichen Verpflichtungen einhergehe, ohne dass ein einheitlicher finanzpolitischer Rahmen vorhanden sei, der die Übereinstimmung der Ausgaben mit den verfügbaren Einnahmen gewährleiste.

+ Der neue Parlamentspräsident as-Salhin Abdul an-Nabi hat den Rücktritt von Nadschi Issa als Chef der Libyschen Zentralbank auf Anweisung von Saddam Haftar angenommen.
Der vorherige Parlamentspräsident Agila Saleh hatte diesen Rücktritt noch abgelehnt.
Abdul an-Nabi beauftragte Fawzi Abu Khazam mit den Aufgaben des Zentralbankchefs.

+ GeopoliticalDesk: Nadschi Issa veröffentlichte inzwischen eine Erklärung, in der er seine Entlassung ablehnt, da das Parlament zuvor seinen Rücktritt abgelehnt habe. Die Zentralbank veröffentlichte eine Erklärung, in der sie das verurteilte, was sie als „erzwungenen Einlass“ von Fawzi Abu Khazam bezeichnete, und beschuldigte das Verteidigungsministerium, das Gebäude nicht verteidigt zu haben.
Es habe wohl aktive Vorbereitungen zwischen östlichen und westlichen Fraktionen gegeben, um Nadschi Issas Absetzung zu sichern.

+ Nadschi Issa, Zentralbankchef: Angesichts des Fehlens einer politischen Lösung mit einer einzigen Regierung wird die einheitliche Zentralbank unter enormem Druck stehen.
Die libysche Wirtschaft stehe vor schwerwiegenden strukturellen Herausforderungen, insbesondere aufgrund ihrer starken Abhängigkeit von Erdöl- und Erdgas, übermäßigen öffentlichen Ausgaben, Druck auf den Wechselkurs, kontinuierlicher Ausweitung des öffentlichen Sektors, begrenzter Beteiligung des Privatsektors an der wirtschaftlichen Aktivität und dem Bruttoinlandsprodukt.
Libyen bleibe stark anfällig für Ölpreisschocks und Förderstörungen, was bedeutet, dass die öffentlichen Finanzen und die Wirtschaft in hohem Maße anfällig für Veränderungen der globalen Ölpreisentwicklung und Förderunterbrechung sind.
Die Struktur des Staatshaushalts sei ein Grund zur Sorge, da etwa 85 % der gesamten öffentlichen Ausgaben Konsumausgaben sind, davon rund 45 % für Gehälter und 25 % für Subventionen, während gleichzeitig die Beschäftigung im öffentlichen Sektor auf etwa 2,3 Millionen Beschäftigte angewachsen ist – bei einer Gesamtbevölkerung von 7,5 Millionen.
Das Ziel sei es, die finanzielle Disziplin wiederherzustellen und die öffentlichen Ausgaben schrittweise auf produktive Investitionen umzulenken, unter Reduzierung der Abhängigkeit von Öleinnahmen. Dies erfordere die Stärkung des Privatsektors durch Verbesserung des Geschäftsumfelds und der Investitionen, Förderung des Unternehmertums sowie Stärkung von Investitionen in Sektoren wie Handel, Logistikdienstleistungen, Landwirtschaft, Fertigung und Dienstleistungen.
Die Annahme des ersten einheitlichen Haushalts seit 2013 sei ein Wendepunkt in der Wiederherstellung der finanziellen Disziplin, der Überwindung der finanziellen Zersplitterung sowie der Schaffung eines soliden gemeinsamen Rahmens für die öffentlichen Ausgaben gewesen.
Trotz offensichtlicher Herausforderungen bei seiner Umsetzung, einschließlich Druck von beiden Regierungen zur Erhöhung der Ausgaben, sei das primäre Ziel, die vollständige Einhaltung der öffentlichen Ausgaben im vereinbarten Rahmen zu gewährleisten.
Der Zentrale Wirtschaftsrat setze weiterhin auf die Verschärfung der Ausgabenbeschränkungen, Verbesserung der Geldverwaltung und Lenkung öffentlicher Ressourcen auf grundlegende Dienstleistungen, strategische Entwicklung und primäre wirtschaftliche Prioritäten.
Die Vereinigung der Zentralbank sei ein Erfolg auf dem Weg des Landes zur wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität.
Die einheitliche Zentralbank habe einen Modernisierungsprozess des Finanzsystems vorangetrieben, so die Einführung von Systemen für elektronische Zahlungen, die Verbesserung der Fremdwährungsverwaltung und der sicheren Wiederaufnahme des Imports von Fremdwährung.

 A. Gutsche

 

 

Teil I: Kurznachrichten Libyen – 15. bis 21. Oktober 2026

23. Oktober 2026 / gelanews

Tag der Trauer: Am 20. Oktober 2011 wurden Muammar Gaddafi und seine Gefährten ermordet

Große Differenz bei Angaben der Öleinnahmen zwischen NOC und Zentralbank / Streiks im Bildungs- und im Gesundheitssektor werden unvermindert fortgesetzt / Makarha Stamm kündigt Gründung eines übergreifenden Militärrats für den Süden an / Tote bei Explosion in Munitionslager / Wirtschaft im freien Fall / Korruptionsunternehmen Arkano weiterhin tätig / Korruption und Gesetzesverstöße beispiellos

20. Oktober 2011 – Todestag von Muammar Gaddafi

+ GelaNews: Am 20. Oktober 2011 wurden Muammar Gaddafi und seine Gefährten ermordet. Das Vermächtnis des Märtyrerführers Muammar al-Gaddafi an seine Tochter Aischa und seine Frau Safia: „Ich bereite euch keine Schande.“ Video
Das Arbeitsteam des  ermordeten Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Muammar Gaddafi: Der 20. Oktober ist der Tag nationalen Trauer anlässlich des 15. Jahrestags der Ermordung von Oberst Muammar al-Gaddafi und seiner Gefährten.

+ Moussa Ibrahim: „Sirte war mehr als nur der Ort, an dem Muammar Gaddafi im Oktober 2011 seinen letzten Widerstand leistete. Es trug die Erinnerung an al-Gardabiya in sich, wo Libyer 1915 gegen italienische Kolonialtruppen kämpften. Fast ein Jahrhundert trennte diese Ereignisse, doch beide wurden Teil der historischen Erinnerung Libyens an den Widerstand gegen fremde Herrschaft.“

+ Moussa Ibrahim: „Ich kannte Muammar Gaddafi nicht durch westliche Schlagzeilen oder die Propaganda seiner Feinde. Ich erlebte ihn persönlich. Ich saß neben ihm, kannte seine Überzeugungen und verstand die Tiefe seines Engagements für die Befreiung und die Würde Afrikas und des globalen Südens. Diejenigen, die Libyen 2011 zerstörten, mochten die militärische Erzählung kontrolliert haben, aber sie haben nicht die Autorität, den Mann, seine Ideen oder seinen Platz in der Geschichte zu definieren.“

+ Moussa Ibrahim: „In dieser Nacht, am 20. Oktober 2011, hielten wir unsere letzten Stellungen in Bani Walid, Libyen, mit nur noch wenigen Kugeln in unseren Gewehren, aber voller Entschlossenheit in unseren Herzen.
Zwei Monate lang hatte die Stadt den Bombardements der NATO und den vorrückenden bewaffneten Gruppen standgehalten. Bani Walid fiel am 17. Oktober, doch einige von uns blieben zurück, wohl wissend, dass unser letzter Moment vielleicht näher rückte.
Drei Tage später erreichte uns die verheerende Nachricht: Muammar Gaddafi und seine Gefährten waren in Sirte den Märtyrertod gestorben.
Ich sah Männer offen weinen, die nicht einmal geweint hatten, als ihre Söhne, Brüder und Kameraden neben ihnen gefallen waren. Wir versammelten uns, um für unsere Märtyrer zu beten. Einer meiner Begleiter wandte sich mir zu und sagte: „Er war mit uns zufrieden als er starb.“ Ich antwortete: „Und nun sterben wir zufrieden.“ Er war Vater von zwei kleinen Töchtern. Ich war Vater eines kleinen Jungen, der noch nicht sprechen konnte.
Wir blieben in Bani Walid bis zum 7. November, bis wir schließlich versuchten, den Ring der umzingelnden Truppen zu durchbrechen. Viele unserer Kameraden schafften es nicht.
Wir ließen ein verwundetes Land zurück, die Erinnerung an außergewöhnliche Opfer und einen Anführer, der erklärt hatte, er werde auf libyschem Boden sterben – und das auch tat.
Doch der 20. Oktober muss mehr bedeuten als nur Trauer. Wir müssen uns aus den Trümmern des Jahres 2011 erheben – nicht durch Hass, Rache oder Stammeszwist, sondern durch die Wiederherstellung des nationalen Bewusstseins, der Souveränität und der Einheit.
Muammar Gaddafi zu ehren bedeutet auch, Libyen voranzubringen – hin zu einer Zukunft, die den Opfern seines Volkes würdig ist.“

+ Moussa Ibrahim: „Von Patrice Lumumba und Thomas Sankara bis Malcolm X und Muammar Gaddafi erinnert sich die Geschichte an jene, deren Leben und Opfer zu bleibenden Symbolen des Kampfes für Freiheit, Würde und Selbstbestimmung wurden. Ihre Namen bleiben in das politische Bewusstsein Afrikas und des globalen Südens eingeschrieben und erinnern uns daran, dass die wahre historische Bedeutung eines Führers nicht nur daran gemessen wird, was er im Leben erreicht hat, sondern daran, was sein Vermächtnis lange nach seinem Tod weiterhin bewirkt.“

+ Moussa Ibrahim: „Muammar Gaddafi entschied sich, bis zum bitteren Ende zu kämpfen, weil er wusste, dass sein Tod zu einem entscheidenden Moment im Kampf gegen die fremde Herrschaft werden würde, der die Sache der libyschen Souveränität und der afrikanischen Befreiung davor bewahren würde, im Laufe der Zeit vergessen, verwässert oder gemindert zu werden. Sein letzter Widerstand galt nicht nur Libyen, sondern war eine Botschaft an Afrika und die unterdrückten Völker des globalen Südens: Der Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit muss diejenigen überdauern, die ihn anführen.“

+ Die Bewegung Wille des Volkes: An diesem 20. Oktober 2011 fiel Libyen in die Hände extremistischer Terroristen und wurde zu einem besetzten, schutzlosen Land, das zu einem Tummelplatz für ausländische Truppen, Söldner und ausländische Geheimdienste wurde.
Dieser Tag markierte den Beginn einer neuen Ära der Besatzung, der Ungerechtigkeit, des Mordes, der Unterwerfung, der Kollaboration und der Herrschaft des kolonialistischen Westens. Die Heimat ist zusammen mit ihrem Symbol für Würde und Souveränität gefallen.
Libyen ist kein Staat mehr, sondern eine Kolonie unter internationaler Treuhandschaft. Es ist weder sicher noch stabil, sondern ein Dschungel, in dem heute das Gesetz des Dschungels herrscht, da sein historisches Symbol, der Held Muammar al-Gaddafi, nicht mehr dort ist.

+ Hafiz al-Ghweil (Politloge): Ein internationales Verbrechen, das sowohl nach dem Völkerrecht als auch nach dem Islam verboten ist. Dieses müsse weiterhin untersucht werden, und die Verantwortlichen müssen bestraft werden.

+ Abdul al-Hakim Baju (Kandidat für eine neue Regierung): Die Mitglieder der Partei Imar trafen sich zum Gedenken an Oberst Muammar al-Gaddafi.
Muammar al-Gaddafi sei kein von der Zeit beendetes Kapitel der Geschichte, sondern eine Geschichte, die für kommende Generationen weiterlebt.
In Muammar al-Gaddafis Herrschaftszeit habe es keine ausländischen Basen gegeben. Er war es, der den Man-Made-River schuf. Der libysche Bürger lebte in Würde und als Mensch. Probleme wie Treibstoffschmuggel oder Stromausfälle oder Mangel an Versorgungsgütern oder steigende Lebenshaltungskosten oder illegale Migration, die alle belasten, gab es nicht.
Auch die Söhne von Muammar al-Gaddafi haben kein öffentliches Geld verschwendet. Welcher Unterschied zwischen der Gaddafi-Ära und dem heutigen Tag, der von Besatzung, ausländischen Agenden und zurückgekehrten kolonialen Basen geprägt ist.
Die Libyer seien keine Libyer mehr. „Der Kolonialismus ist unter uns. Die bestehenden Regierungen sind es, die Libyen kolonisieren, und sie haben die ausländischen Basen ermöglicht.“
Die Milizen beherrschten alles und unterteilten die Libyer in eine erste und zweite Klasse. 5.000 Personen seien reich geworden und der Rest der Libyer lebe unterhalb der Armutsgrenze. Der Korruption und dem Schmuggel und den Akkreditiven und der Plünderung der öffentlichen Kassen müsse Einhalt geboten werden. Es müsse wieder Gerechtigkeit einkehren.

+ Abd as-Sattar Hatita (Libyen-Spezialist): Gaddafi war ein starker Herrscher, und seine Ermordung war die Rache des Westens an Libyen.
Libyen befinde sich seit 2011 im Chaos und die Lage des libyschen Staates werde sich noch weiter verschlechtern.
Allen neuen politischen Vereinbarungen müsse eine umfassende Versöhnung vorausgehen, die die verschiedenen Strömungen und Parteien einbezieht. Ganze Städte seien nach wie vor mit der September-Revolution und Gaddafi verbunden. Forderungen, wie beispielsweise die von Bani Walid, wurden nicht berücksichtigt.

+ Viktor Bout (russischer Blogger und Unternehmer ): Oberst Muammar al-Gaddafi hatte Pläne, die afrikanischen Staaten durch eine gemeinsame Währung und eine tiefgreifende wirtschaftliche Integration zu vereinen; dies stand im Widerspruch zu den Interessen Frankreichs, das seine Kontrolle über den Kontinent durch das System des Afrikanischen Franc aufrechterhielt.
Emmanuel Macron habe eingeräumt, dass Frankreich eine direkte Verantwortung für das Chaos in Libyen trage.“

Streiks und Proteste

+ Die Beschäftigten des Unternehmens für öffentliche Dienstleistungen in Tripolis drohten am 18. Oktober mit einem Generalstreik.
Sie protestierten gegen „die systematische und erbarmungslose Kampagne“, der das Unternehmen und seine Beschäftigten während der jüngsten Krise in der Hauptstadt ausgesetzt waren.
Ihre Aufgaben beschränkten sich auf die Stadtreinigung, die Pflege von Parks und Friedhöfen sowie die Bestattung von nicht identifizierten ausländischen Verstorbenen. Nicht in den Zuständigkeitsbereich fielen Arbeiten in den Bereichen Wasser- und Abwasser.
Gefordert wurden eine angemessene Bezahlung, Krankenversicherung, kostenlose regelmäßige medizinische Untersuchungen und die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge.

+ Mitglieder der Rettungs- und Verkehrspolizei blockierten das Hauptquartier der Sicherheitsdirektion von Misrata und forderten die Entlassung des Direktors Ali ad-Darrat.

+ Offiziere, Unteroffiziere, Soldaten und Mitarbeiter der Sicherheitsdirektion von Misrata kündigten an, ihre Proteste zu verschärfen und einen Streik zu beginnen, um ihrer Forderung nach Entlassung von Ali ad-Darrat Nachdruck zu verleihen.
Gegen ihn seien schwerwiegenden Vorwürfe in Bezug auf Sicherheit, Finanzen und Verwaltung erhoben worden, die eine Untersuchung durch die Justiz- und Aufsichtsbehörden erforderten.

+ GeopoliticalDesk: Jahrelange wirtschaftliche Misswirtschaft, die Abwertung des libyschen Dinars, steigende Lebenshaltungskosten und zunehmend ungleiche Gehaltsanpassungen haben eine unhaltbare Situation geschaffen.
Während Militärangehörige und Milizen von Gehaltserhöhungen profitierten, wurde die Kaufkraft der Angestellten des öffentlichen Sektors stetig unterhöhlt. Für viele Libyer geht es bei der Forderung nach höheren Löhnen nicht mehr darum, den Lebensstandard zu verbessern, sondern einfach über die Runden zu kommen.

Streiks im Bildungssektor

+ LibyaPress: Das Lehrpersonal der Gemeinde Gharyan setzte am 15. Oktober ihren Protest vor dem Amt für Schulaufsicht und Bildung fort und bekräftige, dass der Unterricht so lange ausgesetzt bleibt, bis ihre Forderungen bezüglich der Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Wahrung ihrer Würde erfüllt sind. (Fotos)

+ Das Bildungsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ wies das Rechnungsprüfungsamt an, die aufgrund des Gesetzes von 2018 fälligen Beträge, Anpassungen und finanziellen Differenzen zu erfassen und an das Ministerium weiterzuleiten.

+ Die Lehrergewerkschaft von Tadschura bekräftigte bei einer Protestkundgebung die Fortsetzung des Streiks bis zur Erfüllung ihrer Forderungen.
Auch die Schulleiter von Tripolis-Zentrum und die Lehrergewerkschaft erklärten, dass sie die von der Dabaiba-‚Regierung‘ beschlossene einheitliche Gehaltstabelle ablehnen.
Eine neue Protestkundgebung wurde für den 19. Oktober angekündigt.

+ Das Lehrpersonal der Gemeinden Zliten, az-Zawiya al-Gharbiya und Sabrata will bis zur Verabschiedung eines einheitlichen Tarifvertrags ihren Streik fortsetzen.
Die Vorschläge der Dabaiba-‚Regierung‘ seien unzureichend. (Fotos)

 + Am 19. Oktober fand eine Parlamentssitzung in Bengasi unter Leitung von  as-Salhin Abdul Nabi und bei Anwesenheit des Ersten Stellvertreters Tarek al-Aschter sowie des Zweiten Stellvertreters Misba Duma statt.
Abdul an-Nabi appelliert an die Lehrkräfte, an die Schulen zurückzukehren und den Unterricht wieder aufzunehmen. Man werde mit der Berechnung und Prüfung der ausstehenden Bezüge beginnen. An ihre Einbindung in die einheitliche Gehaltstabelle werde gearbeitet und mit der Einführung einer Krankenversicherung für Lehrer begonnen. Es bestehe die Notwendigkeit, ein Gesetz über eine einheitliche Gehaltstabelle, die alle Sektoren umfasst, zu erlassen.

+ Die Lehrerbewegung lehnte am 19. Oktober die Aufforderung des Parlaments zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz ohne konkrete und ernsthafte Garantien für die Gleichbehandlung der Lehrer und die Erfüllung ihrer Forderungen ab.
Die einheitliche Gehaltstabelle müsse in Kraft gesetzt und es müsse sichergestellt werden, dass Lehrerinnen und Lehrer in den Genuss aller ihnen zustehenden Rechte, Zulagen und Vergünstigungen kommen.
Die Höhe der Zulagen oder Vergünstigungen dürfe ausnahmslos nicht mehr als 50 Prozent des Gehalts betragen.

+ Die Lehrerschaft der Gemeinde Tadschura setzte ihre Proteste fort. Der Unterricht soll bis zur Erfüllung ihrer Forderungen ausgesetzt werden.

+ Die Lehrergewerkschaft von Tripolis-Zentrum forderte die Vereinheitlichung der Gehälter und soziale Gerechtigkeit für alle staatlichen Sektoren nach klaren und gerechten Kriterien und bekräftigte, dass der Streik so lange fortgesetzt werde, bis alle Forderungen erfüllt sind.

+ Eine Initiative von Lehrern und Lehrerinnen aus Gharyan rief am 19. Oktober zu einer Protestkundgebung vor dem Sitz der Bildungsaufsichtsbehörde der Gemeinde auf, um eine Erhöhung ihrer Gehälter und die Auszahlung aller ausstehenden Zuschläge zu fordern.

+ Die Lehrerschaft der Gemeinde Suk al-Dschumaa setzte ihren Protest unter dem Motto „Nein, nein zur Ausgrenzung … Lehrer wollen leben“ fort und kündigte  einen Streik bis zur Erfüllung ihrer Forderungen an.

+ Die Lehrergewerkschaft in der Gemeinde Sabrata hält am Streik und der Schließung der Schulen fest, bis alle Forderungen erfüllt sind. (Fotos)

+  Lehrer und Lehrerinnen mit befristeten Verträgen protestierten am 21. Oktober vor dem Sitz des Bildungsministeriums in Tripolis, um ihre ausstehenden Bezüge einzufordern.

+ As-Sadiq al-Gharyani (Mufti von Tripolis und Moslembruder) lehnte die Verabschiedung der einheitlichen Gehaltstabelle ab. Es handle sich dabei nur um Augenwischerei,  denn die Probleme seien im Wesentlichen auf die parallelen Ausgaben zurückzuführen, „von denen 80 Milliarden an die Diebe fließen, denen der Diebstahl gesetzlich erlaubt wurde“.
Die Inflation sei der Grund für den Niedergang der libyschen Wirtschaft, den Rückgang ihrer Kaufkraft und den Anstieg der Devisenkurse.

Streiks im Gesundheitssektor

+ Das Personal des Gesundheitszentrums Achmed Talib in Tadschura protestierte, um Gehaltserhöhungen und eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen durchzusetzen. Der Streik werde fortgesetzt. (Fotos)

+ Die Beschäftigten verschiedener Gesundheitszentren (Al-Henschir, al-Dschadida, asch-Schifa, Aqaba bin Nafi, Bir asch-Schabu und Haiti) bringen ihre Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass ihre berechtigten Forderungen ignoriert werden. Diese umfassen die Bereitstellung von Desinfektions- und Reinigungsmitteln sowie die Beschäftigung von Reinigungspersonal, bestimmte medizinische Hilfsmittel, Medikamente und Betriebsmittel für das Labor sowie die Beseitigung der angehäuften medizinischen Abfälle, die die Sicherheit der Patienten gefährden. (Fotos)

+ Der Vereinigung der Bewegung im Gesundheitssektor rief zu einer Protestkundgebung vor der Allgemeinen Ärztegewerkschaft auf, um eine Neubesetzung ihrer Führungsspitze zu fordern.  Seit 14 Jahren werde die Ärztegewerkschaft von denselben Personen repräsentiert, die zu einer Belastung wurden.
Die Allgemeine Ärztegewerkschaft bleibe bis zur Abhaltung von Gewerkschaftswahlen geschlossen. (Fotos)

+ Der Protestbewegung des Gesundheitssektors rief für die nächste Woche zu einer Protestkundgebung vor dem Sitz der Dabaiba-‚Regierung‘ auf. Der Streik werde so lange andauern, bis alle Forderungen erfüllt sind.

+ Mari Mansur (Finanzausschusses des Staatsrats): Wir haben ein einheitliches Gehaltskonzept ausgearbeitet. Es wurde eine Einigung über allgemeine Grundsätze erzielt, darunter die Vereinheitlichung der Gehälter in allen Institutionen, die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und die Bereitstellung einer Krankenversicherung für alle Bürger ohne Unterscheidung zwischen den Sektoren.
Bei der Festlegung der Gehälter werde der akademische Abschluss und die Berufserfahrung berücksichtigt, anstatt nach Position oder Sektor zu unterscheiden.
Angehörige der Streitkräfte seien nicht in dem Konzept enthalten, da sie einem Sondergesetz unterliegen.
Den Kontrollbehörden, wie dem Rechnungshof und der Verwaltungsaufsichtsbehörde, werden je nach Art der Aufgaben Sonderzulagen in festgelegten Prozentsätzen gewährt.

Militär/Milizen/Gewalt

+ LibyaPress: Asch-Scharif Huwail, zuständig für die Gefängnisse der Miliz Bekämpfung sicherheitsrelevanter Bedrohungen von Mohammed Bahrun (alias al-Far) erlitt bei einer Explosion während einer Übung zu Kamekazedrohnen im Lager der Radar-Miliz in der Stadt az-Zawiya (Region al-Harscha) schwere Verletzungen, die zur Amputation seines Fußes führten und seine Einweisung auf die Intensivstation zur Folge hatten.

+ LibyaPress: Die Zahl der Toten, die bei Explosion in az-Zawiya ums Leben kamen, erhöhte sich auf sieben.

+ LibyaDesk: Am 18. Oktober waren in Tripolis Schüsse in der Nähe von Suk al-Thalatha und an der Hay-al-Andalus Straße zu hören, worauf unter den Passanten Panik ausbrach. In der Gegend waren Milizen und Bewaffnete unterwegs.

 + LibyaDesk: Massive Mobilisierung und höchste Alarmstufe wurden am 18. Oktober für die Mitglieder  des Sicherheitsapparats unter dem Kommando von Abdullah at-Trabelsi (dem Bruder von Imad, Innenminister der Regierung) im Stadtteil al-Andalus von Tripolis ausgerufen.

+ Das 24. Infanteriebataillon (Kommando von Nadschib Gahbaq) erklärte am 19. Oktober nach dem Angriff auf sein Hauptquartier in Misrata: Wir setzen unseren Weg des Aufbaus fort und weichen davon nicht ab.
Der Angriff auf eine Militärkaserne sei abgewehrt, die Angreifer zum Rückzug gezwungen und die Drahtzieher identifiziert worden; sie gehörten keiner Sicherheits- oder Militärbehörde an.

+ Ad-Dabaiba, al-Lafi, Zubi und an-Namrusch trafen sich mit al-Far, al-Lahab und al-Dhawi (Milizenführer), um Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung zu erörtern und den Sicherheitsplan für die Stadt az-Zawiya weiterzuverfolgen. (Foto)

+ LibyaPress: Abdul Salam az-Zubi, Imad at-Trabelsi und Omar Boghdada lehnten die zwischen Mohammed Ben Ghalbon (Staatsminister) und Hassan Abu Zriba (Leiter der Behörde zur Stabilitätsförderung) sowie Abdul al-Hamid al-Anizi (alias al-Mudghuta) getroffene Vereinbarung bezüglich der Rückkehr von al-Mudghuta in seinen früheren Dienstrang in der Gemeinde Abu Salim ab, da al-Mudghuta die rechte Hand des ermordeten Ghaniwa al-Kikli gewesen sei.
Der Stability Apparatus solle fortan von Ali al-Gailuschi kommandiert werden.

+ LibyaPress: Am 20. Oktober wurde der Journalist al-Hassan Bakir aus einer Bibliothek in Misrata entführt. Dafür verantwortlich soll Abdullah Schaba sein.
Einwohner von Misrata versammelten sich vor dem Sitz des Gemeinderats, um die Entführung von al-Hassan Bakir durch Abdullah Schaba zu verurteilen, nachdem dieser ihn am Vorabend in einem Video beleidigt hatte.
Den kursierenden Informationen zufolge wurde Hassan Bakir geschlagen und angefahren, bevor ihn Unbekannte verschleppten.
„Wir machen die Dabaiba-‚Regierung‘ für den politischen und sicherheitstechnischen Verfall der Lage verantwortlich und fordern sie auf, ihre Verantwortung für den Schutz der Bürger zu übernehmen und ihre Sicherheit und Unversehrtheit zu gewährleisten.“
In der Nacht eskalierten die Proteste. Es kam zu Straßenblockaden mit brennenden Reifen.

+ AgenziaNova: Weißrussische Kamikaze-Drohnen des Typs Berkut-PM nahmen am 16. Oktober an einem Militärparade der Haftar-Truppen in Bengasi teil. Dabei waren auch modifizierte und mit Überwachungs- und Bewaffnungssystemen ausgestattete us-amerikanische Fahrzeuge sowie gepanzerte Fahrzeuge, die speziell für Sturmoperationen angepasst sind, sowie Kampfhubschrauber.

+ Reform News (Weißrussland): Bei einer Militärparade der Sturm- und Fallschirmjägereinheiten der Spezialkräfte in Bengasi am 16. Oktober 2026 wurde unter den zur Schau gestellten Waffen auch die weißrussische Drohne Merotvorits gezeigt, obwohl bisher noch von keiner Lieferung dieser Drohne nach Ostlibyen bekannt war.
Die Waffenlieferungen nach Libyen unterliegen einem UN-Embargo gemäß der Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrates vom 26. Februar 2011 und benötigen eine Genehmigung. [Smiley!]

+ Machmud Abdul Aziz: Nachdem israelische Medien die Pläne Haftars zur Übergabe der libyschen Ölvorkommen an Netanjahu aufgedeckt haben, sage ich allen, die Haftar weiterhin unterstützen: Shalom!
José Gómez veröffentlichte in der Zeitung Times of Israel einen Bericht, der sich mit der Ölknappheit in Israel befasst und dem Vorschlag, täglich 50.000 Barrel libyschen Öls von den Haftars nach Israel liefern zu lassen.
Im Gegenzug seien Laser- und Drohnenabwehrsystemen zum Schutz von Haftar angeboten worden: „Wenn diese Systeme in der Lage sind, Schutz zu bieten, warum konnten sie dann ihre eigenen Besitzer nicht schützen?“

Südliches Libyen

+ Der Militärrat des Makarha Stammes kündigte die Gründung eines übergreifenden Militärrats für den Süden an.
Dieser Militärrat werde ein fester Schutzschild für das Land, eine Säule der Sicherheit und Stabilität sowie eine Stütze für die Heimat in ihren schwierigsten Zeiten sein.
Dieser Schritt sei ein integrativer Ansatz und ein erster Schritt zur Gründung eines übergreifenden Militärrats, der alle traditionsreichen nationalen Gruppen der Region Fessan vereint.
Das strategische Ziel sei die Vereinigung der militärischen Institution, losgelöst von allen engstirnigen Agenden, autoritären Bestrebungen und Plänen zur Alleinherrschaft.

+ Africa Intelligence: Tripolis arbeitet an einem Plan, um dem Einfluss des Haftar-Clans im Süden entgegenzuwirken. Dazu strebe Abdul Salam Zubi die Eingliederung von Mitgliedern der Operationszentrale zur Befreiung des Südens (Kommando: Mohammed Wardago) in eine größere gemeinsame Truppe an; er setze dabei auf Hassan az-Zadma, dem ehemaligen Kommandeur des 128. Brigade, der sich 2025 von der Haftar-Armee distanzierte.
Wardago halte sich in Tripolis auf, um mit Zubi Gespräche über den Ausbau seiner Streitkräfte zu führen. Wardago habe einen Stützpunkt im Salvador-Korridor errichtet und führe von dort aus vereinzelte Angriffe gegen die Haftar-Truppen durch.

+ Minni Arko Manawi (Befreiungsbewegung des Sudan): Wir haben seit 2014 gemeinsam mit den Truppen von Khalifa Haftar in Libyen gekämpft. Wir gingen nach Libyen, nachdem Druck auf uns ausgeübt wurde, Darfur zu verlassen.

+ Mohammed Laga (Verfassungsausschusses für die Stadt Murzuk): In Murzuk gibt es 28.000 gefälschte Eintragungen bei Identitätsnachweisen. Wie viele Ausländer werden dann bei den Präsidentschaftswahlen ihre Stimme abgeben, deren Ergebnis angefochten werden könnte? Wie könne unter solchen Umständen Demokratie funktionieren?
Die Lage in Mursuk sei dramatisch. Seit dem Zusammenbruch der Grenzkontrollen sei die Stadt ein besetztes Gebiet, das vollständig außerhalb der libyschen Hoheitsgewalt liegt. Tibus aus dem Tschad und Kamanga-Stämme seien illegal nach Mursuk eingedrungen. Außerdem seien Söldner und oppositionelle Kräfte aus dem Tschad und dem Sudan in Mursuk.

Ausländische Besatzung

+ Libysches Zentrum für Sicherheits- und Militärstudien: Ein israelischer Rabbiner und Sicherheitschefs, darunter Saddam Haftar, treffen sich am 19. Oktober in Sirte.
In der Stadt Sirte fand vom 19. bis 22. Oktober ein hochrangiges Treffen von Sicherheits- und Geheimdienstvertretern statt, an dem libysche und internationale Verantwortliche sowie Prominenz aus den Bereichen Terrorismusbekämpfung und interreligiöser Dialog teilnahmen.
Medienvertreter sollten den Tagungssaal nach der Eröffnungssitzung verlassen. Auf der Tagesordnung standen hochsensible Themen wie die Bedrohungen durch den IS und al-Kaida in Afrika, ausländische Kämpfer, Rekrutierung und Finanzierung über den Cyberspace sowie Kryptowährungen.
Ebenfalls sollten die Themen irreguläre Migration, religiöse und ethnische Hetze sowie die Verbindungen zwischen bewaffneten und separatistischen Gruppen und terroristischen Organisationen besprochen werden.
Teilnehmer sollen Saddam Haftar, der Leiter des libyschen Geheimdienstes, sowie ein hochrangiger UN-Beamter aus dem Bereich Terrorismusbekämpfung gewesen sein.

+ Abdullah al-Lafi (Vizepräsident des Präsidialrats): Ich habe mit dem Mitglied des US-Kongresses, Brian Mast, die Rolle der USA bei den Bestrebungen des libyschen Volkes hin zu einer sicheren und blühenden Zukunft sowie zum Schutz der Souveränität und der Einheit ihrer Institutionen besprochen.

+ Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty betonte bei seinem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Bagdad die Bedeutung der Unterstützung des politischen Prozesses in Libyen, der Beendigung der Spaltung und der Vereinigung der Institutionen.

+ Zentrum für europäische Politikanalyse: Die Eskalation des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine lässt befürchten, dass Libyen zu einem Schauplatz für internationale Machtkämpfe wird, was eine direkte Bedrohung für die Sicherheit der Schifffahrt im Mittelmeer und die Stabilität der Energiemärkte darstellt.
Die zunehmende russische Truppenkonzentration in Libyen und die Beobachtung entsprechender ukrainischer Militäraktivitäten haben das Mittelmeer zu einem neuen Schauplatz der indirekten Konfrontation zwischen Moskau und Kiew gemacht.
Kiew hat den Umfang seiner Operationen zur Störung der russischen „Schattenflotte“ ausgeweitet, wobei es in den letzten Monaten zu mehreren bemerkenswerten Vorfällen gekommen ist.
Westliche Geheimdienste deckten die Anwesenheit einer ukrainischen Einheit mit etwa 200 Angehörigen im Westen Libyens (Tripolis, Al-Zawiya und Misrata) auf.
Die russische Militärpräsenz auf libyschem Gebiet hat sich von direkter Unterstützung vor Ort zu einem strategischen Stützpunkt für den Vorstoß nach Mali, Niger und Burkina Faso gewandelt.
Berichte des Pentagons vom Juni 2026 weisen auf die Anwesenheit von etwa 2.000 russischen Soldaten hin, wobei Moskau derzeit umfangreiche Modernisierungsarbeiten an sechs libyschen Luftwaffenstützpunkten durchführt. Diese Stützpunkte beherbergen MiG–Kampfflugzeuge, während der Zustrom von Militärgütern und gepanzerten Fahrzeugen über den Hafen von Tobruk anhält.
Dies falle zeitlich mit dem Scheitern der Gespräche über die Wiedervereinigung der libyschen Institutionen sowie mit erneuten Zusammenstößen und Angriffen auf Ölanlagen zusammen.
Es sei möglich, dass sich die libysche Küste zu einem direkten Konfliktgebiet entwickelt, sollte die Ukraine beschließen, ihre Angriffsziele auf die russischen militärischen Versorgungswege auf See auszuweiten.
Die russischen Versorgungsschiffe seien gezwungen, durch die Straße von Gibraltar und dann entlang der Westküste Libyens bis nach Tobruk zu navigieren, wodurch sie in Reichweite der ukrainischen Drohnen geraten.

+ Izvestia (Russland): Die USA könnten unter dem Vorwand der Stabilisierung eine neue Militäroperation in Libyen starten.
Libyen sei nach wie vor zwischen den offiziellen Behörden in Tripolis und den Kräften, die den Osten des Landes kontrollieren, gespalten.
Die NATO-Intervention 2011 führte dazu, dass das Land ins Chaos und eine tiefe Wirtschaftskrise stürzte. Die Tötung Muammar al-Gaddafis im Oktober 2011 war das Ergebnis koordinierter Bemühungen zwischen Washington, Paris und London.
Eine erneute Eskalation könnte damit beginnen, einen weiteren us-amerikanischen Sieg zu verkünden – vor dem Hintergrund der Rückschläge, mit denen Washington in seinem Konflikt mit dem Iran konfrontiert ist.

+ Ein russisches Militärfrachtflugzeug wurde auf dem Weg von Moskau zum al-Khadim-Luftwaffenstützpunkt im östlichen Libyen (mit Zwischenstopp auf der Hmeimim/Syrien) gesichtet.

Analysen

+ Al-Arab al-Londonia: Die Bürger Libyens zahlen den Preis für die Spaltung in einem Staat, der nicht in der Lage ist, seinen Reichtum in gesellschaftliche Stabilität umzuwandeln.
Libyen mangle es nicht an Reichtum, sondern vielmehr leide es unter Missständen bei dessen Verwaltung und der Verteilung der Erlöse. Das Öl sei zu einem Druckmittel im politischen Konflikt geworden, während finanzielle Ungleichgewichte und Schmuggel Gelder verschlingen, die eigentlich zur Verbesserung der Dienstleistungen und zur Entlastung der Lebenshaltungskosten hätten eingesetzt werden können. 
Der Wertverlust des Dinar und der Preisanstieg belasteten die Haushalte und verteuere Lebensmittel, Medikamente, Transport und Wohnen.

+ GeopoliticalDesk: Der Dabaiba-Clan ist durch den Machtkampf um Einfluss, die Kontrolle über staatliche Institutionen und die Zukunft der Tripolis-Regierung zunehmend gespalten. Angesichts der wachsenden Frustration in der Bevölkerung könnten die Folgen weit über einen Clan-Zwist hinausreichen.
Seit Jahren stehe der Dabaiba-Clan im Machtzentrum des westlichen Libyens. Abdul Hamid Dabaiba stehe als Premierminister an der Spitze der Tripolis-Regierung, während sein Neffe und nationaler Sicherheitsberater, Ibrahim Dabaiba, als eine der einflussreichsten politischen Persönlichkeiten fungiert. Diese Konstellation bröckle zunehmend.
Im Laufe des vergangenen Jahres habe sich eine zunehmende Rivalität zwischen Ibrahim und dem Sohn von Mohammed Dabaiba entwickelt, ein Kampf um die Kontrolle über die politischen Bündnisse, die wirtschaftlichen Institutionen und die Zukunft der Tripolis-Regierung.
Die Rivalität sei offensichtlich geworden, als Ibrahim zunehmend unzufrieden mit der Führung von Abdul Hamid Dabaiba wurde, insbesondere mit dessen Neigung, durch unüberlegte Äußerungen und Entscheidungen politische Krisen auszulösen. Als Abdul Hamid im vergangenen Jahr Herzprobleme hatte, habe Ibrahim die Gelegenheit genutzt, um seinen Einfluss auszuweiten. Seine Ambitionen traten während der Verhandlungen mit der Armeeführung des östlichen Libyen (Saddam Haftar) im Rahmen der von den USA [durch den Boulos-Plan] unterstützten Initiative deutlicher zutage, und Ibrahim begann, sich als potenzieller Nachfolger seines Onkels bei einer künftigen politischen Einigung zu positionieren.
Damit stand er in direkter Konkurrenz zu Mohammed Dabaiba, der vorher eine relativ marginale Figur in der Tripolis-Machtstruktur war. Mohammed begann, die Position seines Vaters zu verteidigen und wurde dadurch zu Ibrahims internen Rivalen.

+ Jeremy Kozmarov (us-amerikanische Politologe): Saif al-Islam al-Gaddafi wurde als echte Bedrohung für die derzeitigen Eliten und deren ausländische Unterstützer angesehen, da er große Chancen hatte, diese „Marionetten“ zu besiegen. Er, der in Teilen der Bevölkerung nach wie vor große Popularität genoss, wurde im vergangenen Februar unter mysteriösen Umständen getötet,.
Washington habe das Gaddafi-Regime gestürzt, was das Land in einen Bürgerkrieg, Chaos und Zerstörung stürzte und gleichzeitig den Einfluss islamistischer Extremisten stärkte.
Unter Gaddafi habe sich Libyen von einer rückständigen Kolonialregion zu einem relativ fortschrittlichen Staat entwickelt. Die Öleinnahmen wurden effektiv umverteilt und groß angelegte Sozialprogramme finanziert, was zu einer Verbesserung des Lebensstandards der Bürger führte.
Nach den Ereignissen von 2011 hat sich Libyen nicht zu einem stabilen und demokratischen Staat entwickelt, sondern lebt seitdem unter einer anhaltenden regionalen und politischen Spaltung. Der westliche Teil Libyens und die neuen libyschen Strukturen, die seinem Einfluss unterstehen, arbeiteten seit Jahren daran, die Durchführung fairer Wahlen im Land zu behindern.
Die USA und die NATO könnten die Notwendigkeit ankündigen, Truppen zur Stabilisierung nach Libyen zu schicken. Solche Vorwände würden häufig für militärische Interventionen genutzt; denn der Westen sei nach wie vor daran interessiert, die Kontrolle über die libyschen Ölfelder zu behalten.

Innerlibysche Nachrichten

+ GelaNews: Kriegswirtschaft – und wem sie nutzt. Während Libyens Territorium von ausländischen Militärs und Milizen überzogen und seine Militärbasen besetzt sind, offenbart ein aufschlussreicher Bericht aus dem Umkreis des UN-Sicherheitsrats, dass auch die Aufrüstung bei den militärischen Kräften des östlichen und westlichen Libyens auf Hochtouren läuft.
In Libyen herrsche eine Kriegswirtschaft, von der viele profitieren, finanziert durch ein breites Schmuggelnetzwerk, das  im großen Mafiastil illegale Öl- und Treibstoffgeschäfte betreibe. 

+ LibyaPress: Es bilden sich weiterhin täglich lange Warteschlangen vor Tankstellen.  Bürger müssen stundenlang um Benzin anstehen. Gleichzeit werden Riesensummen für den Import von Treibstoff ausgegeben, der anschließend außer Landes geschmuggelt wird. (Fotos)

 + Die Inflationsrate werde in Libyen im Jahr 2026 auf 14,1 Prozent steigen und damit laut Prognosen des IWF hinter dem Sudan (mit 41,3 Prozent) den zweiten Platz in der arabischen Welt einnehmen.
Dies werde zu einem Rückgang der Kaufkraft und zu einem Anstieg der Inflation führen.
Im Jahr 2010 lag die Inflationsrate in Libyen bei lediglich 2,5 Prozent.

+ Al-Arabi al-Dschadid (Katar): Auf den libyschen Märkten steigen die Preise für Grundnahrungsmittel wie Mehl, Öl und Eier, und auch der Preis für Brot auf einen Dinar stieg.
Dieser Anstieg erfolgte vor dem Hintergrund einer sich vergrößernden Differenz von etwa 58,4 Prozent zwischen den Wechselkursen des Dollars auf dem offiziellen und dem Parallelmarkt, wobei der offizielle Kurs bei 6,44 Dinar gegenüber 10,20 Dinar auf dem Parallelmarkt liegt.

+ LibyaPress: Im ölreichen Libyen eskalieren in Sirte die Probleme um die Versorgung mit Kochgas. Die Behörden führten deshalb die Regelung „eine Gasflasche pro Bürger“ ein.
Eine Ironie in einem Land, das auf einem Meer aus Öl und Gas schwimme.

+ Nasser al-Kriu (ehemals Krisenstab Stadtverwaltung): Die Infrastrukturprojekte in Tripolis liegen schon seit langer Zeit auf Eis. Ausländische Unternehmen müssten ihre Projekte entweder fertigstellen oder müssten durch andere Unternehmen ersetzt werden.
Die Bürger würden Müll und Plastikabfälle auf die Straße werfen und damit zur Verstopfung der Abwasserkanäle beitragen.
Es habe sich in letzter Zeit um sehr hohe Niederschlagsmengen gehandelt.

Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.

Wirtschaft / Finanzen

+ Achmed Senussi (Wirtschaftsjournalist) zur Rede von Abdul an-Nabi an die Zentralbank, in der er die Aufhebung der Wechselkurssteuer forderte: Weiß Parlamentspräsident an-Nabi, wo er lebt? Dass er in Libyen lebt? Diese Steuer ist bereits seit einer Weile abgeschaft.
„Bei Gott, es ist eine Katastrophe. Der Mann weiß nicht, was er tun soll. Ich verstehe es nicht.“

+ Agentur asch-Scharq Bloomberg: Der Libysche Dinar steht bei den schlechtesten Währungen weltweit und in der arabischen Welt seit Anfang 2026 an erster Stelle.
Gegenüber dem US-Dollar hat er seit Jahresbeginn einen drastischen Wertverlust 15,6 Prozent.

+ LibyaDesk: „Die Zentralbank und die NOC überhäufen sich gegenseitig mit Vorwürfen, ohne Lösungen anzubieten. Libyen: eine Wirtschaft im freien Fall, eine Bevölkerung, die versucht, irgendwie über die Runden zu kommen, und Institutionen, die vollauf mit ihren Streitigkeiten beschäftigt sind. Währenddessen halten die Gewerkschaftsstreiks, die sich gegen die Tripolis-‚Regierung‘ richten, an. Die öffentliche Frustration steigt, und die Bedingungen für einen breiteren Ausbruch von Bürgerunruhen nehmen zunehmend Gestalt an.“

+ Achmed Senussi (Wirtschaftsjournalist): Die NOC hat für 1,4 Milliarden USD Öl verkauft; davon wurden 530 Millionen USD von der Libyschen Auslandsbank an die Zentralbank überwiesen. Das macht eine Differenz von 870 Millionen USD. Diese Differenz entspreche dem Preis des gekauften Benzin und Heizöls, das monatlich teurer werde.
Zwei Drittel des libyschen Haushalts fließen in Benzin und Heizöl sowie in den Schmuggel, während nur ein Drittel für die Bevölkerung übrig bleibt.
Die Subventionen für Kraftstoffe müsse abgeschafft, die Preise auf Weltmarktniveau angehoben und dem Volk dafür eine Alternative angeboten werden.
Was kommen werde: Der Preis für Benzin werde steigen, aber für das Volk wird es keinen Ersatz für die Subventionen geben.

+ Rechnungshof: Genauigkeit und Transparenz bei der Veröffentlichung der Finanzdaten ist unbedingt notwendig. Abweichungen in den Zahlen könnte die Stabilität der Märkte und den Wechselkurs beeinträchtigen und den wirtschaftlichen Druck auf die Bürger erhöhen.
Es sei ein Beschluss zur Bildung eines Ausschusses gefasst worden, dem Vertreter des Rechnungshofs, der Zentralbank, des Finanzministeriums, der NOC und der Libyschen Auslandsbank angehören, um die Zahlen abzugleichen und die Berichte zu vereinheitlichen.

 + Khalifa ad-Daghari (Abgeordneter): In vielen Gemeinden gibt es ein Problem, da der Wiederaufbaufonds seine Aktivitäten auf bestimmte Gebiete konzentriert hat, während andere Gebiete keinerlei Wiederaufbau erfahren.

Erdöl / Erdgas

+ LibyaPress: Trotz der Entscheidung von Abdul Hamid Dabaiba vom 2. April 2026, den Vertrag mit dem Arkano-Unternehmen zu kündigen und den Fall an den Generalstaatsanwalt weiterzuleiten, gab Arkano bekannt, dass in Zusammenarbeit mit dem Öl-Dienstleistungsunternehmen SLB die Bohrlöcher im as-Sarir-Feld wieder in Betrieb genommen wurden.
Arkano gab außerdem bekannt, dass es dem Unternehmen Arabian Gulf Oil (AGOCO) half, die Fördermenge von 56 Bohrlöchern zu steigern und vier Bohrlöcher wieder in Betrieb zu nehmen.
Dies geschehe ungeachtet des Berichts des UN-Expertengremiums zu Libyen, der besagt, dass mehr als drei Milliarden US-Dollar der Öleinnahmen über ein Netzwerk von Vermittlern auf Konten im Ausland umgeleitet wurden und Arkano in Verbindung zu Saddam Haftar steht. Dabei wurde auch der Name Achmed al-Aschibi genannt in Verbindung mit einem Seefrachtnetzwerk, das bestimmte Schiffe nutzt, um libysche Ölprodukte illegal zu exportieren.
Die fortgesetzte Bekanntgabe technischer Ergebnisse zur Produktionssteigerung, parallel zu den Kontroversen um Verträge, Exporte und Geldtransfers, wirft Fragen hinsichtlich der Beziehung zwischen Arkano und der NOC sowie des Verbleibs der Einnahmen auf.

+ Achmed Senussi: Wir haben es nicht nur mit Banden zu tun, die libyschen Treibstoff schmuggeln, sondern mit einem System innerhalb des Staates, das von diesem Schmuggel profitiert. Es gebe mehrere Akteure und Parteien, die auf den Schmuggel angewiesen sind, um ihre Projekte zu finanzieren, seien es militärische, politische oder korruptionsbedingte.
„Warum bauen wir keine Raffinerien innerhalb Libyens, wenn wir nicht genug haben?“  Es gebe die Raffinerie von Zawiya und die von Brega, neben etwa zwei anderen Raffinerien. Es sei eine Ironie, dass die Raffinerie von Zawiya in Betrieb ist, und die Gemeinde Zawiya unter akutem Benzinmangel leide.
Das Benzin, das in Libyen raffiniert wird, käme aufgrund von Korruption teurer als das, das aus dem Ausland importiert wird. Die lokale Kosten seien höher als die Importkosten.
Wenn ein Verantwortlicher eine Raffinerie im Fessan bauen will, werde das nur die Ware den Schmugglern näherbringen. Es sei Dummheit zu glauben, den Schmuggel verhindern zu können, für eine Ware, die für 15 Piaster gekauft, aber auf dem Weltmarkt für einen Dollar verkauft werden kann.

+ Mohammed Aoun (von Dabaiba suspendierte Ölminister): Praktiken in der Verwaltung des Ölsektors, die auch Korruption umfassen, haben zu Verfolgungen ehemaliger Verantwortlicher geführt.
„Ich habe bereits Berichte bei allen libyschen Aufsichtsbehörden sowie dem Parlament, dem Präsidialrat, der Regierung und dem Generalstaatsanwalt eingereicht.“
Die Vorstöße gegen Gesetze und Vorschriften seien beispiellos.

+ Mohammed Aoun: Es ist notwendig, internationale Sanktionen gegen die Schmuggler und die Länder, an die der geschmuggelte Treibstoff geht, zu verhängen. Innerhalb Libyens sei aufgrund der Spaltung des Landes und seiner Institutionen dieses Problem nicht lösbar.
Allerdings könnten die Interessen der Großmächte und ihre Beziehungen zu den libyschen Akteuren die Verhängung internationaler Sanktionen verhindern.
„Warum werden Korruption und Schmuggel nicht vorrangig bekämpft, wo die Behörden im Osten und Westen des Landes mit der Größe ihrer Truppen und ihres militärischen Arsenals prahlen? Wie können die Importe von Treibstoffen in einem Ausmaß zunehmen, ohne dass ein industrieller Aufschwung dies rechtfertigt?
Die einfachste Lösung sei die Aufhebung der Subventionen und eine Entschädigung für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, da alle aufgrund der weitläufigen Gebiete und des fehlenden öffentlichen Nahverkehrs auf Autos angewiesen sind.
Sollte der Ölpreis wieder auf nur 60 USD/Barrel sinken, während Kosten für Kraftstoffe und Gehälter steigen, hätte dies fatale Folgen für den öffentlichen Haushalt.

+ US-Energieforschungsinstitut: Ägypten gehörte in den letzten neun Monaten zu den zehn größten Exporteuren von Erdölprodukten nach Libyen.
Libyen importierte auf dem Seeweg in den ersten neun Monaten 2026 um 10 Prozent mehr Erdölprodukte im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2025. Begründet wird dies mit einer steigenden Inlandsnachfrage und Produktionsausfällen der libyschen Raffinerien. Weitere Lieferländer sind Italien, Niederlande, Belgien, Spanien und die Türkei. Saudi-Arabien steht an 7. Stelle.

UN-Mission – UNO

+ Said Unis (Staatsrat): Der Beschluss für den dem UN-Sicherheitsrat vorgelegten Resolutionsentwurf, mit dem die Korruptionsfälle in Libyen an eine unabhängige internationale Untersuchungskommission mit weitreichenden Befugnissen verwiesen werden sollen, stützt sich auf Berichte der UN-Expertenkommission, internationaler Anti-Korruptions-Organisationen und der Libyschen Zentralbank. Sie ist auch in der Spaltung der libyschen Justiz begründet.
Der Beschluss stützt sich auf das VII. Kapitel der UN-Charta, um Korruptionsnetzwerke aufzudecken, die Verantwortlichen zu ermitteln, die geplünderten Gelder und Vermögenswerte aufzuspüren, die Verhängung von Sanktionen gegen die Beteiligten zu prüfen und die Gelder zurückzuerlangen.
Besonderes Augenmerk werde auf Korruption innerhalb der NOC und der libyschen LIA gelegt.

Libyen und das Ausland

+ USA. Hampshire Chronicle (GB): Ein US-Ermittlungsrichter hat entschieden, dass eine Kopie des angeblichen Geständnisses von Abu Agila al-Marimi, die Lockerbie-Bombe gebaut zu haben, als Beweismittel in seinem Prozess zugelassen wird.
Die Verteidigung hatte dessen Abweisung gefordert, da es sich nur um eine Kopie handle. Das Original ist angeblich nicht beschaffbar.
Al-Marimi bekräftigte, dass er während seiner Inhaftierung im Jahr 2012 zu einem falschen Geständnis gezwungen wurde.
Er war in grüner Gefängniskleidung zur Verhandlung erschienen und hat den Verlauf der Sitzung mithilfe eines Dolmetschers verfolgt. Prozessbeginn soll am 19. Januar 2027 sein.

+ Iran. At-Taher al-Baur erklärte bei seinem Treffen mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi in Bagdad: Libyen ist bereit, zu den Bemühungen um friedliche Lösungen für die Krisen in der Region beizutragen und Vorschläge zu unterbreiten, die zur Stärkung von Sicherheit und Stabilität beitragen könnten.

+ USA. Die US-Botschaft in Libyen ehrte Ayub Abu Ras, Kommandeur der Tribal Brigade of Tripoli und der Präsidialgarde, mit einem Gedenkmedaille anlässlich seiner Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der us-amerikanischen Unabhängigkeit.“

+ Ukraine. Istos (GR): „Die Ukraine wird denselben Weg gehen wie Libyen. Der Westen wird sie fallen lassen, sobald die Kosten für ihre Unterstützung die Vorteile daraus übersteigen.
Der Westen wird nicht wieder aufbauen, was der Krieg zerstört hat, in der Ukraine ebenso wenig, wie er es in Libyen getan hat. Er wird das Land seinem Schicksal überlassen, das mit den Folgen des Konflikts allein fertigwerden muss.
Die Interessen der Finanzinstitutionen und der Rüstungsindustrie prägen die westliche Politik, und nicht die verkündeten Parolen zu Demokratie und Freiheit.“

Rückblick

+ The Independent Arabia: Kürzlich freigegebene britische Dokumente vom 11. Juni bis 15. Juli 1996 enthüllten Details darüber, wie Oberst Muammar al-Gaddafi britische Produkte, darunter Lebensmittel und Bekleidung, boykottierte – als Reaktion auf das Schweigen zu den Sanktionen und die Verweigerung von Einreisevisa für Libyer.
Die systemrelevanten Sektoren Erdöl und Man-Made-River sowie Arzneimittel und medizinische Geräte waren davon nicht betroffen.

+ Moussa Ibrahim: „Der Gaddafi-Kompass war nie eine Sache von Schlagworten. Es ging darum, den Kampf um die Befreiung zu verstehen. Von Iran bis Venezuela, von Palästina bis Südafrika, von Namibia bis Nicaragua hielt sich unser Kompass nie mit Grenzen, Religionen oder Ideologien auf. Unterschiedliche Nationen. Unterschiedliche Kämpfe. Eine grundlegende Frage: Dominanz oder Befreiung. Das war der Gaddafi-Kompass. Und die Geschichte beweist weiterhin, warum er wichtig ist.“

+ Moussa Ibrahim. Video: „Großbritannien bot Gaddafis Feinden nicht nur Unterschlupf. Es finanzierte und trainierte extremistische Netzwerke, während es säkulare Gegner unterstützte, die eine völlig andere Ideologie predigten. Der eine warf Gaddafi vor, den Islam zu verraten. Der andere warf ihm vor, die Demokratie zu verraten. Unterschiedliche Masken, dasselbe imperiale Ziel: ein unabhängiges Libyen und sein afrikanisches Befreiungsprojekt zu zerstören.“

+ Moussa Ibrahim. Pressestatement 21.08.2011.Video: „Sie nannten es Propaganda. Wir nannten es eine Warnung. Am 21. August 2011, als von der NATO unterstützte bewaffnete Gruppen auf Tripolis vorrückten, warnten wir die Welt vor dem Blutvergießen, der Rache und dem Chaos, das folgen würde. Wir nannten die Verantwortlichen beim Namen. Wir warnten vor den Konsequenzen. 15 Jahre später: Hör dir an, was wir gesagt haben. Dann schau dir Libyen heute an.“
+ Moussa Ibrahim: Video. Pressestatement

+ Christophe Gomar (ehemaliger Chef des französischen Militärgeheimdienstes): Unsere Spezialeinheiten waren 2011 an der Seite der Rebellenbataillone vor Ort in Libyen.
Frankreich spielte neben den Briten und mit Unterstützung der Amerikaner eine echte militärische Rolle; das Ziel war der Sturz von Muammar al-Gaddafi.
Die Libyer baten um Luftunterstützung durch französische und britische Kampfflugzeuge, um gegen Gaddafis Armee vorzugehen, während die Amerikaner im Wesentlichen die Unterstützung leisteten. Die Einsatzleitung hatte Großbritannien, doch zur Steuerung der Flugzeuge waren Einsatzkräfte vor Ort erforderlich. Zur Informationsbeschaffung und zur Bestimmung präziser Ziele gab es Einsatzkräfte vor Ort.
Jede Brigade agierte unabhängig und sah sich allein als Sieger, das heißt, sie waren untereinander stark zerstritten.
Nach dem Ende der Kämpfe wiederholte sich das Chaos ohne Organisation, was Gaddafis Armee ermöglichte, die Gebiete zurückzuerobern, die die Brigaden kontrolliert hatten.
Bei Betrachtung der Realität könnte Libyen in zwei Teile auseinanderbrechen, trotz der ungleichen Verteilung der Ressourcen zwischen Ost und West.

+ Ezzedine al-Awami (ehemals Allgemeiner Nationalkongresses): Die Entführung von Ali Zeidan am 10. Oktober 2013 erfolgte zu einer Zeit, als Nuri Buschemin Präsident des Nationalkongresses war.
Die 94er-Fraktion entstand wegen der Auszahlung von 900 Millionen LD durch Nuri Buschemin an Milizen und die Entführung von Ali Zeidan.
Es habe keinen Beschluss des Nationalkongresses gegeben, der die Auszahlung von 900 Millionen Dinar genehmigte. Es gab keine Berechtigung, diese Gelder auszuzahlen. Ali Zeidanz habe die Auszahlung des Geldes veranlasst. Aber er sei entführt worden, weil die bewaffneten Gruppen Geld wollten.

Aus den Nachbarstaaten

+ Tunesien. GeopoliticalDesk: „Heute nimmt in Tunis eine landesweite Protestaktion Gestalt an, an der sich die einflussreiche tunesische Gewerkschaft UGTT sowie acht weitere nationale Organisationen beteiligen, darunter Journalisten, Rechtsanwälte, Studenten und Vertreter der Zivilgesellschaft.
Die Mobilisierung spiegelt die wachsende Frustration über wirtschaftliche Not, den Rückgang der Kaufkraft, Arbeitslosigkeit und die Sorge um die bürgerlichen Freiheiten wider.
Für die tunesischen Behörden besteht die Herausforderung nicht mehr nur darin, vereinzelte Missstände zu bewältigen, sondern auf eine breitere Koalition zu reagieren, die soziale und politische Unzufriedenheit auf die Straße trägt.“

+ Ägypten. TheCradle: Der ägyptische Präsident Abdel Fattah es-Sisi hat zu einer außerordentlichen Parlamentssitzung aufgerufen, um die Genehmigung für die Streitkräfte zu erbitten, Saudi-Arabien und andere Golfstaaten bei Bedarf zu verteidigen und zu unterstützen.

+ Sudan. RT: „Friedenssicherung und Spaltung: US-Intervention im Sudan folgt bekanntem Muster. Von Visaverboten bis zu 90-tägigen Waffenstillständen – Washingtons Versuch, die beiden Seiten im seit 2023 andauernden jüngsten Konflikt in dem ostafrikanischen Land unter Druck zu setzen, birgt die Gefahr, den Sudan dauerhaft zwischen der Armee (SAF) und der RSF zu spalten.
Ende September verweigerten die USA dem Anführer der sudanesischen Streitkräfte Abdel Fattah al-Burhan die Erteilung eines Visums – nur wenige Tage vor seiner geplanten Rede vor der UN-Generalversammlung in New York. Sudanesischen Quellen zufolge beruhte die Ablehnung auf Burhans Weigerung, ein von Massad Boulos, dem leitenden Berater des US-Präsidenten für arabische und nahöstliche Angelegenheiten, vorgeschlagenes 90-tägiges Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen.
Nach dem Fall von al-Faschir – der letzten Hochburg der Armee in Darfur – festigten die RSF ihre Kontrolle über die gesamte Region. Im Juli 2025 verkündeten sie die Bildung einer Parallelregierung in Nyala, der Hauptstadt des Bundesstaates Süd-Darfur. An der Spitze des aus 15 Mitgliedern bestehenden Präsidialrats stand der RSF-Kommandeur Dagalo persönlich. Die USA haben diese Struktur zwar nicht offiziell anerkannt, gehen aber de facto mit ihr als legitimem politischem Akteur um, selbst nach den UN-Sanktionen gegen ihre Mitglieder. Washington betrachtet die RSF weiterhin als potenziellen Teilnehmer an Friedensgesprächen; diese Haltung legitimiert jedoch unbeabsichtigt die Zersplitterung des Sudan, indem sie die RSF als parallele politische Einheit mit eigener Verwaltung und eigener Agenda anerkennt. Die Vorschläge bergen die Gefahr einer faktischen Teilung des Landes, bei der die sudanesische Armee den Norden, Osten und das Zentrum des Landes kontrolliert, während die RSF Darfur und Teile des Südens beherrschen. […]
Die Boulos-Initiative erfolgt vor dem Hintergrund einer offensichtlichen Verschiebung der Kriegsdynamik im Sudan. Die RSF sind von einer neuen Welle von Desertionen betroffen; unterdessen verstärkt die sudanesische Armee ihre Operationen in Darfur und in der Region des Blauen Nils. Zudem hat sie in Nord-Kordofan bedeutende Erfolge erzielt,“

 A. Gutsche