Kurznachrichten Libyen – 24. bis 30. September 2026
4.
Oktober 2026 / gelanews
Sabotageakte und Intrigen: Realität jenseits der
Verhandlungstische / Schwere Regenfälle verursachen Sturzfluten und
Überschwemmungen mit Toten, Verletzten und schweren Schäden in Mittel-, Süd-
und Westlibyen – Warnungen kamen zu spät: libysche Behörden offensichtlich
überfordert /Aischa Gaddafi baut bei Meinungserhebung ihren Vorsprung vor
anderen Kandidaten aus und soll Führung der Dschamahiriya übernehmen / Tag der
Treue: Bani Walid fordert Aufklärung des Mordes an Saif al-Islam Gaddafi /
Generalstreik im Schul- und Bildungsbereich / Proteste und Streiks im
Gesundheitssektor – Angriffe auf Demonstranten / Proteste von
Flughafenbediensteten in Misrata und von Mitarbeitern im Telekommunikationssektor
/ Frist für Billigung 4plus4-Abkommen durch Parlament und Staatsrat abgelaufen:
Staatsrat lehnt Zustimmung weiter ab / Saddam Haftar sucht Unterstützung auch
bei Israel und nahm an Treffen mit Netanjahu in den VAE teil /Dabaibas stellvertretender
Verteidigungsminister Abdel Salam Zubi und Saddam Haftar führen im Süden
Libyens einen Stellvertreterkrieg / Angespannte militärische Sicherheitslage im
westlichen Libyen / Arbeitslosigkeit in Libyen über 50 Prozent
+ GelaNews: Sabotageakt und Intrigen: Libyens
politische Realität jenseits der Verhandlungstische. Während die UN-Mission
im Fahrwasser des Plans von Massad Boulos so tut, als ob sich
Libyen auf gutem Weg zu einer Vereinheitlichung der
Regierungsstrukturen und Institutionen befindet, lässt die Lage jenseits
der Verhandlungstische anderes vermuten. Neben der Ablehnung des
UN-initiierten 4plus-4-Abkommens im Westen durch weite Teile der
Politik und der Bevölkerung, erfolgen Drohnenanschläge auf wichtige
Infrastruktur, erschweren Strom-, Wasser- und Treibstoffmangel das
Leben der Menschen und legen Streiks- und Protestbewegungen insbesondere
im Bildungs- und Gesundheitswesen das öffentliche Leben lahm.
Auch das Wachpersonal von Öl- und Gasanlagen streikt für höhere Löhne, blockierte
den Zawiya-Erdölkomplex und schloss das Ventil der Pipeline,
die das Öl vom Scharara-Ölfeld nach az-Zawiya transportiert, woraufhin
auch das Scharara-Ölfeld den Förderbetrieb einstellen musste. Verbindungen
sowohl von den Drohnenangriffen als auch zu den Ölfeldschließungen
nach Spanien wurden aufgedeckt.
Doch nicht nur das: Laut Zeugenaussagen waren auch Mitglieder der
aufgeflogenen Sabotagezelle am Mord von Saif al-Islam Gaddafi im Februar
dieses Jahres beteiligt, um dessen Kandidatur bei
Präsidentschaftswahlen zu verhindern.
Der Ruf nach Aufklärung, insbesondere nach Offenlegung der jeweiligen
Hintermänner und ihrer Helfershelfer, wird immer lauter,
während die Positionen der libyschen Hauptakteure, Saddam Haftar und Abdul
Hamid Dabaiba, in Rutschen geraten.
Sturzfluten und Überschwemmungen
+ LibyaPress:
Am 25. September wurden Gharyan, asch-Schikha, Mazda und Sebha
aufgrund heftiger Regenfälle von schweren Flutwellen heimgesucht.
(Fotos)
+ LibyaPress:
Einwohner der Stadt Mazda forderten, aufgrund der schweren
Überschwemmungen den Notstand auszurufen. (Fotos)
Die Stadtverwaltung
von Mazda warnte am 25. September vor Sturzfluten und
forderte die Bürger auf, in ihren Häusern zu bleiben. Sie appellierte
an das Ministerium für Kommunalverwaltung, sofortige Hilfe
zu leisten.
+ LibyaPress:
Auch in der Gegend von Nasma kam es in der Folge reißender Sturzfluten
zur Überschwemmung von Häusern.
+ LibyaPress: Fotos von Rettungsaktionen
in der Stadt Nasma von in durch die Fluten in Not geratenen Bewohnern
durch Mitglieder der 444. Kampfbrigade (Kommando Machmud Hamza).
+ LibyaPress:
Auch Reisende und Mitglieder der Sicherheitsabteilung von
al-Gurayyat mussten aus Notlagen aufgrund der steigenden
Wasserstände in dem Gebiet von Mazda über al-Gurayyat bis nach
asch-Schuwayrif von den Grenzschutzbehörden gerettet werden.
+ Sozialministerium
der Dabaiba-‚Regierung‘ am 26. September: 220 Familien wurden
infolge der Überschwemmungen obdachlos. In den Gemeinden Nasma,
asch-Schaqiya und Mazda wurden 265 Häuser durch
Überschwemmungen beschädigt. Straßen sind unbefahrbar. Die
Bewohner benötigen dringend Hilfe.
Fotos von
den Zerstörungen, die die Fluten in Nasma angerichtet haben.
+ Muftah Armel
(Rettungsdienst Zamzam): Durch das Hochwasser in den Wadis von Zamzam,
Tamla, al-Baghla und Abungim wurden die Verbindungsstraße zwischen
der Küstenstraße und Sebha unterbrochen.
In der Region kam es zu erheblichen Sachschäden.
+ LibyaPress: Schwere Überschwemmungen
aufgrund der Sturzfluten werden auch aus Sirte gemeldet. (Fotos)
+ LibyaPress:
Auf der Straße zwischen Ubari und Ghat kam es infolge der Regenfälle zu
einem Erdrutsch.
+ Der Gemeinderat
von Tahala rief aufgrund der starken Regenfälle den Notstand aus.
Der Kraftstoffmangel behindere die Arbeit des Notfallkomitees
und seiner Einsatzkräfte.
+ Die Sicherheitsdirektion
von Ghat forderte die Bürger, die in der Nähe von Wadis und in
tiefer gelegenen Gebieten von Ghat, al-Awinat, Tahala und al-Barkat
wohnen, sich wegen eventueller Sturzfluten auf eine Evakuierung
vorzubereiten.
Auch Autofahrer werden zu Vorsicht aufgerufen, da Teile der
Fahrbahnen weggespült wurden.
+ Notdienste:
Der 8-jährige Fares Akolu Ibrahim ertrank infolge der Überschwemmungen
südlich von Ubari.
+ LibyaPress:
In einem Wadi bei al-Awainat ertranken über 140 Schafe.
+ LibyaPress:
Obwohl von Januar bis August 2026 angeblich über 900 Millionen Dinar für
Entwicklung ausgegeben wurden, standen nach Regenfällen die Straßen
von Misrata unter Wasser. (Fotos)
+ LibyaPress:
Land unter in der Wüste, in der Umgebung von Ghat. (Fotos)
+ LibyaPress:
In den Gebieten von Dscharama, Tosch und Ibrik führten die
heftigen Regenfälle zu Straßensperrungen, zu Bodenerosionen in
den Flussbetten und zur Beschädigung mehrerer Abwasserleitungen.
+ Al-Araby
al-Dschadid (Katar): Die libyschen Behörden waren mit den Folgen
der starken Regenfälle und Überschwemmungen in mehreren Gebieten in Mittel-,
Süd- und Westlibyen überfordert. Sie hätten erst nach deren
Eintreffen Maßnahmen ergriffen, obwohl die Wetterdienste seit Anfang
der vergangenen Woche vor Überschwemmungen gewarnt hatten.
Es gab Tote und etliche Verletzte und neben den Beschädigungen
von Bauwerken und Straßen hätten die Wassermassen weite Teile des
Landes überschwemmt, insbesondere landwirtschaftliche Flächen, und
die Stromnetze beschädigt, was zu einem totalen Stromausfall
führte.
Die Behörden seien gefordert, Maßnahmen gegen künftige
Überschwemmungskatastrophen durchzuführen und Notallpläne zu
erstellen.
+ Osama Hammad
(Parallelregierung Bengasi) bildete nach dem Ende der Regenfälle einen Krisenstab
für die südliche Region und stellte 100 Millionen Dinar bereit.
Beide libysche ‚Regierungen‘ schenkten vorher den Warnungen des
nationalen Wetterzentrums vor Regen, Gewittern, Sturzfluten und
Überschwemmungen keine Beachtung.
Aischa al-Gaddafi / Dschamahirya
+ LibyaPress:
Aischa al-Gaddafi konnte ihr gutes Umfrageergebnis nach dem „besten
Kandidaten“ für Libyen Ende September 2026 noch einmal steigern.
Sie führte das Endergebnis der Umfrage mit 141.502 Stimmen an –
bei einer Gesamtzahl von 549.954 abgegebenen Stimmen – und lag damit mit
30.227 Stimmen vor ihrem nächsten Konkurrenten.
Aischa al-Gaddafi führe dank ihrer enormen Popularität die
Umfrage an, obwohl sie bislang weder die Leitung eines politischen
Projekts übernommen noch eine neue politische Initiative
vorgestellt habe.
+ Das Arbeitsteam des
ermordeten Saif al-Islam al-Gaddafi bekundete seine uneingeschränkte
Solidarität und absolute Unterstützung für die Forderungen der
Bevölkerung, dass Aischa al-Gaddafi die Führung der
Dschamahirya-Bewegung übernimmt.
Das Team bekräftigte, dass Saif al-Islam al-Gaddafi sein Leben
für ein gemeinsames nationales Projekt opferte, das die Souveränität
Libyens wiederherstellen, die Würde seiner Bürger wahren und sie unter
dem Banner eines vereinten, unabhängigen Vaterlandes vereinen wolle. Aischa
al-Gaddafi würde verlässlich die Grundprinzipien dieses Projekts
fortführen. Sie sei eine nationale Persönlichkeit, die mit ihrer Weisheit
in der Lage sei, dieses komplexe Thema zu bewältigen und die Souveränität
des Vaterlandes wiederherzustellen.
+ Die Vereinigung
der freien Frauen von Sebha erklärte ihre Unterstützung für die
Forderungen der Bevölkerung, dass Aischa al-Gaddafi die Führung
der Dschamahiriya-Bewegung übernimmt.
Die Vereinigung bekräftigte ihr Bekenntnis zum Dialog, zum inneren
Frieden und zur Achtung aller Mitbürger und lehnte Hassreden und
Spaltung ab, wobei sie das Recht jedes Bürgers betonte, seine
Meinung und Haltung mit friedlichen und gesetzeskonformen Mitteln
zum Ausdruck zu bringen.
+ Die Volksbewegung Mandela
Libyen erklärte ihre Unterstützung des Wunsches der
Bevölkerung, dass Aischa al-Gaddafi die Führung der
Dschamahirya-Bewegung in der Nachfolge des ermordeten Saif al-Islam
Gaddafis übernimmt.
Aischa al-Gaddafi möge ernsthaft darüber nachdenken, diese historische
Verantwortung in dieser entscheidenden Phase der libyschen Geschichte
zu übernehmen.
Die Bewegung bekräftigte, dass die Einheit der Massen, der Zusammenhalt
ihrer einzelnen Teile und die Wahrung ihrer Grundprinzipien oberste
Priorität sei. Alle Kräfte seien aufgerufen, ihre Differenzen
zu überwinden und sich hinter ein gemeinsames nationales Projekt zu
stellen.
+ Gharyan Jugendliga:
Aisha Gaddafi vereint die Reihen und öffnet einen nationalen Pfad
für Versöhnung und Bewahrung der Souveränität des Landes.
+ Middle East
Online (GB): Die zunehmenden Forderungen der Bevölkerung, dass Aischa
al-Gaddafi in der Nachfolge ihres Bruders Saif al-Islam Gaddafi
die Dschamahariya-Führung übernimmt, offenbart die Unzufriedenheit
der Libyer mit der derzeitigen politischen Klasse.
Breite Bevölkerungsschichten sähen in den Symbolfiguren des früheren
Regimes die beste Lösung für die aktuelle Krise. Der Aufstieg von
Aischa al-Gaddafi bei der Umfrage zum „besten Kandidaten“ für
Wahlen werde als wichtige Entwicklung für die Dschamahariya-Anhänger
angesehen und könnte die Reihen dieser Bewegung nach Jahren der
Spaltung und der Vielzahl von Einflusszentren neu ordnen.
Sollte sich die Unterstützung für Aischa al-Gaddafi in eine organisierte
politische Bewegung verwandeln, könnte die Dschamahirya in den kommenden
politischen Wettbewerben eine neue Rolle spielen.
+ Al-Khebar
(Algerien): Aischa al-Gaddafi führt die jüngsten Meinungsumfragen
an. Die Karten werden neu gemischt.
Aischa al-Gaddafi genieße einen rechtlichen Status, der sich von
dem der übrigen politischen Persönlichkeiten der Gaddafi-Ära
unterscheidet. Es stelle sich die Frage, ob sie die
Dschamahirya-Anhänger wieder vereinen könne und ob sie inmitten
komplexer Machtkämpfe und bevorstehender Wahlen einen echten
Durchbruch erzielen kann.
+ LibyaPress:
Bani Walid beging am 30. September den jährlichen Tag der
Treue (al-Wafa) unter dem Bildnis des ermordeten Saif al-Islam
Gaddafi. (Fotos)
Die Teilnehmer
bekräftigten, dass die Forderung der Aufklärung des Mordes an Saif al-Islam
Gaddafi weiterhin aktuell sei. Den Behörden wurden Untätigkeit,
Hinhaltetaktik und Ausflüchte vorgeworfen. Zur vollständigen
Aufdeckung der Wahrheit und zur strafrechtlichen Verfolgung aller daran
Beteiligter gebe es keine Alternative.
Das Forum
der Treue in Bani Walid erklärte, dass es jegliche Verzögerungstaktik
bei der Aufklärung des Mordes an Saif al-Islam Gaddafi ablehne: Dieses
Verbrechen verjährt nicht.
Das Volk müsse erfahren: Wer hat das Verbrechen geplant? Wer hat
den Befehl gegeben? Wer hat es ausgeführt? Wer hat es ermöglicht?
Wer hat es vertuscht? Und wer hat vom Tod Saif al-Islams profitiert?
Alles, was bisher ans Licht kam, stelle nicht das Ende
der Ermittlungen dar, sondern erst deren Anfang.
„Wir machen weder eine Stadt noch einen Stamm für ein
Verbrechen verantwortlich, das von Individuen begangen wurde,
aber da der Mord in Zintan begangen wurde, wird die Aufdeckung der
Wahrheit zu einer moralischen und nationalen Verantwortung.“ Die Aufdeckung
der Wahrheit sei keine Bedrohung für Zintan, sondern schütze
ihren Namen und die Würde ihrer Menschen.
Es werde nicht akzeptiert, dass Einfluss und Deals zu
einer Mauer werden, die die Beteiligten schützt. Jeder, zu dem
die Beweise führen, müsse der Justiz vorgeführt werden.
+ Anlässlich des Treue-Gedenktags
machte Hannibal
al-Gaddafi den Generalstaatsanwalt für die fehlende Aufklärung
des Mordes an Saif al-Islam verantwortlich. Er verurteilte auch das Schweigen
des Zintan-Stammes.
Der Generalstaatsanwalt habe sich zu dem Verbrechen nur mittels
eines knappen Posts in den sozialen Medien geäußert, auf den ein undurchdringliches
Schweigen folgte – ein politisches Verbrechen, das die gesamte
libysche Gesellschaft betreffe und dessen Opfer eine bekannte politische
Persönlichkeit war.
Die Familie von Muammar al-Gaddafi habe eine klare Botschaft: Das
Schweigen wird die Verbrecher nicht retten. Treue werde an
der Haltung und der Offenlegung der Wahrheit gemessen.
Saif al-Islam sei in Zintan von seinen Leuten verraten
worden – entgegen dem heiligen Gastrecht. „Wir verurteilen
das Schweigen des Stammes. Zur Zeit, als wir eine Haltung erwarteten,
die sich von dem Verbrechen distanziert, fehlte der Stamm
sogar bei der Beerdigung – ein Präzedenzfall, der den einfachsten
arabischen und islamischen Werten, der Moral und dem Mannesmut
widerspricht, auf dem unsere Gesellschaft gegründet ist.“
+ Khaled al-Ghweil
(Berater des Verbandes der libyschen Stämme): Die Mordermittlungen
ziehen sich zu lange hin. Es sei an der Zeit, die Ermittlungsergebnisse
offenzulegen – insbesondere nachdem die Zelle aufgedeckt wurde, die
an diesen Verbrechen beteiligt war.
Streiks im Schul- und
Bildungsbereich
+ Am 24. September kündigte die Lehrerbewegung
einen landesweiten Generalstreik in allen Bildungseinrichtungen an, der so
lange andauern soll, bis ihre legitimen Rechte umgesetzt werden.
„Wir machen die gesetzgebenden Stellen für diese Situation und
die daraus resultierenden Folgen verantwortlich, die sich aus der mangelnden
Ernsthaftigkeit im Umgang mit den Forderungen der Lehrkräfte ergeben.“
+ Vor dem Rathaus von
Tripolis-Zentrum fand am 24. September eine Protestkundgebung
des Lehrpersonals statt. (Fotos)
+ Die Fraktion der
Nationalen Einheit im Staatsrat unterstützt die Forderungen
der Lehrkräfte und fordert für sie eine gerechte Lösung.
Gefordert wurde, „die Angelegenheit der Lehrer in die kommenden
Staatsratssitzung aufzunehmen, die Regierung und die
zuständigen Exekutivbehörden anzusprechen, um die notwendigen
Maßnahmen hinsichtlich ihrer Forderungen zu ergreifen“.
+ Die Lehrerbewegung
erklärte, dass sie es ablehnt, den Schulaufsichtsbehörden die Verantwortung
für die Bewältigung der Krise aufzubürden, da diese sie nicht
verursacht haben.
Die Bildungseinrichtungen dürften nicht zu einem Schauplatz
der Konfrontation zwischen der Verwaltung und den Lehrkräften
gemacht werden.
„Sollten die Forderungen weiterhin ignoriert oder es zu
eskalierenden Maßnahmen gegen die Lehrkräfte kommen, werden wir uns an die Internationale
Arbeitsorganisation und den Weltgewerkschaftsbund wenden.“
+ Abdelrachim
al-Baraki (ehemaliger Staatssekretär im Bildungsministerium): Wir fordern
ein internationales Eingreifen von Hannah Tetteh, um die Probleme
der Gehaltsstruktur des Lehrpersonals zu lösen.
+ Allgemeine
Lehrergewerkschaft: Der Vertreter der Dabaiba-‚Regierung‘ traf
sich am 26. September mit uns und forderte die Beendigung des
laufenden Streiks, noch bevor konkrete Schritte
unternommen werden und mit der Umsetzung der Forderungen begonnen wird.
Dies werde abgelehnt.
+ Die Lehrergewerkschaft
von al-Maya kündigte einen Generalstreik an allen kommunalen
Schulen an. Der Streik werde so lange andauern, bis den Forderungen
entsprochen und konkrete Schritte zu deren Erfüllung unternommen
würden.
+ Die Lehrerbewegung
von al-Garabuli gab bekannt, dass der Streik fortgesetzt und alle
Bildungseinrichtungen der Gemeinde geschlossen bleiben, bis der Lehrerschaft
ihre Rechte uneingeschränkt gewährt werden.
+ Die Lehrkräfte
in Buslim verkündeten die Weiterführung des Streiks bis zur Erfüllung
ihrer berechtigten Forderungen.
Dieser Kampf sei eine Investition in die Qualität der Bildung,
die kommenden Generationen zugutekommen wird.
+ Die Bewegung und die
Lehrergewerkschaft von Tarhuna kündigten einen umfassenden Streik
an, der eine friedliche Botschaft an die zuständigen Stellen sende, ernsthaft
auf die Forderungen einzugehen und Lösungen zu finden, die die Rechte
und die Stellung der Lehrer wahren.
+ Der Bildungsminister
der Dabaiba-‚Regierung‘ forderte die Bildungsaufsichtsbehörden der
Gemeinden auf, die Schulen wieder zu öffnen, nachdem er ein Schreiben
von Staatsminister Ben Ghalbon erhalten hatte, in dem dieser darum bat,
eine Bestandsaufnahme der Lehrkräfte vorzunehmen und in Abstimmung
mit der allgemeinen Krankenkasse einen Mechanismus zur Gewährung einer
Krankenversicherung für Lehrkräfte und Mitarbeiter des
Bildungssektors zu schaffen.
+ Die Lehrergewerkschaft
antwortete auf die Anweisung des Bildungsministers der
Dabaiba-‚Regierung‘, die Schulen ab dem 28. September wieder zu öffnen,
mit der Ankündigung, den Streik fortzusetzen bis sie praktische
Garantien für die Umsetzung ihrer Forderungen erhalten hat.
+ Die Lehrergewerkschaft
des Stadtteils al-Andalus (Tripolis) rief zu einer Protestkundgebung
am 29. September auf, um die gewerkschaftliche Botschaft von Einheit und
Stärke zu senden.
+ Am 29. September fand eine große Protestveranstaltung
der Lehrergewerkschaft
von Hay al-Andalus statt. Die Bereitschaft, bis zur Erfüllung
der Forderungen zu streiken, wurde erneut bekräftigt.
+ Die Lehrergewerkschaft
der Gemeinde Groß-Zawara erklärte, ihren Streik fortzusetzen und
an allen Forderungen festzuhalten.
+ Die Lehrerschaft
organisierte am 29. September eine Protestkundgebung vor der Aufsichtsbehörde
für Bildung in Tadschura, um ihre Rechte einzufordern.
+ Die Lehrergewerkschaft
der Gemeinden al-Dschumail und al-Manschiya verkündeten den
Beginn eines Streiks, um die legitimen Rechte der Beschäftigten
im Bildungs- und Erziehungswesen einzufordern.
Proteste und Streiks im
Gesundheitssektors
+ LibyaPress:
Nachdem die Bewegung des Gesundheitssektors zu einer Protestkundgebung
am 27. September vor Dabaibas Regierungssitz aufgerufen hatte, um
für eine Verbesserung im Gesundheitssektor, Gerechtigkeit für das
medizinische Personal und die Schaffung eines Arbeitsumfelds, das
den Patienten und den Beschäftigten im Gesundheitswesen angemessen ist,
zu demonstrieren, griffen Sicherheitskräfte das medizinische Personal
an. (Fotos)
+ Der Verband der
Gesundheitsbewegung verurteilte den Angriff auf eine
friedliche Demonstration von Ärzten vor dem Regierungssitz in Tripolis,
ohne das Gespräch mit ihnen zu suchen.
Wo sei diese Gewalt, wenn die libyschen Bürger unter dem Verfall des
Gesundheitssektors, dem Mangel an Medikamenten und Hilfsmitteln
sowie den verspäteten Auszahlungen litten?
+ Belkacem Kazit
(Staatsrat): Die Zivilpolizei, die zuvor bereits Universitätsprofessoren
angegriffen hat, unterdrückt heute die Ärzteschaft.
+ Nach den Übergriffen auf
Demonstrationsteilnehmer rief die Gewerkschaft
des Gesundheitssektors zu einem Protestmarsch am 28. September vor
dem Regierungssitz von Dabaiba auf.
+ LibyaPress:
Am 28. September versammelte sich vor dem Sitz der Dabaiba-‚Regierung‘
erneut eine große Menschenmenge, um ihre Rechte und Gehaltserhöhungen
einzufordern.
+ Die Gesundheitsbehörde
von Tripolis rief alle Ärzte, medizinisches Personal sowie die Mitarbeiter
der vorübergehend geschlossenen Kliniken und Einrichtungen dazu auf, den
Patienten in den Notaufnahmen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
zur Seite zu stehen.
+ Das Bündnis der
Gewerkschaften der medizinischen Berufe in Misrata lehnte
die abgeänderten Vorschläge für eine neue Zulagenregelung ab, da diese nicht
einmal die Mindestforderungen der Beschäftigten erfüllten.
Der Angriff auf Demonstranten wurde verurteilt. Die zuständigen Behörden
seien für die möglichen Folgen der aktuellen Situation verantwortlich.
+ Die Allgemeine
Zahnärztekammer verurteilte die gegen Direktoren der
Gesundheitszentren in der Gemeinde Suk al-Dschumaa ergriffenen Maßnahmen
sowie ihre Vorladung zur Staatsanwaltschaft für öffentliche Ordnung
wegen ihrer Teilnahme am Streik und die Unterstützung ihrer Kollegen
und deren Forderungen.
+ Reda Amer,
Leiter der Gesundheitsbehörde Tripolis: Die fünf
Gesundheitseinrichtungen, deren Fälle zur Untersuchung an die
Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden, gehören zu den ersten
Einrichtungen in Libyen, die aufgrund des Mangels an Betriebsmitteln,
Medikamenten und medizinischem Bedarf zur Schließung und zu einem
Streik gezwungen waren.
Die Schließung sei auch aus Protest gegen die Arbeitsbedingungen und zur
Wahrung der Rechte der Kollegen erfolgt. Auf den Konten von Kollegen
seien seit Jahren keine Gehaltszahlungen mehr eingegangen. Wie könne man
in einem Umfeld arbeiten, in dem es an den grundlegendsten
Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen mangelt?
„Ich übernehme die volle administrative Verantwortung, denn ich
war es, der grünes Licht für diesen Schritt gegeben hat, und dies
geschah ausschließlich, um den Fortbestand des Dienstes zu sichern.“
Weitere Proteste
+ Mitarbeiter
des Flughafens von Misrata organisierten eine Protestkundgebung, da
die beruflichen und finanziellen Bedingungen nicht mehr tragbar
seien. Gefordert werden Gehälter analog zu den staatlichen Institutionen
sowie die Aktivierung eines Gesundheitsversicherungssystems für alle
Mitarbeiter und ihre Familien, die Auszahlung der Gefahrenzulage und
aller Ansprüche aus den Vorjahren.
+ Die Arbeitnehmer
im Telekommunikationssektor verkündeten, dass einige Unternehmen
des Sektors, die unter der Kontrolle von Mohammed Dabaiba (Sohn
von Abdul Hamid Dabaiba) stehen, Gehaltszahlungen verzögerten und unter finanziellen
und operativen Schwierigkeiten litten.
Die Arbeitnehmer erklärten ihren Widerstand gegen die Eingliederung
der New Generation Technology Company in die Libya
Telecommunications and Technology Company.
Die Reform des Sektors erfordere einen strategischen Plan, der
die Ursachen der Schwierigkeiten angehe, die Effizienz der
Unternehmen steigere, ihre finanzielle Nachhaltigkeit gewährleiste,
ihre Zuständigkeiten und Integration definiere und das öffentliche
Interesse schütze.
„Wir lehnen die Übertragung von Zuständigkeiten, Vermögenswerten oder
Netzwerken staatlicher Unternehmen an private Einheiten ohne klare rechtliche
Grundlage, Machbarkeitsstudie, angemessene Gegenleistung und Aufsicht
ab.
Die Forderungen der Arbeitnehmer müssten gehört und berücksichtigt
werden.
+ Demonstranten
der Aktivistenbewegung Tripolis gegen Ansiedlung und Umsiedlung
protestierten vor dem Sitz des Ministerpräsidenten, um gegen
Umsiedlungen und für die Abschiebung von sich illegal in
Libyen aufhaltender Personen zu demonstrieren.
Blockade Ölpipelines und Schließung
Ölfelder
+ National Oil
Corporation (NOC) schätzte am 25. September die durch die Schließung
des Scharara-Ölfeldes entstandenen Verluste auf 75 Millionen US-Dollar
und warnte vor einer Unterbrechung der Kraftstoffversorgung der
az-Zawiya Raffinerie aufgrund der Schließung und dadurch bedingten baldigen
Erschöpfung der Rohölreserven.
+ Mohammed
al-Garadsch (Journalist) brachte die Schließung des Ventils der
Akakus-Pipeline, die mit dem spanischen Unternehmen Repsol in
Verbindung steht, mit der Verwicklung der Spanier mit der
in Tripolis ausgehobenen Sabotagezelle in Zusammenhang, da auch
eines der Zellenmitglieder die spanische Staatsangehörigkeit besitzt.
+ NOC
gab am 26. September die Schließung einer Einheit der
az-Zawiya-Raffinerie aufgrund der anhaltenden gewaltsamen
Ventilschließung durch Milizen des Südwestlichen Wachpersonals
und dem Westlichen Militärbezirk bekannt.
Dies würde sich unmittelbar negativ auf die staatlichen Öleinnahmen
auswirken.
+ NOC:
Die Gesamtverluste durch die Schließung der Scharara-Pipeline
belaufen sich am 26. September auf etwa 95 Millionen US-Dollar.
+ Die UN-Mission
äußerte ihre Besorgnis über die fortgesetzte Schließung
der Scharara-Zawiya-Ölpipeline, und forderte die Behörden und
Sicherheitskräfte auf, die Streitigkeiten beizulegen und das
Öl wieder fließen zu lassen. Andernfalls drohten strafrechtliche Sanktionen.
+ NOC:
Das Ventil der Scharara-Zawiya-Ölpipeline und zur Akakus
Oil Operations gehört, wurde wieder geöffnet. Die Pumpen arbeiteten
und die Pipeline sei wieder in Betrieb.
+ Ad-Dabaiba gab
den Forderungen des Sicherheitspersonals der Ölanlagen nach. Ihre
Gehälter sollen entsprechend den für die Mitglieder der
libyschen Armeen geltenden Bestimmungen angehoben werden.
+ Der Oberste Rat
der libyschen Stämme und Städte forderte den Generalstaatsanwalt
dazu auf, alles rund um den Fall Zelle aufzudecken, die der Angriffe
in Tripolis und az-Zawiya beschuldigten wird, und von der ein
Mitglied in die Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi verwickelt sein
soll.
Die Öffentlichkeit müsse über die Ergebnisse der Untersuchungen
informiert werden, die Beteiligten müssten identifiziert und der Justiz
vorgeführt sowie etwaige lokale oder externe Verbindungen nachgewiesen
werden. Die Libyer hätten das Recht zu wissen, wer hinter
diesen Zellen steht und wer vom Schüren des Chaos profitiert.
Mord und Sabotage seine keine politische Mittel auf dem Weg zur
Macht; Angriffe auf Öl und Gas, Strom und Wasser schadeten nicht
einem politischen Gegner, sondern dem libyschen Volk.
+ Die Gemeinde
az-Zawiya asch-Schamal lehnte es ab, die Ermittlungen
im Fall der subversiven Zelle auf die Personen zu reduzieren, die
die Anschläge vor Ort verübt haben, sondern sie auch auf die Auftraggeber
und Unterstützer auszuweiten.
Die wahre Gefahr liege in der Befehlskette und den Verbindungen,
die hinter ihnen stehen.
Die Ermittlungsergebnisse müssten der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht und die Identität der Täter sowie der Instanzen, denen
sie angehören, und derjenigen, die sie angeleitet und
finanziert haben, offengelegt werden.
+ Al-Arab
(London): Jegliche Störung des Ölsektors offenbart die Fragilität
des Systems, auf dem der Staat beruht.
Ein kleines Ventil an einer Pipeline könne zu einer politischen
Meldung werden, dann zu einem Förderproblem, dann zu einer Bedrohung
für die Staatseinnahmen, dann zu Druck auf den Wechselkurs und
schließlich zu einem Problem, das der Bürger bei den Preisen
für Kraftstoff, Strom und Waren zu spüren bekommt.
Libyen verfüge mit rund 48 Milliarden Barrel über die größten
nachgewiesenen Ölreserven Afrikas, und dennoch hat das Land weiterhin Schwierigkeiten,
die Versorgung mit Strom und Kraftstoff sicherzustellen, seine Finanzen
zu verwalten und eine nachhaltige Stabilität seiner Währung zu
gewährleisten.
Ein vom Öl abhängiger Staat müsse sein Öl schützen, doch ein Staat,
der überleben wolle, müsse sich vor der Abhängigkeit vom Öl schützen.
+ Am 30. September verkündete
die Gewerkschaft
des Libyschen Öl- und Gasfacharbeiterverbands die teilweise
Aussetzung der Arbeit in allen Ölfeldern und Häfen, bis ihre Forderungen
erfüllt sind, darunter die Erhöhung der Gehälter und die Abschaffung
der Einkommenssteuer.
+ Die Gewerkschaft
der Nationalen Ölinstitution bestätigte ihre Unterstützung für die Forderungen
der Arbeitnehmer nach Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und Stärkung
der Krankenversicherung, lehnte aber jegliche Schließungen von Ölfeldern
und Verladehäfen ab.
Der Ölsektor stelle das Rückgrat der libyschen Wirtschaft dar,
und die Treibstoffe bilden den größten Teil des Bruttoinlandsprodukts,
der Exporte und der staatlichen Einnahmen.
Sabotagezelle
+ Il Foglio
(Italien): Dabaiba warf während der Veranstaltung in Misrata
Saddam Haftar vor, hinter der terroristischen Zelle zu stehen,
die Drohnenanschläge in az-Zawiya und Tripolis verübt hatte. Er
wies auch auf die Beteiligung spanischer Auftragnehmer hin.
Sechs verschiedene Quellen, die an dem Treffen teilnahmen, bestätigten
den Inhalt von Dabaibas Rede, die bislang geheim blieb.
Dabaiba erklärte, dass der direkte Anstifter der
terroristischen Angriffe auf die Ölinfrastruktur in az-Zawiya, auf militärische
Standorte in Tripoli und vor allem auf bestimmte
Führungspersönlichkeiten in der westlichen Region Saddam Haftar sei. Zwei
Namen seien besonders auf der Liste der Terrorziele hervor
gestochen: Abdul Salam az-Zubi und Abdullah al-Lafi.
Saddams Ziel sei es gewesen, die letzten Widerstandsgruppen im westlichen
Libyen, die dem us-amerikanischen Plan in Libyen entgegenstehen,
auszuschalten. Tripolis’ Fähigkeit, die Zelle zu zerschlagen,
habe den Plan vereitelt und die Dinge hätten sich sogar gegen
Saddam Haftar gekehrt, so dass sein Image nun bedroht ist.
Dabaiba habe bestätigt, dass ein Team aus Söldnern und
Waffensystem-Experten – das Saddam Haftar für terroristische Angriffe im
Westen Libyens angeheuert hatte – aus Spanien kam. Die Zelle sei
durch einen hochrangigen leitenden Angestellten des globalen
Ölriesens Repsol gedeckt
Zum Verständnis müsse man drei Jahre zurückgehen: Im Jahr 2023
kaufte Saddam Haftar 44 Drohnen und Wärmebildkameras von drei
spanischen Firmen – Shadow Lynx, Aerotecnica DT
und Doma Engineering – für etwas mehr als 14 Millionen Euro.
Einige dieser Drohnen wurden im Juli 2023 von Madrid nach Valencia
und von dort per Flugzeug nach Barcelona transportiert, bevor sie ins libysche
Bengasi auf den Weg gebracht wurden. Unterwegs legte der Transport einen Stopp
in Malta ein, um der Verfolgung zu entgehen, wo die spanische Guardia
Civil den Großteil der Lieferung beschlagnahmte.
Die Absprache war durch Yusuf al-Abidi (alias Saad Fonti) in Zusammenarbeit
mit Achmed Gadallah, einem Geschäftsmann aus Bengasi, der sehr
eng mit Saddam Haftar verbunden ist und in dem neuesten Bericht des
UN-Expertenkomitees zu Libyen des Waffen- und Diesel-Schmuggels
beschuldigt wird.
Im November 2023 nahm die Guardia Civil Yusuf
al-Abidi fest, wobei sie in seinem Handy den Vertrag zwischen
den Firmen Shadow Lynx und Murod Oasis for General Trading
fand.
Im Februar 2024 beschloss Saddam Haftar, das Scharara-Ölfeld zu
schließen. Spanien hat den größten Anteil an diesem größten
Ölfeld Libyens, kontrolliert durch Repsol. Mit der Schließung
rächte sich Saddam an Madrid, das er beschuldigte, seine Waffenschmuggeloperationen
zu behindern.
Die Schließung dauerte nur wenige Tage, doch im August
erging ein weiterer Schließungsbefehl, der bis Oktober anhielt. Diesmal
war der Grund die Festnahme Saddam Haftars am 2. August
2024 am Capodichino-Flughafen von Neapel.
Sobald Saddam Haftar freigelassen und nach Bengasi zurückgekehrt
war, hatte er heftigen Zorn gegenüber der Madrider Regierung
geäußert und erneut die Schließung des Scharara-Ölfelds befohlen.
Angesichts der Erpressung habe die spanische Regierung unter Pedro
Sánchez einige versöhnliche Schritte gegenüber Saddam Haftar unternommen.
Es begann eine Kette seltsamer Zufälle: Zuerst nahm al-Abidi nach
seiner Freilassung durch die spanische Guardia Civil seine Rolle
als Vermittler zwischen Saddam Haftar und Spanien wieder auf. Gleichzeitig
kamen die Ermittlungen der Guardia Civil zum Drohnenverkauf ergebnislos
zum Stillstand, nachdem die Vorwürfe des Waffenschmuggels fallen
gelassen wurden; die Drohnen waren von militärischer Ausrüstung
in zivile Ausrüstung umklassifiziert worden, basierend auf dem Dual-Use-Paragraphen,
was es ermöglichte, das UN-Waffenembargo zu umgehen.
Ebenso verschwand auf mysteriöse Weise aus dem Internet der Zeitungsartikel
in Indipendinti, der zahlreiche Details zu den
Ermittlungen der Guardia Civil enthielt und der einzige war,
der das mit Saddams engstem Kreis verbundene Unternehmen Murod
erwähnt hatte.
Dies alles sei in Vergessenheit geraten, bis vor wenigen Tagen Männer,
die Abdul Salam az-Zubi loyal sind, einen Angriff auf ihre
militärischen Positionen in der Region Ain Zara abwehrten. Es
wurden fünf Männer festgenommen, die als Teil der terroristischen
Zelle gelten – zwei Spanier und drei Libyer, von denen einige
zur Brigade Tariq bin Ziyad gehören, die Saddam Haftar
nahesteht. Damals wurde erstmals Saddams Identität als direkter
Anstifter der Operation genannt.
Dies deckte die Beteiligung eines weiteren Mannes mit spanischer
Staatsbürgerschaft auf, nämlich Mikel Agirri, der eine hohe
Führungsposition bei Repsol innehat.
Die im Computer gefundenen Dokumente scheinen ebenfalls auf die Beteiligung
der terroristischen Zelle an bestimmten militärischen Operationen im
Sudan hinzudeuten.
Seitdem laufen intensive und geheime Verhandlungen zwischen Tripolis
und Bengasi, wobei Bengasi Dabaiba zur Wahrung der absoluten
Vertraulichkeit über den gesamten Fall drängt.
Saddam und az-Zubi trafen sich zu Verhandlungen, die volle zwei
Tage dauerten, was die Komplexität und Problematik dieser Verhandlungen
widerspiegelt.
+ Anas
az-Zaydani (Politaktivist): Massad Boulos hat begonnen, nach einem Ersatz
für Saddam Haftar zu suchen, da dieser nicht in der Lage sei, politische
und wirtschaftliche Führung zu übernehmen. Er genieße auch keine
internationale Unterstützung und sei im westlichen Libyen so gut wie nicht
durchzusetzen.
Die mit Saddam Haftar verbündeten Milizen hätten in az-Zawiya ein
Treffen abgehalten, um die Dabaiba-‚Regierung‘ zu unterstützen,
und die Offenlegung der Sabotagezelle sowie die strafrechtliche
Verfolgung der Beschuldigten zu fordern.
Der Erste, der der westlichen Region die Hand gereicht und Verantwortliche
aus dem Westen in den Osten geholt hat, sei Belqasim Haftar gewesen.
Die wichtigsten militärischen und sicherheitspolitischen Führer in der westlichen
Region hätten sich mit Belqasem Haftar getroffen, bevor sie
sich mit Saddam getroffen haben. Dabaiba habe diese Absprachen durch
den Kauf von Loyalitäten behindert.
+ Mohammed Margham
(ehemals Allgemeiner Nationalkongresses) sieht aufgrund vorheriger
Erfahrungen wenig Hoffnung für Aufklärung im Fall der Sabotagezelle.
Es gebe keinen Hinweis auf die Absicht der Regierung, dass die Ermittlungen
auch zu Ergebnissen führen werden.
Es dürfe aber nicht nachgegeben werden, da – sollte es keine
Strafverfolgung geben – dies von jenen, die gegen das Land
konspirieren, als Botschaft verstanden würde, sie könnten neue
Söldner und Saboteure nach Libyen bringen.
+ Al-Habib al-Amin:
Die Position der Dabaiba-‚Regierung‘ ist schwach und wird dem Ausmaß
der Katastrophe, die diese subversive Zelle verursacht hat, nicht
gerecht.
Diese Bedrohung beträfe die nationale Sicherheit und den Wohlstand
der Libyer; eine im Verborgenen agierende Gruppe agiere wie eine subversive
Bande nach einem gut durchdachter Plan.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ habe das ihr entgegengebrachte Vertrauen
missbraucht, angefangen beim 4plus4-Abkommen, über den Boulos-Plan
bis hin zur Firma Arkano und dessen Öl- und Dieselgeschäften.
Die Weiterleitung der Ermittlungen an den IStGH kämen al-Menfi zugute,
da er die Regierung damit in Verlegenheit bringt, weil diese die Ermittlungen
verzögert hat und es in dieser Angelegenheit nicht ernst meint.
+ LibyaPress:
Als Mohammed al-Menfi am 27. September aus New York kommend in Tripolis
eintraf, habe Abdul Salam az-Zubi (stellvertretender
Verteidigungsministeriums/Dabaiba-‚Regierung‘) Mohammad Bahrun (alias
al-Far) untersagt, an seiner Begrüßung teilzunehmen.
Dies stehe im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die
Sabotagezelle, da die Ermittlungen ergaben, dass al-Bahrun
Zellenmitglieder in az-Zawiyas beherbergt hatte, die per Schiff
angekommen waren.
Die Ermittlungen hätten gezeigt, dass die Zelle nicht nur die
Ölanlagen und das Kraftwerk ins Visier nahm, sondern auch
Pläne für Operationen gegen militärische und Sicherheitsführer in der westlichen
Region schmiedete.
+ Abdul Salam
al-Garitli (Partei Stimme des Volkes): Es gibt erhebliche Meinungsverschiedenheiten
zwischen dem Präsidialrat und der Dabaiba-‚Regierung‘. „Lasst euch vom
Händeschütteln nicht täuschen.“
Es seien große Mächte am Werk, wie die Vereinten Nationen, der UN-Sicherheitsrat,
die US-Boulos-Initiative und die UN-Mission.
Es gebe keine vollständige Kontrolle über die bewaffneten Kräfte und Milizen,
wie die Spannungen in az-Zawiya zeigten. Es gebe Sicherheitsprobleme,
und die Geheimdienste seien gespalten; das Gleichgewicht
und die Kontrolle in diesen Dingen seien fast außer Kontrolle
geraten.
Der stellvertretende Verteidigungsminister az-Zubi stehe mit allen
Formationen sowie mit den Streitkräften im Osten Libyens in Kontakt.
Es müsse zunächst eine militärische und sicherheitspolitische
Einigung geben, bevor eine politische Einigung erzielt werden
könne.
+ Aschraf
asch-Schah: Dabaibas Äußerungen über die Sabotagezelle
seien ein Skandal.
Dabaiba habe während eines Treffens in Misrata bekräftigt, dass
die Sabotagezelle von Saddam Haftar geschickt wurde, anstatt
die Geständnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Er zeige beim Umgang
mit dieser Katastrophe eine Bandenmentalität, was zeige, dass er
politisch am Ende sei.
Mittels der Sabotagezelle habe Saddam Haftar versucht, mit Druck
die Dinge zu beschleunigen, denn je mehr Zeit vergehe, desto mehr
Streitigkeiten unter den Söhnen von Khalifa Haftars werden bekannt.
Es gebe Verzögerungen bei der Regierungsbildung und bei der Ernennung
von Saddam Haftar zum Vorsitzenden des Präsidialrats, da dies nicht im
Interesse von Dabaiba liege.
Dieser zeige sich beeindruckt von der strikten Ablehnung des 4plus4-Deals
durch as-Sadiq al-Gharyani und nutze dies gegenüber einigen Staaten als Begründung
dafür, dass er nicht alle Zugeständnisse machen könne.
Dabaiba habe hinter den Kulissen Abkommen mit dem Haftar-Lager
geschlossen und sei bereit, auf jedes Abkommen einzugehen, um
an der Macht zu bleiben.
Von Haftars Söhnen habe einer das Parlament blockiert, der
andere will Agila Saleh absetzen – ihre Skandale und
Streitigkeiten hätten die Medien erreicht.
Das Parlament sei gespalten zwischen einer Fraktion, die loyal
zu Saddam Haftar steht, und einer anderen, die seinem Bruder
Belqasim folgt.
+ Africa
Intelligence: Dabaiba hat Informationen schrittweise und
gezielt an die Medien weitergegeben, welche die Verwicklung von Saddam
Haftar in die Anschläge der Terrorzelle auf Öl- und Dienstleistungsunternehmen belegen,
um daraus für sich selbst Kapital zu schlagen.
Diese Zelle – von der angenommen wird, dass sie Teil eines
größeren Netzwerks ist – bestand aus drei Libyern, die dem Saddam-Haftar-nahen
Tariq-bin-Ziyad-Brigaden angehörten, sowie mehreren
Ausländern, darunter ein spanischer Staatsbürger, der ebenfalls festgenommen
wurde. Die Sicherheitsbehörden bestätigen eine Verbindung zwischen dieser
Person und dem spanischen Sicherheitsunternehmen Shadow Links,
das 2023 einen Vertrag über die Entwicklung von Drohnen
mit der Firma Almord Oasis General Trading unterzeichnete, einer Tochtergesellschaft
der libyschen al-Oschib-Gruppe mit Sitz in Bengasi,
die sich im Besitz von Achmed Gadallah, einem Geldgeber des
Haftar-Clans, befindet.
Die spanische Guardia Civil hatte nach Unterzeichnung
der Vereinbarung 2023 Waffensendungen im Wert von 14 Millionen Euro abgefangen,
die nach Bengasi unterwegs waren, darunter 44 Drohnen, Wärmebildkameras,
Helme und andere militärische Ausrüstung.
Aufgrund der Besorgnis über die Auswirkungen des Falls der
Terrorzelle reduzierte das spanische Ölunternehmen Repsol
Mitte September 2026 die Zahl seiner Mitarbeiter in Libyen.
+ Al-Araby
al-Dschadid (Katar): Die Aufdeckung der terroristischen Zelle,
die mit den Ereignissen in Zawiya und Tripoli in Verbindung steht, offenbare
den gewaltigen Abstand zwischen dem, was auf dem Verhandlungstisch
geschieht, und dem, was auf dem Boden passiert und werfe eine Frage
auf, auf die die UN-Mission keine Antwort habe: Wie könne eine gemeinsame
Autorität zwischen zwei Seiten aufgebaut werden, die in diesem Ausmaß
gegenseitig Intrigen spinnen?
Zubi wolle Saddam Haftar durch verschiedene Angriffe im Süden
schwächen, die von der Einsatzzentrale für die Befreiung des
Südens geleitet werden. Zubi lehne eine Problemlösung
hinsichtlich der aufgeflogenen Terrorzelle ab, nachdem die Sicherheitskräfte
bei Zellenmitgliedern einen Computer sicherstellten, auf dem sein
Privathaus als potenzielles Ziel angegeben war.
+ Der Ankläger des Internationalen
Strafgerichtshofs (IStGH) begrüßte den Antrag von al-Menfi (Präsidialratsvorsitzender)
und Abdul Hamid Dabaiba (Tripolis-Regierung) auf Unterstützung
bei den Ermittlungen zu den Anschlägen auf kritische Infrastruktur
in Tripolis und az-Zawiya, bei denen einer der Beteiligten
an der Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi beteiligt war.
Dies sei ein Zeichen des Vertrauens in den IStGH, mit dem sich Libyen
zur Zusammenarbeit verpflichtet habe.
+ Suleiman
al-Bayudi (Präsidentschaftskandidat): Abdul Hamid Dabaiba erhielt kein
Visum für die USA, um gemeinsam mit al-Menfi an der
UN-Generalversammlung teilzunehmen.
+ AgenziaNova
Die USA arbeiteten weiter auf eine umfassendere Einigung hin,
während die konkrete Umsetzung, Dabaiba und Saddam Haftar
zusammenzubringen, immer schwerer zu verwirklichen scheint.
Saddam Haftar habe daher seine Bemühungen intensiviert, um neue
Unterstützung aus den VAE, den USA und möglicherweise auch
aus Israel zu gewinnen.
[Dies dürfte sein Ende beschleunigen.]
4plus4-Abkommen / Boulos-Plan / UN-Mission
+ Aschraf
asch-Schah (Politberater): Dabaiba suchte in Misrata
Unterstützung, damit er seine derzeitige Regierung fortsetzen kann,
die nichts als Unglück gebracht hat. Er habe sich gerühmt, mit
dem 4plus4-Abkommen einen Sieg errungen und eine Verlängerung
seiner Regierungszeit um weitere zwei Jahre erreicht zu haben.
Dabaiba sei kein Politiker, sondern ein Geschäftsmann, der
Deals machen wolle. Seine Vorgehensweise stimme mit der von Massad
Boulos überein.
+ Saleh Dschawada
(Staatsrat): Wir haben das 4plus4-Abkommen von Hannah Tetteh, das
eine Fortsetzung des Boulos-Plans ist, grundsätzlich und aus ethischen
Gründen abgelehnt.
Das Abkommen würde den De-facto-Mächten bzw. den beiden
herrschenden Clans Gesetzgebungsbefugnisse einräumen.
Tetteh leite die UN-Mission zur Unterstützung und Steuerung
der legitimen Institutionen in Libyen und zur Förderung ihrer
Entwicklung – nicht, um sie zu untergraben und die De-facto-Mächte
an die Macht zu bringen.
+ Massad Boulos
behauptete in einem Interview, es gehe bei seinem Plan nicht
um eine Teilung der Macht, sondern die Idee des Vereinigungsprozesses
bestehe darin, alle einzubeziehen, insbesondere im Westen,
der durch große Vielfalt gekennzeichnet sei.
Boulos beschrieb seinen Plan als Ergänzung zu den Bemühungen
der UNO und schloss: „In diesen beiden Jahren besteht die us-amerikanische
Initiative, in Zusammenarbeit mit der Türkei und Ägypten
und anderen, darin, die Institutionen zu vereinigen.“
+ Agila Saleh genehmigte
die Zusammensetzung der Wahlkommission gemäß des 4plus4–
Ergebnisses.
Vorsitz: Dhu al-Hamali Attia; Mitglieder: Ali at-Tayyib Abdul
Dschawad, Haytham at-Tabuli, Ali Abu Salah, Sana al-Lischani, Bidiwi Mohammed
Bidiwi und Ali al-Mabruk.
Die Änderungen des Gesetzes über die Wahl des Präsidenten von Agila Saleh
sehen vor , dass die Kandidaten 20.000 Unterstützungserklärungen von registrierten
Wählern vorlegen müssen, wobei die Unterstützungserklärung schriftlich
oder auf elektronischem Wege einzureichen ist. Darauf hatte sich der 6plus6-Ausschuss
geeinigt.
+ Der Staatsrat
erklärte, dass er die vom Parlament vorgenommenen Änderungen an den
Wahlgesetzen wegen Verfassungswidrigkeit ablehnt, ebenso wie das 4plus4-Abkommen.
Agila Saleh werde zur Fortsetzung der Konsultationen
aufgerufen.
+ Marwan ad-Darqasch:
Die Dabaiba-‚Regierung‘ will das 4plus4-Abkommen mit Unterstützung
der Bevölkerung zum Scheitern bringen.
Mohammed Takala, der den Vorsitz im Staatsrat innehat, und andere
Gremien wie der Ältestenrat von Misrata, stimmten stets mit
Dabaiba überein – mit Ausnahme des 4plus4-Abkommens.
Bestimmte Personen hätten das 4plus4-Abkommen unterstützt,
wenn sie Dabaiba darum gebeten hätte – doch das sei nicht
geschehen.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ habe aufgrund des 4plus4-Abkommens
jegliche Unterstützung der Bevölkerung verloren und schüre
möglicherweise diesen Widerstand, um sich damit eine legitime Stütze
gegen den Druck von außen zu verschaffen.
+ Tarek
al-Madschrisi (Europäischer Rat für Außenbeziehungen): Das Libyen-Projekt
von Massad Boulos unterscheidet sich nicht von den anderen
Boulos-Projekten im Kongo oder im Sudan; daher ist es ist nicht
verwunderlich, dass seine Art von Diplomatie in Libyen an denselben
Punkten ins Stocken gerät.
Der grundlegende Fehler dieser Projekte liege in ihrer Oberflächlichkeit,
bei der die Konfliktparteien als Anführer und nicht als
Stellvertreter betrachtet würden. Boulos sei davon ausgegangen,
dass wirtschaftliche Probleme durch eine Steigerung der Ölförderung
gelöst werden könnten, anstatt durch die Wiederherstellung
der Rechtsstaatlichkeit.
Ebenso führte die Annahme, dass die Berücksichtigung der Interessen
der intervenierenden Staaten zur Stabilität beitrage, letztendlich zu einer
Aushöhlung des Systems, da sie sich in der Praxis als unvereinbar
erwiesen.
Dieses oberflächliche Verständnis werde von internationalen Partnern
angeführt, die bestrebt sind, Libyens Ölreichtum auf dem einfachsten
Weg auszubeuten.
Andere Akteure, die an den internationalen Vorgängen in Libyen
beteiligt sind, hegten insgeheim Bedenken, seien jedoch nicht
bereit, sich den USA entgegenzustellen.
+ Saleh al-Makhzum
(Demokratische Partei): Das 4plus4-Abkommen wird unter us-amerikanischer
Anwesenheit verabschiedet. Takala bleibe nichts anderes übrig, als
nachzugeben.
Die UN-Mission brauche einen Staat, der Druck ausübt –
und genau das täten die USA.
+ Middle East
Online (GB): Die Verabschiedung der Wahlgesetze bedeutet nicht
automatisch, dass die Wahlen garantiert sind. Es gebe immer noch
komplexe politische und institutionelle Probleme, darunter vor allem die
Bildung einer einheitlichen Exekutivgewalt, die in der Lage ist, die Wahlen
in allen Teilen des Landes zu überwachen.
Der Streit um die Gesetze selbst könne zu einem neuen Hindernis
werden, insbesondere angesichts des Einspruchs des Staatsrats und anderer
politischer Kräfte gegen einige Parlamentsentscheidungen.
Der wahre Test für die Wahlgesetze werde die Fähigkeit sein,
diese in einen umsetzbaren politischen Konsens zu überführen.
Der Streit drehe sich immer um die Legitimität der Institutionen,
die Bedingungen der Wahlen, die Verteilung der Macht und die Machtbefugnis
einer Instanz, um die Regeln für die Übergangsphase zu erlassen.
+ Bei einem Gespräch mit dem
Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Fahmy,
am 29. September in Kairo, informierte Hannah Tetteh über die
politischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen in Libyen sowie über
die 4plus4- Vereinbarung zur Unterstützung des Boulos-Plans.
Nabil Fahmy bekundete seine Unterstützung für die UN-Bemühungen
und betonte die Bedeutung des Prinzips der libyschen Eigenverantwortung
für den politischen Prozess ebenso wie die Notwendigkeit der Abstimmung mit
allen regionalen Organisationen – einschließlich der Afrikanischen Union
und der Arabischen Liga – um eine nachhaltige politische Lösung
in Libyen zu erreichen.
+ Bei einem gemeinsamen
Treffen bekräftigten al-Menfi, al-Lafi und Takala ihre
Ablehnung des 4plus4-Abkommens und betonten die Notwendigkeit,
einen umfassenden politischen Prozess voranzutreiben, der keine der
betroffenen Institutionen und Parteien ausschließe und auf dem Grundsatz
der libyschen Eigenverantwortung beruhe.
Das vorrangige Ziel müsse sein, die Bedingungen für die Durchführung
von Wahlen auf der Grundlage solider Wahlgesetze zu schaffen.
+ Al-Araby
al-Dschadid: Agila Saleh hat die Änderungen der Wahlgesetze,
die er eigenständig und ohne offizielle Sitzung erlassen hat, zur Veröffentlichung
an das Amtsblatt weitergeleitet.
Diese Gesetze sehen die Billigung des 4plus4-Abkommens bezüglich
der Wahlen vor, wobei die Wahlen innerhalb einer Frist von nicht mehr
als 24 Monaten durchgeführt werden sollen.
Es sieht auch die Einrichtung eines neuen Rates für die Wahlkommission,
bestehend aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und sieben
Mitgliedern, die bereits alle benannt wurden, vor. Dies sei
im 4plus4-Abkommen nicht so vorgesehen gewesen.
+ Belqacem Debrz
(Staatsrat): Wir lehnen das 4plus4-Abkommen und die
Änderungen der Wahlgesetze durch Agila Saleh ab.
Die Beschlüsse des Staatsrats in der nächsten Sitzung werden eine Reaktion
auf die Albernheiten des Parlaments sein.
Es obliege nicht der UN-Mission, dem Staatsrat Fristen
aufzuerlegen. Man werde die Albernheiten nicht akzeptieren. Die Mission
möge tun, was sie für richtig halte.
+ Russia Today:
Die von den Vereinten Nationen festgelegte Frist, in der das Parlament und
der Staatsrat dem 4plus4-Abkommen bestätigen sollten, endete am 30.
September.
Der Staatsrat hat es abgelehnt, die 4plus4-Ergebnisse
in Gesetze umzuwandeln, bevor die erforderlichen institutionellen
Verfahren abgeschlossen sind.
Das 4plus4-Abkommen habe seit seiner Unterzeichnung politische
Kontroversen ausgelöst, insbesondere aufgrund der fehlenden direkten
Beteiligung des Präsidialrates und des Staatsrats an seiner
Ausarbeitung.
Der Süden Libyens
+ Africa
Intelligence: Abdel Salam Zubi und Saddam Haftar führen
im Süden Libyens einen Stellvertreterkrieg.
Zubi wolle Saddam Haftar durch vereinzelte Angriffe schwächen,
die von der Einsatzzentrale für die Befreiung des Südens geleitet
werden. Zubi lehne eine Problemlösung hinsichtlich der
aufgeflogenen Terrorzelle ab, nachdem die Sicherheitskräfte
bei Zellenmitgliedern einen Computer sicherstellten, auf dem sein
Privathaus als potenzielles Ziel angegeben war.
+ Die Dabaiba-‚Regierung‘
gab bekannt, dass von den insgesamt zwölf Bürgermeistern südlicher
Gemeinden, die von Osama Hammad (Premier der Bengasi-Parallelregierung)
vom Dienst suspendiert worden waren, die Bürgermeister von sieben
Gemeinden vor Dabaiba ihren Amtseid abgelegt haben. Es handle es
sich um die Bürgermeister von Ghat, al-Awainat, Dscharma, ar-Raqiba, al-Wadi
asch-Scharqi, Tadschrahi und Barqan.
Die Bürgermeister waren von Osama Hammad suspendiert worden, weil
sie sich in Tripolis mit dem Vorsitzenden von GECOL
(Stromversorgungsunternehmen) getroffen hatten.
Militär/Milizen/Gewalt
+ LibyaPress.
Am 26. September waren in Ain Zara südlich von Tripolis Schüsse aus
schweren Waffen zu hören.
+ Mohammed bin
Ghalbon, Staatsminister der Dabaiba-‚Regierung‘, verbot am 29.
September allen Ministerien, Behörden und Institutionen den Kontakt
oder die Zusammenarbeit mit dem Nationalen Sicherheitsdienst
unter dem Kommando von Abdel Razak an-Naduri und drohte bei Zuwiderhandlung
mit rechtlichen Konsequenzen.
+ Generalmajor
al-Mahdschub gab bekannt, dass er sich zusammen mit der Kriminalpolizei
von der Insel al-Gadisiya zurückzieht, um ein Treffen mit dem Staatsminister
der Dabaiba-‚Regierung‘ Mohammed bin Ghalbon abzuwarten, bei
dem nach Spannungen zwischen den beiden Kräften Sicherheitsaspekte
geregelt werden sollen.
Gemäß der Vereinbarung zwischen der Deterrence Force und der Kriminalpolizei
mit der Dabaiba-‚Regierung‘ habe jede vom
Verteidigungsminister beauftragte Truppe das Recht, sich an jedem Ort
und gemäß den Sicherheitsvorkehrungen zu stationieren.
+ Der stellvertretende Kommandeur
der Anti-Terror-Einheit
in Misrata, al-Mahdi Iglio, der der Bewegung um as-Sadiq
al-Gharyani (Mufti von Tripolis und Moslembruder) nahesteht, mobilisierte
am 29. September die Mitglieder seiner Einheit.
+ LibyaPress:
Am 30. September fanden militärische Bewegungen von Mitgliedern des
111. Brigadekorps (Kommando Abdel Salam Zubi) statt. Kontrollpunkte
wurden in der Nähe der Insel al-Kamaliyat errichtet und Leibesvisitationen
von Bürgern in Abu Salim durchgeführt.
+ LibyaPress:
In der Region al-Harscha in az-Zawiya wurde Abu Udschlah Ghalb,
Mitglied der Einheit der Sicherheitsbedrohungsabwehr, erhängt
aufgefunden.
+ LibyaPress:
Die beiden jungen Männer Hamdi bin Nasr und Mohammed as-Saih
wurden in az-Zawiya durch Schüsse von Unbekannten auf Ihr Auto getötet.
+ Dschamal
Zahalkah (Israelexperte): Es ist zu erwarten, dass es vor dem 27.
Oktober zu einer israelischen Militäroperation gegen Libyen kommen wird,
um dort ansässige Führungskräfte der Hamas zu eliminieren.
Es würde sich dabei jedoch nicht um einen umfassenden Krieg
handeln.
Ausländische Besatzung
+ Am Morgen des 30. Septembers landete
ein Militärfrachtflugzeug
der türkischen Luftstreitkräfte – aus der Türkei kommend – in Misrata.
+ Der türkische
Außenminister Hakan Fidan erklärte während eines Treffens in New
York mit Vertretern aus Deutschland, den VAE, GB, Frankreich,
Italien, Katar, Ägypten und Saudi-Arabien sowie Massad Boulos:
Die Stabilität und Sicherheit Libyens seien für die gesamte Region
von entscheidender Bedeutung. Die Türkei werde dazu ihre
effektiven Beiträge fortsetzen.
Die internationalen Partner müssten einen Dialog mit allen Parteien
und Akteuren in Libyen ohne Ausgrenzung führen und Schritte
unterstützen, die unter libyscher Führung und Schirmherrschaft
unternommen werden.
+ Die italienische
Außenministerin Maria Tripodi bei diesem Treffen: Wir unterstützen
die diplomatischen Bemühungen der USA zu Libyen, vorausgesetzt,
sie verlaufen in einer Weise, die den UN-Fahrplan ergänzt.
+ Decode 39
(Geopolitische Analyseplattform): Russland baut die militärische
und logistische Infrastruktur in Libyen, also an der Schnittstelle
zwischen dem Mittelmeer, Nordafrika und der Sahelzone mittels Fahrzeug-
und Waffenlieferungen weiter aus.
Die russische Präsenz in Libyen verschaffe Moskau einen Stützpunkt
an der Südküste des Mittelmeers, gegenüber von Italien.
+ LibyaPress:
Es wurden intensive Aktivitäten eines russischen Militärtransportflugzeugs
von Syrien nach Libyen beobachtet – drei Flüge an drei
aufeinanderfolgenden Tagen.
+ Massad Boulos
traf sich mit Imad at-Trabelsi (Innenminister Dabaiba-‚Regierung‘) in Washington,
um über die Sicherheitslage in westlichen Libyen und die Möglichkeiten
der Zusammenarbeit zwischen den libyschen und us-amerikanischen
Sicherheitsbehörden zu sprechen. Themen waren auch illegale Migration
und Grenzsicherheit.
UN-Generalversammlung
+ Al-Arabi
al-Dschadid (Katar): Wie soll die Dabaiba-‚Regierung‘ einen Sitz
im UN-Sicherheitsrat mit entsprechendem politischem Gewicht erlangen,
während dieser noch immer über die Libyenkrise berät und internationale
Resolutionen dazu verabschiedet?
Das Bestreben der Dabaiba-‚Regierung‘, Libyen wieder auf
die internationale Bühne zu bringen, stehe im Widerspruch zur
Fähigkeit des Staates, diese Rolle zu übernehmen. Dieser Ehrgeiz
stehe im Widerspruch zur Lage der Regierung, die Partei in einem scharfen
politischen Konflikt mit internen Akteuren ist.
Ist nicht die logische Priorität der Wiederaufbau des Staates,
den sie im UN-Sicherheitsrat vertreten möchte, in einem langen
Prozess, der mit der Vereinigung der Institutionen beginnt?
+ Achmed Attaf,
Außenminister von Algerien, vor der UN-Generalversammlung: Die ausländischen
Interventionen haben Libyen anhaltenden politischen,
sicherheitspolitischen und institutionellen Herausforderungen ausgesetzt.
„Wir unterstützen eine friedliche, umfassende politische Lösung, die von
den Libyern selbst gestaltet wird, fernab von ausländischen
Interventionen, die die Komplexitäten der Krise vertieft haben.
Die Beendigung der ausländischen Interventionen stellt einen grundlegenden
Faktor dar, um die geeigneten Bedingungen zu schaffen, die das Ende
der Spaltung und den Aufbau eines einzigen, geeinten libyschen Staates
ermöglichen.“
+ John Dramani
Mahama, Präsident von Ghana: Der Fall Gaddafis als Folge der amerikanisch-französischen
Intervention in Libyen entfachte die Sahel-Unruhen.
Er sei für die Zunahme des Terrorismus und die Destabilisierung der
Sahelregion verantwortlich.
Der Zusammenbruch des libyschen Staates habe das Tor für den Zustrom
von Waffen und Kämpfern nach Westafrika geöffnet.
+ Suleiman
al-Bayudi (Präsidentschaftskandidat): Abdul Hamid Dabaiba erhielt kein
Visum für die USA, um gemeinsam mit al-Menfi an der
UN-Generalversammlung teilzunehmen.
Es könne zum Ausbruch eines Krieges zwischen West- und Ost-Tripolis kommen.
Analysen
+ AgenziaNova
(Italien): Der US-Plan in Libyen verliert an Schwung.
Tripolis versuche, eine geeinte Front zu zeigen, indem
Dabaiba al-Menfi bei seiner Rückkehr aus New York persönlich
am internationalen Flughafen empfing, während gleichzeitig die
Unsicherheit hinsichtlich des Kräfteverhältnisses zunimmt, auf das Saddam
Haftar einen Teil seiner Strategie aufgebaut hatte.
Es zeichneten sich mehrere Wege mit offiziell demselben Ziel ab, deren
Mittel und Interessen sich aber zunehmend voneinander
entfernen.
Die Vereinten Nationen konzentrierten sich auf die Umsetzung des 4plus4-Abkommens,
während Agila Saleh und Takala sich wieder auf den 6plus6-Weg
begeben.
Die USA arbeiteten weiter auf eine umfassendere Einigung hin,
während die konkrete Umsetzung, Dabaiba und Saddam Haftar
zusammenzubringen, immer schwerer zu verwirklichen scheint.
Saddam Haftar habe daher seine Bemühungen intensiviert, um neue
Unterstützung aus den VAE, den USA und möglicherweise auch
aus Israel zu gewinnen.
[Dies dürfte sein Ende beschleunigen.]
+ LibyaDesk:
Der Dabaiba-Menfi-Zyklus setzt sich fort. Bis zu dreimal im Jahr dränge
Dabaiba al-Menfi ins Abseits, um seine eigene Macht zu festigen. In letzter
Zeit bedeutete dies, eine Vereinbarung mit dem Haftar-Lager anzustreben
und den derzeitigen Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi abzusetzen.
Bei ungünstigen Entwicklungen inszeniere Dabaiba eine öffentliche
Versöhnung mit al-Menfi und signalisiere damit dem Haftar-Lager
sein Missfallen.
Al-Menfi nehme die Umarmung an, kehre in Dabaibas Schatten
zurück und finde sich später wieder an den Rand gedrängt,
wenn die Verhandlungen zwischen der Dabaiba-‚Regierung‘ und dem Haftar-Lager
wieder aufgenommen werden.
Diesmal seien die Spannungen jedoch tiefgreifender. Dabaiba
sehe sich mit Spaltungen innerhalb seines eigenen Clans konfrontiert,
während die Konflikte im Westen Libyens wieder aufflammen.
+ Hafez al-Ghawail:
Das alte Libyen gibt es nicht mehr und wird nie zurückkehren. Die
einzige Option ist, von Null an ein neues Libyen zu schaffen.
Innerlibysche Nachrichten
+ Agila Saleh
ernannte Habib Yusuf Salem Scheib zum Präsidenten der Behörde zur
Bekämpfung von Korruption.
+ Naser al-Hawari
(Menschenrechtsaktivist): Die Abgeordneten wollen ihre Sitze und
Vorrechte behalten. Sie besäßen Unternehmen und Millionen;
wenn es einen echten Kontrollrat gäbe, müssten sie offenlegen, woher
das Geld kommt.
400 Millionen wurden in der Ostregion für die Pandemiebekämpfung an
medizinische Unternehmen verteilt, darunter Unternehmen, die den Abgeordneten
gehören.
Wenn es zu Korruptionsermittlungen im Osten käme, „dann wären alle
Abgeordneten und Minister im Gefängnis“.
+ Scheich Mohammed
Muammar Barqan, Sozialrat der Warfala-Stämme, verurteilte das
Treffen von Persönlichkeiten der Stadt Bani Walid mit Dabaiba
in Tripolis: Sie vertreten nicht Bani Walid.
+ LibyaPress:
13 Demonstranten forderten die in Genf ausgerufene ‚Regierung‘
von Mustafa al-Madschdub auf, in Tripolis Einzug zu halten und
erklärten ihre Unterstützung der Madschub-‚Regierung‘.
+ LibyaPress:
Im Kraftwerk von Sebha kam es am 26. September zur Explosion
eines Spannungswandlers, die zu beträchtlichen Schäden führte. (Fotos)
+ LibyaPress:
Ein Feuerwehrwagen wurde in Tripolis zum Gespött der Leute.
Es kam, um den Brand eines Autos zu löschen, hatte aber kein Wasser
dabei und musste dem Brand hilflos zusehen. (Fotos)
Der Staatsanwalt ordnet immer
noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption,
Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren
kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu
Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.
Wirtschaft / Finanzen
+ The
Independent Arabia: Libyen hat mit 50,1 Prozent die höchste
Arbeitslosenquote in der Region. Libyen sei zu einem Wirtschaftsmodell
geworden, das Öleinnahmen verteilt, anstatt Arbeitsplätze zu schaffen.
Daten der Weltbank zeigten, dass der Anteil des Privatsektors
an der Beschäftigung nur 14 Prozent der Erwerbsbevölkerung ausmacht.
Der Internationale Währungsfonds schätzte die Lohnkosten des
öffentlichen Sektors in Libyen auf etwa 30 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts und platziert sie damit unter den höchsten
weltweit.
Im Jahr 2025 betrug das öffentliche Finanzdefizit etwa 30
Prozent des BIP, während die öffentliche Verschuldung 146 Prozent des
BIP erreichte, nachdem sie sich in zwei Jahren nahezu verdoppelt
hatte.
Die derzeitigen Forderungen nach Gehaltserhöhungen seien nicht
gerechtfertigt, da jede Erhöhung eine dauerhafte Verpflichtung
der Wirtschaft nach sich ziehe, die bereits mit Verpflichtungen belastet
ist und deren Einnahmen stark vom Öl abhängen, deren Preise und
Produktion schwanken.
Manche staatlichen Unternehmen schufen Marktstörungen, verdrängten
den privaten Sektor und behinderten den Wettbewerb sowie Innovationen.
Die Weltbank prognostizierte eine Verlangsamung des
Wachstums auf 4,5 Prozent im Jahr 2026 und gehe davon aus, dass es 2027
die 4-Prozent-Marke erreichen wird.
+ Khaled Musa
Sakran: Muammar al-Gaddafi hat das Man-Made-River-Projekt ins
Leben gerufen, um Wasser aus den entlegensten Wüstengebieten
herbeizuführen.
Heute ist das Parlament nicht einmal mehr in der Lage,
einen Beschluss zur Bildung eines Verwaltungsrats für den Man-Made-River
zu fassen.
+ Ali as-Saidi,
Investitionsminister der Hammad-Parallelregierung: Was der ehemalige Zentralbankchef
as-Sadiq al-Kebir getan hat, ist ein Verbrechen am Vaterland.
Das Vaterland wird ihm nicht verzeihen. Er müsse für seine Taten zur
Rechenschaft gezogen werden.
Al-Kebir habe sich geweigert, zur Berichterstattung vor dem
Parlament zu erscheinen. Es habe der politische Islam dominiert und
die Zentralbank kontrolliert; Länder, wie beispielsweise Großbritannien,
spielten dabei eine wichtige Rolle. Sie waren bestrebt, durch
einen Mangel an Geld das Parlament zu stürzen.
Erdöl / Erdgas
+ LibyaPress:
Noch immer bilden sich vor Libyens Tankstellen kilometerlange Staus.
+ Africa
Intelligence: Die beiden Lager in Ost- und in Westlibyen
konkurrieren um die Kontrolle über die National Oil
Corporation (NOC). Ihre Rivalität habe sich in den letzten Wochen
auf die Kontrolle des Vorstands der Waha Oil Company
konzentriert, einem Joint Venture zwischen der NOC, der französischen
TotalEnergies und der us-amerikanischen ConocoPhillips.
Um die Kontrolle zu erhalten, unterstützte Mohammed Dabaiba am
10. September die Ernennung von Khalid Khalifa al-Dscharbi als neues
Vorstandsmitglieds.
Dies hatte zur Folge, dass am 21. September das Wachpersonal, die Petroleum
Facilities Guard (PFG) das Ventil der Pipeline, die das Öl
aus dem Hamada- und dem Taharafeld nach az-Zawiya leitet, für
sieben Tage schloss – als Protest gegen die Ausgrenzung eines ihrer
Mitglieder. Daraufhin wurde Aschraf Mutaq, der Finanzverantwortliche
der Waha Oil Company und Vertrauter des Haftar-Lagers, anstelle
von Mohammed al-Mizugi, den Mohammed Dabaiba zuvor durchgesetzt
hatte, wieder in sein Amt eingesetzt.
Es gebe weitere Tochterunternehmen der NOC, die ebenfalls die Gier
der rivalisierenden Parteien wecken. Der Dabaiba-Clan bemühe sich um
eine Umstrukturierung des Vorstands der Brega Oil Marketing
Company.
Tripolis habe Musab Mohammed Zubeida, den Leiter der Akakus
Oil Operations – ein Unternehmen, das Konzessionen im
Murzuk-Becken besitzt — aufgrund seiner engen Beziehungen zu Saddam
Haftar im Visier. Dies würde die Behinderung der Ölförderung
weiter verschärfen, insbesondere da die meisten wichtigen Ölfelder in
Gebieten liegen, die unter der Kontrolle des Haftar-Militärs stehen.
Hinzu komme, dass Saddam Haftar ein weiteres Druckmittel besitze:
Ölunternehmen benötigten für die Bewegung in der Sahara
eine offizielle Genehmigung, den sogenannten Sahara-Pass, der von
den Behörden in Bengasi ausgestellt wird.
+ Saleh Dschauda
(Präsidialrat): Libyen exportiert täglich 1,5 Millionen Barrel Öl,
dennoch leidet es unter Stromausfällen von bis zu 3 Tagen. Dies
habe eine explosive Lage erzeugt.
Die Belastbarkeit der Bürger sei ausgereizt.
Wenn in den Inlandregionen und abgelegenen Gebieten Strom und Wasser
(da die Pumpen mit Strom betrieben werden) fehlten, habe dies die Schließung
von Fabriken zur Folge, verschärfe aber auch die Sicherheitslage.
Kriminelle Banden und Milizen würden aufgrund von Armut und
anderen Umständen aktiv werden.
+ The National:
Das kuwaitische Bauunternehmen al-Kharafi erhielt grünes
Licht zur Pfändung von Vermögenswerten der NOC aufgrund von Schulden
in Höhe von nahezu einer Milliarde US-Dollar.
Libyen und das Ausland
+ Israel/VAE. Das Treffen
zwischen Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan und Netanjahu in Abu
Dhabi fand in einem erweiterten Format statt, an dem verschiedene andere
arabische Staaten teilnahmen, darunter auch einige, die keine
offiziellen Beziehungen zu Israel unterhalten.
Laut dem israelischen Fernsehsender Channel 14 nahmen am Sonntag
auch Vertreter aus Saudi-Arabien, Marokko, Kuwait, Bahrain, Libyen (Haftar),
Oman und Ägypten an dem Treffen teil.
+ Tunesien. LibyaPress:
Am Ras-Adschdir Grenzübergang nach Tunesien herrscht starker
Andrang. Die Reisenden müssen mit sehr langen Wartezeiten rechnen.
Der Grenzverkehr wurde in beide Richtungen für zwei Stunden ausgesetzt.
+ Türkei. LibyaPress:
Der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Tripolis
wurde von Oktober auf Mitte Dezember verschoben.
+ Sudan. Amdschad Farid,
Berater des sudanesischen Souveränitätsrats: Der Vorschlag von Massad Boulos
für den Sudan treibt das Land in eine Spaltung ähnlich der
aktuellen Lage Libyens.
Massad Boulos übe Druck aus, damit der Sudan eine Teilung des
Landes nach libyschem Vorbild akzeptiert. Er propagiere einen Ansatz,
bei dem er offenbar die ständige Existenz von Milizen akzeptiert und
ihnen einen Platz in der politischen Zukunft des Sudan sichert.
+ Ägypten. Badr Abdelatty,
ägyptischer Außenminister: Wer glaubt, dass es militärische Lösungen
für Libyen gebe, irrt.
„Wir arbeiten daran, einen regionalen Sicherheitsaufbau zu schaffen, der
durch Stabilität gekennzeichnet ist, damit er in der Lage ist,
die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen die Region steht.“
In der jetzigen Phase würden die Charta der Vereinten Nationen
und das Völkerrecht nicht mehr berücksichtigt.
+ Ägypten. Der ägyptische
Präsident Abdel Fattah as-Sisi äußere sich zu den Ereignissen des Jahres
2011, die einen Wendepunkt für Ägypten darstellten, um ein Verständnis
dafür schaffen und eine Wiederholung zu verhindern. Die Kosten
für die Zerstörung eines Staates durch sein eigenes Volk sind noch die geringsten
im Vergleich zu den Kalkülen ausländischer militärischer Interventionen.
„Über diese Dinge zu sprechen, ist weder eine pessimistische
Sichtweise noch eine Form der Selbstgeißelung, sondern zielt
darauf ab, uns für das, was kommen wird, zu wappnen.“
+ Abdel Hakim Baio
(Kandidat für neue Regierung): 42 Staaten haben 2011 militärisch in
Libyen interveniert, um unter dem Vorwand der Demokratie und der Menschenrechte
ein bestehendes Regime zu stürzen. Die Folge sei der vollständige
Zusammenbruch eines Landes, Kriege zwischen libyschen Städten
und Stämmen sowie Zerstörung, Vertreibung und die Entwurzelung von
Familien gewesen.
Die Intervention habe Witwen und Waisen hervorgebracht und Mütter,
deren Herzen vor Kummer über den Verlust ihrer Söhne zerbrachen.
Auch das Bildungswesen sei zusammengebrochen, während die medizinische
Versorgung sich dramatisch verschlechterte. „Unwissenheit,
Rückständigkeit und finanzielle Korruption breiteten sich aus, bis
wir schließlich Marionettenführer hatten.“
„Wenn ihr heute in Libyen intervenieren wollt, dann engagiert euch
beim Wiederaufbau, und wir werden euch vergeben … Engagiert euch im Bildungs-
und Gesundheitswesen sowie bei der menschlichen Entwicklung, vertreibt
die Söldner aus unserem Land.“
Rückblick
+ Fathi
asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes) auf eine Äußerung von
Mohammed Bouisier (Politberater), wonach er „mehr geleistet oder
erreicht habe als Gaddafi“: Gaddafi verstaatlichte das libysche
Öl und stand lange Jahre um die Entscheidungsautonomie Libyens bei
äußerst komplexen internationalen Angelegenheiten im Konflikt mit dem
Westen, während Bouisier bei einem us-amerikanischen Ölkonzern
arbeitete und die us-amerikanische Staatsbürgerschaft besaß.
+ Riad al-Ghoul
(Aktivist) zu der Äußerung von Mohammed Bouisier, er habe mehr
geleistet oder erreicht als Gaddafi: Wie kannst du dich mit einem
politischen Führer wie Muammar al-Gaddafi vergleichen, der mit seiner
Herrschaft über Libyen in die Geschichte eingegangen ist? Vielleicht
hast du in finanzieller Hinsicht mehr erreicht als Muammar al-Gaddafi –
möglicherweise verfügst du über Hunderte Millionen, während Muammar
al-Gaddafi kein Geld hatte. Er hat alles Geld Libyen hinterlassen,
doch das wurde nach 2011 gestohlen. Sogar die Häuser und
Ferienresidenzen von Gaddafi waren auf den Namen des libyschen Volkes
eingetragen.
Die Errungenschaften Muammar al-Gaddafis aufzuzählen, würde Hunderte
von Stunden erfordern.
+ Moussa Ibrahim.
Am 25. September 2011 tötete die NATO sieben Mitglieder der
Familie ad-Diyab, als ihre Bomben in ihr Zuhause in der
libyschen Stadt Sirte einschlugen. Drei Frauen. Vier Kinder.
Das jüngste war erst fünfzehn Monate alt. Wir erinnern uns daran
als das ad-Diyab-Massaker.
Aber wir erinnern uns auch daran, dass sie nicht die einzigen
zivilen Opfer der NATO in Libyen waren. Human Rights Watch dokumentierte
mindestens 72 Zivilisten, die bei nur acht NATO-Luftangriffen getötet
wurden, darunter 24 Kinder und 20 Frauen. In Madschir wurden 34
Zivilisten getötet.
Andere Familien wurden in Sirte, Zliten, Bani Walid, Tripolis und
anderswo getötet. Human Rights Watch fand keine
eindeutigen Hinweise für militärische Ziel an sieben der acht untersuchten
Orte und stellte Fragen, die die NATO nie zufriedenstellend
benantwortete.
Sie kamen nach Libyen und behaupteten, „Zivilisten zu schützen“.
Ihre Bomben töteten Zivilisten. Ihre Bomben töteten Kinder. Und danach
machte die Welt weiter. Wir nicht. Heute erinnern wir uns
an die Familie ad-Diyab und jeden libyschen Zivilisten, der durch
Nato-Bomben getötet wurde. Keine humanitäre Rhetorik kann
die Toten lebendig machen. Keine Propaganda kann ihre Mörder
in ihre Beschützer verwandeln. Libyen erinnert sich.“
+ Moussa Ibrahim:
„Im Jahr 2011 blieben die Mediennarrative nicht auf den
Fernsehbildschirmen. Behauptungen Libyen betreffend drangen in
die höchsten Institutionen internationaler Macht vor und trugen dazu
bei, das politische Klima für den Krieg zu schaffen. Medienmacht
kann zu militärischer Macht werden.“
+ Moussa Ibrahim:
„Was geschah am 28. März 2011 in Tripolis? Am 28. März 2011 hielt ich
drei Pressekonferenzen ab […].
Der NATO-Angriff war intensiv und erst neun Tage waren vergangen,
seit er begonnen hatte. Ich erhielt Anweisungen von der obersten
revolutionären Führung des Landes, einen Teil meines internationalen
Briefings des Jahrestags des Abzugs der kolonialen
militärischen Präsenz aus Libyen zu widmen. Der 28. März 1970 war
der Tag, an dem die britischen Streitkräfte schließlich libyschen
Boden verlassen mussten. […]
Während der internationalen Abendpressekonferenz präsentierte ich den
Journalisten eine umfassendere politische Analyse. Ich zog eine Verbindung
zwischen der Rückkehr westlicher Militärmacht nach Libyen im Jahr 2011 und
dem, was ich für ein viel umfassenderes Projekt hielt, das sich über die
arabische Region entfaltete: sie zu zersplittern, die regionalen
Widerstandskräfte zu brechen und den Boden für eine neue Ära der
Unterwerfung vorzubereiten, in der der Zionismus allmählich in der
arabischen Realität normalisiert werden würde, nicht nur geographisch,
sondern kulturell, psychologisch und wirtschaftlich.
Ich erinnere mich an eine britische Journalistin […], die mich fragte,
ob diese Botschaft einfach ein Versuch sei, arabisches und
muslimisches nationalistisches Empfinden zu äußern, um Unterstützung für
Gaddafis Regierung zu mobilisieren.
Ich sagte ihr, dass das, was ich vorlegte, eine politische Analyse
dessen sei, was sich tatsächlich in der Region entfalte,
insbesondere nachdem Schlüsselstaaten der Region wie die VAE, Katar
und Saudi-Arabien sich den USA, Großbritannien und Frankreich
angeschlossen hatten, um zu unterstützen, was der Welt als
Kampagne für „Demokratie“ und den „Schutz der Zivilbevölkerung“ präsentiert
wurde.
Die britische Journalistin erwiderte, dass das, was sie „antisemitische
Rhetorik“ nannte, ein vertrautes Instrument arabischer Diktaturen
sei. Dann sagte sie etwas, das ich nie vergessen werde: „Wir werden sehen,
was in der Zukunft passiert, wenn euer Mann verschwindet.“ Mit „euer
Mann“ meinte sie natürlich Gaddafi. Ich antwortete ihr wörtlich: „Ja,
wir werden sehen.“
Dann wurde mir plötzlich klar, wie pessimistisch meine Antwort
klang, also fügte ich hinzu: „Aber das wird nicht geschehen.“
Heute kann ich sagen, dass die britische Journalistin in einem Punkt
recht hatte. Sie hat richtig vorhergesehen, dass das revolutionäre
nationale System Libyens schließlich unter den Schlägen der NATO fallen
würde.
Und ich hatte in etwas anderem recht. Ich warnte davor,
dass die Folgen des Falls Libyens nicht auf Libyen beschränkt bleiben
würden. Der Fall Libyens würde zum Fall der gesamten arabischen Nation
werden.“
+ Moussa Ibrahim:
„Eine Lektion aus Libyen im Jahr 2011 sollte niemals vergessen werden:
Der Informationskrieg kann den politischen Boden für den
militärischen Krieg bereiten. Narrative werden zu Anschuldigungen.
Anschuldigungen erreichen internationale Institutionen. Dann wird
der Eingriff als Notwendigkeit dargestellt.“
+ Moussa Ibrahim:
„Wenn wir die Vorgänge in Libyen nach 2011 diskutieren, erklärt
das Wort Bürgerkrieg sehr wenig. Fremde Armeen,
Söldner, Regierungen und konkurrierende externe Interessen waren auf
dem Schlachtfeld vertreten. Ein ausländischer Konflikt kann ein
libysches Gesicht haben.“
+ Moussa Ibrahim
(Audio): Der Große Man-Made-River war nicht nur ein Wasserprojekt.
Moussa
Ibrahim (Audio): „Gaddafi stellte sich ein umfassenderes panafrikanisches
Wassergroßprojekt vor, das bis zum Sahel und zum Tschadsee reichen
sollte.“
+ Moussa Ibrahim:
„Libyen hat Afrika gelehrt, dass ein Sitz bei den Vereinten Nationen
eine Nation nicht verteidigen kann. Souveränität erfordert
letztlich Materielles: wirtschaftliche Unabhängigkeit, Kontrolle über
Ressourcen, starke Institutionen und die kollektive Macht, afrikanische
Entscheidungen zu verteidigen.“
Aus den Nachbarstaaten
+ Allianz der
Sahelstaaten/Burkina Faso. RT:
„Ibrahim Traoré, Übergangspräsident von Burkina Faso, hat am Montag die erste
Goldraffinerie des Landes eröffnet. Burkina Faso ist der drittgrößte
Goldproduzent Afrikas, konnte bisher allerdings bloß rohes Erz für die
Weiterverarbeitung im Ausland exportieren. Erklärtes Ziel der Regierung ist es,
Burkina Faso als Raffineriestandort für Gold aus ganz Westafrika zu etablieren.
Nach der Verstaatlichung zentraler Goldminen wurde im Jahr 2023 mit dem Bau der
Nationalen Goldraffinerie begonnen.“
+ Allianz der
Sahelstaaten/Burkina Faso. RT:
„Der Präsident von Burkina Faso, Ibrahim Traoré, hat sich am Sonntag, dem 27.
September 2026, zum Austritt aus der Gerichtsbarkeit des Internationalen
Strafgerichtshofs (IStGH) geäußert. »Es ist ein Instrument des Imperialismus.
Wenn der IStGH wirklich das wäre, was er vorgibt zu sein, dann müssten Leute
wie George Bush, Tony Blair und weitere im Gefängnis sitzen. Selbst Obama«,
erklärte Traoré.
Er fügte hinzu, dass sich diese Institution speziell gegen Afrikaner richte.
»Seit es den Internationalen Strafgerichtshof gibt: Wie viele Afrikaner wurden
vor den IStGH gebracht? Und wie viele Menschen aus westlichen Ländern wurden
vor den IStGH gebracht?«“
+ Allianz der Sahelstaaten/Niger.
jW:
„Es „widersetzen sich die Mitgliedsländer Burkina Faso, Niger und Mali jedem
Versuch, ihre Souveränität zu untergraben. Das betonte der nigrische
Premierminister Lamine Zeine Ali Mahaman am Freitag in einer vielbeachteten
Rede auf der UN-Generalversammlung, in der er schwere Vorwürfe insbesondere an
die frühere Kolonialmacht Frankreich richtete – und die Ukraine. »Unsere
Sahelregion befindet sich im Krieg«, sagte der Regierungschef. »Es ist ein
Befreiungskrieg gegen eine Verschwörung, die auf unsere Rekolonisierung
abzielt.« Was im Sahel geschehe, sei »weder ein bewaffneter Aufstand noch ein
Religionskrieg, es ist auch nicht die unvermeidliche Folge eigener Schwäche.
Das, was manche als Terrorismus bezeichnen, ist vielmehr die zynische
Maschinerie der Rekolonisierung, getarnt als Extremismus.« […]
Ausdrücklich dankte Mahaman Algier, das »beschlossen hat, uns durch eine
beträchtliche Investition in die Erschließung unserer Bodenschätze sowie durch
stetige Unterstützung unseres Verteidigungssystems zu fördern«. Unter anderem
hat das nördliche Nachbarland nach einem jüngsten Überfall von Dschihadisten
auf Nigers Hauptstadt Niamey Kampfflugzeuge zur Hilfe entsandt. Auch befinden
sich gewaltige Infrastrukturprojekte im Bau. Mahaman nannte die
Transsaharagaspipeline nach Nigeria und die parallele Straßenverbindung. »Vor
drei Jahren sagten manche voraus, Niger würde zusammenbrechen«, schloss der
Premierminister. Doch »heute stehen wir aufrecht da«.“
+ Allianz der Sahelstaaten (AES)/Niger.
Sie sind entschlossen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Entsprechend
widersetzen sich die Mitgliedsländer Burkina Faso, Niger und Mali jedem
Versuch, ihre Souveränität zu untergraben. Das betonte der nigrische
Premierminister Lamine Zeine Ali Mahaman am Freitag in einer vielbeachteten
Rede auf der UN-Generalversammlung, in der er schwere Vorwürfe insbesondere an
die frühere Kolonialmacht Frankreich richtete – und die Ukraine. »Unsere
Sahelregion befindet sich im Krieg«, sagte der Regierungschef. »Es ist ein
Befreiungskrieg gegen eine Verschwörung, die auf unsere Rekolonisierung
abzielt.« Was im Sahel geschehe, sei »weder ein bewaffneter Aufstand noch ein
Religionskrieg, es ist auch nicht die unvermeidliche Folge eigener Schwäche.
Das, was manche als Terrorismus bezeichnen, ist vielmehr die zynische
Maschinerie der Rekolonisierung, getarnt als Extremismus.«
Als treibende Kraft dahinter sieht Mahaman die »Gier nach unseren bedeutenden
Ressourcen: Uran aus Niger, Gold aus Mali und Burkina Faso, Lithium, Gas, Erdöl
und so viele andere Reichtümer, bei denen den ehemaligen Kolonialmächten das
Wasser im Mund zusammenläuft«. Um sie an sich zu reißen, werde Chaos gesät und
der Eindruck erweckt, die Sahelstaaten könnten sich nicht selbst regieren und
sollten sich folglich »der Bevormundung durch Frankreich und dessen Verbündete
unterwerfen«.
Doch der »perfide Versuch Frankreichs, den zentralen Sahel zu destabilisieren –
unter aktiver Mitwirkung der Ukraine –, ist inzwischen hinlänglich dokumentiert
und entlarvt worden.« Die Nennung der Ukraine mag überraschen. Allerdings
prahlt Kiew selbst damit, malische Tuareg-Kämpfer, die sich inzwischen mit
Dschihadisten des Al-Qaida-Ablegers JNIM verbündet haben, etwa mit Drohnen
gegen die malische Armee und deren russische Verbündete des »Afrikakorps« zu
unterstützen. Die Parteinahme Frankreichs für die Tuareg-Separatisten wiederum
ist selbst durch Arte-Dokumentationen belegt.
Es gibt aber auch gegenläufige Entwicklungen. Das Misstrauen gegenüber
Algerien, dem insbesondere Mali vorgeworfen hatte, seinerseits mit Tuareg und
Dschihadisten zu kooperieren, scheint Vergangenheit. Ausdrücklich dankte
Mahaman Algier, das »beschlossen hat, uns durch eine beträchtliche Investition
in die Erschließung unserer Bodenschätze sowie durch stetige Unterstützung
unseres Verteidigungssystems zu fördern«. Unter anderem hat das nördliche
Nachbarland nach einem jüngsten Überfall von Dschihadisten auf Nigers
Hauptstadt Niamey Kampfflugzeuge zur Hilfe entsandt. Auch befinden sich
gewaltige Infrastrukturprojekte im Bau. Mahaman nannte die
Transsaharagaspipeline nach Nigeria und die parallele Straßenverbindung. »Vor
drei Jahren sagten manche voraus, Niger würde zusammenbrechen«, schloss der
Premierminister. Doch »heute stehen wir aufrecht da«.“
jW – 29.09.2026
+ Imperialismus. Moussa Ibrahim:
„Imperialismus sollte nicht lediglich als das aggressive Verhalten eines
mächtigen Landes gegenüber einem anderen verstanden werden. Es ist eine
Struktur der Herrschaft, in der wirtschaftliche Macht, politischer Einfluss und
militärische Gewalt zusammenwirken, um den Zugang zu Ressourcen, Märkten und
strategischer Kontrolle zu sichern.“
A. Gutsche
