Donnerstag, 26. Februar 2015



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Nigeria: Regierung plant angeblich, Opposition mit Boko Haram zu kompromitieren
26.2.2015. Nach Angaben der größten Oppositionspartei All Progessive Congress (APC) plant die Regierung, ein Double des Boko Haram-Führers Abubakar Shekau medienwirksam zu „verhaften“, der kurz vor den Wahlen zur Abstimmung für den aus dem Norden stammenden oppositionellen APC-Präsidentschaftskandidaten Muhammadu Buhari aufrufen soll. Dies soll den konservativen Moslem Buhari in die Nähe der radikalen Islamisten von Boko Haram rücken und ihn für die Masse der Bevölkerung unwählbar machen.





Libyen: Liberale Aktivistin in Tripolis ermordet
26.2.2015. Die rund 20 Jahre alte Demokratieaktivistin Intissar al-Hassairi von der Bewegung "Libysche Frauen für die Aufklärung" ist zusammen mit ihrer Tante im Auto von Unbekannten erschossen worden. Sie organisierte Kundgebungen auf Plätzen und an der Universität für die Entwaffnung der Milizen und einen modernen Staat, hatte bereits mehrere Todesdrohungen erhalten und war den in Tripolis herrschenden Islamisten-Milizen aus Misrata und ihren Verbündeten ein Dorn im Auge.








Tschad: Luftwaffe versenkt maritimes Terrokommando von Boko Haram
25.2.2015. Die Luftwaffe des Tschad hat fünf Boote mit Kämpfern der nigerianischen islamistischen Terrosekte Boko Haram versenkt, die versuchten über den Tschad-See nach Nigeria zu flüchten, nachdem sie in der benachbarten Republik Niger einen Angriff auf das Dorf Karouga gestartet hatten und sieben Soldaten getötet haben. Immer häufiger nehmen die Islamisten die Republik Niger – als militärisch schwächstes Mitglied (sieht man vom weit abseits liegenden Benin ab) der Anti-Boko-Haram-Allianz ins Visier.

 

 

Nigeria: Oppositionskandidat im Aufwind

24.2.2015. Durch die anhaltende Unfähigkeit der nigerianischen Regierung, die Korruption und den Terrorismus zu bekämpfen, wenden sich immer mehr Bürger dem aussichtsreichsten Oppositionskandidaten für das Präsidentenamt, Muhammadu Buhari, zu, der das Land schon einmal, von 1983-85 als Militärdiktator regiert hatte. Der konservative Moslem Buhari gilt als unbestechlich und diszipliniert – also das, wonach sich die Nigerianer offenbar momentan sehnen – ist allerdings bereits dreimal erfolglos als Staatschef angetreten.

 


Mittwoch, 25. Februar 2015

Der Kabarettist Dr. Alfons Proebstl u.a. über Libyen, die angeblichen "Verbrechen" Ghaddafis und die US-Politik.

https://www.youtube.com/watch?v=MYiq7Sah6Ng




Freitag, 20. Februar 2015



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Syrische Armee bricht Blockade um zwei Städte durch

20.2.2015. Der syrischen Armee ist es gelungen, die schiitisch geprägten Städte Nubol und Zahraa nördlich von Aleppo zu erreichen und damit eine über zwei Jahre währende Blockade der beiden Ortschaften durch die von den USA, Saudi-Arabien, der Türkei und Katar untertützten Terroristen zu beenden. Erst kürzlich hatte die Armee die Kontrolle über Dahret al-Marhiyat, Bereiche Dahret al-Wardehs und Maadar-Dorf in Kafer Yabous in der Umgebung von Damaskus übernommen.

 

Auch schon mitgekriegt: BBC „enthüllt“, daß Maidan-Schüsse in der Ukraine von der Opposition kamen

20.2.2015. Nach „neuen“ Erkenntnissen der britischen BBC waren es nicht die Polizisten des Anfang 2014 gestürzten Staatschefs Janukowitsch, sondern bewaffnete Anhänger der Oppositon, welche auf Polizisten und z.T. auch auf die oppositionellen Demonstranten auf dem Kiewer Hauptplatz Maidan schossen, um die Gewalt und den Haß anzustacheln. Dies bestätigte einer der oppositionellen Schützen in einem Interview, der nach eigenen Angaben von einem Ex-Offizier angeworben wurde, der zur Opposition gehörte. Die Strategie vom Westen bezahlte Heckenschützen einzusetzen, um die Gewalt der Demonstranten anzuheizen, wurde auch schon 1989 in Rumänien, in Libyen 2011 und in Syrien praktiziert.

 

 

 

 

 

Mittwoch, 18. Februar 2015



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Libyen: Fajir-Block auseinander gefallen?

18.2.2015. Das Milizenbündnis „Fajir“ („Morgendämmerung“), daß von islamistischen Kampfverbänden und Parteien dominiert wird, ist offensichtlich auseinandergefallen, da Vertreter des Bündnisses an den von der UNO inspirierten Friedensverhandlungen in Genf teilnahmen, während andere Teile des Bündnisses dies weiterhin ablehnten. So haben u.a. Politiker der einflußreichen Stadt Misrata den Dialog befürwortet – ebenso wie Mohammed Sawan, der Parteivorsitzende der Muslim-Bruderschaft.

 

Niger gegen Boko Haram: Festnahmen und Demonstration

18.2.2015. Mit Hilfe der einheimischen Bevölkerung ist es den Sicherheitsbehörden Nigers gelungen, rund 160 Anhänger der aus Nigeria herüberdrängenden islamistischen Terrorsekte Boko Haram in der Region Diffa zu verhaften, während in der Hauptstadt Niamey tausende Menschen unter dem Motto „Boko Haram ist verboten“ gegen die Islamisten demonstrierten. Den Sicherheitskräften Kameruns gelang es ebenfalls, rund 1.000 Anhänger von Boko Haram zu verhaften.


Endlich ein erster Erfolg in Nigeria: Armee befreit Kleinstadt von Boko Haram!

18.2.2015. Der nigerianischen Armee, die bisher von Niederlage zu Niederlage eilte, ist es endlich gelungen, einen kleinen Sieg gegen die islamistische Terror-Sekte Boko Haram zu erlangen und die Kleinstadt Monguno, die vor drei Wochen in die Hände der Islamisten gefallen war, zu befreien. Boko Haram hat bereits mehr als 13.000 Menschen ermordet und 1,5 Mio. durch ihren Krieg vertrieben.

 

 

 


Dienstag, 17. Februar 2015



Eine Angst geht um in Libyen: Soll das Land gespalten werden?

Viele Libyer sind in großer Sorge. Sie befürchten, dass die Gespräche und Verhandlungen zwischen den sogenannten „Konfliktparteien“ unter Vermittlung des Sondergesandten der UN für Libyen, Bernardino Léon, das Vorspiel für eine Aufteilung Libyens darstellen. Seit dem 10. Februar findet ein – man könnte ihn aufgrund der räumlichen Trennung der Tagungsteilnehmer „mobiler Dialog“ nennen – in der westlibyschen Stadt Ghadames statt. Beteiligt daran sind Gesandte der Tobruk-Regierung und des Tripolis-GNC (General National Congress). Ergebnis könnte die Installation einer neuen Marionettenregierung sein, bei der sich vor allem die Interessen des von den USA, Großbritanniens, Katars und der Türkei mit Geld, Waffen und Söldnern ebenso wie von Bernardino Léon unterstützten islamistischen Tripolis-GNC durchsetzen dürften. Doch was würde dies für den Osten Libyens und seine international anerkannte Tobruk-Regierung bedeuten?

Wie Russia today meldet, war Anfang Februar Abdelaziz als Sondergesandter des libyschen Parlamentspräsidenten (Tobruk-Regierung) in Moskau vorstellig geworden, um Hilfe für den Aufbau einer flexiblen und wendigen Armee zu erbitten. Dazu passt die Nachricht, dass Russlands Präsident Putin soeben Ägypten besuchte. Man berief sich dabei auf die freundschaftlichen Beziehungen der beiden Länder in den Zeiten von Gamal Abdel Nasser und kam überein, die Zusammenarbeit auszubauen. Wie allseits bekannt, ist die Muslimbruderschaft für den ägyptischen Präsidenten Al-Sisi ein Gräuel und ein islamistisch regiertes Libyen an Ägyptens Grenze mehr als unerwünscht. Es steht zu vermuten, dass die USA Ägypten mit der Einstellung von Finanz- und Militärhilfen gedroht haben, sollte es sich zugunsten der Tobruk-Regierung in die Konflikte im Nachbarland einmischen. Nachdem sich nun Russland als Alternative zu den USA anbietet, hat Ägypten nach der brutalen Ermorderung von 21 entführten Kopten durch den libyschen IS Luftangriffe auf IS-Stellungen in Libyen geflogen.

Eine Persönlichkeit, die schon lange das Land spaltet, ist der CIA nahe jetzige Generalmajor Al-Hefter. Augenblicklich wird darüber debattiert, ob Hefter zum General der bewaffneten libyschen Streitkräfte ernannt werden soll. Die NFA (National Forces Alliance) stimmte dafür. Sollte Hefter wirklich Oberbefehlshaber werden, würde dies für das Tobruk-Parlament eine Distanzierung von dem umstrittenen und zwielichtigen Hefter erheblich erschweren. Viele Libyer würden sich als neuen General der libyschen Streitkräfte ohnehin den schon etliche Male totgesagten, jedoch an einem sicheren Ort lebenden Chamis al-Gaddafi wünschen, den jüngsten Sohn Muammar al-Gaddafis, einst Kommandeur der 32. Brigade, einer Eliteeinheit der libyschen Streitkräfte.

Wie es scheint, hatten die USA, die auf Betreiben Hillary Clintons und gegen den Rat von Verteidigungsminister Robert M. Gates und des Generalstabschefs Mike Mullen, auf einen militärischen Krieg gegen Libyen setzten, nicht wirklich ein Konzept für ein Nachkriegslibyen. Wie sonst könnte man es sich erklären, dass zunächst sogar mit der Implantierung einer Monarchie geliebäugelt wurde, deren Fahne man gleich schon mal übernommen hatte, frei nach dem Motto: Vorwärts in die Vergangenheit. Allein daran lässt sich ablesen, welchen Fehleinschätzungen die USA unterlagen. Über vierzig Jahre Dschamahirija (Herrschaft des Volkes) hatten Libyen in der Zukunft ankommen lassen, für das heutige, moderne Libyen war ein Königsaufguss wahrlich keine Alternative, ebenso wenig wie es ein islamistischer Staat sein könnte.

Was also tun? Ein weiterer Griff der USA in die Mottenkiste der Geschichte könnte die Zerstückelung des Landes in zwei oder drei Teile zum Plan haben. Bereits im Jahre 1949 sollte Libyen laut dem Bevin-Sforza-Plan, benannt nach den damaligen Außenministern Großbritanniens und Italiens, in drei Teile zerstückelt werden: Kyrenaika, Tripolitanien und Fezzan, unter Verwaltung von Großbritannien, Italien und Frankreich. Dieses Vorhaben führte zu heftigen Protesten und Ausschreitungen in der Bevölkerung. Die für die Teilung nötige Zweidrittelmehrheit konnte allerdings in der UNO-Vollversammlung am 17. Mai 1949 nicht erreicht werden. Es fehlte eine Stimme: Der Botschafter des kleinen Haiti hatte sich trotz gegenteiliger Weisung auf die Seite Libyens gestellt und gegen den Teilungsplan gestimmt. In Tripolis erinnert heute noch ein Straßenname an dieses Ereignis.

Heute würden bei einer Teilung wohl den USA der Fezzan, Tripolitanien Großbritannien und die Kyrenaika Frankreich als Einflusssphären zugeschrieben werden. In jedem der drei Teile gibt es eine Menge Ressourcen, von Öl über Uran bis zu Gold. Wäre Libyen dermaßen geographisch geschwächt, hätte es seine politische Bedeutung verloren und wäre den westlichen Einflusssphären und der Plünderung seiner Rohstoffe hilflos ausgeliefert. Divide et impera – spalte und herrsche! – wie schon die alten Römer sagten. Natürlich käme bei diesem Szenario auch der Türkei eine große Rolle zu: Ein aufgesplittertes Libyen würde nicht mehr der Vormachtstellung der Türkei in dieser Region im Wege stehen.

Und sollte das mit dem Aufspalten in drei Teile nicht klappen, so könnten Großbritannien und die USA zumindest auf die altbewährte Methode, nämlich der Errichtung eines „Anti-Staates“ zurückgreifen. Immer wenn ein Krieg nicht gewonnen beziehungsweise ein Land nicht mehr beherrscht werden konnte, musste ein Gegen-Staat her. Die Erwiderung auf die Unabhängigkeit Indiens war die Staatsgründung von Pakistan, auf den Sieg Mao Zedongs in China folgte die Anerkennung Taiwans und die Ukraine kann durchaus als Anti-Staat zu Russland gesehen werden. All diese Anti-Staaten stellen den Stachel im Fleisch des übermächtigen Nachbarn dar, von ihren Territorien aus können Grenzstreitigkeiten angezettelt und Unruhe gestiftet werden. Dieser Plan könnte auch in Libyen verfolgt werden: Sollte man schon nicht ganz Libyen beherrschen können, würde zumindest ein Anti-Staat errichtet werden, von dem aus sich gegen das andere Libyen nicht nur gut hetzen, sondern auch kämpfen lässt.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion und des Baltikums folgte die Destabilisierung des Nahen Ostens, kam es zu Kriegen und Bürgerkriegen in Nordafrika. Obama machte schon im September 2013 auf der UN-Generalversammlung klar, dass die Vereinigten Staaten ihre Interessen im Nahen Osten und in Nordafrika mit allen Mitteln, auch mit militärischen, verteidigen werden. In seiner Rede hieß es: „So nutze ich diese Gelegenheit, um auszuführen, was die US-Politik in Bezug auf den Mittleren Osten und Nordafrika gewesen ist und was sie während meiner Präsidentschaft weiterhin sein wird. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind darauf vorbereitet, alle Möglichkeiten unserer Stärke einschließlich militärischer Gewalt einzusetzen, um unsere Kerninteressen in dieser Region zu sichern.“ ("So let me take this opportunity to outline what has been U.S. policy towards the Middle East and North Africa, and what will be my policy during the remainder of my presidency.” - http://www.c-span.org/video/?315200-1/united-nations-general-assembly-speech-president-obama).

Es mag sich dabei um das Rufen im Walde eines Kolosses auf tönernen Füßen handeln, doch sein Taumeln dürfte viele mit in den Abgrund reißen. So geht seit dem von den USA angezettelten Ukraine-Krieg sogar in Europa wieder die Angst vor einem großen Krieg um. Gleichzeitig wird die Spaltung der westeuropäischen Gesellschaften in islamische und christliche Teile betrieben. Eine größtenteils säkulare europäische Welt stemmt sich gegen den von den USA propagierten Kampf der Kulturen. Es stellt sich die Frage, ob nun auch Europa auf der US-Instabilitätsagenda seinen Platz hat. Dies könnte spätestens dann der Fall sein, wenn Europa es wagen sollte, eigene Interessen über die der USA zu stellen.

Und so ist der Kampf Libyens um seine Freiheit, Einigkeit und Unabhängigkeit ein Kampf für alle Nationen, die einen selbstbestimmten politischen und gesellschaftlichen Weg gehen möchten.

 Angelika Gutsche, 16.2.2015

Montag, 16. Februar 2015



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Venezuela: Putschversuch der USA und ihrer Lakaien niedergeschlagen

16.2.2015. Der demokratisch-sozialistische Präsident Nicolas Maduro hat diese Woche nach der Verhaftung mehrerer Mitglieder der Luftwaffe, darunter ein General, erklärt, daß es einen Putschversuch gegen seine Regierung gab, bei dem die USA die Fäden gezogen haben. Seit Wochen beobachteten die Venezuelaner verstärkte Aktivitäten der US-Botschaft, die Kontakt zu Militärs, Ministern, politischen Funktionären, Bürgern, Ex-Ministern der Revolution u.a. suchte und ihnen Geld anbot, damit sie sich im Falle eines Umsturzes auf die Seite der Putschisten stellen. Venezuela stand 2011 fest an der Seite des von der NATO angegriffenen Libyen und betreibt eine von den USA und der Hochfinanz unabhängige Politik.

 

Libyen: Unterstützen die USA die islamistische „Gegenregierung“?

16.2.2015. Omar al-Hassi, der von den islamistischen Milizen des Fajir-Bündnisses (u.a. Misrata-Kämpfer) ernannte „Premierminister“, hat im libyschen Fernsehen behauptet, US-Machthbaber Barack Obama habe ihm angeboten, seine Regierung anzuerkennen, wenn die Fajir-Milizen die Mehrheit der libyschen Erdölfelder erobert haben und kontrollieren. Trifft dies zu, würde es bedeuten, daß sich die USA von der säkularen, offiziell anerkannten Regierung von Premier Abdullah al-Thinni, die sich in Tobruk verschanzt hat, und dem US-freundlichen Warlord Khalifa al-Hiftar abgewandt haben oder zumindest eine Doppelstretegie fahren.

 

 

 

 

Freitag, 13. Februar 2015



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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US-Geheimdienstler gestehen: Hillary Clinton hat gelogen über die Kriegsgründe gegen Libyen

13.2.2015. Die „Washington Times“ berichtet, daß US-Geheimdienstler aus dem Verteidigungsministerium die von Außenministerin Hillary Clinton vorgeschobenen Kriegsgründe für den Nato-Angriff auf Libyen nicht bestätigen konnten, sondern „in der Tat zu der Einschätzung kamen, dass es Gaddafi wohl kaum riskieren würde, sich aufgrund der Tötung zahlreicher Menschen den Zorn der Welt auf sich zu ziehen.“ In der Folge wandten sich Verteidigungsminister Robert M. Gates und Generalstabschef Mike Mullen entschieden gegen Clintons Forderung nach dem Einsatz von Gewalt – was letztlich zur Entzweiung zwischen den beiden genannten Herren und der Regierung führte und auch einer der Gründe für den Rücktritt von Verteidigungsminister Robert Gates sein dürfte.

 

Malawi: IWF-Darling und Ex-Präsidentin Joyce Banda wegen Korruption in der Kritik

13.2.2015. Der neue Präsident Malawis, Peter Mutharika, hat einen überteuerten Vertrag über 145 Millionen US-Dollar mit der privaten Waffenfirma Paramount Group in Südafrika gekündigt, den seine Vorgängerin im Amt, Joyce Banda, abgeschlossen hatte, wofür die Firma ihre politischen Kampagnen finanzierte. Banda wurde in der westlichen Staatengemeinschaft mit Vorschußlorbeeren überschüttet, weil sie sich dem Spardiktat von Weltbank und IWF unterwarf und angeblich die Korruption bekämpfte – in Wirklichkeit ging es dem Westen nur darum mit der Unterstützung Bandas die protektionistische Agrarpolitik ihres Vorgängers Bingu wa Mutharika (Bruder des jetzigen Staatschefs) zu nichte zu machen.

 

Syrien: Strategische Niederlage für Terroristen an der Südfront

13.2.2015. Die syrische Regierungsarmee hat den islamischen Terroristen der Al-Nusra-Front, die sowohl von den Golf-Diktaturen, als auch von NATO-Staaten unterstützt werden, eine strategische Niederlage beigebracht. Ein Sprecher der syrischen Streitkräfte teilte mit, daß die Armeeeinheiten die Sicherheit und Stabilität in den Städten Dair al-Adas, al-Danaji und Dair Maker wiederhergestellt haben und auch die Kontrolle über die Hügel von Massih, Murrei, al-Arous und al-Sarjeh erlangt haben.

 

Irak: Regierung lehnt US-Bodentruppen ab

13.2.2015. Der irakische Außenminister (und frühere Premier) Ibrahim al-Dschafari hat bei einem gemeinsamen Auftritt mit seiner australischen Amtskollegin Julie Bishop das Ansinnen der USA zurückgewiesen, Kampftruppen in den Irak zu entsenden, um die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) zu bekämpfen. Die irakische Armee erziele derzeit selbst Gewinne gegen IS und man benötige keine fremden Truppen, so al-Dschafari – außerdem dürfte Bagdad froh sein, die US-Truppen endlich aus dem Land zu haben.

 

 




Unheilige Allianz in Libyen

Wie ist es möglich, dass sich die USA, die sich die Einführung der Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben haben, weigern, die demokratisch gewählte und international anerkannte Regierung in Tobruk unter Ministerpräsident al-Thenni anzuerkennen und stattdessen den GNC (General National Council) in Tripolis und die Machthaber in Misrata und damit den Terror in Libyen unterstützen?

Zur Erinnerung: In Misrata ist der Libysche Fadschr (Morgendämmerung) beheimatet ebenso wie andere terroristische Milizen. In Tripolis herrscht der Militärkommandant Abdulhakim Balhadsch, ein ehemaliger al-Kaida-Führer, der die „Bewaffnete Islamische Bewegung“ gründete und ebenso wie Omar al-Hassi, der heute den GNC führt, ein international gesuchter Terrorist war. Kaum zu glauben, aber wahr: Diese beiden Männer sind die Ansprechpartner für die USA und die Vereinten Nationen. Omar al-Hassi erklärte öffentlich in dieser Woche im libyschen Fernsehen, dass Präsident Obama ihm die volle Unterstützung angeboten hätte. Obama hätte ebenfalls gesagt, die islamistischen  Kräfte sollten die libyschen Ölfelder unter ihre Kontrolle bringen, dann würden sie als legitime libysche Regierung anerkannt. Und obwohl die Vereinten Nationen ein Waffenembargo für Libyen verhängt haben, liefern nicht nur die USA heimlich Waffen, sondern es fliegen Katar und die Türkei wöchentlich Waffen und Söldner ein, um die islamistischen Milizen zu stärken.

Der Kampf der USA gegen den IS in den Ländern Libyen, Syrien und Irak sind ausnahmslos Lippenbekenntnisse. Noch gut im Gedächtnis ist die Aussage eines ZDF-Journalisten als es um die Bombardierung von IS-Stellungen bei Kobane ging. Er konnte es nicht fassen, dass es den amerikanischen Streitkräften nicht gelingen sollte, IS-Stellungen, die er von seinem Beobachterposten mit bloßem Auge ausmachen konnte, zu treffen. Auch möge man sich erinnern, wie die amerikanische Armee mit ihren Verbündeten die Streitkräfte Sadam Husseins oder Gaddafis besiegte. Dies sollte jetzt bei IS nicht möglich sein? Möglich wäre es schon, wenn man denn wollte…

Es ist ein gefährliches Spiel, das die USA mit den islamistischen Terrormilizen spielen, nicht nur für Libyen, sondern für die ganze Welt, insbesondere auch für Europa. Statt zu verhindern, dass der IS die libyschen Ressourcen kontrolliert, entstehen unter den Augen der USA beziehungsweise mit deren Hilfe immer weitere Trainingslager für islamistische Kämpfer in Libyen. So beklagte sich der Botschafter Libyens in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Aref Ali Najed, der auch ein Berater des libyschen Regierungschefs Abdullah al-Thenni ist, in New York bei der Nachrichtenagentur AFP: „Der IS begeht in Libyen jeden Tag Gräueltaten.“ Islamisten seien bereits in sieben Städten Libyens aktiv. Nach Libyen kämen zahlreiche vom IS rekrutierte Kämpfer aus dem Jemen, aus Tunesien, Algerien und Tschetschenien. Kämpfer, die nicht nur Libyen und seine Nachbarstaaten bedrohen, sondern auch für Europa und die ganze Welt gefährlich werden.

Es kann davon ausgegangen werden, dass nur ein Bruchteil von geschätzten fünf Prozent der Bevölkerung die radikal-islamistischen Gruppierungen in Libyen unterstützt. Dies ist nicht weiter verwunderlich, da sich der Großteil dieser Gruppen aus Ausländern rekrutiert denen sich Libyer nur zu einem minimalen Prozentsatz angeschlossen haben.

Es ist daher nur folgerichtig, dass das „politische Isolationsgesetz“, das ehemalige Gaddafi-Leute von allen Ämtern ausschloss, auf Eis gelegt wurde. So ist auch Omar Salem Alsanka, der libysche Innenminister, der Meinung, dass das Gesetz erst die momentane Krise verursacht hätte und die bisher ausgeschlossenen Personen dringend ebenso für Sicherheits- und Militärstellen benötigt würden wie für den Aufbau eines freien Libyens. Inzwischen scheinen mehrere Länder die Gefährlichkeit der Entwicklung in Libyen erkannt zu haben und sind bereit, der libyschen Armee, die diese islamistischen Terrorgruppierungen bekämpft, Hilfe zu leisten. Und die russische Nachrichtenagentur TASS meldet, dass Mohamed Abdelaziz, Vorsitzender des libyschen Abgeordneten-Rates, bei seinem Besuch in Moskau Interesse an militärischer und technischer Kooperation mit Russland geäußert hätte. Weiter führte er aus, dass Libyen in einer sehr schwierigen Situation sei. Es gäbe eine große Anzahl extremistischer Gruppen. Benötigt würde internationale Hilfe und dies vor allem zum Schutz der Öllager und Flughäfen.

Nach noch unbestätigten Meldungen sollten sich zwei europäische Nationen diese Tage dazu entschlossen haben, nach Einbruch der Dunkelheit Angriffe gegen IS-Stellungen zu fliegen. Obama stoppte diese Angriffspläne gegen IS.


Angelika Gutsche, 7.2.2015

Dienstag, 10. Februar 2015



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


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Mugabe neuer Vorsitzender der Afrikanischen Union – Errichtung eines afrikanischen Gerichtshofes als Gegenstück zum westlichen IStGH geplant

10.2.2015. Der anti-imperialistische Präsident Robert Mugabe, der Simbabwe seit 1980 beherrscht, ist zum Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU) gewählt worden und kündigte sogleich die Schaffung eines „Afrikanischen Gerichts für Gerechtigkeit und Menschenrechte“ an, welches quasi ein Gegenstück zum neokolonialen „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) des Westens sein dürfte, mit dem die USA und ihre Satellitenstaaten politische Gegner vorrangig in Afrika verfolgen lassen. Kenia hat sich schon bereit erklärt, 1 Million US-Dollar für den Aufbau des Gerichts bereitzustellen.

 

 

 

Jemen: Huthi-Rebellen übernehmen endgülig die Macht – sozialistischer Ex-Präsident soll Bindeglied zum Süden des Landes werden

10.2.2015. Die schiitischen Huthi-Rebellen von der Bewegung „Ansarullah“ („Helfer Gottes“), die als Al-Qaida- wie auch US-Gegner gelten, haben nun völlig die Macht im Jemen übernommen und offenbar mit dem Segen eines mächtigen Verbündeten: des 2012 gestürzten Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh, dessen Partei Allgemeiner Volkskongreß (GPC) im Gegensatz zu fast allen anderen Parteien sich nicht gegen den „Putsch“ stellte, sondern eine abwartende Haltung einnahm. Der sunnitische Süden des Landes will den schiitischen Putsch aber nicht akzeptieren, es gibt starke separatistische Tendenzen, weshalb die Huthis jetzt den im Ausland lebenden, früheren sozialistischen Präsidenten der (ehemaligen, südlichen) Volksdemokratischen Republik Jemen, Ali Nasser Mohammed, als Mitglied für ihren fünfköpfigen, in Gründung befindlichen Präsidentschaftsrat werben wollen.


Montag, 9. Februar 2015



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Libyen: „Regierungstruppen“ nehmen Hafen von Benghasi ein

9.2.2015. Die militärische Allianz um die äußerst schwache, aber international anerkannte Regierung von „Premierminister“ Abdullah al-Thinni, die aus der militärisch unbedeutenden offiziellen „Regierungsarmee“, den Truppen des pro-amerikanischen Warlords, Ex-CIA-Überläufers und Ex-Ghaddafi-Armeechefs General Khalifa al-Hiftar, zahlreichen Stammesmilizen und vereinzelten Kämpfern des Grünen Widerstandes (= Ghaddafi-Anhänger) besteht, hat den Hafen von Benghasi, der zweitgrößten Stadt des Landes, zurückerobert. Dieser wurde lange Zeit von der mächtigen islamistischen Miliz „Ansar al-Sharia“ kontrolliert, die große Teile Benghasis und Ostlibyens beherrscht.

 

 

 

Boko Haram greift erstmals Städte in Niger an – Angriff abgewehrt

9.2.2015. Mit 109 toten Islamisten ging die erste Runde eines geführten Angriffs der nigerianischen Terrorsekte Boko Haram auf zwei Städte des benachbarten Niger an das nigrische Militär, daß nur vier Soldaten und einen Zivilisten als Verlust meldete und in der Stadt Bosso von Truppen des benachbarten Tschad unterstützt wurde. Das nigrische Militär ist zahlenmäßig mit ca. 5.500 Soldaten äußerst schwach, gilt aber als disziplinierter als die große Armee des Nachbarlandes Nigeria, die Boko Haram einfach nicht in den Griff bekommt.

 

 

Präsidentschaftswahlen in Nigeria: Ex-Militärdiktator unterstützt Ex-Diktator

9.2.2015. Der aussichtsreichste Oppositionskandidat für das Amt des Staatspräsidenten, der frühere muslimische Militärdiktator Muhammadu  Buhari, der das Land von 1983-85 führte und für die Parteienallianz All Progressive Congress (APC) antritt, bekommt prominente Unterstützung vom Altvater der nigerianischen Politik, Olusegun Obassanjo. Dieser hatte das Land ebenfalls von 1976-79 als Militärdiktator geführt, wurde dann später geläutert zum Kämpfer für Demokratie und saß dafür im Gefängnis, kehrte mittels demokratischer Wahl 1999-2007 an die Macht zurück und konnte sich nun in den letzten Jahren von der absoluten Unfähigkeit seines Parteifreundes Goodluck Jonathan (Demokratische Volkspartei PDP) als Präsident überzeugen, weshalb er wohl nun dessen Gegner hilft.

 

 


Freitag, 6. Februar 2015



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Libyen: Ghaddafi-Anhänger erobern Ölfeld

6.2.2015. Der Grüne Widerstand, wie die Anhänger des von der NATO 2011 gestürzten und von Söldnern ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi genannt werden, hat offensichtlich das Erdölfeld Al-Mabrook in Zentrallibyen erobert, wie Vertreter der islamistischen Gegenregierung in Tripolis berichteten. Bisher wurde das Feld von der schwachen, international anerkannten Regierung, die sich in Tobruk verschanzt hat, kontrolliert.

Dienstag, 3. Februar 2015



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Libyen: Grüner Widerstand äußert sich zu Friedensverhandlungen
3.2.2015. Die Libysche Nationale Volksbewegung (LPNM), der politische Arm des Grünen Widerstandes, wie sich die Anhänger von Ex-Staatschef Ghaddafi Räte-Demokratie nennen, hat sich kritisch zu den „Friedensverhandlungen“ in Genf geäußert. Die LPNM kritisiert u.a.. daß sie, obwohl sie Umfragen zufolge eine der größten politischen Kräfte in Libyen ist, nicht zu den Friedensgesprächen eingeladen wurde, ebenso wie viele andere wichtige politische  und militärische Akteure – ja selbst die international anerkannte libysche Regierung, die in Tobruk Zuflucht gesucht hat, war in Genf nicht präsent (Frage: Wer war überhaupt da?, Anm.)



Dämpfer für Boko Haram: Tschadische Armee tötet 123 Terroristen!
3.2.2015. Mit dem Überfall auf eine tschadische Militäreinheit haben sich die brutalen Islamisten-Guerilleros der nigerianischen Terrorsekte Boko Haram ins eigene Fleisch geschnitten, denn die tschadischen Soldaten töteten 123 Islamisten bei dem Gefecht, während sie selbst nur drei Tote zu beklagen hatten. Der militärisch erfahrene Staatschef des Tschad, der seit 1990 regierende Idriss Déby, hatte Truppen ins Nachbarland Kamerun geschickt, um der dortigen Regierung gegen die Islamisten aus Nigeria beizustehen und ließ durch seine Luftwaffe die nigerianische Stadt Gamboru, die von Boko Haram gehalten wird, bombardieren.




Elfenbeinküste: Regime will politische Gefangene bis zur Wahl freilassen – Gbagbo-Milizen sammeln sich zum Schlag gegen Ouattara
2.2.2015. Das Regime des Putschisten und pro-französischen Marionettenpräsidenten Alessane Ouattara hat erklärt, daß es bis zur Präsidentschaftswahl im Dezember diesen Jahres alle noch inhaftierten politischen Gefangenen – größtenteils Anhänger des von Ouattara 2011 gestürzten, linken Präsidenten Laurent Gbagbo – freilassen will. Während Gbagbos Partei Ivoirische Volksfront (FPI) gespalten in den Wahlkampf zieht, sammeln sich nach Angaben von der UN-Expertengruppe im Westen des Landes Milizen bewaffneter Gbagbo-Anhänger, die eine neuerliche Wahlfarce mit Ouatttara als Sieger verhindern wolllen und auch in Liberia finden sich die Anhänger Gbagbos zusammen und wollen gegen das Regime mobilmachen.





Deutschland: Neue Richtung kritisiert Übergriffe auf Erfurter Friedensdemo und Teilnahme von SPD-Bürgermeister an rechter Gegenkundgebung
2.2.2015. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat die gewalttätigen Attacken von radikalen NATO-Fans auf die Friedensdemonstration „EnDegAme“ („Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung des Abendlandes“) am 24.1.2015 in einem Brief an den Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein kritisiert und dessen Teilnahme an einer Gegendemonstration gerügt, an der sich auch Rechtsextreme aus dem Lager der sogenannten „Antideutschen“ beteiligten. Die Neue Richtung stellt in dem Brief fest, daß das Demonstrationsrecht in Erfurt nur „noch eingeschränkt wahrgenommen werden“ konnte, da Gegendemonstranten die Friedensdemo mehrmals blockierten und bezeichnete dies als „Schande und demokratisches Armutszeugnis“, welches dem Ruf Erfurts als weltoffener Stadt schade und forderte Bausewein auf, sich von den radikalen Gegendemonstranten zu distanzieren und sich zu demokratischen Rechten wie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ganz klar zu bekennen.




Zentralafrika: Zwei einander verhaßte Ex-Präsidenten führen Friedensgespräche
2.2.2015. Im kenianischen Nairobi haben Friedensgespräche stattgefunden, an denen u.a. erstmalig der christliche, 2003-13 herrschende Präsident der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), Francois Bozize und sein Nachfolger, der Putschist und nur wenige Monate regierende Muslim Michel Djotodia, teilgenommen haben. Nach Djotodias Machtübernahme zerfiel seine muslimische Rebellenallianz sofort in marodierende Banden, welche die Bevölkerung terrorisierten und Bozize-treue Milizen übten Gegenterror aus – dieser Konflikt brachte den Staat zum völligen Zerfall.



Stellungnahme des Libyan Popular National Movement (LPNM) zu den Genfer Friedensgesprächen  


Wie gemeldet fanden Mitte Januar unter der Schirmherrschaft der UN-Mission in Genf Verhandlungen zwischen sogenannten libyschen Konfliktparteien statt. Doch was ist unter „Konfliktparteien“ zu verstehen? Es waren nicht einmal Vertreter der international anerkannten „Tobruk“-Regierung anwesend oder Vertreter bewaffneter Gruppen wie zum Beispiel der Libyschen Fadschr (Morgenröte), die augenblicklich Tripolis kontrolliert. Beide Parteien sollen erst an einer nächsten Verhandlungsrunde teilnehmen. Einberufen hatte das Treffen der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Libyen, Bernardino Léon, ein Mitglied der Bilderberger ( http://ilaelamam.com/2014/08/15/new-un-special-envoy-to-libya-bernardino-leon-is-a-bilderberg-group-member/ ), den die meisten Libyer für einen Vertreter der Moslembruderschaft halten und keinesfalls als Vertreter der Interessen des libyschen Volkes sehen.

Noch schwerwiegender dürfte allerdings der Ausschluss der LPNM (Libyan Popular National Movement) von den Verhandlungen sein. Die LPNM ist der politische Arm des Grünen Widerstands und vertritt die Anhänger der Jamahirija, die wohl immer noch einen Großteil des libyschen Volkes ausmachen und zu denen die fast zwei Millionen im Exil lebenden Libyer zählen, die nach dem Sturz Gaddafis aus dem Land fliehen mussten und fast ein Drittel der libyschen Bevölkerung stellen.

Da die LPNM nicht direkt an den Genfer Gesprächen teilnehmen konnte, veröffentlichte sie die folgende Verlautbarung, in der sie zu den Gesprächen Stellung nimmt: https://www.facebook.com/Movement69/posts/633875496741501.

  1. Um die bei den Genfer Gesprächen angestrebten Ziele wirklich zu erreichen, sind Freiheit und Stabilität, Wiederaufbau der staatlichen Institutionen und Achtung des Gesetzes, die Präsenz aller politischen Parteien, sozialen Kräfte und Stämme sowie Menschenrechtsorganisationen ebenso notwendig wie unterschiedliche politische Visionen. Bei den Genfer Gesprächen war jedoch niemand vertreten, der eine Opposition zur sogenannten 17.-Februar-Revolution darstellt. Der Erfolg hängt aber von der Einbeziehung einer Mehrheit des libyschen Volkes ab, dazu zählen:
    a) politische Organisationen, die der sogenannten 17.-Februar-Revolution und ihren Auswirkungen oppositionell gegenüberstehen
    b) Stellvertreter der Stämme und der libyschen Städte
    c) humanitäre und zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Organisationen, die sich mit Flüchtlingen, Vertriebenen, Gefangenen und Vermissten beschäftigen
    d) unabhängige nationale Persönlichkeiten, die für ihren Patriotismus und ihre Neutralität bekannt sind und deren Teilnahme wir bei den Gesprächen als den Schlüssel zum Erfolg erachten
  2. Zum einen erkennen wir an, dass es weder klare Grundlagen noch Regularien für die Genfer Gespräche gab; andererseits kamen dabei ausschließlich die Vorstellungen der sogenannten 17.-Februar-Revolution zum Tragen. Es sollten aber zunächst die Gesprächsteilnehmer einen Konsens darüber anstreben, welche Strategie verfolgt werden muss, um die Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität, den Wiederaufbau der staatlichen Institutionen und die Bekämpfung des in ganz Libyen verbreiteten Terrorismus zu erreichen. Es ist äußerst wichtig, dass die Gesprächsteilnehmer vor dem Beginn eines Dialogs darin übereinstimmen. Denn die Basis eines Dialogs sind ein vereintes und unabhängiges Libyen und die Anerkennung des Rechts des libyschen Volkes auf Sicherheit, Stabilität und Selbstbestimmung sowie die freie Wahl des politischen Systems.
  3. Bevor über irgendwelche operationalen oder politischen Mechanismen nachgedacht wird, müssen diese Gespräche grundsätzliche Lösungen zur Herbeiführung eines Waffenstillstands, die Niederlegung der Waffen und den Rückzug der Milizen finden. Sie sollten alle bewaffneten Aktionen im Land beenden, denn kein politischer Prozess wird effektiv und erfolgreich sein, solange keine Kontrolle über die Waffen und die formalen Institutionen des Landes erlangt werden kann.
  4. Es sollte ein Konsens bezüglich aller operationalen Anordnungen hergestellt werden. Bei der Lösung des Milizenproblems sollte vermieden werden, dass von ihnen begangene Verbrechen nicht bestraft werden, da sich diese Verbrechen gegen die Nation und ihre Bürger richten. Straffreiheit würde in der Zukunft Sicherheit und Stabilität unterminieren.
  5. Das international anerkannte libysche Parlament ist nur von einem kleinen Teil des libyschen Volkes gewählt und es ist auch nicht mit der Gesetzgebung und der Bildung einer Regierung sowie des Aufbaus von legislativen und exekutiven Institutionen betraut.
    Es sollte eine Einheitsregierung gebildet werden, die alle Gesetze widerruft, die zu Blockaden führten und die mit Waffengewalt von dem früheren General National Congress erzwungen wurden wie das „politische Isolationsgesetz“, das „Justizübergangsgesetz“ und das „Verwaltungsgesetz“.
  6. Es ist unmöglich, ein positives politisches Klima zu schaffen, während gleichzeitig zehntausende Menschen in geheimen oder öffentlichen Gefängnissen unter Ausschluss jeglicher staatlicher Autorität gefangen gehalten und tausende von Menschen vermisst werden. Es stellt eine vordringliche Notwendigkeit dar, dass die Gesprächsteilnehmer schnellstens Entscheidungen herbeiführen, die diese unrechtmäßigen Gefangenschaften und Entführungen beenden. Alle Geiseln und unrechtmäßig festgehaltenen Gefangenen müssen freigelassen werden und die Justiz sollte sich gegenüber allen Parteien auf gesetzliche und gerechte Weise verhalten.
  7. Nach der Erfüllung all dieser Vorgaben und dem Aufbau von Vertrauen zwischen den Parteien durch die Bildung einer Einheitsregierung, in der alle Parteien ausgewogen vertreten sind, sollte in einen Dialog eingetreten werden, um eine Stabilität herzustellen, die es der Regierung ermöglicht, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Die wichtigste Aufgabe würde darin bestehen, einen gemeinsamen Nenner zwischen allen Parteien zu finden, der in Übereinstimmung mit einer Verfassung steht, die der Hoffnung des libyschen Volkes auf Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Gleichheit Ausdruck verleiht. Die Einheitsregierung sollte das Militär, die Sicherheitskräfte und die Polizei reorganisieren und restrukturieren. Die Regierung sollte die gesamten Missstände und Reparationen der vergangen Jahre bei allen Bevölkerungsschichten bekannt machen und Lösungen dafür suchen sowie sich mit den wirtschaftlichen Problemen und den Schwierigkeiten für die Aufrechterhaltung der Grundversorgung für die Bürger des ganzen Landes befassen. Ebenso sollte sie die politischen Prozesse permanent und für jedermann nachvollziehbar kulminieren.
  8. Es sollte bei der Führung der UN-Mission ein Antrag gestellt werden, der ihr den dringenden Bedarf einer nationalen Einheitsregierung bewusst macht – und zwar ohne den eingangs erwähnten nur auf die Pro-17.-Februar-Fraktion beschränkten Dialog. Der Führung der Vereinten Nationen sollte mitgeteilt werden, dass die Fortsetzung der jetzigen Vorgehensweise höchstwahrscheinlich ins Chaos und zu einem totalen Bürgerkrieg führt. Falls aber alle politischen Fraktionen in die Gespräche miteinbezogen werden, kann dies vermieden und Lösungen können schrittweise und vorsichtig auf einer Konsensbasis umgesetzt werden.


Anmerkung: An dieser Stelle sollte noch nachgetragen werden, dass bereits im September 2014 ein Waffenstillstand bei einem Treffen der „Konfliktparteien“ beschlossen, aber zu keinem Zeitpunkt eingehalten wurde. Bei den gegenwärtigen „Friedensgesprächen“ sollen sich laut UN-Angaben die Teilnehmer „an einer Beendigung der Auseinandersetzungen interessiert“ gezeigt haben. Allerdings fand auch diesmal ein angekündigter Rückzug der Milizen aus den Städten so gut wie nicht statt, da sich die Bewaffneten nicht über dessen Ablauf einigen konnten.

Angelika Gutsche, 30.1.2015

Montag, 2. Februar 2015

E-Mail-Verkehr mit dem ZDF zum Thema Meinungsmanipulation im Libyen- und Ukraine-Komflikt

Sent: Tuesday, January 27, 2015 11:10 AM
Subject: Kritik: Ihre erneute Falschmeldung vom 25.01.2015 "Separatisten bekennen sich zu Raketenangriff auf Mariupol"

Ihre Falschmeldung vom 25.01.2015: "Separatisten bekennen sich zu
Raketenangriff auf Mariupol"
http://www.heute.de/ukraine-konflikt-zehn-tote-bei-beschuss-von-mariupol-durch-rebellen-36869806.html
(der Artikel wurde inzwischen entfernt, und nun dürfen ukrainisch-kanadische
OSZE-Mitarbeiter die Lügerei fortsetzen)

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Guten Tag,
es muss sich leider wieder um eine Falschmeldung handeln, denn die
Streitkräfte der Volksrepublik Donezk haben sich GAR NICHT zum
Raketenangriff auf Wohnhäuser bekannt. Das sogenannte Bekenntnis bezieht
sich bestenfalls auf eine (gefälschte) Audioaufnahme aus Kiew
https://www.youtube.com/watch?v=H1a_KkguBlg.

Videoaufnahmen, Zeugen und Einschussstellen bestätigen, dass Raketen aus
relativ geringer Entfernung aus 3 Richtungen kamen, dabei auch aus
westlicher Richtung, wo sich gar keine "Separatisten" befinden konnten:




https://www.youtube.com/watch?v=MuQjfctHLZ4#t=46


Zur Bestimmung der Himmelsrichtungen habe ich mir die Mühe gemacht, für
Sie einen Link zum Stadtplan mit dem Foto der beschossenen Gebäude zu
erstellen:: http://maps.yandex.ru/-/CVCsM01U
Bitte beachten Sie die Lage des Gebäudes 19A auf der Karte. Die im Video
sichtbaren Raketen schlagen von hinten in das Gebäude 19A ein, kommen also
aus westlicher Richtung.

Höchstwahrscheinlich haben wir es schon wieder mit einem unmenschlichen
Täuschungsmanöver der Kiewer Putschisten zu tun, welche bei Ihnen und auch
bei der Bundesregierung leider immer noch hohes Ansehen genießen. Der
kriminelle Maidan-Organisator Jazenjuk durfte sogar im deutschen Fernsehen
am 07.01.2015 Geschichtsfälschung mit Naziparolen betreiben.

Ich vermute erneut, dass ZDF-Redakteure mit dieser Falschmeldung unlautere
Absichten der Stimmungsmache zum Anheizen der antirussischen Hysterie
verfolgten. Bitte nennen Sie mir die Namen der konkret Verantwortlichen .

Wie Sie anhand meiner Beschwerde aus dem Jahre 2011 (siehe unten)
leicht erkennen, haben Ihre Redakteure mit ihrer Informationspolitik auch
in Libyen großes Unheil erzeugt. Ich nehme an, dass dafür bei ihnen niemand
entlassen und erst recht nicht bestraft wurde, obwohl jetzt auch der Dümmste
den in Libyen angerichteten Schaden, also die Vernichtung aller Demokratie
und Lebensbedingungen zugeben muss.

In Wirklichkeit produzierte Ihre Redaktion (wie auch die ARD-Redaktion)
unzählige Fehlinformationen und vertuschte andererseits wichtige
Vorgänge, was Sie gern dem Archiv dieser Seite entnehmen können:
http://hinter-der-fichte.blogspot.com/.

Dr. Rainer Harke


----- Original Message -----
From: <Zuschauerredaktion@zdf.de>
Sent: Tuesday, April 26, 2011 1:06 PM
Subject: AW: heute: 21/04: Kritik

Sehr geehrter Herr Dr. Harke,

vielen Dank für Ihre E-Mail an das ZDF.

Ihre Kritik haben wir der zuständigen Redaktion unseres Hauses zur Kenntnis
gebracht. Ihre Ausführungen fließen darüber hinaus in unsere hausinterne
Auswertung ein und bilden somit einen wichtigen Hinweis darauf, welche
Resonanz unsere Programmarbeit beim Zuschauer findet. In diesem Sinne danken
wir Ihnen für Ihre E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Göckel
ZDF, Zuschauerredaktion


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Gesendet: Donnerstag, 21. April 2011 19:59
An: ZDF, Zuschauerredaktion
Betreff: heute: 21/04: Kritik

Betreff: Heute-Sendung am 21.04.2011 um 19 Uhr
Nachricht: Hiermit erhebe ich Einspruch gegen Ihre heutige Behauptung, dass
angeblich Scharfschützen der libyschen Regierungstruppen in Misrata zivile
Personen absichtlich beschießen würden. Daran besteht überhaupt kein
Interesse seitens der libyschen Regierung. Ein Interesse an solchen
Falschmeldungen kann nur bei Leuten bestehen, die seit Wochen die
UNO-Sicherheitsratsresolution 1973 grob verletzen, indem sie absichtlich und
in großer Zahl Ziele bombardieren, die keinen Bezug mehr zur
Aufrechterhaltung der Flugverbotszone und herzlich wenig Bezug zum Schutz
der Zivilbevölkerung haben. Diese Bombardierung sollen vielmehr die
Aufständischen einseitig unterstützen. Das ist aber laut UN-Recht gar nicht
erlaubt. Es sind also vielmehr Strafverfahren gegen die Verletzer der
Resolution (Ihnen gut bekannte ausländische Regierungsbeamte) einzuleiten.
Darüber sollten Sie berichten. Einzelheiten der rechtlichen Argumentation
dazu kann ich Ihnen gern kostenlos zur Verfügung stellen, aber Sie haben ja
bereits Ihre gut bezahlten Experten.  Da Sie auf Kosten der GEZ-Gebühren
in Deutschland arbeiten dürfen, verlange ich eine objektive und gesetzliche
Berichterstattung sowie eine Richtigstellung der oben genannten
Falschmeldung
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Viele Grüße
Rainer Harke