Kurznachrichten Libyen – 06.06. bis 12.06.2022
Libysche Stämme fordern Wahlen / Kaum noch Erdöl aus Libyen wegen weiterer Schließung von Erdölfeldern und -verladehäfen / Angriffe von ausländischen Streitkräften befürchtet / Am 22. Juni läuft der politische Fahrplan des LPDF aus: hektische Aktivitäten der sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft‘ /Stephanie Williams geht
Erdöl/Erdgas
+ 06.06.: Streiks/GECOL. Zu Protesten von
Arbeitnehmern der General Electricity Company of Libya (GECOL) kam es
u.a. in den Städten Sahel al-Jaffara, Ubari, Derna, Sebha, Brak asch-Schati,
Tobruk, al-Dschabal al-Akhdar, Qasr al-Akhyar und Misrata sowie an der
Westküste. Gefordert wurde die Auszahlung der überfälligen Gehälter, eine Gehaltserhöhung
sowie eine Krankenversicherung und Sicherheitsgarantien. Weitere
Eskalationsschritte werden besprochen. Für die Missstände verantwortlich
gemacht wurden Staatsbeamte und der Vorstand des Unternehmens.
GECOL hat in verschiedenen Städten und Regionen Lastabwurfzeiten beschlossen,
die oft mehr als zwölf Stunden am Tag erreichen. Zur Unterbrechung der
Stromversorgung tragen auch die ständigen Diebstähle von Kupferkabeln bei.
https://libyareview.com/24312/libyas-gecol-workers-protest-low-wages/
+ 07.06.: Erdöl-Stopp. Es wird fälschlicher Weise
behauptet, dass das größte libysche Erdölfeld asch-Scharara nach zweimonatiger
durch Proteste verursachter Schließung die Förderung wieder aufgenommen haben
soll. Aus dem asch-Scharara-Feld, das von Akakus, einer
Tochtergesellschaft der libyschen National Oil Corporation (NOC), dem
spanischen Repsol, dem französischen Total (Frankreich), dem
österreichischen OMV (Österreich) und dem norwegischen Statoil
betrieben wird, kommen 25 Prozent des libyschen Erdöls.
Das Erdölfeld el- Feel ist weiterhin geschlossen. Es wird durch Mellita Öl
und Gas von der NOC sowie von der italienischen Eni und der
russischen Gazprom gemeinsam betrieben.
https://libyarise.com/after-a-two-month-hiatus-the-largest-oil-field-in-libya-restarted/
Nach Augenzeugen ist allerdings nichts von einer Öffnung der
Ölfelder zu sehen. Es wird sogar erwartet, dass die Schließungen ausgeweitet
werden.
+ 10.06.: Erdöl-Stopp. Nachdem bereits das El-Feel-Feld
sowie die Terminals Zueitina und Marsa el-Brega sowie das größte libysche
Ölfeld, asch-Scharara größtenteils gesperrt sind, wird auch im östlich
gelegenen Sarir-Feld die Förderung eingestellt. Ebenfalls sollen die Häfen
es-Sider und Ras Lanuf im Erdölhalbmond geschlossen werden.
https://libyareview.com/24421/protests-force-closure-of-libyas-key-oil-ports/
Europa würde nach dem Boykott von russischem Erdöl dringend Erdöl aus
Libyen benötigen. Auch die Erdöllieferungen aus Algerien sind gefährdet (siehe
unten).
+ 11.06.: Erdöl-Stopp. Definitiv ist nun auch der
Sidra-Ölumschlaghafen von Protestierenden geschlossen worden. Die Bewohner des
Golfs von Sidra erklärten, dass die Erdölförderung in ihrer Region einstellt
wird, um gegen das Leid und die Ausgrenzung, denen sie ausgesetzt sind, zu
protestieren. Der Hafen werde erst wieder geöffnet, wenn Dabaiba die politische
Macht an die Baschagha-Regierung abgegeben hat und eine gerechte Verteilung der
Öleinnahmen gewährleistet ist.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1535591744124993541
Stammestreffen
+ 11.06.: Libysche Stämme/Östliches Libyen. Es fand in
Saluq (bei Bengasi) eine große Stammesversammlung statt, an der neben allen
Stämmen Ostlibyens auch Vertreter von Stämmen aus dem Westen und Süden
teilnahmen. Sie forderten, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bis Ende 2022
durchzuführen, andernfalls drohten sie mit einer pan-libyschen Bewegung des
zivilen Ungehorsams.
Ein Koordinierungsausschuss soll den Kontakt mit anderen libyschen
Stammesversammlungen sicherstellen.
In einer sieben Punkte umfassenden Erklärung wurde gefordert, dass alle
Gremien, deren Fristen abgelaufen sind oder die keine Legitimation durch das
libysche Volk haben, sofort aufzulösen. Alle Milizen-Mitglieder müssten in den
Militär- und Sicherheitsapparat und andere Bereiche integriert werden. Die
„Einheit des libyschen Bodens, die Unantastbarkeit des libyschen Blutes, die
Unantastbarkeit der Gesellschaft, die Souveränität und die Autorität des
Staates“ werden bekräftigt und alle Formen von Extremismus und Gewalt unter
Brüdern bekämpft. Wichtig sei eine umfassende nationale Aussöhnung durch
einen allgemeinen gesellschaftlichen Dialog, der Aufbau und die Entwicklung
Libyens müsse vorangetrieben werden.
https://almarsad.co/en/2022/06/12/major-gathering-of-eastern-tribes-demands-presidential-and-parliamentary-elections-by-end-of-2022/
+ 12.06.: Libysche Stämme/Westliches und südliches Libyen.
Auch in Sebha im Süden des Landes soll eine ähnliche Stammesversammlung
abgehalten werden, ebenso findet in Tripolis eine Zusammenkunft der
Nationalversammlung statt. Es wird erwartet, dass beide Versammlungen zu
ähnlichen Ergebnissen führen.
https://almarsad.co/en/2022/06/12/major-gathering-of-eastern-tribes-demands-presidential-and-parliamentary-elections-by-end-of-2022/
Es brodelt. Die Libyer haben von den Hinhaltetaktiken und endlosen,
unergiebigen Treffen der ‚internationalen Gemeinschaft‘ genug.
Milizen im westlichen Libyen
+ 07.06.: Milizenkämpfe. In Tripolis kam es in einem der
größten südlichen Vororte, al-Furnadsch im Bezirk Suq al-Dschuma, zu
bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen. Es ging dabei um die Kontrolle
über den strategisch wichtigen Bezirk, dessen Straßen ins Stadtzentrum führen.
Die Vertreter des Stadtbezirks Suq al-Dschuma erklärten, dass sie die
Entlassung des stellvertretenden Leiters des Allgemeinen Nachrichtendienstes,
Mustafa Gaddur, ablehnen. Gaddur war ebenso wie Osama al-Dschuwaili nach dem
Kurzbesuch von Baschagha in Tripolis von dem bereits abgesetzten
Premierminister Dabaiba, der sich mit Hilfe von Milizen immer noch in Tripolis
halten kann, entlassen worden.
https://libyareview.com/24326/renewed-militia-clashes-in-libyan-capital/
+ 07.06.: Entführung/Tripolis. Die beiden Offiziere, Oberst
al-Maghrabi und Hauptmann al-Atjusch aus Adschdabija (östliches Libyen), die
auf dem Weg zum Innenministerium in Tripolis waren, sind von der Stability
Support unter der Führung von Ghaniwa al-Kikli entführt worden.
Das Innenministerium unter der Dabaiba-Regierung gab hierzu keinen Kommentar
ab, obwohl das am 23. Oktober 2020 in Genf unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen
zwischen den libyschen Parteien die Auflösung der Milizen, ihre Entwaffnung,
die Rehabilitierung ihrer Mitglieder und ihre Eingliederung in die offiziellen
staatlichen Stellen sowie die Ausweisung aller ausländischen Streitkräfte und
Söldner aus Libyen vorsieht.
https://libyarise.com/the-kidnapping-of-two-officers-from-the-east-in-tripoli-the-militias-are-sowing-discord/
+ 08.06.: Anti-Terrorismus-Zentrale/Milizenführer. Der Chef
des libyschen Geheimdienstes, Hussein al-Ayeb, hat einen Milizenführer zum
Leiter des Anti-Terrorismus-Zentrale in der westlichen Region ernannt. Mohamed
Bahron, alias al-Far, wird vom Generalstaatsanwalt wegen Terrorismusverdachts
gesucht, da er an mehreren Kämpfen mit verfeindeten Milizen im Westen des
Landes beteiligt war. Eine Reihe von Beamten, die in der Terrorismusbekämpfung
arbeiten, hat bei Bekanntgabe dieser Ernennung mit Rücktritt gedroht.
Mohamed Bahron war erst vor kurzem zum Leiter der Kripo von az-Zawiya ernannt
worden, eine Stadt, in der ständig kriminelle Milizen um die Kontrolle der
lukrativen Schmuggel- und Schleuserrouten kämpfen.
https://libyareview.com/24354/wanted-on-terror-charges-al-faar-appointed-as-head-of-libyan-anti-terrorism-office/
Das nennt man dann wohl, den Bock zum Gärtner machen.
+ 10.06.: Milizenkämpfe. Gepanzerte Fahrzeuge auf dem Weg
von Zinten nach Tripolis.
Foto: https://twitter.com/MstrMax11/status/1534870810967654400
+ 11.06.: Milizenkämpfe. Kämpfer der Nawasi-Miliz lieferten
sich in Tripolis eine Schießerei mit der Stability Support Force
(al-Kikli). Die Bevölkerung brachte sich panisch in Sicherheit.
https://libyarise.com/random-shooting-on-tuesday-market-island-in-tripoli/
https://rtde.live/afrika/140838-libyen-heftige-kampfe-zwischen-rivalisierenden/
Tripolis ist ein rechtsfreier Raum, in dem Chaos herrscht.
+ 12.06.: Milizen/Dabaiba. Die Joint-Force-Miliz, die einen Konvoi von
Dabaiba in Misrata eskortiert, demoliert Autos von unbeteiligten Bürgern.
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1535603744871702528
Einfach unglaublich!
Besatzungsmächte
Es wird ein türkisch-/US-amerikanisch-/britischer Angriff auf die Ölfelder Sharara im Süden und auf Sidra und Ras Lanuf im Ölhalbmond befürchtet. https://twitter.com/ItaMilRadar/status/1534897395695337473
+ 05.06.: GB/Tripolis. Großbritannien hat seine Botschaft
in Tripolis wiedereröffnet. Die britische Botschafterin Caroline Hurndall
sagte, dass sich GB weiterhin in Libyen engagieren werde, um „eine engere
Zusammenarbeit mit Libyen zu entwickeln und mit den Libyern und der UNO auf
eine dauerhafte politische Lösung hinzuarbeiten“.
https://libyarise.com/britain-reopens-its-embassy-in-libya-the-most-prominent-indications/
Letzteres darf man ruhig als Drohung verstehen. Übergriffig wie immer. Vom
Parlament wurde Hurndall vor nicht langer Zeit wegen ihrer Einmischung in
innerlibysche Angelegenheiten zur persona non grata erklärt.
+ 06.06.: GB/Libyen. Laut dem Vorsitzenden des
Parlamentsausschusses für Verteidigung und nationale Sicherheit Talal
al-Maihub, arbeitet Großbritannien auf einen neuen Krieg in Libyen hin. Er
verwies auf die Rückkehr von Abdelhakim Belhadsch, dem ehemaligen Führer der Libyschen
Islamischen Kampfgruppe (LIFG) und die Wiedereröffnung der britischen
Botschaft in Tripolis. Maihub: „Die Eröffnung der britischen Botschaft in
Tripolis erfolgte im Rahmen der Unterstützung der scheidenden
Dabaiba-Regierung. Der Zeitpunkt der Botschaftseröffnung wirft viele Fragen
auf. Großbritannien unterstützt das Chaos in Libyen. Es ist auch daran
beteiligt, eine Partei auf Kosten der anderen zu unterstützen, da es der Welt
die Botschaft sendet, dass Tripolis sicher ist. Dies dient als Botschaft zur
Aufrechterhaltung der Regierung, die von der Strömung des politischen Islam
unterstützt wird.“ Und über die Dabaiba-Regierung: „Die Regierung ist nicht
repräsentativ für die Einheit, den Patriotismus oder den libyschen Volkswillen.
Das Vereinigte Königreich unterstützt öffentlich die Dabaiba-Regierung, um das
Finanzzentrum Tripolis zu kontrollieren“.
https://libyareview.com/24343/libyan-mp-uk-supporting-new-war-in-libya/
+ 10.06.: Flugbewegungen. Fünf ausländische
Militärfrachtflugzeuge landeten an einem Tag im westlichen Libyen: Zwei US-amerikanische
und ein britisches Militärfrachtflugzeug C17 landeten auf dem Militärstützpunkt
von Misrata, zwei türkische Militärfrachtflugzeuge landeten auf dem
Luftwaffenstützpunkt al-Watiya.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1535328311769026570
+ 10.06.: US-Flüge. Auch die Flugüberwachungsseite ItaMilRadar
meldete US-amerikanische Flugbewegungen auf „ungewöhnlicher Route“ vor Libyen.
https://twitter.com/ItaMilRadar/status/1534897395695337473
+ 12.06.: Flugbewegungen/Italien/USA/Deutschland. LibyaReview
berichtet über Flugbewegungen im Juni: „Am 1. Juni flog die zum italienischen
Geheimdienst gehörende Falcon EX 700 von Italien aus direkt zum internationalen
Flughafen von Tripolis. Sie wurde von den Ortungsgeräten in der Nähe des
Flughafens Mitiga nicht erfasst. Am selben Tag landete die Dornier C146 der
US-Luftwaffe aus Tunesien kommend auf dem Flugwaffenstützpunkt von Misrata. Sie
hob nach nur 55 Minuten wieder ab, flog in Richtung Norden und durchquerte den
italienischen Luftraum. Am 5. Juni wurden zwei Flüge eines militärischen
Frachtflugzeugs des Typs Boeing C17 der US-Luftwaffe beobachtet. Der erste Flug
startete in Italien in Richtung Bengasi und blieb dort etwa zwei Stunden, dann
hob er ab und kehrte von seiner italienischen Basis zurück, um in Misrata zu
landen. Es scheint, dass die USA eine geheime Mission in den beiden
Städten durchführen.
Am 9. Juni landete eine Boeing C17-Militärmaschine der US-Luftwaffe aus
Deutschland auf dem Luftwaffenstützpunkt von Misrata. Zwei Stunden später hob
es wieder ab und flog nach Malta. Am selben Tag landete eine Lockheed
C130-Maschine der italienischen Luftwaffe in Tripolis. Gestern
landeten zwei türkische Militärfrachtflugzeuge vom Typ A400
und C130 auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Watiya im Westen Libyens. Eines der
Flugzeuge startete vom Militärstützpunkt Eğitim-Söğüt in der Nähe von Ankara,
das andere von einem Militärstützpunkt in der Nähe von Izmir. Heute verließ ein
mit dem US-Verteidigungsministerium verbundenes Havilland
Dash-Militärfrachtflugzeug einen Flughafen in Ostlibyen in Richtung Malta. Der
Start in Ostlibyen wurde nicht erfasst, dürfte aber vom Flughafen Benina
erfolgt sein.
Im vergangenen Monat wurden mehr als zehn Flüge auf dem Luftwaffenstützpunkt
Uqba bin Nafi in der Region Watiya registriert. Es wird vermutet, dass die
Flugzeuge trotz Waffenembargo militärischen Nachschub transportieren.“
Das Überfliegen von libyschen Gebieten stellt eine klare und eindeutige
Verletzung der Souveränität des Landes und seines Luftraums dar.
https://libyareview.com/24463/turkish-us-german-military-cargo-plans-landing-in-west-libya-why/
+ 10.06.: Ausländische Einmischung. Der libysche
Parlamentsabgeordnete Said Imgheib: „Die zwergenhaften und
verachtenswerten Länder, die niemand in der Welt respektiert und die auf der
internationalen Bühne kein Gewicht haben, entweihen unsere Grenzen, unser Land
und unseren Himmel. Sie treiben sich in unserem Land herum, wie sie wollen, und
niemand kann sie fragen, wer sie sind und was sie hier tun. Flugzeuge landen und
andere starten, und niemand weiß, woher sie kommen, was sie mitbringen, was sie
mitnehmen oder wohin sie gehen“. Und weiter: „Die Botschafter der Länder
kontrollieren unsere Zentralbank und die Nationale Ölgesellschaft. Sie plündern
unseren Reichtum und unser Geld, während wir zuschauen! Die Milizen benutzen
sie für ihre Interessen, kontrollieren Tripolis und die Einrichtungen des
Staates, teilen sich Verträge und Kredite, und das Volk von Tripolis befindet
sich in einem tiefen Schlaf. Es gibt keine Chance für diejenigen, die
aufschreien. Ist von dem Konzept der nationalen Souveränität noch etwas übrig?“
https://libyareview.com/24428/libyan-mp-denounces-foreign-interference-in-libya/
Dem ist nichts hinzuzufügen.
+ 10.06.: Stephanie Williams/Christian Buck. Die
UN-Sonderberaterin für Libyen, Stephanie Williams, wird ihren Posten bis Ende
Juni räumen. Ihr Nachfolger soll Christian Buck werden. Buck war von
2016 bis 2018 deutscher Botschafter in Libyen (d.h. er war von Tunis aus tätig)
und leitet gegenwärtig die MENA-Abteilung im deutschen Außenministerium. Buck
soll die Unterstützung Washingtons haben. [Kein Wunder, wenn er aus dem
Bärbock-Ministerium kommt.]
https://www.africaintelligence.com/north-africa_diplomacy/2022/06/09/germany-s-christian-buck-tipped-for-top-un-job-in-tripoli,109790865-art
Der Rücktritt von Stephanie Williams, die einen UN-Posten bekleidete, den
es eigentlich überhaupt nicht gibt, und die in Libyen verhasst ist, war schon
lange überfällig. Jetzt lassen die USA gerne einen Deutschen ran, in Erwartung
eines großen Crashs. So wie auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg behauptet
hat, 2011 sei der Krieg gegen Libyen auf Betreiben der EU und nicht auf das der
Nato geführt worden. Dabei ist hinlänglich bekannt und bewiesen, dass Hillary
Clinton als damalige Außenministerin die treibende Kraft hinter der
militärischen Nato-Intervention war. Interessant, mit welchen Tricks die USA,
als Oberbefehlshaber der Nato, versuchen, ihre Weste weiß zu waschen.
+ 11.06.: Tunesien/Spaltversuche. Der tunesische Präsident
Kais Saied betonte während eines Treffens mit der noch agierenden libyschen
Außenministerin der Dabaiba-Regierung, Mangusch, dass er jeden Versuch ablehne,
das benachbarte Libyen zu spalten, sondern „eine friedliche Lösung unter
libyscher Führung und ohne ausländische Einmischung“ unterstütze. Die
Sicherheit und Stabilität Libyens sei auch Teil der Sicherheit und Stabilität
Tunesiens.
https://libyareview.com/24449/tunisian-president-we-reject-any-attempt-to-divide-libya/
+ 11.06.: Ausländische Besatzung/Türkei. Der türkische
Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte: „Der Frieden in vielen Regionen und
Ländern, von Libyen bis zum Kosovo, liegt im Rahmen der Missionen der Vereinten
Nationen, der NATO, der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und bilateraler Abkommen“. Akar fügte hinzu,
dass die Türkei alle Pflichten und Aufgaben, die sie seit ihrem Beitritt zur
NATO im Jahr 1952 übernommen hat, erfolgreich erfüllt hat. [Dazu gehört
auch die Besetzung Libyens]
https://libyareview.com/24458/turkey-peace-in-libya-is-natos-responsibility/
Die Türkei als gehorsames Nato-Mitglied. Und die Nato als Friedensstifter
in Libyen. Bravo!
+ Ausländische Besatzung. Twitter-Kommentar zum Foto eines
idyllischen Botschaftertreffens in Tripolis in malerischer Umgebung: „Ein paar
Meter von ihnen entfernt gibt es weder Strom noch Sicherheit, sondern es
herrscht das Gesetz der Milizen. Die europäischen Botschafter in Tripolis
stellen den Ruhm ihrer Vorfahren wieder her und denken daran, was sie gegen ein
elendes und gedemütigtes Volk erreicht haben“.
Foto: https://twitter.com/aliwahida/status/1535185395931131904
Ja, so schön kann Libyen sein, wenn man Teil der Besatzungsmächte ist.
Sitzungen/Ausschüsse/Kommission
+ 06.06.: Sirte-Ausschusssitzung. Ein Parlamentsausschuss
forderte in Sirte die Hohe Wahlkommission zur Vorlage eines Berichts auf, der
die Maßnahmen erläutert, die ergriffen wurden, um die Probleme zu beseitigen,
aufgrund derer am 24. Dezember keine Wahlen abgehalten werden konnten. Die
Aufsichtsorgane sollen offenlegen, welche Ausgaben die Regierung Dabaiba bis
heute tätigte sowie einen Bericht über die Arbeit der Libyschen Zentralbank
(CBL) vorlegen.
https://libyarise.com/libya-parliament-continues-to-remove-obstacles-to-the-elections-and-hold-dabaiba-accountable/
+ 08.06.: Regierungssitz Sirte. Die libysche Regierung
unter der Leitung von Fathi Baschagha hat offiziell ihre Arbeit von der Stadt
Sirte aus aufgenommen. Die Regierung hat ihre Räumlichkeiten im
Ouagadougou-Kongresszentrum bezogen.
https://libyarise.com/officially-bashagha-government-starts-its-work-from-sirte-libya/
+ 07.06.: 5+5-Militärkommission. Ein Treffen der
5+5-Militärkommission (JMC) fand unter der Schirmherrschaft der UN [sprich:
unter Aufsicht der USA in der Person von Stephanie Williams] und
Frankreichs am 7. und 8. Juni in Tunis statt. Bei den Gesprächen ging es
vorrangig um die Entwaffnung der Milizen und den Abzug von ausländischen
Kräften.
https://libyareview.com/24350/libyas-joint-military-commission-holds-talks-in-tunisia/
Es zählt allein, was in Libyen hinter den Kulissen läuft.
+ 10.06.: Marokko-Gespräche. Parlamentspräsident Agila
Saleh und eine Delegation des Generalkommandos der Libyschen Nationalarmee
(LNA) sowie Militär- und Sicherheitsführer aus der westlichen Region werden
sich in Marokko zu einer dritten Gesprächsrunde über Vereinbarungen zur
künftigen Sicherheitspolitik und anderen politischen Themen treffen.
Das Treffen fällt mit dem Auslaufen des politischen Fahrplans zusammen, der vom
Libyschen Forum für politischen Dialog (LFPD) aufgestellt worden war.
Dem Treffen gingen bereits zwei Treffen in Marokko voraus, die auf ein
informelles Treffen im schweizerischen Montreux folgten.
https://libyareview.com/24415/libyas-rival-military-commanders-to-hold-talks-in-morocco/
Weitere Nachrichten
+ 08.06.: Sebha/Sicherheitsdirektion. Nachdem die
Baschagha-Regierung ihre Arbeit von Sirte aus aufgenommen hat, gab
Innenminister Issam Buzreba den Wechsel des Leiters der Sicherheitsdirektion
von Sebha – der Hauptstadt der Provinz Fessan – bekannt. Zum neuen Leiter wurde
Brigadegeneral Osama Owaidan, der Leiterwechsel wurde in einer positiven
Atmosphäre vollzogen. Damit hat die neue Baschagha-Regierung ihre Kontrolle
über den Süden Libyens nicht nur politisch, sondern auch militärisch und
sicherheitspolitisch gefestigt.
https://libyarise.com/changing-the-director-of-sebha-security-the-first-decision-of-the-bashagha-government-in-the-south/
+ 08.06.: CBL/NOC. Die Libysche Zentralbank (CBL)
hat der National Oil Corporation (NOC) in den ersten fünf Monaten des
Jahres 2022 acht Milliarden USD zugewiesen. Die CBL und ihr Chef, Siddiq
al-Kebir, stehen unter starkem Druck.
https://libyareview.com/24345/libyas-central-bank-allocates-4-billion-dinars-to-noc/
Ja, wo sind sie nur alle hin, die vielen libyschen Ölgelder? Während die
Infrastruktur zusammenbricht und die libysche Bevölkerung verarmt.
+ 11.06.: LNA/IS. Die 128. Brigade der Libyschen
Nationalarmee (LNA) gab bekannt, dass sie ein Versteck des IS in der Gegend von
al-Dschufra in Zentrallibyen gestürmt hat.
https://libyareview.com/24456/libyan-army-raids-isis-hideout-in-al-jufra/
+ 08.06.: IS/USA/Fluke Erken/Bengasi Gate. Die
US-Amerikanerin Alison Fluke Erken (Umm Mohamed al-Amriki) hat sich vor einem
US-amerikanischen Gericht der Unterstützung des IS in Libyen für schuldig
bekannt. Nachdem sie 2011 die USA verlassen hatte, nahm sie innerhalb des IS
eine Führungsposition ein und bildete IS-Kämpferinnen an Maschinengewehren und
im Umgang mit Sprengkörpern aus. Fluke Erken hatte ein IS-Frauenbataillon
aufgestellt und war an den Angriffen auf das US-Konsulat in Bengasi im Jahr
2012 beteiligt.
2019 war Fluke Erken in Syrien festgesetzt und in die USA geflogen worden. Das
Urteil gegen sie wird im Oktober erwartet. Ihr drohen bis zu 20 Jahre
Gefängnis.
https://libyareview.com/24362/american-woman-admits-involvement-in-2012-benghazi-attacks/
https://www.washingtonpost.com/context/criminal-complaint-against-allison-fluke-erken/9679c73e-582c-42cf-90bd-840683ab96ba/
Es ist zu vermuten, dass Fluke Erken von der CIA geführt wurde. Es gibt
erdrückende Hinweise darauf, dass der Sturm auf US-Einrichtungen in Bengasi und
die Ermordung des US-Botschafters Chris Stevens 2012 im Geheimauftrag auf
Wunsch von Hillary Clinton durchgeführt wurden. Hintergrund waren
Waffenlieferungen aus Libyen über die Türkei an den IS in Syrien, in die
Stevens involviert war. Der Spiegel schrieb damals, dass von 20.000 tragbaren
Flugabwehrraketen aus Beständen der libyschen Armee nur 5.000 sichergestellt
worden waren.
+ 05.06.: Migration. Die deutsche NGO Sea Watch
rettete 85 Migranten, die vor der libyschen Küste in einem seeuntüchtigen Boot
unterwegs waren. Es sei Sea Watch innerhalb weniger Tage in fünf
Einsätzen gelungen, etwa 310 Migranten zu retten.
https://libyareview.com/24270/german-ngo-rescues-85-migrants-off-libyan-coast/
+ 05.06.: Migration. Sicherheitskräfte gaben bekannt, dass
sie 42 Migranten befreit haben, die von einer kriminellen Bande auf einer Farm
in der Stadt Kufra im Südosten des Landes festgehalten wurden. Bei der
Befreiungsaktion kam es zu einem Schusswechsel.
https://libyareview.com/24275/42-migrants-freed-in-libya-after-clashes-with-human-traffickers/
+ 11.06.: Tschad/Gold. Laut dem Vorsitzenden des
tschadischen Übergangsmilitärrats, Mohamed Idriss Deby, verlässt jede Woche
Gold im Wert von über 90 Millionen USD den Tschad in Richtung Libyen. Zum
Vergleich: Die offiziellen Goldexporte des Tschad beliefen sich nach Angaben
der Weltbank im Jahr 2020 auf etwa 200 Millionen USD. Im Grenzgebiet zwischen
Tschad, Libyen und Niger (Tibesti-Gebirge) befinden sich große Goldvorkommen.
Diese Gegend unterliegt im Moment keiner staatlichen Kontrolle. Der Tschad will
dort jetzt Militärstützpunkte errichten.
Auf libyscher Seite versucht die LNA, diese Wüstengebiete zu kontrollieren.
https://www.alsaaa24.com/2022/06/11/7889777/
Aus anderen Ländern
+ Syrien/Türkei/Russland. „Um einen möglichen Angriff der
türkischen Armee auf den Norden Syriens abzuwehren, haben syrische und
russische Streitkräfte ihre Stützpunkte entlang der syrisch-türkischen Grenze
verstärkt. Präsident Baschar Al-Assad erklärte am Donnerstag in einem Interview
mit dem Sender RT, sein Land werde sich einem erneuten Angriff Ankaras
entgegenstellen.“
Der türkische Präsident Erdogan droht seit Wochen mit einer erneuten
militärischen Invasion in Syrien. „Ziel sei es, die >Terroristen< entlang
der Grenze zu vernichten, womit Ankara die kurdischen Volksverteidigungskräfte
YPG und YPJ meint. […] 900 US-Soldaten halten im Nordosten Syriens die Ölfelder
besetzt.
Die russischen Streitkräfte verstärkten derweil demonstrativ gemeinsame
Beobachtungsflüge mit der syrischen Luftwaffe sowohl in Nordsyrien als auch
entlang der von Israel besetzten Golanhöhen. Es ist nicht unwahrscheinlich,
dass Israel eine türkische Invasion nutzen würde, um selbst seine Angriffe auf
Damaskus zu verstärken. “
https://www.jungewelt.de/artikel/427869.ankaras-invasionspl%C3%A4ne-bereit-zur-abwehr.html
+ Syrien. „Syrien hat am Freitag (11.06.) nach einem
israelischen Luftangriff den Flugverkehr am internationalen Flughafen der
Hauptstadt Damaskus vorübergehend ausgesetzt. Wie die Nachrichtenagentur AFP
berichtet, sei der Flugbetrieb auch am frühen Morgen noch beeinträchtigt
gewesen. Durch den Angriff war eine Landebahn beschädigt worden. Zuvor hatte
die syrische Nachrichtenagentur Sana von einem israelischen
Raketenangriff auf Ziele südlich von Damaskus berichtet. Dabei sei am Freitag
mindestens ein Zivilist verletzt worden. Der Angriff auf einen Vorort von der
syrischen Hauptstadt ging von den israelisch besetzten Golanhöhen aus. Die
syrische Luftabwehr fing nach syrischen Angaben die meisten Raketen ab. “
https://rtde.live/der-nahe-osten/140790-nach-israelischem-luftangriff-syrien-setzt/
+ Palästina/Israel. „Massenvertreibung droht. Besetztes
Westjordanland: Palästinensische Dörfergemeinschaft nach Gerichtsurteil
endgültig vor dem Aus. Die US-Tageszeitung Washington Post warnte am
22. Mai unter Berufung auf lokale Aktivisten vor der »wahrscheinlich
größten Massenvertreibung von Palästinensern im besetzten Westjordanland seit
dem Krieg von 1967«. “
https://www.jungewelt.de/artikel/427962.besetztes-westjordanland-massenvertreibung-droht.html
+ Libanon/Israel. „Der stellvertretende Generalsekretär der
libanesischen Miliz Hisbollah, Scheich Naim Qassem, hat am Montag erklärt, dass
seine Organisation dazu bereit sei, Maßnahmen gegen Israels Versuche zur
Erdgasförderung in zwischen den beiden Staaten umstrittenen Meeresgebieten zu
ergreifen. Qassem schloss dabei die Anwendung von Gewalt nicht aus, wie er in
einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Die
Hisbollah warte darauf, dass die libanesische Regierung offiziell die
Verletzung der libanesischen Grenzen durch Israel verkündet.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/140405-hisbollah-bereit-zur-gewaltanwendung-im-erdgasfeld-streit-mit-israel/?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email
+ Libanon. Karin Leukefeld berichtet: „Orientierungslos in
Beirut. Nach der Wahl: Schwächung von Hisbollah fehlgeschlagen. Parlament
gespaltener als zuvor. Ohne funktionierende Regierung kein internationales
Geld“.
https://www.jungewelt.de/artikel/427948.parlamentswahl-im-libanon-orientierungslos-in-beirut.html
+ Ägypten/Israel. Unter dem Titel „Wie Israels Krieg von
1967 den Aufruhr im heutigen Nahen Osten in die Wege leitete“ berichtet Robert
Inlakesh über die Auswirkungen des Sechs-Tage-Krieges bis heute.
https://rtde.live/meinung/140473-wie-israels-krieg-von-1967-den-aufruhr-im-heutigen-nahen-osten-in-die-wege-leitete/
+ Venezuela/Türkei/Algerien. „Venezuelas Präsident Nicolás
Maduro hat in den letzten Tagen die Türkei und Algerien besucht, um die
politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den beiden Staaten zu
vertiefen. […] Bei einem Treffen mit Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune
sprach Maduro von einer gemeinsamen geopolitischen Vision einer
>multipolaren Welt<, die auf Frieden und Zusammenarbeit gründen solle.
Konkret hob Maduro die gemeinsame Haltung Algeriens und Venezuelas zu drei Brennpunkten
in der arabischen Welt hervor: Die Unterstützung der >Sache des
palästinensischen Volkes<, die Anerkennung und Verteidigung der Rechte des
Volkes der Saharaui (beide Staaten anerkennen die Souveränität der Westsahara)
sowie die Sorge um die Situation in Libyen, wo Maduro sich für freie Wahlen und
den >Wiederaufbau eines unabhängigen, souveränen und demokratischen
Libyens< aussprach.“
https://amerika21.de/2022/06/258520/maduro-venezuela-tuerkei-algerien-reise
+ Algerien/Spanien. „Abbruch der Handelsbeziehungen: Wegen
des spanischen Schwenks in der Westsahara-Politik lässt Algerien durchblicken,
dass bald auch Gaslieferungen betroffen sein werden.“ Algerien hat den vor fast
20 Jahren geschlossenen Vertrag über >Freundschaft, gute Nachbarschaft und
Zusammenarbeit< mit Spanien mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. „Der
algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune hat schon durchblicken lassen, dass
weitere Schritte folgen werden, die auch die Gasversorgung betreffen sollen.
Klar ist bisher: Handelsgeschäfte in Form von Banküberweisungen für Importe aus
Spanien und für Exporte nach Spanien sind seit dem gestrigen Donnerstag
verboten.“ Die EU-Kommission zeigt sich extrem besorgt. „Auch die EU hat den
Widersacher Algeriens in Nordafrika bei seinem aggressiven Vorgehen gegen die
Sahrauis in der von Marokko besetzten Westsahara bestärkt, deren Schutzmacht
Algerien ist. […] Das Vorgehen Algeriens ist ein klarer Wink mit dem Zaunpfahl
in Richtung Brüssel und Berlin, wie auch die Tatsache, dass Algerien im Herbst
ein gemeinsames Militärmanöver mit Russland an der Grenze zu Marokko
durchführen wird. […] Algerien begründet den Abbruch der Handelsgeschäfte mit
der spanischen Westsahara-Politik, die >nicht zu rechtfertigen< sei. Das
Vorgehen sei >illegal und illegitim<. Die derzeitige spanische Regierung
unterstütze die Besatzungsmacht und sorge mit >fadenscheinigen Argumenten
für koloniale vollendete Tatsachen<.“
https://www.heise.de/tp/features/Dreht-Algerien-Spanien-den-Gashahn-zu-7137096.html?seite=all
+ Afghanistan/Syrien/Ukraine/USA. Auszüge aus einem Artikel
von TheGrayZone, den die Nachdenkseiten ins Deutsche übersetzten:
„Eine neue Generation von in den USA ausgebildeten Extremisten kämpft
gegen Russland. US-Behörden haben direkt und indirekt Nazis und
Ultranationalisten im In- und Ausland ausgebildet und befähigt, die Russen in
der Ukraine zu bekämpfen. Dieses Programm folgt der Blaupause, die von
westlichen Geheimdiensten in Afghanistan und Syrien erstellt wurde.
[…] In den 1980er Jahren wurden Zehntausende von Dschihadisten aus Dutzenden
von Ländern mit muslimischer Mehrheit in die USA, nach Großbritannien und
Pakistan geflogen, um dort von der CIA, den Green Berets, den US-Marines und
dem britischen SAS und MI6 ausgebildet zu werden. Die ausländischen Extremisten
benannten sich später in >Al-Qaida< um und verübten eine Reihe
spektakulärer, blutiger Anschläge auf strategisch wichtige Ziele, die als
Rechtfertigung für einen globalen “Krieg gegen den Terror” dienten, der auch
heute noch als ideologischer Deckmantel für die US-Hegemonie dient.
Die milliardenschwere CIA-Operation zur Bewaffnung und Ausbildung der so
genannten Freiheitskämpfer oder afghanischen Mudschaheddin wurde als Operation
Cyclone bekannt. In den 2010er Jahren wiederholten die
aufeinanderfolgenden Regierungen das Muster und starteten die Operation
Timber Sycamore in einem gescheiterten Versuch, Bashar al-Assad in Syrien
zu stürzen, und davor die Operation Mermaid Dawn
in einem erfolgreichen Versuch, Muammar Gaddafi zu entfernen und Libyen zu
destabilisieren.
Heute bilden die CIA, US-Spezialeinheiten und andere Regierungsstellen
reguläre Einheiten in der Ukraine aus. Mit Unterstützung der USA werden
rechtsextreme Elemente dieser Einheiten für paramilitärische Einheiten und
Banden der Nazis ausgebildet und rekrutiert. Weiße nationalistische Amerikaner
dürfen in die Ukraine reisen und paramilitärische Einheiten ausbilden und/oder
eine Ausbildung erhalten, je nach Person oder Gruppe.“
[Hervorhebung von A.G].
Quelle: https://thegrayzone.com/2022/05/31/us-trained-extremists-fighting-russia-blowback/
Die Hilfsgruppen der USA, ausgebildet und bewaffnet von der CIA, sind
in den arabischen bzw. islamischen Ländern al-Kaida und der IS, in der Ukraine
sind es Nazi-Bataillone.
+ Globaler Süden. „Arme Länder entwickeln reiche Länder,
nicht umgekehrt. Der Globale Norden entzieht dem Süden Rohstoffe im Wert von
2,2 Billionen Dollar pro Jahr. Diese Summe würde ausreichen, um die extreme
Armut fünfzehnfach zu beenden, weltweit.
https://amerika21.de/analyse/258138/arme-laender-entwickeln-reiche-laender
A. Gutsche
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