Kurznachrichten Libyen – 22. bis 28. Januar 2026
29.
Januar 2026 / gelanews
Racheakte zwischen Milizen in westlichen Libyen / Alle
im Krieg 2019 gefangengenommen Kämpfer aus dem westlichen Libyen wurden
liquidiert / Gefahr extremistischer Schläferzellen / Gespräche über
militärische Zusammenarbeit zwischen USA und westlichem Libyen /
Rechtsstreitigkeiten bezüglich Kontrolle des Obersten Gerichtshofs, der Leitung
der Nationalen Wahlkommission sowie bald auch der Nationale Ölgesellschaft /
Unabhängigkeit der Justiz gefordert / Massad Boulos in Libyen: zwischen Bengasi
und Tripolis – Geschäftsinteressen vor politischer Stabilität / Ausverkauf
Libyens: Boulos auf Wirtschafts- und Energiegipfel – Immer mehr Libyer
unterhalb der Armutsgrenze / Einführung neuer Steuern sorgt für Protest /
Zentralbank in der Kritik / Streit um Muslimbruder as-Salabi hält an
Demonstrationen/Proteste
+ In Tripolis lehnten Demonstranten
die Ansiedlung illegaler Migranten und alle Projekte, die die Identität
des Landes gefährden, ab. Sie bekräftigten ihr Bekenntnis zur
nationalen Souveränität. Es dürften keine weiteren Abkommen mit der EU
zur Umsiedlung von Migranten nach Libyen unterzeichnet werden.
+ Die Bewohner der
Gebäude an der Airport Road in Tripolis protestierten
gegen die Zwangsräumung von Häusern, in denen 2.000 Familien wohnten,
ohne dass ihnen alternative Unterkünfte zur Verfügung gestellt
wurden. Dies sei ein neues Projekt von Vertreibung. Sollte dies nicht
unverzüglich gestoppt werden, drohe eine humanitäre Katastrophe. Fotos.
+ Akram Issa
(Parlamentsabgeordneter) erklärte, dass der damalige Chef der sogenannten ‚Regierung
der Rettung‘, Omar al-Hassi, angesichts der außergewöhnlichen Notlage
die Gebäude an der Airport Road vertriebenen Familien zugewiesen habe.
Die Forderungen der Bewohner beschränkten sich auf eine angemessene
Entschädigung oder die Bereitstellung von alternativem Wohnraum, der
die Sicherheit ihrer Familien gewährleistet. Die UN-Mission und zivilgesellschaftliche
Menschenrechtsorganisationen sind zum dringenden Eingreifen aufgefordert.
Militär/Milizen/Gewalt
+ Die Kriminalpolizei
gab am 23. Januar bekannt, dass der Leiter der Kriminalpolizei von Tripolis,
Faradsch al-Mabruk, vor dem al-Islah- (al-Dschadida)-Institut von
Unbekannten erschossen wurde.
+ Am 24. Januar kam es in az-Zawiya
zu gewaltsamen
Zusammenstößen zwischen Bewaffneten, die Achmed Draa treu ergeben
sind, und anderen, die Abdulmaez Gabasah angehören. Im Gebiet
asch-Schurafa fand ein Großeinsatz von gepanzerten Fahrzeugen
statt.
+ Am 28. Januar wurde er junge Mohammed Abdel
Salam Adschina in Zawiya von Unbekannten aus einem Auto
heraus erschossen.
+ Kamel al-Marasch
(politischer Analyst): Das Sicherheitschaos in Libyen ist das Ergebnis
systematischer regionaler und internationaler Aktionen, die darauf
abzielen, Chaos zu stiften.
Alle Regierungen, die das Land ertragen musste, waren von Milizen
abhängig, die alle staatlichen Institutionen in Tripolis beherrschten.
Milizenführer hätten es geschafft, Städte, Stadtviertel, staatliche
Institutionen und sogar Ministerien unter ihre Kontrolle zu bringen.
In dieser desaströsen Situation werde es niemals möglich sein, die
Sicherheits-, Polizei- und Militärinstitutionen zu vereinen.
+ Hossam al-Fanich
(politischer Analyst): Jüngste Entwicklungen im Westen Libyens deuten darauf
hin, dass Racheakte zwischen bewaffneten Gruppen zu einem strukturellen
Faktor geworden sind, der das Sicherheitschaos anheizt und die Logik
der Waffen außerhalb des staatlichen Rahmens sprechen
lässt.
Aus Rache würden alte Rechnungen beglichen und damit die Kontrolle
über Ressourcen und Gebiete neu geordnet.
+ Am 27. Januar wurde Ayman Hamza,
Bruder von Machmud Hamza (Kommandeur der 444. Kampfbrigade und Leiter
des Militärnachrichtendienstes der Dabaiba-‚Regierung‘) am Mitiga-Flughafen
(Tripolis) festgenommen, nachdem festgestellt worden war, dass sein Name
auf der Fahndungsliste der Generalstaatsanwaltschaft steht.
+ Al-Mahdi
Abdel-Aati (politischer Aktivist aus Misrata) veröffentlichte eine Nachricht
der mit Saddam Haftar verbündeten Tariq-bin-Ziyad-Brigade, die an
alle Kontrollpunkte gerichtet ist, und die die Durchreise des
lokal und international gesuchten Schmugglers Musa Diab erleichtern soll.
+ Laut dem für die Kommunikation
mit ar-Radschma (östliches Militär) zuständigen
Beamten ist keiner der im Krieg von 2019 Gefangengenommenen
aus der Westregion noch am Leben. Alle seien liquidiert worden.
+ Nationale
Institution für Menschenrechte: Wir sind besorgt über das Leid
und das Schicksal derjenigen, die außerhalb des Rechtsrahmens in
den Gefängnissen von Kuweifiya und Abu Dizera in der Stadt Bengasi
sowie von Garnada in der Stadt Schahat festgehalten
werden, sowie über die Nichtumsetzung von Gerichtsurteilen und Anordnungen
zur Freilassung von Gefangenen. Die Zahl der dort willkürlich
inhaftierten Personen, die auch der Folter ausgesetzt sind,
beträgt 210.
+ Khaled Mohammed
al-Hidschazi (ehemals Überwachungsbüros des Investitionsportfolios Libya
Africa): Die Besorgnis über extremistische Schläferzellen in
Libyen ist angesichts der anhaltenden Fragilität sowohl auf Sicherheits-
als auch auf politischer Ebene berechtigt und nicht übertrieben.
Libyens lange Grenzen mit sechs Ländern stellten eine große sicherheitspolitische
Herausforderung dar, insbesondere angesichts der zunehmenden irregulären
Migration und des Schmuggels. Der einzig wirksame Weg, um ein
Wiederaufflammen der Krise zu verhindern, sei die Vereinigung der
Institutionen, die Sicherung der Grenzen und eine umfassende
politische Lösung.
+ Adel Abdel Kafi
(Militäranalyst): Der IS ist weiterhin präsent und breitet
sich aus, hat aber seine Strategie geändert. Nachdem seine Grundstruktur
zerstört wurde, seien seine Mitglieder unter getaucht und warteten
auf eine Gelegenheit, eine neue Basis zu schaffen und neue Finanzierungsquellen
zu erschließen.
In jüngster Zeit sei es terroristischen Organisationen gelungen, die
Kontrolle über Ölquellen, Mineralienminen und Goldminen in afrikanischen
Ländern, die an das südliche Libyen grenzen, zu erlangen.
Ägypten/Sudan
+ Middle East
Eye (GB): Saddam Haftar wurde in Kairo aufgefordert, die Unterstützung
und Hilfslieferungen für die Rapid Support Forces im Sudan
unverzüglich einzustellen. Ägypten und Saudi-Arabien warnten
Haftar, dass die Fortsetzung dieser Unterstützung zu einer gefährlichen
Veränderung der Beziehungen führen könnte.
Ägypten und Saudi-Arabien seien bemüht, den Nachschub an
Waffen, Treibstoff und Kämpfern für die RSF zu unterbinden.
Der ägyptische Geheimdienst habe Khalifa Haftar durch seinen Sohn
eine scharfe Warnung zukommen lassen. Die in Libyen eingerichteten
Nachschublinien hätten es der RSF ermöglicht, al-Fascher
nach einer mehr als 550-tägigen Belagerung einzunehmen. Ägypten,
das die sudanesische Armee und al-Burhan unterstützt, sei somit gezwungen,
seine gesamte Beziehung zu Ostlibyen zu überdenken. Zuvor schon hatte Ägypten
einen Militärkonvoy, der auf dem Weg zu den RSF war, mit Bomben angegriffen.
Haftar treu ergebene Truppen, wie die Subul-as-Salam-Brigade,
hätten die RSF bei deren Übernahme der Kontrolle über das Länderdreieck
Libyen-Sudan-Tschad unterstützt.
+ Laut Middle East
Eye kommen trotz des ägyptisch-saudischen Drucks auf
Khalifa Haftar weiterhin Waffen an die Rapid Support Forces über
Libyen in den Sudan. Riad hatte gewarnt, dies könne zu
weitreichenden Veränderungen in den Beziehungen führen.
Ägypten soll an Saddam Haftar Geheimdienstinformationen weitergeleitet
haben, aus denen hervorgeht, dass das von Haftar kontrollierte Gebiet
aufgeteilt werden soll, sobald die RSF die Kontrolle über Darfur und
Kordofan übernommen hat. Dabei soll ein Teil der Gebiete unter die
Kontrolle von Tripolis fallen, andere sollen unter der Kontrolle von
Bengasi bleiben, während Dschufra und Sirte abgetrennt werden
sollen.
Ausländische Besatzung
+ Am 22. Januar erörterte der Generalstabschef
der westlichen Armee, Salah
an-Namrusch, mit dem US-Verteidigungsattaché in Libyen die
Möglichkeiten zur Entwicklung der bilateralen militärischen Zusammenarbeit.
Es wurden auch die Erfordernisse für die gemeinsame Übung Flintlock
26, die im Frühjahr in Sirte stattfinden soll, sowie
Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit in verschiedenen
Bereichen der militärischen Ausbildung besprochen.
Analysen
+ Mustafa
al-Fituri (Autor) schrieb auf Middle East Monitor, dass die jüngsten
Eskalationen zwischen Tripolis und Bengasi hinsichtlich der Legitimität
des Obersten Gerichtshofs nicht bloß technische
Meinungsverschiedenheiten seien, sondern vielmehr ein bewusster Versuch,
den Wahlprozess zu behindern. Die verfassungsrechtliche Spaltung drohe,
die Justiz, die letzte einheitliche Institution des Landes, zu zerreißen.
Dies werde von der internationalen Gemeinschaft und den in Libyen
involvierten ausländischen Mächten ignoriert.
Die endlosen Rechtsstreitigkeiten, die derzeit um die Kontrolle des
Obersten Gerichtshofs und die Leitung der Nationalen Wahlkommission
toben, drohen nun auch die Nationale Ölgesellschaft zu erfassen.
Der Staatsrat habe eigenmächtig einen neuen Leiter der
Wahlkommission bestimmt, und das Parlament versuche, seine Autorität
zu festigen, indem es ein rivalisierendes Oberstes Verfassungsgericht in
Bengasi aktivierte. Damit sei der von der UN-Mission initiierte Strukturierte
Dialog nicht nur ins Stocken geraten, sondern auch hinfällig
geworden.
+ Zentrum für
Strategische Studien und Forschung: Washington trifft sich mit Militärführern
im Osten und mit Regierungsbeamten im Westen, unterzeichnet Öl-Memoranden
und öffnet Türen für große us-amerikanische Unternehmen. Die Erreichung
einer Ölförderung von drei Millionen Barrel pro Tag zu unterstützen, die
Ausrichtung us-amerikanischer Militärübungen zu begrüßen und Investitionen
mit der Sicherheitsdimension zu verknüpfen, sind allesamt Indikatoren
für einen klaren Paradigmenwechsel: von der Logik einer politischen
Lösung hin zur Logik funktionaler Stabilität – also einer Stabilität,
die den Ölfluss und den Schutz von Interessen gewährleistet, auf
Kosten des Staatsaufbaus.
Eine Steigerung der Ölförderung ohne eine politische Einigung
könnte die Konfliktparteien stärken, die Spaltung verlängern und
die „Stabilität“ in einen fragilen Zustand verwandeln, der eher auf
Machtgleichgewichten als auf Rechtsstaatlichkeit beruht.
Die libyschen Machthaber bekämen internationale Anerkennung, vorausgesetzt,
sie sind in der Lage, die Ölreserven zu schützen und internationale
Interessen zu wahren.
+ Times of Israel:
Die US-Politik gegenüber Tripolis und Bengasi bestärkt die Logik, dass Macht
und familiäre Netzwerke wichtiger sind als Legitimität oder die
Zustimmung des Volkes.
Die Pendeldiplomatie von Trumps Berater Massad Boulos zwischen Tripolis
und Bengasi spiegle eine besorgniserregende Akzeptanz der
Dysfunktionalität in Libyen wider. Dies drohe, das Land in eine kontrollierte
Form der Instabilität zu drängen, die kurzfristigen Interessen dient
und gleichzeitig jeden Weg zu einem souveränen Staat untergräbt.
Die Treffen zwischen Boulos und der UN-Sondergesandten Hanna Tetteh
offenbarten eine wachsende Kluft zwischen Rhetorik und Praxis. Während Washington
öffentlich seine Unterstützung für den Fahrplan und die Wahlen
erklärt, sende seine parallele Diplomatie eine andere Botschaft: Legitimität
kann durch die Kontrolle von Territorium, Waffen oder Einnahmequellen umgangen
werden. Dies schwäche den UN-Prozess und belohne Blockade statt
Kompromissbereitschaft. Der Libyen-Konflikt scheine eher durch
Elitenabkommen als durch nationale Versöhnung oder den
Wiederaufbau von Institutionen gelöst zu werden.
Die politische Entwicklung in Libyen werde in ihrer hässlichsten Form
eingefroren.
Öleinnahmen, die unabhängig von einem effektiven Staat fließen,
einigten das Land nicht, sondern verschärften vielmehr die Rivalität,
vertieften die Korruption und festigten erpresserische
Netzwerke.
Sollten die USA diesen Weg weitergehen, trügen sie zur Schaffung eines
dauerhaft instabilen Staates bei, dessen Zerfall die regionale
Sicherheit gefährde und jene Interessen untergrabe, die Washington
zu schützen vorgibt.
+ Mustafa
al-Fituri (Autor): Seit fast 15 Jahren ist Libyen zum teuersten
und meist genutzten politischen Versuchslabor der Welt geworden. Die UN-Mission
agiere mit „einem Fahrplan, der in eine altbekannte Sackgasse
führt.“
Was als Übergang zu einem souveränen demokratischen Staat gedacht war, hat
stattdessen einen Zustand des „eingefrorenen Chaos“ institutionalisiert,
in dem der Prozess zum Ersatz für Fortschritt geworden ist. Die internationale
Gemeinschaft habe unbeabsichtigt ein System geschaffen, das davon
profitiert, kein Ziel zu erreichen.
Auch der Strukturierte Dialog sei ein Experiment. Die
Justiz, die als letzter Kitt das Land zusammenhält, werde durch konkurrierende
Ansprüche auf verfassungsrechtliche Legitimität aufgelöst. Der Strukturierte
Dialog habe, anstatt die Einheit des Staates zu fördern, Tür und
Tor für einen Rechtsstreit geöffnet, der das Land möglicherweise ohne
eine zentrale Instanz zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zurücklässt.
Internationale Mächte seien bereit, Vierteljahrhundertverträge
mit einer in Tripolis ansässigen Verwaltung zu unterzeichnen,
deren rechtliche Legitimität umstritten ist und die von einem
rivalisierenden Obersten Gerichtshof in Bengasi aktiv demontiert wird.
Stabilität bedeute lediglich noch einen sicheren Grenzsicherung rund um die
Ölfelder.
„Indem die internationale Gemeinschaft Libyen als Ansammlung von
Ressourcen und nicht als souveränen Staat behandelt, signalisiert
sie, dass der sogenannte politische Prozess nichts weiter als eine
Inszenierung ist, um ein künstliches Machtvakuum aufrechtzuerhalten.“
Wirtschafts- und Energiegipfel:
Massad Boulos in Tripolis
+ Mehr als 17 us-amerikanische
Unternehmen nahmen an dem diesjährigen Wirtschafts- und Energiegipfel
teil.
+ Laut Khalil al-Hassi
(Journalist) dränge Massad Boulos (Schwiegervater von Donald
Trumps Tochter Tiffany) das us-amerikanische Unternehmen KBR, das
eine wichtige militärische Rolle in Konfliktgebieten spielt, zum Erwerb
von Telekommunikationsinfrastrukturprojekten in Libyen.
+ Ali Bin Gharbia,
der von Dabaiba zum Leiter der Telekommunikations-Holdinggesellschaft
ernannt wurde, unterzeichnete eine Absichtserklärung mit
Vertretern des us-amerikanischen Unternehmens KBR zum Erwerb
von Telekommunikationsinfrastrukturprojekten.
+ Al-Mahdi
Abdel-Aati (Aktivist aus Misrata) deckte auf, dass das us-amerikanische
Unternehmen KBR einen Auftrag zur Entwicklung der digitalen
Infrastruktur im Wert von einer Milliarde US-Dollar erhalten
hat, während Huawei ein Angebot von 500 Millionen US-Dollar
abgegeben hatte, also fast die Hälfte günstiger gewesen wäre.
+ Massad Boulos
erörterte am 24. Januar mit Dabaiba die Möglichkeiten zur Ausweitung
der Zusammenarbeit in vorrangigen Wirtschaftsbereichen, insbesondere in den
Sektoren Energie, Luftfahrt und Bankwesen.
Dabaiba lobte die Zusammenarbeit zwischen AFRICOM
und dem libyschen Verteidigungsministerium, die zur Stärkung der Stabilität,
zur Verbesserung der Effizienz der Sicherheitskoordination und zur
Unterstützung des Aufbaus militärischer Institutionen im Rahmen des Staates
beitrage.
+ Massad Boulos
erklärte, dass Libyen die Chance habe, in Zusammenarbeit mit
den USA einen Übergang und eine Transformation zu vollziehen. Die Vereinbarung
zwischen der National Oil Corporation und dem us-amerikanischen
Unternehmen ConocoPhillips werde die Partnerschaft auf ein
beispielloses Niveau heben.
„Wir freuen uns, dass Libyen die Militärübung Flintlock 2026
ausrichtet. Dies ist ein Beispiel dafür, wie Ost und West gemeinsam mit
den USA die notwendige Sicherheit schaffen, um Libyens
Souveränität und Wirtschaft zu schützen.“
+ Boulos
bekräftigte, die libyschen Bemühungen um Einheit und Stabilität zu
unterstützen, da dies wesentliche Voraussetzungen für us-amerikanische
Investitionen sind.
+ Mohammed
al-Gardsch (Medienvertreter): Wenn Washington, Paris, Kairo und Ankara
in Tripolis wegen des Erdöls zusammenkommen, bedeutet das, dass bereits
Vereinbarungen getroffen wurden und jetzt nur noch das Ergebnis
bekanntgegeben wird. Was auf dem Libyschen Wirtschafts- und
Energiegipfel geschieht, ist eine komplexe Verschiebung des
Gleichgewichts der Partnerschaften und Allianzen innerhalb des
libyschen Ölsektors.
Die Anwesenheit der Türkei zeige, dass Libyen zur Plattform für die
Koordinierung sich überschneidender Interessen wurde.
+ Abdel Salam Zubi
(Verteidigungsministerium) erörterte mit Massad Boulos Möglichkeiten zur
Verbesserung der militärischen Zusammenarbeit bei Ausbildungs- und
Kapazitätsaufbauprogrammen durch die Unterstützung von AFRICOM.
+ Suleiman
al-Bayoudi (Präsidentschaftskandidat): Die Dabaiba-‚Regierung‘ hat kein
Recht, Abkommen zu unterzeichnen, die langfristige Verträge
beinhalten. Die Abkommen seien auch insofern merkwürdig, da die betreffenden
Ölfelder und Häfen außerhalb der Kontrolle des westlichen
Militärs und der Sicherheitskräfte liegen.
+ Am 25. Januar empfing Saddam Haftar Massad
Boulos den Geschäftsträger der US-Botschaft, Jeremy Brendt, in
seinem Hauptquartier in Bengasi.
+ Saad bin
Scharada (Saatsratsmitglied): Die Unterzeichnung von Auslandsinvestitionsverträgen
durch die beiden Regierungen inmitten von Chaos und Spaltung kommt einem
Selbstmord Libyens gleich. Es bedeute, den Wohlstand der nächsten
Generation zu verpfänden.
+ Khaled Mussa
Sakran über Massad Boulos: Er hält geheime Treffen ab und
unterzeichnet so lange undurchsichtige Verträge, bis der Bankrott
erklärt, Kredite von der Weltbank aufgenommen und Öl verpfändet
werden muss.
+ Mohammed Lagha
(Verfassungsausschuss Marzuk): Dabaiba will sich mit der Unterzeichnung
der Abkommen an der Macht halten, verstoße damit aber gegen
das Abkommen von Genf, das seine Regierung an die Macht brachte.
+ Laut LibyaPress
hat Saddam Haftar allen Fernsehsendern und Medien befohlen,
die von der Dabaiba-‚Regierung‘ und der National Oil Corporation
mit us-amerikanischen Unternehmen geschlossenen Ölabkommen nicht
zu kritisieren. Auch das Parlament soll keine Erklärungen
dazu abgeben, da die geschlossenen Ölabkommen Thema bei dem geheimen
Treffen zwischen Saddam Haftar, Ibrahim Dabaiba und Massad Boulos im
vergangenen Jahr in Rom gewesen seien. Boulos sei der Drahtzieher
hinter diesen Abkommen, die Teil eines us-amerikanischen Plans sind, die
Herrschaft des Dabaiba- und des Haftar-Clans aufrechtzuerhalten.
Boulos werde aus diesem Geschäft erhebliche Vorteile ziehen,
darunter Ölverträge mit der National Oil Corporation und
die Unterzeichnung mehrerer weiterer Finanzvereinbarungen.
+ Der türkische Energieminister
Alparslan
Bayraktar unterzeichnete mit Mohammed asch-Schahubi verschiedene
Absichtserklärungen zur Zusammenarbeit.
Bayraktar:
Unser Land wird sehr aktiv mit Libyen an Land und auf See zusammenarbeiten.
Wir vereinbarten, den Handel mit Öl und seinen Derivaten zwischen
börsennotierten Unternehmen in den beiden Ländern zu stärken sowie Partnerschaften
in den Bereichen erneuerbare Energien und Bergbau zu entwickeln.
+ Saudi-Arabiens Ajyal
Petroleum and Energy bestätigte während des Treffens mit Dabaiba,
in Libyens Energiesektor investieren zu wollen.
+ Laut Libya Africa
Investment Portfolio traf sich eine Delegation der saudi-arabischen Adschjal
Company mit dem Chef der National Oil Corporation, um
über den Beitrag des Unternehmens zum Ölraffinerieprojekt Zuwara zu
sprechen.
+ Abdullah
al-Kebir (politischer Analyst): Die in Tripolis unterzeichneten
us-amerikanischen Abkommen stellen einen neuen Einstieg der USA in die
Libyen-Frage über den Energiesektor dar. Die Trump-Administration erkenne
nur die Türkei und Ägypten als Hauptakteure in Libyen an,
deshalb seien nur die beiden an den Abkommen beteiligt. Die europäische
Präsenz beschränkte sich auf Unternehmensvertreter ohne hochrangige
diplomatische Vertretung. Dies spiegle die Spannungen zwischen dem
Weißen Haus und den Europäern wider, wobei Washington Libyen dazu
benutze, Druck auf die Europäer auszuüben, falls diese gegen die
Interessen der USA handeln sollten.
Libyen stelle für Europa eine Schwachstelle dar,
insbesondere aufgrund seiner für viele europäische Länder wichtigen
Energieressourcen.
Zwischen Ankara und Ägypten könnte es neue Absprachen bezüglich der
Seeabkommen geben, wahrscheinlich unter der Federführung Washingtons.
Washington werde keine Eskalation in einer Region akzeptieren,
in der seine wichtigsten Unternehmen tätig sind.
+ Abdul-Moneim
al-Arfi (Parlamentsabgeordneter): Die Unterzeichnung der Ölabkommen zum
jetzigen Zeitpunkt werde die Chancen auf einen politischen Konsens
zwischen den libyschen Parteien schwächen. Dieser Schritt könnte die Bemühungen
um die Bildung einer Einheitsregierung in einer heiklen Übergangsphase
behindern.
Laut Verfassungs- und Rechtsrahmen fällt der Abschluss langfristiger
strategischer Abkommen nicht in den Zuständigkeitsbereich der
Dabaiba-‚Regierung‘.
+ LibyaPress
berichtet, dass es unter der Schirmherrschaft von Massad Boulos eine Vier-Parteien-Vereinbarung
zwischen Saddam Haftar und Belkacem Haftar sowie Abdelhamid
Dabaiba und Ibrahim Dabaiba zur Zusammenlegung der Regierungsmacht
der beiden Familienclans gebe.
Als nächster Schritt sei geplant, Agila Saleh als Parlamentspräsidenten
zu ersetzen. Belkacem Haftar habe bereits Vorbereitungen für
seinen jetzigen Stellvertreter Misbah Duma als Nachfolger
getroffen.
Saddam Haftar dränge darauf, dass Farhat Ben Gaddara Nachfolger von Nadschi
Issa als Chef der Zentralbank wird. Damit könne er auch die libyschen
Finanzmittel stärker kontrollieren, so wie er es bereits mit dem Erdöl
macht.
Damit sei das im vergangenen September zwischen Saddam Haftar, Ibrahim
Dabaiba und Massad Boulos geschlossene geheime Abkommen in Kraft und
sichere den beiden Familienclans die Kontrolle über Libyen und
dessen Ressourcen sowie den Fortbestand ihrer Macht.
+ Laut Hafez al-Ghawil
(Politologe) arbeitet Massad Boulos lediglich an Öl- und
Finanzgeschäften im Auftrag von Trump, nicht im Auftrag der USA.
Deshalb würden all diese Geschäfte scheitern, sobald Trump das Weiße Haus
verlassen wird.
+ Al-Arab
(London): Die Realität in Libyen macht jedes langfristige Abkommen
zu einem Geisel der instabilen Sicherheits- und politischen Lage und
stellt dessen Nachhaltigkeit in Frage. Entscheidend sei, ob langfristige
Energieverträge in der Lage sein werden, gemeinsame Interessen zu
schaffen, die für Stabilität sorgen, oder ob sie weiterhin
der Logik von Macht und Erpressung unterworfen bleiben.
Westliche Länder und Energieunternehmen betrachteten das Abkommen
im Hinblick auf die Energiesicherheit und die Diversifizierung der
Bezugsquellen angesichts globaler geopolitischer Verschiebungen.
Öl sei bisher oft als politisches Instrument eingesetzt worden,
indem Häfen geschlossen oder die Förderung reduziert wurde.
Deshalb sei die Annahme, dass Investitionen allein zu Stabilität führen
werden, riskant.
+ Laut Jonathan Winer
(ehemals US-Gesandter) ist das Risiko eines Zahlungsausfalls für
ausländische Investoren eine reale Gefahr. Die Zentralbank
habe Zahlungen an ausländische Auftragnehmer aus politischen und
liquiditätsbedingten Gründen wiederholt zurückgehalten. Dies könnte
weitere Investitionen großer internationaler Ölkonzerne abschrecken.
+ Al-Gardsch
(Medienvertreter) erklärte, dass es sich bei dem Vertrag zwischen
US-Unternehmen mit der al-Waha-Company um einen alten Vertrag
handle, der bereits 2005 abgeschlossen wurde. Allerdings sah der
im Jahr 2005 unterzeichnete Vertrag die Zahlung von rund 1,8
Milliarden US-Dollar durch us-amerikanische Unternehmen als Bedingung
für die Verlängerung ihrer Verträge mit der damaligen libyschen Regierung
vor, während beim nun unterzeichneten Vertrag diese Zahlung entfalle.
+ Mohammed
al-Gardsch (Journalist) zeigte nach der Unterzeichnung der Ölverträge
durch die Dabaiba-‚Regierung‘ einen Videoausschnitt mit einer Rede
von Oberst Muammar Gaddafi und kommentiert: Seine Stimme lässt sie noch
immer erschaudern.
Erdöl / Erdgas
+ Mohammed Aoun
(Ölminister, der von Dabaiba an der Ausübung seines Amts gehindert wird): Ich lehne
Kompromisse, Manipulationen und Verrat bei der Änderung der
Vereinbarungen über die Ölfelder der al-Waha Company
entschieden ab.
Die für die Erschließung der Oasis-Felder vorgeschlagenen Partner
seien bereits an ein Abkommen mit dem Ölministerium aus dem Jahr 1973
gebunden, weshalb der Ölminister dafür zuständig ist. Das Ölgesetz
von 1955 gebe ihm, Aoun, in seiner Eigenschaft als rechtmäßiger Minister
die Befugnis, Ölverträge abzuschließen.
Die Parlamentsresolution Nr. 15 aus dem Jahr 2023 lege fest, dass
keine neuen Verträge abgeschlossen oder bestehende Verträge geändert
werden dürfen. Die Parlamentsresolution erkläre jegliche dem Staat
auferlegte Verpflichtung sowie jegliche Verfügung über Staatsvermögen
durch eine nicht gewählte Regierung für ungültig.
+ Mohammed Aoun:
Das Volk muss gegen diese beispiellose Korruption, diese Verbrechen
im Erdölsektor, das den völligen Zusammenbruch des Staates zur Folge
haben wird, vorgehen. Der Preis für Rohöl wird auf 35 US-Dollar pro Barrel
zurückgehen, was bedeutet, dass das Geld nicht einmal mehr für die
Gehälter der Staatsangestellten ausreichen wird.
Premierminister Dabaiba habe wiederholt gegen Gesetze und
Vorschriften verstoßen und seinen Eid, das Gesetz zu achten und die
Interessen des libyschen Volkes zu schützen, gebrochen.
„Das libysche Volk ist aufgerufen, friedlich zu demonstrieren,
bis alle korrupten Regierungen ausgetauscht sind, denn diese Herrschaft
von Dieben kann nicht länger hingenommen werden.“
+ Mohammed Aoun:
Die Fragilität der Regierung und ihre Abhängigkeit von der
Unterstützung der USA und Frankreichs sind der Grund für Dabaibas
Beteiligung an den Ölabkommen. Diese Abkommen sollten nur
unter einer stabilen Regierung geschlossen werden, die den Unternehmen
ebenbürtig ist und die Fähigkeit besitzt, den Reichtum des Landes
zu erhalten und nicht ihn zu verschwenden. Gesetze müssten eingehalten
und die Befugnis zum Abschluss von Verträgen an das Ölministerium
zurückgegeben werden.
Der Vertrag der National Oil Corporation mit dem französischen
Unternehmen Total aus dem Jahr 2019 wurde damit begründet,
dass das Unternehmen libysche Ölfelder erschließen würde, was seither
jedoch nicht geschehen ist.
Die Bekämpfung des Treibstoffschmuggels sei Aufgabe der staatlichen
Sicherheitsdienste und der Strafverfolgungsbehörden, nicht des
Ölsektors.
+ Mohammed Aoun:
Makler kaufen libysches Rohöl, um es in Israel zu verkaufen. Ein
entsprechendes Memorandum wurde der National Oil Corporation
vorgelegt, ohne dass Maßnahmen ergriffen wurden.
+ Ad-Dabaiba
gibt bekannt, dass die al-Waha Company in Partnerschaft mit dem französischen
Unternehmen Total Energies und dem US-amerikanischen Unternehmen
ConocoPhillips einen 25-Jahres-Vertrag zur Steigerung der
Ölproduktion unterzeichnen wird.
+ Die Generalversammlung der Allgemeinen
Gewerkschaft der Ölarbeiter forderte von Dabaiba und der Zentralbank,
die Finanzverfahren zu vereinfachen und die Auszahlung der genehmigten
Budgets an die Nationale Ölgesellschaft (NOC) zu beschleunigen.
Zur Stabilisierung des Förderniveaus und Steigerung der
Staatseinnahmen müssten die mit dem Konzern verbundenen Ölgesellschaften
durch finanzielle und technische Unterstützung in den Bereichen Produktion,
Instandhaltung und Entwicklung unterstützt werden.
+ Achmed Senussi
(Journalist): Wie konnten Dabaiba und der Ölkonzern zustimmen,
dass Arkono diesen Einfluss bekommt? Wurde Ölminister
Mohammed Aoun aus dem Ministerium entfernt, damit sie ihre Deals
umsetzen konnten? Der Ölsektor erlebt einen beispiellosen Niedergang.
Die NOC-CEOs agierten katastrophal, während Dabaiba angeblich
von nichts weiß.
+ Mansur
al-Ahrasch: Die Arkano Company bestiehlt uns täglich
und niemand hält sie auf.
+ The
Geopolitical Desk: Libyens Stromschulden gegenüber regionalen Partnern
wie Ägypten unterstreichen die anhaltenden Liquiditäts- und
Glaubwürdigkeitsprobleme. Der Staat gibt weiterhin mehr für Treibstoff-
und Lohnsubventionen aus als für Infrastruktur und Investitionen
zusammen. Unterdessen spiegeln verschiedene Projekte vorsichtige Versuche
wider, eine diversifiziertere und autarke Energiewirtschaft zu schaffen.
Aber der Fortschritt bleibe lückenhaft und zerbrechlich.
Erneuerbare Energien machen in Libyen weniger als ein Prozent der
Stromerzeugung aus.
+ Middle East
Online: Die türkisch-libyschen Beziehungen steuern auf eine neue
Phase zu, die den Schwerpunkt auf die Energiefrage legt. Die Türkei
strebe Partnerschaften mit internationalen Öl- und Gasunternehmen
an, die in Libyen aktiv sind. Dies würde ihr eine führende Position
innerhalb des libyschen Energienetzwerks verschaffen und ihre Präsenz
auf dem Energiemarkt des östlichen Mittelmeers und Nordafrikas
stärken.
+ Javier Blas
(Energiejournalist): Eine Produktionssteigerung in Libyen bedeutet
nicht, dass das Produktionsniveau der 1970er Jahre erreicht wird.
Selbst wenn das Land sein ehrgeiziges Ziel erreiche, die tägliche Produktion
bis 2030 auf zwei Millionen Barrel zu steigern, werde die Produktion
immer noch deutlich unter dem Rekordwert von 3,5 Millionen Barrel aus dem Jahr
1970 liegen, als die libysche Produktion nahe am Produktionsniveau von
Saui-Arabien lag.
Einführung neuer Steuern
+ Die Parlamentsabgeordnete
Rabia Buras: Die Einführung einer Produktions- und
Verbrauchssteuer in einem Land, das 85 Prozent seines Bedarfs importiert,
stellt ein soziales Risiko dar, keine Wirtschaftsreform.
Eine Besteuerung ohne ein wirkliches soziales Sicherheitsnetz und ohne
Preiskontrollen werde zu einer Kollektivbestrafung. Die Krisenlast
werde auf die Bürger abgewälzt.
+ Der Parlamentarier
Essam al-Dschahani forderte die Bevölkerung dazu auf – sollte die Steuerentscheidung
ohne offizielle Sitzung verabschiedet werden – auf der Straße ihre Rechte
einzufordern. Diese Steuerentscheidung müsse in einer formellen Sitzung zur
Abstimmung kommen.
+ Die Organisation
für Menschenrechte verurteilte die Versuche von Abgeordneten,
Steuerbeschlüsse zu verabschieden, die die Rechte der Bürger
beeinträchtigen. Sie forderte Agila Saleh auf, unverzüglich
eine öffentliche Erklärung abzugeben. Diese Entscheidungen seien außerhalb
des rechtlichen Rahmens getroffen worden.
UN-Generalsekretär Guterres sei rechtlich und moralisch verantwortlich
für den Mangel an Rechenschaftspflicht im Rahmen der UN-Mission, trotz
der sich verschlechternden Menschenrechts- und Wirtschaftslage.
Das libysche Volk sei kein Sklave irgendeiner legislativen
oder exekutiven Autorität, sondern vielmehr souveräner Träger von
ihm zustehenden Rechten. Es könne nicht angehen, den
Hungernden Steuern aufzuerlegen, sondern es müssten die Verantwortlichen
zur Rechenschaft gezogen sowie Rechtsstaatlichkeit und der Wille
des Volkes geachtet werden.
+ Das Parlament dementierte,
Steuern oder Gebühren auf grundlegende und lebensnotwendige
Güter für die Bürger erheben zu wollen. Alles andere werde
derzeit noch von den zuständigen Behörden und Institutionen geprüft.
+ Laut Khalil al-Hassi
gebe es eine Vereinbarung zwischen Parlamentspräsidenten Agila Saleh
und Zentralbankchef Nadschi Issa, wonach Saleh die Entscheidung über
die Verbrauchs-, Produktions- und Warensteuer ohne öffentliche Anhörung
oder mediale Aufmerksamkeit unterzeichnen wird.
Wirtschaft / Finanzen
+ Salama al-Ghawil
(Wettbewerbsrat): Es könnten bis zu 50 Prozent der Libyer unterhalb
der Armutsgrenze leben. Der Anstieg der Armutsquote ist auf die ungebremsten
öffentlichen Ausgaben zurückzuführen, die durch die staatliche und
institutioneller Spaltung sowie durch die Zunahme ausländischer
Interventionen bedingt sind. Zehn Prozent der Libyer seien sehr
wohlhabend.
+ Der Parlamentsabgeordnete Dschibril Ohida:
Die Lebensbedingungen im reichen Libyen sind unerträglich
geworden. Die Preise steigen täglich, die Landeswährung verliert an
Wert, und die Korruption hat ein beispielloses Ausmaß
erreicht.
+ Auf der Webseite des Generalstaatsanwalts
wurde eine Erklärung des Wirtschafts- und Handelsministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘
veröffentlicht und kurz darauf wieder gelöscht, auf der es hieß,
dass der Chef der Zentralbank, Nadschi Issa, Kredite in Höhe von fast einer
Milliarde US-Dollar an Unternehmen vergeben hat, die Autos, Batterien
und Reifen importieren, damit diese die Waren zum
Schwarzmarktpreis an die Bevölkerung verkaufen konnten.
Die Nutznießer seien die Unternehmen, die die Kredite erhalten
haben, sowie die großen Vertriebsketten, während die Leidtragenden
die Bürger sind, die die Preise bezahlen müssen. Die Öleinnahmen
dienten nicht mehr zur Sicherung des Lebensstandards der Bürger, sondern
nur noch privaten Gewinnen.
+ In einer Antwort erklärte die Zentralbank,
dass sich ihre Aufgaben auf den Aufsichts- und Regulierungsrahmen beschränken,
der auf den geltenden Gesetzen und Vorschriften basiert. Die Genehmigung von
Unternehmen liege nicht in der Zuständigkeit der Banken. Diese Aufgaben
entfielen in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Regierungs- und
Wirtschaftsbehörden.
+ Faradsch Bumtari
(ehemaliger Finanzminister): Die Zentralbank ist verpflichtet, Währung
und Banken zu überwachen, und ist derzeit zu beidem nicht in der Lage.
Bis 2011 sei das Verhältnis zwischen Entwicklungsprojekten und
operativer Wirtschaft 50:50 gewesen; es habe Weiterentwicklungen
gegeben und die wirtschaftlichen Bedingungen seien stabil
gewesen. Nach 2011 aber sank die Entwicklungskurve auf 10
Prozent und weniger.
Aktuell wollten diese „Banden“ die Wechselstuben kontrollieren, um ein integriertes
Korruptionssystem zu schaffen, und der Bürger zahle den Preis dafür,
während sie den Bürger glauben lassen, die Krise sei auf den Wiederaufbau
zurückzuführen.
Rund 26 Milliarden Dinar flössen an Gehältern ins Ausland, und keiner
weiß, wohin genau.
+ Laut LibyaPress
wurde am 24. Januar in Tunis eine Vereinbarung zwischen dem Chef der
Zentralbank, Nadschi Issa, und einem Vertreter von Belkacem Haftar
getroffen, welche die Freigabe von vier Milliarden US-Dollar in Form von
externen Krediten aus den Barreserven der Zentralbank zugunsten
des Aufbaufonds von Belkacem Haftar vorsieht.
Für den 27. Januar hatten Haftar und Agila Saleh für eine Anhörung
von Nadschi Issa eine Parlamentssitzung einberufen. Belqasem Haftar
sei bestrebt, Nadschi Issa abzusetzen, weil die Bank für seinen Fonds keine
Gelder freigegeben hat. Auch Saddam Haftar und Ibrahim Dabaiba haben
die Absicht, Nadschi Issa abzusetzen und durch Farhat Ben Gaddara zu
ersetzen. Das Ziel sei es, nach der Kontrolle über das libysche
Öl auch die Kontrolle über das libysche Geld zu erlangen.
+ Muradschi Ghaith
(ehemals Vorstand Zentralbank): Über den Schwarzmarkt zu sprechen,
bedeutet, ihn anzuerkennen, und das ist nach libyschem Recht an
sich schon ein Verbrechen.
Häufige Anpassungen des Wechselkurses bedeute, dass der Dinar von
den Entscheidungen einer Gruppe von Spekulanten abhängt.
+ Der Parlamentsabgeordnete
Said Amghib: Dass al-Madar, ein moralisch und finanziell
korrupter Mensch, zum Chef des größten libyschen Telekommunikationsunternehmens
gemacht wurde, um einem bestimmten Familienclan zu dienen, zeugt
von komplettem Versagen.
+ Die Koalition
politischer Parteien warnte vor den Folgen des
Finanzkollapses für den Lebensunterhalt der libyschen Bürger. „Es
müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um die Kaufkraft zu
schützen, die Preise für Waren und Medikamente zu kontrollieren und
das Recht der Bürger auf medizinische Behandlung zu gewährleisten.“
+ Laut Africa
Intelligence beabsichtige Frankreich, Investitionen im
westlichen Libyen, insbesondere in Tripolis und Misrata,
durch Besuche von Vertretern von Unternehmen für Salzproduktion, Parfümdesign
und nachhaltige Aquakultur wiederzubeleben.
+ Staatsratsmitglied Saad bin
Scharada forderte eine gerichtliche Vormundschaft über die Nationale
Ölgesellschaft, die Libysche Investitionsbehörde, die Libysche
Telekommunikationsholding, inländische Investmentfonds
sowie staatliche Immobilien und lokale und internationale
Vermögenswerte.
Ernennung von as-Salabi
+ Fathi
asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes): „Wir erwägen, den Kontakt
zum im Ausland lebenden Präsidialratsvorsitzenden Mohammed al-Menfi abzubrechen,
falls er darauf besteht, as-Salabi zum Berater für den Versöhnungsprozess
zu ernennen.“ Die Ernennung as-Salabis sei ein vernichtender
Schlag gegen den nationalen Versöhnungsprozess, da er für einflussreiche
Regionalparteien inakzeptabel sei.
+ Abdullah
ad-Dibani (Kommission für Frieden und gesellschaftliche Versöhnung):
As-Salabi steht im Verdacht, fundamentalistische Organisationen
unterstützt zu haben, die zwischen 2014 und 2019 aktiv waren, insbesondere Ansar
asch-Scharia, die mit al-Kaida verbunden ist.
As-Salabi ist Muslimbruder und steht in einigen arabischen
Ländern auf der Terroristenliste.
+ Ali as-Salabi:
„Haftar schickte mir den Gesandten Ali at-Turki und sein Sohn Belkacem
nahm anschließend Kontakt zu mir auf.“
+ Ali as-Salabi
erklärte, dass ihm Dr. Saif al-Islam Gaddafi ein Beispiel dafür
war, wie man Libyer aus dem Ausland nach Libyen zurückbringen kann. Als
er, as-Salabi, 2005 nach Libyen zurückkam, gab es dort die Gaddafi-Stiftung
unter der Leitung von Dr. Saif al-Islam Gaddafi. Man habe in freundlicher
Atmosphäre diskutiert und Dr. Saif al-Islam habe vorgeschlagen,
mit der Libyschen Kampfgruppe in einen Dialog zu treten, um sie
davon zu überzeugen, ihre Takfiri-Ideologie aufzugeben. Es sei
ein Komitee gebildet worden, an dessen Spitze Saleh Abdel Salam
als Vertreter der Gaddafi-Stiftung und Salah al-Maschri als Vertreter
der Inneren Sicherheit standen. Er, Salabi, sei zu dieser Zeit nicht
im Gefängnis gesessen und er habe auch keinen Treueschwur geleistet, wie
behauptet.
Während der tunesischen Revolution sei er von Doha nach Libyen
zurückgekommen und habe sich dort mit Abdullah as-Senussi getroffen. Er,
Salabi, habe dem Gericht eine schriftliche Aussage über diesen Mann
eingereicht und seine Rolle beim Erfolg des Versöhnungsprozesses
erläutert.
Er sei bereit, sich in Abstimmung mit dem Präsidialrat mit Saif
al-Islam Gaddafi zu treffen.
+ Salabi sagte
auch, er habe vor dem Ausbruch der Februar-‚Revolution‘ ein Treffen
mit Saif al-Islam in London gehabt. Er, Salabi, sei der Meinung
gewesen, eine Revolution in Libyen sei unvermeidlich und dass die Verfassung
geändert werden müsse. Diese sei gerade modernen Standards angepasst
worden und habe unsere Identität und Religion bewahrt. Salabi
habe die Abhaltung eines Referendums über die Verfassung gefordert.
Danach sei der Februar-Aufstand ausgebrochen. Er habe niemals eine
Fatwa, die den Einmarsch der NATO in Libyen erlaubt, erlassen.
+ Sadiq
al-Ghariani (Mufti in Tripolis und Muslimbruder): Versöhnung ist zum
jetzigen Zeitpunkt unangebracht. Wer könne für die Zehntausenden
sprechen, die Schaden erlitten haben? Eine Versöhnung sei nur
dann möglich, wenn der Unterdrücker Haftar seine Aggression und sein
Unrecht anerkennt und den Eigentümer ihr rechtmäßiges Gut zurückgibt.
Unabhängigkeit der Justiz
+ Abdul Hakim
al-Aschibi (Vorsitzender des Obersten Gerichts Ost-Bengasi): „Was im Justizbereich
geschieht, spiegelt die politischen Spaltungen wider. Wir appellieren
an alle Mitglieder der Justizorgane, geschlossen aufzutreten, um die Einheit
des Justizsystems zu gewährleisten.“ Alle Justizorgane seien dem Obersten
Justizrat untergeordnet, da dieser für die Angelegenheiten der
Justizorgane zuständig ist. Die Behandlung aller Ergebnisse im Zusammenhang
mit verfassungsrechtlichen Fragen sollte bis zur Verabschiedung einer
endgültigen Verfassung verschoben werden.
+ Der Verband der
Justizorgane rief seine Mitglieder zu einer Dringlichkeitssitzung
auf.
+ Die Präsidenten der
Gerichte Derna, al-Bayda und Sirte bekräftigen in separaten
Erklärungen die vollständige Unabhängigkeit der Justiz als Grundpfeiler
der Rechtsstaatlichkeit und die Weigerung, jegliche Einmischung
zuzulassen, die diese zu spalten droht. Alle Justizorgane
unterstünden dem Obersten Justizrat in seiner derzeitigen Zusammensetzung.
+ Hassan Bakir
(Medienvertreter): Das Urteil des Obersten Gerichtshofs ist ein Versuch,
die Rolle und die Befugnisse des Generalstaatsanwalts, der das Amt
des Vizepräsidenten des Obersten Justizrates innehat, zu beschneiden.
Sie wollten das Amt des Generalstaatsanwalts abschaffen und es dem
Justizministerium unterstellen.
Der Generalstaatsanwalt sei derjenige, der Machenschaften aufdeckt
und die Arbeit erledigt, die eigentlich andere Stellen leisten
sollten, wie beispielsweise das Aufdecken von gefälschten
Personenstandsregistereinträgen.
Doch der Plan, den Generalstaatsanwalt zu stürzen, werde scheitern.
Innerlibysche Nachrichten
+ Das Berufungsgericht
von Tripolis hob die Entscheidung des Bürgermeisters von Misrata,
die Mitglieder der Stadtverwaltung von Tawergha zu
benennen, auf. Das Gericht leitete eine Untersuchung wegen
Verstoßes gegen frühere Gerichtsentscheidungen zum Verwaltungsstatus der
Stadt ein.
+ Der Leiter der Verwaltungsaufsichtsbehörde,
Abdullah
Gaderbuh, hat vorübergehend den Direktor der Abteilung für Verwaltungs-
und Finanzangelegenheiten im Ministerium für Tourismus und
traditionelle Industrien der Dabaiba-‚Regierung‘, den Direktor des Internen
Rechnungsprüfungsamtes, den Leiter der Finanzabteilung sowie den
Vorsitzenden, zwei Mitglieder und den Berichterstatter des
Vergabekomitees von ihren Ämtern suspendiert.
Ebenso wurde der libysche
Botschafter in Marokko aus Ermittlungsgründen suspendiert und
der Direktor
der Niederlassung der Libyschen Versicherungsgesellschaft in Misrata.
+ Die Wahlkommission
gab bekannt, dass das Parlament für die Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen ein Budget von 210 Millionen Dinar bereitgestellt
hat und seine Bereitschaft bestätigte, mit den notwendigen technischen
und logistischen Maßnahmen zu beginnen.
+ Middle East
Online (GB): Die Finanzierung sei zwar wichtig, löse
aber nicht die vielen Probleme bei der Durchführung von
Wahlen. Dazu zähle der Schutz der Wahllokale angesichts des Kampfes
um Einfluss zwischen bewaffneten Gruppen, die Sicherstellung der
Anerkennung des Wahlsiegs durch die Parteien sowie die Kontroverse über
das Recht von Militärangehörigen und Doppelstaatsangehörigen zu kandidieren.
+ Die Botschafter
von Großbritannien und Frankreich besprachen bei separaten
Treffen mit Parlamentspräsident Agila Saleh die neusten Entwicklungen
in Libyen.
Der Staatsanwalt ordnet immer
noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption,
Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren
kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu
Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.
UN-Mission
+ Hannah Tetteh
traf sich mit Massad Boulos. Die Beiden tauschten sich über die Bedeutung entscheidender
Reformen in Libyen aus, um größere wirtschaftliche und finanzielle
Stabilität zu erreichen und das Vertrauen der Investoren zu stärken.
Tetteh traf sich auch mit Dabaiba, um
über Möglichkeiten zur Umsetzung des von ihr im August 2025 angekündigten
Fahrplans zu sprechen sowie über den gerade zu Ende gegangenen Energiegipfel
und die Entwicklung der Freihandelszone und des Hafens von Misrata.
+ UN-Mission:
Im Rahmen des Strukturierten Dialogs zu Wirtschaftsthemen
wurde ein wichtiger Konsens über die Notwendigkeit erzielt, den Haushalt
zu vereinheitlichen und die Verwaltung der Öleinnahmen zu reformieren.
+ UN-Mission:
Das Thema Menschenrechte und nationale Versöhnung im Rahmen des Strukturierten
Dialogs begann am 25. Januar.
+ UN-Mission:
Im Rahmen des Strukturierten Dialogs zum Thema Sicherheit werden konkrete
Schritte vereinbart, um die Sicherheit der Wahlen zu verbessern,
Störungen zu verhindern und die Anerkennung der Wahlergebnisse zu
gewährleisten.
Es wurde die Möglichkeit erörtert, unter den gegenwärtigen Umständen Wahlen
abzuhalten, wobei die politische und institutionelle Spaltung nach
wie vor eine große Sicherheitsbedrohung darstelle.
Migration
+ Am 23. Januar sank ein Migrantenboot,
das sich auf dem Weg von Libyen nach Malta befand. Mindestens fünfzig
Migranten seien ertrunken. Ein Überlebender konnte gerettet werden.
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Al-Mahdi Abdel
Aati: „Genießt die Bilder von Saddam, Khaled und Belqasim Haftar,
die ihr überall findet – in Schulen und auf den Straßen. Und lasst die Menschen
in Tripolis den Anblick der Dabaiba-Paläste an der Seepromenade von Tripolis
genießen. Vielleicht stillt dies alles ja, den Hunger eurer Kinder zu
stillen.“
+ Al-Hassan Bakir
fragte, wie die Regierung zu Skandalen wie dem in der Tulip-Klinik in
Tripolis, wo in Kühlschränken tote Kinder und menschliche Organe
ohne Kennzeichnung aufgefunden wurden, schweigen kann. Eine Inspektion
in allen Abteilungen der Klinik hatte schwerwiegende gesundheitliche und
humanitäre Verstöße zutage gefördert.
Dies sei ein Beispiel dafür, wie diese privaten Kliniken derzeit
daran arbeiteten, das Gesundheitswesen und den öffentlichen Sektor zu zerstören,
um geschäftliche Interessen einer Reihe einflussreicher Personen
zu fördern.
+ Der Generalstaatsanwalt
hat die Schließung der Tulip-Klinik bis zum Abschluss der
Ermittlungen sowie die Verlegung der Patienten in andere Krankenhäuser
angeordnet.
+ Ahmed Hamza
(Institution für Menschenrechte) hält den Gesundheitssektor für einen
der korruptesten Sektoren in Libyen, sei es aufgrund von Rechtsverstößen,
Verletzungen der Patientenrechte, unzureichender
Gesundheitsversorgung und überhöhter Preise.
+ Khalil al-Hassi
(Journalist) warnte vor bevorstehenden Gerichtsentscheidungen zur
Beschlagnahmung eines libyschen Hotels in Südafrika und eines weiteren
in Liberia, ähnlich wie es mit einem Gästehaus in der Schweiz
geschehen ist.
Die Hotels zählen zu den Auslandsinvestitionen Libyens.
+ Archäologie-Experte Khaled
Mohammed Al-Haddar hat dringend den Schutz des nationalen
kulturellen Silbererbes in Form von traditionellem Silberschmuck
gefordert. Es bestehe die Gefahr, dass dieses Silber eingeschmolzen
wird. Damit würden jahrhundertealte Gravuren zerstört. Dies bedrohe das kulturelle
Erbe Libyens.
+ Sandstürme
in Tawergha und Umgebung behinderten stark den Verkehr.
Dreiertreffen:
Ägypten/Tunesien/Algerien
+ Das Außenministerium der
Dabaiba-‚Regierung‘ lehnte ein Konsultationstreffens zu Libyen
in Tunesien und unter Anwesenheit von Tunesien, Ägypten, Algerien und der
UN-Gesandten Hannah Tetteh, aber ohne seine eigene Beteiligung, ab.
+ Das ägyptische
Außenministerium erklärte, dass angesichts ihrer gemeinsamen Bedeutung als direkte
Nachbarn Libyens die Stabilisierung des Landes für Ägypten,
Tunesien und Algerien wichtig sei, und deshalb regelmäßig Dreiertreffen
stattfinden sollten.
+ Der ägyptische
Außenminister erklärte während Konsultationen mit seinen tunesischen und
algerischen Amtskollegen sowie der UN-Sondergesandten Hannah Tetteh:
Es muss eine neue Einheitsregierung gebildet werden, und es müssen so
bald wie möglich gleichzeitig Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten
werden. Verstärkte Bemühungen, die libyschen Parteien zum Vorantreiben
der Umsetzung des UN-Fahrplans zu bewegen, seien notwendig.
Ausnahmslos alle ausländischen Streitkräfte, Kämpfer und Söldner müssten
libysches Territorium unverzüglich verlassen.
„Wir betonen die zentrale Bedeutung einer rein libyschen, von Libyern
getragenen und geführten politischen Lösung durch Dialog und Konsens
zwischen den libyschen Parteien als einzigen Weg, die Krise ohne
äußere Vorgaben oder Interventionen zu beenden.“
+ Gemeinsame Erklärung der
Außenminister von Ägypten, Tunesien und Algerien: Das oberste Ziel bleibt
der Aufbau eines geeinten Staates mit all seinen Bestandteilen
und stabilen Institutionen, der Sicherheit, Entwicklung und Wohlstand
gewährleistet und die Möglichkeiten des libyschen Volkes bewahrt. Die
libyschen Parteien wurden dazu aufgerufen, dem Dialog Priorität einzuräumen,
Spaltungen zu überwinden und die Vereinigung aller libyschen Militär-
und Sicherheitsinstitutionen voranzutreiben sowie gleichzeitige Parlaments-
und Präsidentschaftswahlen durchzuführen.
Das Dreiergremium bot sich als Vermittler an.
Die Sicherheit und Stabilität Libyens sei ein integraler Bestandteil
der arabischen Sicherheitsarchitektur sowie der Sicherheit und
Stabilität der Sahel- und Sahara-Region.
Libyen und das Ausland
+ Frankreich/EU. Das französische
Parlament billigte einen Resolutionsentwurf der Europäischen
Union, der die Aufnahme der Muslimbruderschaft in die Liste der
terroristischen Organisationen vorsieht. Der Vorschlag zielt darauf ab, finanzielle
Strafen gegen Mitglieder der Muslimbruderschaft zu verhängen und
deren Vermögen einzufrieren.
+ Venezuela. Das Royal United
Services Institute for Defence and Security Studies (RUSI): Die US-Intervention
in Venezuela ist eine Wiederholung des gescheiterten Experiments in
Libyen und der daraus bis heute anhaltenden Übergangsphase, verursacht
durch das Fehlen einer klaren Vision der US-Regierung hinsichtlich des
Übergangsmechanismus nach dem Ende des Konflikts. Die Realität
könnte genauso verheerend sein wie in Libyen.
+ IStGH. Der IStGH hielt
am 28. Januar seine erste Verfahrensanhörung im Fall Khaled al-Hischri
ab. Al-Hischri wird aufgrund seiner Position als hochrangiger Beamter im
Mitiga-Gefängnis beschuldigt, zwischen Februar 2015 und Anfang 2020 Verbrechen
gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, einschließlich Mord,
Folter, Vergewaltigung und sexueller Gewalt, begangen, angeordnet
oder beaufsichtigt zu haben.
+ NATO. Die Bewegung „Stimme der
Gerechtigkeit“ forderte eine unabhängige und transparente internationale
Untersuchung der NATO-Angriffe auf Libyen im Jahr 2011 sowie die Feststellung
der rechtlichen Verantwortlichkeiten für die Verstöße gegen die
Zivilbevölkerung. Die Opfer müssten ebenso wie der libysche Staat
angemessen entschädigt werden. Berichte von Amnesty International
und der UNO bewiesen, dass es sich bei vielen Angriffen nicht
um legitime militärische Ziele handelte.
Die Rechte der Völker auf Gerechtigkeit, Fairness und Wiedergutmachung
seien unveräußerlich und verjährten auch nicht. Das Ignorieren von
Verstößen untergrabe die Glaubwürdigkeit des internationalen
Justizsystems und halte eine Politik der Straflosigkeit aufrecht.
Rückblick
+ Fathi
asch-Schibli (Partei „Stimme des Volkes): Als Oberst Muammar
Gaddafis die UN-Charta zerriss, war dies keine leichtfertige Handlung
oder ein Anfall politischen Wahnsinns, sondern vielmehr die schockierende
Erkenntnis einer Realität, die die Welt noch nicht wahrhaben wollte.
Gaddafi zerriss nicht das Papier, sondern die Illusion –
die Illusion einer gerechten internationalen Ordnung unter der
Annahme, die Charta diene dem Schutz der Schwachen vor den Starken.
Aus den Nachbarstaaten
+ Sudan. „Ein kleiner Sieg im
Sudan. Freude in Dilling: Armee beendet monatelange Belagerung der Stadt durch
Paramilitärs. Kämpfe dauern andernorts an. […] Nun teilten die SAF mit, dass
die Versorgungslinien in die Stadt wiederhergestellt und wichtige Korridore aus
Nordkordofan geöffnet seien. Die Sudan Tribune zitierte Militäranalysten,
die diesen Schritt als Ausgangspunkt für einen Vorstoß auf die Landeshauptstadt
Kadugli sehen.“
jW – 24.01.2026
+ Afrika-Cup. „Zwar hat Rabat
beim »Afrikacup« die
Solidarität auf dem Kontinent mit Füßen getreten. Aber dem [senegalesische
Premierminister] und Panafrikaner Ousmane Sonko blieb nichts, als sich gleich
nach seiner Ankunft lautstark hinter den Plan einer »Autonomie« für die von
Marokko illegal besetzte Westsahara zu stellen, das Dauerthema der Diplomatie
Rabats. Doch gerade Sonkos »Gang nach Canossa« bestätigt: Marokko hat nach dem
»Afrikacup« jede Glaubwürdigkeit verloren. Für die Westsahara galt das schon
vorher.“
+ Afrika. „In einem Essay auf
den Seiten des African
Journalism Education Network beschreibt Enock Sithole den afrikanischen
Kontinent als Resonanzkörper westlicher Klänge. Journalismus in Afrika bedeute
in vieler Hinsicht, Material westlicher Agenturen und damit auch deren
Narrative zu übernehmen. Diese »Dominanz der Meldungen (…) sorgt oft dafür,
dass internationale Nachrichten die afrikanische Berichterstattung verdrängen«.
Das betreffe nicht nur die Berichterstattung »über den Krieg in der Ukraine«,
die westlich voreingenommen sei, sondern auch Geschehen auf dem Kontinent
selbst.“
Libyen Kurznachrichten
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