Kurznachrichten Libyen – 21.11. bis 27.11.2022
Tauziehen um Auslieferung von Abu Agila Massud an die USA / In Zawija wird gemordet / Türkei baut Besatzung in Libyen weiter aus / EU-Parlament ruft libysche Behörden zur Annullierung des mit der Türkei getroffenen Abkommens auf
+ 21.11.: Lockerbie/Abu Agila Mohammed Massud. Wie
berichtet, wurde auf direkte Anweisung von Dabaiba am 21. November
Brigadegeneral Abu Agila Massud (auch: Abu Ajila Masoud al-Marimi) vom
militärischen Nachrichtendienst und der Miliz Support Stability Apparatus
unter al-Kikli aus seinem Haus im Gebiet von Abu Salim verschleppt und von
einer US-amerikanischen Militärgruppe nach Misrata gebracht. Dies erfolgte ohne
dass der Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour und andere offizielle Stellen
darüber Kenntnis hatten.
Laut den Söhnen von Massud soll die von al-Dabaiba kommandierte Joint Force
von Misrata das Auslieferungsverfahren abgeschlossen haben und Massud wegen
seiner angeblichen Beteiligung am Lockerbie-Attentat an die USA übergeben
werden.
Laut der saudi-arabischen Zeitung Asharq al-Ausat hatten sich vorab
Dabaiba und seine Außenministerin Mangousch beim Treffen mit US-Vertretern
darauf geeinigt, Massud an die USA auszuliefern. Im Gegenzug wurde der
Dabaiba-‚Regierung‘ der Verbleib an der Macht zugesichert. Weder die
Dabaiba-‚Regierung‘ noch die US-Botschaft wollten sich hierzu äußern.
Es heißt, Ibrahim Dabaiba habe sich mit der Information an London gewandt, dass
Abu Agila Massud etwas über die ehemalige Bewaffnung der IRA wüsste und für
Lieferung von Waffen nach Großbritannien verantwortlich gewesen sei. Für London
kamen diese Mitteilungen wie gerufen, da es die in Großbritannien eingefrorenen
15 Milliarden USD an libyschen Staatsgeldern gerne als Kompensation für die
Angriffe der IRA einbehalten möchte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1594673236654100481
https://twitter.com/SaifFuture/status/1594361271603937281
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595104526855544835
+ 20.11.: Lockerbie. Das Justizministerium gibt eine
Erklärung ab, in der bestätigt wird, dass der Lockerbie-Fall vollständig
abgeschlossen ist und nicht wieder aufgegriffen werden kann.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1594473027235766274
+ 22.11.: Lockerbie/Parlament. Das libysche Parlament hat
seine kategorische Ablehnung von Versuchen zur Wiederaufnahme des
Lockerbie-Falls und der Auslieferung des libyschen Staatsbürgers Abu Agila
Massud an die USA bekannt gegeben.
Es erklärte, dass alle Libyer, die an diesem Versuch beteiligt sind, wegen
Hochverrats angeklagt und strafrechtlich verfolgt werden. In dem
Entschließungsentwurf heißt es: „Das Parlament lehnt die Versuche, den Fall
wieder aufzurollen, kategorisch ab“, da diese Versuche „aus politischen Gründen
und zur Erpressung Libyens unternommen werden, um dessen eingefrorene Gelder
beschlagnahmen zu können“.
Das Parlament forderte die Staaten, die das Abkommen von 2008 unterzeichnet
haben, auf, sich daran zu halten, da „eine Verletzung dieser Verpflichtungen
eine Verletzung des Völkerrechts darstellt und uns zwingt, die Beziehungen zu
Staaten, die ihre früheren Verpflichtungen nicht einhalten, zu überdenken.“
2008 wurde zwischen den USA und Libyen vertraglich festgelegt, dass mit Zahlung
für die Hinterbliebenen des Lockerbie-Attentats alle Forderungen an Libyen für
alle Zeiten abgegolten sind (Artikel 1 Absatz 3).
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1595091306883203074
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1595089825996365824
+ 22.11.: Lockerbie/Dabaiba/Generalstaatsanwalt. Dababai
warnte den Generalstaatsanwalt davor, den Auslieferungsprozess von Abu Aguila
Massud an die USA zu behindern.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595060054574743554
+ 24.11.: Massud/as-Sour. As-Suehli hat die Legitimität von
as-Siddiq as-Sour als Generalstaatsanwalt, der dieses Amt seit April 2021
bekleidet, in Frage gestellt und damit gegen Generalstaatsanwalt as-Siddiq
as-Sour eine Kampagne losgetreten. Dies erscheint lächerlich angesichts der
Tatsache, dass as-Sour am 21.03.2021 vom Obersten Staatsrat unter acht
Bewerbern mit zwölf Stimmen gewählt wurde (zwei weitere Bewerber erhielten eine
Stimme, die restlichen null Stimmen).
As-Soud hat sich in der Sache Massud sehr deutlich gegen Dabaiba und Mangusch
gestellt.
Auch der Journalist Mahmoud al-Misrati ist der Meinung, dass die Konfrontation
zwischen Dabaiba und der Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der
Entführung von Abu Agila Massud und dem Lockerbie-Fall steht. As-Sour hat sich
jedoch nicht nur bei der Auslieferung von Massud an die USA quergestellt,
sondern geht seit einiger Zeit hart gegen Korruption und Kriminalität vor.
Gegen die Angriffe von as-Suehli gegen as-Sour haben Angestellte und Mitglieder
der Staatsanwaltschaft in Tripolis Proteste organisiert.
Auch die Nationale Menschenrechtskommission in Libyen (NCHRL) hat die
von as-Suehli losgetretene Kampagne gegen die Justizbehörden und as-Sour aufs
Schärfste zurückgewiesen. Die Justizbehörden dürften nicht in die politischen
Konflikte hineingezogen werden. Hier werde vorsätzlich gegen die Konsolidierung
der Rechtsstaatlichkeit gearbeitet. Inzwischen scheinen sich das
Parlamentspräsidium, der Präsident des Obersten Justizrats und der
Generalstaatsanwalt gemeinsam darum zu bemühen, Abdelhamid Dabaiba wegen
Hochverrats vor Gericht zu bringen. Den für die Entführung von Abu Agila Massud
Verantwortlichen wird Konspiration mit einer ausländischen Macht vorgeworfen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595559792889708551
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595827075553890304
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1595826520840601600
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595472023798661125
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595471982467989520
https://libyareview.com/29422/libyas-nchrl-denounces-campaign-against-attorney-general/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1596464853128036352
Siehe auch: https://gela-news.de/neuerliche-lockerbie-anklage-der-usa-haltlos
Und: https://almarsad.co/en/2020/12/25/exclusive-key-document-and-witness-reveal-that-the-us-cannot-claim-further-compensation-over-lockerbie/
Und: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-usa-erneut-anklage-gegen-libyer
Die nochmalige Öffnung der Lockerbie-Akte stellt für die Libyer eine
Katastrophe dar. Die Lockerbie-Lüge hat über Libyen großes Leid gebracht.
Siehe dazu auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-schmierentheater-reloaded
+ 24.11.: Zawija-Morde. Nach 15 Attentaten innerhalb eines
Monats auf junge Männer aus der Stadt Zawiya wurde die noch nicht
identifizierte Leiche eines erschossenen 20-jährigen Mädchens südöstlich der
Stadt az-Zawiya gefunden.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1595760792170807296
+ 25.11.: Zawija-Morde. Ayoub al-Hudhairi, ein junger Mann,
wurde in der Nähe des Ausländischen medizinischen Zentrums in
az-Zawija von Unbekannten erschossen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1596287332369547269
+ 26.11.: Zawija-Morde. Erneut wird ein Ermordeter aus Zawija
gemeldet. Diesmal erwischte es den jungen Haider al-Jaghmani.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1596582418504617984
Was geht in der Stadt az-Zawiya vor? Sind dort IS-Kräfte aktiv?
+ 22.11.: Parlamentsbeschlüsse. Neben den Einlassungen zum
Lockerbie-Fall traf das Parlament auch die Entscheidung, den stellvertretenden
Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Ali al-Hibri, zu entlassen sowie ihn
seiner Ämter in Ausschüssen zu Derna- und Bengasi-Aktivitäten zu entheben. Die
Generalstaatsanwaltschaft solle die Aktivitäten dieser Ausschüsse bezüglich
Straftaten unter die Lupe nehmen. Als Nachfolger von al-Hibri wurde Marei
al-Baressi ernannt.
Militärpolizei hatte das Haus von Ali al-Hibri durchsucht und sein Anwesen nahe
Bengasi und anderen Privatbesitz beschlagnahmt. Der Grund dafür sei, dass sich
al-Hibri geweigert habe, Anfang Oktober entgegen der Anweisung von Belqasim
Haftar, vier Milliarden USD für das Finanzministerium freizugeben.
Ein weiterer Parlamentsbeschluss betraf den Verkauf des libyschen Anteils an
der US-amerikanischen Hess-Gesellschaft der Oasis-Konzessionsverträgen
zugunsten der französischen Total und der Conoflex-Gesellschaft.
Es seien dabei öffentliche Gelder verschwendet worden, obwohl ein
Gerichtsurteil aus Zawija vorlag, welches den Verkauf untersagte. Dies wurde
von der Dabaiba-‚Regierung‘ missachtet.
https://www.libyaherald.com/2022/11/hor-makes-six-decisions-at-its-session-today-including-on-lockerbie-the-hess-total-deal-and-the-deputy-cbl-governor/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595182291139297281
21.11.: Britische Besatzung. Der Airbus
A400M Atlas der Royal Air Force landete von Großbritannien
kommend in Misrata.
https://twitter.com/ItaMilRadar/status/1594747985719865344
+ 24.11.: Italienische Besatzung. Die italienische Luftwaffe schickte ein militärisches Frachtflugzeug, Lockheed C130, von Lucca (Italien) kommend auf den Luftwaffenstützpunkt von Misrata.
+ 24.11.: Türkische Besatzung. An zwei aufeinanderfolgenden
Tagen lief je eine türkische Militärfregatte im türkischen Marinestützpunkt
al-Chamsa in Libyen ein.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1595756538869735424
+ 24.11.: Türkische Besatzung. Zwei militärische
Frachtflugzeuge der türkischen Armee sind auf der Watija-Luftwaffenbasis
gelandet.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1595739664690089985
+ 26.11.: Türkische Besatzung. Nach der Landung der
Frachtflugzeuge auf dem von der Türkei besetzten Luftwaffenstützpunkt al-Watija
bewegten sich unter strenger Bewachung LKWs mit 20 Containern auf der
Küstenstraße in Richtung Tripolis.
Foto: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1596284163551858694/photo/1
+ 27.11.: Türkische Besatzung. Zwei weitere Militärflugzeuge
sind in aus der Türkei kommend in al-Watija gelandet.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1596587110777380864
+ 26.11.: Türkische Besatzung/Kollaboration. Mohamed
al-Haddad, Stabschef der Westregion der Dabaiba-‚Regierung‘, nahm gemeinsam mit
dem Befehlshaber der türkischen Streitkräfte in Libyen, Oberst Osman Itadj, an
der Abschlussfeier von Offizieren teil, die neu von der türkischen Armee
ausgebildet worden waren.
https://libyareview.com/29445/commander-turkish-forces-libya-soldier-graduation-in-tripoli/
+ 27.11.: Türkei/Misrata. In der mit der Türkei
kollaborierenden Stadt Misrata hat die Türkei ein neues Krankenhaus errichtet.
https://libyareview.com/29451/turkey-to-inaugurate-hospital-in-libyas-misrata/
+ 24.11.: Politische Gefangene. Eine Delegation des
Gadhadhfa-Stammes unter der Leitung des Vorsitzenden ihres Sozialrats, Sheikh
Muhammad Khalifa bin Nayel, traf mit dem Präsidialratsvorsitzenden Abdullah
al-Lafi und ‚Premierminister‘ ad-Dabaiba zusammen. Es ging dabei um die seit
2011 unrechtmäßig inhaftierten Gefangenen. Laut al-Lafi sei das nationale
Versöhnungsprojekt eine wesentliche Aufgabe des Präsidialrates. Zu diesem
Projekt gehört die Freilassung aller politischer Gefangenen. Dabaiba stellte
fest, dass der Gadhadhfa-Stamm eine wichtige Rolle bei Stabilität und
Versöhnung im Land spiele.
Bin Nayel erklärte, dass es beim Besuch seiner Delegation allein darum gegangen
sei, die Sache der Gefangenen voranzubringen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595826725266628609
+ 21.11.: Khalifa Haftar. Der LNA-Oberbefehlshaber empfängt
in der Ouagadougou-Halle von Sirte Scheichs und Honoratioren der Stadt.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1594656489058500609/photo/1
+ 27.11.: Khalifa Haftar. Es wird noch einmal auf einen
Artikel in der NewYorkTimes hingewiesen, in dem darüber berichtet
wird, dass Haftar und seine Söhne 17 Immobilien in den USA besitzen, die
mindestens acht Millionen USD wert sind.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1596570871640260608/photo/1
+ 22.11.: Dabaiba/Misrata. ‚Premierminister‘ Dabaiba fuhr
zu einem geheimen Treffen nach Misrata, um die Unterstützung mehrerer wichtiger
lokaler Persönlichkeiten zu gewinnen und seine derzeit bedrohte Position zu
stärken. Begleitet wurde Dabaiba von Ali Dabaiba, Abdul Rahman as-Suehli, Salah
Badi und dem Leiter der ehemaligen Heilsregierung, Khalifa al-Ghwell.
Allerdings war Dabaiba nicht erfolgreich. Obwohl ihn Misrata weiterhin gegen
Baschagha unterstützt, scheint sich Misrata nicht gegen die Bildung einer
dritten Regierung – gegen Dabaiba und Baschagha – stellen zu wollen.
https://www.africaintelligence.com/north-africa/2022/11/22/dabaiba-loses-support-in-misrata,109866938-art
+ 24.11.: Al-Koni. Der stellvertretende Vorsitzende des
Präsidialrats, Moussa al-Koni, wurde nach einer Herzattacke in einem
Krankenhaus in Tripolis notbehandelt. Für eine weitergehende Behandlung soll er
nach Deutschland ausgeflogen worden sein.
Davor hatte al-Koni an einer Grenzkooperationskonferenz zwischen Libyen und den
Sahelländern teilgenommen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1595873498253168641
+ 25.11.: EU/Grenzkooperationskonferenz. Die EU-Delegation
in Libyen betonte bei einer Konferenz, an der neben Libyen auch die Länder
Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger teilnahmen, dass die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit dieser Länder mit Libyen gestärkt werden
müsse. Die EU-Vertreter meinten, sie müssten verstehen, wie sie Schmuggel,
Terrorismus und organisierte Kriminalität bekämpfen könnten.
https://libyareview.com/29429/eu-calls-for-confronting-smuggling-terrorism-in-libya/
Die EU muss verstehen, dass die südlichen Grenzen Libyens nicht
die südlichen Grenzen der EU sind.
+ 21.11.: Wahlen. Der Parlamentsabgeordnete Dschibril
Ohaida sagte, dass sowohl die USA als auch die Türkei den Chef der Libyschen
Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, an der Macht halten wollen. Ohaida
kritisierte auch den UN-Sicherheitsrat, der zwar zu Wahlen aufrief, nicht aber
die Gründe benenne, die diese Wahlen verhindern. „Im Angesicht des
gegenwärtigen Chaos und ohne eine einheitliche Regierung, deren Kontrolle sich
auf das gesamte Land erstreckt, wird die Situation so bleiben, wie sie ist“.
https://libyareview.com/29275/libyan-mp-turkey-us-want-to-keep-central-bank-governor-in-power/
+ 21.11.: UNSMIL/Türkei. Der UNSMIL-Leiter, Abdoulaye
Bathily, traf sich zu Gesprächen über Libyen mit dem türkischen Außenminister
Mevlüt Çavuşoğlu in Ankara.
http://en.alwasat.ly/news/libya/379488
Es ist schon klar, wer im westlichen Libyen das Sagen hat. Da muss auch
Herr Bathily in Ankara antreten.
+ 22.11.: Mangusch/Türkei. Die Außenministerin der
Dabaiba-‚Regierung‘, Nadschla al-Mangusch, erörterte mit ihrem türkischen
Amtskollegen Mevlut Cavusoglu „die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden
Ländern und die Unterstützung der Türkei für die Bemühungen um mehr Stabilität
in Libyen und die Durchführung von Wahlen nach soliden rechtlichen Regeln“.
http://alwasat.ly/news/libya/379628
Niemand dürfte weniger an Wahlen gelegen sein als der Türkei und der
Dabaiba-‚Regierung‘.
+ 24.11.: Uni-Streik. Nachdem die Mitglieder des
Lehrkörpers der Universität Tripolis in einen Sitzstreik getreten sind, der so
lange andauern soll, bis ihre Forderungen u.a. nach Auszahlung ihrer
überfälligen Gehälter erfüllt sind, hat die Studentenvereinigung ebenfalls eine
Protestkundgebung für die Weiterführung ihres Studiums durchgeführt. Die
Studenten machten die zuständigen Behörden für die Aussetzung ihres Studiums
verantwortlich und warnten, dass sie „eskalierende Schritte unternehmen werden,
wenn ihre Forderungen unbeachtet bleiben“.
https://libyareview.com/29406/libya-tripoli-university/
+ 27.11.: Protest. Mitarbeiter des Umweltministeriums der
Dabaiba-‚Regierung‘ protestieren vor dem Finanzministerium in Tripolis, weil
sie ihre Gehälter seit acht (!) Jahren nicht erhalten haben.
Foto: https://twitter.com/alsaaa24/status/1596825957079580672
Die Geduld der Libyer scheint langsam erschöpft. Und wohin verschwinden die
ganzen Edöl- und Erdgaseinnahmen???
+ 22.11.: Protest. Die Einwohner der Gemeinde Rabiana organisierten gestern einen Proteststand vor dem Dorfkrankenhaus, um die sich verschlechternden Bedingungen und Gesundheitsdienste zu verurteilen. https://twitter.com/SaifFuture/status/1595061183660294146
+ 27.11.: Rücktritt. Das Vorstandsmitglied der Libyschen
Zentralbank (CBL), Muhammad al-Mukhtar, trat aus Protest gegen die
herrschenden Zustände in der Bank und den Vorstandschef as-Siddiq al-Kebir von
seinem Posten zurück.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1596570677754335232
+ 23.11.: EU. Das Europäische Parlament rief die libyschen
Behörden dazu auf, die 2019 mit der Türkei unterzeichnete Vereinbarung (MoU)
über die maritimen Seegrenzen im Mittelmeer zu annullieren. Das Parlament
forderte die betroffenen Parteien außerdem auf, keine der Klauseln in dem am 3.
Oktober 2022 unterzeichneten Folgeabkommen über Kohlenwasserstoffe umzusetzen.
Diese Klausel sieht illegale Bohrungen in den ausschließlichen Wirtschaftszonen
anderer Länder vor, darunter auch in denen Zyperns und Griechenlands.
Außerdem forderte das Parlament den vollständigen Abzug aller Söldner,
ausländischer Kämpfer und ausländischer Streitkräfte von libyschem Boden.
Insbesondere die Türkei wurde aufgefordert, „nicht in Libyen zu intervenieren,
die Spannungen und Kämpfe nicht durch direkte oder unterstützende militärische
Interventionen anzuheizen und unverzüglich alle Söldner abzuziehen, die sich
noch im Land aufhalten und eine Bedrohung für die Stabilität Libyens und der
gesamten Region darstellen“.
https://libyareview.com/29376/eu-parliament-urges-libyan-authorities-to-annul-2019-turkish-maritime-deal/
Dazu sei dieses Video wärmstens empfohlen: https://twitter.com/sahouraxo/status/1596207524767830026
+ 26.11.: Frauenrechte. Die UNSMIL erklärte, dass die
verbale, körperliche oder sexuelle Gewalt („Ehrenverbrechen“) und Online-Gewalt
gegen Frauen und Mädchen in Libyen zugenommen habe. Der UN-Sonderbeauftrage
Bathily forderte, „ernsthafte und aktive Schritte zur Bekämpfung der Gewalt
gegen Frauen und Mädchen in Libyen zu unternehmen“.
https://libyareview.com/29435/un-voices-concerns-over-increasing-violence-against-libyan-women/
https://www.un.org/en/observances/ending-violence-against-women-day
Libyen war bis 2011 für Frauen ein sehr sicheres Land.
+ 21.11.: UN-Sicherheitsrat. Der Libyen-Ausschuss des
UN-Sicherheitsrats traf sich bereits am 4. November mit einem Libyen-Expertengremium,
wobei der Schwerpunkt auf Menschenhandel und anderen grenzüberschreitenden
kriminellen Aktivitäten lag.
https://libyareview.com/29312/un-security-council-committee-on-libya-meets-with-panel-of-experts/
+ 27.11.: Rotes Kreuz. Das Ministerium für
Kommunalverwaltung der Dabaiba-‚Regierung‘ verbietet es Kommunen und Räten, mit
dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) wegen seiner Beteiligung an
Spionage- und Rekrutierungsoperationen zusammenzuarbeiten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1596569175425781763
+ 22.11.: Afrikanische Union (AU). Die Afrikanische Union
sagte, sie stehe mit allen libyschen Parteien in Kontakt, um über eine
nationale Aussöhnung zu sprechen. „Dieser Schritt könnte die Tür zu einer
politischen Lösung in Libyen öffnen“, so der Vorsitzende Moussa Faki. Das
Treffen sollte am besten in Libyen stattfinden.
https://libyareview.com/29319/african-union-plans-libyan-reconciliation-meeting/
+ 25.11.: Arabische Liga/Amr Moussa. Der ägyptische Diplomat
Amr Moussa war 2011 zur Zeit des Nato-Kriegs Generalsekretär der Arabischen
Liga (AL). Der heute 86-Jährige sagte, die Folgen der NATO-Intervention 2011
seien für Libyen katastrophal. Moussa behauptete auch, dass die AL nicht das
Eingreifen der Nato gefordert habe: „Was über unsere Forderung nach einem
Eingreifen der NATO in Libyen berichtet wird, entspricht nicht der Wahrheit,
und es gibt diesbezüglich eine Menge Fehlschlüsse.“
Dieser Darstellung von Amr Moussa wird von anderer Seite mit Nachdruck widersprochen.
Moussa versuche, den Verrat, den die AL an Libyen begangen hat, zu
rechtfertigen, da er spüre, die Verschwörung gegen Libyen neige sich ihrem Ende
zu. Verwiesen wird unter anderem auf das Buch von Bernard Lévy „The War Without
We Love It“. So habe der damalige britische Außenminister William Hague eine
Tür zur arabischen Welt öffnen können, indem er den damaligen Generalsekretär
der AL, den Ägypter Amr Moussa, von einer Unterstützung der Militärintervention
in Libyen überzeugt habe. Für diesen Verrat soll Amr Moussa mit Geld aus Katar
bezahlt worden sein und das Versprechen erhalten haben, in Ägypten Präsident zu
werden.
https://libyareview.com/29415/amr-moussa-natos-intervention-violated-libyas-sovereignty/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1596224833674956800
+ 27.11.: Investmentbehörde/Belgien. Ali Mahmoud Hassan
Mohammed, Vorsitzender der Libyschen Investmentbehörde, beschuldigte den
belgischen Prinzen Laurent der Einflussnahme auf die belgischen Behörden, damit
sie einen europäischen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Laut Mohammed habe
Laurent „versucht, mich zu seinem eigenen Vorteil zu erpressen“. Er nutzte
seinen Einfluss „für den Versuch, das Geld eines staatlichen Fonds zu
beschlagnahmen“. Mohammed geht juristisch gegen den Haftbefehl vor.
Es geht dabei um die seit 2011 in Belgien eingefrorenen libyschen Staatsgelder.
Die Stiftung Global Sustainable Development Trust, deren Chef Prinz
Laurent ist, versuchte Gelder zurückzufordern aufgrund eines angeblich
gescheiterten Aufforstungsprogramms, das mit der Dschamahirija-Regierung
vereinbart worden war. Die ursprünglich geforderten 17 Mio. EUR sind
zwischenzeitlich auf 67 Mio. EUR gestiegen. 2014 urteilte ein belgisches
Gericht, die Zahlung müsse vom libyschen Ministerium gezahlt werden. Mohammed
lehnte dies mit der Begründung ab, dass seine Organisation vom Staat unabhängig
sei und die Vereinten Nationen seine Position unterstützten. 2015 reichte die
Stiftung in Belgien Strafanzeige ein, und im vergangenen Jahr wurde Anklage
gegen Mohammed erhoben, unterstützt durch einen EU-Haftbefehl.
http://en.alwasat.ly/news/libya/379767
+ 22.11.: Frauenrechte. Der UNSMIL-Beauftrage Bathily
sagte: „Frauen in Libyen gehören zu denjenigen, die am stärksten unter dem
anhaltenden Mangel an politischer Stabilität in Libyen leiden, aber sie werden
von der Diskussion über Lösungen ausgegrenzt.“
https://libyareview.com/29322/un-women-in-libya-negatively-impacted/
Bis 2011 hatten Frauen in Libyen eine hohe gesellschaftliche Stellung und
alle Rechte. Was ist daraus nur geworden?
+ 21.11.: Parlamentspräsident. 22 Parlamentarier forderten,
dass Parlamentspräsident Aguila Saleh in seinem Amt von einer Person aus dem
südlichen Libyen abgelöst wird, da der Süden keine politischen Repräsentanten
in wichtigen Positionen habe.
https://libyareview.com/29301/libyan-mps-call-to-replace-ageela-saleh/
+ 22.11.: Internet. Die Internetverbindungen in Libyen
waren unterbrochen. Grund waren laut der zuständigen Behörde Probleme bei der
Einspeisung in das internationalen Unterseekabel am Schnittpunkt in
Großbritannien.
https://libyareview.com/29333/internet-disruption-reported-in-libya/
Das bedeutet auch, dass GB jederzeit die Internetverbindungen in Libyen
kappen kann.
+ 21.11.: Tourismus. In Tripolis wurde eine Gruppe
„Touristen“ von Jugendlichen beschimpft und angegriffen.
https://libyareview.com/29285/foreign-tourists-attacked-by-locals-in-libyan-capital/
Touristen in Libyen? Der Tourismus in Libyen ist tot. Muss man sich
wundern, dass die libysche Jugend auf Ausländer, die so viel Unglück über ihr
Land gebracht haben, nicht gut zu sprechen ist? Als wir Libyen vor 2011
bereisten, waren wir immer wieder erstaunt und erfreut über die große
Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft der libyschen Menschen.
+ 25.11.: Erdöl/Frankreich. Erdölminister Mohamed Aoun,traf
in Tripolis mit dem französischen Botschafter in Libyen, Mustafa Maharaj, und
dessen Begleitdelegation zusammen. Auch der libysche Minister für Wirtschaft
und Handel, Mohamed Al-Hwaij, traf mit dem französischen Botschafter zusammen.
Sie erörterten die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit
zwischen den beiden Ländern.
https://libyareview.com/29425/libya-france-discuss-cooperation-in-oil-sector/
+ 21.11.: Erdöl. Laut OPEC-Statistik stand Libyen im
Oktober mit 1,16 Mill. Barrel/Tag an erster Stelle der Erdölförderer in Afrika,
gefolgt von Angola (1,07 Mio.), Algerien (1,06 Mio.) und Nigeria (1,02 Mio.).
https://libyareview.com/29269/opec-libya-tops-list-of-africas-oil-producers/
Wo ist das eingenommene Geld? Die libyschen Staatsangestellten haben noch
immer kein Oktobergehalt erhalten.
+ 25.11. Sicherheitslage. Ein Video des Moments, in dem
eine bewaffnete Gruppe, die dem Innenministerium angehört, während eines
Basketballspiels in Tripolis Schüsse abgibt.
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1596203046119219200
+ 25.10.: Diplomatie. Viele Libyer reagierten geschockt auf
ein Foto, in dem die Beraterin der Außenministerin der Dabaiba-‚Regierung‘
kniefrei im Minirock in einem Gespräch mit der slowenischen Außenministerin zu
sehen ist. Diese freizügige Bekleidung bei offiziellen Gesprächen entspräche
nicht der libyschen Kultur.
https://twitter.com/address_libya/status/1596101224318672896
+ 26.11.: Archäologische Artefakte. Die Plünderung
libyscher antiker Artefakte seit 2011 setzt sich fort. Laut einem Bericht des
französischen Senders FT1 wurden libysche antike Artefakte auf
internationalen Auktionen angeboten. Die französischen Behörden
beschlagnahmten eine gestohlene römische Büste aus einer nicht genannten
antiken libyschen Stadt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1596472375083962368
+ 27.11.: Wetter. Wieder einmal setzen schwere Regenfälle
mangels funktionierender Kanalisation Tripolis und Umgebung unter Wasser.
Foto: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1596647144387399681/photo/1
Aus anderen Ländern
+ Ägypten/Griechenland. Ägypten und Griechenland
unterzeichnen Absichtserklärung zur Zusammenarbeit in den Bereichen Luftfahrt
und Seerettung.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1595076831832686592
+ Irak/Syrien/Türkei. „Erdogan im Wahlkampfmodus. Bomben
auf Kobani. Tote nach schweren türkischen Luftangriffen auf Nordsyrien und
Nordirak. USA gaben offenbar grünes Licht. […] Bemerkenswert sei, dass
sowohl die USA als auch Russland den jeweils von ihnen kontrollierten Luftraum
für die türkische Luftwaffe freigegeben hätten, betonte Servan Roni, ein
Internationalist der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), am Sonntag
gegenüber jW. Er erklärt sich dies mit der geopolitischen Bedeutung
der von beiden Seiten umworbenen Türkei. Bezeichnend sei das Schweigen der
Bundesregierung zur Bombardierung von Kobani als weltweit bekanntem Symbol für
den Sieg über den »Islamischen Staat«, so der aus Deutschland stammende
YPG-Kämpfer.“
https://www.jungewelt.de/artikel/439112.erdogan-im-wahlkampfmodus-bomben-auf-kobani.html
+ Türkei/Kurden. „Vor einigen Tagen hat die Türkei
begonnen, massive Luftangriffe auf von der kurdischen YPG kontrollierte Gebiete
zu fliegen. Der offizielle Grund für die Luftangriffe ist, dass die Türkei die
YPG, die ein Ableger der kurdischen Terrororganisation PKK ist, beschuldigt,
den Terroranschlag in Istanbul eine Woche zuvor organisiert zu haben. Es geht
jedoch um weit mehr als >nur< Bombardierungen kurdischer in Syrien
Gebiete.
Die geopolitischen Interessen aller Staaten, die irgendwas mit den Ereignissen
in und um Syrien zu tun haben, die sich dort abspielen, seit die USA den
>Bürgerkrieg< mit Hilfe der CIA-Operation Timber Sycamore entfesselt
haben, sind hochkomplex.
https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-geopolitisch-komplexe-lage-um-den-syrienkonflikt/
+ Israel/Palästina. 23.11.: „Im Großraum Jerusalem ist bei
zwei mutmaßlichen Bombenexplosionen an Bushaltestellen ein Mensch getötet
worden, mehrere wurden teils schwer verletzt. Die Polizei geht von einem
kombinierten Anschlag aus.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-anschlag-jerusalem-101.html
+ Israel/Palästina. „Der israelische Abgeordnete Ben Gvir
hat nach den Bombenexplosionen in Jerusalem gezielte Tötungen von
Palästinensern gefordert. Zu den Anschlägen bekannte sich zunächst niemand.
Inzwischen machen Berichte die Runde, dass eine iranische Hackergruppe jene
Sicherheitskameras in Jerusalem gehackt habe, die auf den Ort des Anschlags
gerichtet waren.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/155328-ben-gvir-fordert-nach-anschlag/
+ Israel/Palästina. „Bericht der Sonderberichterstatterin
Francesca Albanese zur >Situation der Menschenrechte in den
palästinensischen besetzten Gebieten seit 1967<. Der Bericht ist wie die
vorangegangenen eine scharfe und schnörkellose Abrechnung mit einem kriminellen
System auf der Basis unanfechtbarer Tatsachen. Unsere Medien und Politik haben
darauf bisher nicht reagiert, nur Israel – mit heftigen Angriffen auf die
Autorin.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=90642#more-90642
+ Palästina/Israel. „Israelische Besatzungstruppen greifen
linke, pro-palästinensische Aktivisten in Hebron an.“
Video: https://twitter.com/Timesofgaza/status/1596205990508384257
+ Palästina/Israel. „Israel hat eine palästinensische
Grundschule abgerissen – mit Unterstützung Großbritanniens.“
Video: https://twitter.com/Pal_action/status/1595772797690777611
+ Iran. „Am 15. November bemerkte der geopolitische Analyst
und Gründer der Beratungsfirma Eurasia Group, Ian Bremmer, dass hier
etwas nicht stimmen konnte. >Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass ein
Beitrag über die Todesstrafe in Iran für 15.000 Demonstranten, den ich gestern
geteilt habe, nicht überprüfbar und wahrscheinlich nicht wahr ist<, gestand
er unumwunden ein. Es stellte sich heraus, dass er recht hatte. […] Tatsächlich
gaben die iranischen Parlamentarier eine Erklärung an die Adresse der Justiz
ab, in der sie diese aufforderten, >entschlossen< gegen die Demonstranten
vorzugehen, aber es gab kein parlamentarisches Votum, um sie massenhaft
hinzurichten.“
https://rtde.live/meinung/154817-westliche-desinformation-ueber-iran-ist/
+ Mali/Bundeswehr. „Die Bundesregierung will den Einsatz
deutscher Soldaten im westafrikanischen Mali zunächst fortsetzen, aber im
Sommer 2023 mit dem Abzug beginnen. […] Bis Mai 2024 könnte der Abzug aus Mali
nach ARD-Informationen abgeschlossen sein. Das deckt sich auch mit
früheren Einschätzungen von Militärplanern, wonach ein vollständiger Abzug etwa
ein Jahr dauert.
[…] Die Bundeswehr ist seit 2013 in Mali im Einsatz. Aktuell sind rund 1200
Bundeswehrsoldaten an der UN-Friedensmission MINUSMA beteiligt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/mali-bundeswehr-stationierung-101.html
+ Mali/Niger/Bundeswehr. „Der nächste verlorene Krieg.
Außenministerin Baerbock setzt Verlängerung des Militäreinsatzes in Mali durch
– aus bloß strategischen Gründen. Der Mali-Einsatz ist ebenso gescheitert wie
derjenige in Afghanistan. […] Auch in Mali gelingt es nicht, die – oft
jihadistischen – Aufstände im Norden des Landes in den Griff zu bekommen;
vielmehr haben diese sich längst ins Zentrum Malis ausgedehnt. Auch in Mali ist
kein wirtschaftlicher Aufbau zustandegekommen; auch dort werden mutmaßliche
westliche Kriegsverbrechen nicht verfolgt.[8] Anders als am Hindukusch setzt
dort eine Militärregierung den Abzug der europäischen Truppen durch; das
erreicht sie nicht nur, aber vor allem, indem sie allerlei eigenmächtige
Operationen der europäischen Streitkräfte unterbindet und damit ihre eigene
Souveränität wiederherstellt (german-foreign-policy.com berichtete [9]).
Frankreich, das den mit Abstand größten Teil der Interventionstruppen stellte,
hat seine letzten Soldaten bereits im August abgezogen. Anfang vergangener
Woche kündigte Großbritannien an, seine Beteiligung an MINUSMA, dem UN-Einsatz
in Mali, zu beenden. […] Unabhängig davon orientiert die Bundesregierung
zunehmend darauf, den eigenen Einfluss im Sahel, der sich über die
Militärpräsenz in Mali nicht mehr wie gewünscht realisieren lässt, über ein
anderes Land zu verwirklichen – über Niger und eine Präsenz der Bundeswehr
dort. Die deutschen Streitkräfte haben längst begonnen, sich in dem Land
festzusetzen; sie streben einen Ausbau ihrer dortigen Aktivitäten an. “
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9093
+ Syrien/Türkei. „Mit Blick auf die neue türkische
Militäroffensive in Syrien und im Irak hat Russland Ankara zur Zurückhaltung
gemahnt. „Wir hoffen, unsere türkischen Partner davon überzeugen zu können,
trotz allem von einer exzessiven Gewaltanwendung auf syrischem Staatsgebiet
abzusehen“, sagte der Syrien-Beauftragte des russischen Präsidenten, Alexander
Lawrentjew, in der kasachischen Hauptstadt Astana laut der Nachrichtenagentur
Interfax. Dort waren neue Gespräche im sogenannten Astana-Format mit Russland,
der Türkei und dem Iran angesetzt
Lawrentjew bestätigte zudem, dass Moskau nicht vorab über die türkischen
Luftschläge informiert worden sei. „Natürlich werden wir unsere türkischen
Kollegen zu Zurückhaltung auffordern, um eine Eskalation der Spannungen nicht
nur im Norden und Nordosten Syriens, sondern in ganz Syrien zu verhindern“,
fügte er hinzu.“
https://www.tagesschau.de/ausland/russland-tuerkei-militaeroffensive-101.html
+ Syrien/USA. 25.11.: „In US-Stützpunkt in Syrien ist nach
US-Militärangaben am Freitag Ziel von Raketenangriffen geworden. Verletzte habe
es bei den Angriffen im Nordosten des Landes demnach nicht gegeben. […] Die
US-Regierung in Washington arbeitet seit Langem mit kurdischen Kämpfern in der
Region unter dem Dach der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) zusammen und
stationiert trotz jahrelanger Verurteilung durch die syrische Regierung in
Damaskus rund 900 Soldaten im Nordosten Syriens. Dadurch solle nach Angaben des
US-Verteidigungsministeriums verhindert werden, dass die Ölfelder in der Region
in die Hände der IS-Terroristen fallen. In Damaskus hingegen wird erklärt,
der Einsatz diene dazu, gänzlich illegal die natürlichen Ressourcen des Landes
zu plündern. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach zugegeben,
dass die amerikanischen Streitkräfte wegen des Ölreichtums in dem arabischen
Land seien.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/155504-us-verteidigungsministerium-raketenangriffe-auf-stuetzpunkt/
+ Ruanda/Kongo. „Neuer Waffenstillstandsversuch: Ruanda und
DR Kongo einigen sich auf Rückzug von »M23«-Rebellen. Die lehnen Plan
allerdings ab. […] Ein haltbarer Erfolg von Friedensbemühungen scheint auch
deshalb schwierig, weil der Osten des Kongo über riesige Vorkommen an seltenen
Erden und anderen Rohstoffen verfügt. Ein Großteil der geförderten Mineralien
wird über die Nachbarländer geschmuggelt, wo mit den Milizen verbundene Händler
daran verdienen. Ihr Interesse an einer Beilegung des Konflikts dürfte gering
sein.“
https://www.jungewelt.de/artikel/439538.afrika-miliz-will-nicht.html
+ Katar/Deutschland. „Kritik an der Doppelmoral der
Bundesregierung gegenüber Qatar begleitet den Beginn der
Fußballweltmeisterschaft in dem Emirat. Alle Berliner Regierungskoalitionen der
vergangenen zwei Jahrzehnte haben zu ihrem eigenen Nutzen eng mit Doha
kooperiert. So gelang es deutschen Stellen im Jahr 2000 nur mit Qatars Hilfe,
die Fußball-WM 2006 in die Bundesrepublik zu holen. Deutsche Unternehmen
profitierten von zahlreichen Aufträgen, die Doha zur Vorbereitung der Großveranstaltung
vergab; deutsche Konzerne ließen sich von Investoren aus Qatar aus krasser
Finanznot retten. Die westliche Außenpolitik machte sich eine Zeitlang die
qatarische Unterstützung für die Muslimbruderschaft und für Jihadisten zunutze,
um missliebige Herrscher in Nahost zu stürzen.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9089
+ Katar. „Die USA streuten dem WM-Gastland vor dem Besuch
von Außenminister Antony Blinken – der sich am Montag das Spiel der
US-Nationalmannschaft gegen Wales anschaut – strategisch Rosen: >Katar ist
ein beständiger und wichtiger Partner der USA, und die US-katarischen
Beziehungen vertiefen sich<, hieß es in einem Briefing des US-Außenministeriums.
In der Tat, im März ist Katar zum MNNA (>major non-Nato ally<) der USA
aufgestiegen, >längst überfällig< sei das gewesen, hieß es im Briefing.
[…] Die Antwort auf die Frage „Warum Katar?“ ist indes nicht schwer zu
beantworten: In El Udaid im Inneren der Halbinsel haben die USA die größte
Luftwaffenbasis in der Region, dort befindet sich unter anderem das
Hauptquartier des US Central Command. […] Katar hatte – wie die Türkei – im
Gegensatz zu den anderen Golfstaaten die Bewegung unterstützt, die von den Quartettstaaten
als Terrororganisation eingestuft wird. Inzwischen ist sie unwichtig, und in
Katar sah man am Samstag die Präsidenten der Türkei und Ägyptens, Tayyip
Erdoğan und Abdelfattah al-Sisi, Hände schütteln. Aber auch die Distanzierung
vom Iran wurde gefordert, mit dem Katar im Golf das weltweit größte Gasfeld
teilt, sowie eine Schließung des TV-Senders Al Jazeera. […] Was das katarische
Verhältnis zum Iran betrifft, erwies sich die Politik der vier eindeutig
kontraproduktiv: Das boykottierte Doha, auf die Benutzung des iranischen
Luftraums und auf Importe über den iranischen Hafen Bushehr angewiesen, rückte
Teheran eher noch näher. Zuletzt versuchte sich Katar als Vermittler zwischen
den USA und Iran bei den – inzwischen wohl unrettbaren – Atomgesprächen.“
https://www.derstandard.at/story/2000141063444/die-usa-streuen-katar-strategisch-rosen
In ihrem wöchentlichen Kommentar fragt Gudrun Harrer süffisant:
„Hoffentlich ist es noch politisch korrekt, sich mit Geopolitik zu
beschäftigen.“
+ Katar/Syrien. Deutschlands Anti-Katar-Kampagne: „Die
schlimmste Eigenschaft eines jeden, der von einer hohen moralischen Warte aus
predigt, ist die Heuchelei.“
Video: https://www.youtube.com/watch?v=IqpFzIU8l8A
+ Militärische Präsenz der USA/Erde: „Es gibt einen neuen
Globus, auf dem man alle US-Militärbasen außerhalb der USA ansehen kann, mit
Detailangaben für jedes gezeigte Land.“
https://globalbridge.ch/das-militaerimperium-der-usa-eine-visuelle-datenbank/
+ Katar/Fußball-WM: 2:1-Sieg der saudi-arabischen
Mannschaft über Argentinien. „Saudi-Arabia
Fans going wild!
Video: https://t.me/GelaNews/6504
+ Katar/Fußball-WM. Einige bisherige Ergebnisse:
Iran gegen Wales 2:0
Iran gegen England 2:6
Tunesien gegen Dänemark 0:0
Tunesien gegen Australien 0:1
Saudi-Arabien gegen Argentinien 2:1
Saudi-Arabien gegen Polen 0:2
Marokko gegen Kroatien 0:0
Marokko gegen Belgien 2:0
Kamerun gegen Schweiz 0:1
Ghana gegen Portugal 2:3
A. Gutsche
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