Libysches Gericht spricht Saif al-Islam Gaddafi und hohe Beamte der Gaddafi-Zeit frei

23. Mai 2026 / gelanews

Nach fast 15-järhiger Prozessdauer wurden alle Angeklagten der ehemaligen Dschamahiriya freigesprochen beziehungsweise alle Anklagen fallengelassen.
Nachdem der Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi am 3. Februar 2026 in Zintan ermordet wurde, müssen die jetzigen Machthaber seinen Wahlsieg nicht mehr fürchten.

Im Jahr 2012 war von der libyschen Generalstaatsanwaltschaft unter der Fallnummer 630 Anklage gegen den Sohn von Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam Gaddafi, und eine Reihe von Spitzenbeamten der Dschamahiriya-Regierung aus der Gaddafi-Zeit erhoben worden. Sie waren angeklagt, Proteste während der Unruhen des Jahres 2011 gewaltsam unterdrückt zu haben. Saif al-Islam wurde vorgeworfen, dafür finanzielle Mittel bereitgestellt und Söldner angeworben zu haben. Frei erfundene Vorwürfe wurden konstruiert, so soll Saif al-Islam geplant haben, Gefängnisse, in denen Oppositionelle inhaftiert waren, zu sprengen, zivile Ziele von Kampfflugzeugen angreifen zu lassen, verbotene Minen abwerfen und Seehäfen verminen zu lassen. Unhaltbare Anschuldigen, insbesondere auch in Anbetracht dessen, dass Saif al-Islam keinerlei offizielle Ämter innehatte.

Angeklagt waren auch der ehemalige Militärgeheimdienstchef, Generalmajor Abdullah as-Senussi, sowie eine Reihe hoher Beamter der Dschamahariya-Regierung, darunter al-Baghdadi al-Mahmudi, Mansur Daw und Mohammed Abu al-Gasim az-Zawi.

Am 18. Mai 2026, nach 15jähriger Prozessdauer, wurden alle Angeklagten vom Berufungsgericht Tripolis freigesprochen. 15 Jahre lang wurde der Prozess durch ständige Vertagungen künstlich in die Länge gezogen, bis jetzt endlich ein Urteil erfolgte. 15 Jahre lang wurde die Justiz missbraucht, um Saif al-Islam Gaddafi von der Rückkehr auf die politische Bühne, und insbesondere von der Kandidatur bei Präsidentschaftswahlen, abzuhalten. 15 Jahre lang wurden politische Gegner in Gefangenschaft gehalten.

Gegen die bereits toten Angeklagten – Saif al-Islam Gaddafi, Abu Zaid Dorda, Abdul Hafiz az-Zalitni, Baschir Hamidan, Abdul Ati Ibrahim Hamed, Nuri al-Dschatlawi und Ammar al-Mabruk an-Naydh – wurden die Anklagen aufgehoben.

Das Gericht sprach zehn weitere Angeklagte in Abwesenheit frei, darunter Milad Daman, Ali al-Maqtuf az-Zawi, Dschamal asch-Schahed, Mohammed al-Waer und Abu Adschila Mohammed Massud.

Alle Angeklagten waren bis 2011 Diener des libyschen Staates und versuchten im Rahmen ihrer politischen Verantwortung das libysche Volk vor dem zu schützen und zu bewahren, was Libyen von 2011 bis heute ins Chaos und Verderben stürzte.

Es ist sicher kein Zufall, dass die Urteilsverkündung nur kurze Zeit nach dem Tod von Saif al-Islam Gaddafi erfolgte. Saif al-Islam war am 3. Februar 2026 in Zintan erschossen worden.  Die Aufklärung des Falls steht immer noch aus. Der Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam, der aufgrund seines Ansehens und seiner Beliebtheit bei Wahlen die besten Chancen hatte, die Wahl zu gewinnen, war aus dem Weg geräumt.

Das Anwaltsteam Saif al-Islam Gaddafi erklärte, dass die Verleumdungen seiner Feinde nun entlarvt seien. Doch sei dieser juristische Sieg nicht das Ende des Weges, sondern die treibende Kraft zur Aufdeckung der Wahrheit über den abscheulichen Mord an Saif al-Islam Gaddafi. Das Arbeitsteam Saif al-Islam Gaddafi forderte das gesamte Februar-Regime auf, geschlossen zurückzutreten und sich für 15 Jahre Verleumdung und Verzerrung zu entschuldigen. Das gesamte mediale, politische und juristische Schmierentheater habe als billiger Deckmantel gedient, um die Menschen der Möglichkeit zu berauben, ihre Stimmen durch die Wahlurne zu erheben.

Stammes- und zivile Organisationen in ganz Libyen begrüßten die Freisprüche und schlossen sich der Forderung nach einer offiziellen Entschuldigung und Entschädigungen der betroffenen Opfer und ihrer Familien an. Alle noch in Haft Befindlichen müssten unverzüglich in die Freiheit entlassen werden. Viele Angeklagte werden in Gefängnissen in Tripolis und Misrata festgehalten, die unter der Kontrolle einflussreicher Milizen stehen, die zum Teil verhinderten, das Häftlinge vor Gericht erscheinen konnten.

Mit großem Nachdruck wird weiterhin die vollständige Aufdeckung der Hintergründe im Mordfall Saif al-Islam Gaddafi und die Festnahme der daran Beteiligten verlangt. Sollten die jetzigen Machthaber in Libyen damit gerechnet haben, mit dem Mord an Saif al-Islam Gaddafi seine Bewegung nachhaltig geschwächt zu haben, könnte sich dies als schwerwiegender Irrtum erweisen.

Der Anwalt des ehemaligen militärischen Geheimdienstchefs, Generalmajor Abdullah as-Senussi, Ahmed Naschad, wies darauf hin, dass das Urteil zwar noch von der Staatsanwaltschaft angefochten werden könne, dies der Freilassung seines Mandanten aber nicht im Wege stehe.

Allein der Mufti von Tripolis und Muslimbruder as-Sadiq al-Gharyani giftete über das Berufungsgericht von Tripolis: „Die im Jahr 2015 verkündete Todesstrafe war das gerechte und richtige Urteil.“ Das jetzige Urteil habe keine Gültigkeit und müsse dem Obersten Gerichtshof zur Aufhebung vorgelegt werden.

Al-Arab (London) schrieb, dass die libysche Justiz mit den Freisprüchen von Saif al-Islam al-Gaddafi und anderer Symbolfiguren der Dschamahiriya Mut bewies, indem sie die Ereignisse des Jahres 2011 aus der Perspektive des Staates, der das Gewaltmonopol zur Bekämpfung der Rebellion ausübte, neu bewertete. Mit Saif al-Islam al-Gaddafi sei ein Mann rehabilitiert worden, der eine politische und gesellschaftliche Ikone war. Er habe den Weg für eine umfassende historische Versöhnung geebnet, die Libyen das seit 2011 verlorene Gleichgewicht und seine Stabilität zurückgeben könnte.

Stimmen zu den Freisprüchen für Saif al-Islam Gaddafi und der Dschamahiriy-Beamten

+ Al-Arab (London): Mit dem Freispruch von Saif al-Islam al-Gaddafi wurde ein Mann rehabilitiert, der ein politisches und gesellschaftliches Symbol war. Er ebnete den Weg für eine umfassende historische Versöhnung, die Libyen das seit 2011 verlorene Gleichgewicht und seine Stabilität zurückgeben könnte.
Die libysche Justiz zeigte Mut, als sie Saif al-Islam al-Gaddafi und andere Symbolfiguren der früheren Regierung freisprach. Die Ereignisse wurden aus der Perspektive des Staates, der das Gewaltmonopol zur Bekämpfung der Rebellion ausübte, neu bewertet.
Das Urteil zeichnete sich durch den Freispruch von Dr. Saif al-Islam al-Gaddafi von den ihm zur Last gelegten Anklagepunkten aus, die 15 Jahre lang Gegenstand der Strafverfolgung waren. Saif al-Islam wurde am 3. Februar 2026 aus dem Hinterhalt in Zintan ermordet, die vermutlichen Täter befinden sich weiterhin auf freiem Fuß. Saif al-Islams politische Rolle wurde beendet. Er kämpfte nicht mit dem Gewehr, sondern wollte sich als Präsidentschaftskandidat dem Wählerwillen stellen.
Seine Stärke bestand in dem ihm geschenkten Vertrauen von Stammesangehörigen, von Bewohnern von Zentrallibyen und der libyschen Wüste, sowie jener, die die frühere Dschamahiriya-Regierung als ihren Vertreter, als Hüter ihrer Kultur und als Ausdruck ihrer sozialen Identität betrachteten.
Der Mord von Saif al-Islam verdeutlichte, dass das Spiel um das politische Gleichgewicht, die finanziellen, persönlichen, gruppenbezogenen und regionalen Interessen größer war als die Idee der Heimat, das Konzept des Staates, die Werte der Demokratie und das friedliche Ringen um Macht.
Es gab jene, die der Ermordung von Saif al-Islam mit Ungeduld entgegenfieberten, um endlich die geheimen Absprachen zwischen den Konfliktparteien aktivieren zu können, die darauf aus waren, Saif al-Islam aus der politischen Gleichung zu entfernen.
Die Mörder verstecken sich nach wie vor hinter einem schwachen Staat und der Unfähigkeit der Justiz, ihre rechtskräftigen Urteile zur Verfolgung der Verbrecher und Festnahme der Täter durchzusetzen.
Der Freispruch von Saif al-Islam al-Gaddafi ist die Gelegenheit, ihm seine Würde zurückzugeben. Sie öffnet den Vernünftigen und Weisen die Tür, die Vergangenheit hinter sich zu lassen und auf eine umfassende historische Versöhnung hinzuarbeiten.

+ Arab Weekly: Viele Fragen bezüglich der Freisprüche für Symbolträger des früheren Regimes und nach der Ermordung von Seif al-Islam al-Gaddafi bleiben offen.
Die Verfahrensweisen im längsten Gerichtsverfahren Libyens waren nicht nur von rechtlichen Komplikationen geprägt, sondern wurden auch von der zerrütteten Sicherheitslage beeinflusst. Viele Angeklagte werden in Gefängnissen in Tripolis und Misrata festgehalten, von denen einige unter der Kontrolle einflussreicher bewaffneter Gruppen stehen, die verhinderten, das Häftlinge vor Gericht erscheinen konnten.
Saif al-Islam war eine zentrale Figur in den Debatten um die libyschen Präsidentschaftswahlen, und seine Anhänger gehen davon aus, dass die Anklage gegen ihn dazu genutzt wurde, ihn von einer Rückkehr ins öffentliche Leben abzuhalten.
Die Freisprüche nach seiner Ermordung haben die Fragen zu den Umständen seines Todes, der nach wie vor rätselhaft ist, sowie zum Zeitpunkt dieses Urteils wieder aufkommen lassen. Angesichts wiederholter Verschiebungen der Wahlen und der anhaltenden politischen Lähmung zwischen rivalisierenden Regierungen und Institutionen blicken einige Libyer zunehmend auf die Zeit vor 2011 als eine Zeit der relativen Stabilität im Vergleich zum Chaos und der Zersplitterung, die danach folgten.
Die Freisprüche könnten den Beginn einer neuen Phase in Libyen markieren, da sie sich nicht mehr nur auf das Schicksal früherer Funktionsträger beschränken, sondern Teil eines umfassenderen Kampfes darum sind, wie die moderne Geschichte Libyens nach 2011 gestaltet wird.

+ Dr. Aischa al-Gaddafi (Schwester von Saif al-Islam Gaddafi): Heute hat dich das irdische Gericht von allen Anklagen freigesprochen, die dir dein Leben gestohlen, dich zum Flüchtling im eigenen Land gemacht und dein Recht auf eine Wahlteilnahme verletzt haben… doch deine Unschuld bedurfte ihres verspäteten Freispruchs nicht, denn du stehst vor dem Gerechten, der deine Unschuld kennt und die Reinheit deines Herzens und die Aufrichtigkeit deiner Absichten.
Heute erklärte die irdische Rechtsprechung deinen Freispruch und ließ jede Anklage fallen. Sie haben dir dein Leben und dein Recht auf Wahlen gestohlen und dich jahrelang zu einem Flüchtling in der eigenen Heimat gemacht. Doch sie wissen nicht, dass für die Bezeugung deiner Unschuld ihr spätes Eingeständnis nicht benötigt wurde.

+ Anwaltsteam Saif al-Islam Gaddafi: Der Freispruch des Märtyrers Saif al-Islam al-Gaddafi wurde nach 14 Jahren gerichtlicher Verfolgung, geprägt von Vertagungen und Politisierung, verkündet. Wir sagen heute zu Saif al-Islam im Namen der Geschichte und der Gerechtigkeit: Die Justiz hat dir Genugtuung verschafft, und die Geschichte hat die Verleumdungen deiner Feinde entlarvt.
Dieser juristische Sieg ist nicht das Ende des Weges, sondern wird die treibende Kraft sein, die Wahrheit über das abscheuliche Verbrechen des Mordes aufzudecken.

+ Khaled Al-Ghwail (Berater libyscher Stammesverbund): Es siegten Gerechtigkeit und Wahrheit.

+ Das Arbeitsteam Saif al-Islam al-Gaddafi forderte alle, die dem Februar-Aufstand von 2011 angehören, auf, eine historische Entschuldigung für 15 Jahre der Verleumdung und Verunglimpfung abzugeben.

+ Das Arbeitsteam forderte das gesamte Februar-Regime auf, zurückzutreten und sich für 15 Jahre Verleumdung und Verzerrung zu entschuldigen.
Die Freisprüche seien jetzt nach 15 Jahren erfolgt, nachdem die Gerichtsverfahren dazu verwendet wurden, um Saif al-Islam Gaddafi zu isolieren, ihn vom Präsidentschaftswahlen auszuschließen und ihn schließlich zu ermorden.
Die jetzigen Freisprüche ließen die ideologische Mauer zusammenbrechen, die Libyer während anderthalb Jahrzehnten mittels Scheinprozessen, Strafverfolgung und systematischer Verzerrung errichteten.
Das gesamte mediale, politische und juristische Schmierentheater diente als billiger Deckmantel, um Menschen der Möglichkeit zu berauben, ihre Stimmen mittels Wahlurne zu erheben.

+ Liga der Gefangenenunterstützer der Dschamahiriya-Regierung: Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung bezüglich der  falschen Anschuldigungen und ungerechtfertigten Maßnahmen gegen den ermordeten  Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi, die auf Behauptungen basierten, die schwerwiegende politische und humanitäre Konsequenzen nach sich zogen, und deren Falschheit später rechtliche bewiesen wurde.
Wir fordern eine Entschuldigung bei den Geschädigten und ihren Familien für das, was sie an Inhaftierungen und langwierigen Prozessen erlitten haben.
Wir fordern eine offizielle Klärung von den zuständigen Gerichtsbehörden bezüglich der Details des Urteils und seiner Begründung, sowie die Beendigung jeglicher politischer Instrumentalisierung von Straf- oder politischen Gerichtsverfahren.

+ Ahmed Naschad, Anwalt des ehemaligen militärischen Geheimdienstdirektors, Generalmajor Abdullah as-Senussi: Der Fall 630 basierte auf nichts. Alle Anschuldigungen wurden in den Schriftsätzen widerlegt.
Ahmed Nashad: Das Urteil beruht auf der Wahrheit. Mein Mandant trägt keine strafrechtliche Verantwortung für die Ereignisse im Februar 2011.
Das Urteil sei ein Beweis für den Einsatz von as-Senussi für sein Vaterland.
„Ich weise nach dem Freispruch jegliche Anschuldigungen gegen meinen Mandanten zurück. Das Urteil kann zwar noch von der Staatsanwaltschaft angefochten werden, doch die Berufung steht der Freilassung meines Mandanten nicht im Wege.“

+ Liga der libyschen Jugend: Ein Freispruch nach dem Mord an Saif al-Islam Gaddafi ist keine Gerechtigkeit, sondern eine Anklage gegen alle, die an der Hetze, den Falschaussagen und dem Schweigen beteiligt waren.
Wir fordern die vollständige Aufdeckung der Wahrheit im Mordfall Saif al-Islam und die Festnahme der daran Beteiligten.

+ Mustafa ad-Dars (ehemaliger Generalsekretär des damaligen Allgemeinen Volkskomitees für Jugend und Sport): Die Wahrheit kam ans Licht und die Lüge wurde enttarnt.

+ Die Gharyan-Jugendliga forderte eine offizielle Entschuldigung. Nach fast 15-jähriger Haft, die jetzt durch einen Freispruch beendet wurde, müssten die Gefangenen offiziell rehabilitiert werden.
Die Fortsetzung dieser Situation ohne ein faires und transparentes Gerichtsverfahren stelle eine schwerwiegende Verletzung der Grundsätze der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit dar.
„Sofortige und bedingungslose Freilassung aller Gefangenen, die für unschuldig befunden wurden oder keinen vollständigen Gerichtsbeschluss erhalten haben.
Wiedergutmachung und Entschädigung für die Jahre der Inhaftierung, einschließlich einer fairen finanziellen Entschädigung für die Dauer der illegalen Inhaftierung und einer moralischen Entschädigung für psychologische, soziale und lebende Schäden.“

+ Mandela Volksbewegung: Die Gerichte haben ihr Urteil im längsten Prozess gefällt, den die Geschichte der libyschen Justiz je gesehen hat, und alle den Angeklagten zur Last gelegten Anschuldigungen fallen gelassen. Sie waren 15 Jahre lang ihrer Freiheit beraubt, ihr Leben wurde ihnen gestohlen und sie wurden all diese Jahre von ihren Familien und Liebsten ferngehalten.

+ Jugendorganisation der westlichen Berge: Wir fordern die zuständigen Stellen auf, eine offizielle Entschuldigung und eine Entschädigung für die materiellen und immateriellen Schäden abzugeben, die den Inhaftierten zugefügt wurde.
Die Kontroversen, die der Fall in den vergangenen Jahren ausgelöst hat, sowie die wiederholten Verschiebungen des Prozesses haben ihn zu einem der präsentesten Fälle im Bewusstsein der libyschen Öffentlichkeit gemacht.

+ Konferenz der sozialen, politischen und zivilgesellschaftlichen Akteure im Fessan: Die Freisprüche der Führer der Dschamahiriya sind ein offizielles Eingeständnis, dass die Anschuldigungen gegen sie clevere und böswillig inszenierte Lügen waren, die darauf abzielten, die Männer zu diskreditieren, die sich dem Dienst und der Entwicklung dieses Landes verschrieben hatten.
Die größte Tragödie und der Schmerz können nicht ignoriert werden. Dieser Skandal führte zum größten und ewigen schwarzen Fleck in der Geschichte Libyens, zum Verrat und zur schrecklichen Ermordung von Saif al-Islam Muammar Gaddafi.

+ Brigadegeneral al-Adschmi al-Atiri: Ich hoffe, der Generalstaatsanwalt wird dem Beispiel des Gerichts folgen und offenlegen, wer den Verrat und den Mord an Saif al-Islam Gaddafi begangen hat, wer die Hintermänner sind und wer das Verbrechen unterstützte.

+ Die Bewegung Wille des libyschen Volkes begrüßte das Urteil des Berufungsgerichts, mit dem der ermordete Saif al-Islam al-Gaddafi und eine Reihe von Persönlichkeiten der ehemaligen Regimes freigesprochen wurden. Saif al-Islam sei fälschlicherweise und in betrügerischer Absicht beschuldigt worden, um ihm sein Recht, an Wahlen teilzunehmen, vorzuenthalten.
Dieser Prozess dauerte anderthalb Jahrzehnte, ohne dass ein Urteil gefällt wurde.
„Die Freilassung der politischen Gefangenen war von Beginn an eine unserer wichtigsten Forderungen, im Einklang mit den libyschen Gesetzen, die den Dienst für ausländische Mächte gegen das eigene Land verbieten und unter Strafe stellen.“

+ Verein der Jugend der im Ausland lebenden Araban: Die zuständigen Stellen sollen offizielle Entschuldigungen für die materiellen und immateriellen Schäden abgeben, die den Symbolfiguren der vorherigen Regierung durch jahrelange Inhaftierung angetan wurden.
Nach all dem Streit und den Versuchen, libysche Persönlichkeiten, die eine Rolle in der Geschichte des libyschen Staates gespielt haben, zu diffamieren, stellt der ergangene Freispruch einen Sieg der Wahrheit und des Rechts dar.
Nun müssten die Geschädigten rehabilitiert und der Schaden wiedergutgemacht werden.
Es müsse sichergestellt werden, dass sich so etwas nie mehr wiederholen könne.

+ Der Mufti und Moslembruder as-Sadiq al-Gharyani äußerte seinen Unmut über das Urteil des Berufungsgerichts von Tripolis. Er kommentierte: „Die im Jahr 2015 verkündete Todesstrafe war das gerechte und richtige Urteil.“ Das jetzige Urteil habe keine Gültigkeit und müsse dem Obersten Gerichtshof zur Aufhebung vorgelegt werden.
Al-Gharyani: Der Richter, der die Symbolfiguren des früheren Regimes freigesprochen hat, wird in der Hölle landen … und das Gesetz, nach dem er urteilte, ist ungerecht und unrechtmäßig und verstoße gegen die Scharia.

+ Russlands Vertreterin im UN-Sicherheitsrat kritisierte den Internationalen Strafgerichtshof: Der IStGH hat zur Zerstörung des libyschen Staates beigetragen, einen Vorwand für den Angriff der NATO geliefert und die verbrecherischen Morde an Muammar al-Gaddafi und seinem Sohn Saif al-Islam ignoriert. Alle Anklagen und Haftbefehle, die gegen libysche Führer erlassen wurden, endeten mit deren Tod.
Zunächst wurde Muammar al-Gaddafi vor den Augen der internationalen Gemeinschaft ins Visier genommen, und kürzlich wurde sein Sohn Saif al-Islam getötet. Deren Akten wurden daraufhin geschlossen, ohne dass die Aufklärung der Verbrechen gefordert wurde. Dies lasse den Schluss zu, dass der IStGH als „Hinrichtungsgericht“ agiere.
Das Gericht habe die Verbrechen der NATO-Staaten während der Ereignisse von 2011 nie interessiert. Es stelle sich die frage, ob diese Staaten eine dauerhafte Immunität vor dem IStGH genießen.

A. Gutsche 

 

Kurznachrichten Libyen – 13. bis 19. Mai 2026

24. Mai 2026 / gelanews 

Libysches Gericht spricht Saif al-Islam Gaddafi und hohe Beamte der Gaddafi-Zeit frei / Mord an Saif al-Islam Gaddafi: Vermutliche Täter nach 100 Tagen immer noch auf freiem Fuß / Internationale Petition fordert Aufklärung des Mordes an Saif al-Islam Gaddafi / Zusammenstöße mit dem al-Ittihad-Fußballclub: Dabaibas Regierungssitz brennt / USA versuchen, Spaltung zu managen, anstatt sie zu beenden – Kriegswirtschaft, Korruptionsnetzwerke, bewaffneter Machtzentren und widersprüchlicher Interessen ausländischer Mächte / kein tiefergehender Bruch zwischen Dabaiba und Muslimbrüdern / Bericht der Verwaltungskontrollbehörde zeigt schwere Verstöße und Missstände auf / Wieder Brände in al-Asabia / Wachsende Schuldenkrise / Verschwendung öffentlicher Gelder und massiven Ausgabenerhöhung seit 2011 / Prozess gegen den Milizionär Khalid al-Hischri beginnt in vor dem IStGH in Den Haag / Russland weist darauf hin, dass das IStGH die Verbrechen der NATO-Staaten während der Ereignisse 2011 nie interessierten, ebenso wenig wie die Aufklärung der Morde an Muammar al-Gaddafi und Saif al-Islam Gaddafi 

 + GelaNews: Libysches Gericht spricht Saif al-Islam Gaddafi und hohe Beamte der Gaddafi-Zeit frei. Nach fast 15-järhiger Prozessdauer wurden alle Angeklagten der ehemaligen Dschamahiriya freigesprochen beziehungsweise alle Anklagen fallengelassen.
Nachdem der Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi am 3. Februar 2026 in Zintan ermordet wurde, müssen die jetzigen Machthaber seinen Wahlsieg nicht mehr fürchten.

Mord an Saif al-Islam Gaddafi

+ Start einer internationalen Petition auf der Website http://Change.org  unter dem Link https://www.change.org/p/arrest-the-assassins-of-dr-saif-al-islam-end-the-protection-of-his-killers
Diese digitale Initiative zielt darauf ab, globalen Druck zu mobilisieren, um die Hintergründe des Mordanschlags vom 3. Februar juristisch aufzudecken.

+ GelaNews: Mord an Saif al-Islam Gaddafi: Täter nach 100 Tagen immer noch auf freiem Fuß. Die rechtlichen Aktivitäten und der Druck des Volkes in Libyen zur Forderung nach Aufklärung der Umstände des Mordes an Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi haben sich 100 Tage nach der Tat verstärkt.
Obwohl die Täter bekannt sind, wurden sie bisher nicht verhaftet. Nicht nur Gaddafi-Unterstützer klagen die Stämme von Zintan an und fordern den Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘ zum Rücktritt oder zum Handeln auf.
Wie soll es in Libyen zu echten Wahlen kommen, wenn jeder missliebige Kandidat im Vorfeld damit rechnen muss, ermordet zu werden?
Politische Gegner durch Mord beseitigen – barbarische Zeiten.

+ Al-Aheb (Befehlshaber des 103. Bataillons): Was in Zintan mit Saif al-Islam Gaddafi geschah, zeugt von einer Zeit der Isolierung und Spaltung.
Sie überließen Saif al-Islam Gaddafi seinem Schicksal, während sie sich mit Slogans und Reden in den Medien begnügten, ohne wirklich Position zu beziehen.
Trabelsi wurde von al-Aheb aufgefordert, den Posten des Innenministers zu räumen. In seiner Amtszeit sei die Institution zu einem Schauplatz des Chaos’ und der Spaltung verkommen, anstatt ein Symbol für Sicherheit und Stabilität zu sein.

+ Jugendliga von Gharyan: Die Ermordung von Dr. Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi ist eine Angelegenheit, die in der libyschen Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und nicht  beiseitegeschoben werden kann.
Wir rufen die zuständigen Stellen auf, der Öffentlichkeit die rechtliche Lage zu erläutern und die ergriffenen Maßnahmen offenzulegen, um das Vertrauen in die Justiz zu stärken.
Die vollständige Aufklärung und die Herstellung von Gerechtigkeit stellen eine nationale und moralische Pflicht dar, die keinen Aufschub duldet.

Zusammenstöße 444. Brigade und al-Ittihad-Fußballclub

+ Mitglieder der 444. Brigade unter dem Kommando von Machmud Hamza eröffneten das Feuer wahllos auf Fans des al-Ittihad-Clubs im Stadion von Tarhuna, nachdem das Spiel gegen den as-Suwaihli-Club unterbrochen wurde. Ein Fan des al-Ittihad-Clubs, Mohammed asch-Schaftari, wurde durch Schüsse verletzt.

+ LibyaPress: Fotos von Zusammenstöße zwischen Anhängern des al-Ittihad-Fußballclubs und Mitgliedern der 444. Brigade vor dem Club.
Fotos: Anhänger des al-Ittihad-Clubs haben die Ampelanlage vor dem al-Ittihad-Club blockiert und ein Fahrzeug der 444. Brigade in Brand gesteckt.

+ Fotos: Vor dem Sitz der Dabaiba-‘Regierung’ in Tripolis kam es zu einer Massendemonstration der Fans des al-Ittihad-Clubs als Reaktion auf den Angriff auf sie durch die 444. Kampfbrigade nach dem Spiel ihres Teams gegen den as-Suwaihli-Club. Bewaffnete eröffneten das Feuer auf die Demonstranten.

+ Fotos: Die Fußballfans steckten das Regierungsgebäude von Dabaiba in Brand.
Die Feuerwehr versuchte, den Brand unter Kontrolle zu bekommen.

+ Fotos: Demonstranten setzten an der Ampelanlage nahe des Vereins im Viertel Bab Ben Ghashir Reifen in Brand.

+ Othman Allahab, Kommandeur des 103. Bataillons: Der Zorn der Straße eskaliert, die Menschen fordern die Wahrheit und Rechenschaft, während das Schweigen die Spannungen steigert und Misstrauen sät.

+ Drei Menschenrechts- und Medienorganisationen verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung den Übergriff am 14. Mai auf das Team des Senders Libya ar-Riyadhiya, während der Live-Übertragung eines Fußballspiels zwischen den Vereinen al-Ittihad und as-Suwaihli.
Der Vorfall ereignete sich bei Ausschreitungen und chaotischer Szenen im Stadion und der Besetzung des Spielfelds durch die Fußballfans in den letzten Minuten des Spiels.
Es kam zu körperlichen Angriffen und Schlägen, die zu Verletzungen bei vier Mitgliedern des Medienteams führten, bevor sich die Gewalt in der Zerstörung von sechs professionellen digitalen Kameras Bahn brach und mit der Brandstiftung des Satelliten- und Live-Übertragungswagens endete.

+ Die Mitarbeiter des Senders Libyen Sport kündigten an, ihre Arbeit und die Live-Übertragung von Fußballspielen als Protest gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen einzustellen, da ihnen keine Krankenversicherung und Gefahrenzulage gewährt werde. Sie müssten vor Übergriffen geschützt werden.

+ Fans des as-Suwaihli-Clubs: Versuchen, hinter verschlossenen Türen unserem Verein seine Rechte zu entziehen, werden wir nicht tatenlos zusehen. Die Geduld mit nichtssagenden Erklärungen ist zu Ende. Wir machen den libyschen Fußballverband für die Folgen jeder ungerechten oder willkürlichen Entscheidung verantwortlich, die eine Eskalation mit unabsehbaren Folgen auslösen könnte.

+ Die Fans von al-Ittihad verurteilten die Festnahme von Anhängern nach den Ereignissen im Anschluss an das Spiel ihrer Mannschaft gegen as-Suwaihli in Tarhuna und drohten mit Eskalation, sollten diese nicht freigelassen werden.

Militär/Milizen/Gewalt

+ LibyaPress: Bewaffnete Auseinandersetzungen fanden am 16. Mai im Hauptquartier der Drogenbekämpfung in Tripolis statt.

+ LibyaPress: Am 14. Mai wurde die Leiche eines unbekannten jungen Mannes mit Folterspuren und Schusswunden an einem Strand von Dschanzur gefunden.
Die von Schüssen durchsiebte Leiche des jungen Ali Machluf  wurde in Adschilat gefunden.
Bewaffnete erschossen den jungen Schahab al-Akraschi in az-Zawiya.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte forderte den Generalstaatsanwalt auf, eine  Untersuchung der willkürlichen Inhaftierung und Folterung von Milad al-Dschuhaydiri durch Mitglieder der Sicherheitsdirektion Zliten einzuleiten.

+ Tarek Lamlum (Menschenrechtsaktivist): Vier jemenitische Arbeiter wurden in  az-Zawiya bei ihrer Rückkehr von der Arbeit entführt und  in einem Revier der Kriminalpolizei festgehalten. Ihre Familien erhielten Anrufe, bei denen pro Person für ihre Freilassung 1.500 US-Dollar gefordert wurden.

+ Organisation zur Überwachung von Verbrechen: Das Parlamentsmitglied Ibrahim Abu Bakr ad-Darsi war am 16. Mai 2024 in Bengasi entführt worden. Trotz der Ankündigung der Behörden in Ostlibyen und des Generalstaatsanwalts, Ermittlungen einzuleiten, ist das Schicksal von ad-Darsi bis heute ungeklärt.
Amnestie International: Die Nichtveröffentlichung der Ergebnisse der Untersuchungen zum Verschwindens von Ibrahim ad-Darsi nach zwei Jahren ist ein Beispiel dafür, dass die Behörden unfähig oder nicht willens sind, den Fall zu untersuchen.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte dokumentierte die Folterung eines Inhaftierten durch die  Sicherheitsdirektion Bengasi. Der Kriminalermittler Scharif al-Fasi entführte zwei Personen, griff sie an, filmte den Vorfall und stellte das Video über soziale Medien ins Netz.

+ Uthman Allahab (Kommandeur des 103. Bataillons), griff den Innenminister Imad at-Trabelsi an: Er beauftrage eine Gruppe von Gesetzlosen, um Zwietracht unter den Familien von az-Zawiya zu säen, wovon er als einziger profitiere.

+ Das Forum der Stadt Zawiya erklärte seinen kategorischen Widerstand gegen die Umwandlung der Stadt in einen Tummelplatz für Kriminelle, Milizen, Drogenhändler und Schmuggler.

Ausländische Besatzung

+ Dschamal Schaluf (as-Salafium-Stiftung für Forschung): Am 18. Mai landete ein ukrainisches Flugzeug am Mitiga-Flughafen (Tripolis) mit einer Sprengstoffladung von 7,5 Tonnen an Bord. Die Maschine kam nach einem Flug mit Zwischenstopp auf der Insel Kap Verde von der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott.
Taha Hadid (ehemals Schutztruppe SRT): Das ukrainische Flugzeug, das Sprengstoff transportierte, verließ den Mitiga-Flughafen nach ca. 1,5 Stunden wieder.

+ Am 20. Mai trafen sich der us-amerikanische Militärattaché und der Stabschef des westlichen Libyens, an-Namrusch, zur Besprechung der Trainingsprogramme zur Qualifikation und Ausbildung der Spezialkräfte.
Der Generalstab der Dabaiba-‚Regierung‘: Es wurden die Ergebnisse der Flintlock-Übung diskutiert und die damit erzielten Fortschritte auf dem Gebiet der Steigerung der Einsatzbereitschaft.

+ Massad Boulos (Trump Berater): Das US-Finanzministerium spielte eine große und wichtige Rolle bei der Erreichung des einheitlichen Entwicklungsabkommens in Libyen. Meine Kollegen bei AFRICOM konnten die militärischen Institutionen Ost- und Westlibyens im Rahmen der Flintlock-Übungen in Sirte zusammenbringen.
Wir haben wichtige Arbeit im Hinblick auf die Zentralbank und die Öl-Institution geleistet und unterstützen die Vereinigung der Institutionen im Allgemeinen und arbeiten mit beiden libyschen Seiten und einer Reihe von Führern zusammen.

+ Mohammed Bouicir (politische Berater): Die us-amerikanische Politik gegenüber Libyen folgt ihrer fest verwurzelten Doktrin, nämlich ihren finanziellen und wirtschaftlichen Interessen.
So wie die USA derzeit den Boden in Venezuela für us-amerikanische Unternehmen ebnen, damit diese die Lage kontrollieren können, strebten sie dies in Libyen an. Das libysche Wirtschaftssystem solle drei us-amerikanische Bedingungen erfüllen. Erstens die Offenlegung aller Verträge und Ausschreibungen; zweitens eine Rechenschaftspflicht sowie drittens eine geregelte Planung im Rahmen der Möglichkeiten.
Washington erkenne, dass seine Ölvorräte bei anhaltendem aktuellen Verbrauch in 15 Jahren erschöpft sein könnten, was es notwendig mache, andere Märkte zu erschließen, um den Einsatz seiner strategischen Reserven zu reduzieren –  das treibe sein Handeln in Libyen an.

+ Salah Bakusch (Politberater): Boulos sieht in Libyen keinen unabhängigen Staat. Er versucht, den Status quo und die Teilung zu konsolidieren, auf eine fabrizierte Lösung zurückzugreifen und eine politische Einigung zu erzielen, wobei die us-amerikanischen Interessen mehr gewahrt werden als die Interessen des libyschen Volkes.

+ Arab Post: Die US-Maßnahmen und die Initiative von Massad Boulos entwickeln sich zu einem Deal zur Neuverteilung der Macht zwischen den Clans.
Es gibt inoffizielle Vereinbarungen, die in Libyen eine neue Regierungsform schaffen möchten, die den Einfluss des Ostens und des Westens vereint, jedoch ohne dass zuvor allgemeine Wahlen oder eine umfassende politische Einigung stattfinden.
Derzeit werde ein Treffen in den USA vorbereitet, an dem Vertreter aus Ost- und Westlibyen teilnehmen. Dabei soll dem eingeschlagenen Kurs der letzten Schliff gegeben werden, insbesondere nach dem Treffen, das am 28. Januar 2026 in Paris unter gemeinsamer us-amerikanisch-französischer Schirmherrschaft stattfand.
Was derzeit geschieht, gleiche mehr einer Neuverteilung des Einflusses zwischen zwei Hauptmachtzentren als einem echten Projekt zum Aufbau eines einheitlichen Staates.

+ Baschir Mohammed an-Naas (Militäranalyst): Osama al-Dschubaili (aus Zintan/Militärzone West) ist ein us-amerikanisches Projekt, das von Stephanie Williams betreut wird, mit dem strategischen Ziel, Libyen und die Libyer auf langsame, ruhige Weise zu zerstören und die Entstehung eines stabilen Staates zu verhindern, während das libysche Volk in einer klinischen Todesstarre verharrt.

+ Am 20. Mai erklärte der Sprecher des türkischen Verteidigungsministeriums, Zeki Aktürk, dass Mitglieder des östlichen und des westlichen Militärs gemeinsam an den von der Türkei ausgerichteten Manövern Efe-2-26 teilgenommen haben.
Die türkischen Streitkräfte ergriffen in Libyen konkrete Schritte zur Erreichung des Ziels „Ein Libyen, eine Armee“.

Analysen

+ Al-Arab (London): Die Einigung über den einheitlichen Haushalt und die gemeinsamen Militärmanöver unter US-Schirmherrschaft scheinen Versuche zu sein, die Spaltung zu verwalten, anstatt sie zu beenden – vor dem Hintergrund einer anhaltenden Kriegswirtschaft, weitverzweigter Korruptionsnetzwerke, zahlreicher bewaffneter Machtzentren und widersprüchlicher Interessen ausländischer Mächte.
Diese Vereinbarung bedeutet nicht, dass ein echter Wille zum Wiederaufbau des Staates besteht, sondern spiegelt vielmehr einen vorübergehenden Konsens zwischen den Machtzentren über die Aufteilung der Öleinnahmen und die Milderung des zunehmenden internationalen Drucks wider.
Seit dem Sturz des Regimes von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 hat sich Libyen zu einem Schauplatz für interne, regionale und internationale Rivalitäten entwickelt, und alle Initiativen zum Aufbau einer einheitlichen Zentralgewalt, die in der Lage wäre, ihre Souveränität über das gesamte Land durchzusetzen, sind gescheitert.
Das Öl wurde zu einem Instrument, das die Spaltung aufrechterhält, da sowohl die Regierungen als auch die mit ihnen verbundenen Milizen auf die Öleinnahmen angewiesen sind, um Netzwerke der Loyalität und Vetternwirtschaft zu finanzieren.
Eine mögliche Steigerung der Ölförderung, auf die die USA und Europa drängen, um die durch den Krieg mit dem Iran verursachten Versorgungsstörungen aus der Golfregion auszugleichen, könnte die Wirtschaft der bewaffneten Eliten stärken, anstatt die Lebensbedingungen der Bürger zu verbessern.
Washington befasst sich derzeit aus zwei wesentlichen Blickwinkeln mit Libyen: Der erste betrifft die Energieversorgung angesichts des westlichen Bedarfs an alternativen Öl- und Gasquellen nach den Unruhen im Golf und der Sperrung der Straße von Hormus; der zweite ist sicherheitspolitischer Natur und steht im Zusammenhang mit dem Versuch, den russischen Einfluss in Nordafrika und der Sahelzone einzudämmen.
Die US-Unterstützung für das Abkommen über den einheitlichen Haushalt und die Durchführung des Militärmanövers Flintlock lassen sich als Teil einer umfassenderen Strategie zur Wiedereingliederung Libyens in das internationale Sicherheitssystem verstehen.

+ AgenziaNova: Dabaibas Angriff auf die Muslimbruderschaft ist ein Versuch, sich an die neuen regionalen und internationalen Machtverhältnisse anzupassen.
In den letzten Monaten habe Dabaiba eine neue us-amerikanische Initiative unterstützt, die darauf abzielt, die Wiedervereinigung der Institutionen zu stärken und den Wahlprozess anzustoßen. Zugleich habe Washington seine Haltung gegenüber vielen regionalen Gruppen, die zur Muslimbruderschaft gezählt werden, verschärft und einige Ableger der Bewegung auf die US-Terrorliste gesetzt.
Dabaibas Aussagen drückten keine vollständige politische Trennung aus, und was geschieht, komme einer Neupositionierung und Anpassung näher als einem echten politischen Bruch.
Dabaibas politischer Aufstieg wurde auch durch die Unterstützung von Personen gestärkt, die der Partei für Gerechtigkeit und Aufbau nahestehen, dem politischen Flügel der Muslimbruderschaft in Libyen.
Dabaiba verdanke einen Teil seines Erfolgs im Politischen Dialogforum von Genf den Stimmen dieser Gruppe, und ohne diese Unterstützung hätte möglicherweise die Liste von Fathi Baschagha und Aqila Saleh gesiegt.

+ Arabisches Zentrum für politische Studien in Washington: Wahlen werden in Libyen nur stattfinden, wenn Druck auf beide Regierungen ausgeübt wird, eine Einheitsregierung zu bilden, und wenn wirksame Strafmaßnahmen gegen diejenigen verhängt werden, die am illegalen Ölverkauf beteiligt sind.
Die in beiden libyschen Regierungen grassierende Korruption trage zur Aufrechterhaltung des Status quo und der Spaltung bei.
Bewaffnete Milizen betrieben Netzwerke von Vetternwirtschaft, die jeder Regierung helfen, an der Macht zu bleiben, während externe Kräfte ihre Verbündeten weiterhin durch verschiedene militärische und wirtschaftliche Strategien unterstützen. Dies behindere den Einigungsprozess.
Beide Regierungen seien in weitreichende Korruptionspraktiken verwickelt, und hinter der Fassade des Staatsaufbaus verberge sich ein ausbeuterisches System.

Proteste

+ Bewohner der Region Sirte: Wir fordern die UN-Mission und das Flüchtlingskommissariat auf, die Programme zur Ansiedlung von Flüchtlingen zu stoppen, da die Wut und die Volksverdrossenheit ein beispielloses Niveau erreicht hat.

+ Der Saradsch-Sozialrat forderte die Eigentümer von Immobilien sowie die Besitzer von Geschäften in der Region auf, die sofortige Räumung aller an Afrikaner oder Migranten vermieteter Immobilien zu veranlassen.

+ Die Protestbewegung in Tripolis forderte den Rücktritt des Vorstands der Ölbehörde, die Aufhebung des Vertrags mit der Arkano-Gesellschaft und die Aufklärung über den Verbleib von 100 Milliarden Dinar.
„Jahrelang haben wir zu systematischer Korruption und Diebstahl geschwiegen, dazu, wie die Ressourcen des libyschen Volkes, sein Reichtum und seine Politik manipuliert und libysches Blut missachtet wurde.“
„Wir warnen ausländische Unternehmen, die mit der Dabaiba-‚Regierung‘ in den Bereichen Exploration und Entwicklung zusammenarbeiten möchten, davor, Abkommen oder Verträge einzugehen, bis es eine legitime Regierung gibt, die ihre Autorität über das gesamte libysche Territorium ausübt.“

+ Einwohner des Gebiets Gawqas in der Stadt al-Chums sowie Farmer der Umgebung protestierten am 20. Mai gegen die Verschlechterung der Dienstleistungs- und Umweltbedingungen, was zu Ausbreitung von Krankheiten und Verkehrsbehinderungen führt.

+ Pilger protestierten den achtzehnten Tag in Folge vor dem Flughafen von Misrata gegen die Vetternwirtschaft bei der Vergabe der Pilgerplätze auf Kosten älterer Menschen.

Innerlibysche Nachrichten

+ Der Bericht der Verwaltungskontrollbehörde für die Jahre 2024 und 2025 verzeichnet schwere Verstöße bei den Projekten der Küstenstraße, die Risse und Absenkungen im Asphalt aufwies. Die Straßenbauarbeiten weisen eine niedrige Fertigstellungsrate auf, trotz Ausgaben in Milliardenhöhe, wobei der technische Fortschritt bei einigen Projekten der Straße unter 30 % liegt.
Bericht: Es gab dutzende Verstöße im Zusammenhang mit dem Gesundheitsministerium und den ihm unterstellten Einrichtungen. Der Schaden übersteigt 81 Millionen Dinar.
Bericht: Die Gesamtausgaben von Devisen betrugen im Jahr 2025 mehr als 31,1 Milliarden US-Dollar, was einem Anstieg von über 4 Milliarden Dollar gegenüber 2024 entsprach.
Bericht: Die Gesamtausgaben des öffentlichen Sektors überschritten im Jahr 224 Milliarden Dinar, darunter 123 Milliarden für die Dabaiba-‘Regierung’, 59 Milliarden für die parallele Hammad-‚Regierung‘ von und 42 Milliarden über das Tauschsystem der Nationalen Ölgesellschaft.
Bericht: Die NOC steigerte ihre Verpflichtungen und Verbindlichkeiten in nur zwei Jahren auf mehr als 31 Milliarden Dinar. Das waren im Jahr 2025 199 Prozent mehr im Vergleich zu 2024.
Bericht: Die Ausgaben der Ölbehörde für „Tauschgeschäfte“ (Rohöl gegen Kraftstoffe) betrug 2024 42 Milliarden Dinar. Das ‚Tauschsystem‘ zählt zu den Hauptursachen für die Aufblähung der öffentlichen Ausgaben.

+ Anwar Sawan (Senat von Misrata): Unter Gaddafi war Libyen ein Staat. Es gab niemanden, dem es möglich gewesen wäre, auch nur 100 Barrel Öl zu schmuggeln oder auch nur ein einziges Schiff mit geschmuggeltem Treibstoff einlaufen zu lassen.
Wir haben diesen Staat zerstört, und Libyen ist zu einem Pseudo-Staat geworden – oder vielleicht nicht einmal das. Nun beherrschen ausländische Staaten den Süden und plündern das Gold und die Reichtümer, und keine Regierung tritt ihnen entgegentreten, denn alle sind damit einverstanden, solange sie ihr Amt behalten können.
Die Zentralbank genehmigte die Ausgabe von US-Dollar an die Bürger auf dem Parallelmarkt; damit machen sich schuldig, Bürger zu Verbotenem zu verführen.
Wir werden niemals eine Teilung Libyens durch irgendwelche Abkommen akzeptieren und setzen uns für ein vereintes Libyen im Osten, Westen und Süden ein, ohne Komplizenschaft mit Kriminellen.
Die Libyer müssen sich zusammensetzen und die Herrschaft des Militärs und der Clans ablehnen.
Die Übergangsregierung wird keine Wahlen abhalten. Wir können von ihr nichts Gutes erwarten, denn sie will den Status quo beibehalten, da er im Gegenzug ihre Interessen bezüglich Geld oder Ämter sichert.

+ Mohammed al-Mazuqi (Präsidentschaftskandidat Einheitsregierung): Libyen kann nicht auf Personen oder Einrichtungen oder de-facto-Mächte reduziert werden. Das libysche Volk akzeptiert nicht, dass seine Zukunft weiterhin in Geiselhaft von Spaltungen oder temporären Machtgleichgewichten oder der Herrschaft von Waffen genommen wird.
Die Stabilität Libyens hängt von einem umfassenden nationalen Projekt ab, das die Entscheidungsgewalt mittels freier und fairer Wahlen zurück an das libysche Volk gibt, die staatlichen Institutionen vereint und die Übergangsphasen beendet werden.

+ Fathi asch-Schibli (Volkspartei) griff Mohammed al-Maqarif (während der Dschamahiriya Botschafter Libyens in Indien/Überläufer zur Opposition und Nato-Fraktion/heute Vorsitzender der Partei Nationale Front)an: Heute sprichst du über Werte und Gerechtigkeit, dabei bist du derjenige, der als Vertreter der libyschen Regierung im Ausland seinen Posten verließ. Du bist derjenige, der nach 2011 zurückkehrte, um im Jahr des Chaos‘, der Spaltung und der Kriege auf der Februarwelle mitzuschwimmen.

+ Am 19. Mai fachten starke Winde Brände im Gebiet der Gemeinde Tazerbo an, denen große Palmenplantagen zum Opfer fielen.

+ Erneut brachen am 19. Mai in Häusern der Gemeinde al-Asabia Brände unbekannter Ursache aus.
Die Dabaiba-‚Regierung’ habe immer noch nicht darüber informiert, zu welchen Ergebnissen wissenschaftliche Untersuchungen über den Grund der Feuerausbrüche gekommen sind.  Von den Bränden sind etwa neunzig Familien betroffen, die bis jetzt keine Entschädigungen erhalten haben. Im Jahr 2026 stieg die Zahl der betroffenen Häuser auf 65.
Seit 2025 kommt es in der Stadt immer wieder zu Brandausbrüchen mit erheblichen Sachschäden, vereinzelt auch zu Rauchvergiftungen.
Die Löscharbeiten werden durch Eigeninitiative der Anwohner durchgeführt, wobei nur ein Feuerwehrfahrzeug einsatzbereit ist.

+ Amer asch-Schuhub, Bürgermeister von Brak asch-Schati: Die Gebiete des Wadi asch-Schati litten in der vergangenen Woche mehrere Tage unter vollständigen Stromausfällen aufgrund von Kabelschäden.
Das Gebiet leidet auch unter maroder Infrastruktur, zusätzlich zum Zusammenbruch des Abwassersystems in bestimmten Stadtteilen.

+ LibyaPress: Inmitten eines Wohnviertels in der Region Tamsa al-Chaab explodierte ein Stromtransformator.

Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.

Wirtschaft / Finanzen

+ Gericht Süd-Tripolis:  Die Umstrukturierung des Vorstands der Libya Africa Investment Portfolio im Jahr 2024 war unrechtmäßig und ist daher ungültig.

+ Verwaltungskontrollbehörde: Die Wirtschaft leidet unter erhöhten öffentlichen Ausgaben und einer schwachen Diversifizierung der Einnahmen, was in den meisten Jahren zu einer Erhöhung der Haushaltsdefizits durch die Zentralbank führte. Die Staatsverschuldung überstieg 270 Milliarden Dinar. Die öffentlichen Ausgaben haben in den letzten Jahren einen großen Sprung von über 85 Milliarden Dinar verzeichnet und sind auf etwa 137 Milliarden Dinar im Jahr 2025 gestiegen.
Die Besorgnis über die Finanzstabilität des Landes angesichts steigender öffentlicher Ausgaben, anhaltender Haushaltsdefizite und anhaltender Abhängigkeit von der Finanzierung durch die Zentralbank  wächst.
Libyen verzeichnete in vier von fünf Jahren ein Devisendefizit von mehr als 20 Milliarden US-Dollar.
Die Verbreitung gefälschter und schlechter Medikamente ohne wirksame Kontrolle bedrohe das Leben von Patienten.

+ Abdullah Gaderboh (Leiter des Verwaltungskontrollamtes): Die öffentlichen Ausgaben sind seit 2011 auf eine erschreckende Höhe angewachsen und dies zu einer Zeit, in der die Libyer nach vielen Jahren politischer Übergänge und aufeinanderfolgender Krisen ein stabileres und würdevolleres Leben anstreben.

+ Mohammed al-Mazuqi (Kandidat für Präsidentenamt einer Einheitsregierung): Der Bericht des Verwaltungskontrollamts über die öffentlichen Ausgaben und das Devisendefizit offenbart das Ausmaß der wirtschaftlichen und administrativen Katastrophe, die Libyen in eine gefährliche Phase führt, den Staat und die Zukunft der kommenden Generationen bedroht.
Die Erhebung einer Devisensteuer bestätigt, dass der libysche Bürger allein die Rechnung für das Versagen zahlt, während die Netzwerke der Korruption und die parallelen Ausgaben ohne wirkliche Aufsicht oder radikale Reform fortbestehen.
„Das libysche Volk verdient eine starke, vereinte nationale Regierung, die das Interesse des Vaterlandes über die eigenen Interessen stellt.“
Die Kleptokraten plünderten Libyen systematisch aus, sie gieren auch nach den eingefrorenen libyschen Geldern in den Banken der Welt, und wollten sich die ausländischen Investitionen aus der Ära von Muammar al-Gaddafi aneignen.
Die erschreckend hohen Ausgaben in Billionenhöhe versetzen alle in Panik, nicht nur wegen der Sorge um die Zukunft der libyschen Wirtschaft.

+ Dschribril al-Ubaydi: Libyen belegt unter 180 Ländern im Jahr 2024 den 173. Platz im globalen Korruptionsindex. Die Verschwendung öffentlicher Gelder und die massiven Ausgaben seit 2011 könnte erklären, was Ghassan Salamé meinte, als er sagte, dass „jeden Tag ein neuer Millionär in Libyen entsteht“.

+ As-Sadiq al-Gharyani (Mufti in Tripolis und Muslimbruder): Die Korruption im Finanzwesen bedroht Libyen wie ein unheilbarer Krebs. 
Der Bericht der Vereinten Nationen sei fair und neutral und stehe den Eliten feindlich gegenüber.
Die NOC sei ein Hort der Korruption; Personen exportierten Öl außerhalb der NOC über Arkano und andere Unternehmen.

Erdöl / Erdgas

+ Nasser Ammar (Kommandeur der Unterstützungskräfte Operation Vulkan des Zorns): Die angebliche Anordnung zur Aufhebung des Arkano-Abkommens ist die Tinte nicht wert, mit der sie geschrieben wurde, sondern eine bloße propagandistische Botschaft zur Beschwichtigung der Bevölkerung. Das Unternehmen wird trotzdem im Verborgenen weiterarbeiten.

+ Africa Intelligence: Geheime Partner in Libyen helfen der nigerianischen Firma Oando dabei, eine Öllizenz in Libyen zu erhalten.
Achmed Maitiq ist einer der diskretesten Partner und pflegt ein Netzwerk von Beziehungen, das sein Vater Omar Maitiq in ihrer Heimatstadt Misrata aufgebaut hat. Gemäß geheimer Vereinbarung erhielt das nigerianische Unternehmen die Lizenz im Murzuk-Becken.

+ Mahdi Abd al-Ati (Politaktivist/Misrata) forderte die vollständige Offenlegung der Korruptionsfälle im Ölsektor: von den Erhöhungen und den Vorfällen bei der Gulf Oil Company und der Rotation der Mitarbeiter im Akakus und der Manager, sowie von den Ölladungen, die auf dem Schwarzmarkt verkauft werden.

UN-Mission

+ Abduldschalil asch-Schausch, Mitglied des Mini-Dialogs 4plus4 für die Dabaiba-‚Regierung‘: Das Treffen des Mini-Dialogs war positiv. Es wurde ein allgemeiner Rahmen für den Wahlprozess vereinbart, mit dem Ziel, eine Einigung hinsichtlich der Wahlen zu erzielen.
Das nächste Treffen wird am 2. Juni in Tunesien stattfinden, um das Gesetz zur Wahl des Präsidenten und des Parlaments zu besprechen, ein weiteres Treffen ist in Sirte geplant.
Die Wahlgesetze werden an die Kammern des Parlaments und des Staatsrats zur Annahme überwiesen, mit Alternativen im Falle einer Ablehnung.

+ Al-Araby al-Dschadid: Das Treffen des Mini-Dialogs 4plus4 in Tunesien hat den ersten Durchbruch bei den strittigen Fragen im Zusammenhang mit den Wahlgesetzen erzielt.
Es wurde das Verfahren für die Parlamentswahlen vom Verfahren der Präsidentschaftswahlen getrennt, letztere sollen erst bei der nächsten Sitzung diskutiert werden.
Die Teilnehmer betonten ihre Bereitschaft, jede Person, die der Generalstaatsanwalt zum Präsidenten der Wahlkommission ernennt, zu akzeptieren.

+ Idris Bufayed (Staatsrat),: Das bisherige Ausbleiben einer Einigung beim Mini-Dialog 4plus4 deutet auf eine neue Blockade des UN-Wegs hin. Dies könnte bedeuten, dass direkt zur Umsetzung der Boulos-Initiative übergegangen wird.

+ As-Senusi Ismail (Staatsrat): Die Durchführung allein von Parlamentswahlen wird die Krise nicht lösen, sondern den aktuellen Zustand zementieren. Es würde ein Parlament in Bengasi und Scheichs in Tripolis geben, und die Spaltung würde zementiert werden.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ dränge auf Parlamentswahlen, um ihre Fortexistenz zu sichern oder einen Deal mit Boulos sicherzustellen. Dies würde bedeuten, die Macht zu teilen und die Spaltung fortzusetzen.
Libyen könne keine Einheit sein, ohne einen vom Volk gewählten Präsidenten. Selbst wenn ein Präsident durch das Parlament bestimmt werden würde, wäre er aus der Spaltung hervorgegangen – im Gegensatz zur direkten Wahl des Präsidenten durch das Volk.

Khaled al-Hischri vor dem IStGH

+  Die Verhandlung gegen Khalid al-Hischri fand ab dem 19. Mai 2026 vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag statt. Al-Hischri wird beschuldigt, im Mitiga-Gefängnis  (Tripolsi) in der Zeit von 2014 und 2020 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen an Libyern, Migranten und Asylsuchenden begangen, angeordnet und beaufsichtigt zu haben.
38 Menschenrechtsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung: Die Verhandlung im Fall von Khalid al-Hischri stellt einen wichtigen Schritt dar, der die Opfer des berüchtigten Mitiga-Gefängnisses in Tripolis der Gerechtigkeit näherbringt.
Weitere Verantwortliche im Mitiga-Gefängnis müssten ebenfalls vor Gericht gestellt werden, da sie Komplizen bei diesen Verbrechen waren.
Die schweren Verbrechen, wie sie al-Hischri angelastet werden, werden weiterhin im Mitiga-Gefängnis sowie in verschiedenen Teilen von Libyen begangen; das Mitiga-Gefängnis sei lediglich ein Teil eines umfassenderen Systems, in dem Zivilisten, politische Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger, Migranten, Flüchtlinge, Asylsuchende und andere willkürlicher Haft, Folter, erzwungenem Verschwinden, geschlechtsspezifischer Gewalt, Versklavung, Zwangsarbeit, Erpressung und Mord ausgesetzt sind.

+ As-Sadiq al-Gharyani (Mufti von Tripolis und Moslembruder) erklärte es als zulässig, Libyer wegen Verbrechen vor nicht-muslimische Gerichte zu stellen. Es handle sich dabei um eine Verwaltungsanordnung.

+ Ali al-Asbali (Organisation zur Überwachung von Straftaten in Libyen): Der Milizionär Khalid al-Hischri ist nichts weiter als eine einzelne Person innerhalb eines weitreichenden Systems aus Gräueltaten und Repression, das sich weiterhin mit Waffen und Einfluss schützt und sich in Libyen hinter der Straffreiheit versteckt.
Die Botschaft lautet, dass viele der Täter in Libyen befürchten müssen, eines Tages selbst vor dem Gericht zu stehen.

+ Nozha Shamim (stellvertretende Generalanwältin des IStGH): In Zusammenhang mit Libyen sind neun weitere Haftbefehle in Kraft. Es geht dabei um Verbrechen, die im Zeitraum zwischen 2014 und 2020 in Libyen begangen wurden.
Die Bemühungen, Täter für Verbrechen, die in Haftanstalten im Westen und Osten Libyens begangen wurden, zur Rechenschaft zu ziehen, werden ausgeweitet.
Tatverdächtige, die sich derzeit in Libyen aufhalten, müssten festgenommen werden.

+ Russlands Vertreterin im UN-Sicherheitsrat kritisierte den IStGH: Der IStGH hat zur Zerstörung des libyschen Staates beigetragen, einen Vorwand für den Angriff der NATO geliefert und die verbrecherischen Morde an Muammar al-Gaddafi und seinem Sohn Saif al-Islam ignoriert. Die Anklagen und Haftbefehle, die gegen libysche Führer erlassen wurden, endeten alle mit deren Tod.
Es sei erstaunlich, dass die einzige Person, die vom IStGH verhaftet wurde, nichts mit den Ereignissen von 2011 zu tun hat.
Zunächst wurde Muammar al-Gaddafi vor den Augen der internationalen Gemeinschaft ins Visier genommen, und kürzlich wurde sein Sohn Saif al-Islam getötet. Deren Akten wurden daraufhin geschlossen, ohne dass die Aufklärung der Verbrechen gefordert wird. Dies lasse den Schluss zu, dass der IStGH als „Hinrichtungsgericht“ agiere.
Das Gericht habe die Verbrechen der NATO-Staaten während der Ereignisse von 2011 nie interessiert. Es stelle sich die Frage, ob diese Staaten eine dauerhafte Immunität vor dem IStGH genießen.
„Was hat dieses Gericht dem libyschen Volk gebracht? Der von dem NATO-Angriff ausgelöste Bürgerkrieg dauert seit Jahren an, Tausende Zivilisten kamen ums Leben und das Land bleibt gespalten.“
„Wir fordern den Sicherheitsrat auf, anzuerkennen, dass die Maßnahmen des IStGH in Libyen nicht  erfolgreich waren, und verlangen von ihm, die libysche Akte zurückzuziehen, damit die libyschen Strafverfolgungsbehörden diese Aufgabe selbst übernehmen können.“

Libyen und das Ausland

+ Frankreich. Euronews: Libyen fordert vom ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und weiteren angeklagten ehemaligen Amtsträgern, darunter die beiden ehemaligen Innenminister Brice Hortefeux und Claude Guéant, Schadenersatz in Höhe von zehn Millionen Euro. Dieses Geld wurde Sarkozy für seinen Wahlkampf 2007 von Libyen zur Verfügung gestellt. Bereits Saif al-Islam al-Gaddafi hatte 2011 die Rückzahlung des Betrags gefordert.
Die Staatsanwaltschaft forderte die Richter auf, Sarkozy aller Anklagepunkte für schuldig zu befinden, einschließlich Korruption und illegaler Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfs von 2007. Sarkozy saß bereits zwanzig Tage im Gefängnis, bevor er unter Auflagen freigelassen wurde, bis über seinen Berufungsantrag entschieden wird. Das Urteil wird voraussichtlich am 30. November verkündet. Sollte er verurteilt werden, wäre seine letzte Möglichkeit, Einspruch vor dem höchsten Gericht Frankreichs, dem Cour de Cassation, einzulegen.

+ VAE: Die emiratische Fluggesellschaft flydubai kündigte an, dreimal wöchentlich Bengasi anfliegen zu wollen.

Rückblick

+The Namibia: Muammar al-Gaddafi war ein Mann mit einer Vision und tiefgreifendem Verständnis. Er erkannte dank seines umfassenden afrikanischen Gespürs die Wahrheit: Die Zersplitterung Afrikas war kein Zufall, sondern folgte der kolonialen Logik der schwachen Währungen, geteilten Märkte, abhängigen Armeen und von außen beeinflussten Institutionen.
Die Erinnerung an Muammar al-Gaddafi muss gegenwärtig sein, wenn von Afrika die Rede ist, das allzu oft zulässt, dass ausländische Präsenz in Ausbeutung umschlägt.
Gaddafis Unterstützung für afrikanische Einheit, finanzielle Unabhängigkeit und kontinentale Koordination stellte die Weltordnung infrage, die vom afrikanischen Zwiespalt profitiert.
Die Souveränität von Staaten ist nicht nur eine Flagge oder eine Nationalhymne oder Grenzen oder ein Sitz bei den Vereinten Nationen, sondern wahre Souveränität erfordert Ordnung. Das Land muss sich ernähren können, sich selbst verteidigen, sein Volk bilden, seine Ressourcen verwalten, Korruption eindämmen, Verträge umsetzen, Infrastruktur aufbauen, klug verhandeln – und ohne Ordnung wird Souveränität zur Farce.

Aus den Nachbarstaaten

+ Ägypten. Hisham Badawi, Präsident des ägyptischen Schura-Rats: Die Sicherheit und Stabilität Libyens stellen einen authentischen Pfeiler der nationalen ägyptischen Sicherheit dar.
Ägypten werde weiterhin die Einheit des libyschen Staates sowie seine Souveränität und nationalen Institutionen unterstützen. Ägypten verfolge eine feste Position, die auf der Unterstützung des libyschen Nationalstaats, dem Schutz seiner legitimen und verfassungsrechtlichen Institutionen sowie der Förderung diplomatischer und politischer Lösungen auf rein libyschem Weg und mit unabhängigem nationalem Willen basiert, ohne jegliche ausländische Intervention, die den Prozess der Einigung behindert.

+ Ägypten. Agila Saleh: Die Trennung von Libyen und Ägypten war Teil eines strategischen Kolonialplans, der darauf abzielte, die arabische Region zu schwächen und ihre Einheit zu zerstören.
Ägypten spielte eine zentrale Rolle bei der Unterstützung der libyschen Sache seit den Zeiten der Besatzung und der Kolonialherrschaft.
Das libysche Volk werde Ägyptens unterstützende Positionen gegenüber seinem Land in den verschiedenen Phasen und Krisen, die Libyen durchlaufen hat, niemals vergessen.

+ Ägypten/Algerien/Tunesien. Der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi besprach in Kairo am 20. Mai mit den Außenministern von Algerien und Tunesien, Ahmad Attaf und Muhammad Ali an-Nafti, die Entwicklungen in Libyen.

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