Libyen: Gegen Massad Boulos‘ Plan für Libyen formiert sich massiver Widerstand
Erklärungen und Protestkundgebungen
gegen den Plan des Trump-Vertrauten Massad Boulos und den in Rom von der
UN-Mission organsierten, niedlich benannten, aber umso gefährlicheren
Mini-Dialog fanden vor der UN-Mission in Dschanzur, in Misrata und anderen
westlibyschen Städten und Gemeinden statt. Demonstriert wird gegen den
Ausverkauf Libyens und die beiden machthabenden, zutiefst korrupten Haftar- und
Dabaiba-Clans. Es erfolgten Aufrufe, auch mit Waffengewalt gegen den
Boulos-Plan vorzugehen.
Libyen im Fadenkreuz ausländischer Mächte. Es geht um Geopolitik, die Kontrolle
von Bodenschätzen und deren Handelswege.
Die Boulos-Initiative
Massad Boulos ist ein us-amerikanisch-libanesischer Geschäftsmann und der Schwiegervater von Donald Trumps Tochter Tiffany. Innerhalb der US-Administration hat er keine offizielle Stellung inne, außer dass er von Trump zum Nahost-Berater ernannt wurde. Dafür verfügt er über gute, auch zwielichtige Beziehungen im Erdölhandel. Nun ist Boulos in Libyen unterwegs, bemüht um den Abschluss von Deals, insbesondere mit den zwei mächtigen und zutiefst korrupten Clans, die den Osten beziehungsweise Westen Libyens und somit dessen Erdöl und Erdöleinnahmen beherrschen.
Ein sogenannter Boulos-Plan sieht vor, dass der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats, Mohammed al-Menfi, durch den östlichen Militärkommandanten und Sohn von Machthaber Khalifa Haftar, Saddam Haftar, ersetzt wird und die Führung eines umstrukturierten Präsidialrats übernimmt. In seiner Funktion als Vorsitzender des Präsidialrats ist al-Menfi auch Oberbefehlshaber über das westliche Militär. Diese Funktion würde dann auf Saddam Haftar übergehen. Saddam Haftar wäre somit Oberbefehlshaber sowohl des östlichen als auch des westlichen Militärs. Der Regierungschef der im westlichen Libyen beheimateten Tripolis-Regierung, Abdelhamid Dabaiba, könnte sein Amt behalten. Die beiden zutiefst korrupten Clans von Dabaiba und Haftar würden sich somit in Libyen militärisch abgesichert Macht und Geld teilen – unter Beteiligung der us-amerikanischen Geschäftswelt und deren Ölkonzernen. Soweit so schlecht.
Massiver Widerstand formiert sich
Dieser Plan wird nicht nur von Mohammed al-Menfi und von weiten Teilen der bewaffneten Kräfte im westlichen Libyen strikt abgelehnt, sondern insbesondere auch von der einflussreichen Stadt Misrata sowie von den Städten und Gemeinden im Westen und Süden. Der ganz überwiegende Teil der libyschen Bevölkerung wünscht sich die Entfernung der korrupten Clans von der Macht und baldmöglichst Wahlen, bei der ausnahmslos alle politischen Parteien zugelassen werden und die Wähler über die zukünftige Ausrichtung der libyschen Politik bestimmen.
Die von politischen Parteien, Blöcken und politischen Bewegungen veröffentlichten Protesterklärungen häufen sich. Sie alle sprechen sich vehement gegen die Übernahme des Staates durch die beiden Familienclans Haftar und Dabaiba als Marionetten ausländischer Mächte unter Aufgabe der libyschen Souveränität aus. Es scheint sich in dieser Frage ein oppositionelles Bündnis zwischen Anhängern der Dschamahirija-Bewegung von Gaddafi als Vertreter der September-Revolution von 1969 und der sogenannten Februar-Revolution von 2011, die die Dschamahirija-Regierung stürzte, anzubahnen. So rief der Dabaiba nahestehende und der Muslimbruderschaft zugehörige Mufti von Tripolis, as-Sadiq al-Gharyani, die westlichen Militäreinheiten dazu auf, mit dem Einsatz von Waffengewalt zu drohen, um die Boulos-Initiative zu verhindern.
Der Premierminister der Tripolis-Regierung, Abdulhamid Dabaiba, scheint dabei in einer Zwickmühle zu stecken. Er könnte bereit sein, bei entsprechender finanzieller Abfindung von der politischen Bühne freiwillig abzutreten. Innerhalb des Mini-Dialogs sollen bereits diesbezügliche Summen gehandelt werden.
Nachdem der Sohn von Oberst Muammar Gaddafi, Saif al-Islam Gaddafi, der innerhalb der libyschen Bevölkerung großen Rückhalt genoss und bei Wahlen faktisch nicht zu schlagen gewesen wäre, durch einen heimtückischen Mordanschlag am 3. Februar 2026 aus dem Weg geräumt wurde – ebenso wie schon am 23. Dezember 2025 der Militärstabschef des westlichen Militärs Mohammed al-Haddad mit seinen militärisch hochrangigen Begleitern durch einen mysteriösen Flugzeugabsturz in der Türkei – scheinen sich die ausländischen Kräfte, insbesondere die us-amerikanischen, zusammen mit den korrupten libyschen Machthabern und mit der Hilfestellung der UN-Mission stark genug zu fühlen, einen Coup zur Übernahme der Macht durchzuführen. Dieser – als sogenanntes „Vereinigungsprojekt“ getarnt – wird aber nur eine Zementierung der Spaltung Libyens zur Folge haben. Wahlen werden mit Sicherheit, wenn überhaupt, erst dann angestrebt, wenn sichergestellt ist, dass das Wahlergebnis den eigenen Interessen entsprechend kontrollierbar ist. So geht Demokratie nach westlichem Vorbild. Kein Wunder, dass der globale Süden für deren Übernahme wenig Begeisterung zeigt.
Mehr als fraglich ist es, ob es dem Trump-Gesandten Boulos wirklich gelingen kann, seinen Plan umzusetzen. Am 25. April fanden vor der UN-Mission in Dschanzur Demonstrationen gegen die Initiative von Massad Boulos statt. Von der UN-Mission wird Neutralität und die Unterstützung zur baldigen Abhaltung von Wahlen gefordert. Zu Protesten kam es auch in Tripolis und am 28. April insbesondere in Misrata. Niemand glaubt, dass es Washington tatsächlich um Wahlen oder gar den Aufbau starker libyscher Sicherheitskräfte geht. Dabei stoßen auch die Trump-Kriege gegen arabische und islamische Staaten im Schulterschluss mit Israel bei der libyschen Bevölkerung übel auf und viele Fragen sich, warum man auf diese US-Regierung vertrauen soll, die auf reine Machtpolitik setzt und der im eigenen Land die Basis wegbricht.
Sollte versucht werden, den Boulos-Plan tatsächlich umzusetzen, könnte dies das Ende das Waffenstillstands zwischen den östlichen Haftar-Militärs und den bewaffneten Milizen im westlichen Libyen bedeuten. Für die Trump-Regierung hieße dies: so schnell kein Deal, dafür ein neuer Krieg.
Die UN-Mission und der Mini-Dialog 4plus4
Besonders bitter stößt es den Libyern auf, dass die UN-Mission unter Umgehung des Parlaments im Osten und des Staatsrats im Westen – beide Kammern zelebrieren im Sinne der Aufrechterhaltung der Zersplitterung des Landes mitsamt des dadurch verursachten Chaos‘ ihre Dauerzerstrittenheit – aktuell in Rom einen sogenannten Mini-Dialog mit handverlesenen Teilnehmern aus dem östlichen und westlichen Libyen veranstaltet. Die dort erzielten Ergebnisse dürften den Vorstellungen eines Massad Boulos sehr nahekommen.
Der Mini-Dialog 4plus4, der am 29. April in Italien unter der Schirmherrschaft der UN-Mission begann, soll als paralleler Kanal zum Strukturierten Dialog der UN-Mission zwei Hauptpunkte umfassen: Vorbereitung der Wahlgesetze und Bildung der Wahlkommission. Strittige Themen dabei sind die Bedingungen für die Kandidatenauswahl, das heißt die Beteiligung von Militärs und/oder Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft – dies betrifft vor allem das Haftar-Lager –, sowie die Festlegung des Wahlsystems. Die handverlesenen Dialogteilnehmer bestehen aus Vertretern der Tripolis-Regierung und der ‚Führung‘ in Bengasi.
Bereits beim ersten Treffen soll
eine Einigung über die Neubildung des Vorstands der Nationalen Wahlkommission
erzielt worden sein. Von vielen wird der Mini-Dialog 4plus4 als im
Widerspruch zum Strukturierten Dialog stehend und als Verrat der UN-Mission am
politischen Weg gesehen. Sowohl Hannah Tetteh als auch Massad Boulos streben
einen schnellen politischen Übergang nach us-amerikanischen Vorstellungen an,
der jeder Legitimität entbehrt und sich losgelöst vom Volkswillen vollzieht.
Tetteh scheint zu wissen, dass das, worauf man sich bei diesem Dialog einigen
wird, vom Parlament und vom Staatsrat abgenickt wird, denn die Interessen der
Machthabenden wurden bei diesem Dialog schon im Voraus umfänglich
berücksichtigt.
Doch ob und wie die Ergebnisse der auf die libysche Zukunft so einflussreichen Hinterzimmerabsprachen, verniedlichend Mini-Dialog genannt, gegen den massiven Widerstand in weiten Kreise der libyschen Öffentlichkeit und Politik durchgesetzt werden können, darüber herrscht Schweigen. Es könnte das Ende des Waffenstillstands zwischen den östlichen und westlichen Militärs bedeuten.
Libyen im Strudel der Geopolitik
Geopolitisch ist dies einzuordnen in das hegemoniale Vormachtstreben der USA und deren Versuche, die Rohstoffe global unter ihre Kontrolle zu bekommen – insbesondere über die Kontrolle der Handelswege – und dies auf allen Kontinenten. Als Beispiele gelten in Europa die Sprengung der Nordstream-Gaspipeline und die Abkoppelung Russland als Gas- und Erdöllieferant für Europa sowie Trumps Versuch, Grönland zu übernehmen; in Westasien führen die USA und Israel Krieg gegen den Iran, wobei es um die Kontrolle des iranischen Erdöls und der Meerenge von Hormus geht; in Südamerika wurde der gewählte Präsident des erdölreichen Venezuelas, Nicolas Maduro, gewaltsam verschleppt und in den USA inhaftiert sowie die jetzige venezolanische Regierung massiv unter Druck gesetzt.
Der Kampf um den billigen Zugang zu den Ressourcen dieser Erde und um die Aufrechterhaltung des US-Dollar als Handelswährung ist im vollen Gange.
Ein neuer Kriegsschauplatz zeichnet sich seit geraumer Zeit in der ebenfalls ressourcenreichen Sahelzone ab, die – an den Sandgürtel der Sahara anschließend – der Zugang nach Subsahara-Schwarzafrika ist. Im Sudan wird erbittert mit Unterstützung ausländischer Akteure um territoriale Kontrolle gekämpft, und erst dieser Tage flammten in Mali blutige Kämpfe auf, bei der die malische Regierung mit Unterstützung russischer Truppen gegen von Frankreich und den USA unterstützte aufständische al-Kaida- und Tuareg-Kämpfer vorging.
Libyens Südgrenze zu Sudan, Tschad und Niger bieten dabei nicht nur den Zugang zu diesen Kampfgebieten, sondern sind das Tor nach Subsahara-Afrika. Im Süden Libyens haben russische Streitkräfte und deren Afrikacorps Militärstützpunkte besetzt, während das us-amerikanische AFRICOM ebenfalls versucht, ihren Einfluss in Libyen auszuweiten, zuletzt durch die im libyschen Sirte durchgeführte Flintlock 2026-Miltiärübung.
Dem Interesse der von ausländischen Mächten als Kampfgebiet missbrauchten Ländern und ihren Menschen dient dies alles sicher nicht.
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Die Details
+ Für den 25. April wird zu Protestkundgebungen gegen den Boulos-Plan vor dem Sitz der UN-Mission in Dschanzur aufgerufen, da dieser Plan nicht im Interesse Libyens sei.
+ Anwar Sawan
(Senat von Misrata): Ich rufe die Libyer dazu auf,
am 25. April an der Demonstration gegen die Boulos-Initiative
teilzunehmen und gegen sein „Vereinigungs-Projekt“ zu protestieren.
An der Krise trügen diejenigen die Schuld, die sich vor der
Propaganda von Boulos und anderer Ausländer beugten. Wer sage, dass die Amerikaner
eine Lösung wollten, lüge, denn Boulos sei nur ein Makler
für Unternehmen, die die Kontrolle über Libyen anstrebten.
Boulos sei kein UN-Gesandter und vertrete auch nicht
die USA, sondern er sei nur ein Vertreter von Trump, der Deals
abschließen wolle.
Anwar Sawan:
Der zum Scheitern verurteilte Boulos-Deal kann nur über unsere
Leichen hinweg durchgesetzt werden.
Anwar Sawan:
Muammar al-Gaddafi hat während 42 Jahren kein einziges Fass Öl
außerhalb des Staatssystems verkauft, und als er es während der
Belagerung tat, tat er es, damit die Libyer zu Essen hatten.
Das Erdölunternehmen Arkano sei immer noch aktiv,
und dafür trage Dabaiba die Verantwortung.
[Arkano gehört Ibrahim Dabaiba und Saddam Haftar. Die Einnahmen
gehen zum Großteil in deren private Taschen. Die UN-Expertenkommission
hat die Einstellung des Betriebs empfohlen.]
+ Am 25. April fand vor der
UN-Mission in Dschanzur eine Protestkundgebung statt, um ihren Widerstand
gegen die Boulos-Initiative und die herrschenden Clans zu verkünden.
„Dieser Pakt mit dem Teufel zielt darauf ab, den Willen der Nation zu
konfiszieren und ihre Zukunft gemäß enger gruppenegoistischer
Interessen zu verpfänden.“
Von der UN-Mission wurde gefordert, dass sie einen libyschen,
echten und umfassenden Dialog leitet, der die Kräfte überwindet,
die sich an die Macht klammern.
Gefordert wurde auch eine Untersuchung der im UN-Expertenbericht
angeprangerten Fälle.
„Entweder ein souveräner Staat der Institutionen oder es
wird eine Bewegung geben, die den ‚Mini-Dialog der Korrupten‘ stürzt.“
+ Bei Protestkundgebungen am 25. April in Tripolis lehnten die Demonstranten das Boulos-Abkommen zur Machtteilung in Libyen als von außen aufgezwungen ab. Es ignoriere das Recht der Libyer auf Selbstbestimmung.
+ Fotos: Am
28. April wurde zeitgleich mit dem Besuch von Hannah Tetteh vor dem Sitz
des Stadtrats in Misrata für den Abzug der UN-Mission aus Libyen
demonstriert.
Die Demonstranten bekundeten ihre Ablehnung des Boulos-Abkommens
zur Machtteilung zwischen den Clans.
Erklärung:
Jeder, der in diese Deals verwickelt ist, repräsentiert nur
sich selbst, ohne jede Volkssouveränität. Jeder Weg,
den die UN-Mission in diese Richtung unterstützt oder stillschweigend
duldet, ist Verrat und weicht gefährlich von den Wünschen
der Libyer ab.
„Wir fordern die UN-Mission auf, alles zu beenden, was
ihre Neutralität überschreitet, und sich an ihre ursprüngliche
Aufgabe als unparteiischer Vermittler zu halten. Sie soll an dem Weg
arbeiten, der es den Libyern ermöglicht, ihre Führung durch echte
Wahlen zu bestimmen.“
+ Belqasem Gazit (Staatsrat): Die Abgeordnetenversammlung von Misrata äußerte in ihrem Treffen mit Hanna Tetteh ihre Bedenken und ihr Misstrauen gegenüber der Boulos-Initiative, da sie lediglich eine Verschiebung der Probleme darstellt. Ein bewaffneter Zusammenstoß werde unvermeidlich.
+ Die Versammlung der Führer libyscher Rebellen erklärte ihren Widerstand gegen das Boulos-Abkommen. „Wir lehnen entschieden jede Initiative und jedes Projekt ab, das durch äußere Diktate erzwungen wird oder die Willensfreiheit der Libyer und ihr Recht auf Selbstbestimmung tangiert.“ Die Einheit Libyens könne nur durch einen nationalen Willen hergestellt werden. Tripolis sei eine rote Linie. „Wir werden mit eiserner Hand zuschlagen. Niemand soll es wagen, die Sicherheit der Hauptstadt anzutasten oder die Souveränität des Vaterlands zu verraten. Es wird keine Nachsicht mit Verrat oder Komplizenschaft geben.“
+ Mitglieder des
Parlaments und des Staatsrats aus dem Süden: Jede politische Einigung
muss dem Süden das Recht zusichern, die Präsidentschaft in einer der
souveränen Institutionen zu übernehmen. Eine echte, repräsentative
Vertretung des Südens, die seine Rechte sichert und seine
Interessen wahrt, müsse gewährleistet sein.
„Wir rufen alle sozialen Akteure im Süden dazu auf, sich diesen
Forderungen anzuschließen, da es sich um legitime Rechte handelt, über die
nicht verhandelt werden kann.“
+ Am 25. April fand in Misrata
ein großes
Treffen statt, um eine einheitliche Position zur Boulos-Initiative zu
finden. Abgelehnt werde die Durchsetzung einer Clanherrschaft
sowie Vereinbarungen ohne nationale Akzeptanz. Es solle ein unüberwindbarer
Damm gegen das Boulos-Projekt errichtet werden. Sollte die Macht
zwischen zwei Clans aufgeteilt werden, wären alle anderen Libyer Bürger
zweiter Klasse.
Es soll zu Massenkundgebungen aufgerufen werden, um die Ablehnung
des Boulos-Plans und den Sturz der Regierung der beiden Clans zu
fordern.
„Schluss mit Diebstahl, Raub und Plünderung durch die beiden Clans!“
Az-Zawiya sei zu einer Katastrophenstadt geworden, in der
die Kriminalitätsrate täglich steige, und dies habe sich
auf Gharyan und Tripolis ausgeweitet. Walid al-Lafi
[Präsidialratsmitglied] vertrete nicht mehr die Bevölkerung von Misrata; der
Dabaiba-Clan dürfe im westlichen Libyen nicht länger eine Rolle spielen.
Selbst wenn die NATO in Libyen einmarschiere, hätte das
Boulos-Projekt keinen Bestand, denn man habe die Angst überwunden.
Die Anhänger des früheren Dschamahirija-Regimes seien ein nicht zu
leugnender Teil der libyschen Bevölkerung. Zehntausende, die
unter dem früheren Regime arbeiteten, seien ehrbare und aufrichtige Menschen,
im Gegensatz zu denjenigen, die derzeit an der Macht sind.
Während der Versammlung kam es zu Störaktionen
von Anhängern des Dabaiba-Lagers.
+ Auf der Versammlung sprach auch al-Habib al-Amin, ein prominenter Vertreter von Misrata. Dabaiba solle nicht versuchen, eine Spaltung in einer Stadt von der Größe Misratas herbeizuführen. Man werde diesem Abkommen widerstehen, notfalls mit der Waffe in der Hand.
+ Al-Habib al-Amin:
Wenn wir dazu gezwungen sind, dass wir uns mit Gewehren gegen
die Hinterzimmer-Deals zu verteidigen, rufe ich jeden Revolutionär dazu
auf, sein Gewehr bereit zu halten. Nach diesem Deal werde es nichts
mehr geben: weder Staat noch Souveränität noch Reichtum.
Dabaiba erhalte seine Anweisungen von Boulos, der ihm beim Diplomatischen
Treffen von Antalya versichert habe, dass die Dinge in die Wege geleitet
sind.
+ Abschlusserklärung
von Misrata: Jeder, der sich an einem Deal zur Aufteilung der
Staatseinnahmen oder zur Teilung der politischen und militärischen Macht
beteiligt, vertritt nur sich selbst. Wir erklären
unseren vollständigen Widerstand gegen diesen Weg, einschließlich
des Boulos-Plans und der daran beteiligten Parteien.
„Wir betonen die Notwendigkeit, dass die UN-Mission ihrem Weg folgt,
gemäß den Ergebnissen des Beratungsausschusses […] Wir warnen die
UN-Mission davor, sich von verdächtigen politischen Deals mitreißen
zu lassen, die bestimmten Parteien dienen, das Leid der Bürger
verschärfen und die Reichtümer des Landes ausschöpfen.“
+ Der Libysche
Verband der Märtyrer und Vermissten sowie der Rat der Ältesten
und Weisen in Misrata: Wir lehnen das Boulos-Projekt
sowie jede neue Übergangsphase entschieden ab, da dies die politische
Krise wiederholen und die Militarisierung der Regierung zementieren
könnte. Wir halten an der Option des demokratischen zivilen Staates
fest.
Die UN-Mission solle sich auf die Durchführung der Wahlen
beschränken und sich nicht in libysche Angelegenheiten einmischen
oder externe Lösungen aufzwingen.
+ Stadt az-Zawiya
erklärte ihren Widerstand gegen die Boulos-Initiative sowie gegen
die Versuche, Libyen Personen aufzuzwingen, die ihre Legitimität
verloren haben.
Die Zukunft Libyens werde ausschließlich durch den Willen der Libyer
gestaltet.
Fotos von
der Bürgerversammlung in Zawiya.
+ Die Honoratioren von Zuwara erklärten in ihre kategorischen Widerstand gegen das Boulos-Abkommen zur Machtteilung in Libyen und gegen das Aufzwingen eines Status quo, der auf Absprachen zu Gunsten einer Clan-Herrschaft basiert.
+ Die Koordinierungsgruppe
Stimme von Groß-Tripolis lehnte die „eigennützige
Initiative“ ab und warnte davor, Zwietracht zu säen.
Die internationale Gemeinschaft müsse die Bestrebungen der Libyer
anerkennen, und die Berlin-Gruppe müsse sich bewusst sein, dass Initiativen,
die ohne ihre Einbeziehung erfolgen, eine Marginalisierung
darstellen. Die Justiz dürfe nicht in die Politik hineingezogen
werden. Die UN-Mission werde vor Doppelmoral gewarnt.
„Wir fordern alle Städte und Regionen auf, sich geschlossen für den Aufbau
des Staates einzusetzen.“
+ Städte und
Stämme der westlichen Region verkündeten ihre Ablehnung des Boulos-Deals
zur Machtteilung in Libyen. Die Dabaiba-‚Regierung‘ sei nicht der
einzige Repräsentant der westlichen Region.
Es gebe keinen richtigen Mechanismus zur Lösung der Problematik
der Wahlgesetze und auch keinen verbindlichen Zeitplan für die
Durchführung von Wahlen. Der Deal bedrohe die Einheit des
Landes und öffne die Tür für Eingriffe von außen, um nationale
Entscheidungen zu unterlaufen und eine nicht gewählte Macht zu
etablieren, welche die Zukunft Libyens und dessen Reichtümer kontrolliert.
„Wir betonen die Notwendigkeit der Bildung einer einzigen neuen Regierung,
die die politische Spaltung beendet und deren primäre Aufgabe die
Schaffung geeigneter Bedingungen für Wahlen ist. Wir unterstützen die Roadmap
der UN-Mission, insbesondere den vierten Pfad, der mit der Bildung
eines konstituierenden Gremiums zusammenhängt, das den Zustand der
bestehenden Gremien beendet. Wir lehnen jede internationale
Vermittlung ab, einschließlich der us-amerikanischen, wenn sie auf Vereinbarungen
zwischen bestimmten Parteien unter Ausschluss aller anderen basiert,
insbesondere wenn diese Parteien wegen Korruption angeklagt sind.
+ Ali Abu Sabiha
(Oberster Rat der Stämme und Städte des Südens): Wer glaubt, dass die
USA das Wohl des libyschen Volkes wollen, der täuscht sich.
Die USA strebten nur ihre eigenen Interessen an, und das stimme
mit dem Wunsch derer überein, die die libysche Szene kontrollieren,
denen es nur um ihren Verbleib in ihren Positionen als Marionetten
der US-Administration gehe.
+ Die Operationszentrale
für die Befreiung des Südens verkündete ihre Ablehnung der
Boulos-Initiative bezüglich der Machtteilung in Libyen.
„Wir lehnen es ab, uns auf eine neue Übergangsphase
einzulassen. Wer Libyen regieren will, muss sich Wahlen stellen
und die Stimmen des Volkes gewinnen.“
Militärangehörige müssten zunächst allerdings ihre Uniform ablegen,
um sich Wahlen stellen zu können.
„Alle ehrenhaften Libyer müssen sich erheben, um Ungerechtigkeit,
Unterdrückung und Diktatur zu beseitigen und ein neues Libyen aufzubauen,
in dem die Macht friedlich übergeben wird. Wir verkünden den Beginn
unserer Operationen im gesamten Süden und die Fortsetzung der Operationen
zur Befreiung des Südens.“
+ Führer der Operation Vulkan des Zorns trafen sich mit dem Staatsratsvorsitzenden Takala, um ihre kategorische Ablehnung jeglicher Initiativen, die außerhalb des Konsensrahmens getroffen werden und die Souveränität des Staates und die Einheit seiner Institutionen beeinträchtigen, zu bekunden.
+ Präsidialratsmitglied
al-Lafi teilte dem französischen Botschafter mit, dass er den Boulos-Plan
zur Machtteilung in Libyen ablehnt.
Kein politischer Weg könne erfolgreich sein, wenn er nicht auf
einem nationalen Willen und libyscher Eigenverantwortung beruhe, fernab
von Ansätzen, die die nationale Souveränität untergraben.
+ Netzwerk der
libyschen Parteien: Wir lehnen jeden Weg und jede Initiative ab,
die darauf abzielt, die zivilen Prinzipien des Staates, die Souveränität
des Gesetzes und den friedlichen Machtwechsel zu untergraben.
Es müssten Wahlen durchgeführt und eine einheitliche Regierung
gebildet werden, sowie die souveränen Institutionen vereint werden.
„Wir warnen vor dem Versuch, die Legitimität zu umgehen, um Geschäfte
und Interessen durchzusetzen, die den Rechten des Volkes, seine Regierung
in Freiheit und Integrität zu wählen, schaden.“
Die Korrupten müssten zur Rechenschaft gezogen und das geplünderte
Geld in die Staatskasse zurückgeführt werden.
+ Abd al-Wahhab
Bassikri (Bewegung zur Wiederherstellung der Legitimität): Deine Deals,
Dabaiba, enden in Zerstörung, Verwüstung und Korruption.
Das Ergebnis des Boulos-Plans würde sein, dass Libyen dem sudanesischen
Modell folgt, wo der blutige Konflikt seit vier Jahren zwischen Burhan
und Hemeti andauert.
+ Die Arbeits-Partei lehnt die Boulos-Intiative zur Machtteilung in Libyen kategorisch ab, da sie sich nicht auf die Volkslegitimität stützt und den nationalen Weg nicht respektiert.
+ Hamza
al-Scheikhi (Geistlicher): Donald Trump schickt jemanden, der
ihn vertritt, der aber keine offizielle Stellung hat, und der an Vereinbarungen
im Zusammenhang mit Ölabkommen teilnimmt. Rechtlich gesehen sei dies
alles leeres Gerede. Dies zeige, dass Libyen als Staat nicht mehr
existiere.
Während die USA gegen islamische und arabische Nation kämpften, begrüße
Libyen die USA, um und mit ihnen Abkommen zu schließen, dabei ging
jede Sache, in die sich die USA einmischten, schlecht aus.
+ Machmud Abdel
Aziz: Die Trump-Regierung weiß nichts von Menschenrechten
oder Demokratie; sie betrachtet diese als Mittel der Manipulation,
die sie bei ihrer Meinung nach rückständigen Völkern wie den Libyern
einsetzt. Wir können von ihnen keine Lösung für die libysche
Krise erwarten.
Die Trump-Regierung sei schwächer als ein Spinnennetz, wie
der Iran beweise. Das Weiße Haus beginne zu zerfallen – wie
könnten sie dann in Libyen akzeptiert werden.
Die Libyer verstünden die Lage nicht und setzten ihre Hoffnungen
auf die UN-Mission, deren einziges Ziel darin bestehe, das Chaos
in Libyen zu verwalten, und nicht zu lösen. Die UN-Mission
profitiere von der Schwäche der Eliten und der libyschen Straße,
um den Status quo aufrechtzuerhalten und das bestehende Chaos zu
verwalten.
+ Salah al-Bakusch
(Politberater): Jeder weiß, dass der Boulos-Plan nur eine vorübergehende
Lösung ist und weder eine Vereinigung der Armee noch des
Landes darstellt, dass keine Wahlen stattfinden werden und dass diese
Flickwerk-Lösungen zu nichts führen werden. Boulos werde
Libyen danach im Stich lassen, so wie es die USA in Afghanistan und anderen
Länder gemacht haben.
Dabaiba identifiziere sich derzeit mit diesem Deal, um den Amerikanern
nicht als Störfaktor zu erscheinen. Wenn die Menschen auf die Straße
gehen, um diesen Deal abzulehnen, würde er der Aufgabe enthoben
sein, Boulos „Nein“ zu sagen.
+ Dschabal Allah
asch-Schibani (Abgeordneter): Der Vorschlag von Boulos spiegelt
eindeutig die Unterwerfung unter fremde Vorherrschaft wider.
Die USA waren die tonangebende Macht, die Wahlen behindert hat,
um die Rückkehr der Dschamahirija zur Macht zu verhindern.
+ Mohammed Sawan
(Muslimbruder/Demokratische Partei); Der Boulos-Deal beruht auf einer fehlerhaften
Diagnose, denn das Probleme des Landes ist kein geographisches
zwischen Ost und West, sondern ein politisches. Die Kräfte, die den Osten
kontrollieren, stammen ursprünglich aus dem Westen.
Der Bericht des UN-Experten-Teams war klar in seiner Verurteilung
einiger Parteien, deren Namen in der politischen Vereinigung genannt
werden. Merkwürdigerweise wurde der UN-Bericht mit der Zustimmung
aller UN-Sicherheitsratsmitglieder veröffentlicht. Damit wolle die USA
Druck auf diese Parteien ausüben, damit sie einer Einigung zustimmen.
Sollten sie dies nicht tun, könnten sie auf Sanktionslisten gesetzt
werden.
Die internationale Gemeinschaft gehe mit Libyen nur nach ihren eigenen
Interessen um und sei nicht an einer Demokratisierung der Region
interessiert. Sie behandle die arabische Welt wie eine Milchkuh
für Ressourcen.
Der einheitliche Entwicklungshaushalt sei eine Fälschung und
trage zum weiteren Ausbluten der Wirtschaft und zur Vertiefung der
politischen Spaltung bei.
+ Mohammed Mahfuz
(Politanalyst): Die Reduktion des politischen Prozesses auf zwei
bestimmte Personen spiegelt nicht die tatsächlichen Machtverhältnisse
vor Ort wider.
Es gebe auch andere Kräfte, darunter militärische Formationen im Westen,
den Präsidialrat und den Staatsrat sowie Parteien im Osten,
die jeden Prozess blockieren können, der nicht über eine breite
Zustimmung verfügt.
+ Ali at-Takbali
(Abgeordneter): Geschäftsleute können keine aktiven Parteien bei
der Schaffung von Stabilität in Libyen sein, da deren Motive Eigeninteressen
entspringen.
Der Weg zur Stabilität in Libyen sei bekannt und bedürfe keiner weiteren
Initiativen, sondern Maßnahme zur Kontrolle über die Milizen und die
bewaffneten Kräfte. Das Monopol des Staates auf Waffen sei der grundlegende
Einstieg für jeden Stabilisierungsprozess.
+ Fathi
asch-Schibli(Partei Stimme des Volkes): Massad Boulos
bekleidet kein politisches Amt. Sein Abkommen ist gescheitert,
noch bevor es überhaupt begonnen hat. Er wird nicht damit durchkommen.
Boulos sei lediglich ein persönlicher Gesandter, da er nur Trumps
Schwiegersohn ist und keinerlei politische Funktion innehat. Alles,
was Boulos unternehme, habe keine rechtliche Wirkung bei einer kommenden
US-Regierung.
+ Mahdi Abd al-Ati
(Politaktivist aus Misrata): Die New York Times schrieb im vergangenen
November einen Artikel über Massad Boulos und veröffentlichte Fotos
von ihm und der Trump-Tochter mit einer berühmten Ölmaklerin, die libysches
Rohöl über die National Oil Corporation auf krummen Wegen kauft
und in internationalen Korruptionsberichten sowie im Bericht des
UN-Expertenausschusses erwähnt wird. Der UN-Expertenbericht durfte
erst nach us-amerikanischer Zustimmung den Sicherheitsrat passieren.
Das Weiße Haus verfüge derzeit über zwei Wege in Libyen, zum
einen den Boulos-Plan, zum anderen den Weg der UN-Mission, wobei sich
beide Wege widersprechen.
In Libyen stehlen beide Clans die Öleinnahmen, bisher in Höhe von
etwa acht Milliarden US-Dollar, was etwa einem Drittel der
Öleinnahmen entspricht. Boulos wolle nun ein Abkommen mit
ihnen, denn sein Appetit auf libysches Öl sei unersättlich.
Es gebe Bemühungen, die Identität und Besonderheiten des libyschen
Volkes auszulöschen und seine Reichtümer auszusaugen. Das Volk
müsse auf der Straße diese Geschäfte ablehnen.
Die Boulos‘ Initiative werde bald am Ende sein und es werden alle
internationalen Parteien, die in Libyen an Korruption beteiligt
waren, vor Gericht landen.
+ Idris Bufayed
(Staatsrat): Der Boulos-Deal wird von AFRICOM unterstützt.
AFRICOM habe den Besuch von az-Zubi in Sirte ermöglicht und klar
gesagt, dass sie den Besuch von Saddam Haftar in Tripolis in den
kommenden Wochen sichern wird.
+ As-Sadiq
al-Gharyani forderte die Milizen auf, als Mittel zur
Ablehnung des Boulos-Plan mit dem Einsatz von Waffengewalt zu drohen.
Die Macht in Libyen und dessen Reichtümer stünden den Milizen zu, da sie
es sind, die sie kontrollieren. In der Beziehung der USA zu Libyen dominierten
die USA und diktierten ihre Bedingungen. Nach der Unterwerfung
errichteten sie Militärstützpunkte, um sich anschließend Billionen
anzueignen und sich Ölgeschäfte zu sichern.
Wer bei den USA Hilfe suche, erliege einem Trugbild, das Flehen
bringe noch mehr Demütigung und Schande.
—
+ Präsidialratsmitglied Musa al-Koni verlieh dem Berater des US-Präsidenten, Massad Boulos, den Preis des Nationalen Rates für amerikanisch-libysche Beziehungen für Führungsstärke. Koni forderte Boulos zur Einflussnahme in Libyen auf, damit eine politische Lösung gefunden werde.
+ Massad Boulos auf X zu al-Koni: Die Vereinigten Staaten werden Libyen auf seinem Weg zur Wiedervereinigung und Reform seiner politischen, militärischen und wirtschaftlichen Institutionen unterstützen.
+ Responsible
Statecraft (us-amerikanische Website): Die Boulos-Initiativen
sind lediglich ein kurzzeitiges Schmerzmittel, aber keine Lösung
für die Ursachen des Machtkampfs.
Die Manöver in Sirte zeigten, dass die USA nicht von ihrer Geschichte
ablassen können. Während die US-Marines das Lied „Zu den Küsten
Tripolis“ anstimmten, kehrten die US-Streitkräfte nun erneut in
den Golf von Sirte zurück, der unter Gaddafi für die USA noch eine rote
Linie war.
+ Ascharq
al-Awsat (Saudi-Arabien): Die Ablehnung des Boulos-Plans durch Misrata
spiegelt die Ausweitung des Vorbehalts innerhalb der politischen und
sozialen Kreise im Westen des Landes wider.
Der Ärger im Volk verschärfe sich, was den Druck auf die Dabaiba-‚Regierung‘
auf politischer oder sozialer Ebene verdoppeln könnte.
+ GeopoliticalDesk: Vertreter
des Haftar- und des Dabaiba-Clans, der beiden dominierenden Machtzentren in
der Ost-West-Spaltung Libyens, wollen technische Gespräche über die
Wiedervereinigung aufnehmen. Libyens politische Spaltung ist
nicht nur ein Problem der Regierungsführung. Sie ist die strukturelle
Ursache, die den wirtschaftlichen Aufschwung blockiert, die Ölförderkapazitäten
gedrosselt und das Land zu einer anhaltenden Quelle der Instabilität für
seine Nachbarn sowie für die europäische Migrations- und Energiepolitik
gemacht hat.
Jeder Schritt in Richtung eines einheitlichen institutionellen Rahmens,
so unvollkommen er auch sein mag, verändert das Umfeld für
alle Akteure, die in Libyen engagiert sind. Dies steht auch im Einklang mit
der neuen diplomatischen Dynamik in Zusammenhang mit Massad Boulos.
UN-Mission und Mini-Dialog
+ Stephanie Khoury
(UN-Gesandte und US-Amerikanerin): Wir haben die Idee eines Mini-Dialogs,
um die Krisen aufzulösen, die die Arbeit des Parlaments und des
Staatsrats behindern. „Zur us-amerikanischen Initiative werde ich keine
Fragen beantworten.“
Der Mini-Dialog ziele nicht nur auf die Exekutivgewalt, sondern
auf die noch ungeklärten Schritte, damit die UN-Roadmap starten kann.
Der Mini-Dialog werde von den beteiligten Parteien bestritten als
das sind Haftar, die Dabaiba-‚Regierung‘, das Parlament
und der Staatsrat und andere Personen.
+ Hannah Tetteh behauptete, dass der Mini-Dialog nichts mit der von Boulos geleiteten US-Initiative zu tun habe. Man habe sich nicht über die Etablierung einer weiteren Exekutivgewalt geäußert.
+ Achmed Buhriba
(Journalist): Letztendlich war Oberst Muammar al-Gaddafi der Einzige,
der sein Versprechen gehalten hat und als Märtyrer starb, so wie
seine Väter, Großväter und Söhne starben.
„Was die jetzigen Machthaber betrifft, so sind sie Verräter und Handlanger,
die sich gegenseitig um der Macht willen umgebracht haben. Um derselben
Macht willen versöhnen sie sich jetzt in Rom. Und am Gedenktag von
al-Gardabiya haben sie die Ungewissheit der Zukunft Libyens zementiert.“
[Im August 2015 schlug der IS, der die Stadt Sirte eingenommen hatte, blutig
einen Aufstand der dortigen Bewohner nieder.]
+ Abdessalam Abu Ghalia (Anwaltskammer) wundert sich, wie dieselben Parteien, die gemäß dem UN-Expertenbericht in Korruption, Plünderung und illegale Ölexporte verwickelt sind, auch die Parteien des von der UN-Mission betreuten Mini-Dialogs sein können.
+ Hassan Habib (Staatsrats): Es ist uns nichts Offizielles bezüglich der Boulos-Initiative oder des Mini-Dialogs zugegangen.
+ Amina al-Mahdschub (Staatsrat): Wir lehnen den Mini-Dialog in seiner derzeit vorgeschlagenen Form ab. Der Staatsrat besteht darauf, dass die Lösung von den legitimen libyschen Institutionen ausgeht, fern von ausländischen Diktaten.
+ Achmed Hamza (Nationalen Menschenrechtskommission): Der Versuch der UN-Mission, den Konsensweg für eine politische Lösung auf einen neuen Mini-Dialog unter Ausgrenzung libyscher Bevölkerungsgruppen zu beschränken, stellt einen Verstoß gegen die Grundsätze der politischen Teilhabe dar.
+ Am 27. April erörterten der Staatsratsvorsitzende Mohammed Takala und das Präsidialratsmitglied Abdullah al-Lafi die aktuelle politische Lage in Libyen sowie Wege aus der derzeitigen Pattsituation sowie zur Angleichung der Standpunkte zwischen Staatsrat und Parlament, um eine solide Grundlage für die Durchführung von Wahlen zu schaffen. Das Land dürfe nicht auf parallele Wege abgleiten, die die Einheit der Institutionen gefährden könnten.
+ Der Präsidentschaftskandidat Suleiman al-Biudi forderte den sofortigen Rücktritt von Hannah Tetteh, da sie zu einem Werkzeug für die Behinderung und Verzögerung des politischen Prozesses gemacht wurde.
+ Issam
al-Dschahani (Parlamentarier): Die UN-Mission griff auf den Mini-Dialog
zurück, weil das Parlament blockiert ist und der Staatsrat gespalten.
Das Parlament müsse zusammentreten, um die Souveränität
Libyens gegenüber den us-amerikanischen oder UN-Initiativen zu verteidigen.
Der Ball dürfe nicht vollständig in den Händen externer Parteien liegen. Agila
Saleh vertrete nur sich selbst und solle zurücktreten.
+ AgenziaNova:
Der Mini-Dialog 4plus4 begann am 29. April in Rom unter
der Schirmherrschaft der UN-Mission als paralleler Kanal
zum Strukturierten Dialog und umfasst zwei Hauptpunkte:
Vorbereitung der Wahlgesetze und Bildung der Wahlkommission. Strittige
Themen sind Bedingungen für die Kandidatenauswahl, die Beteiligung
von Militärs und/oder Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft
sowie die Festlegung des Wahlsystems. Teilnehmer sind Vertreter der Tripolis-‚Regierung‘
und der ‚Führung‘ in Bengasi.
Delegierte aus Tripolis sind Walid al-Lafi (Präsidialrat), Mustafa
al-Manie, Ali Abdul Aziz und Abdul Dschalil asch-Schawusch
(Mitglieder des Staatsrats).
Delegiert aus Bengasi sind Abdul Rachman al-Abbar (ehemaliger
Justizminister und ehemaliger Generalstaatsanwalt), asch-Schibani Buhamud
(ehemaliger Botschafter in Frankreich), Adam Busakra und Zayed Hedia
(beide Parlamentarier).
+ Der Mini-Dialog 4plus4 erklärte bereits bei seinem ersten Treffen, eine Einigung über die Neubildung des Vorstands der Nationalen Wahlkommission erzielt zu haben. Der Generalstaatsanwalt soll einen Justizbeamten als Präsidenten der Wahlkommission vorschlagen. Neue Vorstandsmitglieder sind: Ali at-Taiyeb Abdul Dschawad, Haitham Ali at-Tabuli und Ali Abu Salah (vom Parlament benannt) sowie Sanaa al-Lischani, Badawi Mohammed Badawi und Ali Muftah al-Mubarak (vom Staatsrat benannt).
+ Dazu sarkastisch al-Mahdi Abdel-Ati aus Misrata: Stellt euch vor, sie verhandeln in eurem Namen: der Minister für Sünden, der Verhinderer des Bösen und der Oberschmuggler Buhmud.
+ Mansur al-Ahrasch (Präsident des Journalistenverbands): Es sickerte durch, dass bei den Rom-Gesprächen Dabaiba 500 Millionen US-Dollar und einen sicheren Abzug gefordert hat.
+ Mustafa
al-Fituri (Autor): Der Mini-Dialog 4plus4 ist ein Dolchstoß
in den Rücken des Strukturierten Dialogs, der das beratende
Gremium zur Lösungsfindung sein sollte. Die UN-Mission habe einen Verrat
begangen. Trump stütze sich auf Interessen und Deals.
Sowohl Hannah Tetteh als auch Massad Boulos strebten einen schnellen
Übergang nach us-amerikanischen Vorstellungen an, ohne Legitimität
und losgelöst vom Volkswillen.
Tetteh wisse, dass das, worauf man sich bei diesem Dialog
einigen wird, vom Parlament und vom Staatsrat abgenickt
werden wird, denn es würden die Interessen der Teilnehmenden erfüllt
worden sein.
Allerdings sei Misrata politisch und wirtschaftlich in der Position,
jedes unliebsame Abkommen zu sabotieren.
+ Suleiman al-Biudi (Präsidentschaftskandidat) Was hier geschieht, ist ein Schlag gegen die Werte des Rechtsstaats und der Institutionen sowie eine Missachtung von Recht und Gesetz.
+ Ali Abu Sabiha
(Oberster Rat der Stämme und Städte des Südens): Der gesamte globale
Konflikt dreht sich ums Öl. Die USA haben alle Armeen der
Region zerstört, um die Ressourcen zu kontrollieren. Deshalb sei es nicht
glaubhaft, dass sie eine Vereinigung der libyschen Militärinstitutionen
wollen.
Die USA und die westlichen Länder hätten die Milizen ins Leben
gerufen, indem sie sie bewaffneten und unterstützten.
Der Strukturierte Dialog, dessen Ergebnisse nicht
bindend für die libyschen Parteien sind, sei eine reine
Zeitverschwendung.
A. Gutsche
