Kurznachrichten Libyen – 21.11. bis 27.11.2022

27. November 2022 / gelanews

Tauziehen um Auslieferung von Abu Agila Massud an die USA / In Zawija wird gemordet / Türkei baut Besatzung in Libyen weiter aus / EU-Parlament ruft libysche Behörden zur Annullierung des mit der Türkei getroffenen Abkommens auf

+ 21.11.: Lockerbie/Abu Agila Mohammed Massud. Wie berichtet, wurde auf direkte Anweisung von Dabaiba am 21. November Brigadegeneral Abu Agila Massud (auch: Abu Ajila Masoud al-Marimi) vom militärischen Nachrichtendienst und der Miliz Support Stability Apparatus unter al-Kikli aus seinem Haus im Gebiet von Abu Salim verschleppt und von einer US-amerikanischen Militärgruppe nach Misrata gebracht. Dies erfolgte ohne dass der Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour und andere offizielle Stellen darüber Kenntnis hatten.
Laut den Söhnen von Massud soll die von al-Dabaiba kommandierte Joint Force von Misrata das Auslieferungsverfahren abgeschlossen haben und Massud wegen seiner angeblichen Beteiligung am Lockerbie-Attentat an die USA übergeben werden.
Laut der saudi-arabischen Zeitung Asharq al-Ausat hatten sich vorab Dabaiba und seine Außenministerin Mangousch beim Treffen mit US-Vertretern darauf geeinigt, Massud an die USA auszuliefern. Im Gegenzug wurde der Dabaiba-‚Regierung‘ der Verbleib an der Macht zugesichert. Weder die Dabaiba-‚Regierung‘ noch die US-Botschaft wollten sich hierzu äußern.
Es heißt, Ibrahim Dabaiba habe sich mit der Information an London gewandt, dass Abu Agila Massud etwas über die ehemalige Bewaffnung der IRA wüsste und für Lieferung von Waffen nach Großbritannien verantwortlich gewesen sei. Für London kamen diese Mitteilungen wie gerufen, da es die in Großbritannien eingefrorenen 15 Milliarden USD an libyschen Staatsgeldern gerne als Kompensation für die Angriffe der IRA einbehalten möchte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1594673236654100481
https://twitter.com/SaifFuture/status/1594361271603937281
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595104526855544835

+ 20.11.: Lockerbie. Das Justizministerium gibt eine Erklärung ab, in der bestätigt wird, dass der Lockerbie-Fall vollständig abgeschlossen ist und nicht wieder aufgegriffen werden kann.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1594473027235766274

+ 22.11.: Lockerbie/Parlament. Das libysche Parlament hat seine kategorische Ablehnung von Versuchen zur Wiederaufnahme des Lockerbie-Falls und der Auslieferung des libyschen Staatsbürgers Abu Agila Massud an die USA bekannt gegeben.
Es erklärte, dass alle Libyer, die an diesem Versuch beteiligt sind, wegen Hochverrats angeklagt und strafrechtlich verfolgt werden. In dem Entschließungsentwurf heißt es: „Das Parlament lehnt die Versuche, den Fall wieder aufzurollen, kategorisch ab“, da diese Versuche „aus politischen Gründen und zur Erpressung Libyens unternommen werden, um dessen eingefrorene Gelder beschlagnahmen zu können“.
Das Parlament forderte die Staaten, die das Abkommen von 2008 unterzeichnet haben, auf, sich daran zu halten, da „eine Verletzung dieser Verpflichtungen eine Verletzung des Völkerrechts darstellt und uns zwingt, die Beziehungen zu Staaten, die ihre früheren Verpflichtungen nicht einhalten, zu überdenken.“
2008 wurde zwischen den USA und Libyen vertraglich festgelegt, dass mit Zahlung für die Hinterbliebenen des Lockerbie-Attentats alle Forderungen an Libyen für alle Zeiten abgegolten sind (Artikel 1 Absatz 3).
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1595091306883203074
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1595089825996365824

+ 22.11.: Lockerbie/Dabaiba/Generalstaatsanwalt. Dababai warnte den Generalstaatsanwalt davor, den Auslieferungsprozess von Abu Aguila Massud an die USA zu behindern.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595060054574743554

+ 24.11.: Massud/as-Sour. As-Suehli hat die Legitimität von as-Siddiq as-Sour als Generalstaatsanwalt, der dieses Amt seit April 2021 bekleidet, in Frage gestellt und damit gegen Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour eine Kampagne losgetreten. Dies erscheint lächerlich angesichts der Tatsache, dass as-Sour am 21.03.2021 vom Obersten Staatsrat unter acht Bewerbern mit zwölf Stimmen gewählt wurde (zwei weitere Bewerber erhielten eine Stimme, die restlichen null Stimmen).
As-Soud hat sich in der Sache Massud sehr deutlich gegen Dabaiba und Mangusch gestellt.
Auch der Journalist Mahmoud al-Misrati ist der Meinung, dass die Konfrontation zwischen Dabaiba und der Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Entführung von Abu Agila Massud und dem Lockerbie-Fall steht. As-Sour hat sich jedoch nicht nur bei der Auslieferung von Massud an die USA quergestellt, sondern geht seit einiger Zeit hart gegen Korruption und Kriminalität vor.
Gegen die Angriffe von as-Suehli gegen as-Sour haben Angestellte und Mitglieder der Staatsanwaltschaft in Tripolis Proteste organisiert.
Auch die Nationale Menschenrechtskommission in Libyen (NCHRL) hat die von as-Suehli losgetretene Kampagne gegen die Justizbehörden und as-Sour aufs Schärfste zurückgewiesen. Die Justizbehörden dürften nicht in die politischen Konflikte hineingezogen werden. Hier werde vorsätzlich gegen die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit gearbeitet. Inzwischen scheinen sich das Parlamentspräsidium, der Präsident des Obersten Justizrats und der Generalstaatsanwalt gemeinsam darum zu bemühen, Abdelhamid Dabaiba wegen Hochverrats vor Gericht zu bringen. Den für die Entführung von Abu Agila Massud Verantwortlichen wird Konspiration mit einer ausländischen Macht vorgeworfen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595559792889708551
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595827075553890304
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1595826520840601600
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595472023798661125
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595471982467989520
https://libyareview.com/29422/libyas-nchrl-denounces-campaign-against-attorney-general/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1596464853128036352
Siehe auch: https://gela-news.de/neuerliche-lockerbie-anklage-der-usa-haltlos
Und: https://almarsad.co/en/2020/12/25/exclusive-key-document-and-witness-reveal-that-the-us-cannot-claim-further-compensation-over-lockerbie/
Und: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-usa-erneut-anklage-gegen-libyer
Die nochmalige Öffnung der Lockerbie-Akte stellt für die Libyer eine Katastrophe dar. Die Lockerbie-Lüge hat über Libyen großes Leid gebracht.
Siehe dazu auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-schmierentheater-reloaded

+ 24.11.: Zawija-Morde. Nach 15 Attentaten innerhalb eines Monats auf junge Männer aus der Stadt Zawiya wurde die noch nicht identifizierte Leiche eines erschossenen 20-jährigen Mädchens südöstlich der Stadt az-Zawiya gefunden.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1595760792170807296

+ 25.11.: Zawija-Morde. Ayoub al-Hudhairi, ein junger Mann, wurde in der Nähe des Ausländischen medizinischen Zentrums in az-Zawija von Unbekannten erschossen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1596287332369547269

+ 26.11.: Zawija-Morde. Erneut wird ein Ermordeter aus Zawija gemeldet. Diesmal erwischte es den jungen Haider al-Jaghmani.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1596582418504617984
Was geht in der Stadt az-Zawiya vor? Sind dort IS-Kräfte aktiv?

+ 22.11.: Parlamentsbeschlüsse. Neben den Einlassungen zum Lockerbie-Fall traf das Parlament auch die Entscheidung, den stellvertretenden Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Ali al-Hibri, zu entlassen sowie ihn seiner Ämter in Ausschüssen zu Derna- und Bengasi-Aktivitäten zu entheben. Die Generalstaatsanwaltschaft solle die Aktivitäten dieser Ausschüsse bezüglich Straftaten unter die Lupe nehmen. Als Nachfolger von al-Hibri wurde Marei al-Baressi ernannt.
Militärpolizei hatte das Haus von Ali al-Hibri durchsucht und sein Anwesen nahe Bengasi und anderen Privatbesitz beschlagnahmt. Der Grund dafür sei, dass sich al-Hibri geweigert habe, Anfang Oktober entgegen der Anweisung von Belqasim Haftar, vier Milliarden USD für das Finanzministerium freizugeben.
Ein weiterer Parlamentsbeschluss betraf den Verkauf des libyschen Anteils an der US-amerikanischen Hess-Gesellschaft der Oasis-Konzessionsverträgen zugunsten der französischen Total und der Conoflex-Gesellschaft. Es seien dabei öffentliche Gelder verschwendet worden, obwohl ein Gerichtsurteil aus Zawija vorlag, welches den Verkauf untersagte. Dies wurde von der Dabaiba-‚Regierung‘ missachtet.
https://www.libyaherald.com/2022/11/hor-makes-six-decisions-at-its-session-today-including-on-lockerbie-the-hess-total-deal-and-the-deputy-cbl-governor/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595182291139297281

21.11.: Britische Besatzung. Der Airbus A400M Atlas der Royal Air Force landete von Großbritannien kommend in Misrata.
https://twitter.com/ItaMilRadar/status/1594747985719865344

+ 24.11.: Italienische Besatzung. Die italienische Luftwaffe schickte ein militärisches Frachtflugzeug, Lockheed C130, von Lucca (Italien) kommend auf den Luftwaffenstützpunkt von Misrata.

+ 24.11.: Türkische Besatzung. An zwei aufeinanderfolgenden Tagen lief je eine türkische Militärfregatte im türkischen Marinestützpunkt al-Chamsa in Libyen ein.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1595756538869735424

+ 24.11.: Türkische Besatzung. Zwei militärische Frachtflugzeuge der türkischen Armee sind auf der Watija-Luftwaffenbasis gelandet.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1595739664690089985

+ 26.11.: Türkische Besatzung. Nach der Landung der Frachtflugzeuge auf dem von der Türkei besetzten Luftwaffenstützpunkt al-Watija bewegten sich unter strenger Bewachung LKWs mit 20 Containern auf der Küstenstraße in Richtung Tripolis.
Foto: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1596284163551858694/photo/1

+ 27.11.: Türkische Besatzung. Zwei weitere Militärflugzeuge sind in aus der Türkei kommend in al-Watija gelandet.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1596587110777380864

+ 26.11.: Türkische Besatzung/Kollaboration. Mohamed al-Haddad, Stabschef der Westregion der Dabaiba-‚Regierung‘, nahm gemeinsam mit dem Befehlshaber der türkischen Streitkräfte in Libyen, Oberst Osman Itadj, an der Abschlussfeier von Offizieren teil, die neu von der türkischen Armee ausgebildet worden waren.
https://libyareview.com/29445/commander-turkish-forces-libya-soldier-graduation-in-tripoli/

+ 27.11.: Türkei/Misrata. In der mit der Türkei kollaborierenden Stadt Misrata hat die Türkei ein neues Krankenhaus errichtet.
https://libyareview.com/29451/turkey-to-inaugurate-hospital-in-libyas-misrata/

+ 24.11.: Politische Gefangene. Eine Delegation des Gadhadhfa-Stammes unter der Leitung des Vorsitzenden ihres Sozialrats, Sheikh Muhammad Khalifa bin Nayel, traf mit dem Präsidialratsvorsitzenden Abdullah al-Lafi und ‚Premierminister‘ ad-Dabaiba zusammen. Es ging dabei um die seit 2011 unrechtmäßig inhaftierten Gefangenen. Laut al-Lafi sei das nationale Versöhnungsprojekt eine wesentliche Aufgabe des Präsidialrates. Zu diesem Projekt gehört die Freilassung aller politischer Gefangenen. Dabaiba stellte fest, dass der Gadhadhfa-Stamm eine wichtige Rolle bei Stabilität und Versöhnung im Land spiele.
Bin Nayel erklärte, dass es beim Besuch seiner Delegation allein darum gegangen sei, die Sache der Gefangenen voranzubringen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595826725266628609

+ 21.11.: Khalifa Haftar. Der LNA-Oberbefehlshaber empfängt in der Ouagadougou-Halle von Sirte Scheichs und Honoratioren der Stadt.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1594656489058500609/photo/1

+ 27.11.: Khalifa Haftar. Es wird noch einmal auf einen Artikel in der NewYorkTimes hingewiesen, in dem darüber berichtet wird, dass Haftar und seine Söhne 17 Immobilien in den USA besitzen, die mindestens acht Millionen USD wert sind.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1596570871640260608/photo/1

+ 22.11.: Dabaiba/Misrata. ‚Premierminister‘ Dabaiba fuhr zu einem geheimen Treffen nach Misrata, um die Unterstützung mehrerer wichtiger lokaler Persönlichkeiten zu gewinnen und seine derzeit bedrohte Position zu stärken. Begleitet wurde Dabaiba von Ali Dabaiba, Abdul Rahman as-Suehli, Salah Badi und dem Leiter der ehemaligen Heilsregierung, Khalifa al-Ghwell.
Allerdings war Dabaiba nicht erfolgreich. Obwohl ihn Misrata weiterhin gegen Baschagha unterstützt, scheint sich Misrata nicht gegen die Bildung einer dritten Regierung – gegen Dabaiba und Baschagha – stellen zu wollen.
https://www.africaintelligence.com/north-africa/2022/11/22/dabaiba-loses-support-in-misrata,109866938-art

+ 24.11.: Al-Koni. Der stellvertretende Vorsitzende des Präsidialrats, Moussa al-Koni, wurde nach einer Herzattacke in einem Krankenhaus in Tripolis notbehandelt. Für eine weitergehende Behandlung soll er nach Deutschland ausgeflogen worden sein.
Davor hatte al-Koni an einer Grenzkooperationskonferenz zwischen Libyen und den Sahelländern teilgenommen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1595873498253168641

+ 25.11.: EU/Grenzkooperationskonferenz. Die EU-Delegation in Libyen betonte bei einer Konferenz, an der neben Libyen auch die Länder Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger teilnahmen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit dieser Länder mit Libyen gestärkt werden müsse. Die EU-Vertreter meinten, sie müssten verstehen, wie sie Schmuggel, Terrorismus und organisierte Kriminalität bekämpfen könnten.
https://libyareview.com/29429/eu-calls-for-confronting-smuggling-terrorism-in-libya/
Die EU muss verstehen, dass die südlichen Grenzen Libyens nicht die südlichen Grenzen der EU sind.

+ 21.11.: Wahlen. Der Parlamentsabgeordnete Dschibril Ohaida sagte, dass sowohl die USA als auch die Türkei den Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, an der Macht halten wollen. Ohaida kritisierte auch den UN-Sicherheitsrat, der zwar zu Wahlen aufrief, nicht aber die Gründe benenne, die diese Wahlen verhindern. „Im Angesicht des gegenwärtigen Chaos und ohne eine einheitliche Regierung, deren Kontrolle sich auf das gesamte Land erstreckt, wird die Situation so bleiben, wie sie ist“.
https://libyareview.com/29275/libyan-mp-turkey-us-want-to-keep-central-bank-governor-in-power/

+ 21.11.: UNSMIL/Türkei. Der UNSMIL-Leiter, Abdoulaye Bathily, traf sich zu Gesprächen über Libyen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Ankara.
http://en.alwasat.ly/news/libya/379488
Es ist schon klar, wer im westlichen Libyen das Sagen hat. Da muss auch Herr Bathily in Ankara antreten.

+ 22.11.:  Mangusch/Türkei. Die Außenministerin der Dabaiba-‚Regierung‘, Nadschla al-Mangusch, erörterte mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlut Cavusoglu „die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und die Unterstützung der Türkei für die Bemühungen um mehr Stabilität in Libyen und die Durchführung von Wahlen nach soliden rechtlichen Regeln“.
http://alwasat.ly/news/libya/379628
Niemand dürfte weniger an Wahlen gelegen sein als der Türkei und der Dabaiba-‚Regierung‘.

+ 24.11.: Uni-Streik. Nachdem die Mitglieder des Lehrkörpers der Universität Tripolis in einen Sitzstreik getreten sind, der so lange andauern soll, bis ihre Forderungen u.a. nach Auszahlung ihrer überfälligen Gehälter erfüllt sind, hat die Studentenvereinigung ebenfalls eine Protestkundgebung für die Weiterführung ihres Studiums durchgeführt. Die Studenten machten die zuständigen Behörden für die Aussetzung ihres Studiums verantwortlich und warnten, dass sie „eskalierende Schritte unternehmen werden, wenn ihre Forderungen unbeachtet bleiben“.
https://libyareview.com/29406/libya-tripoli-university/

+ 27.11.: Protest. Mitarbeiter des Umweltministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ protestieren vor dem Finanzministerium in Tripolis, weil sie ihre Gehälter seit acht (!) Jahren nicht erhalten haben.
Foto: https://twitter.com/alsaaa24/status/1596825957079580672
Die Geduld der Libyer scheint langsam erschöpft. Und wohin verschwinden die ganzen Edöl- und Erdgaseinnahmen???

+ 22.11.: Protest. Die Einwohner der Gemeinde Rabiana organisierten gestern einen Proteststand vor dem Dorfkrankenhaus, um die sich verschlechternden Bedingungen und Gesundheitsdienste zu verurteilen. https://twitter.com/SaifFuture/status/1595061183660294146

+ 27.11.: Rücktritt. Das Vorstandsmitglied der Libyschen Zentralbank (CBL), Muhammad al-Mukhtar, trat aus Protest gegen die herrschenden Zustände in der Bank und den Vorstandschef as-Siddiq al-Kebir von seinem Posten zurück.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1596570677754335232

+ 23.11.: EU. Das Europäische Parlament rief die libyschen Behörden dazu auf, die 2019 mit der Türkei unterzeichnete Vereinbarung (MoU) über die maritimen Seegrenzen im Mittelmeer zu annullieren. Das Parlament forderte die betroffenen Parteien außerdem auf, keine der Klauseln in dem am 3. Oktober 2022 unterzeichneten Folgeabkommen über Kohlenwasserstoffe umzusetzen. Diese Klausel sieht illegale Bohrungen in den ausschließlichen Wirtschaftszonen anderer Länder vor, darunter auch in denen Zyperns und Griechenlands.
Außerdem forderte das Parlament den vollständigen Abzug aller Söldner, ausländischer Kämpfer und ausländischer Streitkräfte von libyschem Boden. Insbesondere die Türkei wurde aufgefordert, „nicht in Libyen zu intervenieren, die Spannungen und Kämpfe nicht durch direkte oder unterstützende militärische Interventionen anzuheizen und unverzüglich alle Söldner abzuziehen, die sich noch im Land aufhalten und eine Bedrohung für die Stabilität Libyens und der gesamten Region darstellen“.
https://libyareview.com/29376/eu-parliament-urges-libyan-authorities-to-annul-2019-turkish-maritime-deal/
Dazu sei dieses Video wärmstens empfohlen: https://twitter.com/sahouraxo/status/1596207524767830026

+ 26.11.: Frauenrechte. Die UNSMIL erklärte, dass die verbale, körperliche oder sexuelle Gewalt („Ehrenverbrechen“) und Online-Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Libyen zugenommen habe. Der UN-Sonderbeauftrage Bathily forderte, „ernsthafte und aktive Schritte zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Libyen zu unternehmen“.
https://libyareview.com/29435/un-voices-concerns-over-increasing-violence-against-libyan-women/
https://www.un.org/en/observances/ending-violence-against-women-day
Libyen war bis 2011 für Frauen ein sehr sicheres Land.

+ 21.11.: UN-Sicherheitsrat. Der Libyen-Ausschuss des UN-Sicherheitsrats traf sich bereits am 4. November mit einem Libyen-Expertengremium, wobei der Schwerpunkt auf Menschenhandel und anderen grenzüberschreitenden kriminellen Aktivitäten lag.
https://libyareview.com/29312/un-security-council-committee-on-libya-meets-with-panel-of-experts/

+ 27.11.: Rotes Kreuz. Das Ministerium für Kommunalverwaltung der Dabaiba-‚Regierung‘ verbietet es Kommunen und Räten, mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) wegen seiner Beteiligung an Spionage- und Rekrutierungsoperationen zusammenzuarbeiten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1596569175425781763

+ 22.11.: Afrikanische Union (AU). Die Afrikanische Union sagte, sie stehe mit allen libyschen Parteien in Kontakt, um über eine nationale Aussöhnung zu sprechen. „Dieser Schritt könnte die Tür zu einer politischen Lösung in Libyen öffnen“, so der Vorsitzende Moussa Faki. Das Treffen sollte am besten in Libyen stattfinden.
https://libyareview.com/29319/african-union-plans-libyan-reconciliation-meeting/

+ 25.11.: Arabische Liga/Amr Moussa. Der ägyptische Diplomat Amr Moussa war 2011 zur Zeit des Nato-Kriegs Generalsekretär der Arabischen Liga (AL). Der heute 86-Jährige sagte, die Folgen der NATO-Intervention 2011 seien für Libyen katastrophal. Moussa behauptete auch, dass die AL nicht das Eingreifen der Nato gefordert habe: „Was über unsere Forderung nach einem Eingreifen der NATO in Libyen berichtet wird, entspricht nicht der Wahrheit, und es gibt diesbezüglich eine Menge Fehlschlüsse.“
Dieser Darstellung von Amr Moussa wird von anderer Seite mit Nachdruck widersprochen. Moussa versuche, den Verrat, den die AL an Libyen begangen hat, zu rechtfertigen, da er spüre, die Verschwörung gegen Libyen neige sich ihrem Ende zu. Verwiesen wird unter anderem auf das Buch von Bernard Lévy „The War Without We Love It“. So habe der damalige britische Außenminister William Hague eine Tür zur arabischen Welt öffnen können, indem er den damaligen Generalsekretär der AL, den Ägypter Amr Moussa, von einer Unterstützung der Militärintervention in Libyen überzeugt habe. Für diesen Verrat soll Amr Moussa mit Geld aus Katar bezahlt worden sein und das Versprechen erhalten haben, in Ägypten Präsident zu werden.
https://libyareview.com/29415/amr-moussa-natos-intervention-violated-libyas-sovereignty/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1596224833674956800

+ 27.11.: Investmentbehörde/Belgien. Ali Mahmoud Hassan Mohammed, Vorsitzender der Libyschen Investmentbehörde, beschuldigte den belgischen Prinzen Laurent der Einflussnahme auf die belgischen Behörden, damit sie einen europäischen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Laut Mohammed habe Laurent „versucht, mich zu seinem eigenen Vorteil zu erpressen“. Er nutzte seinen Einfluss „für den Versuch, das Geld eines staatlichen Fonds zu beschlagnahmen“. Mohammed geht juristisch gegen den Haftbefehl vor.
Es geht dabei um die seit 2011 in Belgien eingefrorenen libyschen Staatsgelder. Die Stiftung Global Sustainable Development Trust, deren Chef Prinz Laurent ist, versuchte Gelder zurückzufordern aufgrund eines angeblich gescheiterten Aufforstungsprogramms, das mit der Dschamahirija-Regierung vereinbart worden war. Die ursprünglich geforderten 17 Mio. EUR sind zwischenzeitlich auf 67 Mio. EUR gestiegen. 2014 urteilte ein belgisches Gericht, die Zahlung müsse vom libyschen Ministerium gezahlt werden. Mohammed lehnte dies mit der Begründung ab, dass seine Organisation vom Staat unabhängig sei und die Vereinten Nationen seine Position unterstützten. 2015 reichte die Stiftung in Belgien Strafanzeige ein, und im vergangenen Jahr wurde Anklage gegen Mohammed erhoben, unterstützt durch einen EU-Haftbefehl.
http://en.alwasat.ly/news/libya/379767

+ 22.11.: Frauenrechte. Der UNSMIL-Beauftrage Bathily sagte: „Frauen in Libyen gehören zu denjenigen, die am stärksten unter dem anhaltenden Mangel an politischer Stabilität in Libyen leiden, aber sie werden von der Diskussion über Lösungen ausgegrenzt.“
https://libyareview.com/29322/un-women-in-libya-negatively-impacted/
Bis 2011 hatten Frauen in Libyen eine hohe gesellschaftliche Stellung und alle Rechte. Was ist daraus nur geworden?

+ 21.11.: Parlamentspräsident. 22 Parlamentarier forderten, dass Parlamentspräsident Aguila Saleh in seinem Amt von einer Person aus dem südlichen Libyen abgelöst wird, da der Süden keine politischen Repräsentanten in wichtigen Positionen habe.
https://libyareview.com/29301/libyan-mps-call-to-replace-ageela-saleh/

+ 22.11.: Internet. Die Internetverbindungen in Libyen waren unterbrochen. Grund waren laut der zuständigen Behörde Probleme bei der Einspeisung in das internationalen Unterseekabel am Schnittpunkt in Großbritannien.
https://libyareview.com/29333/internet-disruption-reported-in-libya/
Das bedeutet auch, dass GB jederzeit die Internetverbindungen in Libyen kappen kann.

+ 21.11.: Tourismus. In Tripolis wurde eine Gruppe „Touristen“ von Jugendlichen beschimpft und angegriffen.
https://libyareview.com/29285/foreign-tourists-attacked-by-locals-in-libyan-capital/
Touristen in Libyen? Der Tourismus in Libyen ist tot. Muss man sich wundern, dass die libysche Jugend auf Ausländer, die so viel Unglück über ihr Land gebracht haben, nicht gut zu sprechen ist? Als wir Libyen vor 2011 bereisten, waren wir immer wieder erstaunt und erfreut über die große Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft der libyschen Menschen.

+ 25.11.: Erdöl/Frankreich. Erdölminister Mohamed Aoun,traf in Tripolis mit dem französischen Botschafter in Libyen, Mustafa Maharaj, und dessen Begleitdelegation zusammen. Auch der libysche Minister für Wirtschaft und Handel, Mohamed Al-Hwaij, traf mit dem französischen Botschafter zusammen. Sie erörterten die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.
https://libyareview.com/29425/libya-france-discuss-cooperation-in-oil-sector/

+ 21.11.: Erdöl. Laut OPEC-Statistik stand Libyen im Oktober mit 1,16 Mill. Barrel/Tag an erster Stelle der Erdölförderer in Afrika, gefolgt von Angola (1,07 Mio.), Algerien (1,06 Mio.) und Nigeria (1,02 Mio.).
https://libyareview.com/29269/opec-libya-tops-list-of-africas-oil-producers/
Wo ist das eingenommene Geld? Die libyschen Staatsangestellten haben noch immer kein Oktobergehalt erhalten.

+ 25.11. Sicherheitslage. Ein Video des Moments, in dem eine bewaffnete Gruppe, die dem Innenministerium angehört, während eines Basketballspiels in Tripolis Schüsse abgibt.
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1596203046119219200

+ 25.10.: Diplomatie. Viele Libyer reagierten geschockt auf ein Foto, in dem die Beraterin der Außenministerin der Dabaiba-‚Regierung‘ kniefrei im Minirock in einem Gespräch mit der slowenischen Außenministerin zu sehen ist. Diese freizügige Bekleidung bei offiziellen Gesprächen entspräche nicht der libyschen Kultur.
https://twitter.com/address_libya/status/1596101224318672896

+ 26.11.: Archäologische Artefakte. Die Plünderung libyscher antiker Artefakte seit 2011 setzt sich fort. Laut einem Bericht des französischen Senders FT1 wurden libysche antike Artefakte auf internationalen Auktionen angeboten. Die französischen Behörden  beschlagnahmten eine gestohlene römische Büste aus einer nicht genannten antiken libyschen Stadt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1596472375083962368

+ 27.11.: Wetter. Wieder einmal setzen schwere Regenfälle mangels funktionierender Kanalisation Tripolis und Umgebung unter Wasser.
Foto: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1596647144387399681/photo/1

 

Aus anderen Ländern

+ Ägypten/Griechenland. Ägypten und Griechenland unterzeichnen Absichtserklärung zur Zusammenarbeit in den Bereichen Luftfahrt und Seerettung.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1595076831832686592

+ Irak/Syrien/Türkei. „Erdogan im Wahlkampfmodus. Bomben auf Kobani. Tote nach schweren türkischen Luftangriffen auf Nordsyrien und Nordirak. USA gaben offenbar grünes Licht. […]  Bemerkenswert sei, dass sowohl die USA als auch Russland den jeweils von ihnen kontrollierten Luftraum für die türkische Luftwaffe freigegeben hätten, betonte Servan Roni, ein Internationalist der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), am Sonntag gegenüber jW. Er erklärt sich dies mit der geopolitischen Bedeutung der von beiden Seiten umworbenen Türkei. Bezeichnend sei das Schweigen der Bundesregierung zur Bombardierung von Kobani als weltweit bekanntem Symbol für den Sieg über den »Islamischen Staat«, so der aus Deutschland stammende YPG-Kämpfer.“
https://www.jungewelt.de/artikel/439112.erdogan-im-wahlkampfmodus-bomben-auf-kobani.html

+ Türkei/Kurden. „Vor einigen Tagen hat die Türkei begonnen, massive Luftangriffe auf von der kurdischen YPG kontrollierte Gebiete zu fliegen. Der offizielle Grund für die Luftangriffe ist, dass die Türkei die YPG, die ein Ableger der kurdischen Terrororganisation PKK ist, beschuldigt, den Terroranschlag in Istanbul eine Woche zuvor organisiert zu haben. Es geht jedoch um weit mehr als >nur< Bombardierungen kurdischer in Syrien Gebiete.
Die geopolitischen Interessen aller Staaten, die irgendwas mit den Ereignissen in und um Syrien zu tun haben, die sich dort abspielen, seit die USA den >Bürgerkrieg< mit Hilfe der CIA-Operation Timber Sycamore entfesselt haben, sind hochkomplex.
https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-geopolitisch-komplexe-lage-um-den-syrienkonflikt/

+ Israel/Palästina. 23.11.: „Im Großraum Jerusalem ist bei zwei mutmaßlichen Bombenexplosionen an Bushaltestellen ein Mensch getötet worden, mehrere wurden teils schwer verletzt. Die Polizei geht von einem kombinierten Anschlag aus.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-anschlag-jerusalem-101.html

+ Israel/Palästina. „Der israelische Abgeordnete Ben Gvir hat nach den Bombenexplosionen in Jerusalem gezielte Tötungen von Palästinensern gefordert. Zu den Anschlägen bekannte sich zunächst niemand. Inzwischen machen Berichte die Runde, dass eine iranische Hackergruppe jene Sicherheitskameras in Jerusalem gehackt habe, die auf den Ort des Anschlags gerichtet waren.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/155328-ben-gvir-fordert-nach-anschlag/

+ Israel/Palästina. „Bericht der Sonderberichterstatterin Francesca Albanese zur >Situation der Menschenrechte in den palästinensischen besetzten Gebieten seit 1967<. Der Bericht ist wie die vorangegangenen eine scharfe und schnörkellose Abrechnung mit einem kriminellen System auf der Basis unanfechtbarer Tatsachen. Unsere Medien und Politik haben darauf bisher nicht reagiert, nur Israel – mit heftigen Angriffen auf die Autorin.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=90642#more-90642

+ Palästina/Israel. „Israelische Besatzungstruppen greifen linke, pro-palästinensische Aktivisten in Hebron an.“
Video: https://twitter.com/Timesofgaza/status/1596205990508384257

+ Palästina/Israel. „Israel hat eine palästinensische Grundschule abgerissen – mit Unterstützung Großbritanniens.“
Video: https://twitter.com/Pal_action/status/1595772797690777611

+ Iran. „Am 15. November bemerkte der geopolitische Analyst und Gründer der Beratungsfirma Eurasia Group, Ian Bremmer, dass hier etwas nicht stimmen konnte. >Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass ein Beitrag über die Todesstrafe in Iran für 15.000 Demonstranten, den ich gestern geteilt habe, nicht überprüfbar und wahrscheinlich nicht wahr ist<, gestand er unumwunden ein. Es stellte sich heraus, dass er recht hatte. […] Tatsächlich gaben die iranischen Parlamentarier eine Erklärung an die Adresse der Justiz ab, in der sie diese aufforderten, >entschlossen< gegen die Demonstranten vorzugehen, aber es gab kein parlamentarisches Votum, um sie massenhaft hinzurichten.“
https://rtde.live/meinung/154817-westliche-desinformation-ueber-iran-ist/

+ Mali/Bundeswehr. „Die Bundesregierung will den Einsatz deutscher Soldaten im westafrikanischen Mali zunächst fortsetzen, aber im Sommer 2023 mit dem Abzug beginnen. […] Bis Mai 2024 könnte der Abzug aus Mali nach ARD-Informationen abgeschlossen sein. Das deckt sich auch mit früheren Einschätzungen von Militärplanern, wonach ein vollständiger Abzug etwa ein Jahr dauert.
[…] Die Bundeswehr ist seit 2013 in Mali im Einsatz. Aktuell sind rund 1200 Bundeswehrsoldaten an der UN-Friedensmission MINUSMA beteiligt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/mali-bundeswehr-stationierung-101.html

+ Mali/Niger/Bundeswehr. „Der nächste verlorene Krieg. Außenministerin Baerbock setzt Verlängerung des Militäreinsatzes in Mali durch – aus bloß strategischen Gründen. Der Mali-Einsatz ist ebenso gescheitert wie derjenige in Afghanistan. […] Auch in Mali gelingt es nicht, die – oft jihadistischen – Aufstände im Norden des Landes in den Griff zu bekommen; vielmehr haben diese sich längst ins Zentrum Malis ausgedehnt. Auch in Mali ist kein wirtschaftlicher Aufbau zustandegekommen; auch dort werden mutmaßliche westliche Kriegsverbrechen nicht verfolgt.[8] Anders als am Hindukusch setzt dort eine Militärregierung den Abzug der europäischen Truppen durch; das erreicht sie nicht nur, aber vor allem, indem sie allerlei eigenmächtige Operationen der europäischen Streitkräfte unterbindet und damit ihre eigene Souveränität wiederherstellt (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Frankreich, das den mit Abstand größten Teil der Interventionstruppen stellte, hat seine letzten Soldaten bereits im August abgezogen. Anfang vergangener Woche kündigte Großbritannien an, seine Beteiligung an MINUSMA, dem UN-Einsatz in Mali, zu beenden. […] Unabhängig davon orientiert die Bundesregierung zunehmend darauf, den eigenen Einfluss im Sahel, der sich über die Militärpräsenz in Mali nicht mehr wie gewünscht realisieren lässt, über ein anderes Land zu verwirklichen – über Niger und eine Präsenz der Bundeswehr dort. Die deutschen Streitkräfte haben längst begonnen, sich in dem Land festzusetzen; sie streben einen Ausbau ihrer dortigen Aktivitäten an. “
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9093

+ Syrien/Türkei. „Mit Blick auf die neue türkische Militäroffensive in Syrien und im Irak hat Russland Ankara zur Zurückhaltung gemahnt. „Wir hoffen, unsere türkischen Partner davon überzeugen zu können, trotz allem von einer exzessiven Gewaltanwendung auf syrischem Staatsgebiet abzusehen“, sagte der Syrien-Beauftragte des russischen Präsidenten, Alexander Lawrentjew, in der kasachischen Hauptstadt Astana laut der Nachrichtenagentur Interfax. Dort waren neue Gespräche im sogenannten Astana-Format mit Russland, der Türkei und dem Iran angesetzt
Lawrentjew bestätigte zudem, dass Moskau nicht vorab über die türkischen Luftschläge informiert worden sei. „Natürlich werden wir unsere türkischen Kollegen zu Zurückhaltung auffordern, um eine Eskalation der Spannungen nicht nur im Norden und Nordosten Syriens, sondern in ganz Syrien zu verhindern“, fügte er hinzu.“
https://www.tagesschau.de/ausland/russland-tuerkei-militaeroffensive-101.html

+ Syrien/USA. 25.11.: „In US-Stützpunkt in Syrien ist nach US-Militärangaben am Freitag Ziel von Raketenangriffen geworden. Verletzte habe es bei den Angriffen im Nordosten des Landes demnach nicht gegeben. […] Die US-Regierung in Washington arbeitet seit Langem mit kurdischen Kämpfern in der Region unter dem Dach der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) zusammen und stationiert trotz jahrelanger Verurteilung durch die syrische Regierung in Damaskus rund 900 Soldaten im Nordosten Syriens. Dadurch solle nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums verhindert werden, dass die Ölfelder in der Region in die Hände der IS-Terroristen fallen. In Damaskus hingegen wird erklärt, der Einsatz diene dazu, gänzlich illegal die natürlichen Ressourcen des Landes zu plündern. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach zugegeben, dass die amerikanischen Streitkräfte wegen des Ölreichtums in dem arabischen Land seien.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/155504-us-verteidigungsministerium-raketenangriffe-auf-stuetzpunkt/

+ Ruanda/Kongo. „Neuer Waffenstillstandsversuch: Ruanda und DR Kongo einigen sich auf Rückzug von »M23«-Rebellen. Die lehnen Plan allerdings ab. […] Ein haltbarer Erfolg von Friedensbemühungen scheint auch deshalb schwierig, weil der Osten des Kongo über riesige Vorkommen an seltenen Erden und anderen Rohstoffen verfügt. Ein Großteil der geförderten Mineralien wird über die Nachbarländer geschmuggelt, wo mit den Milizen verbundene Händler daran verdienen. Ihr Interesse an einer Beilegung des Konflikts dürfte gering sein.“
https://www.jungewelt.de/artikel/439538.afrika-miliz-will-nicht.html

+ Katar/Deutschland. „Kritik an der Doppelmoral der Bundesregierung gegenüber Qatar begleitet den Beginn der Fußballweltmeisterschaft in dem Emirat. Alle Berliner Regierungskoalitionen der vergangenen zwei Jahrzehnte haben zu ihrem eigenen Nutzen eng mit Doha kooperiert. So gelang es deutschen Stellen im Jahr 2000 nur mit Qatars Hilfe, die Fußball-WM 2006 in die Bundesrepublik zu holen. Deutsche Unternehmen profitierten von zahlreichen Aufträgen, die Doha zur Vorbereitung der Großveranstaltung vergab; deutsche Konzerne ließen sich von Investoren aus Qatar aus krasser Finanznot retten. Die westliche Außenpolitik machte sich eine Zeitlang die qatarische Unterstützung für die Muslimbruderschaft und für Jihadisten zunutze, um missliebige Herrscher in Nahost zu stürzen.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9089

+ Katar. „Die USA streuten dem WM-Gastland vor dem Besuch von Außenminister Antony Blinken – der sich am Montag das Spiel der US-Nationalmannschaft gegen Wales anschaut – strategisch Rosen: >Katar ist ein beständiger und wichtiger Partner der USA, und die US-katarischen Beziehungen vertiefen sich<, hieß es in einem Briefing des US-Außenministeriums. In der Tat, im März ist Katar zum MNNA (>major non-Nato ally<) der USA aufgestiegen, >längst überfällig< sei das gewesen, hieß es im Briefing. […] Die Antwort auf die Frage „Warum Katar?“ ist indes nicht schwer zu beantworten: In El Udaid im Inneren der Halbinsel haben die USA die größte Luftwaffenbasis in der Region, dort befindet sich unter anderem das Hauptquartier des US Central Command. […] Katar hatte – wie die Türkei – im Gegensatz zu den anderen Golfstaaten die Bewegung unterstützt, die von den Quartettstaaten als Terrororganisation eingestuft wird. Inzwischen ist sie unwichtig, und in Katar sah man am Samstag die Präsidenten der Türkei und Ägyptens, Tayyip Erdoğan und Abdelfattah al-Sisi, Hände schütteln. Aber auch die Distanzierung vom Iran wurde gefordert, mit dem Katar im Golf das weltweit größte Gasfeld teilt, sowie eine Schließung des TV-Senders Al Jazeera. […] Was das katarische Verhältnis zum Iran betrifft, erwies sich die Politik der vier eindeutig kontraproduktiv: Das boykottierte Doha, auf die Benutzung des iranischen Luftraums und auf Importe über den iranischen Hafen Bushehr angewiesen, rückte Teheran eher noch näher. Zuletzt versuchte sich Katar als Vermittler zwischen den USA und Iran bei den – inzwischen wohl unrettbaren – Atomgesprächen.“
https://www.derstandard.at/story/2000141063444/die-usa-streuen-katar-strategisch-rosen
In ihrem wöchentlichen Kommentar fragt Gudrun Harrer süffisant: „Hoffentlich ist es noch politisch korrekt, sich mit Geopolitik zu beschäftigen.“

+ Katar/Syrien. Deutschlands Anti-Katar-Kampagne: „Die schlimmste Eigenschaft eines jeden, der von einer hohen moralischen Warte aus predigt, ist die Heuchelei.“
Video: https://www.youtube.com/watch?v=IqpFzIU8l8A

+ Militärische Präsenz der USA/Erde: „Es gibt einen neuen Globus, auf dem man alle US-Militärbasen außerhalb der USA ansehen kann, mit Detailangaben für jedes gezeigte Land.“
https://globalbridge.ch/das-militaerimperium-der-usa-eine-visuelle-datenbank/

+ Katar/Fußball-WM: 2:1-Sieg der saudi-arabischen Mannschaft über Argentinien. „Saudi-Arabia Fans going wild!
Video: https://t.me/GelaNews/6504

+ Katar/Fußball-WM. Einige bisherige Ergebnisse:
Iran gegen Wales 2:0
Iran gegen England 2:6
Tunesien gegen Dänemark 0:0
Tunesien gegen Australien 0:1
Saudi-Arabien gegen Argentinien 2:1
Saudi-Arabien gegen Polen 0:2
Marokko gegen Kroatien 0:0
Marokko gegen Belgien 2:0
Kamerun gegen Schweiz 0:1
Ghana gegen Portugal 2:3

 A. Gutsche

 Kurznachrichten Libyen – 14.11. bis 20.11.2022

20. November 2022 / gelanews

Öffnung der Lockerbie-Akte durch Dabaiba: Hochverrat / Morde und Entführungen nehmen weiter zu / Diplomatischer Eklat zwischen Griechenland und Dabaiba-‚Regierung‘ / Gefangene im Hungerstreik / Wahlen von allen gefordert – von vielen gefürchtet

+ 19.11.2011: Am 19.11. vor elf Jahren wurde Saif al-Islam al-Gaddafi von den Abu Bakr as-Siddiq Miliz aus Zinten gefangengenommen.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1594165944007393280
Der ukrainische Arzt, der Saif al-Islam nach seiner Gefangennahme in Zinten behandelte, bestätigt in einem Video, dass die Finger von Saifs rechten Hand verletzt wurden.
Der Konvoi von Saif al-Islam wurde am 17. Oktober 2011 nach dem Verlassen von Bani Walid im Wadi Zamzam durch die Nato bombardiert.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1594162996087070721

+ 15.11.2013: Am 15.11. vor neun Jahren wurden in Gharghour fünfzig unbewaffnet protestierende Bürger von Milizen getötet. Sie hatten Souveränität für Libyen gefordert. https://twitter.com/SaifFuture/status/1592567199713349632

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+ 18.11.: Lockerbie-Akte/Abu Agila Mohammed Massud. Auf direkte Anweisung von Dabaiba wurde Brigadegeneral Abu Agila Massud (auch: Abu Ajila Masoud al-Marimi) vom militärischen Nachrichtendienst und der Miliz Support Stability Apparatus unter al-Kikli aus seinem Haus im Gebiet von Abu Salim verschleppt und von einer US-amerikanischen Militärgruppe nach Misrata gebracht. Dies erfolgte ohne dass der Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour und andere offizielle Stellen darüber Kenntnis hatten. Nun wird seine Auslieferung in die USA durch Dabaiba befürchtet. Dabaiba will sich damit die Unterstützung der USA erhalten, um an der Macht zu bleiben.
Bereits im Dezember 2020 hatte US-Generalstaatsanwalt William Barr gegen den Libyer Abu Agila Mohammad Masud wegen Terrorismusverdachts Anklage erhoben. Masud wurde nach mehr als dreißig Jahren beschuldigt, die Bombe gebaut zu haben, mit der über Lockerbie eine Boeing 747 am 21.12.1988 zum Absturz gebracht wurde. 270 Menschen fanden dabei den Tod.
Mohammed Masud war von 2011 bis 2020 in Tripolis inhaftiert. Ihm wurde vorgeworfen, zur Dschamahirija-Regierung und Gaddafi „loyal“ gewesen zu sein. Die Wiederaufnahme der Lockerbie-Akte durch die Dabaiba-Regierung wird als Hochverrat angesehen. Auf AlMarsad veröffentlichte Dokumente zeigen eindeutig, dass das libysch-amerikanische Abkommen zur Beilegung von Ansprüchen, das am 14. August 2008 zwischen Libyen und den USA in Tripolis unterzeichnet wurde, alle weiteren Forderungen ausschließt. Der US-Kongress verabschiedete im August 2008 das Gesetz Nr. 110-301, in dessen Artikel Nr. 4 festgelegt ist, dass libysches Eigentum und betroffene Personen vor Beschlagnahmung oder anderen gerichtlichen Verfahren geschützt sind.
Es wird nachdrücklich darauf verwiesen, dass Libyen nicht an dem Lockerbie-Attentat beteiligt war. Der damalige Lockerbie-Prozess war eine Justizfarce.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1593743263927771137/photo/1
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593743361885831169
https://twitter.com/MstrMax11/status/1593557162114048000
Siehe auch: https://gela-news.de/neuerliche-lockerbie-anklage-der-usa-haltlos
Und: https://almarsad.co/en/2020/12/25/exclusive-key-document-and-witness-reveal-that-the-us-cannot-claim-further-compensation-over-lockerbie/
Und: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-usa-erneut-anklage-gegen-libyer
Das ist sie also, die regelbasierte Werteordnung des Westens. Verträge und Abmachungen werden beliebig gebrochen, wenn es gerade den eigenen Interessen zupasskommt. Das ist die einzige Regel, auf die man sich bei den USA verlassen kann.

+ 19.11.: Lockerbie-Akte/Hoher Staatsrat. Inzwischen erklärte auch der Hohe Staatsrat, dass der Lockerbie-Fall gemäß einem 2008 unterzeichneten Abkommens zwischen Libyen und den USA aus politischer und rechtlicher Sicht vollständig abgeschlossen ist und es deshalb abgelehnt wird, den Fall neu aufzurollen.
Entsprechende Erklärungen werden dringend auch vom Parlament, dem Präsidialrat und der Generalstaatsanwalt angemahnt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1594160577470816256

+ 15.11.: Schmuggel/Attentat. Auf den Direktor des Zollamts von Misrata, Khaled ad-Dalaa, wurde ein Anschlag verübt, nachdem er im Hafen von Misrata eine große Drogenlieferung aus der Türkei beschlagnahmt hatte. Ad-Dalaa überlebte den Anschlag.
https://libyareview.com/29117/assassination-attempt-libyan-customs-officer-in-misrata/

+ 18.11.: Mord. In az-Zawija ist Luqman al-Hazel erschossen worden. Es handelt sich dabei um die zweite Liquidation innerhalb von 24 Stunden. Erst am Vortag wurde ein Student der az-Zawija-Universität namens Hamza Ali Salem Babi erschossen. Die Studenten der az-Zawija-Universität treten aus Protest gegen die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen in Streik. Namentlich genannt ist auch Monther Masoud al-Qahwash (bekannt als „Monther Kathan), der durch ein Erschießungskommando hingerichtet wurde.
Innerhalb eines Monats sollen in Zawija 14 Menschen ermordet worden sein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593418586374168576
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593299842226393088/photo/1
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593742333966688257/photo/1

+ 18.11.: Mord. Walid an-Naqouzi, ein Mitglied des Militärrats von Misrata wurde mit einem Kopfschuss ermordet in seiner Wohnung in den Gebäuden des 9. Juli aufgefunden. Die Täter sind nicht bekannt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593594108949454848

+ 14.11.: Dabaiba/Staatsrat. Der Dabaiba-‚Regierung‘ angeschlossene Milizen (Constitution Protection Force/Joint Force) hinderten den Hohen Staatsrat (Moslembrüder) daran, in Tripolis eine Sitzung abzuhalten, indem sie den Mitgliedern den Zugang zum Hotel, in dem sich ihr Sitzungssaal befindet, verwehrte.
http://en.alwasat.ly/news/libya/378635
Tatsächlich ist die Rolle, die der Staatsrat in Libyen spielt, eine unschöne. Er wurde von ausländischen Mächten als Gegengewicht gegen das Parlament ins Leben gerufen und hat keine Legitimität.

+ 14.11.: Staatsrat/Mischri. Khaled Mischri, Vorsitzender des Staatsrats (HSC), forderte gegen Dabaiba vorzugehen, nachdem Mitglieder des HSC gewaltsam daran gehindert wurden, das Hotel, in dem sich ihr Sitzungssaal befindet, zu betreten. Mischri beschuldigte Dabaibas Neffen, Ibrahim Dabaiba, und Dabaibas Medienbeamten, Walid Alafi, hinter dem Vorfall zu stehen.
Dabaiba habe verhindern wollen, dass es zwischen dem Parlament und dem Staatsrat zu einer Einigung bezüglich der Wahlbestimmungen kommt, über die der Staatsrat abstimmen wollte. Die Dabaiba-Regierung bezeichnete al-Mischri als „Milizenregierung“, die versuche, mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben. Dabaiba warf er extreme Korruption vor.
https://www.libyaherald.com/2022/11/high-state-council-demands-actions-taken-against-aldabaiba-for-using-militia-force-to-prevent-meeting/

+ 14.11.: Staatsrat/Parlament. Parlamentspräsident Agila Saleh verurteilte Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen Staatsrats-Mitglieder durch Dabaiba-Milizen.
Währenddessen wurde vor dem Sitzungshotel gegen Saleh und Mischri demonstriert.
https://libyareview.com/29111/ageela-saleh-denounces-threats-against-libyan-high-state-council/
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1592566934985244673/photo/3

+ 17.11.: Milizen. In Tripolis versammelten sich bewaffnete Fahrzeuge der Janzour-Miliz.

+ 19.11.: Milizen. Schließung der Küstenstraße zwischen den Städten Tripolis und Zawiya.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593742569359364096

+ 19.11.: Milizenkämpfe. Aus Tripolis wurden Milizenkämpfe gemeldet.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1594012522587328512

+ 17.11.: Griechenland/Diplomatischer Eklat. Nachdem das Außenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ dem griechischen Außenminister Nikos Dendias die Erlaubnis zur Landung am 17.11. am Mitiga-Flughafen (Tripolis) erteilt hatte und die Maschine von Dendias in Tripolis gelandet war, bestand die Außenministerin der Dabaiba-‚Regierung‘, Nadschla Mangusch, darauf, Dendias gegen seinen Willen am Flughafen zu empfangen. Es hatte eine Vereinbarung gegeben, nach der sich Dendias in Tripolis nur mit Präsidialratsvorsitzenden Mohamed Menfi treffen würde.
Dabaiba versuchte, einen PR-Coup zu landen, indem er Dendias zu einem öffentlichen Treffen mit seiner Außenministerin Mangusch zwingen wollte. Doch Dendias weigerte sich, aus seinem Flugzeug auszusteigen. Er flog weiter nach Bengasi, wo er sich mit Parlamentspräsident Agila Saleh, Parlamentsmitgliedern und LNA-Feldmarschall Khalifa Haftar traf.
Dendias: „Die Außenministerin der libyschen Übergangsregierung (Najla Mangoush) hat versucht, durch ihre Anwesenheit am Flughafen zu erzwingen, dass ich mich mit ihr treffen muss. Daraufhin habe ich meinen Besuch in Tripolis abgebrochen und bin nach Bengasi gereist, wo ich die griechischen Positionen dargelegt habe“.
https://www.libyaherald.com/2022/11/libya-recalls-its-ambassador-to-greece-over-foreign-minister-dendiass-tripoli-visit-spat/
Die mit der Türkei verbündete Dabaiba-‚Regierung‘ hat ein rechtlich unhaltbares maritimes Seegrenzenabkommen mit der Türkei geschlossen, gegen das Griechenland Sturm läuft. Da im nächsten Jahr sowohl in Griechenland als auch in der Türkei und auf Zypern Wahlen stattfinden werden, werden sich die Konflikte voraussichtlich verschärfen.

+ 14.11.: Dabaiba/Wahlen. Dabaiba bekräftigte, bis zur Abhaltung von Wahlen als Premierminister im Amt bleiben zu wollen. Es gebe nur eine Regierung und das sei seine.
https://libyareview.com/29079/dbaiba-reaffirms-remaining-in-office-until-elections/
Also wird es keine Wahlen geben, denn Dabaiba will mit Hilfe seiner westlichen und türkischen Unterstützer die Macht nicht abgeben.

+ 14.11.: Dabaiba/Wahlen. Dabaiba will zuerst Parlamentswahlen abhalten und den Präsidenten vom Parlament und nicht direkt wählen lassen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1591841706621964288

+ 14.11.: Protest/Dabaiba. In Tripolis protestieren Familien mit einer Mahnwache für Wohnraum. Sie wurden anlässlich der militärischen Zusammenstöße 2019 aus ihren Häusern vertrieben und sind seither obdachlos. Sie fordern, dass sich Dabaiba ihrer Probleme annimmt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1592200377340153856

+ 15.11.: UNSMIL/Wahlen. Die UNO warnte, dass Libyen der Gefahr einer Teilung ausgesetzt werde, wenn Wahlen noch länger aufgeschoben werden. Laut dem UNSMIL-Gesandten Bathily „behindern einige institutionelle Akteure aktiv den Fortschritt in Bezug auf Wahlen“.
https://libyareview.com/29132/un-libya-at-risk-of-partition/
An einer langfristigen Lösung in Libyen hat von den politischen Machthabern keiner Interesse, weil alle vom Chaos profitieren.

+ 18.11.: Wahlen/Saif al-Islam. Beim neuesten Wahlbarometer sind die Werte von Saif al-Islam als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen noch einmal in die Höhe geschnellt, von 38,4 auf 41,5 Prozent, dahinter folgt im weiten Abstand Khalifa Haftar mit 23,3 Prozent.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593594211315732481/photo/1

+ 16.11.: Haftar/LNA. Die katarische Website Al-Jazeera Net schreibt, dass die Söhne des LNA-Oberkommandierenden Khalifa Haftar, Saddam und Khaled Haftar, versuchen, die Karte der Militär- und Sicherheitskontrolle in der östlichen Region neu zu mischen, indem sie ihre eigenen Bataillone stärken, die Bataillone, auf deren Loyalität sie sich nicht verlassen können (u.a. Tariq bin Ziyad und 106) auflösen und deren Kommandanten liquidieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1592621340615266305

+ 15./16.11.: Milizen. Der Support and Stability Apparatus (Unterstützungs- und Stabilitätsapparat), eine der mächtigsten Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘, die von Abdul-Ghani al-Kikli Ghneiwa angeführt wird, führte in Tripolis eine Konferenz Thema „Korruptionsbekämpfung zur Stärkung der Stabilität“ durch.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1592567770365190145
Das schreit zum Himmel!

+ 14.11.: Protest/IStGH. In Libyen beschwert man sich, dass in den Papieren des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) das Massaker von Gharyan nicht erwähnt ist. 26.6.2019 wurde Gharyan von Milizen der damaligen ‚Einheitsregierung‘ zurückerobert. Während ihres Vormarsches in Richtung Stadtzentrum stürmten die Milizen das örtliche Krankenhaus und exekutierten alle verwundeten LNA-Soldaten, die sich im Krankenhaus befanden. Die Beweise für dieses Massaker sind erdrückend, auch wenn die Milizen das Massaker leugnen. Dabei handelt es sich um lokale Milizen aus Gharyan und um ‚Terroristen‘ des Bengasi-Schura-Rats.
Es wird vom Leiter der IStGH, Khan, gefordert, auch dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1378728307571720196

+ 15.11.: CBL/Medizinische Versorgung. Das libysche Gesundheitsministerium hat die Libysche Zentralbank (CBL) für den Tod von neun krebskranken Kindern verantwortlich gemacht. Die CBL hatte sich geweigert, die notwendigen Akkreditive zu eröffnen, um die Kinder in Jordanien behandeln zu lassen. Die Kinder verstarben in Bengasi.
https://libyareview.com/29138/libya-health-ministry-central-bank-death-children/

+ 16.11.: Abdullah as-Senussi. Die Tochter von Abdullah as-Senussi, Sarah as-Senussi, machte die Tripolis-Regierung für den schlechten Gesundheitszustand ihres Vaters, der in Tripolis gefangen gehalten wird, verantwortlich. Das medizinische Komitee des Justizministeriums werde daran gehindert, ihn zu besuchen.
Bereits im September forderten der Magarha-Stamm und andere Stämme im Süden Libyens den libyschen Präsidialrat, die Dabaiba-‚Regierung‘ und internationale Organisationen auf, den ehemaligen Geheimdienstchef freizulassen. Das Strafvollzugsgesetz schreibe die Freilassung eines Häftlings mit einer lebensbedrohlichen Krankheit vor. As-Senussi musste sich im März nach einem Schlaganfall einer Herzoperation unterziehen, eine zweite nötige OP sei nicht zustande gekommen. Daneben leide as-Senussi unter einem Prostatatumor und an Leberkrebs. Er schwebe in Lebensgefahr. In der Erklärung heißt es, dass „das, was seit Jahren in Libyen von verschiedenen Parteien begangen wird, einschließlich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, weit über das hinausgeht, was Abdullah as-Senussi vorgeworfen wird.“ Die politisch Verantwortlichen wurden aufgefordert, Senussi unverzüglich freizulassen.
https://libyareview.com/29123/al-senussi-family-holds-libyan-government-responsible-for-his-health-conditions/

+ 18.11.: Gefangene/Hungerstreik. Seit Oktober sind mehr als siebzig Häftlinge im Zentralgefängnis von Mitiga (Tripolis) in den Hungerstreik getreten. Sie protestieren damit gegen ihre willkürliche Inhaftierung, die schlechten Haftbedingungen und Misshandlungen, sowie der Verweigerung von Familienbesuchen und medizinischer Versorgung.
Die UNSMIL (UN-Sondermission für Libyen) äußerte ihre „tiefe Besorgnis“.
https://libyareview.com/29177/un-voices-concerns-over-mass-hunger-strike-in-libyan-prison/

+ 14.11.: Hygiene/Gesundheit. In Libyen breitet sich eine Läuse- und Wanzenepidemie in Schulen und Moscheen aus. Dies ist der inzwischen um sich greifenden Armut und schlechten hygienischen Verhältnissen geschuldet. Ein Rückfall in dunkle, längst überwunden geglaubte Zeiten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1591924070010032128

+ 20.11.: UNICEF/Kinder. Laut dem UN-Kinderhilfswerk leiden die Kinder in Libyen unter den schrecklichen Auswirkungen der langwierigen Konflikte. Dazu zählen Gewalt, explosive Kampfmittel und Kriegsüberbleibsel sowie politische und soziale Unruhen. Allein in Tripolis sind dieses Jahr mindestens drei Kinder getötet worden.
https://libyareview.com/29239/unicef-children-in-libya-suffering-horrific-effects-of-war/

+ 17.11.: Streik. Die Beschäftigten am Flughafen von Misrata kündigten einen Sitzstreik an. Sie fordern die Auszahlung von Prämien wie in anderen Branchen.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1593003073466929155

+ 17.11.: Korruption. Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte die Inhaftierung der ehemaligen Finanzkontrolleure der libyschen Botschaft in Prag wegen des Verdachts auf Korruption an.
https://libyareview.com/29180/former-libyan-officials-detained-on-corruption-charges/

+ 19.11.: EU/Türkei. Der EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte, das von der Türkei und Libyen 2019 unterzeichnete Abkommen (Memorandum of Understanding/MoU)  verletze die souveränen Rechte von Drittländern und stehe nicht im Einklang mit dem UN-Seerechtsübereinkommen.
https://libyareview.com/29215/eu-turkish-libyan-memorandum-has-no-legal-effect/

+ 15.11.: CBL/Frankreich. Der Chef der im Osten des Landes ansässigen Libyschen Zentralbank (CBL), Ali al-Hibri, traf in Bengasi mit dem französischen Botschafter in Libyen, Mostafa Mihraje, zusammen, um die Hindernisse und die neuesten Entwicklungen bei der angestrebten Zusammenführung der CBL im östlichen und westlichen Libyen zu besprechen.
Laut al-Hibri hat der Chef der westlichen CBL, al-Kebir, die Konsultationen zur Zusammenführung der Banken ohne Angaben von Gründen gestoppt. Al-Hibri bekräftigte seine Unterstützung für das libysche Parlament und Hohen Staatsrat bei den Bemühungen um die Absetzung von al-Kebir.
https://libyareview.com/29129/libya-france-discuss-obstacles-facing-unification-of-central-bank/
Was hat Frankreich mit der Libyschen Zentralbank zu tun?

+ 17.11.: Migration/Frankreich/Italien. Rom plant die Errichtung von Flüchtlingslagern in Libyen. Dagegen wurde in Libyen scharfer Protest laut, da befürchtet wird, diese Lager würden die im Westen Libyens agierenden Milizen stärken und die Sicherheitsprobleme erhöhen. Der libysche Politologe Ibrahim al-Fitouri meinte zur eventuellen Finanzierung dieser Lager durch Rom, dass das ölreiche Libyen „kein europäisches Geld braucht, das es zwingt, Flüchtlinge aufzunehmen. In den Lagern wird es aufgrund der militärischen Auseinandersetzungen im Land zu menschlichen Katastrophen kommen.“
Und der politische Analyst Sultan al-Baroni stellte fest, dass Frankreich die Zusammenarbeit Italiens mit libyschen Milizen zur Verhinderung der Abreise von Migranten nach Europa nicht gutheißt. „Es gibt keine Lösung für die Migrationskrise, es sei denn, man einigt sich auf eine Strategie zur Beendigung des Problems. Andernfalls wird es sich verschlimmern und Libyen und seine Nachbarn werden den Preis dafür zahlen müssen“.
https://libyareview.com/29152/migration-crisis-will-italy-establish-refugee-camps-in-libya/
Sowohl Italien als auch Frankreich haben Interessen in Libyen und versuchen, ihren Einfluss auszuweiten, indem sie jeweils die verfeindeten Lager in Bengasi und Tripolis unterstützen. Die von europäischen Ländern gegen Russland verhängten Sanktionen und die dadurch hervorgerufene Verknappung von Erdöl- und Erdöl wirken als Turbo für die Zuspitzung der Lage in Libyen.

+ 19.11.: Migration/UN. Der UN-Sonderbeauftragte des Hohen Flüchtlingskommissars (UNHCR) für das westliche und zentrale Mittelmeer, Vincent Cochetel, sagte, die Einrichtung großer Flüchtlingslager in Libyen „könnte die letzte Option für die Migrationskrise sein“. Das System der freiwilligen Übernahme von Flüchtlingen innerhalb Europas bezeichnete er als „tot“. Laut Cochetel diskutieren die europäischen Staaten eine andere Option, nämlich die Rückführung einer großen Anzahl von Flüchtlingen nach Libyen. Dies könnte als alleinige Option übrigbleiben. Vorher hatte bereits der italienische Außenminister Tajani die Möglichkeit erwogen, Flüchtlingslager in Libyen und anderen Ländern einzurichten.
In Libyen sind Ängste vorherrschend, dass diese Lager den Milizen weiteren Auftrieb geben und auch den Einfluss ausländischer Mächte in Libyen noch einmal erhöhen würden.
https://libyareview.com/29220/eu-considering-setting-up-refugee-camps-in-libya/

+ 14.11.: Migration. Die deutsche Ärztin Leona Blankenstein beschuldigte die libysche Küstenwache, ihr mit dem Abschuss ihres Kleinflugzeugs gedroht zu haben, als sie am 25. Oktober einen Aufklärungsflug für die Rettungsorganisation Sea Watch in maltesischen Gewässern durchführte und dabei auf das Patrouillenboot der libyschen Küstenwache stieß, die gerade dabei war, Migranten auf ihr Boot zu übernehmen.
http://en.alwasat.ly/news/libya/378634

+ 17.11.: Migration. Mindestens 26 palästinensische Staatsangehörige, die sich an Bord von zwei Booten befanden, wurden vor der libyschen Küste ‚gerettet‘ und an Land gebracht.
https://libyareview.com/29189/palestinian-migrants-libya/

+ 17.11.: Russland/UN. Der Erste stellvertretende ständige UN-Vertreter Russlands, Dmitry Polyansky, benannte vor dem UN-Sicherheitsrat als Grund für die anhaltende Krise in Libyen die „konsequente Politik der westlichen Länder, die behaupten, sich für eine politische Lösung in Libyen einzusetzen, während sie gleichzeitig die turbulente Situation in dem Land für ihre eigenen Interessen ausnutzen“. Es sei offensichtlich, dass „die US-Regierung den politischen Prozess in Libyen weiterhin ausschließlich aus dem Blickwinkel ihrer wirtschaftlichen Interessen betrachtet, einschließlich der Verhinderung eines Anstiegs der Ölpreise“. Folglich konzentrierten sich die Hauptanstrengungen Washingtons nicht auf eine tiefgreifende Lösung der Libyen-Krise, sondern auf eine Art >Konservierung< der Situation, damit eine Verschlechterung der Lage nicht die Versorgung des europäischen Marktes mit Energieressourcen beeinträchtige.
https://libyareview.com/29156/russia-rival-powers-in-libya-means-no-elections/

+ 15.11.: China/UN. Der chinesische Repräsentant Zhang Jun forderte im UN-Sicherheitsrat den „geordneten Abzug ausländischer Kämpfer und Söldner aus Libyen“, da die Einmischung von außen der Hauptgrund für die andauernde Krise in Libyen sei.
https://libyareview.com/29126/china-urges-withdrawal-of-mercenaries-from-libya/

+ 19.11.: Interpol. Interpol hat nach eigenen Angaben ein Team nach Libyen entsandt, um vor Ort eine Hotspot-Operation zur Festnahme von Terroristen durchzuführen.
https://libyareview.com/29224/interpol-conducts-hotspot-operation-in-libya-to-help-arrest-terrorists/

+ 17.11.: Italienische Besatzung.  ItaMilRadar meldete den Flug einer Leonardo C-27J Spartan (MM62217) der italienischen Luftwaffe von Italien nach Misrata. Die Maschine hatte Versorgungsgüter für das italienische Lazarett in Misrata geladen.
https://www.itamilradar.com/2022/11/17/spartan-in-libya/

+ 16.11.: LNA/Grenze. Die Libysche Nationalarmee (LNA) teilte mit, dass die Streitkräfte ein Versteck extremistischer Kämpfer im Süden Libyens nahe Qatrum gestürmt haben. Mehrere von ihnen wurden getötet und verwundet.
https://libyareview.com/29159/libyan-army-raids-terrorist-hideout-on-chad-libya-border/

+ 14.11.: Erdöl/Erdgas. Libyen erwartet für das Jahr 2022 eine Rekordhöhe an Öl- und Gaseinnahmen von schätzungsweise 37 Milliarden USD.
https://libyareview.com/29094/libyas-oil-revenues-expected-to-hit-37-billion-in-2022/
Und in welchen Taschen verschwinden die Einnahmen? Die Infrastruktur in Libyen bricht zusammen, es sind nicht einmal Schulbücher vorhanden.

+ 15.11.: Erdöl. Die französische TotalEnergies SE und die US-amerikanische ConocoPhillips Co. haben ihre gemeinsame Übernahme der 8,2 prozentigen Beteiligung von Hess an den libyschen Waha-Konzessionen abgeschlossen. Damit steigt der Anteil von TotalEnergies an den Konzessionen von 16,33 % auf 20,41 %. TotalEnergies erwarb die Beteiligung von Marathon Oil im Jahr 2018. Damit erhielt es Zugang zu Reserven und Ressourcen von mehr als 500 Millionen Barrel Öl.
https://libyareview.com/29135/france-us-raise-joint-stakes-in-libyan-oil-company/
Der Leiter des Audit Bureaus in Tripolis soll angeordnet haben, die Verfahren zur Abtretung des Anteils des US-amerikanischen Unternehmens Hess an Oasis zugunsten der französischen Unternehmen Total und der amerikanischen ConocoPhillips einzustellen.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1593320033601654784

+ 18.11.: Montenegro/Jugoslawien. Das Finanzministerium von Montenegro gab bekannt, dass das Land eine Schuld in Höhe von 4 Millionen USD an Libyen zurückzahlen wird. 1981 hatte Libyen Jugoslawien für den Einkauf von libyschem Erdöl ein Darlehen in Höhe von 150 Mio. USD gewährt.
Insgesamt muss laut den Regierungsdaten von 2019 Montenegro 850 Millionen USD Schulden aus der jugoslawischen Ära zurückzahlen.
https://libyareview.com/29212/montenegro-to-pay-4-million-debt-to-libya/

+ 17.11.: Dschamahirija. In Sebha wehen wieder grüne Flaggen.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1593002323793522688

+ 13.11.: Rennen. Die Al-Hamada-Wüstenrallye, an der verschiedene Quads, Motorräder und Allradfahrzeuge teilnahmen, fand ein Ende.
https://libyareview.com/29091/libya-hosts-third-al-hamada-desert-rally/
In einem zerstörten Land, in dem es der Bevölkerung wirklich mies geht, das von politischen Konflikten zerrissen ist, wird eine Wüstenrallye durchgeführt. Viel Spaß dann mal!

+ 13.11.: II. Weltkrieg. Die britische Botschafterin Caroline Hurndall besuchte zusammen mit dem deutschen und dem französischen Botschafter, Michael Ohnmacht und Mostafa Mihraje, anlässlich des Volkstrauertages die Gedenkstätte des WK II in Tobruk. In ihrer Erklärung heißt es: „Im Jahr 1942 kamen unsere Länder mitten im Zweiten Weltkrieg als Feinde nach Libyen, und viele starben bei den Kämpfen in und um diese Stadt. Im Jahr 2022, 80 Jahre später, sind wir als Freunde nach Tobruk zurückgekehrt“.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1592125754086916097
Welche Heuchelei ist das denn? Weder sind sich Frankreich, Großbritannien und Deutschland untereinander einig, noch sind sie „Freunde“ Libyens, sondern dessen Ausbeuter.

Aus anderen Ländern

+ Katar. 20.11.: Fußball-Weltmeisterschaft in Katar eröffnet.
Video Eröffnungsfeier: https://www.youtube.com/watch?v=4baNJpVEZNQ

+ Katar/Fußball-WM. „Man versucht den Gastwirten, den Veranstaltern von Public Viewings und vor allem den Fans einzureden, dass das Schauen von Fußballspielen im Rahmen dieser Weltmeisterschaft letztlich das Ignorieren der Menschenrechtslage in Katar ist, quasi ein ganz persönlicher Verstoß gegen die Menschenrechte. Mittlerweile sind wir in Deutschland fast so weit, dass sich niemand mehr traut zuzugeben, dass er sich diese Fußballspiele ansehen wird, weil er Angst haben muss, als jemand, dem die Menschenrechte egal sind, nicht nur ins fußballerische, sondern auch ins gesellschaftliche Abseits gestellt zu werden.
Viel mehr Pharisäertum seitens der Verantwortlichen ist für mich kaum vorstellbar.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=90561#more-90561

+ Katar/Fußball-WM. „Einen Tag vor dem Eröffnungsspiel der WM hat FIFA-Präsident Gianni Infantino eine >Doppelmoral< westlicher Nationen gegen WM-Gastgeber Katar angeprangert: >Ich denke, was wir Europäer in den vergangenen 3.000 Jahren weltweit gemacht haben, da sollten wir uns die nächsten 3.000 Jahre entschuldigen, bevor wir anfangen, moralische Ratschläge an andere zu verteilen<.“ Und: >Wie viele dieser westlichen Unternehmen, die hier Milliarden von Katar erhalten – wie viele von ihnen haben über die Rechte von Arbeitsmigranten gesprochen? Keiner von ihnen. Wer kümmert sich um die Arbeiter? Wer? Die FIFA macht das, der Fußball macht das, die WM macht das – und, um gerecht zu sein, Katar macht es auch<.
https://www.tagesschau.de/sport/sportschau/fifa-infantino-wm-katar-101.html

+ 2011: Krieg 2011/Katar. „Im September und Oktober 2017 sagte Hamad bin Jassim Al Thani, der ehemalige Premier und Außenminister von Katar, im staatlichen Fernsehen des Emirats (nicht auf dem Sender Al Jazeera), Katar und Saudi-Arabien hätten zusammen mit den USA den Regimewechsel in Syrien betrieben: «Alles lief über die Türkei, in Koordination mit den USA, den Türken und unseren saudischen Brüdern, alle waren über ihr Militär daran beteiligt.» Al Thani nahm kein Blatt vor den Mund. Er selbst sei im Frühling 2011 nach Damaskus gereist und habe Assad 15 Milliarden Dollar angeboten, wenn er sich vom Iran distanziere. Da Assad ablehnte, habe man zusammen mit den Saudis die geplante Intervention in Syrien eingeleitet. «Katar und Saudi-Arabien waren verantwortlich für die Finanzierung und Bewaffnung», erklärte Al Thani. Die Arabische Liga habe sich mit Propaganda begnügt. Den syrischen Medien wurde z.B. der Zugang zu Arabsat und anderen Satelliten gesperrt. Allein die katarische Herrscherfamilie Al Thani habe mehrere Milliarden Dollar ausgegeben, um den Aufstand zu finanzieren, sagte der Scheich. Deserteure der syrischen Armee seien mit hohen Summen belohnt worden. In einem Interview mit der BBC beschreibt Al Thani in Details, wie die militärischen Operationen, der Nachschub und die gesamte Logistik in Jordanien und auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik koordiniert wurden. Die Geheimdienste der USA, Frankreichs, Großbritanniens, der Türkei und Jordaniens arbeiteten zusammen, um die syrische Regierung zu stürzen.“
https://globalbridge.ch/katar-bashing-die-grosse-medienheuchelei/

+ Syrien/Israel. „Israelische Luftangriffe in Syrien – Zwei Tote und drei Verwundete. Der Luftangriff erfolgte auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Shayrat in der zentralen Provinz Homs. Die Luftabwehr konnte dabei weitere Raketenangriffe der israelischen Armee abfangen.“
https://rtde.live/international/154293-erneute-israelische-luftangriffe-in-syrien/

+ Türkei/Syrien. „Am Sonntag gingen Tausende in der Stadt Qamischli im Nordosten Syriens auf die Straße, um den Einsatz von Chemiewaffen durch die Türkei zu verurteilen.
In den letzten Monaten sind die Angriffe des türkischen Militärs auf Stellungen der kurdischen Miliz im gesamten nordöstlichen Gürtel Syriens eskaliert. Der Einsatz von Chemiewaffen, den die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) der Türkei vorwirft, stößt international seit langem auf Gleichgültigkeit. Die Türkei ihrerseits hat diese Vorwürfe bisher stets bestritten.“
https://rtde.live/kurzclips/video/154328-nein-zum-schweigen-tausende-protestieren/

+ Israel/Palästina. 15.11.: „Ein Palästinenser hat bei einer Angriffsserie im besetzten Westjordanland mindestens drei Israelis getötet und weitere schwer verletzt, bevor er von einem israelischen Soldaten erschossen wurde. […] Nach einer Reihe von Angriffen auf Israelis ist die Lage in der Region stark angespannt. Die Armee verstärkt seit Wochen ihre Einsätze im Norden des Westjordanlands, wo eine neue radikale Palästinensergruppe aktiv ist. Am Montag erschossen israelische Streitkräfte einen jungen Palästinenser in der Nähe von Ramallah, nachdem er mit seinem Auto in eine Gruppe Soldaten gerast war.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-angriff-westjordanland-101.html

+ Israel/Palästina. 15.11.: Es „wurde in Beitunia bei Ramallah die 19 Jahre alte Sana Al-Tal von der Besatzungsmacht erschossen […] Sie war als Beifahrerin mit einem Auto offenbar in eine Razzia der israelischen Armee geraten. Trotz der über 130 Toten, die auf palästinensischer Seite allein in diesem Jahr auf der Westbank und im besetzten Ostjerusalem zu beklagen sind, wiederholte Abbas sein Mantra von der friedlichen Lösung der Palästinafrage, an das außer ihm und seinen immer weniger werdenden Anhängern kaum noch jemand glauben mag.“
https://www.jungewelt.de/artikel/438780.naher-osten-neuer-gef%C3%A4ngnisw%C3%A4rter.html

+ Palästina. „Siedeln auf besetztem Land. Religiöse Berufung, die Unterdrückung und Gewalt befördert. Kolonisierung zerstört Lebensgrundlage für Palästinenser im Westjordanland.“
https://www.jungewelt.de/artikel/439108.pal%C3%A4stina-siedeln-auf-besetztem-land.html

+ Israel. „Israelis wählten die am weitesten rechtsstehende Knesset der Geschichte. Die eindeutige Tendenz der Israelis, rechte Parteien zu wählen, und der Niedergang der linken Parteien sind ein Zeichen für das Scheitern des Versprechens, einen jüdischen und demokratischen Staat zu schaffen. Er wird in Zukunft durch eine ungenierte Apartheidpolitik bestimmt. Die jungen Israelis glauben nicht mehr an eine langfristige politische Strategie. Netanjahus Populismus bietet ihnen lediglich kurzfristige Lösungen.“
https://bip-jetzt.de/2022/11/19/bip-aktuell-237-der-rechtsdrall-der-israelischen-waehler/

+ Iran. „Der >Persische Frühling< – das Drehbuch für Libyen und Syrien spielt sich jetzt im Iran ab. Das Eingeständnis des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters der USA und notorischen Hetzers gegen den Iran John Bolton vom Donnerstag, dass diejenigen, die den jüngsten Versuch eines Regimewechsels gegen Teheran durchführen, mit Waffen beliefert werden, dürfte kaum überraschen. Am 16. September, weniger als 24 Stunden nach dem Beitritt Irans zur Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit – einem Bündnis, das die politische, wirtschaftliche und militärische Entwicklung in Eurasien fördern soll – begannen die Proteste, die zunächst als Reaktion auf den Tod von Mahsa Amini, einer 22-jährigen Iranerin, die nach einem Zusammenstoß mit einer Polizistin in Teheran plötzlich verstarb, schnell zu gewalttätigen Ausschreitungen zu eskalieren, die rasch die Islamische Republik erfassten. […] Boltons Eingeständnis, dass Waffen an die >iranische Opposition< geliefert werden, hat jedoch einen viel jüngeren historischen Hintergrund. Im Februar 2011 eskalierten die Proteste in Libyen, die eine Reform der Regierung forderten, schnell zu gewalttätigen Unruhen, die bald den afrikanischen Staat überrollten. Mit von der CIA und dem MI6 bereitgestellten Waffen und unter dem Schutz einer von der NATO verhängten Flugverbotszone überrannten Terroristen das Land innerhalb von acht Monaten. Im Oktober desselben Jahres wurde der libysche Staatschef Muammar Gaddafi – dessen geplante >Gold-Dinar<-Währung den Regimewechsel ausgelöst hatte – in einer Straße in Sirte ermordet und sein einst blühendes Land in eine gesetzlose Einöde verwandelt. […] Sollten die derzeitigen Unruhen schließlich zu einem Stellvertreterkrieg gegen den Iran eskalieren, wird die Regimewechsel-Lobby zweifellos Forderungen nach einer >humanitären Intervention< gegen die Islamische Republik im Stile Libyens laut werden lassen.“
http://www.antikrieg.com/aktuell/2022_11_14_derpersische.htm

+ Iran. „Die Mauer aus Angst ist gefallen. Was als Revolte gegen den Kopftuchzwang begann, hat sich längst ausgeweitet. Überall im Land fordern Demonstrierende den Sturz des Regimes. Wie der Aufstand ausgeht, ist vor allem angesichts der massiven Repression ungewiss. Wichtiges erreicht hat die Bewegung aber schon jetzt.“
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5878442

+ Iran. 16.11.: „Vor der Küste Omans wurde ein Öltanker, der sich im Besitz eines israelischen Milliardärs befindet, von einer bewaffneten Drohne getroffen. Die Attacke dürfte eine Antwort auf den jüngsten israelischen Luftangriff auf einen Fahrzeugkonvoi in Ostsyrien gewesen sein.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/154541-vor-kueste-omans-oeltanker-im/

+ Deutschland/Iran/Venezuela/Algerien. Der Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Moritz Kraemer, enthüllte: „Hinter den Kulissen werden bereits intensive Gespräche mit Venezuela, Iran und Algerien geführt, um den deutschen Öl- und Benzinbedarf zu decken“.
https://rtde.team/inland/154633-medienbericht-deutschland-fuehrt-insgeheim-gespraeche/

+ Tunesien. Es „reduzierte sich die ökonomische Frage [nach 2011] auf die Ressourcenverteilung und die Zahlungsfähigkeit eines Staates, der immer weniger einnahm. Dagegen hatte die neue repräsentative Demokratie für die sozialen Konflikte keine Lösung zu bieten. Diese Enttäuschung führte zu der Erkenntnis, dass Parteien nicht die Vielfalt der Gesellschaft abbilden und parlamentarische Mehrheiten nicht unbedingt das Gemeinwohl vertreten. Kein Wunder, dass in Tunesien der resignative Spruch kursiert: >Unter Ben Ali war es besser“.
Aus: LeMondeDiplomatique/Nov. 2022, „Wahlmüde in Tunis. Im Ursprungsland des Arabischen Frühlings wachsen die Zweifel an der Demokratie“, von Thierry Brésillon

+ Algerien/BRICS. Was bedeutet Algeriens Mitgliedschaft für die BRICS? „Grundsätzlich ist anzumerken, dass Algerien über viel politisches und wirtschaftliches Potenzial verfügt. Mit zirka 43 Millionen Einwohnern ist es flächenmäßig der größte Staat Afrikas und der zehntgrößte Staat der Welt. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 170 Milliarden US-Dollar und einem Pro-Kopf-Einkommen von knapp 4.000 Dollar gehört Algerien eher zu den reicheren Ländern des afrikanischen Kontinents. Im globalen Index für Wettbewerbsfähigkeit von 2019 belegte es allerdings nur den 89. Platz unter 140 Ländern.
Nicht zu vergessen ist, dass Algerien zu den einflussreichsten der insgesamt 22 arabischen Staaten zählt, deren Stimme auf der internationalen Bühne immer mehr Gewicht bekommt. Auf dem kürzlichen Gipfeltreffen der Arabischen Liga in der Hauptstadt Algier konnte Algerien seinen Einfluss in der arabischen Welt offenbar vergrößern und macht inzwischen Saudi-Arabien den Führungsanspruch in der Vereinigung streitig. Die Aufnahme Algeriens in die BRICS-Gruppe würde in diesem Zusammenhang zweifellos sowohl die Position des nordafrikanischen Landes selbst als auch die der BRICS-Staaten verbessern. […] Abgesehen von Russland unterhält Algerien ebenfalls sehr enge Beziehungen zu China, das für Washington die größte zukünftige Herausforderung darstellt. […] Ein BRICS-Beitritt Algeriens ist insofern zu begrüßen, da es im Kontext des Multilateralismus die westliche Hegemonie ablehnt und die Staatengruppe als eine >Alternative für mehr Ausgewogenheit in der Weltpolitik< betrachtet.“
https://rtde.live/meinung/154109-was-algeriens-mitgliedschaft-fuer-brics-bedeutet/

+ 18.11.: Algerien/Kuba. Díaz-Canel Bermúdez, Präsident der Republik Kuba, zu seinem Treffen mit dem algerischen Präsidenten Tebboune in Algier: „Heute haben wir mit Präsident Tebboune den ausgezeichneten Zustand unserer politischen Beziehungen, und auch unsere breite Übereinstimmung, in internationalen Organisationen, sowie auf die Fragen der internationalen Agenda festgestellt. Wir haben auch vereinbart, die Wirtschafts-, Handels-, Finanz- und Kooperationsbeziehungen zu fördern und sie auf die Ebene der politischen Beziehungen zu bringen.“
„Algerien kündigte eine Wiederaufnahme der Treibstofflieferungen an Kuba und eine Spende für die Insel in Form eines Solarkraftwerks an.“
Diaz-Canel  wird auch noch Russland, die Türkei und China besuchen.
https://de.granma.cu/mundo/2022-11-18/grossartige-abkommen-zwischen-kuba-und-algerien
https://energynews.pro/de/algier-unterstuetzt-den-kubanischen-energiesektor/

+ 14.11.: Türkei/USA/Russland. „Der türkische Präsident Erdoğan spielt ein kompliziertes Spiel, aber stets im Interesse seines Landes. Die USA sind zwar formell Verbündete, faktisch aber Gegner. Wie meist liegen die Gründe dafür in der Ökonomie. In diesem Zusammenhang wird auch der Anschlag in Istanbul gesehen.
https://rtde.live/international/154373-tuerkischer-innenminister-zum-anschlag-wir/

+ Irak. „Die Türkei hat nach eigenen Angaben Luftangriffe auf kurdische Stellungen in Nordsyrien und im Irak geflogen. Die Einsätze richteten sich gegen die PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG. Dabei soll es mehrere Tote gegeben haben. Eine Woche nach einem Anschlag in Istanbul hat die Türkei hat den Beginn eines Militäreinsatzes gegen kurdische Kämpfer in Nordsyrien und im Irak bestätigt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-militaeroffensive-101.html

+ Syrien/Kurden. „Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die kurdische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens haben der Türkei vorgeworfen, in Syrien chemische Waffen einzusetzen. Am Sonntag fanden in der Stadt Qamischli Demonstrationen dagegen stattgefunden.“
https://rtde.live/kurzclips/video/154328-nein-zum-schweigen-tausende-protestieren/

+ Syrien. „Die UN-Sonderberichterstatterin [Dr. Alena Douhan] ist in diesen Tagen von einer 12-tägigen Reise aus Syrien zurückgekehrt. >Die gesamte Bevölkerung<, schreibt sie, >lebt unter lebensbedrohenden Bedingungen. Es herrscht ein schwerer Mangel an Trinkwasser, an Wasser für die Bewässerung, an Abwasseranlagen, an Strom, Brennstoffen zum Kochen und zum Heizen, für das Transportwesen und die Landwirtschaft, es fehlt an Lebensmitteln (einschließlich Babynahrung), Gesundheitseinrichtungen, medizinischer Ausrüstung und Medikamenten sowie Arbeits- und Bildungseinrichtungen…<. […] 500.000 Menschen in Syrien hat der Krieg das Leben gekostet, Hunderttausende sind zu Invaliden geworden, 6,8 Millionen leben als Flüchtlinge im eigenen Land, ein Großteil der Wohngebäude und Infrastruktur sind zerstört oder schwer beschädigt. Trotzdem halten Berlin und Brüssel an ihren Sanktionen gegen Syrien fest. Der Wiederaufbau des Landes und die Ingangsetzung seiner Wirtschaft soll nach ihrem Willen solange verhindert werden, bis sich das Land ihren politischen Vorgaben beugt.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=90401#more-90401

+ Jemen. „Vor dem Kollaps. Keine politische Lösung während Waffenruhe. Hungerkrise durch andauernde Blockade weiter verschärft. […] Inzwischen wird die Lage von zwei Drittel der jemenitischen Bevölkerung als »ernährungsunsicher« eingestuft, 80 Prozent sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. […] Im Jemen leiden etwa 2,2 Millionen Kinder unter fünf Jahren Hunger, über eine halbe Million befindet sich in einem gefährlichen Zustand der Unterernährung. Gleiches gilt für 1,3 Millionen schwangere und stillende Frauen. Wegen des Mangels an Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung stirbt alle zwei Stunden eine jemenitische Frau während der Geburt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/439050.krieg-im-jemen-vor-dem-kollaps.html

+ Saudi-Arabien/USA. „Peinlicher Rückzieher. Immunität für Saudi-Kronprinz. […] An der Kooperation mit Moskau hält es unverändert fest. Aktuell ist der Kronprinz auf Asienreise, ist am Freitag nach Gesprächen in Südkorea auf dem APEC-Gipfel in Thailand aufgetreten; in Kürze will er Indien besuchen, im Dezember Chinas Präsidenten Xi Jinping zu Hause empfangen. Riad, zumindest für den Rest des Erdölzeitalters noch mit fettem Reichtum gesegnet, schafft sich neue wirtschaftliche und politische Optionen, und wenn es denn sein muss, pfeift es auf die USA.“
https://www.jungewelt.de/artikel/439075.peinlicher-r%C3%BCckzieher.html

+ Afrika/Europa. „Vor dem Hintergrund der UN-Klimakonferenz in Sharm el Sheikh nimmt die Kritik an den doppelten Standards der westlichen Mächte – auch Deutschlands – weltweit zu. Es gehe nicht an, dass die europäischen Staaten Vorhaben zur Öl- und Gasförderung in Afrika ablehnten, sofern diese wie etwa in der Demokratischen Republik Kongo der Deckung des afrikanischen Eigenbedarfs dienten, dass sie parallel aber gleichartige Vorhaben unterstützten, wenn sie wie etwa im Senegal Europa versorgten. […] Zudem wächst die Verachtung dafür, dass der Westen von der Welt Unterstützung im Ukraine-Krieg fordert, zugleich aber Kriege, die seine Interessen nicht tangieren, ignoriert und Flüchtlinge, wenn sie nicht aus der Ukraine kommen, an den EU-Außengrenzen ertrinken oder erfrieren lässt. […] Ugandas Präsident weist zudem darauf hin, dass 25 Milliarden US-Dollar pro Jahr laut Schätzungen der Internationalen Energieagentur (IEA) wohl ausreichen würden, um in den Staaten Afrikas bis zum Jahr 2030 gut 600 Millionen Menschen aus der Energiearmut zu befreien – >weniger als das, was im Westen in sechs Monaten für Waffen für den Ukraine-Konflikt ausgegeben wurde<.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9083

+ Indonesien/Blockfreiheit. „Auf der Konferenz von Bandung fand 1955 die erste asiatisch-afrikanische Zusammenkunft statt, die als Grundstein für die spätere Bewegung der Blockfreien gesehen werden muss. In ihr versammelten sich die Länder, die sich weder im Lager der Sowjetunion noch dem der USA sahen und die sich durch verstärkte Kooperation gegenseitig stützen wollten. Das Interessante an dieser Bewegung und ihrem Scheitern sind die vielen Interventionen, von Seiten der USA und zunehmend den Staaten, die sich heute in der NATO versammelt haben. Sie reichen von politischen Morden, inszenierten Staatsstreichen, der Finanzierung von Terroristen wie eigenen militärischen Handlungen, um die Bewegung der Blockfreien, die sie fürchteten wie den Teufel, zu vernichten. Der wohl letzte Akt war die Zerschlagung Jugoslawiens.“
https://form7.wordpress.com/2022/11/15/g-20-avancen-im-sarong/

+ Globaler Süden. „Um den Euro und den Dollar zu stärken, haben die Zentralbanken den Leitzins erhöht. Für verschuldete Länder im Globalen Süden bedeutet das explodierende Kosten, Austerität und eine Verschärfung der Ungleichheit. Ein Schuldenschnitt könnte Abhilfe schaffen. […] Blinde Geldpolitik taugt zur Bekämpfung wirtschaftlicher Krisen im Globalen Norden nicht, wie die Geschichte gezeigt hat, und sie zieht desaströse Auswirkungen im Globalen Süden nach sich. Das gilt nicht nur in Bezug auf Staatsschulden, sondern auch für Handelsbeziehungen. Fragen der Geldpolitik sind keine technischen, sondern politische Fragen, an denen sich Verteilungskämpfe entscheiden.“
https://jacobin.de/artikel/der-zentralbankkapitalismus-stuerzt-den-globalen-sueden-in-eine-schuldenkrise-leitzins-volcker-schock-schuldenkrise-fed-ezb-robin-jaspert/

+ China, Russland, USA und die Welt. „Bevor wir nach Australien schauen, das in einem bevorstehenden US-Krieg gegen China die gleiche Funktion einer Opferanode übernehmen soll, wie Deutschland im US-Krieg gegen Russland, werden wir einige andere Aspekte der sich mit Windeseile entwickelnden neuen multipolaren Weltordnung betrachten. Um die Chancen erkennen zu können, ob der Kelch von zwei großen Kriegen an uns vorbeigehen wird.“
https://apolut.net/bitte-anschnallen-das-imperium-koennte-explodieren-von-jochen-mitschka/

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