Warum Saudi Arabien und Katar einen Konkurrenten beseitigten

Libyen/S.Arabien/Katar: Die arabische Welt verstehen – der Krieg in Libyen und die Vorherrschaft im Nahen Osten

SAUDI ARABIEN – dank Petro-Dollar engster Verbündeter der USA

Saudi Arabien mit seinen rund 31 Millionen Einwohnern und die Familie Saud sind eine Einheit. Es ist das einzige Land der Erde, das genauso heißt wie seine Herrscherfamilie. Und in keinem anderen Land der Erde haben religiöse Führer eine solche Macht und einen solchen Einfluss auf die Regierung.

Die mittelalterlichen Vorstellungen der heutigen Religionsgelehrten gehen auf Muhammed ibn Abd al-Wahhab (1702 – 1792) zurück, von dessen Namen sich der Begriff Wahhabismus ableitet. Al-Wahhab forderte einen Glauben, der allen Freuden des Lebens entsagte. Im Jahr 1744 fanden sich der religiöse Eiferer al-Wahhab und die Dynastie der Sauds in einer Allianz zusammen, um islamische Stämme auf der arabischen Halbinsel zu unterwerfen und die Haschemiten aus Mekka und Medina zu vertreiben. Seit dieser Zeit besteht ein enges Bündnis zwischen dem Hause Saud und dem jeweiligen Großmufti, dem eine eigene Religionspolizei untersteht, die gegen „Laster“ aller Art vorgeht. Genauso so, wie es auch der Islamische Staat IS praktiziert.

Der erste Herrscher von Saudi-Arabien hieß Abdel Aziz ibn Saud, der sich siebzehn Frauen erfreute, mit denen er 36 Söhne zeugte. Der fortpflanzungsfreudige Herrscher legte den Grundstein für die 8.000 Prinzen, die heute in Saudi Arabien alimentiert werden wollen.

Seit Jahrzehnten finanziert Saudi Arabien mit seinen hohen Öleinnahmen die Verbreitung eines ultraorthodoxen, extrem intoleranten und sinnesfeindlichen Wahhabismus in alle Welt. Den Anfang nahm dies durch König Feisal (Reg.zeit 1964 bis 1975), der eine Islamische Weltliga gründete. Ab Ende der 70er Jahre war Saudi Arabien unter König Chalid (Reg.zeit 1975 bis 1982) daran beteiligt, in Afghanistan zusammen mit den USA al-Kaida mit Geld und Waffen bei deren Kampf gegen die Sowjets zu unterstützen.

Unter König Fahd (Reg.zeit 1982 bis 2005) wurden mit saudischem Geld weltweit 1.500 Moscheen ebenso wie islamische Universitäten und Kulturzentren errichtet.^[1] Missionare werden noch heute in Form von Predigern entsandt, deren Netzwerk sich inzwischen über den ganzen Erdball erstreckt. Der Wahhabismus bekämpft nicht nur jede andere Religion, sondern auch gemäßigte Formen des Sunnismus wie den mystischen Sufismus oder auch den moslemischen Glauben der Schiiten. Erlaubt ist nur die reine Lehre. Dabei sind selbst fünfzehn Prozent der saudischen Bevölkerung schiitischen Glaubens. Sie leben in der ölreichen Ostprovinz als Bürger zweiter Klasse.

Wahhabismus ist die Glaubensrichtung, die sich dschihadistische Kämpfer von al-Kaida bis zum Islamischen Staat auf die Fahnen geschrieben haben.

Saudi Arabien ist eine Gerontokratie. Alle bisherigen Herrscher Saudi Arabiens sind Söhne des Staatsgründers Abdel Aziz ibn-Saud. Der Vorgänger des heutigen Königs Abdullah ibn Abd al-Aziz (Reg.zeit 2005 bis 2015) kam erst mit 80 Jahren auf den Thron. Und der jetzige König Salman bin Abdulaziz al-Saud wurde 1935 geboren und zählt somit 83 Jahre. Im Jahr 2015 ernannte König Salman seinen Neffen, den 1985 geborenen Mohammed bin-Salman, zum Kronprinzen, der seither faktisch die Regierungsgeschäfte führt.

Mittelalter und Moderne sind in Saudi Arabien untrennbar miteinander verwoben. Recht gesprochen wird nach der Scharia, d.h. Dieben wird die Hand abgehackt, Ehebrecherinnen werden gesteinigt und Verbrecher gekreuzigt. Das kann man als Video gucken oder die Hinrichtungsstätten mit der modernen U-Bahn erreichen und die Bestrafungen live verfolgen. Dafür sind Kino und Theater verboten, ebenso wie der Besitz einer Bibel. Nein, nicht mehr ganz, denn der Kronprinz gibt sich als Reformer: In Saudi Arabien konnte dieser Tage zum ersten Mal ein Film öffentlich gezeigt werden.

Mohammed bin-Salman plant nun, Anteile der staatlichen Ölgesellschaft Aramco zu verkaufen und mit dem Geld den größten Investmentfond der Welt aufzulegen. Saudi Arabien will um jeden Preis die Führungsmacht der arabischen Welt sein. Er führt einen erbarmungslosen Krieg gegen den armen Jemen, dem er unterstellt, mit dem Iran im Bunde zu sein. Bei seinem Streben um die Vormachtstellung, unterstützt von den USA und deren Abhängigkeit vom Petro-Dollar, war Libyen als Konkurrent im Weg.

Mit Fug und Recht kann behauptet werden, dass es der Wahhabismus Saudi Arabiens ist, der Krieg und Terror in die Welt trägt.

KATAR – Gefährder der Vormachtstellung Saudi Arabiens

Das winzige Katar mit seinen 300.000 Einwohnern ist dank seiner Erdöl- und vor allem Gasvorkommen das Land mit dem weltweit höchsten Pro-Kopf-Einkommen. Daneben leben in dem Emirat 1,7 Millionen Ausländer, die meist unter ausbeuterischen Bedingungen alle Arbeiten verrichten und von Amnesty International als moderne Sklaven bezeichnet werden.

Auch in diesem Wüstenstaat verschränken sich Reichtum, Mittelalter und Moderne.

Vater des heutigen Emirs von Katar war Scheich Hamad bin Khalifa al Thani. Er kaufte sich Anteile u.a. an Siemens und VW, Louis Vuitton und Barclays.

Tamim bin Hamad al-Thani wurde bereits 2002 Chef des Internationalen Olympischen Komitees, seit 2013 ist er auch der Herrscher Katars. Der sportbegeisterte Emir wird 2022 die Fußballweltmeisterschaft in seiner Hauptstadt Doha ausrichten. Mit München pflegt Katar besondere Kontakte: Der Edelfußballclub Bayern München schlägt hier dank der luxuriösen Sportanlagen im Winter sein Trainingsquartier auf.

Katar zeigt sich nicht nur als Sportnation, sondern auch als Kulturnation. Es gibt ein von einem französischen Stararchitekten erbautes Museum für die weltweit größte Sammlung islamischer Kunst. Das ist für ein Land, in dem der Wahhabismus Staatsreligion ist, beachtlich.

In Katar betreiben die USA ihren größten Luftwaffenstützpunkt und haben die US-Streitkräfte im Nahen Osten ihren Hauptsitz. Während Katar die Dschihadisten in Libyen und Syrien unterstützt, fliegen von hier aus US-amerikanische Kampfjets ihre Einsätze gegen den IS in Syrien. Mehr Schizophrenie ist kaum möglich.

Neben Saudi Arabien und den VAE hatte sich von den arabischen Ländern vor allem Katar im sogenannten „arabischen Frühling“ engagiert, um Moslembrüder an die Macht zu bringen. Waffen wurden geliefert, Kämpfer finanziert und ausgebildet. Und nicht erst seit dem Untergang der Moslembrüder in Ägypten ist Katar ein sicherer Zufluchtsort für Dschihadisten aller Couleur.

Im Widerspruch dazu stehen die guten Kontakte, die al-Thani mit dem Iran pflegt, der z.B. im syrischen Bürgerkrieg ein Verbündeter von Syriens Präsidenten Assad ist, den wiederum die von Katar gesponserten Dschihadisten der al-Nusra-Front, einem Ableger von al-Kaida, stürzen wollten.

Eine wichtige politische Rolle beim sogenannten „arabischen Frühling“ spielte der katarische Fernsehsender al-Dschasira mit seinen geschätzt hundert Millionen Zuschauern. Zunächst für seine unzensierte und offene Berichterstattung bekannt, wandelte sich dessen Rolle bei Beginn des „arabischen Frühlings“. Es wurde dort gegen die Regierungen der betroffenen Länder wie Tunesien, Ägypten und Libyen gehetzt und die Moslembrüder unterstützt. Al-Dschasira war an der vordersten Medienfront bei der Verbreitung von Falschnachrichten z.B. über die Vorgänge in Libyen. Einen regelmäßigen Auftritt im Sender hat der radikale Moslembruder al-Karadauwi.

Die brutalen Kriegsspiele in Nordafrika gingen für Katar nicht auf. In Ägypten hatte der Moslembruder Mursi nur eine kurze Halbwertszeit. Er wurde mit Hilfe von Saudi Arabien, die in den Moslembrüdern eine Terrororganisation sehen, gestürzt.

Nach der Machtübernahme von Donald Trump in den USA, der sich wieder der Wichtigkeit Saudi Arabiens besann, kam es zum Bruch zwischen Saudi Arabien und Katar. Ausgerechnet Saudi Arabien warf Katar die Unterstützung von Terrorismus vor. 2017 beendeten Saudi Arabien, Ägypten, Bahrain und die VAE die diplomatischen Beziehungen zu Katar und unterwarfen das Land einem Handelsboykott. Ultimativ wurde gefordert, die Unterstützung von Dschihadisten zu unterlassen. Gewünscht wurde auch, Katar möge seine guten Kontakte zum Iran beenden. Die Kritik Saudi Arabiens und anderer arabischer Länder wie Ägypten richtete sich auch gegen al-Dschasira, dessen Schließung ebenfalls gefordert wurde. Saudi Arabien hatte in Konkurrenz zu dem katarischen Sender bereits 2003 einen eigenen Satellitensender gegründet: al-Arabiya.

Als Freunde Katars verblieben nicht nur der Iran, sondern auch die Türkei, die auf die wirtschaftliche Hilfe Katars angewiesen ist und deren Parlament im Juni 2017 sogar ein Verteidigungsabkommen mit Katar gebilligt hat und mehrere tausend Soldaten im Land stationierte.

Katar, das Moslembrüder und al-Kaida unterstützte, ebenso wie dies Saudi Arabien bis zur Wahl Trumps getan hatte, war Saudi Arabien, das seine Vormachtstellung behaupten wollte, eindeutig zu stark geworden.

LIBYEN – dritter Player im Spiel um die arabische Vormachtstellung

Der gnadenlose Machtkampf um die Vorherrschaft der im Ölgeld schwimmenden reichen arabischen Staaten bezog auch Libyen mit ein.

Muammar al-Gaddafi war im Begriff, die Vormachtstellung von Saudi Arabien zu untergraben. Auch das kleine Katar, das sich gerade bemühte, Saudi Arabien auszustechen, hätte gegen das am Mittelmeer gelegene Libyen wenige Chancen gehabt.

Als ab 1997 das Handelsembargo gegen Libyen langsam beendet wurde, nahm das Land einen großen Aufschwung. Nach dem kompletten Fall des Embargos schöpfte Libyen alle Möglichkeiten aus und das Land erlebte einen Wirtschaftsboom. Riesige Bauprojekte wurden durchgeführt oder waren in Planung, unter anderem ein neuer internationaler Flughafen von Tripolis. Er sollte der der größte Flughafen Afrikas werden. Riesige Summen wurden in die Infrastruktur investiert, auch der Tourismus sollte angekurbelt werden. Ein zweites Abu Dhabi, diesmal nicht im Wüstensand, sondern an der Mittelmeerküste und in nächster Nähe zu Europa war im Entstehen.

Gegenüber Saudi Arabien und Katar hat Libyen viele Vorteile, auch aufgrund seiner geografischen Lage. Libyen ist nicht nur reich an hochwertigem Öl, es besitzt auch riesige Süßwasserreserven. Es hatte bis zum Krieg 2011 einen immensen Staatschatz angesammelt und es hatte einen ganzen afrikanischen Kontinent, reich an Rohstoffen, vor allem auch reich an Gold, hinter sich. Libyen war dabei, die Verbindung nach Schwarzafrika verkehrstechnisch zu erschließen.

Unter Gaddafi hatte sich Libyen bis zum Jahr 2011 zu einem für arabische Verhältnisse modernen Sozialstaat gemausert, der im Vergleich zu anderen arabischen Staaten die Menschen- und Frauenrechte hochhielt. Im Januar 2011 planten die Vereinten Nationen noch, der libyschen Dschamahirija den Menschenrechtspreis zu verleihen.^[2] Anders als Saudi Arabien und Katar war Libyen, obwohl eine Stammesgesellschaft, nicht im Mittelalter verhaftet, sondern vorwärtsgewandt. Es gab eine moderne Rechtsprechung und der Wahhabismus wie der gesamte politische Islam wurde bekämpft.

Italien ist von Tripolis aus in nur wenigen Stunden per Schiff zu erreichen. Alte Verbindungen hatten sich zum Teil noch aus der Kolonialzeit erhalten. Auch mit dem neutralen Österreich bestanden seit den 70-er Jahren beste wirtschaftliche Verbindungen. Als Gaddafi jedoch glaubte, sich die Loyalität Sarkozys und damit Frankreichs erkaufen zu können, war er einem Irrtum unterlegen, der ihm das Leben kostete.

Vielleicht kann man noch verstehen, dass Saudi Arabien und Katar Gaddafi stürzen wollten, damit ihnen Libyen nicht ihren Führungsanspruch streitig machte. Erklärlich, dass die USA und deren engster europäischer Verbündeter Großbritannien mit von der Partie waren; jede sozialistische und unabhängige Regierung sollte vom Erdkreis getilgt werden. Und der geplante goldgedeckte Dinar, eine echte Konkurrenz zum US-saudischen Petrodollar, sollte weg. Wie nun hinlänglich bekannt, hatte auch Sarkozy Interesse am Untergang Gaddafis. Unverständlich bleibt jedoch, warum das restliche Europa und damit viele Nato-Mitgliedstaaten bei der Zerstörung Libyens mitmachten.

Die Kriegsallianz hat ihr Ziel erreicht: Das zerstörte Libyen stellt auf absehbare Zeit keine Konkurrenz mehr für die Golfmonarchien Saudi Arabien und Katar dar, die inzwischen selbst erbitterte Feinde sind. Es wird so schnell auch keine Konkurrenz für den Petro-Dollar durch einen afrikanischen Gold-Dinar geben. Libyens Vermögen und der Goldschatz sind weg und der Wiederaufbau des Landes wird Unsummen verschlingen. Doch der Preis, den die Nato-Kriegsallianz dafür zu zahlen hat, ist hoch.

Der Sturz Gaddafis hat Hillary Clinton die Präsidentschaft gekostet und wird Sarkozy vor Gericht bringen. Italien hat es für seine Beteiligung wohl am schlimmsten getroffen in Form des Flüchtlingsstroms aus Schwarzafrika. Es hat den etablierten Parteien den Wahlsieg gekostet und das Movimento Cinque Stelle M5S an die Macht gespült hat. Mittlerweile steht die gesamte EU vor einer Zerreißprobe, Angela Merkel kann ihren Führungsanspruch kaum mehr durchsetzen.

Wie drückte es die Libyerin Fauzia Tushani aus, eine nach dem Sturz Gaddafis nach Deutschland geflohene Libyerin, die Gaddafi sehr kritisch gegenüberstand: „Wenn Sie sich die Entwicklung im Irak und in anderen Ländern anschauen: Überall wurden laizistische Systeme vom Westen abgeschafft, stattdessen kamen religiöse Fundamentalisten an die Macht. Das kann doch kein Zufall sein. Die besten Freunde des Westens sind die Religiösen: Saudi-Arabien und Katar. Viele Menschen bei uns glauben, dass der Westen mit den Religiösen unter einer Decke steckt. [...] In Städten wie Tripolis gab es durch die Kolonialisierung westlich geprägtes Bürgertum. Es gab Universitäten, Frauen wie ich konnten studieren. Unsere Gesellschaft war erheblich näher an Europa dran als die Länder am Golf – und trotzdem kooperiert der Westen mit Saudi-Arabien und den anderen Golfstaaten.“^[3]

Fauzia Tushani zeigt sich übrigens überzeugt, dass bei Wahlen Seif al-Islam Gaddafi die Macht in Libyen erringen werde.

Für Europa kann es tatsächlich eine Chance sein, wenn Seif al-Islam Gaddafi libyscher Präsident wird. Er könnte das libysche Chaos wieder in den Griff bekommen und damit vielleicht auch ein Stück weit die EU retten.

A. Gutsche

---

[1] Ulrich Kienzle „Tödlicher Naher Osten“, Stuttgart 2017

[2] Das 23-Seiten Dokument: UNO-Dokument bezüglich Gaddafi

[3] in: Ulrich Kienzle „Tödlicher Naher Osten“, Stuttgart 2017

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

_________________________________________________________________________________

Großbritannien: Oppositionsführer Corbyn kritisiert Syrien-Angriff

19.4.2018. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat im Parlament den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und ihrer Satellitenstaaten Großbritannien und Frankreich verurteilt und als „grundfalsch“ bezeichnet. "Diplomatie, nicht Bombardement, kann das Leid in Syrien beenden", sagte der 68-jährige Politiker, dessen Labour-Party gemeinsam mit den Schottischen Nationalisten von der SNP eine nachträgliche Abstimmung über den Einsatz fordert.

Angriff auf Syrien: Luftabwehr schaltet über die Hälfte der NATO-Raketen aus!

17.8.2018. Sowohl nach syrischen als auch nach russischen Angaben ist es der syrischen Luftabwehr gelungen, 71 der 107 von den NATO-Staaten Frankreich, USA und Großbritannien abgefeuerten Raketen und Marschflugkörper abzufangen und zu zerstören. Die russischen Truppen in Syrien erklärten, daß sie den Syrern nicht geholfen hätten, die Raketen abzuschießen und das dieser relative Abwehrerfolg ausschließlich auf Technik zurückgehe, die bereits zu Sowjetzeiten an Damaskus geliefert wurde – wobei die Russen nun anfügten, eventuell nun doch neuere Abwehrsysteme an Damaskus zu liefern.

Elfenbeinküste: Opposition boykottierte Senatswahl

17.4.2018. Die Senatswahl war für das reaktionäre Regime des pro-französischen Warlords und „Präsidenten“ Alessane Ouattara, dessen Land gerade im UNO-Sicherheitsrat den illegalen Angriff der Westmächte auf Syrien abnickte, eine peinliche Ohrfeige. Denn obwohl die gesamte Opposition unter Führung der 2011 von Ouattara und Paris gestürzten linken Ivorischen Volksfront (FPI) die Wahlen boykottierte und das Regime sein Machtmonopol ausnutzte, konnten die Kandidaten der Regierungskoalition nur 50 der 66 Senatssitze erobern, die restlichen 16 gingen an weitgehend unbekannte unabhängige Kandidaten.

Iran: Regime läßt oppositionelle Politiker verhaften!

20.3.2018. Das iranische Mullah-Regime geht verstärkt gegen die Anhänger des populistischen Ex-Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad (2005-13) vor und hat u.a. die beiden früheren Vizepräsidenten Hamid Baghaei und Esfandiar Rahim Mashaei verhaften lassen – letzter ist einer der engsten Vertrauten von Ahmadinedschad und wollte 2017 zur Präsidentschaftswahl antreten, wurde vom Regime aber wieder von der Liste gestrichen. Ahmadinedschad selbst, der zu Beginn seiner Regierungszeit eng mit dem reaktionären Klerus zusammenarbeitete, bewegte sich im Laufe der Jahre immer weiter nach links und schloß seine Amtszeit 2013 als Sargträger auf der Beerdigung von Venezuelas sozialistischem Revolutionshelden Hugo Chavez ab, vor dessen Grab er mit der linken Faust grüßte – womit er bei der islamischen Geistlichkeit seines Landes endgültig „unten durch“ gewesen sein dürfte.

 

Iran: Ex-Präsident Ahmadinedschad legt sich mit dem Revolutionsführer an

16.3.2018. Der frühere Staatschef Mahmud Ahmadinedschad (2005-13), ein Nationalpopulist mit einstmals guten Verbindungen zum konservativ-religiösen Establishment des Irans, wird zunehmend zur lautesten Stimme der Opposition im Land. Nun hat Ahmadinedschad, dessen Anhänger im Iran seit einiger Zeit verfolgt oder reglementiert werden, einen Offenen Brief an das Staatsoberhaupt, den Revolutionären Führer Ajatollah Ali Khamenei, geschrieben und darin die Absetzung des Justizministers, die baldige Ausschreibung freier Wahlen und ein Verbot der Einmischung des religiösen Wächterrates in die Wahlen gefordert.

Tausende Libyer auf Dauer gesetzeswidrig in Gefangenschaft gehalten

Libyen. Wie ein neuer UN-Bericht aufzeigt, gehen unzählige Menschenrechtsverletzungen auch auf das Konto von Milizen, die der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis angehören.

In einem am 10. April 2018 veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen heißt es, dass bewaffnete Gruppen in Libyen, einschließlich solcher, die mit dem Staat in Verbindung stehen, tausende Menschen auf Dauer willkürlich und auf gesetzeswidrige Weise in Gefangenschaft halten, wo sie Folter, Misshandlungen und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

„Männer, Frauen und Kinder in ganz Libyen sind aufgrund Stammes- oder Familienzugehörigkeit und vermuteter politischen Zugehörigkeit willkürlich eingesperrt oder gesetzeswidrig ihrer Freiheit beraubt“, heißt es in dem Bericht des UN-Menschenrechtbüros. „Die Opfer haben wenig oder keinen Zugang zu Rechtsmitteln oder Anspruch auf Wiedergutmachung, während die bewaffneten Gruppen völlig straffrei bleiben.“

„Dieser Bericht legt nicht nur den entsetzlichen Missbrauch und die Gewaltanwendungen an den Libyern offen, die ihrer Freiheit beraubt sind, sondern auch den schieren Horror und die Willkür, die in diesen Gefängnissen herrschen und denen sowohl die Opfer als auch ihre Familien ausgesetzt sind“, sagte der Hohe UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad al-Hussein. „Diese Gewalt und dieser Missbrauch müssen gestoppt werden – und diejenigen, die für diese Verbrechen verantwortlich sind, sollten in vollem Umfange zur Rechenschaft gezogen werden.“

Weiter heißt es in dem Bericht, dass seit dem Ausbruch der neuen Feindseligkeiten im Jahr 2014 bewaffnete Gruppen aller Seiten mutmaßliche Gegner, Kritiker, Aktivisten, Ärzte, Journalisten und Politiker gefangen genommen haben. Üblich seien auch Geiselnahmen zum Zwecke des Gefangenenaustauschs oder zur Erpressung von Lösegeld. Zu den Personen, die willkürlich oder rechtswidrig inhaftiert sind, gehören auch Personen, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt 2011 gefangengenommen wurden - viele sind seit mehr als sechs Jahren ohne Anklageerhebung, Gerichtsverfahren oder Urteil.

In dem Bericht, der in Zusammenarbeit mit der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) erstellt wurde, werden die wichtigsten Menschenrechtsbelange, die Inhaftierungen in Libyen seit der Unterzeichnung des Libyschen Politischen Abkommens (LPA) am 17. Dezember 2015 bis zum 1. Januar 2018 betreffend, zusammengefasst. Die Umsetzung der im LPA vorgesehenen Maßnahmen bezüglich der willkürlich über einen längeren Zeitraum gefangengehaltenen Personen ist ins Stocken geraten.

„Statt die bewaffneten Gruppen aufzulösen und ihre Mitglieder in die staatlichen Führungs- und Kontrollstrukturen zu integrieren, wurden sie von den aufeinander folgenden libyschen Regierungen zunehmend zur Strafverfolgung eingesetzt, was Verhaftungen und Inhaftierungen miteinschloss. Sie zahlten ihre Gehälter und versorgten sie mit Ausrüstung und Uniformen“, heißt es in dem Bericht. Infolgedessen habe sich ihre Macht, unbehelligt von jeder Regierungsaufsicht, unkontrolliert vergrößert.

Seit Oktober 2017 befinden sich schätzungsweise 6.500 Menschen in offiziellen Justizvollzugsanstalten, die von der Polizei des Justizministeriums überwacht werden. Für Einrichtungen, die nominell dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium unterstellt sind oder die direkt von bewaffneten Gruppen unterhalten werden, stehen keine Statistiken zur Verfügung.

„Diese Einrichtungen sind für dort angewandte Folter und andere Menschenrechtsverletzungen oder Misshandlungen berüchtigt ", heißt es in dem Bericht. Beispielsweise werden in der Haftanstalt auf dem Luftwaffenstützpunkt Mitiga bei Tripolis schätzungsweise 2.600 Männer, Frauen und Kinder, die meisten ohne Zugang zu den Justizbehörden, festgehalten. In der Haftanstalt Kuweifigya, der größten Hafteinrichtung im Osten Libyens, befinden sich vermutlich rund 1.800 Personen.

Bei der ersten Inhaftierung wird den Gefangenen von bewaffneten Gruppen grundsätzlich jeder Kontakt mit der Außenwelt verweigert. "Verstörte Familien suchen nach ihren inhaftierten Familienangehörigen, reisen zu bekannte Haftanstalten, bitten Bekannte, die Verbindungen zu bewaffneten Gruppen, Sicherheits- oder Geheimdienstorganisationen haben, um Hilfe und tauschen Informationen mit anderen Familien von Inhaftierten oder vermissten Personen aus", heißt es in dem Bericht.

Daneben gibt es übereinstimmende Aussagen über Todesfälle von in Haft befindlichen Personen. Die Leichen hunderter Menschen, die von bewaffneten Gruppen verhaftet und festgehalten worden waren, wurden in Straßen, Krankenhäusern und auf Mülldeponien entdeckt, viele mit gefesselten Gliedmaßen. Sie wiesen Spuren von Folterungen und Schusswunden auf.

Der Bericht weiter: „Die weitverbreitete willkürliche und rechtswidrige Inhaftierung und die endemischen Menschenrechtsverletzungen von in Haft befindlichen Personen in Libyen zeigen dringenden Handlungsbedarf der libyschen Behörden, unterstützt von der internationalen Gemeinschaft ". Getroffene Maßnahmen müssen die Entschädigung von Opfern und ihrer Familien sicherstellen und dafür sorgen, dass sich solche Verbrechen nicht wiederholen.

„Als ersten Schritt müssen die staatlichen und nichtstaatlichen Akteure, die tatsächlich die Gebiete kontrollieren und regierungsähnliche Funktionen ausüben, alle willkürlich oder anderweitig unrechtmäßig ihrer Freiheit beraubten Personen freilassen. Alle rechtmäßig inhaftierten Personen müssen unter wirksamer und ausschließlich staatlicher Kontrolle in offizielle Gefängnisse verlegt werden“, so der Bericht.

Es werden die Behörden dazu aufgefordert, Folter, Misshandlungen und Massenerschießungen von Inhaftierten öffentlich und eindeutig zu verurteilen. Es muss sichergestellt werden, dass die für solche Verbrechen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Bericht kommt zu der Schlussfolgerung: „Wird nicht gehandelt, bedeutet dies, dass Tausenden von Häftlingen und ihren Familien zusätzliches Leid zugefügt wird und es zu weiteren Todesfällen kommt. Dies steht auch im Gegensatz zu allen Stabilisierungs-, Friedens- und Versöhnungsbemühungen.“

Gesamtbericht in English

https://rcmlibya.wordpress.com/2018/04/10/un-report-details-scale-and-horror-of-detention-in-libya/

https://www.libyaherald.com/2018/04/10/thousands-of-human-rights-violations-carried-out-by-state-affiliated-libyan-militias-un-report/

A. Gutsche

General Haftar erlitt Schlaganfall

Libyen. General Khalifa Haftar soll zur Behandlung nach Paris ausgeflogen worden sein.

Wie die französische Zeitung L’Express berichtet, wurde der Oberbefehlshaber der libyschen Nationalarmee nach Frankreich ausgeflogen, wo er im Pariser Militärkrankenhaus Val De Grace wegen schwerer Gehirnblutungen behandelt wird.

Es hießt, Haftar sei zunächst nach Jordanien geflogen worden und von dort weiter nach Frankreich. Sein Gesundheitszustand sei kritisch, er befinde sich im Koma.

Die libysche Bevölkerung hat auf die Nachricht vom dramatischen Gesundheitszustand General Haftars, der die LNA im Osten des Landes kommandiert und Gegenspieler der islamistischen Kräfte und der Einheitsregierung ist, angespannt reagiert.

Der Sprecher von Haftar, Ahmed al-Mismari hat die Meldungen bisher bestritten. 

A. Gutsche

ZDF-Info: Libyenkrieg beruhte auf Fake-News!

Libyen. In der Sendung „Killing Gaddafi – Jagd auf den Diktator“ vom 5. April 2018 wird zugegeben, dass 2011 die angeblichen Begründungen für den Krieg gegen Libyen auf reiner Propaganda beruhten. Doch das will damals keiner gewusst haben.

In der Sendung[1] wird eingestanden, dass die Medien massive Kriegspropaganda betrieben. So wird Bezug genommen auf den Untersuchungsbericht des britischen Parlaments, der zu dem Schluss kam, Gaddafi habe niemals vorgehabt, gegen die zivile Bevölkerung vorzugehen. Der Krieg hätte nach wenigen Tagen beendet werden können, da für die Zivilbevölkerung von Bengasi jede Gefahr gebannt war. Wiederholt wird in der Sendung darauf hingewiesen, dass Augenzeugen vor Ort völlig andere Wahrheiten berichteten als in einer „aggressiven Medienkampagne“ verbreitet wurden und in der Gaddafi als das „leibhaftig Böse“ galt.

Obwohl von geplantem Völkermord durch Gaddafi keine Rede sein konnte, sei gebombt worden. Zunächst von den USA, dann von der Nato. Der Regime-Change war gewollt, mit allen Konsequenzen für die libysche Bevölkerung.

Unter anderen werden als Beispiele für die Fake-News genannt: ein angebliches Massengrab, das sich im Nachhinein als normaler islamischer Friedhof entpuppte und die angeblichen Vergewaltigungen durch Soldaten der libyschen Armee, für die Amnesty International trotz intensivster Suche vor Ort keinerlei Beweise finden konnte.

Beachtenswert, dass dies alles in einer Dokumentation des ZDF zur Sprache kommt.

Doch wird in der Sendung selbstverständlich weiterhin Gaddafi dämonisiert. Er wird für das Lockerbie-Attentat und den Anschlag auf die Diskothek La Belle in Berlin verantwortlich gemacht, ohne auch nur ansatzweise auf die großen Zweifel und Ungereimtheiten hinzuweisen, die damit in Verbindung stehen. Ebenso wenig Erwähnung finden die Aktivitäten der westlichen Geheimdienste und militärischen Sonderkommandos, die 2011 in Libyen operativ tätig waren, sowie die Aufrüstung, Ausbildung und Finanzierung der dschihadistischen Gruppierungen durch den Westen, Saudi Arabien und Katar. Al-Kaida und Moslembrüder als Fußtruppen im Krieg gegen Libyen.

Und natürlich wird nicht erwähnt, dass Libyen zu Zeiten Gaddafis ein Sozialstaat war, in dem es sich gut und sicher leben ließ und die meisten Libyer dies auch zu schätzen wussten.

Auch die brutale Ermordung Gaddafis wird in dem Film verkürzt und beschönigt dargestellt. Hier sei ein Zitat Ulrich Kienzles dagegen gesetzt: „Sein Ende ist schrecklich. Es gibt ein Handyvideo von Gaddafis Martyrium. Die Bilder zeigen ihn mit blutüberströmten Gesicht, fast besinnungslos. Viele Hände greifen nach ihm, wollen ihn quälen. Drei Stunden lang wird Gaddafi von Milizen aus Misrata geschlagen und verhöhnt, gefoltert und vergewaltigt. Sie nehmen Rache für die Gräueltaten, die Gaddafis Soldateska zuvor in Misrata begangen hat. Einer der aufgeputschten Milizionäre rammt ihm ein Bajonett in den Anus. Eine rasende Menge versucht seine Leiden zu verlängern. Sie schlagen ihm ins Gesicht, streuen Sand in seine Wunden. Er soll langsam und qualvoll sterben. Als es mit ihm zu Ende geht, schleppt ein Mob den sterbenden Gaddafi im Blutrausch durch die Straßen seiner Heimatstadt.“[2] Das waren die edlen ‚Aufständischen‘, die wirklich überhaupt nichts mit Freiheit und Demokratie am Hut hatten.

Wie es trotz all dieser heute in der Öffentlichkeit aufgedeckten Lügen immer noch möglich ist, dass der Internationale Strafgerichtshof seine Anschuldigungen gegen Muammar al-Gaddafis Sohn, Saif al-Islam Gaddafi, aufrechterhält, bleibt das große Rätsel dieser Institution, aus der nicht ohne Grund immer mehr Staaten austreten.

Kritisiert wird in der Sendung das Nachplappern der Anschuldigungen in den Medien, die keinerlei Zweifel an der Echtheit der Beweise aufkommen ließen. Tatsächlich haben sie alle mitgemacht, mit Ausnahme vielleicht von Peter Scholl-Latour, der aber nur müde belächelt wurde. Hier sei erinnert an die wirklich bösartigen Kommentare im deutschen Fernsehen, von einer Marietta Slomka oder einer Caren Miosga und an die Berichterstattung z.B. in der Süddeutschen Zeitung von einer Sonja Zekri, der keine auch noch so irrwitzige Beschuldigung zu blöd war, um sie nicht Gaddafi zu unterstellen wie die Viagra-Einnahme seiner Soldaten zwecks erhöhter Potenz bei Vergewaltigungen. Sie wollten ihn jagen und um jeden Preis zur Strecke bringen. Oder man denke an die nicht mehr zu überbietende Naivität mancher Politiker, insbesondere einer Frau Roth von den Grünen, die es sicher chick fand, auch mal bei einer ‚Revolution‘ dabei zu sein, am besten in Form auch deutscher Bomben, die auf Libyen fielen. Auffallend, dass sich gerade westliche Frauen als besonders hasserfüllt gaben, hatte doch Gaddafi wie kein anderer arabischer Machthaber die Rechte libyscher Frauen gestärkt.

Wie können diese Meinungsmacher heute damit leben, dass sie mit ihrer Verbreitung von Fake-News, mit ihrem gewissenlosen Geschreibsel und Geschwafel, geholfen haben, dass 21.490 Menschen in Folge des Krieges (laut einer von Elsevier herausgebrachten Studien der University of Tripolis; andere Studien gehen von weit höheren Opferzahlen aus) getötet wurden? Es sind gerade jene, deren öffentlich zur Schau gestellten Weltanschauungen vor Moral nur so triefen, die aber keinerlei Probleme haben, die falschen Propagandakriegsgründe der Nato massenwirksam zu verbreiten.

Es scheint an einer neuen Legende für Libyen gestrickt zu werden, die da lautet: Die westlichen Geheimdienste waren zu dumm, um die Situation im Land richtig einzuschätzen, sie hätten nicht mal gecheckt, dass viele Libyer für Gaddafi waren. Die Politiker waren zu naiv, vor allem Obama, der hatte ja militärisch überhaupt keine Ahnung. Und überhaupt und grundsätzlich war Gaddafi böse, z.B. weil er Terroristen unterstützte.

Es wird also zugegeben, dass der mit Fake-News begründete Krieg falsch war. Man habe auch keinen Plan für die Zeit danach gehabt. Das ist schon wieder eine Lüge! Natürlich gab es Pläne. Libyen sollte in drei Teile aufgeteilt werden, Kyrenaika, Tripolitanien und Fessan. Es sollte wenn möglich wieder eine Monarchie errichtet werden wie vor der 1969-Revolution. Und es sollten die Moslembrüder an die Macht gebracht werden, so wie in Tunesien und Ägypten. Es sollten sehr schwache, vom Westen abhängige Regierungen sein, die gegeneinander ausgespielt hätten werden können. Mit diesen Plänen sind der Westen und seine Verbündeten bisher gescheitert, so sehr sie auch darauf hingearbeitet haben.

Auf die Medien- und Politikerlügen über den Irak (man erinnere sich, da waren die Massenvernichtungswaffen und die Babys, die angeblich von Saddams „Schergen“ aus den Brutkästen geschmissen wurden) kamen die Lügen über Libyen, gefolgt von jenen über Syrien (nicht bewiesene Giftgasangriffe von Assad und Massengräber). Alle hatten das gleiche Strickmuster: Der brutale, blutrünstige Diktator unterdrückt und mordet die eigene Bevölkerung.

Nach der Aufdeckung dieser Behauptungen als Fake-News glaubt heute kaum noch jemand, dass der Giftanschlag von Salisbury – sollte es ihn überhaupt gegeben haben – auf das Konto des ‚bösen‘ Putin geht. Nicht vor Putin hat die ganze Welt Angst, sondern die Vorstellung macht beklommen, es könnte sich um neue Fake-News zur Vorbereitung des nächsten Krieges handeln. Und es wird dann wieder keiner gewusst haben.

 A. Gutsche

[1] https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/killing-gaddafi-jagd-auf-den-diktator-102.html
Video verfügbar bis 04.04.2019, 23:59, Produktionsland und -jahr: 2017

[2] Ulrich Kienzle „Tödlich Naher Osten“, Stuttgart 2017

Ist Großbritannien Teil der terroristischen Infrastruktur?

Libyen/Großbritannien. Zum ersten Mal gab die britische Regierung zu, dass sie im Jahr 2011 wahrscheinlich dschihadistische Milizen unterstützt hat. Diese hatten enge Verbindungen zu den Attentätern, die im Mai 2017 den Bombenanschlag in Manchester ausgeführt haben, bei dem 22 Menschen ums Leben kamen.

Auslöser für die jetzige Diskussion ist eine parlamentarische Anfrage an den in London für den Nahen Osten zuständigen Minister Alistair Burt, die dieser am 3. April wie folgt beantwortete: „Während des Libyen-Konflikts des Jahres 2011 war die britische Regierung im Gespräch mit verschiedensten Libyern, die in den Konflikt, der sich gegen die Streitkräfte des Gaddafi-Regime richtete, involviert waren. Wahrscheinlich waren darunter auch ehemalige Mitglieder der Libyan Islamic Fighting Group und der Märtyrer-Brigade des 17. Februars, die zu dieser Zeit Teil unseres umfassenden Kampfes waren.“[1]

Mark Courtis schreibt im MiddleEasstEye[2], das Eingeständnis der britischen Regierung, dass während des Krieges gegen Libyen Kontakte zu Mitgliedern der LIFG und der Märtyrer-Brigade des 17. Februars bestanden, werfe „grundsätzliche Fragen über die Verbindungen von Großbritannien zum Terrorismus auf“. Es könne die verheerende Schlussfolgerung gezogen werden, dass das Vereinigte Königreich selbst Teil der terroristischen Infrastruktur ist, die eine Bedrohung für die britische Öffentlichkeit darstellt.

Die LIFG war 1995 in Libyen von Afghanistan-Rückkehrern gegründet worden, deren Ziel der Sturz Gaddafis war. Aus der Zeit des Kampfes gegen die Sowjetunion in Afghanistan bestanden enge Verbindungen zu al-Kaida. David Shayler und Annie Machon beschreiben in ihrem Buch „Spione, Lügen und Whistleblower“^[3], wie im Jahre 1996 über den Agenten des britischen Inlandgeheimdienstes David Shayler für die Tötung Gaddafis 100.000 £ an LIFG bezahlt wurden, obwohl diese mit Osama bin-Ladens al-Kaida in Verbindung stand. Dies konnte später durch andere investigative Journalisten auch der BBC bestätigt werden. Allerdings wurde bei dem Anschlag der falsche Wagen in die Luft gesprengt und es kamen sieben libysche Zivilisten ums Leben.

Nach der verpatzten Aktion flüchteten viele LIFG-Mitglieder ins Ausland, so auch der Vater des späteren Manchester-Attentäters, Ramadan Abedi, ein wichtiges LIFG-Mitglied. Er bekam in Großbritannien politisches Asyl und nahm seinen Wohnsitz in Manchester.

Insgesamt soll die LIFG in den 1990er Jahren dreimal versucht haben, Gaddafi zu ermorden, bevor die Gruppe 1998 von den Sicherheitskräften des Landes zerschlagen werden konnte. Doch die LIFG löste sich nicht vollständig auf, sondern führte weiterhin Operationen durch, unterhielt ein Büro in London und gab einen Anti-Gaddafi-Newsletter heraus.

Eines ihrer Mitglieder war Anas al-Liby[4], vermutlich Drahtzieher bei den Bombenanschlägen auf die US-Botschaften 1998 in Daressalam und Nairobi. Anfang der neunziger Jahre war al-Liby in den Sudan gezogen und hatte sich Osama bin-Laden angeschlossen. Er bekam 1995 in Großbritannien politisches Asyl und lebte bis zu seiner Flucht im Jahr 2000 ebenfalls in Manchester. Damals kam es zu einer Hausdurchsuchung, bei der umfangreiches al-Kaida-Ausbildungsmaterial sichergestellt wurde. 2001 wurde er vom FBI auf die Liste der meistgesuchten Terroristen gesetzt.

In Manchester lebten dutzende von LIFG-Mitgliedern, darunter auch der Bombenbauspezialist Abd al-Baset Assous, der in Ostlibyen ein Netzwerk aufbaute, das ebenfalls enge Beziehungen mit al-Kaida pflegte. SputnikNews[5] stellt die Frage, ob der Bombenbauer Assous auch die Bomben für den Manchester-Anschlag gebaut haben könnte.

Ab 2001 kam es nicht nur zu einer Annäherung zwischen dem Westen und Libyen, sondern auch zu einer engen Zusammenarbeit insbesondere mit den USA und Großbritannien bei der Bekämpfung des Dschihadismus‘. 2004 wurde zwischen Tony Blair und Gaddafi der sogenannte „Wüstendeal“ (deal in the desert) geschlossen, womit Gaddafi wieder in den Kreis der „Guten“ aufgenommen war. Im selben Jahr lieferten die USA und Großbritannien zwei führende LIFG-Mitglieder, Abdelhakim Belhadsch und Sami al-Saadi, nach Libyen aus. LIFG-Mitglieder in Großbritannien wurden unter Beobachtung gestellt und 2005 die LIFG offiziell in Großbritannien als terroristische Vereinigung gelistet. Sie galt als eine Vereinigung, die einen „unnachgiebigen islamistischen Staat“ (hardline Islamic state) in der Art aufbauen wolle, wie er auch al-Kaida vorschwebt. Auch das US-Außenministerium war der Meinung, dass Teile der LIFG Osama bin-Laden und al-Kaida loyal gegenüberstehen und hatte die LIFG bereits 2004 als terroristische Vereinigung eingestuft.

Doch laut dem damaligen britischen Premierminister David Cameron hatte sich 2011 dies alles geändert: „Die LIFG war ein Verbündeter von al-Kaida. Sie ist es nicht mehr und hat sich von der Vereinigung losgesagt.“ Was die Gründe für diesen plötzlichen Gesinnungswandel gewesen sein sollen, sagte Cameron allerdings nicht.

2011 war das Jahr des großen Verrats. Im Nachhinein wird klar, dass die USA und Großbritannien immer nur auf eine günstige Gelegenheit gewartet hatten, Gaddafi zu stürzen.

Im folgenden Nato-Krieg gegen Libyen hatte Großbritannien zusammen mit Frankreich und den USA die Führungsrolle inne. Dabei sollten Dschihadisten die Bodentruppen stellen. So wie in Afghanistan al-Kaida von den USA und deren Verbündeten ausgerüstet und finanziert worden war, sollte es jetzt die LIFG sein, die in Libyen die Drecksarbeit übernahm und gegen Gaddafi in den Dschihad zog.

Laut MiddleEastEye verfolgte die britische Regierung eine „Open-Door“-Politik, die es libyschen Exilanten und Libyern mit britischem Pass auch dann erlaubte, zur Teilnahme am Krieg gegen Gaddafi nach Libyen auszureisen, wenn sie in Großbritannien wegen Terrorismusverdachts überwacht wurden. Darunter waren vor allem LIFG-Mitglieder, die meisten von ihnen aus Manchester. Es hieß, der Einsatz und die Unterstützung ehemaliger LIFG-Mitglieder 2011 in Libyen durch die britische Regierung sei ein "recht offenes Geheimnis"[6] gewesen. „Zweifellos durften die gleichen Personen, die in Großbritannien aufgrund von Beweisen, die Gaddafi zur Verfügung gestellt hatte, eingesperrt und überwacht wurden, später Großbritannien verlassen, um den Kampf gegen ihn anzuführen.“ So Moazzam Begg, ehemaliger Guantanamo-Häftling und für die Menschenrechtsgruppe CAGE 2011 in Libyen unterwegs.

Viele LIFG-Kämpfer nahmen 2011 Führungspositionen beim Nationalen Übergangsrat (National Transitional Council / NTC) ein, der bereits Ende Februar 2011 gegründet worden war und im September 2011 von vielen Staaten als einzige offizielle Vertretung Libyens anerkannt wurde. Die an den Kämpfen in Libyen beteiligten Nato-Mitglieder kooperierten eng mit ihm.

Ein LIFG-Kämpfer, der zu seiner Zeit in Birmingham strengen Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt war, wurde später in Libyen zum Sicherheitschef der Übergangsregierung ernannt, der für die Sicherheitsvorkehrungen bei Besuchen ausländischer Staatsgäste verantwortlich war. Ganz zu schweigen vom al-Kaida-Mann Abdelhakim Belhadsch, auch Emir der LIFG genannt, der ab März 2011 dem Nationalen Sicherheitsrat angehörte. Er wurde Kommandant der Militärregierung in Tripolis und Vorsitzender der Watan-Partei. Nach dem Sturz Gaddafi wurde er in Libyen schnell zum Millionär, dem inzwischen eine ganze Flugzeugflotte (Wings Aviation Company) gehört.

Die meisten jungen Kämpfer, die aus Großbritannien nach Libyen kamen, hatten ihren Wohnsitz in Manchester, wie die Familie Abedi. Der Vater Ramadan Abedi, schon in den 1990er Jahren LIFG-Aktivist, reiste 2011 nach Libyen, um gegen Gaddafi in den Dschihad zu ziehen. Sein Sohn, Salman Abedi, der spätere Manchester-Attentäter, pendelte zwischen Manchester und Tripolis und kämpfte während der Ferien an der Seite seines Vaters.

Ramadan Abadi hatte sich der dschihadistischen Märtyrer-Brigaden des 17. Februar angeschlossen, ein Ableger der LIFG, in deren Reihen sich viele Gegner Gaddafis, die aus Großbritannien kamen, fanden und die maßgeblich für den Sturz der libyschen Regierung verantwortlich war.

Die Märtyrer-Brigaden des 17. Februar wurden von Katar finanziert, das 400 Mio. US-$ für die libyschen Milizen bereitstellte und deren Hauptwaffenlieferant war. Dies wurde von Großbritannien, das eng mit Katar zusammenarbeitete, gutgeheißen. „Die Times berichtete im Juni 2011, dass Großbritannien und Frankreich Katar als Finanzier der libyschen Rebellen benutzen.“[7]

Als am 22. Mai 2017 der Libyer Salman Abedi sein Selbstmordattentat in Manchester verübt hatte, bekannte sich kurze Zeit später der Islamische Staat zu der Tat. Der IS hatte zu dieser Zeit noch die Kontrolle über die libysche Stadt Sirte. Salman Abedi soll auch Kontakte zu dem inhaftierten Abdelraouf Abdallah gehabt haben, ein weiteres britisch-libysches Mitglied der Brigade des 17. Februar mit Wohnsitz in Manchester, der Kämpfer für den IS anwarb und bei deren Ausreise aus Großbritannien half. Der jüngere Bruder von Salman Abedi, Haschem Abedi, soll seinem Bruder beim Bombenbau geholfen haben. Er gab an, dass er und sein Bruder in Großbritannien und nicht in Libyen radikalisiert worden seien.[8]

Ein anderer Ableger von LIFG war die Liwa-al-Umma-Einheit. In ihr kämpfte 2011 Rachid Redouane, der mit zwei weiteren Terroristen am 3. Juni 2017 in London acht Menschen tötete und 48 verletzte. Liwa-al-Umma-Mitglieder wurden von katarischen Spezialeinsatzkräften unter Einbeziehung von britischen und US-amerikanischen Verbindungsoffizieren in Libyen trainiert.

Hat Großbritannien seine terroristischen Attentäter wie Redouane und Abedi selbst finanziert, ausgebildet und bewaffnet? Theresa May war 2011 Innenministerin. So stellen sich heute in Großbritannien viele die Frage, was May über die Ausreisen libyscher Exilanten nach Libyen wusste.

Und wieso nach Beendigung der Kämpfe in Libyen LIFG-Mitglieder wie die Abedis unbehelligt wieder in Großbritannien einreisen konnten.

A. Gutsche 

---

[1] http://www.middleeasteye.net/news/revealed-uk-government-communications-groups-linked-manchester-bomber-53000913

[2] http://www.middleeasteye.net/columns/what-will-be-blowback-uk-government-after-libya-revelations-1624802462

[3] Annie Machon: Spies, Lies and Whistleblowers: MI5, MI6 and the Shayler Affair, Book Guild 2005, Nach: Daniele Ganser „Illegale Kriege“, orell füssli 2016

[4] 2013 wurde al-Liby in Tripolis von einer US-amerikanischen Spezialeinheit festgenommen und in den USA wegen Terrorismus angeklagt. Kurz vor Prozessbeginn starb al-Liby im Alter von 50 Jahren am 2. Januar 2015, angeblich an Leberkrebs.

[5] https://sputniknews.com/europe/201804051063240375-uk-bombing-gang-gaddafi/

[6] http://www.middleeasteye.net/news/revealed-uk-government-communications-groups-linked-manchester-bomber-53000913

[7] http://www.middleeasteye.net/columns/what-will-be-blowback-uk-government-after-libya-revelations-1624802462

[8] http://www.middleeasteye.net/news/manchester-bombers-brother-will-stand-trial-connection-attack-1942620438

Libyen im März 2018 – Monatsrückblick

Was geschah… eine unvollständige Auflistung

März 2018

01.03.  Die UN-Sondermission für Libyen dokumentierte für den Februar 13 Tote und 133 Verletzte durch Gewaltanwendung.
Die Dunkelziffer dürfte bedeutend höher liegen.

02.03.  In Sebha (südwestliches Libyen) sind die schweren Kämpfe zwischen Tibu-Kämpfern (loyal zur LNA/Bengasi) und Awlad-Suleiman-Kämpfern (loyal zum Präsidialrat/Tripolis), die bereits Anfang Februar ausgebrochen sind, weiter in vollem Gang. Es gibt auch unter den Zivilisten Todesopfer; auch das Medizinische Zentrum von Sebha wurde beschossen.
Nachtrag 07.03.: In Sebha erfolgte ein Angriff auf das Hauptquartier einer sogenannten Märtyrer-Miliz (pro Präsidialrat in Tripolis). Viele Zivilisten sollen aus der Stadt geflohen sein.

02.03.  Ein Vertrag zwischen dem chinesischen Staatsbetrieb Petro China und der libyschen National Oil Company (NOC) macht Petro China zu einem wichtigen Abnehmer libyschen Erdöls. Ähnliche Verträge unterzeichneten dieses Jahr bereits Shell und Britisch Petroleum (BP) mit NOC. Die libyschen Fördermengen sind noch weit entfernt von jenen, die vor dem NATO-Krieg des Jahres 2011 erreicht wurden, steigen aber langsam wieder an.

03.03.  Rubikon berichtet über den US-amerikanischen Plan, Syrien aufzuspalten.[1] Der libanesischen Tageszeitung Al-Akhbar wurde eine diplomatische Depesche der britischen Botschaft in Washington zugespielt. Darin wird die amerikanische Strategie für die Aufteilung Syriens zusammengefasst, wie sie von David Satterfield (US-Außenministerium) bei einem Treffen der „Syriengruppe“, zu der die USA am 11. Januar 2018 nach Washington geladen hatten, erstellt worden war.
Auch Neopresse.com[2] berichtet in einem ausführlichen Artikel über das Treffen der Syriengruppe.
Ähnliche Pläne dürften auch für Libyen existiert haben: Aufspaltung in das westliche Tripolitanien, die östliche Kyrenaika und den südlichen Fessan. Aufgrund des libyschen Widerstands konnten diese Pläne jedoch nicht verwirklicht werden.

03.03.  Das französische Energieunternehmen Total hat 16,33 Prozent an Libyens Waha-Konzessionen (eine Tochtergesellschaft der NOC) von US-Marathon Oil übernommen. Damit sichert sich Total „erhebliches Explorationspotential“[3] im Sirte-Becken.

03.03.  Ein pakistanischer Ingenieur, der auf einem Ölfeld arbeitete, ist nahe Ubari (900 km südlich von Tripolis) entführt worden.

04.03.  Das Scharara-Ölfeld hat seine Förderarbeiten eingestellt, nachdem eine Miliz im Hamada-Gebiet die Pipeline zwischen Scharara und Zawija gesperrt hat. Hassan al-Dschuweili aus Zinten soll für die Sperrung verantwortlich sein. Er fordert, dass seine Servicegesellschaften Aufträge erhalten. Die Nationale Ölgesellschaft NOC hat den Notstand ausgerufen.

04.03.  Libyen hatte 2008 rund 2,7 Milliarden US-Dollar an die USA zur Entschädigung der beim Lockerbie-Anschlag 1988 ums Leben gekommenen Personen bezahlt. Dies war ein Freikauf von den auferlegten UN-Sanktionen, sollte allerdings nie als Schuldeingeständnis verstanden werden. Nun berichtet Daily Record, dass bis zu einem Drittel des Geldes immer noch nicht von der US-Regierung an die betroffenen Familien ausgezahlt wurde.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-schmierentheater-reloaded

06.03.  Die schweren Kämpfe in und um Sebha zwischen pro LNA-Kämpfern (Tibu) und pro Präsidialrat-Kämpfern der 6. Brigade (Awlad Suleiman) halten weiter an. Es kommt zum Einsatz schwerer Waffen und Panzern. Zu den Opfern zählen auch Zivilisten.
In der LNA-Luftwaffenbasis Brak al-Schatti wurden unter Führung von Mohamed al-Manfor von der LNA Sebha-Einsatzzentrale unterdessen Gespräche zwischen Tibu- und Awlad-Sulaiman-Stammesmitgliedern aufgenommen mit dem Ziel, eine Waffenruhe auszurufen.
Die Umfassungsmauer des historischen Kastells von Sebha wurde bei den Kämpfen schwer beschädigt. Die libysche Behörde für Denkmalschutz rief dazu auf, antike Kulturgüter zu schützen.
Siehe auch: 02.03.

06.03.  In Bengasi kam es zur Blockade der Hauptstraßen einschließlich der Straße zum Flughafen durch Anhänger von Mahmoud al-Werfalli und Wanis Bukhamada von der Saiqa-Brigade. Die Saiqa-Brigade ist eine Eliteeinheit der LNA, allerdings kam es zu Unstimmigkeiten zwischen Haftar und deren Führern al-Werfalli und Bukahamda. Werfalli wurde wegen Kriegsverbrechen von Haftar verhaftet, Bukahamda unter Hausarrest gestellt.
Etliche Soldaten der Saiqa-Einheit sollen ebenfalls verhaftet worden sein. Daraufhin brach in Bengasi das Telekommunikationsnetz zusammen, wohl ebenfalls eine Protestaktion.

06.03.  Nachdem ein Schlauchboot mit 132 Migranten an Bord und ein Holzboot mit 51 Personen vor der libyschen Küste in Seenot geraten sind, wurde ein Teil der Menschen nach Libyen zurückgebracht, einige erreichten Italien. 23 Migranten werden vermisst und sind vermutlich ertrunken.

07.03.  Das Sekretariat der Generalkonferenz der libyschen Stämme und Städte des Südens hat sich mit dem Anliegen an den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad gewandt, er möge in der Angelegenheit Hannibal al-Gaddafis, der ohne offizielle Anklageerhebung im Libanon inhaftiert ist, intervenieren. Hannibals Übergabe an die libysche ‚Regierung‘ soll verhindert und seine Ausreise nach Syrien ermöglicht werden. Ein mit der syrischen Regierung abgestimmtes Vorgehen soll seine spätere sichere Heimreise nach Libyen ermöglichen.

07.03.  Ein US-Spionageflugzeug führte im Osten Libyens eine Mission durch, um Terroristen zu jagen, die an dem Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi im Jahr 2012 beteiligt gewesen sein sollen. Das Flugzeug startete von Kreta aus. Auf der griechischen Insel befindet sich ein US-Marinestützpunkt, von dem aus Operationen in der Region durchgeführt werden.

07.03.  Eine UN-Expertenkommission berichtete, dass zehn Firmen mit Sitz in Tadschura (Vorort von Tripolis) ungesetzliche Kreditbriefe in Höhe von einer Milliarde US-Dollar von der Dschumhouria Bank erhalten haben. Alle Firmen gehören Abu Bakr Abu Sahmain, der Milizen in Tripolis bewaffnet. Der UN-Bericht beruft sich auf Aussagen von Bankangestellten, die zu diesen dubiosen Banktransaktionen gezwungen worden sein sollen.

07.03.  Ein Intercept-Artikel[4] befasst sich mit der Anwesenheit von US-amerikanischen, französischen, italienischen und deutschen Militärs im Niger. Auch RT[5] thematisiert dies.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/militaerisches-engagement-des-westens-im-niger

07.03.  Bei einer Anhörung in Washington erläutert der Oberkommandiere von AFRICOM, General Thomas D. Waldhauser, die vier wichtigsten Ziele der USA in Libyen: „... die Zerstörung von Terroristengruppen, die die Interessen der USA bedrohen und die Destabilisierung Libyens und der Region befürchten lassen; die Verhinderung eines Bürgerkriegs; Unterstützung des politischen Aussöhnungsprozesses hin zu einer einheitlichen Zentralregierung; Hilfe bei der Eindämmung des Zustroms von illegalen Einwanderern über Libyen nach Europa. Bemühungen europäischer Verbündeter und internationaler Organisationen sind im Gange, den illegalen Fluss von Waffen und Drogen, die in und durch Nordafrika fließen, durch die durchlässigen Grenzen und nicht ausreichend kontrollierten Gebiete zu unterbinden."[6] Waldhauser weiter: „Libyen bleibt politisch und militärisch gespalten, wobei sich die jeweiligen Loyalitäten verschieben, je nach Stammesinteressen und Personen, die in den Machtkampf involviert sind. Angesichts dieser Turbulenzen bleibt das Risiko eines echten Bürgerkriegs bestehen. Wir werden weiterhin Druck auf das Netzwerk des IS in Libyen ausüben, mit der Einheitsregierung zusammenarbeiten und die internationale Gemeinschaft bei der Konsolidierung eines umfassenden Ansatzes unterstützen, um Stabilität und eine politische Lösung für Libyen herbeizuführen."

08.03.  Internationaler Frauentag: Für Frauen hat sich das Leben Libyen seit der Machtübernahme von dschihadistischen Gruppierungen und Milizen stark verschlechtert. Sie sind großenteils vom öffentlichen Leben ausgeschlossen und werden Opfer von Entführungen und Gewalttaten. Als 2011 die sog. ‚Aufständischen‘ ihre Siegesfeier zelebrierten, erklärte der Vorsitzende des Übergangsrats Mustafa Abdel Dschalil, dass die Vielehe wieder erlaubt sei.
Die Emanzipation der Frau war ein zentraler Bestandteil der 1969-Fatah-Revolution. Frauen sollte es ermöglicht werden, aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben teilzunehmen. Im Jahr 1996 verfügten bereits 43 % der Frauen über einen höheren Schulabschluss – ebenso viele wie Männer. Das Mindestheiratsalter wurde auf 18 Jahre festgesetzt, Kinderehen verboten. Frauen durften nicht zur Ehe gezwungen werden.
Ab 1973 wurden Frauen bei der Einreichung von Scheidungen bezüglich ihrer Rechte den Männern gleichgesetzt. Frauen konnten sich jederzeit scheiden lassen und alles, was sie in die Ehe eingebracht hatten, wurde ihnen zugesprochen.
1970 wurde eine Vielzahl von Gesetzen zur Lage der berufstätigen Frau verabschiedet, unter anderem das Recht auf gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit. Das Renteneintrittsalter für Frauen wurde auf 55 Jahre festgesetzt.
Es war verboten, Frauen in ihrer Mobilität zu beschränken. Sie besaßen einen Pass und durften selbstverständlich Auto fahren.

08.03.  GermanForeignPolicy[7] schreibt in Teil IV seiner Artikelserie über die Militarisierung der Sahelzone, dass „sich die Sicherheitslage in Mali im Laufe des mehr als fünfjährigen [Militär-]Einsatzes [des Westens] verschlechtert hat.“ Die dschihadistischen Milizen im Sahel haben die Zahl ihrer Anschläge allein im letzten Jahr mehr als verdoppelt und dabei über 400 Menschen getötet. 2016 gab es im Sahelgebiet ca. 75 Anschläge mit etwa 220 Todesopfern, 2017 waren es schon 220 Anschläge mit fast 400 Todesopfern. Und die Angriffe würden sich immer stärker auf die Nachbarländer ausweiten. „Zivile Organisationen aus dem Sahel üben scharfe Kritik an der westlichen Intervention.“ Und: „Die Errichtung von Militärbasen in der Sahelzone durch Frankreich, Deutschland oder Italien wird in der Bevölkerung sehr negativ wahrgenommen.“
Im Norden von Mali seien 13.000 Soldaten und Polizisten im Rahmen der Blauhelmtruppe MINUSMA stationiert, darunter in Kürze bis zu 1.100 deutsche Militärs zusätzlich zu zwei EU-Polizeieinsatzgruppen in Mali und Niger und etwa 800 US-Soldaten im Niger. Daneben sei die neu geschaffene G5-Sahel-Truppe (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad) im Einsatz, von der jetzt bereits Folter und Morde dokumentiert sind. Soldaten aus Ländern der Sahelzone sind billiger als westliche Soldaten und ihr Tod ruft bei der europäischen Bevölkerung keinen Unmut hervor. G5-Sahel erhält von MINUSMA seine logistische Unterstützung. Bei einer Geberkonferenz in Brüssel wurde die Finanzierung geklärt: EU 100 Mio., Saudi-Arabien 100 Mio., USA 60 Mio., VAE 30 Mio. sowie weitere Mio. von einzelnen EU-Staaten. Der Einfluss Saudi-Arabiens in dieser Region werde die Spannungen noch weiter anheizen. Saudi-Arabien finanziert im großen Stil Schulen und Moscheen, z.B. in Mali, und stärkt damit den bis dahin in Mali unbekannten Salafismus. Dieser salafistische Dschihadismus breitete sich in Nordmali und im Sahelgebiet aus und wird nun wiederum mit Geldern aus Saudi-Arabien bekämpft.
Doch unbeirrt erklärte Angela Merkel im Dezember 2017: „[...] man müsse möglichst schnell beginnen, den Kampf gegen den dschihadistischen Terror im Sahel zu führen.“[8]
Und: „Experten warnen vor der vollständigen Militarisierung eines zu erheblichen Teilen sozialen und politischen Konflikts.“ Laut einem ehemaligen französischen Diplomaten habe es noch nie „ein derartig hohes Niveau von Gewalt“ in Mali gegeben wie heute. „Trotz der desaströsen Folgen der Militarisierung macht die Bundeswehr die Mali-Einsätze zum PR-Schwerpunkt.“[9]Es geht bestimmt nicht um die Verbesserung der Sicherheitslage im Sahelgebiet, sondern um die militärische Sicherung der Ressourcen dieser Länder und um die Zugangswege zu den Häfen Nordafrikas. Die Dschihadisten wurden notwendiger Weise in die Sahelzone verbracht oder dort aufgebaut, um die militärische Anwesenheit des Westens zu rechtfertigen, die nun genau diesen Dschihadismus weiter befördert. Ein gewollt geschaffener Teufelskreis.

09.03.  Von insgesamt 16,1 Milliarden Euro an libyschen Staatsgeldern, die 2011 auf belgischen Konten eingefroren wurden und bis 2013 vorhanden waren, sind laut einem Sprecher der Brüsseler Staatsanwaltschaft heute nur noch etwa 5 Milliarden vorhanden! Der Rest ist verschwunden. Die belgische Justizbehörde habe das Verschwinden erst im Herbst 2017 bemerkt. Die belgischen Banken sind im Erklärungsnotstand, warum sie die UNO-Vorschriften über das Einfrieren von Vermögenswerten nicht eingehalten haben. RT[10] beruft sich dabei auf einen Artikel in der belgischen Wochenzeitung Le Vif.
Daneben geht es auch um den ungeklärten Abfluss von Zinsen und Erträgen aus diesen Konten.
Die libysche Behörde für Investments (LIA) sowie der stellvertretende belgische Außenminister streiten die Vorwürfe ab.
Libyen wird geschröpft! Es hat nicht gereicht, dass 2011 nach dem Fall von Tripolis Lastwagenladungen an Geldern aus der Libyschen Nationalbank abtransportiert wurden, an denen sich Dschihadisten bereicherten. Die Plünderung Libyens ging anschließend unvermindert weiter.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/attentat-auf-ehemaligen-gaddafi-vertrauten

09.03.  LibyanHerald[11] veröffentlicht vorab Details des Berichts der UN-Expertenkommission zu Libyen. In einem Teil des Berichts wird die Entwendung von Staatsvermögen mittels Kraftstoffschmuggels und Missbrauch von Kreditbriefen in Milliardenhöhe durch dschihadistische Milizen aufgezeigt.
Die Mitarbeiter der Kommission zeigten sich darüber besorgt, da dies nicht nur die laufenden Ermittlungen, sondern auch involvierte Personen gefährde.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/islamisten-bereichern-sich-an-staatsgeldern

09.03.  Weitere Themenbereiche der UN-Expertenkommission, die von LibyaHerald[12] veröffentlicht wurden, sind:
 Menschenrechtssituation: Besondere Beachtung wird der mächtigen Special Deterence Force SDF (ehemals Rada-Miliz unter Führung von Abdel Rauf Kara) und ihrem illegal betriebenen Gefängnis auf dem Gebiet des Mitiga-Flughafens bei Tripolis gewidmet. In dem Gefängnis sind geschätzt 1.500 Häftlinge inhaftiert. Es handelt sich dabei um Personen, die von im Westen Libyens operierenden Milizen gefangengenommen wurden, die ebenso wie die Special Deterence Force, loyal zur ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis stehen. Das Gefängnis ist de facto also ein Gefängnis der ‚Einheitsregierung‘, in dem nach Zeugenaussagen gefoltert und medizinische Versorgung vorenthalten wird. Gefängniskommandanten, namentlich werden Khaled al Buti und Mahmud Hamza erwähnt, werden beschuldigt, direkt an Folterungen teilgenommen zu haben. Die SDF arbeitet mit terroristischen Organisationen zusammen und ist berüchtigt für Entführungen und illegale Gefangennahmen sowohl von Libyern als auch von Ausländern.
Auch die Libysche Nationalarmee LNA wird der ungesetzlichen Gefangennahme und Folterungen beschuldigt. Erwähnt wird ein Geheimgefängnis nahe der Abd al-Razaq al-Schaikhi Schule, das von Alaa al-Biha geführt wird, der unter dem Befehl von Mahmud al-Warfalli steht.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag:  https://www.freitag.de/autoren/gela/schwere-anschuldigung-gegen-regierungsstellen
Außergerichtliche Tötungen: Genannt wird der Fund von 36 männlichen Leichen im Oktober 2017 rund 50 km außerhalb von Bengasi, bei denen es sich zum Teil um Gefangene von Verbündeten der LNA handelte. Die LNA hat Untersuchungen eingeleitet.
Im Westen Libyens wurden im November 2017 die Leichen von Mitgliedern des Wirschefana-Stammes gefunden, die außergerichtlich von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ erschossen worden waren.
Kritisiert wird auch ein Angriff auf die im Osten gelegene Dschihadisten-Hochburg Derna durch eine vermutlich ausländische Militärmaschine im Oktober 2017, bei der 16 Zivilisten getötet wurden.
Merkwürdiger Weise findet das Massaker vom 18. Mai 2017 auf den Luftwaffenstützpunkt Brak-al-Schatti im nördlichen Fessan, bei dem 141 Menschen ums Leben kamen, neben LNA-Soldaten auch viele Zivilisten, keine Erwähnung. Ausgeführt wurde das Massaker von Misrata-Milizen, die offiziell unter Kontrolle des ‚Verteidigungsministeriums‘ der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis stehen.[13]
Einfluss von Salafisten-Gruppen: Diese kontrollierten die Gefangenenlager und Geheimdienste.
Prostitution: Erwähnung findet ein Prostituierten-Netzwerk, das von Nigeria über Libyen bis nach Italien gespannt ist. In Sebha und Tripolis finden sich Unterkünfte, wo junge Nigerianerinnen sexuell missbraucht werden. Eine Nigerianerin namens ‚Mama‘, die auf Sizilien lebt, soll die Managerin der Organisation sein. Insgesamt finden sich immer wieder Berichte von jungen Migranten über systematische Vergewaltigungen in libyschen Migrantenlagern.
Bewaffnete Milizen aus dem Tschad: Laut dem Bericht operierten drei tschadische Milizen an der Seite der Third Forse[14] (Misrata) und der dschihadistischen Benghazi Defend Brigade. Durch den [erzwungenen] Rückzug der Third Forse aus Südlibyen wurden sie stark geschwächt. Eine der drei Milizen namens FACT hat sich der LNA angeschlossen und hält sich immer noch in al-Dschufra auf, eine zweite soll sich auf Tibu-Gebiet aufhalten.
Bewaffnete Milizen aus dem Sudan: Sie sollen die LNA nach deren Übernahme von al-Dschufra und Brak al-Schatti unterstützen und haben sich im Juli 2017 zur Union der sudanischen Befreiungsfront zusammengeschlossen. Sie operierten um den Wau al-Namus und wurden durch einen Leutnant der alten libyschen Armee namens Mabrouk Dschuma Sultan Hnesih befehligt. Im Oktober 2017 sollen sie bis nach Tripolis vorgestoßen sein. Hnesih wurde im Oktober von den dschihadistischen Special Deterrence Force in Gefangenschaft genommen.
Festgefahrene Frontlinien: Im Gebiet von Wirschefana[15] trat zum ersten Mal die Popular Front for the Liberation of Libya (PFLL) von Saif al-Islam Gaddafi militärisch in Erscheinung. Die Angriffe von mit dem Präsidialrat in Tripolis verbündeten dschihadistischen Milizen aus Tripolis und Zintan zwangen die PFLL zum Rückzug. Gegen die Übergriffe der dschihadistischen Milizen auf Wirschefana-Gebiet protestierten die Übergangsregierung im Osten, die LNA, der Hohe Stammesrat von Wirschefana und der Kommandant der 4. Brigade, Omar Tantusch.
Sabrata: Im Oktober 2017 kam es zu schweren bewaffneten Zusammenstößen zwischen verschiedenen am Migrantenschmuggel beteiligten Milizen, die zum Teil von „internationalen Akteuren“ unterstützt wurden.[16]
Bengasi: Die Stadt befindet sich unter Kontrolle der LNA, vereinzelt kommt es noch zu Zusammenstößen mit Dschihadisten. Im November 2017 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Faradsch Mohammad Mansour, der einzige Entsandte der ‚Einheitsregierung‘ in Bengasi, und Haftar, in deren Verlauf das Hauptquartier von Mansour und seine Familienresidenz bombardiert wurden. Mansour stellte sich daraufhin der LNA.
Derna: Die Islamisten-Hochburg ist immer noch von der LNA umstellt.

10.03.  Auf einen Kontrollposten südlich der Stadt Adschdabija (im Nordosten Libyens) wurde ein Selbstmordanschlag mittels einer Autobombe verübt. Ob vier Soldaten verletzt oder getötet wurden, ist unklar. Die LNA macht dschihadistische Milizen dafür verantwortlich.
Nachtrag 13.03.: LibyaTimes schreibt, dass im Mai 2018 ein militärischer Angriff auf Adschadabija durch den IS geplant sei. Dies gehe aus Online-Chats hervor. Genannt werden die Namen von zwei radikalen Islamisten: Mohammed al-Zuway und al-Saadi al-Nawfaly. Es wird vermutet, dass radikal-islamistische Kämpfer aus Ägypten nach Libyen einsickern, nachdem die ägyptische Armee in letzter Zeit verstärkt gegen den IS im Sinai vorgegangen ist. Adschdabija sei ein strategisch wichtiges Ziel und liege nahe der wichtigsten Erdöleinrichtungen. General Haftar soll zwischenzeitlich mit Vertretern des in diesem Gebiet ansässigen Magharba-Stamm Gespräche aufgenommen haben.

10.03.  Laut der New York Times haben die USA doppelt soviele Luftangriffe in Libyen geflogen als offiziell verlautbart wurde. Seit Januar 2017 sollen es acht Luftschläge gewesen sein, offiziell bekannt gemacht wurden nur vier.

10.03.  Ein libyscher Fernsehkanal behauptet, General Haftar erhalte Gelder von eingefrorenen Konten libyscher Staatsgelder aus den VAE.

11.03.  Weitere Themenbereiche der UN-Expertenkommission, die von Libyan Herald^[17]  veröffentlicht wurden, sind:
Die Umgehung des UN-Waffenembargos für Libyen und die Aufrüstung dschihadistischer Milizen seit 2011
Siehe meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-aufruestung-der-dschihadisten
Waffen in das benachbarte Ausland
Tunesien: Khalifa Haftar hat bei einem Besuch in Tunesien in einem Privatflugzeug größere Mengen Waffen für den tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebsi im Gepäck gehabt. Auch die tunesisch-libysche Grenze stellt für Waffenschmuggel kein Problem dar.
Niger: Seit 2015/16 werden illegal v.a. Handfeuerwaffen in den Niger verschoben. Interessant ist, dass diese Nachfrage in der immer schlechteren Sicherheitslage begründet liegt, hervorgerufen durch den Fund großer Goldvorkommen. Das größte Goldfeld erstreckt sich vom Norden (Oasen von Bilma und Dirkou)[18] bis nach Dschado an der libyschen Grenze. Ein anderes, kürzlich entdecktes Goldfeld zieht sich von Arlit hinauf zur algerischen Grenze.
Tschad: Aufgrund der regelmäßigen Überschreitung der libysch-tschadischen Grenze durch bewaffnete Milizen ebenso wie durch einzelne Goldschürfer ist davon auszugehen, dass Waffen geschmuggelt werden.
Sudan: Bekannt wurde die Erbeutung von bewaffneten Fahrzeugen, die aus Libyen kamen.

12.03.  AJMAN ABU RAS,  SPRECHER DER LIBYSCHEN VOLKSFRONT (LIBYAN POPULAR FRONT), GIBT BEI EINER PRESSEKONFERENZ IN TUNIS OFFIZIELL DIE KANDIDATUR VON SAIF-AL-ISLAM GADDAFI FÜR DAS PRÄSIDENTENAMT BEKANNT.
 Siehe auch meinen Blogbeitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/saif-al-islam-gaddafi-for-president

12.03.  Der Hafen von al-Zawija, eine Hochburg des Kraftstoffschmuggelnetzwerks, wird bestreikt. Über die Forderung der Hafenarbeiter nach höheren Löhnen wird verhandelt.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/islamisten-bereichern-sich-an-staatsgeldern

12.03.  Aref al-Nayed erklärt als nächster die Absicht, für das libysche Präsidentenamt kandidieren zu wollen. Al-Nayed studierte in Kanada Ingenieurswissenschaften. Er war u.a. Professor für arabische und islamische Studien am Päpstlichen Institut in Rom sowie am Internationalen Institut für Islamisches Denken und Zivilisation in Malaysia. Von Juni 2011 bis Oktober 2016 war er libyscher Botschafter in den VAE.
Also ein ganz Frommer, der zum salafistischen Flügel zählen dürfte.

13.03.  Der Bericht der UN-Kommission befasst sich mit dem Verbleib der 2011 eingefrorenen libyschen Vermögenswerte.[19] Sie sollen laut Hasan Buhadi, Mitglied und seit 2014 Vorsitzender des Direktoriums der libyschen Staatsfondsbehörde LIA, im Jahr 2012 einen Gesamtwert von 67 Milliarden US-$ gehabt haben, von denen jetzt nur noch 34 Milliarden vorhanden sind. Angeblich sollen Wertminderungen für diesen Schwund verantwortlich sein. Von den 34 Milliarden sollen sich 17 Milliarden bei der Zentralbank in Tripolis befinden. Die Kommission forderte Aufklärung über die Verwendung dieser Gelder, ebenso untersucht die Kommission den Verbleib von Vermögenswerten der Tochtergesellschaften der LIA.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/attentat-auf-ehemaligen-gaddafi-vertrauten

13.03.  Es konnten sich aufgrund von Problemen bei der Online-Registrierung nur 6.267 im Ausland lebende Libyer in die Wahllisten eintragen. Die Online-Registrierung wurde nun beendet. In Ägypten sollen sich nur 1.100 Personen registriert haben, die Zahlen für Tunesien, wo sich eine große Zahl libyscher Migranten aufhalten, wurden gar nicht angegeben. Dafür haben sich in den USA und Kanada 783 Libyer registrieren lassen.
Was für merkwürdige Zahlen, bei der großen Anzahl Libyer, die sich um Ausland aufhalten. Sowohl in Deutschland als auch in Italien lebende Libyer bestätigten, von keiner Online-Registrierung erfahren zu haben.

13.03.  KenFM[20] erwähnt in einem Artikel die merkwürdige Todesursache des TV-Journalisten Allan Frankovich, der nicht nur bei der BBC über die Gladio-Geheimarmee der CIA berichtet hatte, sondern auch über den Tod Olof Palmes und den Flugzeugabsturz von Lockerbie recherchierte. Er brach 1997 bei der Einreise in die USA im Flughafen von Houston tot zusammen.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-schmierentheater-reloaded

14.03.  Die Zeitung Asharq al-Awsat[21] berichtet von einem Anschlag auf den Konvoy von Abdulrachman al-Sweihli auf der Fahrt nach Gharjan und Dschefran durch die bewaffnete Miliz al-Karama im Gebiet von Thaher al-Dschebel. Sweihli überlebte den Anschlag, zwei Sicherheitsleute wurden verwundet, vier Polizisten aus Gharyan entführt.
Sweihli hatte sich vorher mit einer Delegation der Bunjan al-Marsous-Miliz[22] getroffen.
Der Anschlag könnte in Zusammenhang mit der Fortsetzung von Gesprächen nächste Woche in Kairo über eine Zusammenführung der libyschen Militärstreitkräfte stehen. Unter der Schirmherrschaft Ägyptens werden sich Militärführer aus verschiedenen libyschen Gebieten treffen.
Es geht dabei auch um die Frage der Definition von „Oberbefehlshaber“. Soll der Befehlshaber der Streitkräfte der generelle Oberbefehlshaber sein, oder soll es über den Befehlshaber der Streitkräfte noch einen darüberstehenden zivilen Oberbefehlshaber geben. Es soll bereits vereinbart worden sein, dass Khalifa Haftar der Oberbefehlshaber der Streitkräfte wird, so wie er es jetzt bei der LNA im Osten des Landes ist.
Sollte General Haftar zum obersten Oberbefehlshaber ernannt werden, hätte er faktisch alle Macht im Lande. Dies käme einem Militärregime gleich, auch wenn Wahlen stattfinden sollten. Dabei ist Haftar in weiten Teilen der Bevölkerung äußerst unbeliebt. Er ist der Mann der CIA in Libyen, der zum Kampf gegen die libysche Regierung 2011 von den USA nach Libyen eingeflogen wurde.
Noch vor dem Treffen in Kairo hat der Vorsitzende der ‚Einheitsregierung‘ Fajeh al-Sarradsch Abdul Basset Marwan zum General befördert und ihn zum neuen Kommandanten für den Militärbezirk Tripolis ernannt, während er gleichzeitig am Wahltermin im September festhielt. Der italienische Botschafter für Libyen, Giuseppe Perrone, versicherte Sarradsch seine Unterstützung für dessen ‚Kompromissvorschläge‘. Und der britische Botschafter Frank Becker bekräftigte ebenfalls seine Unterstützung für die Bemühungen Sarradschs, die Lage in Libyen zu stabilisieren.
Nachtrag 16.03.: Vom ‚Innenministerium‘ der ‚Einheitsregierung‘ erfolgte ein Widerruf der Berichte über einen Mordanschlag auf al-Sweihli. Es sei zwar zu einem Feuergefecht zwischen den Bodyguards von al-Sweihli und der örtlichen Miliz gekommen, dies sei aber einem Missverständnis geschuldet gewesen. Nun ja...

14.03.  Die ‚Einheitsregierung‘ hat einen den dschihadistischen Special Deterence Force SDF (ehemals Rada-Miliz, unter Führung von Abdel Rauf Kara) nahestehenden Militär namens Abd al-Baset Marwan zum Oberkommandierenden des Militärbezirks Tripolis ernannt. Fotos zeigen al-Baset zusammen mit Rauf Kara bei einem Treffen von Miliz-Kommandanten. Auch der Stabschef des ‚Verteidigungsministeriums‘ der ‚Einheitsregierung‘ Rahman al-Tawil sowie der ehemalige ‚Innenminister‘ und sein Stellvertreter haben engste Verbindungen zur SDF.
Die dschihadistischen Milizen und die ‚Einheitsregierung‘ verbinden ein unheiliges Zweckbündnis: Schutz gegen Geld.
Siehe auch: 09.03.

14.03.  Als weiterer Staat haben die Philippinen den Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof angekündigt.

15.03.  In den Kufra-Oasen (im Südosten Libyens), die vor allem von Tibu bewohnt werden, sind die ersten Einheiten der LNA von General Haftar eingetroffen.
Der Tibu-Stamm ist ein dunkelhäutiger Nomadenstamm aus der Zentralsahara, der in den Ländern Libyen, Niger, Tschad und Sudan beheimatet ist. Stammesloyalitäten bestehen über Ländergrenzen hinweg. 2011 standen die Tibu auf Seiten der libyschen Armee gegen die ‚Aufständischen‘. Tibu wurden damals von den radikal-islamistischen Milizen als ausländische Söldner bezeichnet und die Jagd auf dunkelhäutige Menschen wurde eröffnet. Ihre Städte, ihre Häuser wurden zerstört und viele Menschen ermordet. Massengräber künden von dieser entsetzlichen Zeit.
2015 kam es zu Kämpfen zwischen den Tibu^[23] und dem Zawaja-Stamm (Suwaja/Zwei).
Die kriegerischen Auseinandersetzungen forderten mehr als hundert Todesopfer und viele Verwundete. Im Grenzgebiet zwischen Libyen und Niger, das ebenfalls Tibu-Stammesgebiet ist, wurden in jüngster Zeit ergiebige Goldadern entdeckt.
General Haftar hat alle ‚Afrikaner‘ und ‚Ausländer‘ aufgefordert, die Kufra-Oasen zu verlassen.
Brigadegeneral Belgasim al-Abadsch^[24], unter Gaddafi Chef des Geheimdienstes von Kufra, allerdings zum Stamm der Zawaja gehörend, soll den jetzigen Militärgouverneur ersetzen.
Tibu und Zawaja hatten sich im Februar zu Aussöhnungsgesprächen in Tunis getroffen.

Nachtrag 26.03.: Die LNA hat einen Checkpoint von tschadischen Milizen beim Dorf Tmassah (160 km südöstlich von Sebha) bombardiert. Bereits einen Tag vorher soll ein Luftangriff bei dem Ort Torbou auf ein Lager von tschadischen Milizen geflogen worden sein.

15.03.  Saddik al-Sour von der libyschen Generalstaatsanwaltschaft gab bekannt, dass der Treibstoffschmuggel von einem kriminellen, international Netzwerk betrieben wird. Libysche Milizen arbeiten dabei mit Einzelnen und Gesellschaften in Malta, Griechenland, dem Libanon und der Türkei zusammen. Eine Schlüsselposition nimmt dabei Zawija (Nordosten Libyens) ein, wo der aus dem Ausland kommende Kraftstoff zwischengelagert wird. Er wird dann aus den Häfen von Zuwara, Sabrata und Zawia auf Boote geschmuggelt. Während nach 2011 die Wirtschaft in Libyen zusammenbrach, wurden 415 neue Tankstellen gegründet, d.h. ihre Zahl erhöhte sich um 55 Prozent – allerdings nur auf dem Papier. Diese Geistertankstellen dienten der Verschleierung des Schmuggels. 60 Haftbefehle wurden nun gegen Vorstandsmitglieder von Verteilungsgesellschaften ausgestellt.
Der Treibstoffschmuggel soll in den letzten Jahren einen Profit von etwa 770 Milliarden US-$ abgeworfen haben.

15.03.  Die libysche Generalstaatsanwaltschaft hat insgesamt 205 Haftbefehle gegen Libyer und Ausländer erlassen, die mit dem Migrantenschmuggelnetzwerk in Verbindung stehen.

15.03.  Die ARD-Sendung Monitor[25] nahm Bezug auf den UN-Bericht und kritisierte scharf die Zusammenarbeit Deutschlands und der EU mit der ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch in Libyen wegen deren Zusammenarbeit mit kriminellen Milizen, die Migranten misshandeln.
Der Skandal ist, dass die Unterstützung verbrecherischer, extrem-islamistischer Milizen durch die ‚Einheitsregierung‘ seit langem bekannt ist, nun aber zum ersten Mal offiziell von der UN zur Kenntnis genommen wird. Die international anerkannte und unterstützte ‚Einheitsregierung‘ konnte bisher im stillen Einvernehmen mit all diesen kriminellen, dschihadistischen Milizen zusammenarbeiten und sie finanzieren, besonders unter dem UN-Gesandten Martin Kobler. Dabei geht es nicht nur um Migranten, sondern zum Beispiel werden auch Libyer entführt und in illegalen Gefängnissen eingesperrt und gefoltert.
Erst nachdem das komplette Versagen und Scheitern der Tripolis-‚Regierung‘ nicht mehr länger zu vertuschen ist und die radikal-islamistischen Milizen komplett aus dem Ruder laufen nimmt endlich auch die UN offiziell davon Kenntnis.
Nachtrag 20.03.: Bei einer Bundespressekonferenz sagt Regierungssprecher Seibert, von RT auf die Menschenrechtsverbrechen durch SDF-Miliz der ‚Einheitsregierung‘ angesprochen, der UN-Bericht sei ihm nicht bekannt.

16.03.  Der erst im November 2017 von der ‚Einheitsregierung‘ zum Militärstaatsanwalt ernannte Masoud Arhouma (Erhouma oder auch Rehouma) wurde vor seinem Haus in Tripolis mitsamt seiner Bodyguards und seinem Fahrer entführt. Hinter der Tat werden Zawija-Milizen vermutet.
Siehe auch 15.03.: Kämpfe in Kufra-Oasen
Erst am 15.03. wurde Arhouma verhaftet, wohl kurz darauf aber wieder freigelassen. Ihm wurde zum Vorwurf gemacht, 2011 auf Seiten Gaddafis in Zawija ‚Aufstände‘ niedergeschlagen zu haben. Arhouna war in der Regierung Baida bis 2015 stellvertretender Verteidigungsminister.

17.03.  Nato-Bomben verursachen Anstieg von bösartigen Tumoren. Mustafa Zaidi, Sekretär des Exekutivkomitees des libyschen National People’s Movement (LNPM), rief die für das Gesundheitswesen verantwortlichen internationalen Institutionen (Weltgesundheitsorganisation WHO, UNICEF) und alle Menschenrechtsorganisationen dazu auf, in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Alma-Ata-Erklärung^[26] zur primären Gesundheitsversorgung, ihrer moralischen und rechtlichen Verantwortung gerecht zu werden. Es müsse der libyschen Bevölkerung bei der Früherkennung und Behandlung von bösartigen Tumorerkrankungen geholfen werden. Deshalb sei ein Programm zur Sensibilisierung der Bürger für Früherkennung von Tumoren dringend erforderlich.
Ebenfalls müsse die Zunahme von verschiedenen malignen Tumoren und deren Ursache untersucht werden. Durch das Chaos in allen staatlichen Institutionen fehle jegliche Lebensmittelkontrolle.

18.03.  Seit heute tagen in Kairo zum sechsten Mal Militärvertreter der LNA und Milizenführer, die offiziell unter der Kontrolle der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis stehen. Thema: die Zusammenführung der militärischen Kräfte in Ost und West zu einer einheitlichen Armee.

18.03.  Nahe Kufra (Südosten Libyens) wurden 16 al-Kaida-Kämpfer festgesetzt, die versuchten, über den Sudan in das Land einzudringen und sich Dschihadisten in Libyen, d.h. Schura-Rat-Kämpfern oder der Libyan Islamic Fighting Group LIFG, anzuschließen. Die radikalen Islamisten sollen aus Syrien in die Türkei geflohen und von dort über den Sudan nach Libyen eingedrungen sein. In Syrien hätten sie auf Seiten der al-Nusra-Front gegen die syrische Regierung gekämpft.

19.03.  Bei dem neuerlichen Treffen hoher libyscher Militärs aus West und Ost in Kairo soll eine Einigung erzielt worden sein. Haftar soll unter einem neuen Präsidialrat (ein Vorsitzender und zwei Stellvertreter) zum Oberkommandierenden der Libyschen Armee ernannt werden. Ein neuer Stabschef aus dem Westen des Landes soll ebenfalls ernannt werden.
Dschihadistische Gruppierungen verweigern schon jetzt unter Drohungen die Anerkennung dieses Deals.
Nachtrag 21.03.: Laut dem LibyaObserver konnte in Kairo noch keine Vereinbarung erzielt werden, da der Druck auf die ‚Einheitsregierung‘ durch islamistische Milizen zu groß sei. Laut NewArab drohten die al-Bunjan-al-Marsous[27] Kommandanten und Milizenführer aus dem Westen Libyens, Tripolis anzugreifen und ihrer Kontrolle zu unterwerfen, wenn die Gespräche in Kairo weiterhin die Einsetzung Generals Hafters als Oberbefehlshaber der Armee auf der Agenda haben.
Nachtrag 26.03.: Der französische Botschafter für Libyen begrüßt den Fortgang der Verhandlungen, die eine einheitliche libysche Armee zum Ziel haben.

19.03.  Vermutlich aus Protest gegen die in Kairo geführten Gespräche hat eine Miliz aus Zintan einen strategisch wichtigen Kontrollposten an der Küstenstraße, nur 27 km westlich von Tripolis, unter seine Gewalt gebracht. Dafür verantwortlich soll der Militärrat von Zinten unter Osama Adschwaili sein.

19.03.  Dem spanischen Migrantenrettungsschiff Open Arms der Hilfsorganisation Proactiva wurde vor zwei Tagen von der libyschen Küstenwache der Weg abgeschnitten, als es Migranten retten wollte. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben der Hilfsorganisation in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste. Die Küstenwache gab Warnschüsse ab und forderte die Übergabe von Frauen und Kindern, die sich bereits an Bord von Open Arms befanden.
Die Küstenwache hatte im letzten Jahr die Rettungszone auf 74 Seemeilen ausgeweitet. Dies ist rechtlich umstritten ist.
Das Schiff musste mit mehr als 200 Menschen an Bord über einen Tag auf die Einfahrt in den sizilianischen Hafen warten und wurde anschließend auf Grund eines richterlichen Erlasses dort festgesetzt.
Nachtrag 21.03.: Von den Hilfsorganisationen werden schwere Vorwürfe gegen die libysche Küstenwache und die europäischen Regierungen erhoben. Bei der Beschlagnahme des Schiffes handele es sich um einen Rechtsbruch. Die NGOs hielten sich an das Seerecht und brächten die in Seenot geratenen Migranten in den nächstgelegenen sicheren Hafen. Dieser liege in der Regel in Italien.

20.03.  Nicolas Sarkozy, ehemaliger französischer Präsident, wird in Polizeigewahrsam genommen. Ihm wird vorgeworfen, 50 Millionen Euro für den Präsidentschaftswahlkampf 2007 über Mittelsmänner von Libyen erhalten zu haben.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/kandidatur-saif-al-islam-gaddafi-presse-echo

20.03.  Der österreichische Standard berichtet über die angekündigte Kandidatur Saif al-Islam Gaddafis für das libysche Präsidentenamt.[28] Der UN-Sondergesandte für Libyen, Salamé habe betont, dass keine Gruppierung von diesem Prozess ausgeschlossen werden darf. „Er hat dazu auch Kontakte mit Loyalisten des 2011 blutig gestürzten Gaddafi-Regimes aufgenommen. Viele leben auch heute noch im Exil in Tunesien und in Ägypten. [...] Vor allem unter den großen Stämmen sind Gaddafi-Anhänger immer noch stark verankert.“
Natürlich, denn unter Gaddafi hatten libysche Stämme im eigenen Land auch noch etwas zu sagen.

20.03.  Die LNA gab den Beginn einer Operation in Südlibyen bekannt. Es sei ein zehntägiges Ultimatum verstrichen, das allen ‚Ausländern‘ und ‚Afrikanern‘ vorschrieb, Libyen zu verlassen. Zehn bewaffnete Fahrzeuge, die der tschadischen Opposition angehören sollen, wurden in der libyschen Wüste angegriffen.

21.03.  AfricaNews berichtet, Saif al-Islam begrüße die Inhaftierung von Nicolas Sarkozy und wiederhole sein Angebot, Beweise für Sarkozys illegale Wahlkampffinanzierung vorzulegen.
Siehe auch meinen Blogbeitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/saif-gaddafi-begruesst-inhaftierung-sarkozys

21.03.  Human Rights Watch (HRW) fordert, Libyen solle dieses Jahr nicht wählen, weil es im Land zu viel Gewalt gebe. Die Behörden könnten Versammlungs- und Redefreiheit nicht garantieren. Dagegen sieht die libysche Wahlbehörde die hohe Anzahl von Bürgern, die sich für die Wahl registrieren ließen, als Beweis für den Wunsch der libyschen Bevölkerung nach Wahlen.
Die HRW war Anfang 2011 nicht unmaßgeblich an der Medienkampagne und Hetze gegen Libyen beteiligt, was mit zum Nato-Krieg gegen Libyen mit all seinen katastrophalen Folgen beitrug. Diese Beurteilung steht HRW nicht zu![29]

21.03.  Der UN-Sicherheitsrat betont die Wichtigkeit, eine einzige libysche Armee unter zivilem Oberbefehl zu schaffen. Eine militärische Lösung der libyschen Krise könne es nicht geben. Das Libysche Politische Abkommen (Skhirat-Abkommen) vom Dezember 2015 müsse den Rahmen vorgeben für die Beendigung der politischen Krise, die Abhaltung von Wahlen und die Beendigung des politischen Übergangs. Die Ratsmitglieder forderten die libyschen Führer dazu auf, in einen konstruktiven Dialog zu treten und Kompromissbereitschaft zu zeigen.
Vorher hatte Salamé, der per Video aus Tripolis zugeschaltet war, auf die Wichtigkeit verwiesen, die libyschen Institutionen durch Wahlen zu stärken: „Zur höchsten Priorität der Vereinten Nationen zählt, für die Abhaltung von fairen, freien und glaubwürdigen Wahlen noch vor Ende des Jahres zu arbeiten.“[30]
Wichtig sei auch, die Waffen im Land einzusammeln. Doch dies benötige noch viel Zeit und vor allem viel stärkere nationale Institutionen. Über die Raubtier-Mentalität der libyschen Wirtschaft, die das Leben der normalen Menschen zerstöre und nur den Interessen der Mächtigen diene, zeigte sich Salamé besorgt.
Salamé: „Bei meinem ersten Bericht über Libyen sprach ich über das ständige Stakkato von Schüssen. Es wird immer noch geschossen. Man sagte mir, das sei normal. Dem libyschen Volk zuliebe, für das wir bei den Vereinten Nationen arbeiten, müssen wir uns weigern, dies als Normalität zu akzeptieren.“[31]

22.03.  Abdulhakim Belhadsch und seine Frau wurden in London mit ihrer Klage gegen Mark Allen von dem Hohen Gericht in London abgewiesen. Mark Allen war als MI6-Agent 2004 für die Auslieferung Belhadschs und seiner Frau von Thailand nach Libyen verantwortlich.
Diese Klage ist von dem ehemaligen al-Kaida-Kämpfer schon sehr dreist. Seit 2018 steht Belhadsch mit vier anderen Libyern auf einer von Ägypten, Saudi Arabien, VAE und Bahrain erstellten Terroristenliste.

22.03.  Es werde Stimmen laut, die in dem Skandal um die verschwundenen Milliarden libyscher Staatsgelder nur die Spitze des Eisbergs sehen. Es könne sich um einen riesigen internationalen Finanzskandal handeln, in denen viele westliche Staaten verstrickt sind.[32]

23.03.  Immer mehr Details über den Tod von Schukri Ghanem, der im April 2012 unter mysteriösen Umständen in Wien ums Leben kam, werden bekannt.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/wie-libyer-zum-schweigen-gebracht-werden/view

23.03.  Die Tarik-Ben-Zeyad-Miliz, die mit der LNA verbündet ist, traf am Tamenhint-Luftwaffenstützpunkt (34 km von Sebha entfernt) mit jeder Menge Militärausrüstung ein. Auch am Brak-al-Schatti-Luftwaffenstützpunkt trafen Einheiten der LNA ein.
Gleichzeitig will ein Komitee des Präsidialrats (Tripolis) in Sebha einen Waffenstillstand zwischen den verfeindeten Stämmen Awlad Suleiman und Tibu vermitteln.
Die Tarik-Ben-Zeyad-Miliz ist eine mit der LNA verbündete Salafistenmiliz, die auch am Kampf gegen die Milizen des dschihadistischen Revolutionsrats von Bengasi teilgenommen hat.

23.03.  Unterschiedliche Medien wie RT oder XinhauNet beschäftigen sich mit der Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi für das Präsidentenamt. Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/kandidatur-saif-al-islam-gaddafi-presse-echo

24.03.  Bei einem Luftangriff nördlich von Ubari wurde ein Haus zerstört, in dem sich Al-Kaida-Kämpfer befunden haben. Nach dem Angriff sollen andere Terroristen an den Ort gekommen sein und die Köpfe der Leichen abgeschnitten und mitgenommen haben, um die Identifizierung der Toten zu verhindern.
Nachtrag 28.03.: In einer Presseerklärung von AFRICOM heißt es: „In Absprache mit der libyschen ‚Einheitsregierung‘ haben die US-Streitkräfte einen präzisen Luftschlag nahe Ubari, Libyen, am 24. März, ausgeführt. Dabei wurden zwei Al-Kaida-Terroristen getötet, einer von ihnen war Musa Abu Dawud, ein hochrangiger al-Kaida-Führer von Al-Kaida-im-Maghreb (AQIM).“[33] Ein Sprecher der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) hat dies bestätigt.
Dies ist das erste Mal, dass in Libyen US-Luftschläge gegen al-Kaida geflogen wurden; die früheren Luftangriffe galten dem IS. Sollte erst der im Bau befindliche Drohnenstützpunkt bei Agadez im Niger im Betrieb sein, können auch von dort Luftangriffe im südlichen Libyen geflogen und dieses Gebiet somit kontrolliert werden.

27.03.  Der Beauftragte für die internationale Zollbehörde, Yusif Ibrahim, hat sich unter anderen in einem Brief an den Vorsitzenden der Organisation im ‚Außenministerium‘ (Tripolis) und bei Chargé d’Affaires der libyschen Botschaft in Brüssel darüber beschwert, dass ein Ausländer Libyen bei dem internationalen Treffen der Welt-Zoll-Organisation vertreten soll. Es handelt sich dabei um einen Angestellten von EUBAM (EU-Grenzmission in Libyen) italienischer Nationalität.
Die Ernennung eines Ausländers als Vertreter Libyens durch einen Beamten einer Organisation des Außenministeriums widerspräche dem libyschen Gesetz und internationalen Konventionen, da Libyen niemandes Mandatsgebiet sei. Bei dem Treffen kämen auch Angelegenheiten, die die nationale Sicherheit betreffen, zur Sprache.

28.03.  In Ghat feiern Gaddafi-Anhänger den 48. Jahrestag der Schließung des britischen Militärstützpunktes. Bis 2011 war der 28.03. ein offizieller Feiertag.

28.03.  Sarradsch gab gekannt, dass die mit China vor dem Sturz Gaddafis getroffenen und seitdem ausgesetzten Bauaufträge ‚neu ausbalanciert‘ werden. Es geht dabei um Infrastruktur-, Wohnungsbau- und Eisenbahnprojekte.

29.03.  Der Bürgermeister von Tripolis Abdelrauf Bait al-Mal ist verschleppt worden. Sein Haus sei nach Mitternacht gestürmt und seine Kinder seien vor seiner Entführung geschlagen worden.
Die Stadtverwaltung hat die Freilassung von al-Mail gefordert, da seine Verschleppung ungeahnte Folgen für Tripolis nach sich ziehen könne.
Nachtrag 30.03.: Bürgermeister Bait al-Mal ist wieder frei. Wer ihn entführt hatte und warum, ist nicht bekannt, allerdings scheint eine Miliz dafür verantwortlich zu sein, die offiziell dem ‚Innenministerium‘ der ‚Einheitsregierung‘ untersteht und für die Generalstaatsanwaltschaft arbeitet. Er soll in der letzten Zeit verstärkt gegen Verkaufsbuden entlang der Küstenstraße vorgegangen sein, wo auch mit Alkohol und Drogen gedealt worden sein soll. Bait al-Mal ist ein Freund von Sarradsch und so dürften für seine Freilassung einige Hebel in Bewegung gesetzt worden sein.
Bait al-Mal ist ein Moslembruder, so wie fast alle Angehörigen der UN-gestützten ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis Moslembrüder bzw. radikale Islamisten sind. Ganz Tripolis ist ein Sumpf radikal-islamistischer Milizen und Politiker!
Erst kürzlich waren der Militärstaatsanwalt und der Vorsitzender der Handelskammer entführt worden. Das Schicksal beider ist unbekannt.
Die Entführungen könnten auch in Zusammenhang stehen mit den Verhandlungen in Kairo über die Zusammenführung der militärischen Kräfte in West- und Ostlibyen. Einige Milizen fürchten um ihre Entmachtung.

29.03.  Franck Pucciarelli, Sprecher für den Hohen Rat der libyschen Stämme und Städte, sagt in einem Exklusivinterview mit SputnikNews[34], dass sich Saif al-Islam Gaddafi bei seiner Aussage, er könne beweisen, dass Sarkozy Geld von Libyen genommen hat, auf Audio- und Videoaufzeichnungen beruft, die 2006 bei einem Besuch von Sarkozys Vertrauten in Libyen gemacht wurden. „Sarkozy sagte über diese Ereignisse nicht die Wahrheit. Er sagt, dass ihn Gaddafi kontaktiert habe. Tatsächlich war es genau umgekehrt: Es war Sarkozy, der finanzielle Unterstützung für seinen Präsidentschaftswahlkampf suchte. Und der libysche Staat war für seine Großzügigkeit bekannt.“ Gaddafi habe Sarkozys Angebot gerne angenommen, da im Gegenzug französische Politiker helfen konnten, die Sanktionen, die gegen Libyen verhängt waren, aufzuheben. Sarkozy hätte allem zugestimmt. „Ich bin überzeugt, dass Sarkozy einen von den Amerikanern entworfenen Plan, der die Länder des Nahen Ostens neu aufstellen sollte, ausführte. Säkulare Länder – Ägypten, Tunesien und Libyen – waren betroffen. Diese Länder verärgerten die USA, weil sie eigene Wachstumspotentiale hatten. Und Sarkozy nahm an dem US-Spiel teil. Dies ist nur verständlich, wenn man bedenkt, dass damit Frankreich das Nato-Militärkommando übernehmen konnte.“

29.03.  In Zintan haben Misrata- und Zintan-Delegationen über die Beilegung ihrer Konflikte verhandelt.
Auch hier dürfte es darum gehen, weiterhin an der militärischen Macht beteiligt zu bleiben, wenn eine gemeinsame Armee aufgebaut wird und die verschiedenen Milizen entmachtet werden sollen.

29.03.  Neben dem Ermittlungsverfahren, das die französische Staatsanwaltschaft gegen Nicolas Sarkozys wegen der Annahme von Wahlkampfgeldern aus Libyen bereits aufgenommen hat, wurde ein weiteres Verfahren wegen Bestechung eines Staatsanwalts des Obersten Gerichtshofs eingeleitet.

30.03.  Am Kontrollposten von Adschdabija (im Nordosten Libyens) hat sich ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt und fünf LNA-Soldaten mit in den Tod gerissen. Weitere sechs Soldaten wurden verletzt.
Bereits am 10.03. fand an Selbstmordanschlag auf einen Militärposten in Adschdabija statt. Siehe auch 10.03. und Nachtrag 13.03.

30.03.  Moslembrüder fordern in Tripolis statt der Abhaltung von Wahlen das sofortige Inkrafttreten der noch umstrittenen Verfassung.

30.03.  Schadenfreude über die Anklage gegen Nicolas Sarkozy macht sich breit:
Bei InformationClearingHouse^[35] heißt es unter dem Titel „Gaddafis Rache“: „Millionen Libyer und noch viele andere Araber und Moslems haben sich über die Nachricht gefreut, dass der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy vernommen und später gegen Kaution freigelassen wurde [...] Welch eine Ironie, dass Gaddafi, der Sarkozy half, den Elysee Palast zu erobern, nach jahrelangen Ermittlungen nun der Grund für Ermittlungen gegen Sarkozy und verantwortlich für seinen Untergang ist. Sarkozy dachte, dass er mit den Nato-Luftangriffen auf Libyen und der Gefangennahme und Tötung Gaddafis die hysterischen und blutigen Geheimnisse des libyschen Führers zusammen mit seinem Körper an einem unbekannten Ort in der libyschen Wüste begraben konnte. Er wusste nicht, dass der ‚Fluch des Obersten‘ zurückkommen würde, um ihn heimzusuchen und seine politische und persönliche Zukunft zu zerstören und ihm seinen wohlverdienten Platz im Mülleimer der Geschichte anzuweisen.“ Sarkozy trage die Verantwortung für den Tod und die Zerstörung Libyens. Aber nicht nur Sarkozy, sondern auch andere, die in diese desaströse Verschwörung verstrickt waren, Libyer und arabische Führer, die genau wissen, dass sie gemeint sind, werde dieser Fluch treffen. „Rache wird Gaddafi nicht wieder lebendig machen, auch nicht die 35.000 Opfer der Nato-Bombenangriffe und sie wird nicht die Milizen beseitigen, die Tod und Vernichtung über das Land brachten und mehr als 360 Milliarden Dollar, die Gaddafi als Staatsvermögen angehäuft hatte, stahlen. Aber zumindest ist es die Hoffnung auf eine Art göttlicher Gerechtigkeit.“

John Wight drückt es in einer Kolumne von SputnikNews[36] so aus: „Ich will mir die Zeit gönnen, um die Wendung dieser Ereignisse zu beobachten und die Aussicht auf den Untergang dieses schmuddeligen kleinen Opportunisten zu genießen. [...] Dass es Muammar al-Gaddafis sein wird, der Sarkozy bei einer Verurteilung ins Gefängnis bringt, könnte man als eine Art poetische Gerechtigkeit bezeichnen.“ Wight nimmt noch einmal Bezug auf das brutale Schicksal, das Libyen 2011 mit den Nato-Bomben traf,
und zitiert Kuperman, der im Boston Globe[37] im April 2011 schreibt, dass Gaddafi denjenigen Amnestie versprach, „die ihre Waffen wegwerfen" und ihnen sogar einen Fluchtweg nach Ägypten anbot, um einen Kampf "bis zum bitteren Ende" zu vermeiden. In Libyen habe der Westen genau jene Kräfte unterstützt, die für dschihadistische Anschläge in New York (9/11), London und Madrid (2006) verantwortlich waren.

31.03.  Der ehemalige Dolmetscher von Muammar al Gaddafi, Meftah Abdallah Missuri, sagte SputnikNews[38], dass sich nicht nur Sarkozy der Großzügigkeit Gaddafis erfreute, sondern dass auch Ägyptens ehemaliger Präsident Mubarak und der ehemalige tunesische Präsident Ben Ali Unterstützung aus Libyen erhielten. Daneben griff Gaddafi vielen Dritt-Welt-Ländern unter die Arme, insbesondere bei Naturkatastrophen, Hungersnöten und Heuschreckenplagen sandte er Medikamente und Zelte.
Gegenüber einem portugiesischen Journalisten habe Gaddafi auch persönlich bestätigt, dass für den Wahlkampf von Sarkozy Geld aus Libyen geflossen sei.
Weiter sagte Missuri: „Afrikanische Länder versuchten die Unruhen, die am 17. Februar 2011 in Libyen begannen, zu ersticken. Aber sie schafften es nicht. Südafrika, Venezuela und Weißrussland boten Muammar Gaddafi Asyl an, aber er wollte sein Heimatland nicht verlassen.“

Quellen (soweit nicht anders vermerkt): libyaherald.com / libyatimes.net / libyaobserver.ly / libyanexpress.com / libyaagainstuperpowermedia.org / libyanwarthetruth.com / rcmlibya.wordpress.com / deutsch.rt.com / sputniknews.com / derstandard.at / kurier.at / heise.de / tagesschau.de / german-foreign-policy.com / almotawaset.com / aawsat.com / www1.wdr.de / syria360.wordpress.com / kenfm.de euronews.com / xinhuanet.com / middleeasteye.net / informationclearinghouse.info

---

[1] https://www.rubikon.news/artikel/lasst-uns-syrien-aufteilen

[2] http://www.neopresse.com/politik/naherosten/syrien-leaks-geheimes-dokument-zeigt-wie-der-westen-syrien-zerstoeren-will/?utm_source=Beitr%C3%A4ge+des+Tages&utm_campaign=2c935390b0-Daily_Latest&utm_medium=email&utm_term=0_232775fc30-2c935390b0-121286373

[3] http://www.libyanexpress.com/french-oil-giant-total-buys-us-mro-n-stake-at-libyas-waha-oilfield-for-450-million/

[4] https://theintercept.com/2018/02/18/niger-air-base-201-africom-drones/

[5] https://deutsch.rt.com/afrika/66276-tote-us-spezialkrafte-im-niger/

[6] https://www.libyaherald.com/2018/03/07/africom-reports-on-its-2018-policy-in-libya/

[7] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7556/

[8] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7480/

[9] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7434/

[10] https://deutsch.rt.com/international/66401-gaddafis-geld-spurlos-verschwunden/

[11] https://www.libyaherald.com/2018/03/09/diversion-of-state-funds-and-financing-of-armed-groups-un-libya-experts-panel-report/

[12] https://www.libyaherald.com/2018/03/09/situation-of-human-rights-in-libya-continues-to-deteriorate-un-libya-experts-panel-report/

[13] https://www.freitag.de/autoren/gela/misrata-brigade-begeht-massaker-an-soldaten

[14] Third Forse: Verantwortlich für das Massaker im Mai 2017 auf den Luftwaffenstützpunkt Brak al-Schatti im Süden des Landes, bei dem 141 Menschen ums Leben kamen, in der Mehrzahl LNA-Soldaten, aber auch Zivilisten

[15] Der Wirschefana-Stamm ist der zweitgrößte Stamm Libyens und seine Mitglieder leben in und um Tripolis, dessen Zugänge und Umgebung er auch kontrolliert.

[16] Der Anti-IS-Operations-Room (AIOR; auch Sabratha’s Counter-Daesh Operations Room CDOR) konnte Sabrata vollständig einnehmen. Die 48. Brigade (Amu-Brigade) unter dem Befehl von Ahmed Dabaschi ist geschlagen und wurde aus Sabrata vertrieben. Nach dem Eingreifen der LNA in die Kämpfe auf Seiten des AIOR konnte der AIOR den Sieg über die radikalen Dabaschi-Islamisten verkünden.

[17] https://www.libyaherald.com/2018/03/09/situation-of-human-rights-in-libya-continues-to-deteriorate-un-libya-experts-panel-report/

[18] Die beiden Oasen liegen im Sandmeer der Ténéré. An dem Goldvorkommen lässt sich wohl auch das große militärische Interesse des Westens an diesem nigrischen Teil der Sahara ableiten. Das Gold hätte wohl auch eine wichtige Bedeutung gehabt, bei der von Gaddafi geplanten Einführung eines goldgedeckten libyschen Dinars.

[19] https://www.libyaherald.com/2018/03/13/un-libya-experts-panel-seeking-to-establish-the-true-value-of-libyas-frozen-assets/

[20] https://kenfm.de/tagesdosis-13-3-2018-giftgasmorde-und-neuer-kalter-krieg/

[21] https://aawsat.com/english/home/article/1205791/libya-chairman-high-council-survives-assassination-attempt

[22] Bunjan al-Marsous-Miliz: setzt sich hauptsächlich aus Misrata-Milizen zusammen und sind mit der ‚Einheitsregierung‘ Sarradsch liiert; kämpften in Sirte gegen den IS.

[23] Widerstandslied der Tibu in Kufra:
Wir sind hier geboren.
Wir leben hier.
Wir sterben hier.
Wir lehnen Aggression ab.

Kein Raum für Aggression.
Kein Raum für Invasoren und Imperialisten.
Kufra ist kein Platz für Aggression.

[24] Belgasim al-Abadsch stellte sich 2011 gegen die islamistischen Milizen in Kufra und kämpfte für die libysche Armee

[25] https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/deutschlands-partner-in-libyen-100.html

[26] http://www.euro.who.int/de/publications/policy-documents/declaration-of-alma-ata,-1978

[27] Al-Bunjan-al-Marsous-Milizen: setzt sich hauptsächlich aus Misrata-Milizen zusammen, die offiziell unter dem Kommando der  ‚Einheitsregierung‘ von Sarradsch stehen

[28] https://derstandard.at/2000076509080/Gaddafi-Sohn-meldet-sich-zurueck-auf-politischer-Buehne

[29] „Ich lebe seit bald zwanzig Jahren in Israel und habe mir bereits mehrmals die Organisation Human Rights Watch (HRW) vorgeknöpft, eine der weltweit anerkanntesten Menschenrechtsorganisationen. Ich konnte zeigen, dass diverse Einschätzungen des HRW ganz offensichtlich nicht auf Beweisen fußten oder auch nur auf glaubhaften Interpretationen des Völkerrechts, sondern auf geopolitischen Erwägungen.“ – soweit Jonathan Cook auf Rubikon: https://www.rubikon.news/artikel/blindes-vertrauen

[30] http://www.xinhuanet.com/english/2018-03/22/c_137055753.htm

[31] http://www.libyatimes.net/news/119-un-envoy-struggles-to-break-libya-stalemate

[32] https://www.youtube.com/watch?v=_oC2QEHQKi07

[33] https://sputniknews.com/africa/201803281063001955-us-libya-strike-al-qaeda-operative/

[34] https://sputniknews.com/analysis/201803291063038199-gaddafi-money-sarkozy-campaign/

[35] http://www.informationclearinghouse.info/49111.htm

[36] https://sputniknews.com/columnists/201803301063069599-sarkozy-downfall-gaddafi-revenge/
Siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/lehren-aus-libyen-wie-man-nicht-interveniert

[37]http://archive.boston.com/bostonglobe/editorial_opinion/oped/articles/2011/04/14/false_pretense_for_war_in_libya/

[38] https://sputniknews.com/analysis/201803311063095951-gaddafi-offered-refuge/