Kurznachrichten Libyen – 21. bis 27. Mai 2026
Opferfest Eid al-Adha: Viele Libyer können sich Einkäufe nicht mehr leisten / Mangel an Bargeld, Benzin und Diesel / Freispruch für Dschamahiriya-Beamte und Saif al-Islam Gaddafi vor libyschem Gericht / Hannibal al-Gaddafi zum Mord an seinem Bruder: Kritik am Zintan-Stamm und an der mangelnden Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft / Heftige Kritik am IStGH: Kein Interesse an Aufklärung des Mordes an Saif al-Islam Gaddafi / Entführungen und Morde im westlichen Libyen halten an / Zusammenbruch der südlibyschen Grenzkontrolle / Aufruf, alle aktuellen libyschen Machthaber zu stürzen / Garderbuh als Chef der Verwaltungskontrolle stark unter Kritik / Indigene Völker Libyens lehnen Mini-Diaog 4plus4 und dessen Ergebnisse ab: Repräsentation Indigener nicht gewährleistet / IRINI setzt Überwachungstätigkeit auch ohne verlängertes UN-Mandat fort
Opferfest Eid al-Adha
Glückwünsche zum Opferfest (Eid al-Adha), dem höchsten islamischen Fest, das heuer vom 27. bis 30. Mai – am Höhepunkt der Mekka-Wallfahrt (Haddsch) – gefeiert wird.
+ RiaNovosti (Russland): Die Preise für Opfertiere sind in Libyen im Vergleich zum Vorjahr um etwa dreißig Prozent gestiegen, und die Mehrheit der Familien ist nicht mehr in der Lage, ein Opfertier zu kaufen.
+ Nachdem Dabaiba eine Initiative
zur Verteilung des Fleisches von Opfertieren als Unterstützung für
bedürftige Familien angekündigt hatte, strömten Libyer zu
den Fleischverteilstellen und drängen sich, um Fleisch von
Opfertieren zu erhalten.
Dies spiegle die Armut der libysche Bürger wider.
Die Viehmärkte erlebten mit dem Näherrücken des Opferfestes einen
starken Preisanstieg. Gründe hierfür seien Preissteigerungen
für importiertes Futter, Dürren sowie die Schwankungen des
US-Dollar-Kurses auf dem Schwarzmarkt.
+ Hatem Fleifla
(Wirtschaftsexperte): Die Bank hat angeblich vor dem Opferfest
Akkreditivlinien für die Bezahlung von Viehimporten eröffnet, aber
die Märkte sind leer. Und die Zentralbank kann nicht erklären, wohin
diese Akkreditivlinien verschwunden sind?!
Diese Akkreditivlinien haben dem libyschen Bürger nicht genützt, sondern
sind in die Taschen einer bestimmten Gruppe geflossen.
+ Al-Arabi
al-Dschadid (Katar): Die Bürger stehen in Tripolis und
anderen Städten kurz vor dem Opferfest Schlange vor den Bankfilialen
in der Hoffnung, begrenzte Bargeldreserven zu erhalten, die manchmal
nicht mehr als 2.000 Dinar pro Person betragen.
Dies zeigt die Kluft wider zwischen technologischer Modernisierung
und der wirtschaftlichen und sozialen Realität.
Viele Kunden heben ihr Gehalt sofort oder wenn Bargeld
vorhanden ist ab, aus Angst vor Systemausfällen oder
späterem Bargeldmangel.
Die Bürger hätten kein Vertrauen in die elektronischen Dienste.
+ Die UN-Sondergesandte Hannah Tetteh
in ihrer Botschaft zum Opferfest: Die sich verschärfenden
wirtschaftlichen Bedingungen belasten libysche Familien im
täglichen Leben schwer. Die Libyer feiern das Fest in diesem Jahr
inmitten von politischer Stagnation und institutioneller Spaltung.
Es sei dringend nötig, die Menschenrechtslage in allen Teilen des
Landes anzugehen.
„Ich rufe zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Verschleppten
und willkürlich Inhaftierten auf, als grundlegenden Schritt hin zur
Versöhnung.“
Treibstoffmangel
+ Ahmed al-Maslati (Ölvermarktungsgesellschaft Brega): Die derzeitigen Warteschlangen an den Tankstellen zeigen die Differenz zwischen dem Marktbedarf und den eingegangenen Lieferungen von Benzin und Diesel sowie auf die unzureichenden Lagerkapazitäten, die durch Schäden an einer Reihe von Tanks aufgrund von früheren Kampfhandlungen entstanden sind.
+ Fotos: Insbesondere lange LKW-Schlangen bilden sich vor den Tankstellen.
+ LibyaPress:
Am 25. Mai wurde nach einem Streit an einer Tankstelle in az-Zawiya
Wael al-Dubali getötet und sein Sohn schwer verletzt.
Al-Ain
News (VAE): Der Treibstoffmangel im Westen Libyens hat sich von
dem alltäglichen Bild von Schlangen und Staus in einen blutigen
Vorfall verwandelt, nachdem es zu einer Prügelei an einer Tankstelle mit
Toten gekommen war.
In den Städte Tripolis, az-Zawiya, Surman, Sabratha, al-Dschamilat und Zuwara
kommt es zu langen Staus vor den Tankstellen, es fehlt an Benzin
und Diesel. Die Treibstoffpreise auf dem Schwarzmarkt sind stark
gestiegen.
Laut kursierenden Daten sei allein im April Treibstoff im Wert von etwa
915 Millionen US-Dollar importiert worden, während gleichzeitig ein
akuter Mangel an Benzin und Diesel herrscht.
Freispruch für Dschamahiriya-Beamte und Saif al-Islam Gaddafi
+ GelaNews:
Libysches Gericht spricht Saif al-Islam Gaddafi und hohe Beamte der
Gaddafi-Zeit frei. Nach fast 15-järhiger Prozessdauer wurden alle
Angeklagten der ehemaligen Dschamahiriya freigesprochen beziehungsweise
alle Anklagen fallengelassen.
Nachdem der Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi am 3. Februar
2026 in Zintan ermordet wurde, müssen die jetzigen Machthaber
seinen Wahlsieg nicht mehr fürchten.
+ Mustafa Bakri
(ägyptischer Parlamentarier und Journalist): Das Berufungsgericht Tripolis hat
die Akte von Saif al-Islam al-Gaddafi geschlossen – nach seinem
tragischen Ende in Zintan und nach fünfzehnjährigen Verfahren im
Zusammenhang mit den Ereignissen des Februar 2011.
Die Anklageschrift enthielt Vorwürfe der Finanzierung von
Unterdrückungsmaßnahmen gegen Proteste, der Bildung bewaffneter
Gruppen und der Anwerbung von Söldnern während der Unruhen 2011.
Der Abschluss des Falls hat die Kontroverse in der libyschen
Öffentlichkeit nicht beendet, insbesondere angesichts anhaltender Fragen
nach den für die Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi Verantwortlichen. Der
Mord löste breite Reaktionen in Libyen und darüber hinaus aus und brachte den Namen
der Gaddafi-Familie erneut in den Vordergrund des politischen und medialen
Geschehens.
+ Aischa
al-Gaddafi zitierte die Worte des ermordeten Saif al-Islam
Muammar al-Gaddafi während seines Prozesses. Er sagte: „Mein
Anwalt ist Gott“.
Aischa al-Gaddafi: „Diese Worte sprach er mit der Zuversicht eines
Unschuldigen, der davon überzeugt war, dass die Gerechtigkeit des
Himmels unbezwingbar ist und dass es keiner Verteidigung durch Menschen
bedarf. Wenn die Wahrheit bei Gott ist, kann sie nicht verloren
gehen.“
+ Al-Baghdadi
al-Mahmudi (ehemaliger Sekretär des Allgemeinen Volkskomitees): Die Wahrheit
lässt sich nicht begraben, und Gerechtigkeit mag auf sich warten
lassen, aber sie wird letztendlich siegen.
Die libysche Justiz habe sich dem Druck standhaft widersetzt
und an Recht, Gerechtigkeit und nationalem Gewissen festgehalten.
„Ich rufe die Libyer dazu auf, ein neues Kapitel aufzuschlagen,
das von Brüderlichkeit und Einheit geprägt ist, die Jahre des
Leids und der Spaltung hinter sich zu lassen und gemeinsam für eine
Zukunft zu arbeiten, die den Opfern des Volkes würdig ist.“
Die Versöhnung sei eine historische Pflicht, um das Vaterland
zu retten, die Einheit wiederherzustellen und den Staat auf der
Grundlage von Gerechtigkeit, Toleranz und Zusammenleben wiederaufzubauen.
Mord an Saif al-Islam Gaddafi
+ Hannibal Muammar
al-Gaddafi (Bruder von Saif al-Islam Gaddafi) in einer aufgezeichneten
Ansprache: Hundert Tage sind vergangen seit der Ermordung von Saif al-Islam
al-Gaddafi, diesem abscheulichen Verbrechen, das das Vaterland
erschüttert hat. Die Täter wurden immer noch nicht an die Justiz
überstellt.
Die Aufklärung tritt immer noch auf der Stelle, es gibt
immer noch keine Gerechtigkeit, keine Aufdeckung der Wahrheit oder Genugtuung
für die Angehörigen des Verstorbenen und seiner Anhänger.
Ich sage dem Zintan-Stamm: Die Ethik der libyschen
Gesellschaft und die Traditionen der Araber verurteilen den Verrat
und die Misshandlung eines Gastes – Saif al-Islam war ein Mann,
der 15 Jahre unter euch gelebt hat. Das Verbrechen geschah in Zintan
mitten unter Euch. Bis heute hat der Stamm das Verbrechen nicht deutlich
verurteilt oder abgelehnt.
Ich sage der Generalstaatsanwaltschaft: Wir haben Gutes erhofft
von der Bekanntgabe der Identität einiger Verdächtiger, auch wenn es nur
mittels eines knappen Beitrag über soziale Medien geschah. Wir erwarten,
dass eine offizielle Erklärung herausgegeben wird, die der Bedeutung
des Falls und seiner Würde gerecht wird. Ich kenne den desolaten
Zustand, in dem sich Libyen befindet, und die Leistung der
Staatsorgane, insbesondere der Strafverfolgungsbehörden. Wenn die Generalstaatsanwaltschaft
der Ansicht ist, dass Arbeit unter diesen Bedingungen unmöglich ist,
sollte sie sich explizit von der Verantwortung entbinden und die Familie
des Märtyrers informieren.
Der Märtyrer Saif al-Islam ist nicht nur der Sohn einer bestimmten
Familie oder eines Stammes oder einer Region, sondern der Sohn des
Vaterlands, ein Bruder für alle Libyer und ein Sohn aller Städte.
Dies müssen sowohl der Zintan-Stamm als auch der Generalstaatsanwalt
berücksichtigen.
+ Der Arbeitsstab
Saif al-Islam al-Gaddafi unterstützte die Erklärung von
Hannibal al-Gaddafi und warnte vor dem Stillstand bei den
Mordermittlungen.
Der absichtliche Stillstand bei den Ermittlungen zu diesem sensiblen
Fall habe alle roten Linien überschritten und sei nicht mehr mit
Nachlässigkeit erklärbar.
„Das schändliche Schweigen und die feige Haltung der Generalstaatsanwaltschaft
lässt sich nicht mehr als administrative Unfähigkeit einordnen.“
Es sei offene Komplizenschaft und strafrechtlich relevante
Beteiligung bei der Vertuschung des Verbrechens sowie eine schamlose
Parteinahme für bestimmte Kreise, um die Täter zu schützen.
„Die Fäden der Verschwörung beginnen sich zu entwirren, und die
harte Hand der Abrechnung wird alle Beteiligten und diejenigen, die sich
durch Schweigen zu ihren Komplizen gemacht haben, treffen.“
+ Die Jugendliga
von Gharyan unterstützte die Erklärung von Hannibal
al-Gaddafi und dessen Aufrufe, alle mit dem Mord in Verbindung
stehenden Umstände aufzuklären und die volle Wahrheit ohne Verzögerungen
ans Licht zu bringen.
Die Fortdauer der Unklarheit dieses Falls diene nicht der Stabilität,
und der einzige Weg, die Debatte zu beenden, sei vollständige
Transparenz und der Rückgriff auf die Justiz.
+ Die Versammlung
der Saif al-Islam Anhänger verurteilte, dass die stellvertretende
Generalstaatsanwältin des IStGH, Nazhat Schamim Khan, auf den
Erhalt einer Sterbeurkunde des Ermordeten Saif al-Islam besteht, um das gegen
ihn anhängige Verfahren abschließen und den Haftbefehl zu widerrufen.
Khan sei dabei nicht auf den Mord und die Forderung nach Klärung
seiner Umstände und Festnahme der Täter eingegangen.
Das Rom-Statut des Gerichts hätte von der libyschen
Generalstaatsanwaltschaft die Ergebnisse der Ermittlungen sowie die Nennung
der Tatverdächtigen anfordern sowie Unterstützung bei den Ermittlungen
anbieten sollen.
„Wir fordern, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen
voran treibt, und zwar in einer Weise, die die Aufdeckung der Wahrheit
gewährleistet und die Vertuschung des Mordfalls verhindert, die Festnahme
der Täter und ihre Vorführung vor Gericht ermöglicht, so dass sie
der Strafe für ihr abscheuliches Verbrechen zugeführt werden.“
+ Russlands
Vertreterin im UN-Sicherheitsrat kritisierte den IStGH: Der IStGH
hat zur Zerstörung des libyschen Staates beigetragen, einen Vorwand
für den Angriff der NATO geliefert und die verbrecherischen Morde an
Muammar al-Gaddafi und seinem Sohn Saif al-Islam ignoriert.
Die Anklagen und Haftbefehle, die gegen libysche Führer erlassen
wurden, endeten alle mit deren Tod.
Es sei erstaunlich, dass die einzige Person, die vom IStGH verhaftet
wurde, nichts mit den Ereignissen von 2011 zu tun hat.
Zunächst sei Muammar al-Gaddafi vor den Augen der internationalen
Gemeinschaft ins Visier genommen und kürzlich sein Sohn Saif al-Islam
getötet worden. Deren Akten wurden daraufhin geschlossen, ohne
dass die Aufklärung der Verbrechen gefordert wird. Dies lasse den Schluss
zu, dass der IStGH als „Hinrichtungsgericht“ agiere.
Die Verbrechen der NATO-Staaten während der Ereignisse von 2011 hätten
das Gericht nie interessiert. Es stelle sich die Frage, ob diese
Staaten eine dauerhafte Immunität vor dem IStGH genießen.
„Was hat dieses Gericht dem libyschen Volk gebracht? Der von dem NATO-Angriff
ausgelöste Bürgerkrieg dauert seit Jahren an, Tausende Zivilisten kamen
ums Leben und das Land bleibt gespalten.“
„Wir fordern den Sicherheitsrat auf, anzuerkennen, dass die
Maßnahmen des IStGH in Libyen nicht erfolgreich waren, und
verlangen von ihm, die libysche Akte zurückzuziehen, damit die libyschen
Strafverfolgungsbehörden diese Aufgabe selbst übernehmen können.“
+ Der Sozialrat des
Gaddafi-Stammes distanzierte sich von der Petition von Sirte.
Jeder Weg zur Versöhnung werde abgelehnt, bevor nicht die Details
zur Ermordung von Saif al-Islam al-Gaddafi enthüllt wurden.
Die dem Gaddafi-Stamm zugeschriebenen Unterschriften seien gefälscht.
„Wir wiederholen, dass der Gaddafi-Stamm stets einer der Unterstützer der
wahren nationalen Versöhnung, der Einheit und der Überwindung der
Spaltungen war und ist, vorausgesetzt, es handelt sich um eine gerechte
und umfassende Versöhnung, die Rechte wiederherstellt und die
Wahrheit aufdeckt.“
Die Details des Verbrechens der Ermordung von Saif al-Islam al-Gaddafi,
des Symbols und Führers der nationalen Versöhnung, müssten offengelegt
werden. Saif al-Islams historische Rolle könne die UN-Mission nicht
ignorieren, wie die Sonderkommission der Afrikanischen
Union für Libyen und andere belegen.
„Wir halten die UN-Mission für den Strukturierter Dialog verantwortlich
und warnen davor, ihn in einen formalen Pfad zu verwandeln, der nicht
den wahren Willen der Libyer widerspiegelt und nicht die Wurzeln der
Krise beseitigt.“
Militär/Milizen/Gewalt
+ LibyaPress:
Am 23. Mai wurde der junge Achmed az-Zarruq durch Schüsse einer
bewaffnete Gruppe in der Stadt az-Zawiya ermordet.
Der junge Alaa al-Baschir al-Bakusch wurde im Gebiet as-Sabiriya in der
Stadt az-Zawiya ebenfalls erschossen.
+ LibyaPress: Mitglieder der 77. Brigade, die Mohammed Bahrun (alias ‚die Maus‘ – stellvertretender Leiter des Amtes für die Bekämpfung sicherheitsrelevanter Bedrohungen) unterstehen, schossen am 25. Mai auf Schahin Hamza (Ali-Farhat-Miliz). Er wurde in kritischem Zustand auf der Intensivstation eingeliefert.
+ LibyaPress: In az-Zawiya wurden innerhalb weniger als 24 Stunden ebenfalls Wael ad-Dubali und Mohammed Mariga erschossen.
+ Die Nationale Menschenrechtsorganisation dokumentierte den Tod von Abdelsalam Faradsch al-Hadhab, ein Goldhändler, der am 23. Mai im asch-Schaab-Park in Tripolis erschossen aufgefunden wurde. Er war zuvor von Bewaffneten entführt worden. Die Leiche wies Spuren von Gewalteinwirkung auf.
+ Die Nationale Institution für Menschenrechte verurteilte die Entführung von Imad al-Kalah, Finanzkontrolleur der Gemeinde Suani bin Adam, durch einen der Anführer der 55. Infanteriebrigade (Kommando von Muammar ad-Dawi) namens Saradsch al-Barraq, der das Amt des Finanzkontrolleurs von Dschafara innehat.
+ Laut der Nationalen Institution für Menschenrechte wurde der Journalisten Achmed Ali Nasr ad-Din am 24. Mai durch unbekannte Uniformierte aus dem Stadtzentrum in Tripolis entführt. Über seinen weiteren Verbleib ist nichts bekannt.
+ Berichte über die anhaltende Mobilisierung
bewaffneter Formationen sowie die besorgniserregenden Attentate in
Zintan und den umliegenden Gebieten haben die UN-Mission in
Besorgnis versetzt.
Diese Mobilisierungen deuteten auf eine neue Runde von Gewalt hin
und erhöhten die Gefährdung der Zivilbevölkerung.
„Wir fordern alle Parteien auf, das gesegnete Opferfest als Gelegenheit für
Versöhnung, Zurückhaltung und Dialog zu nutzen und den Interessen und der Sicherheit
der Bewohner von Zintan Vorrang einzuräumen.“
+ Der Sozialrat der
al-Kawarghili-Stämme in az-Zawiya: Die Stadt war Schauplatz von bewaffneten
Auseinandersetzungen, die Menschenleben gekostet und Angst und
Besorgnis ausgelöst haben. Wir erklären hiermit unsere Ablehnung
jeglicher Gewalt, jeglicher Kämpfe und jeglichen Blutvergießens.
Wir rufen alle Einwohner der Stadt, ihre Familien und die sozialen
Gruppen dazu auf, sich gemeinsam gegen diese Kriege innerhalb der Stadt
zu stellen und an den Banden der Brüderlichkeit und den Werten
festzuhalten, die die Menschen hier über die Jahre hinweg verbunden
haben.
Wir unterstützen die Bemühungen um Frieden und Versöhnung und die
Schaffung von Raum für einen ernsthaften und konstruktiven Dialog, der
die Sicherheit und Stabilität der Stadt bewahrt und die Würde ihrer
Bewohner schützt.
Wir richten einen Aufruf an alle staatlichen Stellen, Sicherheit und
Stabilität in der Stadt herzustellen und ihre Einheit zu bewahren.
+ AfricaIntelligence:
Die Tuareg-Rebellen der Front de libération de l’Azawad
(FLA) nutzen den Süden Libyens als Stützpunkt für ihre Operationen, die
sich vom Süden Libyens bis in den Niger erstrecken, um im Konflikt
mit der malischen Armee und dem russischen Afrika-Korps die logistische
Versorgung sicherzustellen.
Eine Versorgungsbrücke der Front de libération de l’Azawad
verbinde Mali und Libyen, was den Transport von Treibstoff und
Ausrüstung sowie die Rekrutierung von Personal ermögliche. Der Fessan
und die Region um Ubari werden als Versorgungsbasis
genutzt.
Diese Region diente den Tuareg-Kämpfern als Ausgangspunkt
für ihren koordinierten Angriff am 25. und 26. April in Kidal gegen die malische
Armee, der dazu führte, dass sie mehrere Städte unter ihre Kontrolle
brachten, was wiederum die Position des malischen Übergangspräsidenten
schwächte.
Auch mehrere Rebellengruppen im Niger nutzten den Salvador-Korridor
nahe der libyschen Grenze und kontrollierten ihn vollständig, was die Tuareg-Rebellen
dazu zwang, von ihnen eine Durchfahrtsgenehmigung einzuholen, um
ihre Operationen in Mali durchführen zu können.
[Diese „Rebellen“ dürften von Frankreich und auch der Ukraine unterstützt
werden.]
+ Khalifa Haftar kündigte anlässlich des Opferfestes Freilassung von mehr als 250 Gefangenen an.
Analysen
+ Independent
Arabia: Europa und die USA drängen die libyschen
Konfliktparteien zu einer Annäherung in Sicherheitsfragen, um die
Grenzsicherheit zu stärken.
Schleuserwesen, Treibstoffschmuggel, irreguläre Migration und grenzüberschreitende
Kriminalität sind Sicherheitsbedrohungen an den südlichen
libyschen Grenzen mit Algerien, Tschad, Sudan und Niger.
Die südlichen libyschen Grenzen ziehen sich durch die Sahara, die
zu einer Hauptroute für irreguläre Migration nach Europa, insbesondere
nach Italien, wurde.
Die Beschleunigung eines Abkommens zur Grenzsicherung hinge mit der Boulos-Initiative
zusammen, die Libyen auf die Ankunft us-amerikanische Unternehmen
vorbereiten soll. Dies werde aber keine Grundlage für eine echte Vereinigung
der Sicherheits- oder Militärinstitutionen sein, da die politischen
Bedingungen für die Vereinigung nicht erfüllt seien.
Jeder Annäherungsfortschritt sei us-amerikanische Wünschen, die Bedingungen
für us-amerikanische Investitionen zu verbessern, geschuldet.
Ein Zusammenbruch der Kontrolle über die südlichen Grenzen könnte zu umfassenden
Sicherheitsproblemen innerhalb Libyens führen und möglicherweise zu
einer Wiederholung des Chaos‘, das noch gefährlicher als
in den Jahren nach 2011 sein könnte.
Für Europa sei Libyen heute das Haupttransferland für illegale
Migration über das Mittelmeer, insbesondere angesichts der
zunehmenden Unruhen in der Sahara und in den Sahelländern
wie Niger, Mali, Tschad und Sudan.
Allerdings könnte jedes Abkommen zwischen den gegnerischen libyschen Lagern,
das nur auf der Angst vor internationalem Druck basiert, fragil
sein und bei Veränderungen der Interessen oder politischen Umstände
zusammenbrechen.
+ African
Arguments: 15 Jahre nach dem Sturz von Oberst Muammar
al-Gaddafi bleibt Libyen trotz seines enormen Reichtums unfähig,
ein stabiles politisches System aufzubauen oder seine zersplitterten
Institutionen zu vereinen.
Internationale Vermittlung seien gescheitert, den strukturellen Riss zwischen
den politischen und militärischen Formationen im Osten und Westen des Landes zu
kitten. Die Boulos-Initiative konzentriere sich auf praktische
Regelungen für die Machtteilung zwischen den rivalisierenden
Lagern. Aus US-Perspektive werde Libyen zunehmend durch eine „Wirtschaft
zuerst“-Linse betrachtet, um die Energieexporte zu sichern
und den wachsenden Einfluss Russlands und der Türkei in Nordafrika
einzudämmen.
Libyen sei besonders wichtig wegen seiner Nähe zu Europa
und die gute Qualität seines Rohöls, das schnell in die mediterranen
Versorgungsketten integriert werden könne.
Die Dabaiba-Regierung übe nur nominelle Macht über die
Regierungsgeschäfte aus und bleibe auf Milizen angewiesen.
Die Milizen in Misrata zögen ihren Einfluss aus den
Revolutionsnetzwerken, die in der Stadt nach 2011 entstanden sind,
sowie aus Schichten ihrer kommerziellen Eliten, neben stabilen
Sicherheitsbeziehungen zu Ankara.
Es sei wenig überraschend, dass die us-amerikanische Initiative
in Libyen auf breiten Widerstand in den zersplitterten politischen Lagern
stieß.
+ Zed Network
(USA): Wahlen in Libyen sind derzeit lediglich eine Fata Morgana;
der us-amerikanische Optimismus bezüglich des Deals von Massad Boulos
ist eine Illusion.
Das Sicherheitsumfeld in Libyen hat sich zu einem fragmentierten
Milizensystem entwickelt, deren Aktivitäten sich nicht nur
auf den militärischen Aspekt beschränken, sondern sie darüber hinaus zu verwurzelten
Regierungsstrukturen mit finanzieller, geographischer und
institutioneller Einflussmacht machen.
Diese Milizen zeichneten sich durch eine relativ enge soziale Basis
aus, wobei viele ihrer Führer auf die Demonstration von Frömmigkeit
setzen, um ihre lokale Macht zu festigen. So kontrolliere beispielsweise
Abdul Rauf Kara einen großen Teil Tripolis, und seine Deterrence
Force beziehe ihren Einfluss aus der sozialen Basis. Nachdem
sich Kara zunächst dem Kampf gegen Drogen verschrieb, entwickelte
er sich zu einer Art Staat im Staat, während er gleichzeitig eine radikal
feindselige Haltung gegenüber der Muslimbruderschaft einnehme.
Diese Rada-Miliz stütze sich auf Rekrutierungen aus den konservativen
Vierteln von Tripolis, wie dem Suk al-Dschumaa, und operiere unter
der offiziellen Aufsicht des Innenministeriums, stehe jedoch in
Wirklichkeit außerhalb der tatsächlichen Regierungskontrolle und behalte
ihre Macht über den International Mitiga-Airport, den einzigen
funktionsfähigen Flughafen der Hauptstadt.
Das Engagement Washingtons habe sich zunehmend zu einem kurzfristig
nutznießerischen Ansatz verschoben, der sich um Abschlüsse mit den
herrschenden Eliten in Tripoli und Bengasi drehe. Obwohl diese Strategie zu
einer fragilen, temporären Stabilität beitrage, behindere sie
jeden echten Weg zur nationalen politischen Einheit oder zu fairen Wahlen.
Demonstrationen/Proteste
+ Bewegung Wille des
Volkes: Eine Handvoll Verräter und Handlanger hat die Macht
ergriffen, angetrieben von ausländischen Mächten, die Libyen
2011 angegriffen und die Dschamahiriya-Regierung stürzten.
Das daraus resultierende Chaos hatte zur Folge, dass heute 70 Prozent
der libyschen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben.
Deshalb müssen die Libyer zu einer echten Volksrevolution
aufbrechen und alle an der Macht Befindlichen ohne Ausnahme stürzen.
Denn sie alle haben sich an der Plünderung öffentlicher Gelder
beteiligt und waren Teil der Bürgerkriege, des Diebstahls öffentlicher
Gelder und des Verlusts der Würde und Souveränität Libyens.
+ Die Familie von Aschraf al-Schatschat, der von der Spezialeinheit im Zusammenhang mit einem Mordfall vor Jahren festgenommen wurde, blockierte am 23. Mai den Zugang zum Stadtrat von Zliten.
+ Die Mitarbeiter der libyschen Gesellschaft für Umschlag- und Boden-Services protestierten vor dem Verkehrsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘, da ihre Gehälter seit zwei Monaten nicht ausgezahlt werden.
+ Einwohner des Gebiets Abu Issa in Zawiya protestierten gegen Stromausfälle an zwanzig aufeinanderfolgenden Tagen: „Wir verurteilen die Nachlässigkeit und Untätigkeit der Öffentlichen Stromversorgungsgesellschaft und das Ausbleibens jeglicher Maßnahmen zur Reparatur des defekten Stromtransformators.“
+ Proteste der Einwohner von
an-Nadschila in Dschanzur gegen die Zunahme illegaler Migranten,
die sich negativ auf die Sicherheit und Stabilität in der Region
auswirke.
„Wir leiden unter der Ausbreitung ansteckender Krankheiten, wiederholten
Diebstählen und Übergriffen sowie Praktiken, die gegen
das Gesetz und die Sitten verstoßen.“
Die Familien
von Dschanzur warnten vor der Zunahme von Diebstahlsdelikten, Erpressung
und religiösen sowie sozialen Verstößen.
+ Achmed Senussi (Journalist): Bei der Vergabe von Plätzen für die Pilgerfahrt nach Mekka werden Personen mit Beziehungen bevorzugt. Es herrscht Vetternwirtschaft.
Sport
+ Der Sportgerichtshof
lehnte den Antrag des Fußballclubs al-Ittihad
ab, die vom Libyschen Fußballverband verhängten Sanktionen gegen den
Verein aufgrund der gewalttätigen Vorkommnisse beim Spiel gegen as-Suwaihli
aufzuheben.
Das Team von al-Ittihad wurde mit 0:2 Toren als Verlierer gegen
as-Suwaihli gewertet.
+Die Rugby-Clubs
in Tripolis und der westlichen Region verurteilten die von ihnen
als katastrophales administratives und finanzielles Durcheinander
bezeichneten unverantwortlichen Praktiken, die vom Präsidenten und
den Verbandmitgliedern ausgehen.
Der Verband strebe die Aneignung enormer Finanzbudgets und deren unrechtmäßige
Verwendung an. Dies lege den Verdacht von Korruption nahe und
betreibe Ausbeutung im Namen des Sports.
Alle Rugby-Aktivitäten und die allgemeine Liga wurden seit dem letzten
Spieltag im August 2025 vollständig eingestellt.
Innerlibysche Nachrichten
+ Ascharq
al-Awsat (Saudi-Arabien): Die Bemühungen des Staatsrats, mit dem
Parlament eine Einigung über die Wahlgesetze und die Ämterbesetzung
zu erzielen, stocken.
Es geht dabei auch um Abdullah Garderbuh, dem Leiter der Verwaltungskontrollbehörde.
Sollte der Staatsrat entscheiden, Garderbuh zu entlassen oder
seine Befugnisse einzuschränken, könnte dies zu weiteren Spannung zwischen
dem Staatsrat und seinen politischen Gegnern führen.
+ Amina al-Mahjub (Staatsrat): Die Abberufung von Garderbuh sei eine Pflicht, nachdem sich herausgestellt hat, dass Korruption und Verfehlungen in Millionenhöhe vor den Augen der Kontrollbehörde begangen werden, ohne dass irgendetwas dagegen unternommen wird.
+ Salah al-Bakusch
(Politberater): Keine der libyschen Parteien will von der
politischen Bühne abtreten. Niemand spricht von einem Ende
dieser seit 15 Jahren andauernden Übergangsphase. Alle reden von
Wahlen, aber keiner von ihnen will sie.
Selbst wenn man sie unter Druck setzt, Scheinwahlen abzuhalten,
werden sie niemals zu einer Lösung in Bezug auf die Verfassung gelangen,
da sie es bevorzugen, dass das Land in Übergangsphasen verbleibt.
+ Belqasim Haftar
behauptete dreist, dass die Projekte des keinerlei Kontrolle
unterliegenden Wiederaufbaufonds darauf abzielen, die unter Oberst
Muammar al-Gaddafi verlorenen Jahre auszugleichen. Allerdings vergaß er
dabei zu erwähnen, dass all die von ihm aktuell angegangenen Projekte
nichts anderes sind als die Weiterführung alter Projekte aus der Zeit der
Dschamahiriya, die Saif al-Islam Gaddafi im Rahmen von Libyen
von Morgen beaufsichtigte. Dazu zählen Wohnanlagen in Derna mit
2.000 Wohneinheiten, die 2011 bereits zu 60 Prozent fertiggestellt
waren. 2011 wurde das Projekt für 15 Jahre stillgelegt, bevor vor
Kurzem geringfügig daran weitergearbeitet wurde.
Libya Tomorrow wurde 2005 ins Leben gerufen, und die
meisten Projekte wurden vor 2011 in Auftrag gegeben und in Angriff
genommen, doch wurden sie aufgrund der Ereignisse 2011 eingestellt.
Diese Projekte versucht Belqasim Haftar, nun wiederzubeleben und
sie sich selbst zuzuschreiben.
Dem von Belqasim Haftar verwalteten Wiederaufbaufonds werden Verschwendung
und Korruption vorgeworfen.
+ Khalil al-Hasi (Journalist): Libyen ist der einzige Staat der Welt, der 70 Minister hat, die alle arbeiten und das Ergebnis gleich null ist. Trotz ihrer enormen Zahl sind sie unfähig, die einfachsten Krisen zu lösen.
+ Al-Araby al-Dschadid: Die Unterstützung für libysche Rentner schmilzt angesichts der Teuerung dahin.
+ Khalil al-Hasi (Journalist): Aufgrund von Nachlässigkeit, Korruption und administrativer Dummheit erlitten libysche Patienten den Verlust von 450.000 Insulin-Spritzen, die nicht verteilt wurden und deren Verfalldatum nun abgelaufen ist.
+ Der Bürgermeister
von Surman verwahrte sich gegen die Neubenennung von Straßen
der Stadt mit Namen, die politisch konnotiert sind. Die Benennung
sei ohne Rücksprache mit den offiziell dafür verantwortlichen lokalen
Stellen erfolgt.
Die zuständigen Stellen seien verpflichtet, alle illegal
aufgestellten Schilder wieder zu entfernen.
Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.
Erdöl / Erdgas
+ Mohammed Aoun
(von Dabaiba an der Ausübung seines Amts gehinderter Ölminister): Das Nichtbefolgen
unserer offiziellen Warnungen führte zum derzeitigen erschreckenden
Zusammenbruch des Ölsektors.
Die Verstöße im Ölsektor umfassten die Verdopplung der Vertragswerte,
die Erhöhung der Anteile ausländischer Partner sowie Ernennungen auf
Basis von Regionalismus und Nepotismus.
„Der Erlass mehrerer Gerichtsurteile zu meinen Gunsten, angeführt vom
Urteil des Obersten Gerichts, ist der beste Beweis für die Integrität und
Gerechtigkeit der libyschen Justiz.“
Seit März 2021 übermittelte Aoun an die Verwaltungskontrollbehörde
mehr als 80 Memoranden, um verdächtige und gesetzwidrige Geschäfte im
Ölsektor zu stoppen, erhielt darauf aber nicht mehr als vier Antworten.
Die Verwaltungskontrollbehörde werde aufgrund ihres Schweigens und
ihrer Verzögerung bei der Verhinderung von Korruption im Ölsektor selbst
angeklagt.
„Ich warne die lokalen und ausländischen Unternehmen und
mache sie vollumfänglich rechtlich verantwortlich für alle Verstöße oder
Geschäftsabschlüsse.“
+ AfricaIntelligence:
Die Oasis Oil Company steht bei dem gemeinsamen Projekt mit
der National Oil Corporation und französischen und
us-amerikanischen Unternehmen vor zunehmenden Schwierigkeiten bei
der Aufnahme der Förderung des Projekts North Gialo 6,
dessen Konzession im östlichen Libyen liegt.
Während der Förderstart im North-Gialo-Feld für das Jahr 2027 geplant
war, ist das Projekt bereits um mehr als ein Jahr hinter dem Zeitplan
zurückgefallen.
UN-Mission
+ Koordinierungsrat
der indigenen Völker Libyens: Wir lehnen den Ansatz des
politischen Prozesses ab, denn jede Einigung, die keine echte und
gerechte Beteiligung der kulturellen und sozialen Gruppen im Land gewährleistet,
wird nicht zu dauerhaftem Stabilität führen.
Wir lehnen den Mini-Dialog 4plus4 ab, da es sich
dabei um einen systematisch ausschließenden Prozess handelt, der die Dominanz
einer einzigen Gruppe über die staatlichen Institutionen zementiert.
Wir fordern den sofortigen Stopp aller Ergebnisse des Mini-Dialogs,
einschließlich der Umgestaltung der Wahlkommission und der Umstrukturierung
des Konsensprozesses in einer Weise, die eine direkte und vollständige
Repräsentation der drei indigenen Bevölkerungsteile gewährleistet. Sollte
dieser ausschließende Prozess fortgesetzt werden, werden wir jeden
Wahlprozess boykottieren, alle sich daraus ergebende Ergebnisse ablehnen.
+ Milud al-Aswad (Abgeordneter): Der beim 4+4-Dialog diskutierte auf Vorschlag von Dabaiba über die Durchführung von nur Parlamenswahlen und die Abschaffung der Präsidentschaftswahlen sei unangebracht.
+ UN-Mission: Innerhalb des Strukturierten Dialogs wurde das Themenfeld „Wirtschaft“ letzte Woche abgeschlossen. Dies sei ein wichtiger Schritt hin zur Formulierung einer umfassenden Sammlung von Empfehlungen.
+ UN-Mission:
Der Strukturierte Dialog konzentrierte sich beim Themenfeld
„Versöhnung und Menschenrechte“ in seiner vierten Sitzung auf die Überprüfung
von Versöhnungsprojekten und -initiativen.
Die Teilnehmer präsentierten Vorschläge hinsichtlich Vermisster,
den Opfern von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit in Tarhuna, den Binnenvertriebenen in Bengasi.
Mitglieder aus Regionen mit Berber- und Tibu-Mehrheit hoben die Sprachfrage
hervor und forderten klare Empfehlungen für jede neue Regierung zur
Bekämpfung diskriminierender Politik.
Die Mehrheit der Anwesenden kam zu dem Schluss, dass es vorteilhafter
sei, mit lokalen Initiativen zu beginnen. Es wurde die Notwendigkeit
unterstrichen, dass Frauen zur Erreichung eines nachhaltigen Friedens
eine aktive und einflussreiche Rolle spielen sollten.
Libyen und das Ausland
+ UNO/EU: Laut Kathimerini
(Griechenland) hat der UN-Sicherheitsrat die Verlängerung des
UN-Mandats für die EU-Mission IRINI vor der libyschen Küste aufgrund
von Meinungsverschiedenheiten verhindert. IRINI
führt Inspektionen zur Durchsetzung des gegen Libyen verhängten
Waffenembargos durch.
IRINI wird ihre Tätigkeit nach dem 25. Mai jedoch auch ohne
UN-Mandat fortsetzen.
Innerhalb der EU wurde darüber diskutiert, die IRINI-Mission vom
UN-Sicherheitsrat abzutrennen, um die Unabhängigkeit der EU zu stärken.
Die IRINI-Mission werde sich nun direkt auf die europäischen
Sicherheitsinteressen im Mittelmeer konzentrieren.
+ Palästina. Hussein bin Atiya (ehemaliger Bürgermeister von Tahuna) wies darauf hin, dass Oberst Muammar al-Gaddafi die damalige Jugend mit der palästinensischen Sache zu verbinden versuchte: Unser Generation lernte, dass Palästina eine heilige Sache ist.. und dass Palästina arabisch ist … keine Kapitulationslösungen!
Aus den Nachbarstaaten
+ Afrikanische Union. Mohammed al-Menfi sprach über Libyens Rolle bei der Gründung der Afrikanischen Union, ohne auf die Rolle von Oberst Muammar al-Gaddafi hinzuweisen, auf dessen maßgebliches Betreiben 1999 die Sirte-Deklaration verabschiedet wurde, die den Weg für die Umwandlung der Organisation der Afrikanischen Einheit in die Afrikanische Union ebnete.
+ Ägypten/Algerien/Tunesien. Außenminister
von Ägypten, Tunesien und Algerien veröffentlichten nach ihrem Treffen in
Kairo im Rahmen des trilateralen Mechanismus der drei Nachbarstaaten zu
Libyen eine Abschlusserklärung: Die Minister bekräftigten ihr
Engagement, Koordination und Konsultationen fortzusetzen, um zur Wahrung
der Einheit Libyens und seiner Souveränität über sein Territorium beizutragen
und den Libyern dabei zu helfen, die Spaltung zu kitten, die Krise zu
beenden und die Ressourcen ihres Landes zu schützen.
Sie unterstrichen die Bedeutung, den politischen Prozess unter der
Schirmherrschaft der Vereinten Nationen voranzutreiben.
Die Lösung müsse eine libysch-libysche sein, basierend auf dem
Willen und Konsens aller Teile des libyschen Volkes, ohne
Ausgrenzung, und so gestaltet, dass die Einheit und Souveränität Libyens
gewahrt bleiben.
Die Minister bekräftigten ihre Ablehnung aller Formen ausländischer
Einmischung in libysche Angelegenheiten und erneuerten ihre Unterstützung
für die Bemühungen des 5+5-Militärausschusses den Waffenstillstand zu
festigen und den Rückzug aller ausländischen Truppen, ausländischen
Kämpfer und Söldner aus den libyschen Gebieten innerhalb eines festgelegten
Zeitrahmens zu erreichen.
Die Außenminister
erörterten bei ihrem Treffen auch gemeinsam mit der UN-Sonderbeauftragten
Hannah Tetteh die aktuellen Entwicklungen in Libyen sowie Möglichkeiten
zur Überwindung der Hindernisse, die einer politischen Lösung im Wege stehen.
+ Italien. Nachdem zwei italienische
Aktivisten im östlichen Libyen festgenommen wurden,
äußerte der italienischer Außenminister Antonio Tajani seine Hoffnung,
dass diese bald in ihre Heimat zurückkehren können.
Die Machthaber im östlichen Libyen erlauben nur Libyern und
Ägyptern, den Grenzübergang nach Ägypten zu nutzen. Mitglieder
des Gaza-Unterstützungskonvois Sumud wurden festgenommen.
A. Gutsche
