LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.

Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Russen geben Präsident Medwedew die Schuld am Tod Ghaddafis

29.1.2012. Der russische Nahost- und Islamexperte Georgi Mirskij erklärte, viele Russen würden Präsident Dmitri Medwedew die Schuld für die Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi geben, da dieser in der Krise nicht angemessen reagiert habe und die Resolution 1973 im UNO-Sicherheitsrat, welche letzlich von der NATO für einen Kriegseinsatz mißbraucht wurde, nicht mit dem Vetorecht verhindert habe. Seit dem „Libyen-Debakel“, so Mirskij, würden wichtige außenpolitische Entscheidungen nur noch von Premier Wladimir Putin getroffen.

Ghaddafis grüne Fahne wird nun auch in Tunesien gehisst

29.1.2012. Ein Internetvideo aus Ben Gardane in Tunesien zeigt, daß auch in diesem Ort die grüne Fahne von Muammar al-Ghaddafis Libyen gehisst wurde. Ist dies eine Solidaritätserklärung mit dem libyschen Widerstand oder wird die Fahne zu einem neuen Symbol arabischen Aufbegehrens im Allgemeinen?

Nigers Präsident ruft Tuareg-Stämme zur Einigkeit auf

29.1.2012. Der „sozialistische“ Präsident Nigers, Mahamadou Issoufou, hat auf einem „Friedens- und Entwicklungsforum“ in der Nähe der Sahara-Stadt Arlit die in der Wüste lebenden Stämme, maßgeblich Tuareg, aufgerufen, sich mit der Regierung und den anderen Kräften im Land zu vereinigen und keine Spaltung zuzulassen. Der Umsturz in Libyen und der sich ausbreitende Terrorismus in der Sahelzone „beenden ein goldenes Zeitalter“, so Issoufou, der auch Bezug auf die im Nachbarland Mali stattfindenden Gefechte zwischen Regierungstruppen und Tuareg nahm.

Aktionen des Grünen Widerstandes in Libyen nehmen wieder zu

29.1.2012. Motiviert durch die Verteibung von NTC-Kräften aus der Stadt Bani Walid haben im ganzen Land wieder die Aktionen des Grünen Widerstandes, der Anhänger der basisdemokratischen „Volksrepublik“ Muammar al-Ghaddafis, zugenommen. So weht auch über der Stadt Laejilate bereits die grüne Fahne, während aus Tripolis über Schußwechsel und über kleiner Gefechte in Benghasi, welche drei Todesopfer unter den NATO-Söldner gefordert haben, berichtet  wird.

Libyen: Grüner Widerstand etabliert lokale Gegenregierung in Bani Walid

29.1.2012. Stammesangehörige, welche unter der grünen Flagge der Jamahiriya letzte Woche die Milizen des von der NATO an die Macht gebombten Nationalen Übergangsrates (NTC) vertrieben hatten, haben nun eine eigene Gegenregierung gebildet und die Gremien des NTC- Regimes in Bani Walid für aufgelöst erklärt. Hieß es zunächst noch – auch in der NATO-freundlichen Presse – „Ghaddafi-Anhänger“ hätten Bani Walid erobert, suchte man nun nach Verhandlungen zwischen NTC und Bani Walid nach pragmatischen Sprachregelungen für die Vorfälle in der Stadt, welche ein militärisches Eingreifen der NTC-„Regierung“ aus Tripolis nicht nötig machen.

Ärzte ohne Grenzen: libysches NTC-Regime foltert!

29.1.2012. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen stellt ihre Tätigkeiten in Libyen als Protest gegen die weitverbreitete Folterpraxis gegen politische Gefangene ein, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Die Organisation hatte wiederholt dagegen beim „regierenden“ Nationalen Übergangsrat (NTC) Protest eingelegt, daß man ihnen gefangene Ghaddafi-Anhänger in ihr Zentrum brachte, um sie wieder „fit für die nächsten Verhöre“ zu machen.

Hunderttausende demonstrieren wieder FÜR die syrische Regierung

29.1.2012. Ende letzter Woche sind wieder hunderttausende syrischer Bürgerinnen und Bürger spontan auf die Straße gegangen, um der Regierung von Präsident Bashar al-Assad (seit 2000) bei der Bewältigung der derzeitigen Krise ihre Unterstützung auszudrücken. Die Demonstrationen fanden auf dem zentralen Platz von Damaskus, in den Städten Aleppo, Latakia, Tartus, Dair az-Zur und anderen Orten statt und wurden von den westlichen Massenmedien verschwiegen, während die oppositionellen Demonstrationen weitgehend abgeebbt sind.

Ägypten: US-Funktionäre wegen möglichen Umsturzplänen festgesetzt – Diktator Obama schäumt!

29.1.2012. Mehrere Mitarbeiter von US-„Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs), welche die Aufgabe verfolgen, im Nach-Mubarak-Ägypten eine us-konforme „Demokratie“ zu etablieren wurden auf Geheiß des regierenden Militärrates an der Ausreise aus dem Land gehindert, da die Regierung Untersuchungen über die Finazierung dieser Organisationen und über die Gelder, welche ägytische NGOs aus dem Ausland erhalten, angeordnet hat. Der US-Machthaber Barack Obama schäumte vor Wut und drohte mit der Streichung der jährlichen Militärhilfe der USA an die ägyptische Armee (rund 1,3 Mrd. US-Dollar), denn unter den festgesetzten Personen ist auch Sam LaHood, der Sohn seines Verkehrsministers und Ägypten-Chef des International Republican Institute.

War der Angriff auf Libyen nur die Vorbereitung auf einen Krieg gegen Ägypten?

29.1.2012. In einem Interview äußert der bekannte Geistliche Scheich Imran Hossein seine Befürchtung, die Eroberung Libyens diene vor allem auch dazu, Ägypten von zwei Seiten in die Zange zu nehmen und dann von Libyen bzw. von Israel und Jordanien aus anzugreifen. Das bedeutende Ägypten ist durch den Wahlsieg der Muslimbrüder und der radikalislamischen Salafisten teilweise dem westlichen Zugriff entzogen.

Die Antwort des Auswärtigen Amtes der BRD auf unser Schreiben zur Menschenrechtssituation in Libyen

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.

Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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UN-Delegation in Libyen mit Steinen und Schuhen beworfen

26.1.2012. Eine Delegation der Vereinten Nationen (UN) wurde in Bani Walid von wütenden Einwohnern aus der Stadt geworfen, Kinder und Jugendliche bewarfen die Fahrzeuge mit Steinen und Schuhen und empörte Bürgerinnen und Bürger riefen: “Ya Kleb kteltou wledna” (ihr Hundemeute habt unsere Kinder ermordet). Die UN haben sich ohne Nachforschungen anzustellen, im Libyenkonflikt auf die Seite der NATO geschlagen und so in Afrika massiv an Ansehen verspielt, wo sie nun nach den Kriegen in Libyen und der Elfenbeinküste 2011 als verlängerter Arm der Westmächte gelten.

Libysche Befreiungskämpfer finden Überwachungsanlagen in Bani Walid

26.1.2012. Nach der Übernahme der 80.000-Einwohner-Stadt Bani Walid durch den Grünen Widerstand haben dessen Unterstützer Kommunikations- und Überwachungsanlagen der NTC-Söldner in der Stadt gefunden. Einiges von dem High-Tech-Equipment stammt offenbar aus NATO-Beständen und ist dem NTC zur Verfügung gestellt wurden, um die Bevölkerung auszuspionieren.

Erfolg von Bani Walid als Vorwand für westliche Militärintervention?

26.1.2012. Nachdem die Aktivitäten des libyschen Widerstandes monatelang verschwiegen oder geleugnet wurden, überschlagen sich die NATO-freundlichen Medien nun geradezu mit einer Berichterstattung über die „grüne“ Stadt Bani Walid, was Beobachter zu der Vermutung veranlaßt, die Übernahme Bani Walids durch die Anhänger der Jamahiryia könnte als Begründung für eine westliche Militärintervention mit Bodentruppen herhalten. Derweil wurden vom Grünen Widerstand in Misrata 14 bewaffnete Pick-ups und vier Raketenwerfer-Trucks zerstört.

NTC-Regime in Libyen setzt Luftwaffe gegen Zivilisten ein

26.1.2012. Nach Angaben des von der NATO ins Amt gebombten NTC-Regime, schickte die libysche Luftwaffe laut dem Standard vom 24.1.2012 Kampfflugzeuge gegen die Stadt Bani Walid, die unter der Kontrolle von Pro-Ghaddafi-Demonstranten ist. Im Jahre 2011 war die – erfundene – Behauptung, der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi würde Kampffluzeuge gegen Zivilisten einsetzen, der Grund für ein Embargo, eine Flugverbotszone und letztlich für den Krieg gegen Libyen, während das derzeitige Regime in Libyen unter dem Beifall der „internationalen Gemeinschaft“ (= ein dutzend westliche Staaten, die sich dafür halten) ungestraft Zivilisten abschlachten darf.

Französisches Buch entlarvt Sarkozys perfide Abhängigkeit von seinem ideologischen Hexenmeister Benard-Henri Levy

26.1.2012. Der frühere sozialistische Außenminister Roland Dumas und der bekannte Anwalt Jacques Verges haben ein Buch mit dem Titel „Sarkozy unter BHL“ (gemeint ist Bernard-Henri Levy, der jüdische „Philosoph“ und Einflüsterer des französischen Präsidenten) herausgebracht, in dem u.a. zur Sprache kommt, daß der Überfall auf Libyen lange geplant war und das Frankreich genau um die Bombardierung der zivilen Ziele in Libyen wußte. Levy gilt als „Vater des Libyen-Krieges“, der von Beginn an Lügen über die Situation in Libyen verbreitet hatte und Kontakt zwischen Paris und dem NTC-Rat hergestellt hatte.

Libyen: Gefechte in Tripolis, Sabha und Sirte

26.1.2012. Nach der Einnahme von Bani Walid wurden nun Kämpfe aus der Hauptstadt Tripolis, der südlichen Garnisonsstadt Sabha und der Ghaddafi-Hochburg Sirte gemeldet, darunter ein dreistündiges Gefecht aus Tripolis in der Nähe des Grünen Platzes. In Misrata wurden fünf Pick-Up-Trucks der „Rebellen“ zerstört.

Westliche Truppen errichten Checkpoints in Libyen

26.1.2012. Dr. Yusuf Shakir, beliebter Fernsehmoderator aus der Zeit des unabhängigen Libyens (1969-2011) berichtet, daß französische und US-Truppen Checkpoints in Brega und Ras Lanuf errichtete hätten, so daß weder der Grüne Widerstand, noch die „Rebellen“ raus oder hinein könnten. Aus Tripolis werden Schußwechsel aus dem Stadtteil Abu Slim gemeldet, in der Kleinstadt Tarhouna, deren Bevölkerung besonders extrem unter den „Rebellen“ leiden mußte, wurden die Stadttore geschlossen, um die NTC-Kämpfer auszusperren.

Video aufgetaucht: Leichenschändung am ehemaligen Militärchef Libyens

26.1.2012. Im Internet ist ein Video aufgetaucht, daß zeigt, wie libysche „Rebellen“ das Leichenfeld der sogenannten „300 Aufrechten“, also der letzten Getreuen Muammar al-Ghaddafis, die am 20.10.2011 bei ihrer Flucht aus Sirte mit Hilfe von NATO-Drohnen getötet wurden, nach Brauchbarem durchwühlen. Dabei finden sie auch den Leichnam des früheren Armeechefs (1969-2011!) und Mitputschisten Ghaddafis, General Abu Bakr Jaber Younis, stehlen seine Armbanduhr, seinen Kampfhelm und lackieren das Gesicht des alten Kämpfers blau.

Protest: Mehrere libysche Botschafter treten zurück

26.1.2012. Die Botschafter Libyens in den Ländern USA, Jordanien, Italien, Ägypten und der Ukraine sind zeitgleich zurückgetreten. Beobachter vermuten, daß die Rücktritte aus Protest gegen die geplante dauerhafte Stationierung von 12.000 US-Soldaten und die Besetzung von Brega und Ras Lanuf französischen Truppen erfolgt sind.

Terror gegen Zivilbevölkerung in Bani Walid – Ghaddafi-Reden im Radio

26.1.2012. Seit dem die libysche Stadt Bani Walid von den Anhängern des im Oktober 2011 ermordeten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi kontrolliert wird, hat das neue Regime des Diktators Mustafa Abdel Jalil die Stadt sofort vom Stromnetz nehmen lassen – was angesichts eines kalten Winters in Libyen einer Terrorisierung der Zivilbevölkerung gleichkommt. Inzwischen sendet „Radio Bani Walid“ alte Ghaddafi-Reden im Dauerbetrieb, darunter die vom 31.7.2011.

Grüner Widerstand erobert Bani Walid – NTC-Regime droht mit Völkermord

26.1.2012. Die libysche 80.000-Einwohner-Stadt Bani Walid, rund 150 km südlich von Tripolis wurde durch bewaffnete Anhänger der Jamahirya befreit, die „Rebellen“ wurden vertrieben und grüne Flaggen in der Stadt gehißt. Das NTC-Regime hat aber 1.500 Mann zur Rückeroberung  der Stadt in Marsch gesetzt und der „Innenminister“ Fausi Abdel Aal drohte, es „werde keine Gnade für Ghaddafi-Sympathisanten“ geben – eine Aussage, die als sie so ähnlich 2011 von Ghaddafi bezüglich der Aufständischen gemacht wurde – als Aufruf zum „Genozid“ angesehen wurde.

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Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.

Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Umfrage seiner Gegner: 55% der Syrier unterstützen Präsident Assad

24.1.2012. Ausgerechnet eine Umfrage der „Qatar Foundation“ aus der Golf-Diktatur Katar mußte ergeben, daß die Mehrheit der Syrier (55%) immer noch Staatspräsident Bashar al-Assad unterstützt, vor allem, da sie Angst vor einem Bürgerkrieg hat. Katars Diktator Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani ist einer treibenden Keile beim geplanten Überfall auf Syrien und gilt als verlängerter Arm der US-amerikanischen Außenpolitik.

Droht neue Gewalt an der tschadisch-libyschen Grenze?

24.1.2012. Wenn sich der tschadische Präsident Idriss Déby als Feldkommandant zu seinen Truppen begibt, um demonstrativ in einer Krisenregion Präsenz zu zeigen, dann ist etwas im Busch. So war es bisher immer und nun ist Déby immer öfter bei den, nach Ghaddafis Sturz massiv verstärkten, Grenztruppen im Norden des Tschad gesehen worden – offenbar rechnet man mit dem Einsickern radikaler Islamisten, welche sich in den libyschen Waffenlagern reichlich bedient haben.

Doch nicht verhaftet: Moussa Ibrahim gelingt Flucht aus Libyen

24.1.2012. Der legitime libysche Regierungssprecher Dr. Moussa Ibrahim, welcher nach Behauptungen der NATO-freundlichen Medien angeblich verhaftet worden sein soll, ist offenbar aus Libyen geflohen. Als Antwort auf die Verhaftungsstory veröffentlichte der libysche Widerstand ein Video vom 20.1.2012, daß Moussa Ibrahim beim Besteigen eines kleinen Flugzeuges zeigt – so bleibt zu hoffen, daß ihm die Flucht geglückt ist.

Libyscher „Vizepräsident“ al-Ghoga tritt zurück

24.1.2012. Der stellvertetende Präsident des Nationalen Übergangsrates (NTC), Hafez al-Ghoga gab seinen Rücktritt bekannt, nachdem er letzte Woche von Studenten verprügelt wurde, nachdem er diese mit seiner Pistole bedroht hatte und nun verstärkt in die Kritik geraten war. Gegner werfen al-Ghoga eine „zu große Nähe zu Ghaddafi“ vor, da der Rechtsanwalt Chef der libyschen Anwaltskammer  war – in Wahrheit war al-Ghoga einer der Oppositionellen der ersten Stunde, welche nicht erst Wochen später aus den USA eingeflogen wurden.

Erste Islamisten-Partei in Libyen gegründet

24.1.2012. Wie jetzt bekannt wurde, hat sich in Benghasi die erste islamistische Partei Libyens, die Partei für Reform und Entwicklung gegründet. Am Wochenende hatten 3.000 Islamisten in Benghasi die Einführung der Scharia und die Ausrufung eines islamischen Staates gefordert, während sich eine Gruppe weltlich orientierter Libyer, die ein Sit-In für einen laizistischen Staat veranstaltete, eher bescheiden ausnahm.

Libyen: Bücherverbrennung wie bei den Nazis

24.1.2012. In der libyschen Hauptstadt Tripolis haben radikale Islamisten auf dem Algerien-Platz Ausgaben des „Grünen Buches“ des ermordeten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi öffentlich verbrannt. In diesem Buch bechreibt Ghaddafi seine relativ liberale Auslegung des Islam und vermischt sie mit basisdemokratischen und sozialistischen Elementen, weswegen er unter radikalen Islamisten als „Ketzer“ galt.

Gewalt gegen oppositionelle Demonstranten in der Elfenbeinküste, UNO schaut zu

24.1.2012. Anhänger der Ivoirischen Volksfront FPI (größte Oppositionspartei) des von Frankreich 2011 gestürzten linken Präsidenten Laurent Gbagbo waren bei einer Demonstration von Bewaffneten des Ouattara-Regimes angegriffen wurden, während UNO-Soldaten, die den Schutz der Demo gewährleisten sollten, nur Maulaffenfeil hielten. Entgegen westlicher Medienberichte hatte der unbequeme Gbagbo 2010 ganz knapp die Wahlen gewonnen, der Westen installierte aber gewaltsam den Gegenkandidaten, den neoliberalen Warlord Alessane Ouattara, als neuen Präsidenten.

Wegen geplantem Wahlbetrug: tausende gehen in Libyen auf die Straße und stürmen NTC-Hauptquartier

24.1.2012. In Benghasi haben mehrere tausend Menschen – nicht nur Symphatisanten der Jamahiriya, sondern durchaus auch mehr oder weniger demokratische gesinnte „Rebellen“ – gegen das neue Wahlgesetz zur Verfassungsgebenden Versammlung protestiert, welches Ghaddafi-Sympathisanten komplett von den Wahlen ausschließt. 200 der Demonstranten haben mit Granaten die Türen des Hauptquartiers des Nationalen Übergangsrates (NTC) aufgesprengt, das Gebäude gestürmt, geplündert und verwüstet und mit NTC-Chef Mustafa Abdel Jalil ein ernsters Wörtchen gesprochen, ihn aber unverletzt ziehen lassen.

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Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.

Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Ex-CDU-Bundestagsabgeordneter berichtet von oppositionellen Heckenschützen in Syrien

23.1.2012. Der Buchautor und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer, welcher erst vor kurzem in einer Fernsehsendung seinen letzten Besuch in Syrien schilderte, berichtete von Heckenschützen, welche auf Militärangehörige feuern. Bisher wurden diese Vorkommnisse, über welche die syrische Regierung schon länger berichtet, in den westlichen Medien als bloße „Propaganda“ Syriens abgetan.

Libyen: Vize-Chef der „Rebellen“ von aufgebrachten Studenten verprügelt

23.1.2012. Hafez al-Ghoga, stellvertretender Vorsitzdener des „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) wurde in der Garyounis Universität (Faculty of Science) in Benghazi bei einer studentischen Zeremonie verprügelt. Studenten riefen ihm zu „NATO-Söldner“ und „Emporkömmling“ zu, worauf er mit seiner Pistole herumgefuchtelt habe – was die Reaktion der Studenten provoziert habe.

Warum Syrien?

23.1.2012. Der us-amerikanische Historiker und Journalist Webster G. Tarplay faßt die US-Strategie zu Syrien wie folgt zusammen: „In Syrien besteht das Ziel der CIA darin, den Iran seines Verbündeten zu berauben, die Hisbollah zu isolieren, die Russen von ihrer (syrischen) Marinebasis in Tartus zu vertreiben und die Macht der Muslimbruderschaft aufzubauen, welche bisher die treibende Kraft hinter dem Aufstand gewesen ist.“ Tarplay erklärte auch, die USA und Großbritannien gebrauchten Al-Qaida als „irreguläre Infanterie“ um „die Nationalstaaten dieser Welt schikanieren, sie lahmzulegen und mithilfe von Stammeskonflikten, konfessionellen Konflikten, Verbrechen, Chaos und diverser Kriegsherren für deren Auflösung zu sorgen“.

Außenpolitische Sprecherin der Linkspartei zur EU-Mission in Libyen

23.1.2012. Die außenpolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen,

erklärte in einer Pressemeldung: „Die EU setzte ausgerechnet zu einer Zeit auf den Nationalen Übergangsrat in Libyen als sich Gaddafi nicht so einfach für die erweiterte Flüchtlingsabwehr kaufen lassen wollte. Da waren der Nationale Übergangsrat in Libyen weder anerkannt, noch hatte sich die NATO bereits für dessen militärische Unterstützung entschieden...“ und kritisierte das Mißbrauchen humanitärer Hilfe für sicherheitspolitische Interessen.

Emir von Katar aus Mauretanien „rausgeschmissen“

23.1.2012. Einen unerfreulichen Ausgang nahm der Staatsbesuch des Diktators von Katar, Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani, beim gemäßigt-populistischen Präsidenten Mauretaniens, Mohammed Ould Abdel Aziz, als der Emir wirtschaftliche „Liberalisierungen“ in Mauretanien, eine Zusammenarbeit des Landes mit islamistischen Regierungen und mehr Sendezeit für Katars Propagandasender Al-Dschasira forderte. Mauretaniens Präsident wies dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück und erklärte zum Sender Al-Dschasira, dieser „nicht Revolutionenen, sondern Konspirationen gefördert“, womit er wohl die z.T. erstunkene und erlogene Berichterstattung über Syrien und Libyen meinte.

Rußland verteidigt Handel mit Syrien und ignoriert westliche Sanktionen

23.1.2012. "Wir halten es nicht für nötig, uns zu erklären oder zu rechtfertigen, weil wir weder internationale Vereinbarungen, noch Resolutionen des UN-Sicherheitsrats missachten", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau zu der Kritik, es verletze die vom Westen als Kriegsvobereitung gegen Syrien verhängten Sanktionen. "Wir betreiben lediglich Handel mit Syrien, der nicht durch internationales Recht verboten ist."

Großdemonstration gegen Münchner Sicherheitskonferenz geplant

23.1.2012. Friedensgruppen planen am 4. Februar in München (13 Uhr am Stachus) eine Großdemonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, für den Truppenabzug aus Afghanistan und einen NATO-Austritt, gegen Rüstungsexporte und militärische Machtpolitik. Die Müncher Sicherheitskonferenz ist ein alljährliches Schaulaufen ehemaliger, potentieller und aktiver Kriegsverbrecher aus der NATO, wo diese beraten, wie sie ihre weltweite Macht zu ungunsten der Völker noch weiter ausweiten können.

http://sicherheitskonferenz.de

Volksverdummung: „Unabhängiger“ libyscher Politanalyst war NTC-Mitglied

23.1.2012. Die österreichische Tageszeitung „der Standard“ brachte am 19. Januar 2012 ein Interview mit dem als „unabhängigen libyschen Polit-Analysten Guma el-Gamaty“, der die derzeitige Entwicklung in Libyen in den rosigsten Farben schilderte und Probleme nach der Devise „das wird schon“ beiseite wischte. Unterhalb des Artikels eine kleine Zeile, in der vermerkt war, daß der „unabhängige“ Analyst 2011 Mitglied des Nationalen Übergangsrates (NTC) in Libyen gewesen ist, welcher heute die Regierung stellt – wie soll so eine Person unabhängig Auskunft über die Situation im Bürgerkriegsland Libyen geben können?

Bürgerbewegung Neue Richtung begrüßt Abzug von US-Truppen aus Europa

23.1.2012. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung aus Deutschland begrüßt den geplanten Abzug von US-Truppen aus Europa und betrachtet dies als längst überfällig. Das Obama-Regime ist infolge von Sparmaßnahmen gezwungen, zwei seiner vier in Europa stationierten Kampfbrigaden abzuziehen.

Schüsse auf Studentenproteste in Tripolis

22.1.2012. Studenten haben in Tripolis gegen den von der NATO den Libyern aufgezwungenen „Nationalen Übergangsrat“ (NTC) demonstriert. Wie zu erwarten, reagierte das prowestliche NTC-Regime mit äußerster Brutalität und ließ die Studenten von seinen Söldnern verprügeln und das Feuer eröffenen – über Opferzahlen liegen noch keine Berichte vor.

Bundestagsabgeordneter: Obama ist ein „Schlächter“

22.1.2012. Nachdem sechs Bundestagsabgeordnete der Linkspartei einen Aufruf gegen einen westlichen Angriff auf Syrien und Iran unterzeichnet hatten, wurden sie in der aktuellen Stunde des Bundestages von ihren „Abgeordnetenkollegen“ aus den kriegsfreundlichen Fraktionen (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne) verbal „verprügelt“ und scharf angegegriffen, wobei sich einige nicht entblödeten, den sechs MdB´s „Solidarität mit den Schlächtern“ (gemeint sollen wohl die Regierungen Syriens und des Irans sein) vorzuwerfen. Auf diesen geistigen Tiefflug reagierte der linke Abgeordnete Dieter Dehm, der zu den Mitunterzeichnern gehörte, mit der inhaltlich völlig korrekten, aber erstaunlich direkten Aussage, der US-Machthaber Barack Obama sei dann ebenfalls „ein Schlächter“, denn, „er und seine Wasserträger von Merkel über Cameron bis Sarkozy sind nicht nur für das systematische Abschlachten von Zivilisten in den Kriegen von Irak, Afghanistan, Libyen, sondern für den täglichen Hungertod von Zehntausenden Menschen verantwortlich“.

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Ägypten lehnt NATO-Basis in Libyen ab

20.1.2012. Der ägyptische Oberste Militärrat um Mohammed Hussein Tantawi hat laut Algeria ISP erklärt, daß er eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Libyen ablehne und auch die Errichtung von NATO-Basen. Sollte die NATO ihr Besatzungsprojekt doch wie geplant durchziehen, ist anzunehmen, daß sich die ägyptische Regierung mit der Libyschen Befreiungsfront (LLF) und anderen Widerstandsgruppen solidarisiert, was das ägyptische Volk ja bereits getan hat.

Besatzung schreitet voran: 6.000 US-Soldaten in Tripolis eingetroffen

20.1.2012. In libyschen Hauptstadt Tripolis sind ca. 6.000 US-Soldaten eingetroffen, welche sicherstellen sollen, daß sich das fragile NTC-Regime an der Macht halten kann und gleichzeitig den Zugriff des Westens auf die Erdölfelder absichern. Die Flugzeuge mit den US-Truppen mußten aber auf einem abgelegenen Flugplatz (Mitiga) landen, da der Flughafen von Tripolis derzeit von der Zintan-Brigade, eine Berber-Miliz, die eine neutrale Haltung im Kampf zwischen „Nationalem Übergangsrat“ (NTC) und den Kräften der Jamahiriya („Grüner Widerstand“) einnimmt, gehalten wird und die offenbar etwas gegen die Landung hatte.

NATO vertreibt libysche Arbeiter von den Ölanlagen und setzt eigene Kräfte ein

20.1.2012. Die NATO hat das Gebiet um Brega und Ras Lanuf unter ihre Kontrolle gebracht und alle libyschen Angestellten aus den Ölanlagen entlassen bzw. vertrieben und durch eigene Experten bzw. Kräfte aus der Golf-Diktatur Katar ersetzt. Diese Maßnahme dient offensichtlich zum Schutz der Anlagen vor Anschlägen und Infiltration und dürfte letzten Endes den Grünen Widerstand gegen die Besatzung stärken.

Boden in Libyen durch NATO-Luftangriffe radioaktiv verseucht

20.1.2012. Die Böden Libyens sind durch die Verwendung von Uranmantelgeschossen durch die NATO bei ihren Luftangriffen radioaktiv kontaminiert und möglicherweise ist auch das Grundwasser betroffen. Damit kann das Ziel Muammar al-Ghaddafis, durch Bewässerung der Wüste mit Wasser aus dem Nubischen Aquifer eine landwirtschaftliche Selbstversorgung für Libyen zu erreichen, nicht mehr verwirklicht werden und die Libyer sollen – wie offenbar vom Westen gewollt, Nahrungsmittel für teueres Geld einführen.

Libyen: Ghaddafi-Graffitis überall

20.1.2012. In libyschen Ortschaften nimmt an Gebäudemauern u.ä. die Anzahl der Pro-Ghaddafi-Graffits zu – selbst am Grünen Platz – für die NATO-„Rebellen“ ein Symbol „ihres“ Sieges über die legitime libysche Regierung. Zahlreiche Jugendliche zeigen sich mit Pro-Ghaddafi-Bodypaintings oder lassen in Sprechchören die Jamahiriya hochleben – unklar ist, wie politisch dies alles ist, oder ob es mehr eine Protest-Popkultur gegen das brutale und unfähige, von der NATO eingesetzte Jalil-Regime ist.

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Gefechte in Tripolis und zahlreichen anderen Orten Libyens

17.1.2012. Aus verschiedenen Orten Libyens (u.a. Derna, Zuara, Elasbea, Turf, Enojado und Dzharef) werden heftige Gefechte zwischen Milizen des Übergangsrates (NTC) und dem Grünen Widerstand gemeldet. In Tripolis sprengte der Widerstand zwei Waffen- und Munitionslager des NTC, die NATO griff mit Apache-Kampfhubschraubern an,  während die „Grünen“  mit Granaten das Hotel Pearl beschossen  - ein Stammsitz des NTC – was zu drei toten und 50 verletzten NTC-Söldnern geführt hat.

Libyen: Ehemalige NTC-Sprecherin gibt zu, daß sich die Frauensituation im Land sehr zu wünschen übrig läßt

17.1.2012. Iman Bugaighis, Sprecherin des „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) während der NATO-Bombardements auf Libyen, erklärte, daß im NTC überhaupt nur 4% Frauen wären und in den Lokalräten der „Rebellen“-Gebiete keine einzige Frau vertreten sei, obwohl ihr Anteil an der Bevölkerung ca. 50% beträgt. Auch erklärt Frau Bugaighis in einem Artikel, den die TAZ veröffentlicht hat, daß die Situation der Frauen in Libyen unter Ghaddafi besser als in den anderen arabischen Nachbarländern gewesen ist.

Immer mehr frühere „Rebellen“-Kämpfer in Libyen laufen zum Grünen Widerstand über

17.1.2012. Es kommt immer häufiger vor, daß sich Kämpfer, welche offiziell für den Nationalen Übergangsrat (NTC) in die Schlacht gezogen waren, sich vom neuen Regime enttäuscht abwenden und sich dem Grünen Widerstand gegen die Besatzung anschließen.

Im algerischen TV erklärte ein ehemaliger NTC-Kämpfer in der libyschen Stadt Assabia, daß seine Truppe auf Seiten der pro-Ghaddafi-Kräfte stehe und zum Beweis lieferte sich seine Gruppe Gefechte mit NTC-Söldnern aus Gharyan – und zwar so heftig, daß selbst die US-Nachrichtenagentur Reuters berichten mußte.

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Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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LLF erobert eine weitere Stadt in Libyen

15.1.2012. Die Libysche Befreiungsfront  (LLF) hat die Stadt Mizdah erobert und ein Waffenlager und 14 Kampf-Pick-Up-Trucks in Beschlag genommen, doch die NTC-Milizen haben bereits Verstärkung zur Rückeroberung in die Gegend geschickt. Während sich die LLF weitgehend mit leichten Waffen zur Wehr setzt, verfügen die ehemaligen „Rebellen“ jetzt über die Reste des gewaltigen Waffenarsenals der Jamahiriya – so sollen allein die Rebellen aus der Region Misrata 800 Kampfpanzer gehortet haben.

Libysches Regime bittet 12.000 NATO-Soldaten an Land

15.1.2012. Berichten aus Libyen zufolge soll das von der NATO eingesetzte NTC-Regime, da es der Sicherheitslage nicht mehr Herr wird, um bis zu 12.000 NATO-Soldaten gebeten haben, welche in Libyen stationiert und eingesetzt werden können. Die Besetzung Libyens, wie sie von zahlreichen Kritikern der Intervention vorhergesagt wurde, hat also begonnen.

Zahl der Anhänger des ermordeten Ghaddafi in Libyen wächst

15.1.2012. Wie die rechtskonservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ berichtet, erhöht sich derzeit die Zahl der Anhänger des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi in Libyen explosionsartig und Pro-Ghaddafi-Sprechchöre junger Menschen seien allgegenwärtig, wozu die Unzufriedenheit mit dem neuen Regime, die anhaltenden Plünderungen und Übergriffe auf die Zivilbevölkerung durch die „Rebellen“-Milizen und aber auch die Art von Ghaddafis Tod (er verteidigte sich bis zur letzten Patrone, wurde dann zu Tode gefoltert) beigetragen haben. Diese Meldung kommt aus berufenem Munde, denn die Junge Freiheit unterstützte während des Bürgerkrieges die „Rebellen“ und hatte einen Korrespondenten vor Ort, der mit den Rebellenverbänden umherzog.

Nach Schamfrist: Schweiz liefert wieder Waffen an Katar

15.1.2012. Nachdem herausgekommen war, daß die Golfdiktatur Katar Waffen, welche sie aus der Schweiz gekauft hatte, im libyschen Bürgerkrieg an die NATO-„Rebellen“ weitergeleitet hatte, setzte die Schweiz die Lieferungen aus, da Schweizer Waffen von Dritten nicht weiter verkauft werden dürfen, nahm sie aber nun wieder auf, da Katar „glaubhaft versichern“ konnte, daß es die Waffen nur „versehentlich“ nach Libyen geliefert hatte. Katar habe sich entschuldigt, heißt es aus dem Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und erklärt, daß die Waffen aufgrund eines „Fehlers in der militärischen Logistik“ nach Benghasi geliefert wurden – dabei hatte Katar während des Krieges ganz offen erklärt, die libyschen „Rebellen“ zu unterstützen.

„Antideutsche“ jammern über Anti-Kriegs-Aufruf

14.1.2012. Der rechtspopulistische Bundesarbeitskreis Shalom (BAK Shalom), eine dubiose Gruppe innerhalb der Linkspartei, die dadurch aufgefallen ist, daß sie bedingungslos das Obama-Regime und die rassistische Politik der israelischen Netanjahu-Regierung unterstützt und ansonsten relativ wenige Vorstellungen hat, die mit linken Ideen zu tun haben, hat einen Friedensaufruf des Vereins Freundschaft mit Valjevo, der sich gegen die Kriegshetze gegen Iran und Syrien richtet, scharf kritisiert und als „antisemitisch“ und „antiamerikanisch“ bezeichnet. Den Aufruf hatten mittlerweile über 1.300 Personen unterzeichnet, darunter prominente Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, wie deren außenpolitische Sprecherin Sevim Dagdelen (die Mitglieder von BAK Shalom bezeichnen sich selbst als „Antideutsche“, Anm.).

Libyen: NATO-Kräfte drängen Widerstand zurück

14.1.2012. Kräfte der NATO haben den Grünen Widerstand nahezu komplett aus der Region Brega/Ras Lanuf verdrängt, viele Zivilisten, einschließlich der Ölarbeiter aus den Raffinerien sind vor den Kämpfen geflohen und nun kämen stattdessen Ölarbeiter aus Katar zum Einsatz. Truppen aus Misrata haben einen Vorstoß auf Brega unternommen, wurden aber von der NATO zurückgedrängt.

Syrien: Kritischer französischer Journalist getötet

14.1.2012. Die Mainstream-Medien des Westens überschlagen sich mit der Meldung, in Syrien wurde ein franzöisischer Journalist getötet, kommentieren das aber nicht weiter, um so zu suggerieren, die syrische Regierung oder ihre „Milizen“ steckten dahinter. Was verschwiegen wird: der Reporter hieß Gilles Jacquier und als er durch Granatbeschuß getötet wurde, war er gerade dabei, den Terror der syrischen Opposition in einem als regierungsfreundlichen geltendem Viertel von Homs zu dokumentieren – wem also nützt sein Tod mehr?

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.

Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Grüner Widerstand in Libyen setzt Reparaturteam für Wasserversorgung in Marsch

12.1.2012. Das vom 2011 ermordeten Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi errichtete „Great-Man-Made-River-Projekt“, der große künstliche Fluß zur Wasserversorgung wurde von der NATO zerbombt und mit Uranmantelgeschossen verseucht. Die Führer des Grünen Widerstandes haben jetzt eine Kolonne in Marsch gesetzt, welche die Wasseranlagen reparieren soll, nachdem das NTC-Regime nach Monaten dazu nicht in der Lage war und fast im ganzen Land Wassermangel herrscht.

Libyen: Kämpfe in Sirte

12.1.2012. Während Sabha komplett befreit ist (200 „Rebellen“ getötet, mehrere hundert verhaftet), halten in Sirte die Kämpfe mit den Milizen aus Misrata, welche auch schwere Waffen und Panzer in der Stadt einsetzen, an. Ein Grund für die Kämpfe wurde nicht genannt, es wird vermutete, daß es um die Erweiterung des Machtbereiches von Misrata geht.

Gerüchteküche um geplante libysche Exilregierung brodelt

12.1.2012. Wenn man den Gerüchten glaubt, soll die Familie Ghaddafi prominent in der neuen Exil-Regierung vertreten sein: so ist Saif al-Islam Ghaddafi als Premier vorgesehen, Saadi al-Ghaddafi als dessen Stellvertreter und ihre Schwester Aisha als Außenministerin. Nur: Saif ist im Gefängnis in Zintan, Saadi im Hausarrest in Niger und Aisha im Exil in Algerien – somit wären zwei die beiden letzten zwar schon im Exil, aber ohne ein Aufnahmeland für die neue Regierung stehen die Chancen schlecht, daß dieses Projekt so funktioniert.

Fernsehsender der Opposition in Libyen nach einigen Tagen abgeschaltet

12.1.2012. Der über einen ägyptischen Satelliten ausgestrahlte TV-Sender des Grünen Widerstandes, Al-Jamahiriya-TV, ist nach wenigen Tagen auf Sendung auf Druck des NTC-Regimes in Tripolis wieder vom Netz genommen worden. Nun wird fieberhaft ein neues Land gesucht, welches sich dem Druck aus Tripolis und Washington nicht sofort beugt – im Gespräch soll auch Venezuela sein.

Libyscher Widerstand plant Exilregierung

12.1.2012. Dr. Hamza Touhami, vor dem Bürgerkrieg ein bekannter TV-Moderator in Libyen, kündigte an, daß der Grüne Widerstand eine Exilrgierung aufbauen möchte und rief die jungen Leute in Libyen und anderen arabischen Ländern auf, sich dem Kampf anzuschließen. Welches Land allerdings den Mut hat, diese Exilregierung aufzunehmen ist eine große unbeantwortete Frage.

Türkischer Parteiführer: Westen steckt hinter den Unruhen in Syrien

12.1.2012. Mustafa Kamlak, Vorsitzender der türkischen Glückseligkeitspartei (Saadet-Partei), der persönlich nach Syrien gereist war, um sich ein Bild von den angeblichen Massakern durch die Regierungstruppen zu machen, erklärte bei seinem Besuch in Damaskus: "Wir glauben das Israel und die USA hinter den Unruhen in der muslimischen Welt stecken“ und „wir sind gekommen, um die Differenzen zwischen unseren Brüdern beizulegen.“ Kamlak ist Teil einer Delegation seiner Partei, welche die Situtation in Syrien beobachten will und fügte hinzu, daß türkische Volk sei mehrheitlich nicht einverstanden mit der Haltung der türkischen Regierung und der Unterstützung der Aufständischen  im Syrien-Konlikt.

Mischen deutsche Geheimdienstler in Syrien mit und fördern Gewalt?

12.1.2012. Als Ende letzter Woche ein Terroranschlag in Damaskus 26 Menschen tötete, wurden in unmittelbarer Nähe des Explosionsortes Personen mit deutschen Diplomatenpässen verhaftet, welche mit einem Auto unterwegs waren, das auf die deutsche Botschaft zugelassen war. Die Männer hatten nach der Explosion versucht, die aufgebrachte Menschenmenge aufzuwiegeln und wurden verhaftet, als sie mit dem Auto fliehen wollten.

US-Präsidentschaftskandidat Paul will Truppen aus aller Welt zurückholen

12.1.2012. Wenn er Präsident würde, könnte die Welt friedlicher werden: der us-amerikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul, ein alter Kriegsgegner, forderte in einer Wahlkampfrede den Rückzug der US-Truppen aus anderen Staaten und erklärte, sein Land könne es sich nicht mehr leisten, überall „den Weltpolizisten zu spielen“. Paul gilt als einziger intelligenter Kandidat, den die Republikaner aufstellen konnten.

NATO bombardiert wieder in Libyen – in Sabha und Zintan!

12.1.2012. Die NATO hat die südlibysche Stadt Sabha, die sich seit mehreren Tage vollständig in der Hand des Grünen Widerstands befindet, bombardiert – und ebenfalls auch die eigentlich unter „Rebellen“-Kontrolle stehende Kleinstadt Zintan, in der Saif al-Islam Ghaddafi (Sohn des Ex-Machthabers) gefangengehalten wird, wo zwei Armee- und ein Waffenlager getroffen wurden. Damit dürfte nun offiziell sein, daß die Berber von Zintan in das Lager des Grünen Widerstandes gewechselt sind.

Grüner Widerstand erwischt französische Soldaten in Libyen

12.1.2012. Kämpfer des Grünen Widerstandes haben bei einem Gefecht in Tripolis zwei französische Soldaten getötet und vier andere verwundet. Ein weiterer französischer Soldat wurde in Tripolis in seinem Appartment von einem Unterstützer der Jamahiriya-Kräfte getötet.

„Menschenrechtler“ machen sich angeblich Sorgen um Saif al-Islam Ghaddafi

12.1.2012. Sogenannte „Menschenrechtsorganisationen“, die bei den NATO-Massakern in Libyen diskret zur Seite geschaut haben, machen sich nun angeblich „Sorgen“ um den von abtrünnigen „Rebellen“ inhaftierten Saif al-Islam Ghaddafi. Obwohl es ihm in seinem Zintaner Gefängnis noch besser gehen dürfte als in den Folterkellern des neuen Regimes von Tripolis, fordert der Westen – in dem er seine „Menschenrechtsorganisationen“ wehklagen läßt – nun die Auslieferung Saifs – in Wirklichkeit will man verhindern, daß dieser einen Deal mit den Berbern von Zintan schließt.

Syriens Präsident ist prinzipiell zum Rücktritt bereit

12.1.2012. In seiner vielbeachteten Rede, die er dieser Tage an einer Universität hielt und in der er auf die westliche Verschwörung gegen sein Land einging und von der Einführung eines Mehrparteiensystems sprach, hat der syrische Präsident Bashar al-Assad zum ersten Mal gesagt, daß er bereit sei, zurückzutreten, „wenn das Volk es wünscht“. Dies zeigt, daß Assad kein machthungriger Diktator ist, der nicht von seinem Amt lassen kann und im Moment bringen seine Anhänger ungefähr zehnmal mehr Menschen auf die Straße als die syrische Opposition.

Brief einer Bürgerin an den linken Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, der eine unklare Haltung zum Angriffskrieg auf Libyen erkennen ließ

Werter Herr van Aken, 

ich hatte Ihnen schon mal eine Mail geschrieben 

und auch eine Antwort erhalten.

In einer Kolumne habe ich gelesen, dass Sie es immer noch gut finden, 

dass Gaddafi nun Geschichte ist. Sie wissen aber schon, warum die Linke 

momentan bescheidene Umfragewerte hat? Nicht weil ihr mal Grüße an Fidel 

Castro verschickt habt o. ä. In meinem Umfeld sind viele Leute 

enttäuscht, wie ihr mit diesem Krieg umgegangen seid.

Euer beschämendes Schweigen hat diese hunderttausend Opfer, die dieser 

Krieg sicher gefordert hat, mit ermöglicht. Es wurde wieder einmal ein 

Monster aufgebaut und ihr lauft im Gleichschritt mit unseren Medien mit, 

aber Gaddafi war nicht das Monster.  Das nächste Monster wird ja schon 

wieder in Syrien aufgebaut und alle fallen wieder darauf herein.

Ich kann das Wort „Menschenrechte“ nicht mehr hören. Unter diesem 

Deckmantel kann man jetzt jeden beliebigen Krieg vom Zaun brechen. Es 

gibt auch ein Menschenrecht auf Leben.

Ute Haese

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.

Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Assad: Syrien ist Opfer einer Verschwörung

10.1.2012. Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat sich in einer Rede an das Volk und an die Weltöffentlichkeit gewandt und sagte, daß es für jeden leicht erkennbar sei, daß Syrien das Opfer einer groß anlegten Verschwörung geworden ist. Mehr als 60 internationale TV- und  Medienstationen wollten nach Assads Aussgen Syriens Bild in der Welt zerstören mit Falschmeldungen und somit einen militärischen Überfall des Westens nach libyschen Muster provozieren.

Sudans Diktator besucht libyschen Marionetten-Präsidenten

10.1.2012. Der seit 1989 herrschende sudanesische Diktator Omar al-Bashir, der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird, traf sich mit dem libyschen Marionettenpräsidenten Mustafa Abdel Jalil, wo beide Regime sich ihre gegenseitige Unterstützung versicherten. Al-Bashir hatte die „Rebellen“ gegen den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi unterstützt, da Ghaddafi wiederum zusammen mit dem Tschad die sudanesischen Rebellen der  Bewegung für Gleichheit und Gerechtigkeit (JEM) in der Provinz Darfur unterstützte.

Tunesische Studenten jagen Al Dschasira-Reporter vom Campus

10.1.2012. Eine Reporter des katarischen Fernsehsenders Al Dschasira, welcher massive Kriegspropaganda gegen Libyen und nun gegen Syrien im Auftrag der NATO verbreitetet hat, wurde von hunderten von tunesischen Studenten vom Universitätsgelände der Manouba Universität in Tunis gejagt – die Studenten haben genug von des katarischen Kriegshetzer-Senders. Dies zeigt ein Video vom 6. Januar im Internet.

Westliche Lüge entlarvt: über 2.000 angebliche Opfer in Syrien nicht durch Gewalteinwirkung gestorben!

9.1.2012. Die syrische Opposition hat bei der Angabe der angeblich von der Regierung Assad ermordeten Oppositionellen einfach irgendwelche Namen aus dem Telefonbuch abgeschrieben, wie sich nun herausstellte und über 800 der angeblich 5.000 Ermordeten leben noch! Weitere 1.200 Namen hatte sich die Opposition von Friedhöfen, Krankenhäusern und aus Todesanzeigen besorgt – sie alle waren eines natürlichen Todes gestorben!

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Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.

Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Elfenbeinküste: NGO´s beklagen „Siegerjustiz“

8.1.2012. Mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGO) beklagen eine vorherrschende Siegerjustiz – sowohl in der Elfenbeinküste, als auch beim Internationalen Strafgerichtshof in  Den Haag, da nach Ende des Bürgerkrieges bisher nur Anhänger des letzten gewählten Präsidenten Laurent Gbagbo verurteilt wurden, während die Anhänger des von Frankreich ins Amt gehievten Warlords Alessane Ouattara unbehelligt blieben. Die Opposition warf Ouattara vor, mit dem „Prozeß“ gegen Gbagbo in Den Haag dessen Rückkehr auf die politische Bühne in der Elfenbeinküste zu verhindern.

Geplante libysche Wahlen werden ein Farce – nur Islamisten, Monarchisten und „Liberale“ dürfen antreten – Ideologie des Grünen Buches soll ausgemerzt werden!

8.1.2012. Der Entwurf für das Wahlgesetz zur Verfassungsgebenden Versammlung Libyens sieht vor, daß alle Personen nicht kandidieren dürfen, welche früher für den libyschen Staat gearbeitet haben, bei den grünen Revolutionskomitees aktiv waren, sich zur Ideologie des Grünen Buches von Muammar al-Ghaddafi bekennen – ja selbst Intellektuelle, welche das Grüne Buch nur „kommentiert“ haben, dürfen nicht kandidieren, womit die Mehrheit der Libyer von einer Kandidatur ausgeschlossen bleibt. Es hat den Anschein, als solle die Ideologie der „Dritten Universaltheorie“ Ghaddafis – niedergeschrieben im Grünen Buch – vom Boden getilgt werden, da sie ein Gegenmodell und eine Alternative zu radikalkapitalistischen Kosumgesellschaft und zum Steinzeit-Islamismus darstellt.

Ghaddafis Wiederauferstehung – im TV!

8.1.2012. Das ägyptische Nilesat-Satellitennetzwerk hat dem ehemals offiziellen libyschen Channel Al-Jamahirija-TV erlaubt, vorige Woche wieder auf Sendung zu gehen – finanziert von libyschen Geschäftsleuten. Während das Programm mit alten Reden des Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi startete, droht der NTC mit der Schließung der ägyptischen Botschaft und mit der Ausweisung tausender Ägypter aus Libyen, sollte das Programm nicht eingestellt werden.

Bestätigung: Sabha in der Hand des Grünen Widerstandes

8.1.2012. Hochrangige Kader des NTC-Regimes in Libyen bestätigten, daß sie fast den kompletten Süden nicht mehr kontrollieren und daß die wichtigste Stadt im Süden – Sabha – in der Hand von „Ghaddafi-Kämpfern“ sei. Diese haben vor ein paar Tagen an der Küste vier Pick-up-Trucks der NTC-Söldner durch Beschuß mit schweren Waffen vernichtet, 12 Kämpfer getötet und drei gefangengenommen.

Syrien: Beobachter der Arabischen Liga geben erstmals die Existenz „unbekannter“ Scharfschützen zu

8.1.2012. Während Betroffene in Syrien schon seit Monaten berichten, daß bewaffnete Aufständische gezielt Zivilisten unter Feuer nehmen um Unruhen zu schüren, hat die westliche Welt bisher absichtlich die Augen davor verschlossen. Nun hat der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, erstmals die Existenz dieser Heckenschützen zugegeben, aber auch gleich wieder eingeschränkt, es sei „schwer zu sagen, wer auf wen schießt«.

EU nahm im März 2011 unter humanitärem Deckmantel Kontakt zu libyschen Rebellen auf

8.1.2012. Am 6. März 2011 entsandte die EU eine 'fact-finding mission' (Untersuchungskommission) nach Libyen, um laut Pressemitteilung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton „die Bemühungen im humanitären Bereich und bei den Evakuierungen in Libyen zu beurteilen und den Bedarf an weiterer Unterstützung einzuschätzen“. Wie die Bundesregierung jetzt bekannt gabe, war genau das Gegenteil der Fall: man nahm illegal Kontakt zu den libyschen „Rebellen“ von Benghasi auf, um sicher zustellen, daß die rigide EU-Flüchtlingspolitik auch nach einem Sturz Ghaddafis in Libyen weitergeführt werden kann, wie die außenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dagdelen, feststellte.

Bundeswehr lernt persisch – Überfall auf Iran geplant?

8.1.2012. Die Gerüchte kursierten in der Dissidenten-Szene schon seit Monaten: bei der Bundeswehr wird persisch gelernt – wozu, wenn nicht ein Überfall auf den Iran geplant ist?!

Die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger hat zu dem persischen Bundeswehr-Sprachführer eine Kleine Annfrage an den Bundestag gestellt und bekam von CSU-Staatssekretär Christian Schmidt die agressiv vorgetragene Antwort, der Führer sei für Kontakte mit der persisch sprechenden Minderheit in Afghanistan bestimmt, owohl die Beispieltexte in dem Buch eindeutig auf das Land Iran bezug nehmen.

Libyen: Hoher „Rebellen“-Funktionär kritisiert Libyenpolitik des Westens und lehnt Mitarbeit in neuer Regierung ab

8.1.2012. Der aus den USA eingeflogene Exil-Libyer und Wirtschaftswissenschaftler Ali Tarhouni, der während des NATO-Angriffs „Finanzminister“ und für wenige Tage anschließend „Premier“ der NATO-Rebellen war, hat überraschende Aussagen gemacht – so z.B. daß der Rebellenrat NTC zwar vom Westen mit „Geld, Waffen und PR“ unterstützt wurde, aber keine politische Legitimität habe, denn „90% aller Libyer“ seien „ohne Stimme“, daß es wichtig sei, nun bald eine verfassungsgemäße Ordnung zu haben, daß der ökonomische Reichtum Libyens in Gefahr sei und daß der NTC „elend versagt“ habe, die Milizen zu entwaffnen und eine Nationalarmee aufzubauen. Tarhouni, der im Herbst 2011 mit der Aussage aufgefallen war, die von Ghaddafi abgeschlossen Erdölverträge vorläufig nicht anzutasten, kritisierte nun die Fremdbestimmung Libyens durch andere Länder (wobei er wohl hauptsächlich das islamistische Regime von Katar meinte und weniger die NATO) und weigerte sich, der neuen Marionettenregierung wieder beizutreten, da er lieber „frei reden“ wolle.

Auszug aus dem UN-Menschenrechtsreport zu Libyen bestätigt relativ vorbildliche Politik Ghaddafis

8.1.2012. Hier der Auszug: "Der Schutz der Menschenrechte ist in diesem Land Nordafrikas sichergestellt. Inbegriffen sind nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Das Land kann sich auf seine wegweisenden Erfahrungen auf dem Feld der Verteilung des Wohlstands und des Rechts auf Arbeit berufen. Frauen sind in diesem Land hoch angesehen, und ihre Rechte werden von allen Gesetzen und der Gesetzgebung garantiert."

Libyscher „Präsident“ Jalil droht, Wahlen wegen Sicherheitslage abzusagen

7.1.2012. Der von der NATO eingesetzte libysche „Übergangspräsident“ Mustafa Abdel Jalil hat angekündigt, wenn die früheren „Rebellen“-Milizen ihre Waffen nicht abgegeben, sei auch keine Sicherheit gegeben und dann könne man auch keine Wahlen abhalten. Allerdings werden die Milizen gerade wegen der Unsicherheit die Waffen nicht abgeben, was wiederum Jalil und seinem Rat zu Gute käme, denn dann braucht er mit Verweis auf die Sicherheitslage keine Wahlen abzuhalten, welche Umfragen zufolge haushoch mit 70-80% von den Anhängern Ghaddafis gewonnen werden würden.

Ghaddafi-Witwe sammelt Geld für Libyen

7.1.2012. Safaya Ghaddafi, die Witwe des Märtyrers Muammar al-Ghaddafi sammelt von ihrem algerischen Exil aus Spendengelder für Bürgerkriegsopfer in Libyen, da viele an Hunger und Krankheit leiden und ihr Haus verloren haben. Der von der NATO entfesselte Krieg hat das Land nach Expertenmeinung in seiner Entwicklung um 30 Jahre zurückgeworfen.

Syrien: Anführer von prowestlicher Terrorgruppe droht Beobachterkommission und warnt vor weiterem Terror

7.1.2012. Riad al-Asaad, Chef der Terrorgruppe Freie Syrische Armee (FSA) hat der Beobachterkommission der Arabischen Liga gedroht, sollte sie nicht bald „irgendetwas“ gegen Staatspräsident Bashar al-Assad (er-)finden, so werde seine Gruppe zuschlagen und dies „werde die syrische Führung und die ganze Welt überraschen“. Die FSA wird für zahlreiche Terroranschlage auf Zivilisten und Sicherheitskräfte verantwortlich gemacht und wird von Westen unterstützt, um die unbequeme Regierung der Baath-Partei und Präsident Assads zu stürzen.

Syrien läßt über 3.400 Gefangene Freitag

6.12.2012. Die Regierung von Bashar al-Assad macht ihre Versprechungen war und kooperiert mit der Beobachtungskommission der Arabischen Liga. So wurden die Panzer aus den Städten abgezogen und 3.484 Gefangene freigelassen, während der Generalsekretär der Liga, Nabil Elarabi, die Oppositionellen aufforderte, die Namen weiterer Inhaftierter zu nennen, da viele „Assad-Opfer“ oftmals reine Erfindungen der Regimegegner sind.

Libyen führt eine Frauenquote von 10% in der Politik ein

6.12.2012. Das NTC-Regime in Libyen hat eine 10%ige Frauenquote in der Politik einführen lassen, was als Skandal gilt, da mindestens 50% der Bevölkerung Frauen sind. Frauenorganisationen und demokratische Gruppen übten scharfe Kritik am reaktionären NTC-Regime.

Viele Libyer glauben, daß Ghaddafi noch lebt

6.12.2012. Unseren Informationen zufolge wissen wir aus libyschen Quellen, daß viele Libyer immer noch der Meinung sind, daß der im Oktober gelynchte Revolutionsfürer Muammar al-Ghaddafi noch am Leben sei und daß das grausame Video, welches seine Ermordung zeigt, ein Film nach Drehbuch, sprich ein Fake ist. Immer wieder gibt es Berichte von Leuten, die behaupten, sie hätten Ghaddafi gesehen – das Ganze nimmt offenbar nostalgische bis religiöse Züge an, was verständlich ist, da es den Libyern unter dem neuen Regime westenlich schlechter geht, als unter Ghaddafi.

Parteienverbot in Libyen aufgehoben

6.12.2012. Der von der NATO ins Amt gebombte sogenannte „Nationale Übergangsrat“ (NTC) hat das Verbot von politischen Parteien in Libyen aufgehoben, was aber nicht viel bedeutet, da nur pro-westliche und islamistische Parteien zu Wahlen antreten dürfen. Unter dem im Oktober 2011 ermordeten Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi war Libyen eine „Volksdemokratie“ ohne Parteien, wo sich die Bürgerinnen und Bürger Libyens auf sogenannten Volkskongressen basisdemokratisch organisierten, was Parteien in gewisser Hinsicht erübrigte.

Syrischer Präsident Assad ohne Bodyguards mit dem Volk auf Demonstration

6.1.2012. In einem Video, welches im Internet kursiert, ist der syrische Präsident Bashar al-Assad, von der NATO-Presse als „böser Diktator“ geschmäht, zu sehen, wie er auf einer Großdemonstration gemeinsam mit Demonstranten auf der Straße kniet und eine riesige syrische Fahne zusammenrollt, die für die Demonstration verwendet worden war. Bodyguards, die ihn vor dem Volk schützen oder Schaulustige zurückdrängen, sind auf dem Video nicht zu sehen – ein Zeugnis dafür, daß Assad offenbar nicht so verhaßt in der Bevölkerung ist, wie unsere Medien behaupten.

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Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Syrische Terrorgruppe sprengt Gaspipeline – im Auftrag des Westens?

5.12.2012. Ein Terrorkommando der vom westlichen Ausland unterstützten sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA) hat nahe der zentral gelegenen Stadt Rastan eine Gaspipeline in die Luft gesprengt, wodurch die Versorgung zu zwei Kraftwerken unterbrochen wurde und die täglichen Stromabschaltungen, welche auf die westlichen Sanktionen zurückzuführen sind, um eine Stunde verlängert werden mussten. Mit zahlreichen Sabotageakten versuchen syrische Terroristen, welche von westlichen Geheimdiensten und ehemaligen libyschen „Rebellen-Kämpfern“ angeleitet werden, die angespannte Lebenssituation der Bevölkerung zu verschärfen und so die halb-sozialistische Regierung von Präsident Bashar al-Assad unter Druck zu setzen.

Tunesien knickt ein: Neuer Präsident will libyschen Ex-Premier an NTC-Regime ausliefern

5.1.2012. Der neue tunesische Präsident Moncef Marzouki versprach beim Staatsbesuch in Libyen seinem Quasi-Amtskollegen, dem libyschen „Präsidenten“ Mustafa Abdel Jalil, sofort nach seiner Rückkehr das libysche Auslieferungsbegehren für den nach Tunesien geflüchteten letzten legitimen libyschen Premierminister Mahmudi al-Baghdadi zu unterschreiben, obwohl Amnesty International die tunesische Regierung dazu aufgefordert hat, auf die Auslieferung zu verzichten, da Baghdadi in Libyen von Folter bedroht wäre. Marzouki kommt zwar selbst aus der Szene politischer Dissidenten, ist aber bemüht, gute Beziehungen zu dem wichtigen Handelspartner Libyen zu bewahren.

Syrien: Die „echte“ Opposition begrüßt die Mission der Arabischen Liga und dementiert Bündnis mit prowestlichem „Nationalrat“

5.1.2012. Haytham Manna, Leiter des Auslandsbüros des Nationalen Koordinierungskomitees für den Wandel, der in Syrien aktiven Opposition aus Demokraten, Nationalen, Kommunisten, Sozialisten u.a. hat die Beobachtermission der Arabischen Liga in seinem Land begrüßt und aufgerufen, ihr eine Chance zu geben und die Mission nicht unter Druck zu setzen und kritisierte gegenüber der New York Times, manche versuchten, »die arabische Initiative zu beerdigen, bevor sie in Gang gekommen« sei. Gleichzeitig dementierte er Berichte der westlichen Medien, wonach das Koordinierungskomitee sich auf ein Abkommen mit dem im Exil agierenden, hauptsächlich von westlichen Geheimdiensten gesteuerten Syrischen Nationalrat, einem Oppositionsbündnis, das einen militärischen Angriff des Westens auf Syrien fordert, geeinigt hätte.

Boykott-Erfolg in der Elfenbeinküste: Wahlbeteiligung unter 36%!

5.1.2012. Nach offiziellen Angaben des von Frankreich gewaltsam installierten Regimes des Warlords Alessane Ouattara haben an der „demokratischen“ Parlamentswahl weniger als 36% der Wahlberechtigten teilgenommen. Die Opposition unter Führung der linken  Ivoirischen Volksfront (FPI)  hatte wegen der undemokratischen Machtübernahme, der anhaltenden Gewalt gegen Oppositionelle und der Auslieferung des gestürzten Präsidenten Laurent Gbagbo (FPI) an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag erfolgreich zum Wahlboykott aufgerufen, wodurch die Legitimität des neuen Parlaments erheblich in Frage gestellt ist.