Freitag, 22. Juli 2022

 

Kurznachrichten Libyen 10.07 bis 16.07.2022

/  

Libyen ist immer für eine Überraschung gut: Die Feinde aus Ost und West, Dabaiba und Hafter, tun sich gegen Baschagha zusammen / Dabaiba setzt Sanella als NOC-Chef ab und Farhat bin Qatara ein / VAE sind der große Player: alle Ölfelder und -häfen wieder geöffnet / Beim Dschidda-Gipfel in Saudi-Arabien mit Joe Biden ist Libyen wichtiges Thema

 

Dabaiba und Hafter machen Deal: NOC-Chef Sanella abgesetzt. Baschagha gibt noch nicht auf

+ 10.07.: Aoun/Sanella. Der libysche Ölminister Mohamed Aoun kritisierte die Inkompetenz des Vorsitzenden der National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella. Aoun ist der Überzeugung, dass Sanella sein Amt seit 2014 „nur mit der Unterstützung ausländischer Ölfirmen“ ausübe. Weiter warf er Sanella vor, dass dieser öffentliche Gelder verschwendet und somit „ein Wirtschaftsverbrechen“ begangen habe.
https://libyareview.com/25257/libyan-oil-minister-accuses-foreign-companies-of-supporting-sanalla/
Für die USA ist Sanella eine der wichtigsten Personen in Libyen, um ihr Projekt der Kontrolle des libyschen Erdöls und den daraus erzielten Einnahmen durchzusetzen.

+ 13.07.: Zeitgleich mit der Ankündigung des vom Parlament eingesetzten Premierministers Fathi Baschagha, dass er sein Amt von der Hauptstadt Tripolis aus ausüben werde, fuhr in Tripolis ein Konvoi gepanzerter Fahrzeuge aus verschiedenen Hauptquartieren der Deterrence– und an-Nawasi-Milizen aus den Außenbezirken von Tripolis ein. Diese Milizen unterstützen den vom Parlament abgesetzten Premier Dabaiba, der auf seinem Amt als Premierminister beharrt.
https://libyareview.com/25289/militias-enter-tripoli-amid-bashaghas-claims-to-takeover-capital/

+ 13.07.: Mustafa Sanella und sein gesamter Vorstand der National Oil Corporation (NOC) wurde von Dabaiba entlassen. Sanellas Nachfolger wird Farhat bin Qatara. Qatara hatte in der Ära Gaddafi den Posten des Vorsitzenden der Libyschen Zentralbank (CBL) inne, kooperierte 2011 allerdings mit den Besatzungsmächten und gab die Kontennummern des libyschen Staates preis, so dass dessen Gelder eingefroren werden konnten.
Sanella war schon des Öfteren seines Postens enthoben worden, sowohl durch das Parlament als auch durch den Ölminister Aoun, seine Entlassung wurde allerdings bis jetzt von Dabaiba noch nie durchgesetzt. Unklar ist, ob Sanella Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen oder sie akzeptieren wird.
https://www.libyaherald.com/2022/07/noc-chairman-mustafa-sanalla-and-board-of-directors-sacked-by-aldabaiba-bengdara-appointed/
Sanella wird von den Westmächten unterstützt, die die Kontrolle via Sanella über den Erdölsektor nicht verlieren wollen.

+ 13.07.: Baschagha sagte seinen geplanten Besuch in Großbritannien nach der Nachricht von Sanellas Entlassung und dem Putsch von Hafters Söhnen gegen ihn ab.

+ 13.07.: Erdöl. Laut Illiasse Sdiqui, stellvertretender Direktor bei der Risikomanagementfirma Whispering Bell hat „der Libyen-Konflikt ein hohes Maß an Komplexität erreicht“. „In allen Szenarien werden die Ausblicke für den Ölsektor dürftig bleiben, und es ist unwahrscheinlich, dass die Förderung auf ein nachhaltiges Niveau ansteigt.“ Laut Bloomberg sind die Exporte des Landes, das über die größten Ölreserven Afrikas verfügt, im Juni auf ein 20-Monats-Tief von 610.000 Barrel/Tag gesunken.
Ein hoher Mitarbeiter des European Council of Foreign Relations, Tarek Megerisi, sagte, internationale Kräfte müssten eingreifen, wenn es in Libyen eine Lösung geben soll.
https://worldoil.com/news/2022/7/13/political-chaos-in-libya-worsening-a-global-oil-supply-crisis/
Mit „internationalen Kräften“ kann nur die Nato gemeint sein. Auch Fathi Baschagha blies in seiner Rede vor dem Parlamentsausschuss in das gleiche Horn, als er sagte, Libyen sei heute nicht in der Lage, ohne die Unterstützung und den Rückhalt der internationalen Gemeinschaft Fortschritte zu erzielen. Auch dies ein Ruf nach einem Eingreifen der Nato. Wird denn völlig vergessen, dass 2011 ebendiese Nato das heute herrschende Chaos herbeibombte?
Beim Lesen etlicher Kommentare zu Libyen bekommt man den Eindruck, ein erneuter Waffengang zwischen der LNA und den Milizen, die Dabaiba unterstützen, soll herbeigeredet werden, um eine Spaltung Libyens herbeizuführen.

+ 13.07.: Erdöl. Sanella gab die Aufhebung des Ausnahmezustands (eine rechtliche Klausel, die es ihr erlaubt, Exporte zu stoppen) für die Häfen von Brega und Zueitina und die Wiederaufnahme des Ölexports bekannt. Außerdem soll die Produktion auf den Feldern Waha und Mellitah wieder aufgenommen werden. Der abgesetzte Chef der NOC, Sanella sicherte zu, dass die NOC weiterhin ihrer Verantwortung nachkommen und den Weltmarkt regelmäßig mit Erdöl beliefern werde.
Die für die Schließung verantwortlichen Bewohner des Ölhalbmonds widersprechen der Aufhebung.
https://www.libyaherald.com/2022/07/noc-lifts-force-majeure-at-brega-and-zueitina-oil-ports/

+ 13.07.: NOC-Vorstandsmitglied Khalifa Rajab Abdulsadek lehnt Ernennung zum Untergeneralsekretär des Ölministeriums ab.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1547151982716231681

+ 14.07.: Der NOC-Vorsitzende Mustafa Sanella weigerte sich trotz seiner Absetzung, seinen Posten aufzugeben. Er behauptet, Dabaiba habe ihn an die VAE verraten, damit er selbst an der Macht bleiben kann, und sein Nachfolger Qatara sei eine Marionette der VAE. Sanella warnte Dabaiba, kompromittierendes Material über ihn veröffentlichen zu wollen. Er werde seine Arbeit von der NOC-Hauptniederlassung in Tripolis weiterführen.
https://www.libyaherald.com/2022/07/defiant-sanalla-refuses-to-handover-noc-chairmanship/

+ 14.07.: Misrata-Milizen, die Dabaiba unterstützen, haben den Hauptsitz der National Oil Corporation (NOC) in Tripolis umstellt. Nach einem Handgemenge verlassen Sanella-treue Mitarbeiter das Gebäude. Sanella hat den Kampf um die NOC verloren.
https://libyareview.com/25289/militias-enter-tripoli-amid-bashaghas-claims-to-takeover-capital/

+ 14.07.: Farhat bin Qatara, der Mann Dabaibas, ist am Hauptsitz der NOC in Tripolis eingetroffen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1547528478995763200
In den vergangenen Wochen hatten sich Vertreter von Haftar und Dabaiba in Abu Dhabi getroffen, um eine Vereinbarung über die Teilung der Macht zu erreichen. Es gab ein Abkommen zwischen den Söhnen des Oberkommandierenden der LNA, Khalifa Haftar, und Dabaiba: Sanella wird durch Qatara ersetzt, dafür werden die Ölhäfen wieder geöffnet. Es soll auch ausgehandelt worden sein, dass Dabaiba Zahlungen an das östliche Libyen leistet und dass danach eine Kabinettsumbildung in der Regierung Dabaiba sowie die Ernennung enger Mitarbeiter von Haftars Söhnen an die Spitze wichtiger Investmentgesellschaften erfolgen.
Baschagha wird von Hafter fallengelassen.

+ 14.07.: Die USA unterstützen offiziell Sanella. Deren Botschafter Richard Norland äußerte seine tiefe Besorgnis über die Entwicklungen im Zusammenhang mit der NOC nach der Entlassung ihres Vorsitzenden Mustafa Sanalla. Seine Entlassung könne vor Gericht angefochten werden. Die NOC sei unter Sanella „politisch unabhängig und technisch kompetent geblieben“, was heißen dürfte, die NOC war unter Sanella stets den westlichen Ölkonzernen zu Diensten.
https://libyareview.com/25338/norland-sanallas-dismissal-could-be-challenged-in-court/

+ 14.07.: Großbritannien stellt sich an die Seite der USA und erklärt, „die Unabhängigkeit und Integrität der NOC muss geschützt und respektiert werden“.
https://libyareview.com/25372/uk-we-must-respect-libyan-nocs-independence/
Großbritannien ist sehr eng mit Baschagha.

+ 14.07.: Die UN fordern die Entpolitisierung der NOC und betonen, wie wichtig es sei, „einheitliche, unabhängige und stabile Institutionen im Land zu haben“ und berufen sich auf die Arbeit von Stefanie Williams.
https://libyareview.com/25380/un-calls-for-unity-and-independence-of-libyas-noc/
„Politische Unabhängigkeit“? Dabei dreht sich die ganze Politik in Libyen nur um die Kontrolle des Erdöls.

+ 14.07.: Auf ein Schreiben des Vorsitzenden des Hohen Staatsrats, al-Mischri, in der Dabaiba aufgefordert wird, Sanellas Entlassung zurückzunehmen, entgegnet Dabaiba, dies sei eine Sache, die al-Mischri nichts angeht.
https://libyareview.com/25374/tensions-rise-between-libyas-dbaiba-al-mishri-over-noc-crisis/

+ 14.07.: Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein italienischer Amtskollege Lorenzo Guerini erörtern bei einem Treffen in Washington das weitere Vorgehen in Libyen sowie Fragen, die den Mittelmeerraum und Afrika betreffen. Außerdem tauschten sie sich darüber aus, wie die USA und Italien ihre Verteidigungszusammenarbeit in Afrika verstärken können.
https://libyareview.com/25394/us-italian-defense-ministers-discuss-libyan-crisis/

+ 15.07.: Farhat bin Qatara, neuer Chef der NOC, kündigte nach seiner Ernennung und der Übernahme seiner neuen Aufgaben auf einer Pressekonferenz in Bengasi mit namhaften Vertretern des Ölhalbmondes die Beendigung des Ausnahmezustands und die Aufhebung der Schließung aller libyschen Ölfelder und Häfen mit sofortiger Wirkung an.
Die NOC werde alle Anstrengungen unternehmen, um in enger Abstimmung mit dem Öl- und Gasministerium so schnell wie möglich das höchste Produktionsniveau zu erreichen.
Die Beschäftigten sollen die nicht ausbezahlten Gehälter erhalten und ab August soll eine Gehaltserhöhung erfolgen. Ein Ausbildungsplan für Führungskräfte soll erstellt werden und eine Krankenversicherung für alle Beschäftigten von nationalen Unternehmen umgesetzt werden.
https://almarsad.co/en/2022/07/15/full-statement-noc-announces-resumption-of-all-oil-fields-and-ports-with-immediate-effect/
Erstaunlich, was in Libyen gerade abläuft.

+ 16.07.: Beim Gipfeltreffen in Saudi-Arabien teilen die VAE dem US-Präsidenten Biden mit, dass Libyen wieder Öl und Gas liefern wird, da ihre eigenen Förderkapazitäten an ihre Grenzen gestoßen sind. Baschagha wurde von den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht akzeptieren.
In einer gemeinsamen amerikanisch-ägyptischen Erklärung am Rande des Dschidda-Treffens betonten der ägyptische und der US-amerikanische Präsident die Notwendigkeit, so bald wie möglich und gleichzeitig Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Libyen abzuhalten.
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman sagte, es müssten politische und sicherheitspolitische Lösungen in Libyen gefunden werden. Er fügte hinzu, dass „die Sicherheit, die Stabilität und der Wohlstand der Region realistische politische Lösungen für andere Krisen, insbesondere in Syrien und Libyen, erfordern, um das Leiden ihrer Völker zu beenden“.
https://libyareview.com/25413/saudi-arabia-libyas-stability-needed-for-regional-security/

+ 17.07.: Der Innen- und Gesundheitsminister der Baschagha-Regierung, falls es die überhaupt noch gibt, besuchte Wirschefana (50 km westlich von Tripolis).
https://twitter.com/LibyaReview/status/1548653802789675008
Die Söhne von Haftar sollen sich nicht einig sein, Belkacem Hafter soll noch immer Sanella unterstützen, Saddam Hafter dagegen zum Dabaiba-Deal stehen.
Auf die weitere Entwicklung darf man gespannt sein.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 10.07.: Korruption. Der Bericht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2020-2021 legt offen, dass „ausnahmslos alle libyschen Institutionen im Westen und im Osten des Landes sehr große Summen aus der Staatskasse gestohlen haben. Milliarden wurden für Regierungsprojekte abgezweigt, die nicht umgesetzt wurden.“ Die ehemalige Sarradsch-Regierung gab 1,3 Milliarden Euro aus, von denen man nicht weiß, wofür. Auch wurden Gehälter an fiktive Angestellte gezahlt. Die NOC (National Oil Corporation) wird ähnlicher Unterschlagungen beschuldigt. Auch die damalige Thani-Regierung im Osten des Landes gab Gelder in Millionenhöhe ohne Angaben von Gründen aus. Der CBL (Libysche Zentralbank) wird ebenfalls Korruption vorgeworfen. Sie weigerte sich, Belege vorzulegen und Fragen des Rechnungshofs zum Verdacht der Geldwäsche zu beantworten.
Riesige Summen sind darüber hinaus an die Milizen in Tripolis verteilt worden.
https://www.rfi.fr/fr/afrique/20220709-libye-un-rapport-r%C3%A9v%C3%A8le-l-ampleur-de-la-corruption-au-sein-des-institutions?ref=tw_i

+ 10.07.: Wahlen/Parlament. Laut dem Parlamentssprecher Abdullah Blaiheg müssen Parlamentswahlen gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen stattfinden. Blaiheg erklärte: „Um die politische Blockade zu beenden, sollte es jedem erlaubt sein, an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen und zu kandidieren, ohne eine Partei auszuschließen oder Bedingungen zu stellen.“ Damit übernimmt das Parlament den Vorschlag von Saif al-Islam Gaddafi, in dem es heißt: „Eine (neutrale) Stelle trifft die rechtlichen und administrativen Vorbereitungen zur Durchführung schneller und umfassender Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, an denen alle ohne Ausnahme teilnehmen können, unabhängig von Vorbehalten und Bedenken. Die Entscheidung kommt dem Volk zu, ohne dass es von einem Aufpasser kontrolliert wird.“
https://libyareview.com/25243/libyan-parliament-presidential-parliamentary-elections-must-be-held-simultaneously/
https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-ergreift-politische-initiative

+ 11.07.: Abdullah as-Senussi. Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) forderte dringend, den ehemaligen libyschen Geheimdienstchef Abdullah as-Senussi, dessen Gesundheitszustand sich aufgrund einer Krebserkrankung immer mehr verschlechtert, zu begnadigen. Senussi ist im Mitiga-Gefängnis in Tripolis inhaftiert.
https://libyareview.com/25282/libyan-human-rights-organisation-calls-for-urgent-health-pardon-for-al-senussi/

+ 14.07.: Türkische Besatzung. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) gab bekannt, dass die Türkei den Austausch von syrischen Söldnern von und nach Libyen wieder aufgenommen hat, obwohl sie Ende Juni beschlossen hatte, den Prozess bis Ende 2022 auszusetzen.
https://libyareview.com/25340/sohr-turkey-continues-to-send-syrian-mercenaries-to-libya/

+ 14.07.: UN-Resolution. Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution um 15 Monate verlängert, die vorsieht, dass alle UN-Mitgliedstaaten das Waffenembargo, das Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten einhalten. Sie fordert alle Mitgliedstaaten auf, sich nicht in den libyschen Konflikt einzumischen oder Maßnahmen zu ergreifen, die die Situation verschärfen könnten.
https://libyareview.com/25328/un-renews-ban-on-illicit-oil-exports-from-libya/

+ 14.07.: Korruption. Die libysche Staatsanwaltschaft hat gegen die libyschen Botschafter in Burundi und Ruanda einen Haftbefehl ausgestellt. Ermittelt wird wegen Korruption im Zusammenhang mit nicht genehmigten Finanztransfers.
https://libyareview.com/25334/libyan-diplomats-under-investigation-on-corruption-charges/

+ 14.07.: Israel/München-Attentat. Die Familien der elf israelischen Sportler, die vor 49 Jahren bei einem palästinensischen Anschlag bei den Olympischen Spielen in München getötet wurden, verlangen eine Entschädigung in Höhe von 110 Millionen Euro, die aus den eingefrorenen libyschen Staatsgeldern bezahlt werden soll, da Gaddafi die PLO mitfinanziert habe.
https://libyareview.com/25347/1972-munich-attack-families-demand-compensation-from-libya/
Damit soll wieder einmal der Name Gaddafi diskreditiert und sich an den libyschen Geldern bereichert werden.

+ 10.07.: Papst. Papst Franziskus drückte in seiner Angelus-Ansprache auf dem Petersplatz seine Solidarität mit den Menschen in Libyen aus, die „weiterhin unter der politischen und wirtschaftlichen Instabilität leiden“. Er rief zu „neuen und überzeugenden Lösungen“ für diese Probleme auf.
https://libyareview.com/25253/pope-francis-calls-for-constructive-dialogue-in-libya/

+ 11.07.: Raub von Kulturgütern. Die Plünderung und der Schmuggel von antiken Artefakten ins Ausland hält in Libyen unvermindert an, da Täter infolge der weitgehenden Gesetzlosigkeit nicht verfolgt werden. Einen der größten Diebstähle von Antiquitäten in der Geschichte stellt der Raub von etwa 7.700 Münzen aus dem Tresor der Commercial Bank in Bengasi im Jahr 2011 dar. Zwischen 2011 und 2020 sind mehr als 9.800 verschiedenen Kulturgüter verschwunden. Lächerliche neun Artefakte wurden im März dieses Jahres von den USA zurückgegeben.
https://www.alsaaa24.com/2022/07/11/64178/

+ Kultur. „Ich bin Gaddafi“ So heißt ein Theaterstück, das jetzt noch bis Ende des Monats auf einem Kunst-Kultur-Festival im französischen Avignon gezeigt wird. Das Stück dreht sich um die Figur Gaddafis als Widerstandskämpfer gegen Kolonialismus und Imperialismus.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1546207892910612482/photo/1

 

 

Aus anderen Ländern

+ Syrien. „Der UN-Sicherheitsrat hat die Erlaubnis für internationale Hilfslieferungen nach Syrien über die türkisch-syrische Grenze um sechs Monate verlängert. Das Gremium verabschiedete in New York eine entsprechende Resolution, die auch eine Option auf eine weitere, nochmals sechsmonatige Verlängerung im Januar 2023 enthält. Zwölf von 15 Mitgliedern des Gremiums stimmten für die Resolution, die dem Sicherheitsrat von Russland vorgelegt wurde. Die USA, Großbritannien und Frankreich enthielten sich.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/143373-russland-setzt-sich-durch-uno/

+ Syrien/Türkei. „Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien erklärt den Ausnahmezustand: Der von Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigte Einmarsch der Türkei wird in den nächsten Tagen bei Manbidsch und Tel Rifaat im Nordwesten Syriens erwartet. In der bedrohten Region haben hunderttausende Vertriebene aus dem bereits türkisch besetzten Kanton Afrin Zuflucht gefunden. […] Seit Monaten wird fast täglich die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur entlang der türkisch-syrischen Grenze vom türkischen Militär mit schweren Waffen und Drohnen angegriffen.  […] Der ARD-Weltspiegel berichtet von einem 80.000 Mann starken islamistischen Söldnerheer, das in der Türkei ausgebildet wurde und auf den türkischen Einsatzbefehl wartet. […] >wenn diese IS- Kämpfer [in den kurdischen Gefängnissen] durch eine türkische Invasion freikommen, werden sie nicht an der syrischen Grenze haltmachen, sondern versuchen, nach Europa zu kommen<, vermutet Bedran Çiya Kurd. Dann hat die Welt, dann haben wir auch in Deutschland ein Problem. […] Unbestätigten Informationen zufolge bereitet sich auch die syrische Armee auf einen militärischen Einsatz im Gebiet um Kobanê, Manbidsch und Tel Rifat sowie im Nordosten des Gouvernements Aleppo vor, um einer möglichen türkischen Invasion entgegenzutreten. […] Nach wochenlangen intensiven Gesprächen zwischen Vertretern der SDF [Kurden] und Vertretern der syrischen Regierung unter der Schirmherrschaft Russlands soll nun eine Vereinbarung getroffen worden sein, die gemeinsame militärische Maßnahmen zum Schutz der syrischen Gebiete vor einer neuen türkischen Besatzung vorsieht.“
https://www.heise.de/tp/features/Kriegsgefahr-in-Nordsyrien-Beschert-Erdogan-auch-Deutschland-ein-IS-Problem-7178635.html?seite=all

+ Mali. „Malis ECOWAS-Sanktionen gelockert, doch diplomatischer Tiefdruck wegen ivorischer Soldaten. […] nachdem Mali einen Zeitplan für den Übergang zur Demokratie vorlegte, der ein Referendum für eine neue Verfassung und Parlamentswahlen im Jahr 2023, sowie Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2024 vorsieht, hoben die Regierungschefs der ECOWAS am 3. Juli die schwersten der Sanktionen auf.“
Zugleich sorgte „eine Pressemitteilung, wonach das malische Militär 49 ivorische Soldaten festsetzte, für viel Empörung – nicht nur im Verteidigungsministerium der Elfenbeinküste, sondern auch bei der Stabilisierungsmission der Vereinten Missionen in Mali (MINUSMA) sowie beim deutschen Verteidigungsministerium. Und tatsächlich betrifft das Vorkommnis auch die Bundeswehr.“ Mali betrachtete die Soldaten aus der Elfenbeinküste als Söldner und ließ wissen, dass >die verhängnisvolle Absicht der festgenommenen Personen< darin bestehe, >die Dynamik der Neugründung und der Sicherung Malis sowie der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu brechen<. Der Streit geht darum, ob es sich um Angehörige der UN-Mission MINUSMA innerhalb einer offiziellen Mission vor Ort oder um eine Art Söldnergruppe mit sinistrem Auftrag gehandelt hat.
Mali legt trotz Sanktionen wegen Militärputsch ein Wirtschaftswachstum von 3,1 % hin.
https://www.imi-online.de/2022/07/14/eisige-toene-trotz-tauwetter-im-sahel/

+ Mali. Die malische Regierung gab bekannt, „vorerst alle Rotationen im Rahmen der MINUSMA auszusetzen – also die Ein- und Ausreise von Angehörigen der Mission nicht zu genehmigen – und mit der UN in Verhandlungen über die damit verbundenen Formalitäten zu treten.“
Acht deutsche Soldaten wurden am 15.07. an der Ausreise aus Mali gehindert. IMI weist darauf hin, dass „es das verbriefte Recht eines jeden Staates ist, die Ein- und Ausreise bewaffneter Kräfte und Angehörige ausländischer Streitkräfte zu überwachen und einzuschränken.“
„Durch ein komplexes Netzwerk internationaler Truppenkontingente, grenzüberschreitender Militäroperationen und multilateraler Einsatzformationen haben sich westliche Streitkräfte und deren lokale Verbündete eine grenzüberschreitende Mobilität erschlossen, während sie zugleich Maßnahmen anstoßen und fördern, um die grenzüberschreitende Mobilität der lokalen Bevölkerung und ziviler Angehöriger von Drittstaaten einzudämmen.“
https://www.imi-online.de/2022/07/15/erste-einschaetzung-zum-eklat-in-mali/

+ Nigeria. „Nigeria ist der zweitgrößte Gasexporteur Afrikas und die europäischen Begehrlichkeiten lassen dort wieder alte Ideen aufkeimen, um mehr Energie in Richtung Norden zu pumpen.
Im Mittelpunkt steht die Trans-Sahara-Pipeline. Die Pläne stammen schon aus den 1970er-Jahren, doch immer wieder vereitelten Probleme den Bau der 4.000 Kilometer langen Leitung. Wenn das rund 21 Milliarden US-Dollar teure Projekt einmal fertiggestellt sein sollte, dann werden voraussichtlich 36 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr vom Nigerdelta bis nach Algerien gepumpt; von dort soll es über die bestehenden Leitungen nach Europa gelangen.“ Allerdings dauere es drei bis fünf Jahre, bis die benötigte Infrastruktur aufgebaut sei. „Die Armut in Nigeria ist es aber auch, die den Aufbau der Pipeline unrealistisch erscheinen lassen. Denn die Armut der Menschen fördert Vandalismus und Terrorismus im Land.“
https://www.heise.de/tp/features/Energiekrise-Kommt-bald-Erdgas-ueber-neue-Sahara-Pipeline-nach-Europa-7181420.html

+ Iran/USA/Israel. „NBC News veröffentlichte einen Bericht über Bidens Reise nach Israel und Saudi-Arabien, der sich jedoch fast ausschließlich darauf konzentrierte, Angst vor dem iranischen Atomprogramm zu schüren und die Fakten über die Fähigkeit der iranischen Regierung, Atomwaffen zu erlangen, zu verdrehen. Jetzt, da die Atomverhandlungen ins Stocken geraten sind, können wir mit noch mehr Agitation für einen Angriff auf den Iran und weiteren >Nachrichten< rechnen, die den Weg für einen weiteren unnötigen Krieg ebnen. Eine der wichtigsten Behauptungen in dem Bericht ist völlig unzutreffend und erweckt den Eindruck, dass die iranische Regierung bald im Besitz von Atomwaffen sein könnte. […] Dem Bericht ist nicht zu entnehmen, dass der Iran schon seit Jahrzehnten kein Atomwaffenprogramm mehr hat. Der Wunsch der iranischen Regierung, eine Bombe zu bekommen, wird einfach als gegeben hingenommen, ohne jeden Beweis. Wenn all dies der Propaganda im Vorfeld der Invasion des Irak unheimlich ähnlich ist, dann deshalb, weil es das gleiche Drehbuch ist, um einen völlig ungerechtfertigten Präventivkrieg zu verkaufen.“
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2022_07_14_diekriegspartei.htm

+ USA. „Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, hat eine Änderung des Military Programming Act eingebracht, um Militärs von der parlamentarischen Kontrolle auszunehmen.“
https://www.voltairenet.org/article217738.html

+ Sehenswertes Interview mit der südafrikanischen Außenministerin Naledi Pandor im HeuteJournal:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal-update/g7-suedafrika-verlangt-diplomatische-loesung-100.html

 

A. Gutsche

 

Dienstag, 12. Juli 2022

 

USA wollen Zugriff auf libysche Erdöleinnahmen

/  

Der Vorschlag des US-Botschafters in Libyen, Richard Norland, die Öleinnahmen Libyens von Dritten verwalten zu lassen, wurde in Libyen mit Empörung aufgenommen.

Ein durchgestochenes Papier der US-Botschaft namens Libya Special Committee for Oversight, auf Arabisch Mustafeed genannt, stößt auf breite Ablehnung. In dem Papier wird dargestellt, wie sich die USA die Überwachung der libyschen Erdöleinnahmen vorstellen. Und zwar soll ein Komitee, das sich aus Vertretern der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, Ägyptens, der USA und Libyens zusammensetzt, die Öleinnahmen verteilen und so die Ausgaben des Staatshaushalts überwachen. Damit solle gesichert werden, dass Öleinnahmen, die für den Import von Medikamenten und Lebensmitteln bestimmt sind, nicht anderweitig verwendet werden. Darüber hinaus sollte eine dritte Partei, wahrscheinlich eine ausländische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die Bankkonten des libyschen Staates überprüfen.

Kritiker befürchten, dass Norlands „Mustafeed-Plan“, der übrigens vorher schon von Stephanie Williams ins Gespräch gebracht worden war, nur eine abgeänderte Version des berüchtigten „Öl-für-Lebensmittel-Programms“ ist, das dem Irak 1995 auferlegt wurde, um ihm die Möglichkeit zu nehmen, seine Öleinnahmen selbst zu verwalten. „Das Programm, das Teil der Sanktionen gegen die Regierung Saddam Hussein war, entwickelte sich letztlich zu einer hochgradig korrupten Bürokratie, die zum Tod von Hunderttausenden Irakern führte, während immer mehr von ihnen verarmten und sich keine Lebensmittel und Medikamente leisten konnten. Im Rahmen dieses Mechanismus war der Irak nicht in der Lage, seinen Bedarf ohne eine Genehmigung der Programmvollzugsbeamten zu decken, die in der Regel jeden einzelnen Kauf, einschließlich Babynahrung und anderer lebensnotwendiger Güter, prüften.“

MiddleEastMonitor schreibt, dies sei ein „klarer Versuch, dem libyschen Staat die souveräne Entscheidungsgewalt über seine Ressourcen zu entziehen, indem er sie einfach ausländischen Mächten überlässt, die im Grunde die Hauptursache für die Misere des Landes seit 2011 sind.“ Von den USA und der UN werde Libyen immer noch als „Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit“ angesehen .

Laut dem libyschen Wirtschaftswissenschaftler asch-Schauhoumi habe „kein internationales Unternehmen das Recht, die Öleinnahmen eines souveränen Landes zu überprüfen“. Nach libyschem Recht obliegen die Prüfung und Überwachung der Öleinnahmen allein den zuständigen libyschen Aufsichtsbehörden als da sind das Rechnungsprüfungsamt, die Verwaltungsaufsicht und die Justizbehörden. Das Mustafeed-Papier ziele darauf ab, die libyschen Öleinnahmen durch Parteien verwalten zu lassen, die weder durch das Volk noch durch das Gesetz dazu autorisiert sind. Nach libyschem Recht verstoße der Vorschlag Norlands, die Öleinnahmen auf Konten der libyschen Auslandsbank zu belassen und durch ein Komitee verwalten zu lassen, gegen libysches Recht. Die Öleinnahmen müssen laut Gesetz auf Konten der Libyschen Zentralbank (CBL) überwiesen werden.

Aller Kritik zum Trotz scheint der vom Parlament abgesetzte Premierminister Dabaiba den Mustafeed-Vorschlag des US-Botschafters zu unterstützen, da Norland twitterte: „Ich habe das bisherige Engagement des Premierministers für Mustafeed gelobt“.

Dabei muss inzwischen wirklich jedem klar sein, dass immer noch mehr ausländische Einmischung die Sache für Libyen immer mehr verschlechtert und das politische Klima komplett vergiftet. Seit dem Nato-Krieg gegen Libyen im Jahr 2011 geht es dem Ausland mit Hilfe der UN immer nur darum, die Bodenschätze Libyens zu kontrollieren. Da dies offensichtlich auf direktem Weg gerade nicht möglich ist, da die Erdölquellen im Süden Libyens von der Libyschen Nationalarmee (LNA) kontrolliert werden und somit dem Zugriff der Westmächte entzogen sind, versuchen nun die USA, zumindest die mit dem libyschen Öl und Gas erzielten Einnahmen ihrer Kontrolle zu unterwerfen. Korrupte libysche Politiker wie Dabaiba, die dabei behilflich sind, finden sich bekanntlich immer.

Allerdings werden im Moment kaum Einnahmen erzielt, ist die Ölausfuhr seit Mitte April fast gänzlich zum Erliegen gekommen. Vermutlich können nur noch 15 Prozent des zuvor geförderten Erdöls exportiert werden, genaue Zahlen liegen nicht vor, da die Libysche Ölgesellschaft (NOC) keine Daten zur Verfügung stellt. Wichtige Ölfelder und Häfen sind aufgrund von Protesten gegen die ungerechte Verteilung der Öleinnahmen und der Weigerung Dabaibas, die Macht in Tripolis an dem vom Parlament ernannten Baschagha abzugeben, geschlossen.

Dies ist für den Westen angesichts der desaströsen Lage auf dem internationalen Ölmarkt, ausgelöst durch die gegen Russland verhängten Sanktionen, mehr als bitter. Libyen verfügt über die drittgrößten, nachgewiesenen Ölreserven in Afrika. Dieses hochwertige, leichte Erdöl würde dringend zur Senkung der Erdölpreise benötigt, vor allem in Europa.

 

https://libyareview.com/25133/libyan-economist-rejects-us-oil-management-proposal/
https://www.middleeastmonitor.com/20220707-is-iraqs-notorious-oil-for-food-program-to-be-repeated-in-libya/
https://libyareview.com/25188/report-libyan-crisis-affecting-global-oil-markets/

 A. Gutsche

Kurznachrichten Libyen – 01.07. bis 09.07.2022

/

Libysche Protestaktionen stoßen auf breites internationales Echo / Saif al-Islam Gaddafi unterbreitet Lösungsvorschläge / Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Präsidialrat gefordert / Küstenstraße wieder gesperrt / Baschagha plant erneut Gang nach Tripolis / Stephanie Williams bleibt

+ 10.07.: Islamisches Opferfest Eid al-Adha. Eid mubarak. Das höchste islamische Fest wird während der Haddsch (Mekka-Wallfahrt) gefeiert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Islamisches_Opferfest

Reaktionen auf die Proteste in ganz Libyen

+ 01.07.: Übersichtskarte der Protestaktionen in Libyen.
Foto: https://twitter.com/LibyaReview/status/1543198780979306496/photo/1

+ 02.07.: Die libyschen Aktivisten kündigten an, ihre Proteste fortzusetzen, „bis die herrschenden Eliten von der Macht abtreten“. Sie versicherten, dass sie ihre Kampagne und den zivilen Ungehorsam solange ausweiten würden, bis ihre Ziele erreicht seien.
Die Demonstrationen fanden neben der Hauptstadt Tripolis auch in anderen Städten im Westen, Osten und Süden des Landes statt und stießen auf ein breites internationales Echo. Die UN riefen zur Ruhe auf und fügten hinzu, dass es an der Zeit sei, den Forderungen der libyschen Jugend Gehör zu schenken.
Protestiert wurde gegen die stundenlangen Stromausfälle, daneben spotten die staatlichen Dienstleisten jeder Beschreibung und Korruption grassiert auf allen Ebenen.
Die libysche Bevölkerung hat von der Phrasendrescherei und den ewig andauernden ‚Übergangsphasen‘ mehr als genug und fordert schnellstmögliche Wahlen.
https://libyareview.com/25065/why-are-libyans-protesting/

+ 02.07.: In Tripolis versammelten sich Demonstranten vor dem Militärlager al-Yarmouk, in dem syrische Söldner zur Unterstützung der türkischen Besatzungsmacht untergebracht sind und zündeten Reifen an.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1543337281498632195

+ 02.07.: Präsidialrat. Das Mitglied des Hohen Staatsrats, Idriss Boufayed, erklärte, dass friedliche Demonstrationen ein garantiertes Recht für alle seien. Es solle damit Druck auf den Präsidialrat ausgeübt werden, der Parlament und Staatsrat umgehen soll, da diese versagt hätten: „Wir fordern den Präsidialrat auf, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen, um die bevorstehenden allgemeinen Wahlen zu organisieren.“
https://libyareview.com/25067/libyan-high-council-state-member-presidential-council-must-ensure-elections/

+ 02.07.: NCHRL. Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) erklärte, dass es Gewalt, Krawalle und Angriffe auf öffentliches und privates Eigentum sowie Brandstiftung und Zerstörung bei Demonstrationen strikt ablehnt.
Verurteilt wurde auch die Anwendung von Gewalt gegen die Demonstranten in Tripolis und Adschdabiya.
https://libyareview.com/25069/libyan-mp-condems-burning-of-parliament/

+ 03.07.: Ägypten. Der ägyptische Außenminister Sameh Schukry sagte bei einem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen, die jüngsten Unruhen und Demonstrationen in Libyen zeigten, dass ein großer Teil der Libyer mit der Verschiebung der Parlamentswahlen unzufrieden sei. Baldige Wahlen seien unabdingbar.
https://libyareview.com/25071/egyptian-foreign-minister-protests-highlight-need-for-libyan-elections/

+ 04.07.: Agila Saleh. Parlamentspräsident Saleh machte die GNU-Regierung von Dabaiba dafür verantwortlich, dass bisher keine Wahlen in Libyen abgehalten wurden. Außerdem hätte die CBL (Libysche Zentralbank) der neuen Baschagha-Regierung keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt, um Gehälter auszahlen zu können.
Er setzte sich dafür ein, dass auch Kandidaten mit doppelter Staatsbürgerschaft für das Amt des libyschen Präsidenten kandidieren dürfen. Dies betrifft die Kandidatur des LNA-Oberbefehlshabers Khalifa Haftar, der auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt.
Außerdem bestätigte Saleh das Demonstrationsrecht der libyschen Bevölkerung, beschuldigte aber Gaddafi-Anhänger, für die Inbrandsetzung des Parlamentsgebäudes in Tobruk verantwortlich zu sein.
https://libyareview.com/25075/libyan-hor-speaker-accuses-gaddafi-supporters-of-setting-fire-to-parliament/

+ 04. 07.: Berber. Der Oberste Rat der Berber (Amazigh) in Libyen (ASC) hat eine Übergangsregierung gefordert, die das Land zu allgemeinen Wahlen führt. Alle politischen und militärischen Kräfte, die die Ursache für die derzeitigen politischen Unruhen sind, sollten aufgelöst werden. Korruption und systematische Plünderung staatlicher Ressourcen müssten ein Ende haben.
https://libyareview.com/25112/libyas-amazigh-call-for-new-government-until-elections/

+ 04.07.: Ihya-Bewegung. Vor dem Hintergrund der landesweiten Proteste in Libyen unterbreitete die Ihya-Libya-Bewegung den Vorschlag, die politische Macht in Libyen an den Obersten Justizrat (SJC) zu übergeben, damit dieser unverzüglich und unter seiner Aufsicht Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchführt. Die Proteste seien ein „lautstarker Schmerzensschrei des stolzen libyschen Volkes, das seiner grundlegendsten Menschenrechte und Dienstleistungen beraubt wurde“. Gefordert wurde ein „Ende aller bestehenden und sich widersprechenden legislativen und exekutiven Organe“.
https://almarsad.co/en/2022/07/04/ihya-libya-proposes-handing-libyan-authority-to-supreme-judicial-council-to-take-country-to-elections/

+ 05.07: Arabische Liga (LA). Die LA äußerte Verständnis für die Proteste in Libyen und erklärte,  Wahlen seien der einzige Weg aus der politischen Krise.
https://libyareview.com/25118/arab-league-calls-for-elections-in-libya/

+ 06.07.: Sebha-Stämme. Der Präsident des Sozialrats der Sebha-Stämme: „Wir unterstützen die aus Wut entstandene Jugendbewegung, um alle veralteten und abgelaufenen politischen Organe zu Fall zu bringen und fordern die baldige Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1544668995709796353

 

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 05.07.: Erdöl/USA. Der Vorschlag des US-Botschafters in Libyen, Richard Norland, die Öleinnahmen Libyens von Dritten verwalten zu lassen, wurde in Libyen mit Empörung aufgenommen.
https://gela-news.de/usa-wollen-zugriff-auf-libysche-erdoeleinnahmen

+ 05.07.: Saif al-Islam Gaddafi/Wahlen. Saif al-Islam unterbreitet zwei Vorschläge zur Lösung des Problems der Durchführung von Wahlen: Entweder alle Kandidaten werden zugelassen oder alle umstrittenen Kandidaten verzichten auf eine Kandidatur und es kommen neue Politiker zum Zug.
https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-ergreift-politische-initiative

+ 06.07.: Saif al-Islam Gaddafi. Javadj titelte über den Bericht eines MENA-Geheimdienstes: „Saif al-Islam Gaddafi ist der nächste Führer von Libyen“. In einem sicherheitspolitischen Bericht heißt es, dass die Welt nach einem Politiker suche, der Libyen eint. Saif al-Islam Gaddafi sei dafür die richtige Person, er habe Charisma, sei gebildet und intelligent.
Bei einem wichtigen Treffen in einem arabischen Golfstaat mit Mitgliedern der Königsfamilie und Geheimdienstmitarbeitern, das von den USA und GB einberufen wurde, sei die Zukunft Libyens erörtert worden. Teilnehmer waren die VAE, Bahrain, Saudi-Arabien, Israel, USA und GB. Ägypten sei zu dem Treffen nicht geladen gewesen.
Ausführlich seien auch die Beziehungen von Haftar und seinem Sohn zum israelischen Mossad erörtert worden.
https://www.quryna.com/news/199299/

+ 06.07.: Wahlen/Präsidialrat. 31 politische Parteien forderten den Präsidialrat auf, die Kontrolle zu übernehmen und Dekrete zu erlassen, die die Übergangsphasen sofort beenden. Es müsse der „Termin für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch vor Ende des Jahres festgelegt werden“. Zwischen dem Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed Menfi, und den Vertretern der 31 Parteien habe bereits ein Treffen stattgefunden.
http://en.alwasat.ly/news/libya/364376

+ 04.07.: Küstenstraße. Die Küstenstraße zwischen Sirte und Misrata, die gemäß dem Waffenstillstandsabkommen geöffnet worden war, ist nun wieder gesperrt.
Die UNSMIL zeigte sich über die Sperrung der Küstenstraße besorgt.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1544071300070707202

+ 09.07. Baschagha/Tripolis. Erneut kündigte der vom Parlament ernannte Premierminister Baschagha von Sirte aus an, in Kürze in Tripolis einzutreffen, um von dort aus die Regierungsgeschäfte zu führen. Er wies darauf hin, dass einige Kräfte, die sich in der Hauptstadt gegen seine Regierung stellten, ihre Positionen geändert haben. Laut Baschagha sei der Weg nach Tripolis frei.
https://libyareview.com/25225/bashagha-i-will-enter-tripoli-soon/

+ 01.07.: Stephanie Williams. Die UN gab bekannt, dass die in der libyschen Bevölkerung total unbeliebte US-Amerikanerin und Sonderberaterin des UN-Generalsekretärs Guterres bis auf Weiteres Libyen erhalten bleibt. Von der Ernennung eines neuen UN-Sondergesandten für Libyen ist wieder nicht mehr die Rede.
https://libyareview.com/25029/stephanie-williams-to-remain-as-un-advisor-to-libya/
Es ist alles nur noch unfassbar!

+ 06.07.: US-Botschafter. Es heißt, dass der noch unter Donald Trump ins Amt gekommene US-Botschafter Richard Norland, der sein Amt von Tunis aus ausübt, bis Ende des Jahres von seinem derzeitigen Stellvertreter Leslie Ordeman abgelöst werden soll. Zwischen Norland und Stephanie Williams soll es des Öfteren zu Meinungsverschiedenheiten gekommen sein.
Schon im August soll auch die französische Botschafterin für Libyen, Béatrice Le Fraper du Hellen, ihren Posten räumen.
https://www.africaintelligence.com/north-africa/2022/07/05/ambassadors-norland-williams-and-le-fraper-all-on-way-out,109797246-gra

+ 01.07.: Libysche Zentralbank (CBL). Parlamentspräsident Agila Saleh hat den stellvertretenden Direktor der CBL, Ali al-Hibri, zum amtierenden Direktor ernannt, damit dieser „die Aufgaben und die Arbeit des Direktors der CBL wahrnimmt, bis ein neuer Direktor von der Legislative gewählt wird“. Der alte Direktor, as-Siddiq al-Kebir, wurde vom Parlament schon vor längerer Zeit entlassen, blieb aber weiterhin auf seinem Chefsessel kleben.
https://libyareview.com/25032/libyan-parliament-assigns-al-hibri-as-cbl-governor/

+ 02.07.: CBL/Bank von England. Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den beiden Zentralbanken in verschiedenen Bereichen waren die wichtigsten Themen bei einem Treffen zwischen al-Kebir, Vorsitzender der CBL, und Andrew Bailey, Vorsitzender der Bank of England, in London.
https://twitter.com/CentralBankOfLy/status/1543182119295483904
Von seiner Entlassung scheint al-Kebir nicht sonderlich beeindruckt zu sein.

+ 02.07.: Dabaiba. Abdulhamid ad-Dabaiba machte seinen Schwiegersohn Ahmed al-Karami zum Chef der Tamoil Erdölgesellschaft.
https://twitter.com/alsaaa24/status/1542935172579983363
Dem Nepotismus sind in Libyen keine Grenzen gesetzt.

+ 01.07.: Erdöl. Der deutsche Sonderbeauftragte für Libyen des Auswärtigen Amtes, Christian Buck, hat die unverzügliche Wiederaufnahme der Ölförderung in Libyen gefordert. Buck war als Nachfolger von Stephanie Williams gehandelt worden, was nun obsolet ist.
https://libyareview.com/25044/germany-calls-for-oil-resumption-in-libya-2/

+ 03.07.: Erdöl/China. In einem Interview sagte Erdölminister Aoun, dass Libyen immer gute Beziehungen zu allen Großmächten im Osten wie im Westen gepflegt habe. Es wäre für Libyen gut, weiterhin gute bilaterale Wirtschaftsbeziehungen zu China sowie mit jedem anderen, von Libyen anerkannten Staat, zu unterhalten.
https://www.youtube.com/watch?v=lHrDEcycCbE

+ 05.07.: Erdgas/Italien. Libyen wird seine Gasexporte an die italienische ENI um 25 Prozent reduzieren, da das Gas für den lokalen Verbrauch benötigt werde.
https://www.libyaherald.com/2022/07/libya-cuts-gas-exports-to-italys-eni-by-25-percent-gas-is-needed-for-local-consumption/

+ 02.07.: Extremismus. As-Saa 24 berichtet über ein Treffen radikal-islamistischer Milizenführer und dem ehemaligen Mufti al-Ghariani. Teilnehmer waren auch der LIFG-Führer (Libyan Islamic Fighting Group) Abdulhakim Belhadsch, Sami as-Saadi und der Sohn al-Gharianis.
https://twitter.com/alsaaa24/status/1543172175410110465

+ 10.07.: Syrische Söldner/Milizen. Die Menschenrechtsorganisation Syrians for Truth and Justice (STJ) stellte fest, dass die von der Türkei unterstützten syrischen Söldner in Libyen eine Vielzahl von Übergriffen gegen die libysche Zivilbevölkerung in ihren Einsatzgebieten, u.a. Plünderungen und Verwüstung von Eigentum, insbesondere in der Hauptstadt Tripolis, in Zusammenarbeit mit den berüchtigten Milizen Stability Support Apparatus (SSA), der an-Nawasi-Miliz und der 444. Brigade verübt haben.
https://libyareview.com/25218/report-syrian-mercenaries-in-libya-fight-alongside-state-funded-militias/

+ 09.07.: LNA. Die Libysche Nationalarmee (LNA) rief dazu auf, die ausländische Einmischung in Libyen zu beenden und ausländische Streitkräfte, Söldner und ausländische Kämpfer aus dem nordafrikanischen Land zu vertreiben.
Die LNA betonte die gute Beziehung der Mitglieder des 5+5-Militärkommission untereinander, die die Armee vereinigen und die militärischen Institutionen wieder aufbauen wollen.
Das libysche Militär lehne es ab, sich in die politischen Konflikte zwischen den libyschen Parteien einzumischen, um den Zusammenbruch des Waffenstillstandsabkommens zu verhindern.
https://almarsad.co/2022/07/09/%d8%a7%d9%84%d9%85%d8%b3%d9%85%d8%a7%d8%b1%d9%8a-%d8%a7%d9%84%d8%b9%d8%b3%d9%83%d8%b1%d9%8a%d9%88%d9%86-%d8%a7%d9%84%d9%84%d9%8a%d8%a8%d9%8a%d9%88%d9%86-%d9%8a%d8%b1%d9%81%d8%b6%d9%88%d9%86-%d8%a5/

+ 03.07.: Korruption/Betrug. Die libysche Staatsanwaltschaft ordnete für den libyschen Botschafter in Italien, Omar at-Tarhouni, Untersuchungshaft an. Ihm werden „Machtmissbrauch, vorsätzliche Veruntreuung öffentlicher Gelder und Beteiligung an unrechtmäßiger finanzieller Bereicherung“ vorgeworfen. Es geht dabei um die medizinische Behandlung von Kindern, die zu diesem Zweck nach Italien gebracht wurden sowie um betrügerische Abrechnungen.
https://libyareview.com/25102/attorney-general-libyan-ambassador-to-italy-arrested/

+ 04.07.: IRINI/Türkei. Zum wiederholten Male hat die Türkei die Inspektion eines Schiffes durch IRINI abgelehnt. Der Türkei wird vorgeworfen, das von der UN verhängte Waffenembargo gegen Libyen immer wieder zu brechen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1543894471930175489

+ 01.07.: Migration. Im Niger wurden zehn tote Migranten nahe der libyschen Grenze entdeckt. Die Migranten seien wohl von ihren Schmugglern zurückgelassen worden.
https://libyareview.com/25011/ten-migrants-found-dead-near-libyan-niger-border/

+ 05.07.: Migration. An der Küste bei Khums wurden die Leichen von zwei Migranten angeschwemmt.
https://libyareview.com/25151/two-migrant-bodies-retrieved-off-libyas-coast/

+ 06.07.: UN/Migration. Der Vorsitzende der UN-Erkundungsmission in Libyen, Mohamed Auadschjar, gab bekannt, dass die UN-Mission 27 illegale Gefangenenlager im ganzen Land dokumentiert hat. Es wurden Beweise für die Rekrutierung von Kindern gefunden, die sich an den Kriegshandlungen in Libyen beteiligen sollten. In der Stadt Tarhuna seien Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und Mord, begangen von der al-Kani-Miliz, weit verbreitet gewesen.
https://libyareview.com/25160/un-documents-27-illegal-detention-centers-in-libya/

+ 08.07.: UN-Menschenrechtsrat. Der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) hat die Amtszeit der libyschen Untersuchungskommission (FFM) um neun Monate verlängert. FFM soll die Einhaltung der Menschenrechte in Libyen verbessern helfen und anschließend weitere Empfehlungen abgeben. Der FFM wurde im Juni 2020 eingerichtet.
https://libyareview.com/25231/libyas-un-fact-finding-mission-extended-for-9-months/

+ 08.07.: Fluggesellschaften. Die libysche Brega Petroleum Marketing Company erklärte, die Lieferung von Kerosin an Libyan Airlines und Afriqiyah Airways einzustellen, da die beiden Fluggesellschaften ausstehende Rechnungen in Millionenhöhe nicht bezahlt haben. Zum Schutz von öffentlichen Geldern sei es laut Gesetz untersagt, an kommerzielle Unternehmen auf Kreditbasis zu liefern.
Die EU hat seit 2014 aufgrund von Sicherheitsbedenken ein Flugverbot für alle libyschen Fluggesellschaften im europäischen Luftraum verhängt.
https://libyareview.com/25207/libyas-afriqiyah-airways-fails-to-pay-fuel-debts/

+ 07.07.: Italien/Türkei. Nach dem dritten italienisch-türkischen Gipfelgespräch in Ankara hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Draghi und Erdogan, beide Länder würden sich für die Souveränität, die territoriale Integrität und die nationale Einheit Libyens sowie für die Abhaltung freier und fairer Wahlen engagieren.
https://almarsad.co/en/2022/07/07/erdogan-and-draghi-committed-to-presidential-and-parliamentary-elections-in-libya/
Nachdem sowohl Italien als auch die Türkei in Libyen militärisch präsent sind, sollten diese doch zuerst einmal ihr eigenes Militär abziehen. Das wäre schon mal ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

+ 10.07.: Italien/Misrata. Ein Frachtflugzeug Lockheed C-130 Hercules der italienischen Luftwaffe flog nach Misrata. Auf dem Rückflug erfolgte ein Zwischenstopp in Lampedusa.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1545731056141230081

+ Syrien/Bengasi. Karin Leukefeld berichtet, wie aus dem syrischen Aleppo ein libysches Bengasi gemacht werden sollte: „Der Plan war, aus Aleppo ein „syrisches Benghasi“ zu machen. Das Vorbild war Libyen, wo die Hafenstadt Benghasi die Basis für die bewaffnete Opposition geworden war. Eine Flugverbotszone sollte angeblich Luftangriffe der libyschen Armee verhindern. Tatsächlich schützte sie die Anlieferung von Waffen, die mit Schiffen zu den Kämpfern in Benghasi gebracht wurden.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=85647

 

+ SATIRE: „Das Rennen um die Bildung einer neuen Regierung in Libyen“
http://en.alwasat.ly/news/caricature/348401

 

Aus anderen Ländern

+ 07.07: Griechenland/Türkei/Drohnen. Griechenland setzt heimlich israelische Drohnenabwehrtechnologie ein, um seine Inseln in der Ägäis zu verteidigen und den wachsenden Sicherheitsherausforderungen durch türkische Drohnen zu begegnen. Das israelische System könne bekannte türkische Drohnen wie die Bayraktar TB2 und sogar hochentwickelte Drohnen wie die ANKA-S wirksam bekämpfen. Die türkischen Bayraktar-Drohnen, wie sie auch in Libyen Anwendung finden, zeigen hohe Anfälligkeit für russische Luftabwehrsysteme. Dies könnte für Libyen und andere Länder von erheblichem Vorteil sein.
https://almarsad.co/en/2022/07/07/greeces-new-anti-drone-defense-technology-against-turkish-drones-important-for-libya/

+ Türkei/Syrien. Ein türkischer Militärkonvoi überquerte am 6. Juli bei al-Rai die Grenze nach Syrien. Er ist auf dem Weg nach Marea (in der Nähe von Tel Rifaat).
Video: https://twitter.com/LindseySnell/status/1544806114159648769

+ Syrien/USA/Russland. „Laut der israelischen Website DEBKAFile bombardierten russische Flugzeuge am 18. Juni die US-Basis von Al-Tanf an der jordanischen Grenze. Offensichtlich denkt Moskau, dass das Pentagon nicht nur Nordsyrien, sondern das ganze Land verlassen sollte.“
https://www.voltairenet.org/article217646.html

+ Türkei. „Zum (außen)politischen Repertoire Recep Erdoğans und seines Regimes in der Türkei gehört es zweifellos, gezielt zu provozieren und zu eskalieren. Das zeigt ein Blick auf die türkische Außenpolitik der letzten Jahre: Nach einem völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien 2019, der insbesondere die syrisch-demokratischen Kräfte (SDF) im Visier hatte, intervenierte Ankara auf Gesuch der Sarraj-Regierung Anfang 2020 militärisch in Libyen und versuchte dort, durch einen Vertrag mit dem anerkannten Machthaber Libyens Fakten zu schaffen, um sich einen Anteil an den Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer zu sichern. In der Folge provozierte er mit Gasbohrungen und einem aggressiven Vorgehen gegenüber Griechenland und anderen EU-Mitgliedsstaaten, die der Türkei keine Bohrrechte oder Zugang zum Erdgas gewähren wollten. Zeitgleich bestärkte er die aserbaidschanische Regierung darin, den Konflikt um Berg-Karabach militärisch zu lösen – mit der Konsequenz, dass am 27. September 2020 eine von Baku organisierte Offensive startete. Sie markierte den Beginn eines etwa sechswöchigen blutigen Krieges, der mehrere Tausend Tote forderte.“
https://jacobin.de/artikel/erdogan-steht-an-der-schwelle-zur-eskalation-nordsyrien-rojava-nordirak-kurdistan-finnland-schweden-nato-erweiterung-ukraine-krieg/
In der Türkei ist die Inflationsrate auf knapp 80 Prozent angestiegen.

+ Türkei/Griechenland/Nato. „Athen hat in letzter Zeit versucht, Ankara den Rang als wichtigster sicherheitspolitischer US-Partner im östlichen Mittelmeer streitig zu machen – auch mit dem Argument, dass sich die Türkei bei der >Isolierung Russlands< quer gestellt habe. Die Militärhilfe an die Ukraine läuft vor allem über griechische Häfen. Erdoğan sieht in der neuen Strategie Griechenlands innerhalb der NATO eine Gefahr für die Türkei, da die NATO auch die Sicherheitsbedenken Ankaras in der Region ins Visier genommen hätte. Hinzu kommt die Frage, inwieweit sich die Türkei dem jüngsten strategischen Konzept der NATO anschließen würde, in dem Russland als eine >Bedrohung< für das Bündnis dargestellt wird. Die Führung in Ankara ist sich dessen bewusst, dass die Türkei bei einem möglichen Krieg zwischen NATO und Russland an vorderster Front in solch einen Konflikt geraten würde.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/international/142795-konflikt-zwischen-ankara-und-athen/

+ Palästina. „Palästinenserpräsident Abbas trifft in Algerien zum ersten Mal seit Jahren Hamas-Chef“.
https://rtde.live/der-nahe-osten/142935-palaestinenserpraesident-abbas-trifft-zum-ersten-mal-seit-jahren-hamas-chef/

+ Israel/Libanon. „Die Hisbollah hat mit ihrer jüngsten Aufklärungsmission über dem Karisch-Gasfeld im Mittelmeer Israels Luftüberlegenheit in der Region herausgefordert, während die schiitische Bewegung sich genauso wie die Huthi-Bewegung im Jemen als ein Akteur im globalen Kampf um Energieressourcen eingeschaltet hat.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/142900-hisbollah-lasst-ihre-muskeln-im/

+ Libanon. „Libanon: Regierung plant Rückführung syrischer Geflüchteter. Hintergrund auch schwere Wirtschaftskrise und mangelnde internationale Hilfe. […] Der Libanon durchleidet die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seiner Geschichte, die nicht nur auf Korruption und Vetternwirtschaft zurückzuführen ist, sondern auch auf die Sanktionen gegen Syrien, den wichtigsten Handelspartner des Zedernstaats.“ Im Libanon halten sich 1,5 Mio. Flüchtlinge aus Syrien auf.
https://www.jungewelt.de/artikel/430112.verheerende-lage-im-zedernstaat-allein-gelassen.html

+ Algerien. „Algerien feiert 60. Jahrestag der Unabhängigkeit von Frankreich mit großer Militärparade. Marokko provoziert Nachbarland. […] Auf der großen Tribüne waren nach Auskunft der Presseagentur APS neben Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune und Generalstabschef Said Chanegriha unter anderem die Staatsoberhäupter Tunesiens, Äthiopiens, der Republik Kongo, Nigers, Palästinas und der Westsahara versammelt. Aus Italien war die Senatspräsidentin angereist.“
https://www.jungewelt.de/artikel/429947.antikolonialismus-alles-aufgeboten.html

+ Afrika. „…jetzt schreitet Washington mit einem neuen Instrument voran, um afrikanische Länder zu bedrohen, die sich Washingtons Interessen widersetzen. Das >Gesetz zur Bekämpfung bösartiger russischer Aktivitäten in Afrika< richtet sich gegen afrikanische Regierungen, Beamte und Unternehmen, die mit Russland Geschäfte machen, was im Gesetzestext als >Manipulation< und >Ausbeutung< von Afrikanern zugunsten Russlands bezeichnet wird.“
https://rtde.live/international/142659-westen-kann-sich-nicht-entscheiden/

+ Venezuela. „Ein heiliger Eid: Erinnerungen eines Verteidigungsministers während außerordentlichen Zeiten“ („A Sacred Oath: Memoirs of a Secretary of Defense During Extraordinary Times“) heißt das Mitte Mai erschienene Buch von Mark Esper, der von 2019 bis 2020 Präsident Donald Trumps Verteidigungsminister war. In dem Buch enthüllt der Autor nicht nur, dass die Trump-Regierung eine Invasion Venezuelas, sondern auch die Ermordung von Präsident Nicolás Maduro sowie die Durchführung einer Welle von Terroranschlägen auf die zivile Infrastruktur des Landes geplant hatte. Außerdem wurde die Aufstellung einer Söldnerarmee für den Einsatz in Venezuela in Angriff genommen, um einen Terrorkrieg im Contra-Stil zu führen, wie in Nicaragua Anfang der 1980er-Jahre unter Präsident Ronald Reagan. Zugleich bestätigt Esper auch Washingtons Beteiligung an der Operation Gideon – einer verpfuschten militärischen Invasion Venezuelas – und an einem Attentat auf Maduros Leben im Jahr 2018.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/143011-us-kriegsplaene-und-terroranschlaege-gegen-venezuela-enthuellt/

 A. Gutsche

 

 

 

Saif al-Islam Gaddafi ergreift politische Initiative

/  

Über seinen Anwalt ließ der libysche Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi, Sohn von Muammar al-Gaddafi, eine Erklärung mit zwei Vorschlägen zur Beendigung der als ausweglos erscheinenden politischen Situation in Libyen veröffentlichen.

Saif al-Islam fordert, dass entweder ein umfassendes Wahlgesetz in Kraft tritt oder dass die Präsidentschaftskandidaten kollektiv von ihrer Kandidatur zurücktreten und sofort Präsidentschafts- und Parlamentswahlen mit neuen Gesichtern durchgeführt werden. Dies sei die letzte Möglichkeit, um Blutvergießen zu vermeiden.

In der Erklärung von Saif al-Islam heißt es: „Das Volk muss wählen, wen es für geeignet hält, um das Land aus der Sackgasse zu führen, zumal die Libyer ihre Lektion gelernt haben, über politische Erfahrung verfügen und politische Kenntnisse erworben haben. Sie werden sich nicht noch einmal in die Irre führen lassen“.

Da es sich nicht als tragfähig erwiesen habe, Parlamentswahlen abzuhalten, um anschließend die Regierung durch das Parlament wählen zu lassen, unterbreitet Saif al-Islam zwei neue Vorschläge:

Vorschlag 1: „Eine (neutrale) Stelle trifft die rechtlichen und administrativen Vorbereitungen zur Durchführung schneller und umfassender Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, an denen alle ohne Ausnahme teilnehmen können, unabhängig von Vorbehalten und Bedenken. Die Entscheidung kommt dem Volk zu, ohne dass es von einem Aufpasser kontrolliert wird. Dies wäre die ideale Option, deren Umsetzung unter den derzeitigen Umständen aber höchst unwahrscheinlich ist.“

Vorschlag 2: „In Anbetracht des Streits über die Bedingungen für die Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen und der Tatsache, dass jeder bestimmte Bedingungen durchsetzen will, um bestimmte Personen auszuschließen, schlagen wir vor, dass sich diese umstrittenen Persönlichkeiten, um das Land zu retten, ausnahmslos aus dem Wahlprozess zurückziehen und dass die Präsidentschaftswahlen ohne sie abgehalten werden. Dies stellt den letzten Versuch dar, die problematische Situation friedlich und ohne Blutvergießen zu lösen.“

Saif al-Islam Gaddafi wolle sich gemäß Vorschlag 2 auch selbst als Kandidat aus dem Wahlprozess  zurückziehen. „Neue Gesichter, vom libyschen Volk auf transparente Weise gewählt, hätten dann die Möglichkeit, in Libyen die Führung zu übernehmen“.

Laut dem Anwalt von Saif al-Islam, Khaled az-Zaydi, befindet sich Libyen in einer außergewöhnlich kritischen Situation. Es müssten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden, um Blutvergießen zu vermeiden. Az-Zaydi: „Wir hatten bereits früher allen politischen Parteien und der UN-Mission (UNSMIL) einen Vorschlag zur Durchführung von Präsidentschaftswahlen vorgelegt. Dieser sah die Abhaltung von Parlamentswahlen und die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen vor, unter der Bedingung, dass das neue Parlament eine Regierung bildet und die Präsidentschaftswahlen überwacht. Dieser Vorschlag wurde jedoch abgelehnt“.

Der libysche Präsidialrat beauftragte bereits seinen Vizepräsidenten Abdullah al-Lafi, Gespräche mit den politischen Parteien aufzunehmen, um die politische Blockade zu überwinden mit dem Ziel, die sich nun über elf Jahre hinziehende ‚Übergangsphase‘ durch Wahlen zu beenden.

 

https://almarsad.co/en/2022/07/06/saif-al-islam-gaddafi-issues-proposal-to-solve-libyan-political-impasse/
https://libyareview.com/25146/gaddafis-son-proposes-initiative-to-solve-libyan-stalemate/

 

 

A. Gutsche

Dienstag, 5. Juli 2022

Kurznachrichten Libyen – 24.06. bis 30.06.2022

/ / Keine Kommentare

Stromausfälle, Wasserknappheit, Armut und Vertreibung / Proteste angekündigt / Weiterhin kaum Erdöl/Erdgas aus Libyen / Kampf um Kontrolle von GECOL und NOC / GECOL Hauptquartier in Tripolis von Miliz gestürmt / Genf-Gespräche gescheitert

Proteste

+ 26.06.: Aufstand. Aus Protest gegen die stundenlangen Stromausfälle und als Vorgeschmack auf Demonstrationen in der Hauptstadt Tripolis wurden in der Nasr-Straße Reifen angezündet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1541243496937492483

+ 27.06.: Wegen der Stromausfälle von bis zu 16 Stunden täglich wird für den 1. Juli zu Demonstrationen unter dem Slogan „Friedliche Revolution – Legitime Forderungen – Intifada der Jugend“ aufgerufen. Gefordert wird:
1. Zeitnahe Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
2. Auflösung aller derzeitigen politischen Gremien und Verhängung des Ausnahmezustands
3. Beendigung der Stromkrise und Aufklärung über deren Hintergründe
4. Rücknahme der Streichung von Kraftstoffsubventionen und Rücknahme der Brotpreiserhöhung
https://www.libyaherald.com/2022/06/power-cuts-touch-a-nerve-and-lead-to-call-for-politically-neutral-public-demonstrations/
Auslöser für die Proteste war auch das Bild eines Mannes, der auf der Straße sein Kind in den Armen hält und das Sauerstoffgerät des Kindes an den Generator des Nachbarn anschließt.

+ 28.06.: Stämme/Präsidialrat. Stammesführer forderten den Vorsitzenden des Präsidialrats (PC) , Mohamed Al-Menfi, dazu auf, ein Präsidialdekret zu erlassen, mit dem die Arbeit des Parlaments und des Hohen Rates beendet und so bald wie möglich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Der PC hat damit gedroht, von seinen hoheitlichen Befugnissen Gebrauch zu machen, falls Saleh und al-Mischri bei ihrem Treffen in Genf unter der Kontrolle von Stefanie Williams keine Einigung über die bevorstehenden Wahlen erzielen sollten.
Der stellvertretende US-Vertreter bei den UN, Richard Mills, zeigte sich darüber besorgt, dass „Gruppen illegal bewaffneter Personen“ die letzten sechs Monate Absprachen getroffen haben, um zu bestimmen, wer die Macht in Libyen übernehmen solle. Er vertrat die Meinung, die politische Roadmap sei, da keine Wahlen stattgefunden haben, immer noch in Kraft und nicht am 22. Juni ausgelaufen.
https://libyareview.com/24920/us-urges-libyan-leaders-to-unite-on-holding-elections/
Illegal ist es, dass sich Richard Mills in die Innenpolitik Libyens einmischt und dass ständig vom Ausland Absprachen über die Zukunft Libyens getroffen werden.

+ 29.06.: Im Großraum Tripolis kommt es durch brennende Barrikaden und Autorreifen zu Straßenblockaden als Protest gegen die langanhaltenden Stromausfälle.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1542247874502840321

+ 30.06.: Auch in Tadschura, Khoms und Bivi brennen Autoreifen. Protestiert wird gegen die korrupten Behörden, die seit 11 Jahren nicht einmal in der Lage sind, die Stromversorgung aufrechtzuerhalten.
https://twitter.com/LyWitness/status/1542273816495357952

Genf-Gespräche und der Westen

+ 25.06.: Westliche Staaten. Die USA, Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien forderten die politischen Führer Libyens auf, zu verhandeln und sich auf einen Weg zu Wahlen zu einigen, wie das US-Außenministerium mitteilte.
https://libyareview.com/24829/western-countries-urge-libyan-leaders-to-negotiate-elections-plan/
Die Libyer haben sich doch schon längst geeinigt, nur erkennen diese Einigung die o.g. Staaten nicht an, weil sie ihre eigene Agenda in Libyen durchsetzen wollen.

+ 29.06.: GB/Besatzung. In Misrata landete ein UTC British Air Force Airbus A400M ZM412.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1542373653379256321

+ 29.06.: Saleh/Mischri/Williams. Die Gespräche  zwischen dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh, und dem Leiter des Hohen Staatsrts (HCS), Khaled al-Mischri, unter der Aufsicht der UN-Sonderberaterin Stephanie Williams am UN-Sitz in Genf sind erwartungsgemäß gescheitert!
Es konnte keine Einigkeit erzielt werden, welche Voraussetzungen Kandidaten für die Teilnahme an Wahlen erfüllen müssen. Konkret dürfte es dabei um Saif al-Islam Gaddafi, dem bei echten Wahlen die größten Chancen zugerechnet werden, und Khalifa Haftar, dem LNA-Oberbefehlshaber, gehen, deren Wahlteilnahme der Westen verhindern will.

https://www.libyaherald.com/2022/06/un-brokered-saleh-mishri-geneva-talks-fail-to-agree-constitutional-basis-for-elections/
Ein Foto sagt mehr als tausend Worte: Die US-Amerikanerin Stephanie Williams eingerahmt von Saleh und Mischri bei den Gesprächen in Genf.
Genau jene, die im Dezember 2021 Wahlen absagten, um einen Wahlsieg von Saif al-Islam Gaddafi, der nach Meinungsumfragen die Wahlen gewonnen hätte, um jeden Preis zu verhindern, rufen erneut nach Wahlen, nur um diese wieder verschieben bzw. kontrollieren zu können.

Der Kampf ums Öl: GECOL (General Electricity Company of Libya) und NOC (National Oil Company)

+ 26.06.: GECOL/Dabaiba. Der Generaldirektor von GECOL (General Electricity Company of Libya) Abdali wurde von Dabaiba mit dem gesamten Vorstand suspendiert und eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet. Grund sind die langanhaltenden Stromausfälle, die die Wut der Bevölkerung hervorrufen und die der Vorstand nicht in den Griff bekam.
Übergangsmäßig wurde Mohamed Ismail zum GECOL Geschäftsführer ernannt. Er untersteht der direkten Kontrolle Dabaibas, der sich selbst zum neuen Vorsitzenden des GECOL-Verwaltungsrats ernannte.
https://www.libyaherald.com/2022/06/lengthy-power-cuts-lead-to-gecol-head-abdali-being-suspended/
Wie lächerlich ist das denn? Will Dabaiba damit den Protesten und der Wut der Straße auf die katastrophale Verwaltung des Landes die Luft abdrehen? Dabaiba ist nicht mehr Premierminister, genauso wenig wie er Verteidigungsminister oder Vorsitzender des GECOL-Verwaltungsrates ist.
Nebenbei: Hier kann sich Deutschland schon mal darüber informieren, wie die Bürger reagieren, wenn es keinen Strom mehr gibt.

+ 27.06.: GECOL/VAE General Electricity Company of Libya (GECOL) unterzeichnete eine Absichtserklärung mit Solar Investment of Alpha Dhabi Holding. Damit soll eine langfristige strategische Partnerschaft im Bereich der erneuerbaren Energien in Libyen aufgebaut werden. Die VAE will in Libyen in den grünen Energiesektor investieren, indem es photovoltaische Solaranlagen baut und die von den Anlagen gelieferte Nettoenergie an die libysche Regierung verkauft.
https://libyareview.com/24863/uae-company-wins-25-year-contract-for-renewable-energy-in-libya/
Dabaiba hat nicht mehr die Legitimation, Verträge zu schließen, egal, ob als Premierminister oder GECOL-Vorsitzender. Ein Projekt des Privat-Public-Sektors bringt in der Regel dem privaten Sektor Gewinne und dem öffentlichen Sektor Kosten. Wie lange müssen sich die Libyer dies alles noch gefallen lassen?

+ 30.06.: GECOL/Milizen. Die Brigade 301 unter Abdul Salem Zobi stürmte das Hauptquartier der General Electricity Company of Libya (GECOL) in Tripolis und lehnt die Ernennung von Mohammed Ismail zum Präsidenten von GECOL anstelle von Wiam al-Abdali ab. Al-Abdali befindet sich unter Zobis Schutz im GECOL-Hauptquartier und hält dort ein Treffen ab.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1542494790289334272

+ 24.06.: NOC/Sanella/Dabaiba. Der abgesetzte, sich aber immer noch in Tripolis haltende ehemalige Premierminister Dabaiba hat sich dem Wunsch des Ölministers Mohamed Aoun gefügt und den Chef der Nationalen Ölgesellschaft (NOC), Mustafa Sanella, abgesetzt. Aoun hatte Sanella vorgeworfen, Mitarbeiter angewiesen zu haben, die Weitergabe von Daten an das Ölministerium zu verweigern. Erdölminister Aoun beschwerte sich beim Dabaiba-Kabinett, dass er keine genauen Zahlen über die libysche Ölproduktion habe, obwohl ein Treffen der OPEC vor der Türe steht.
Bereits 2021 hatte Aoun versucht, Sanella abzusetzen, war aber an Dabaiba gescheitert, der Sanella im Amt hielt.
https://www.libyaherald.com/2022/06/aldabaiba-agrees-to-replace-sanalla-as-head-of-noc-news-and-analysis/
Dabaiba versucht zu retten, was zu retten ist. Doch die Absetzung Sanellas kommt zu spät und Dabaiba ist nicht befugt, über die Neubesetzung der Stelle zu entscheiden.

+ 27.06.: Parlament/Sanella/Dabaiba. Der Parlamentsausschuss für Energie und natürliche Ressourcen warnte davor, den Verwaltungsrat der NOC auszutauschen. Er werde keine „improvisierten Entscheidungen“ anerkennen. Der Dabaiba-Regierung sei im September 2021 das Vertrauen entzogen worden und seither habe sie keine rechtliche Legitimität mehr, solche Entscheidungen zu treffen. Stattdessen solle der NOC-Verwaltungsrat den Sitz der NOC von Tripolis nach Bengasi verlegen.
https://libyareview.com/24843/libyan-parliament-warns-against-changing-noc-board/
In dem Konflikt geht es um die Kontrolle des libyschen Erdöllsektors. Das Parlament und die Baschagha-Regierung möchten bestimmen, wer die NOC zukünftig führen wird. Die Entscheidungen, welche Verträge im Ölsektor mit dem Ausland abgeschlossen werden, haben in der libyschen Politik höchste Priorität – vor allem auch, nachdem die Verteilungskämpfe um die Ressourcen begonnen haben (Ukraine-Krieg).

+ 27.06.: Erdöl. Der abgesetzte Chef der National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella, erklärte, die NOC werde den Notstand ausrufen, wenn die Produktion und der Transport in den Ölhäfen im Golf von Sirte nicht wieder aufgenommen werden“.
https://libyareview.com/24871/libyas-oil-corporation-considers-declaring-force-majeure-at-vital-ports/
Hat nicht Dabaiba gerade Sanella abgesetzt, wogegen das Parlament protestierte?

+ 30.06.: Erdöl. Die beiden wichtigsten Erdölverarbeitungsanlagen und Verladehäfen Es Sider und Ras Lanuf sind weiterhin geschlossen. Die NOC ruft für es-Sider, Ras Lanuf und das Ölfeld el-Fil den Notstand aus. Weiterhin in Kraft gilt die Ausrufung des Notstands für die Häfen von Brega und Zueitina.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1542600744028733442

+ 28.06.: Erdöl/USA/Dabaiba. Der US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, erklärte Dabaiba „wie wichtig es ist, die Öleinnahmen auf transparente und rechenschaftspflichtige Weise zu verwalten. Ich lobte das bisherige Engagement des Premierministers für Mustafeed. Ich fügte hinzu, dass US-Unternehmen viel zu bieten haben, was helfen könnte, die derzeitigen Stromausfälle zu lindern.“
https://libyaupdate.com/norland-dbeibeh-discuss-management-of-libyas-oil-revenues/
Den USA geht das libysche Erdöl und die Verwaltung deren Einnahmen überhaupt nichts an.

+ 29.06.: Erdöl/USA/Staatsrat. Die Mitglieder des Hohen Staatsrats (HCS) sind verärgert über die Äußerungen des US-Botschafters. Sie wiesen darauf hin, dass sich alle diplomatischen Gremien „an die Normen und Gesetze zu halten haben, die die diplomatische Arbeit in Libyen regeln“. Sie bekräftigten ihre Weigerung, „die Ressourcen Libyens in irgendeiner Weise an ein fremdes Land zu verpfänden, einschließlich des vagen Mechanismus, von dem einige in Bezug auf die Verwaltung finanzieller Rückflüsse sprechen.“ Dies sei „eine Verletzung der libyschen Souveränität“. Die libyschen Finanzinstitutionen wurden vor jedem Schritt gewarnt, „der zu einer Verpfändung der Ressourcen des Staates unter irgendeinem Namen führt“. Allein die libysche Regierung sei mit der Verwaltung der finanziellen Ressourcen gemäß dem vom libyschen Parlament genehmigten Haushalt betraut. Sie wiesen auch die Äußerungen Norlands zu den Mechanismen der Wahldurchführung als „Einmischung“ zurück.
https://libyareview.com/24984/libyan-high-state-council-members-denounce-us-ambassadors-interference-in-libya/

+ 29.07.: G7/Erdöl. Die G7-Staaten forderten „die vollständige Wiederaufnahme der Ölförderung in Libyen“ und riefen alle Parteien dazu auf, „das Öl nicht als Instrument der politischen Konfrontation zu benutzen“.
https://libyareview.com/24977/g7-calls-for-resumption-of-oil-production-in-libya/
Die Nato führt alle heutigen Kriege um Ressourcen, insbesondere um die Kontrolle des Zugangs zu Erdöl- und Erdgas. Solange die Nato-Macht Türkei im westlichen Libyen die von den Westmächten eingesetzte Dabaiba-Regierung unterstützt, die die Erdöl- und Erdgasverträge mit ausländischen Mächten abschließt und die Öleinnahmen kontrolliert, solange ist der Westen zufrieden. Dass gleichzeitig der libysche Staat und mit ihm seine Bewohner immer mehr im Chaos und Leiden versinken, schert ihn nicht. Es geht rein um die Kontrolle der Ressourcen mithilfe korrupter libyscher Politiker.

+ 30.06.: NOC/Ölministerium. Das Erdölministerium unter Leitung von Mohamed Aoun hat die Aussage der NOC als falsch bezeichnet, sie hätte Mittel für die Bereitstellung von Treibstoff für die innerlibysche Nachfrage angewiesen.
Libyen führt Rohöl aus und muss dafür Diesel und Benzin aus dem Ausland gegen Devisen importieren.
https://libyareview.com/25001/libyas-oil-ministry-rejects-nocs-lack-of-funding-claim/
Jetzt wird der Schwarze Peter hin und her geschoben, wer dafür verantwortlich ist, dass es in Libyen keine Treibstoffe mehr gibt, weder für den Verkehr, noch für die Stromerzeugung. Und das im rohstoffreichsten Land Afrikas! Großartige Leistung!

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 23.06.: Milizenkämpfe. Die bewaffneten Zusammenstöße zwischen den Milizen von al-Kikli und der Rada Deterrence Force von Abdelrauf Kara, bei denen drei Menschen getötet wurden, verurteilte das Innenministerium in Tripolis.
Auch die Sperrung der Küstenstraße in Tadschura durch eine Tadschura-Miliz wurde verurteilt.
https://www.libyaherald.com/2022/06/interior-ministry-denounces-fatal-tripoli-militia-clashes-and-road-closures/
Es finden immer wieder Scharmützel von verfeindeten Milizen in Tripolis und Umgebung statt, die auch die Zivilbevölkerung gefährden.

+ 23.06.: Dabaiba/Tadschura. Laut Berichten soll der Konvoi von Dabaiba in Tadschura angegriffen worden sein.
Video: https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1540038145009504256

+ 29.06.: Libysche Zentralbank. Die Libysche Zentralbank (CBL) in Bengasi beschwert sich, dass ihr von der CBL in Tripolis nicht genügend Bargeld zur Verfügung gestellt wird, um Auszahlungen zu tätigen. So werde die Spaltung der Finanzinstitutionen weiter aufrechterhalten. Indirekt drohte die CBL in Bengasi damit, Geld wieder in Russland drucken zu lassen.
Die CBL Tripolis widersprach den Beschuldigungen.
https://libyareview.com/24944/is-the-merger-between-libyas-two-central-banks-on-the-brink-of-failing/

+ 24.06.: UNSMIL/Boukadoum/VAE. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat Berichten zufolge den ehemaligen algerischen Außenminister Sabri Boukadoum als Leiter der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) vorgeschlagen. Der Posten des UNSMIL-Leiters ist seit dem Rücktritt von Jan Kubis im November vakant. Dessen Aufgaben übernahm die Sonderberaterin für den UN-Generalsekretär, die US-Amerikanerin Stephanie Williams, für die eigens ein Posten geschaffen wurde. Williams soll am 30. Juni aufhören. Die vier von der AU vorgeschlagenen Kandidaten, alles Afrikaner, wurden von der UN nicht berücksichtigt.
Die VAE haben als nicht ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, das derzeit die arabische Gruppe im Rat vertritt, den Vorschlag von Guterres, Sabri Boukadoum zum UN-Gesandten für Libyen zu ernennen, abgelehnt. Als problematisch wird gesehen, dass Algerien eine gemeinsame Grenze mit Libyen hat.
https://libyareview.com/24946/uae-rejects-former-algerian-fm-as-un-envoy-to-libya/

+ 23.06.: AU/Baschagha. Während seines Treffens mit dem stellvertretenden Premierminister der libyschen Regierung, Ali al-Qatrani, in Bengasi, bestätigte der Leiter der Delegation der Afrikanischen Union (AU) und kongolesische Außenminister Jean-Claude Gakosso, dass die „Legitimität der libyschen Regierung unter der Führung von Fathi Baschagha über jeden Zweifel erhaben ist“.
Er lobte die Rolle der Libyschen Nationalen Armee (LNA) bei der Bekämpfung des Terrorismus und bezeichneten sie als „das Rückgrat zur Schaffung von Sicherheit und Stabilität“ in Libyen. Die nationale Versöhnung sei der einzige Weg, um all die Krisen, die Libyen erschüttern, zu überwinden. Qatrani schlug eine Konferenz unter AU-Schirmherrschaft vor, um den Wahlprozess zu diskutieren, der zu einer rechtmäßigen Regierung führen würde. Gakosso traf sich auch zu Gesprächen mit Parlamentspräsidenten Agila Saleh.
Die GNU-Regierung von Dabaiba habe versucht, die Reise der AU-Delegation nach Bengasi zu verhindern. Dies wurde vom libyschen Parlament auf das Schärfste verurteilt.
https://libyareview.com/24796/african-union-official-backs-bashaghas-government-in-libya/
https://libyareview.com/24807/libyan-mp-dbaiba-tried-to-prevent-au-delegations-visit-to-benghazi/

+ 24.06.: Parlament/UNSMIL/Dabaiba. Der Parlamentarier Suleiman al-Faqih beschuldigte die UN-Mission in Libyen (UNSMIL), „dem libyschen Volk ihren Willen aufzwingen zu wollen und die von Libyen erarbeitete Lösung abzulehnen“. Dabaiba habe es nicht geschafft, seine Mission – die Abhaltung von Wahlen zum 24.12.2022 – zu erfüllen. „Nach dem Scheitern der Dabaiba-Regierung bei der Durchführung von Wahlen musste nach einer Alternative gesucht werden. Dies taten das Parlament und der Hohe Staatsrat (HCS)“, indem sie die Baschagha-Regierung einsetzten. Dies versucht die UNSMIL zu verhindern und möchte stattdessen Libyen ihren Willen aufzuzwingen.
https://libyareview.com/24804/libyan-mp-un-mission-rejects-libyan-led-solution/

+ 25.06.: LNA/Murzuq. Die LNA erklärte, ihre Streitkräfte hätten die Stadt Murzuq gesichert. https://libyareview.com/24818/the-libyan-army-secures-the-city-of-murzuq/

+ 27.06.: Libysche Städte und Stämme/LNA. In Ubari untersagten LNA-Einheiten den Zutritt von Teilnehmern zum 2. Forum, weil sie kein Haftar-Foto mit sich trugen. Scheich Ali Bousbeina, der Leiter des Obersten Rates der Stämme und Städte vom Fessan verurteilte diese Behinderung der Teilnehmer durch die LNA.

+ 25.06.: Türkische Besatzung. Die UN haben bestätigt, dass die türkische Regierung weiterhin gegen die UN-Sanktionen verstößt, indem sie libyschen Milizen militärische Ausrüstung liefert und an tödlichen Waffen ausbildet. Auch die von der türkischen Luftwaffe eingerichtete Luftbrücke zwischen der Türkei und Libyen zur Unterstützung der Dabaiba-Regierung (GNU) wird als Verstoß gewertet. Der Bericht wies auf „die ständige Präsenz von türkisch unterstützten syrischen Kämpfern in GNU-nahen Militärlagern in Tripolis“ hin.
https://libyareview.com/24831/un-turkey-continues-to-violate-arms-embargo-on-libya/

+ 27.06.: UN-Sicherheitsrat. Der UN-Sicherheitsrat hielt unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Sitzung zu Libyen ab.
https://libyareview.com/24837/un-security-council-to-discuss-libya-on-monday/

+ 24.06.: Entführung. In Tripolis wurde der ägyptische Geschäftsmann Suhaib Fekri von Bewaffneten entführt.
https://libyareview.com/24802/egyptian-businessman-kidnapped-in-libyan-capital/

+ 29.06.: Migration. Die Leichen von 20 Migranten wurden etwa 310 km südlich von Kufra an der Grenze zum Tschad gefunden. Sie waren wegen einer Autopanne in der Wüste liegengeblieben und verdurstet.
Dies ist der dritte Vorfall dieser Art im Jahr 2022.
https://libyareview.com/24962/migrants-die-of-thirst-in-libyan-desert/

+ 30.09.: Migration. Laut den Feststellungen von UN-Mitarbeitern nach Besuchen vor Ort sind Migranten in Libyen nach wie systematischer Inhaftierung und grausamen Misshandlungen wie Tötung, Folter und Versklavung ausgesetzt. Vor allem Frauen werden für Nahrung und Wasser zu Sex gezwungen.
https://libyareview.com/24999/un-migrants-raped-in-libya-for-food-water/

+ 29.06.: Betrug/Jordanien. Ein Journalist veröffentlichte ein Gespräch zwischen einem Mitglied des Dialogforums und des Leiters der libyschen Gesellschaft für Projektmanagement (Public Privacy), in dem vereinbart wurde, dass für Kinder, die nach Jordanien zur klinischen Behandlungen kamen, gefälschte Rechnungen gestellt wurden und wie diese betrügerischen Einnahmen aufgeteilt werden sollten. Es handelt sich insgesamt um betrügerische Machenschaften in Höhe von etwa vierhundert Millionen USD.
https://lywitness.com/42933/%d9%83%d9%8a%d9%81-%d9%85%d9%86%d8%b9-%d8%b5%d8%ad%d9%81%d9%8a-%d9%84%d9%8a%d8%a8%d9%8a-%d8%b3%d8%b1%d9%82%d8%a9-%d9%86%d8%b5%d9%81-%d9%85%d9%84%d9%8a%d8%a7%d8%b1-%d8%af%d9%88%d9%84%d8%a7%d8%b1-%d9%85/

+ 26.06.: Armut. Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) benötigen 803.000 Menschen in Libyen humanitäre Hilfe, darunter auch Vertriebene und Flüchtlinge.
https://libyareview.com/24822/unhcr-803000-people-in-libya-require-humanitarian-aid/
Was für eine Schande für das unter der Dschamahirija-Regierung bis 2011 reichste Land Afrikas.

+ 29.06.: Wasserknappheit. Aufgrund der seit 2011 fehlenden Wartungsarbeiten sowohl an den Wasserentsalzungsanlagen als auch am Röhrensystem des Great Man Made Rivers, mittels dessen fossiles Grundwasser aus der Sahara in die Küstenregion geleitet wird, rückt eine Wasserknappheit in Libyen in immer bedrohlichere Nähe.
https://libyareview.com/24953/libyans-face-threat-of-water-shortage/

+ 24.06.: GlobalLiveAbilityIndex. Auf dem Global Liveability Index 2022 rangiert Tripolis an viertletzter Stelle, schlechter lebt es sich nur noch in Damaskus, Algier und Lagos.
https://libyareview.com/24792/libyan-capital-listed-among-worlds-least-liveable-cities/

+ 28.06.: Malta/Gaddafi. Ein maltesisches Gericht ordnete an, dass die Bank of Valletta rund 96 Millionen Euro, die den Erben von Mutassim al-Gaddafi gehören, an den libyschen Staat überwiesen werden müssen. Das Konto lief auf Mutassim al-Gaddafi, dem Sohn Muammars al-Gaddafis, der am 20. Oktober 2011 zusammen mit seinem Vater nahe Sirte ermordet worden war. Das Geld soll als Kompensation für sechs libysche Polizeihubschrauber gelten, die 2014 bei Kämpfen in Tripolis zerstört worden waren.
https://libyareview.com/24950/maltese-court-orders-bank-to-return-mutassim-gadaffis-96-million-euros-to-libya/

AUS ANDEREN LÄNDERN

+ Marokko. Es werden „auf einem Friedhof der nordmarokkanischen Stadt Nador Massengräber ausgehoben – vermutlich, um diejenigen zu begraben, die am Freitag [24.06.] beim Versuch, in die spanische Exklave Melilla zu gelangen, starben oder getötet wurden. Das berichteten mehrere spanische Medien am Montag. Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH erklärte am Sonntag, es sei zu befürchten, dass die Toten ohne Obduktion und Identifizierung begraben werden. »Die Behörden wollen die Tragödie verschleiern«, so die Vermutung. Journalisten sei der Zugang zu den Krankenhäusern, in denen rund 70 Verletzte liegen, sowie zum Friedhof verwehrt worden. Internationale NGOs forderten in einem offenen Brief, die Toten zu identifizieren und ihre Überreste an die Hinterbliebenen zu übergeben.“
Die Tageszeitung El País berichtete „über ein neues Strategiepapier des westlichen Militärbündnisses [Nato], das auf dem Gipfel beschlossen werden soll. Diese Strategie zur »Verteidigung der Souveränität und der territorialen Integrität« der Mitgliedstaaten beinhaltet dabei erstmals auch die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta in Nordafrika.“
https://www.jungewelt.de/artikel/429279.m%C3%B6rderische-abschottung-mord-im-eu-auftrag.html

+ Tunesien. Die tunesische Justiz hat offiziell 33 Personen, darunter den Chef der Ennahda-Bewegung, Rached Ghannouchi, wegen der Ermordung prominenter tunesischer Oppositioneller angeklagt. Die Angeklagten werden der Korruption und 17 weiterer Verbrechen beschuldigt, darunter der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung. Ihnen wird der Mord an den Oppositionspolitikern Chokri Belaid und Mohamed Brahmi im Jahr 2013 zur Last gelegt.
https://www.alsaaa24.com/2022/06/29/%d8%a7%d9%84%d9%82%d8%b6%d8%a7%d8%a1-%d8%a7%d9%84%d8%aa%d9%88%d9%86%d8%b3%d9%8a-%d9%8a%d9%88%d8%ac%d9%87-%d8%a7%d8%aa%d9%87%d8%a7%d9%85%d9%8b%d8%a7-%d8%b1%d8%b3%d9%85%d9%8a%d9%8b%d8%a7-%d9%84%d8%b1/

+ Syrien/Türkei/Russland. Der Kreml in einer offiziellen Erklärung: „Russland wird sich an der Befreiung aller besetzten syrischen Gebiete von kurdischen und türkischen Milizen beteiligen. Es wird die Einrichtung einer türkischen Pufferzone nicht zulassen!“
https://twitter.com/realsyriaa/status/1541893519442313218
Das könnte die Retourkutsche für die Zustimmung der Türkei über die Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato sein.

+ MENA/Russland/USA. „Während die Golfstaaten und Israel dabei sind, eine neue Militärallianz in der Region in Gang zu bringen, brach der russische Außenminister Sergei Lawrow letzte Woche nach Teheran auf, um der Regierung seine Unterstützung für die Gespräche zum Atomabkommen in Doha zu versichern. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi macht bei seinem Treffen mit Lawrow deutlich, Iran sei alarmiert über die Versuche der NATO, ihre Einflusssphäre in verschiedenen Teilen der Welt auszudehnen – unter anderem im Nahen Osten und im Kaukasus. Lawrow sagte seinerseits, dass Teheran und Moskau einig in ihrer Ablehnung des Konzepts der sogenannten >regelbasierten Ordnung< seien, >die von den USA und ihren Satellitenstaaten gefördert< wird.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/142119-nato-erweiterung-in-nahen-osten/

+ Ruanda/BionTech: „Ugur Sahin, der jüngst in einem Interview feststellte, man könne auf Qualitätsprüfungen, Beweise der Wirksamkeit und Studien zur Verträglichkeit bei seinen Impfstoffen getrost verzichten (BioNTech Chef Ugur Sahin fordert für weitere >Impfstoffe< Verzicht auf klinische Studien), baut einen neuen Standort zur Impfstoffherstellung. Dazu wurde ausgerechnet die Hauptstadt Ruandas, Kigali ausgewählt.
https://report24.news/die-naechste-goldgrube-fuer-sahin-biontech-eroeffnet-covid-impfstofffabrik-in-ruanda/

+ Afrika/BionTech: Pressemitteilung BionTech: „BionTech beginnt Bau der ersten Produktionsstätte für mRNA-basierte Impfstoffe in Afrika – … Alle zukunftsgerichteten Aussagen in dieser Pressemitteilung basieren auf den aktuellen Erwartungen und Einschätzungen von BionTech in Bezug auf zukünftige Ereignisse und unterliegen zahlreichen Risiken und Ungewissheiten, die dazu führen könnten, dass die tatsächlichen Ergebnisse wesentlich und ungünstig von denen abweichen, die in diesen zukunftsgerichteten Aussagen enthalten oder impliziert werden. Zu diesen Risiken und Ungewissheiten gehören unter anderem: Diskussionen mit den Zulassungsbehörden bezüglich des Zeitplans und der Anforderungen für zusätzliche klinische Studien sowie die Fähigkeit, vergleichbare klinische Ergebnisse in zukünftigen klinischen Studien zu erzielen.“
https://www.corodok.de/biontech-partner-kontinent/
Das wird ein großer Flop! Und wann kommt die mRNA-Impfung gegen Hunger?

+ Israel. Aus dem Medico-Jahresbericht 2021: „Ohne Beweise vorzulegen, hat Israel sechs palästinensische Organisationen, darunter zwei medico-Partnerorganisationen, als „terroristisch“ eingestuft. Das soll auch Geberorganisationen unter Druck setzen.“
https://www.medico.de/blog/weil-niemand-terroristen-zuhoert-18648

+ Syrien. Karin Leukefeld im Gespräch mit Fritz Edlinger über die humanitäre Katastrophe in Syrien und ihre politischen Hintergründe. Wie die USA versuchen, die besetzten Gebiete zu Militärbasen auszubauen und Syrien zu spalten. Die von Syrien abgespaltene und besetzte Region nennen sie „Nordosteuphrat-Region“ und sie haben dort sogar einen eigenen Botschafter eingesetzt. Der Fluss Euphrat dient praktisch als Grenze innerhalb Syriens. [ab 18. Minute].
Video (sehr sehenswert): https://www.youtube.com/watch?v=dXls5dLy2Fc

+ Flüchtlinge. „Dem vor kurzen vom UN-Flüchtlingskommissariat veröffentlichten Jahresbericht zufolge hat die Zahl der Flüchtlinge, Asylsuchenden und Obdachlosen, die aufgrund von Konflikten oder Verfolgung aus ihren Heimatländern geflohen sind, zum ersten Mal 100 Millionen übertroffen. Einige westliche Länder, darunter auch die USA, haben willkürlich die Regierungen anderer Länder umgestürzt sowie Unruhen und Konflikte exportiert, die für die immer schwereren Flüchtlingsprobleme verantwortlich sind. […] Reuters zufolge haben die USA im März, in dem der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sich immer weiter verschärfte, nur zwölf ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Dies steht in großem Gegensatz zu dem von der US-Regierung proklamierten Ziel der Aufnahme von 100.000 ukrainischen Flüchtlingen. Fakten zeigen, dass die USA mit ihren Taten der größte Auslöser der Flüchtlingsprobleme der Welt sind und die Menschenrechte weltweit grob verletzt haben.“
https://german.cri.cn/kommentar/alle/3259/20220624/766545.html

+ Kongo/Lumumba. Vollständige Rede des ersten Premierministers des Kongo (Zaire) zum Unabhängigkeitstag am 30. Juni 1960: Patrice Lumumba.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2022_06_16_patricelumumba.htm
Lumumba wurde am 17. Januar 1961 ermordet.

+ Tansania/Nyerere. „Freiheit, Gemeinwohl, Menschheitsfamilie: Über den Afrikanischen Sozialismus. Laut Julius Nyerere (1922-1999), erster Präsident Tansanias, können weder der Kapitalismus noch der europäische Sozialismus die Basis für eine gerechte Gesellschaft sein. Der Afrikanische Sozialismus, den er mitentwickelte, war kein politisches Machtkonstrukt, sondern eine gemeinwohlorientierte Gesellschaftsordnung auf der Grundlage von Ujamaa, dem Familiengemeinsinn. Als oberstes Ziel galt es, eine gerechte und glückliche Gesellschaft hervorzubringen.“
Nyerere: „Der Bereich der Familie, zu der wir alle gehören und wie wir sie uns vorstellen, muss noch ausgedehnt werden – über den Stamm, die Gemeinschaft, die Nation oder sogar den Kontinent hinaus –, um die ganze Menschheit miteinzubeziehen. Das ist die einzige logische Konsequenz des echten Sozialismus.“
https://multipolar-magazin.de/artikel/afrikanischer-sozialismus

 

 A. Gutsche