Freitag, 30. Dezember 2011


LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir ab heute auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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NATO wollte Saif al-Islam Ghaddafi ermorden
30.12.2011. „Algeria ISP“ informiert heute über einen Film von Haraka Elmokawama Libya vom Tag des Falles der Stadt Bani Walid, der die Flucht von Saif al-Islam Ghaddafi aus der Stadt beschreibt, und zeigt, wie der flüchtende Fahrzeug-Konvoi aus der Luft von der NATO angegriffen wird. Dabei überschlug sich das gepanzerte Fahrzeug Saif al-Islams mehrfach und fing Feuer, wärend Einschüsse darufhin deuten, daß gleichzeitig feindliche NATO-Bodenkräfte anwesend gewesen sein mußten.



Grüner Widerstand: Erfolgreiche Gefangenenbefreiung in Benghasi
30.12.2011. Eine Widerstandsgruppe führte mit Militärfahrzeugen und Maschinengewehren einen Präzisionsangriff auf das Hawari-Gefängnis in Benghasi durch, bei dem alle Insassen, welche nahezu komplett als Anhänger der Jamahiriya galten, entkommen konnten. Es wurde weder einer der Angreifer, noch jemand vom Wachpersonal getötet  und anhand der Planung und Geschwindigkeit, mit der der Angriff erfolgte, geht man davon aus, daß es sich um Personen mit langjähriger Militärerfahrung handelt.




Libyen: NTC-Kämpfer plündern archäologisches Museum
30.12.2011. Kämpfer des von der NATO eingesetzten „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) haben das archäologische Museum in Bani Walid überfallen und geplündert und historische Artefakte aus Kupfer und Stein, aber auch seltenste Münzen mitgenommen. Was sie nicht mitnehmen konnten, zerstörten sie.




Beobachter der Arabischen Liga finden Lage in Syrien nicht so bedrohlich
29.12.2011. Obwohl man nun nicht behaupten kann, daß die Arabische Liga der syrischen Regierung freundlich gesinnt wäre, haben die Kontrolleure, welche im Auftrag der Liga Syrien bereisen „nichts Beängstigendes“ feststellen können. Es waren keine Panzer und keine Massaker zu sehen, lediglich herumiegender Unrat auf großen Plätzen – was wohl darauf hin deutetet, daß die meisten Gewaltakte nur in der westlichen Propaganda stattfanden, nur um einen militärischen Angriff auf Syrien durch den Westen zu rechtfertigen.




Libyen: Ex-NATO-Söldner wollen an Regierung zu 40% beteiligt werden
29.12.2011. Die ehemaligen Kämpfer der „revolutionären“ Milizen, welche im libyschen Bürgerkrieg die Bodentruppen für die NATO gespielt haben, wollen nun die Früchte ihres Kampfes ernten und zu mindestens 40% an der Regierung beteiligt werden. Fraj Al-Soueihli, Vertreter des nach eigenen Angaben größten Zusammenschlusses von Milizen, der »Union der Libyschen Revolutionäre«, untermauerte diese Forderung mit der Behauptung, sein Dachverband vertrete 70% der Milizen und bis zur Erfüllung der Forderung nach Regierungsbeteiligung werden keine Waffen abgegeben – doch der weitgehend aus libyschen Exilanten aus den USA zusammengesetzte „Übergangsrat“ möchte allein den Reichtum Libyens verschachern – ohne den Kampfpöbel der NATO.

Brief an das Außenministerium

FRIEDEN FÜR LIBYEN!

Solidaritätsbewegung für das von der NATO angegriffene Libyen



Frieden für Libyen!
- z.H. Herrn Kay Hanisch -
Postfach 1135
04741 Roßwein

                                                                                                          Dresden, 1.12.2011

Auswärtiges Amt
11013 Berlin

Betreff: Menschenrechtslage in Libyen und Erhalt der Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik


Sehr geehrte Damen und Herren,

unter Bruch des internationalen Völkerrechts und unter grober Missachtung der UN-Resolution 1973 hat die NATO einen Angriffskrieg  gegen den souveränen Staat Libyen vom Zaun gebrochen, bei dem die deutsche Bundesregierung stiller Teilhaber war.

Wir wollen hier nicht weiter auf die unsäglichen Kriegsverbrechen des westlichen Militärbündnisses eingehen, denn diese sind Ihnen sicherlich zur Genüge selbst bekannt.
Aber im Zuge dieses Krieges ist in Libyen – mit aktiver westlicher Unterstützung – nun ein Regime an die Macht gelangt, welches hauptsächlich aus einem Konglomerat widerstreitender lokaler oder radikalislamischer Milizen und einer kleinen Führungselite westlich-neoliberaler libyscher Exilanten besteht – wobei letztere einen geringen Rückhalt in der Bevölkerung und keine eigene politisch-militärische Hausmacht haben (sieht man von anwesenden NATO-Soldaten ab).

Das unter diesen Umständen keine Stabilität in Libyen Einzug halten kann, sei dahingestellt – dies gehört sicherlich ohnehin zur Strategie der NATO bzw. der in diesem Falle als Hauptprotagonisten agierenden Staaten USA, Frankreich und Großbritannien.

Unabhängig davon, wie man die Menschenrechtssituation in Libyen in der Ghaddafi-Ära bewertet, mehren sich Berichte darüber, dass sich diese nach den in den Massenmedien zur „Revolution“ verklärten Auseinandersetzungen drastisch verschlechtert hat. Die Zahl der Gefängnisse und Gefangenenlager unter dem Regime des sogenannten „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) hat sich im Vergleich zur Ghaddafi-Zeit verzehnfacht, und es befinden sich über 7.000 Personen hauptsächlich aus politischen Motiven in Haft.

Die Berichte der Menschenrechtsorganisationen „Amnesty International“ und  Human Rights Watch  werfen dem NTC-Regime Massaker an der Zivilbevölkerung, gezielte Tötungen von Angehörigen der dunkelhäutigen libyschen Minderheiten, schwarzafrikanischen Gastarbeiter und Anhängern des bisherigen politischen Systems vor.
Auch finden politisch motivierte Vertreibungen, wie in der Kleinstadt Tawergha,  statt.
All dies kann man wohl kaum als jene „Demokratie“ bezeichnen, welche nach Verlautbarungen der offiziellen „Propaganda“ der NATO und der Massenmedien angeblich in Libyen Einzug gehalten haben soll.

All diese Informationen sickern immer mehr an die Öffentlichkeit durch, und es wird ständig schwieriger, das Bild von einem „Einsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung“ aufrecht zu erhalten. Die westlichen Staaten und auch die Bundesregierung, welche nach einigem Zögern letztlich diesen Einsatz durchgeführt bzw. befürwortet haben, erleiden jetzt einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust, denn es ist in allen europäischen Völkern - nach entsprechender Aufklärung - extrem unpopulär, andere Staaten aufgrund von erfundenen (angebliche libysche „Luftangriffe auf Demonstranten“) bzw. übertriebenen (Anzahl getöteter Demonstranten) Gründen in die „Steinzeit“ zu bomben und ihre Infrastruktur zu zerstören.

Bei der Begründung ihres Militäreinsatzes verwies die NATO auf  ihre „Schutzverantwortung“  („Responsibility to Protect“). Diese Schutzverantwortung kann sich aber nicht nur auf einen Teil der libyschen Bevölkerung, nämlich contra-Ghaddafi, beziehen, sondern muss alle Libyer – gleich welcher politischen Ausrichtung – mit einbeziehen.

Wir fordern das Auswärtige Amt und somit die Bundesregierung auf, hier klar Stellung zu beziehen und auch von dem neuen NTC-Regime die Einhaltung der Menschenrechte zu fordern.

Zahlreiche Unterstützer der Jamahiriya, wie sich das politische System der „Ghaddafi-Zeit“ nannte, sind von Folter und Tod bedroht.
Dr. Abu Zaid Umar Durda, von 1990-1994 Generalsekretär des Allgemeinen Volkskomitees (entspricht dem Posten eines Regierungschefs) wurde in der Haft vom NTC-Regime schwer gefoltert und lag lange im Koma. Er „fiel“ aus dem Fenster während eines Verhörs und brach sich beide Beine. Seiner Familie wurde verwehrt, ihn zu sehen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Druck auf das neue Regime auszuüben, damit es die Unversehrtheit der politischen Gefangen garantiert. Der brutale Lynchmord an Muammar al-Ghaddafi hat neue Maßstäbe gesetzt. So etwas darf keine Normalität werden!

Nun droht dem letzten Regierungschef der Jamahiriya, dem im August 2011 nach Tunesien geflüchteten Bagdadi al-Mahmudi, welcher an den NTC ausgeliefert werden soll, ein ähnliches Schicksal. Wir bitten die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass  Bagdadi al-Mahmudi nicht an Libyen ausgeliefert und ihm nötigenfalls Asyl gegeben wird.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass alle politischen Gefangenen in Libyen freigelassen werden und dass jene, die Schuld auf sich geladen haben, rechtsstaatlich akzeptable Prozesse zu erwarten haben.
Da derzeit kein nennenswertes Justizsystem in Libyen existiert, können derartige Prozesse nicht in diesem Land stattfinden, sondern sollten in einem neutralen Staat abgehalten werden.

Bitte teilen Sie uns bis zum 20.12.2011 mit, wie das Auswärtige Amt hier – insbesondere auch wegen des Schicksals der drei genannten Personen – hier tätig werden wird, da wir ansonsten – nur aus unserer Sicht - die Öffentlichkeit über die Passivität der Bundesregierung und ihre Mitverantwortung für die Leiden der libyschen Zivilbevölkerung unter dem NTC informieren werden.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie das Grundgesetz, insbesondere Artikel 26 (Verbot des Angriffskrieges) uneingeschränkt einhält – auch im Zusammenhang mit den derzeitigen Ereignissen in und um Syrien und Iran.


Mit freundlichen Grüßen

i.A. des Sprecherrates der Initiative Frieden für Libyen!




(Kay Hanisch)

Mittwoch, 28. Dezember 2011

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir ab heute auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Libyen: Übergangsrat läßt auf Demonstranten schießen!
28.12.2011. Der von der NATO eingesetzt „Nationale Übergangsrat“ (NTC) hat in der Stadt Benghasi mit Gewehren auf eine Demonstration feuern lassen. Die Demonstranten hatten den Abzug der fremden Kämpfer (u.a. aus der Feudaldiktatur Katar) aus ihrer Stadt gefordert und verlangt, daß der NTC-Chef Mustafa Abdel Jalil das Land verläßt und ins Exil geht.




Syrien zieht seine Panzer ab, Demos für Assad
27.12.2011. Die syrische Regierung hat ihre Zusage gehalten und ihre Kampfpanzer aus der umkämpften Stadt Homs abgezogen. Während eines Trauermarsches in der Hauptstadt Damaskus für die 50 Opfer des Selbstmordanschlages vom Wochenende riefen tausende Demonstranten „Tod den USA“ und schworen Rache – die USA unterstützen die syrischen Terroristen.




NATO bildet in der Türkei syrische Oppositionelle an der Waffe aus
27.12.2011. Nach Angaben der früheren FBI-Mitarbeiterin Sibel Edmonds, die bereits früher wichtige Informationen an die Öffentlichkeit brachte, unterhalten die NATO-Staaten in der Türkei auf dem US-Luftwaffenstützpunkt „Incirlik“ ein geheimes Ausbildungslager, in dem syrische Regierungsgegner an der Waffe ausgebildet und in terroristischen Fähigkeiten geschult werden. Washington und seine Verbündeten bereiten sich außerdem laut Edmonds auf einen Einsatz in Syrien vor.




„Occupy Bengasi“ in Libyen gegründet!
27.12.2011. In der NTC-Hochburg Benghasi wurde von unzufriedenen Bürgern als Ableger der weltweiten kapitalismuskritischen Basisbewegung die regionale Filiale „Occupy Bengasi“ gegründet, welche bereits größere Demonstrationen in der einstigen „Rebellen“-Hochburg organisiert und Zelte vor dem Gericht aufgeschlagen hat. Die Bewegung will wissen, wo die Millionen aus dem Ölexport abgeblieben sind, wieviel die Minister verdienen und warum ihre Hotelrechnungen so hoch sind, während die Mehrheit der Libyer freiwillig arbeitet, um den Staat über Wasser zu halten.




Manipulation: „TAZ“ stellt libyschen Al-Qaida-Kommandanten Bel Hadsch als gemäßigten Muslim dar
27.12.2011. In ihrem Artikel „Land der Freiwilligen“ vom 27.12.2011 stellt die ehemals linksalternative, heute neoliberale Tageszeitung „taz“ den radikalen Islamisten Abdulhakim Bel Hadsch als Anhänger der gemäßigt islamisch-konservativen Muslimbrüder dar – tatsächlich war er aber einer der führenden Mitglieder der „Libyan Islamic Fighting Group“ – einer radikalislamischen Kampfgruppe, die sich als libyscher Arm der radikalen Terrororganisation Al Qaida betrachtet. In Anbetracht der Lügen und Halbwahrheiten, welche die „taz“ während des gesamten Libyenkrieges verbreitet hat, fällt es schwer, in diesem Fall an eine Verwechslung oder ein Versehen zu glauben – hier soll wohl ein zweifelhafter Alliierter des Westens in den Medien weiß gewaschen werden.




Repression in Libyen wird stärker
27.12.2011. Während an den Checkpoints in der Hauptstadt laut „taz“ Listen mit Namen und Autokennzeichen von Ghaddafi-Anhängern ausliegen (bestimmt nicht, um denen zum Geburtstag zu gratulieren), werden die Medien an die Kandarre genommen. So hat der „Ministerpräsident“ von NATOs Gnaden, Abdurrahim al.Keib, vor einigen Tagen mit dem Gesetz Nr.7 sämtliche Medien dem „Kulturministerium“ unterstellt, was zu Demonstrationen zahlreícher Bürger und zu Widerständen in den neugegründeten Medien führte.



Sudanesischer Rebellenführer und Verbündeter Ghaddafis getötet
27.12.2011. Khalil Ibrahim, Anführer der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM), welche im Sudan operiert und die Regierung des Diktators Omar al-Bashir stürzen möchte, wurde im Bundesstaat Nord-Kordofan von der Armee bei Gefechten mit seinen Kämpfern getötet. Khalil lebte bis zum Sturz Ghaddafis im libyschen Exil, wo er die Unterstützung des exzentrischen Revolutionsführers genoß und ebenso die des Tschad, wo JEM-Kämpfer 2008 in der Hauptstadt N´Djamena einen Sturz des Präsidenten Idriss Déby verhinderten.

Dienstag, 27. Dezember 2011


LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir ab heute auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Angeblich bis 300 rivalisierende Milizen in Libyen
26.12.2011. Die NATO hat mit ihrer Zerstörung des Staates Libyen offenbar ganze Arbeit geleistet: nach unterschiedlichen Schätzungen stehen sich laut britischen „Guardian“ im NATO-Libyen zwischen 100 bis 300 rivalisierende Milizen gegenüber. Über 125.000 der 6,5 Mio. Libyer sind bewaffnet, jeden Tag gibt es gewalttätige Kämpfe – die angebliche „Demokratisierung“ existiert nur in der westlichen Propaganda, aber nicht in der Realität.



Syrien: Assad untersagte Sicherheitskräften den Schußwaffeneinsatz
26.12.2011. Der französische Journalist Thierry Meysan ist mit einem Journalistenteam vom Voltaire-Netzwerk in Syrien unterwegs und hat Erstaunliches herausgefunden: um Zivilisten zu schützen und Sanktionen und eine Intervention á la Libyen abzuwenden, hat der syrische Präsident Bashar al-Assad schon vor Wochen dem Militär, der Polizei und den Sicherheitsdiensten den Schußwaffeneinsatz untersagt, im Gegensatz zur westlichen Propaganda, die behauptet, Assads Regierung lasse  Zivilisten töten. Im übrigen ist die Zahl der Toten laut dem Journalistenteam nur halb so hoch, wie die westlichen Medien berichten und der Großteil sind Sicherheitskräfte, da sich diese aufgrund des Schußverbotes nicht wehren können.




USA wollen in Libyen kursierende Flugabwehrraketen aufkaufen
26.12.2011. Die USA wollen in Libyen laut dem „Standard“ (österr. liberale Tageszeitung) ein Programm auflegen, bei dem die im Land kursierenden Flugabwehrraketen aus den Waffenlagern der Jamahiriya aufgekauft werden sollen, um zu verhindern, daß sie in die Hände der Libyschen Befreiungsfront (LLF) und anderer kleinerer Widerstandsgruppen gegen die NATO-Besetzung gelangen. Der libysche Widerstand hat bereits zahlreiche NATO-Hubschrauber mit diesen Raketen abgeschossen und benutzt sie auch, um Tankwagen zu zerstören, welche Nachschub für das islamistisch-neoliberale NTC-Regime bringen.




Libyscher Vizeaußenminister Kaaim im Foltergefängnis des NTC-Regimes
26.12.2011. Der frühere stellvertretende Außenminister Khaled Kaaim befindet sich entgegen der Behauptungen des „Nationalen Übergangsrates“ NTC noch immer in dessen Kerkern und wurde nicht freigelassen. Es gibt glaubhafte Zeugenaussagen, daß Kaaim täglich gefoltert und gedemütigt wird – so wie es die NATO-Schergen des NTC üblicherweise mit ihren Gefangen tun – die deutsche Presse bleibt zu 99% Komplize dieser Folterungen, denn sie schweigt!

Skandal: Journalisten des Springer-Verlags müssen sich verpflichten, NICHT unabhängig zu berichten!
26.12.2011. Pressefreiheit einmal anders: wie der französiche Journalist Thierry Meysan, aber auch andere Quellen berichten, müssen Journalisten, welche in den Medien des Springer-Konzerns arbeiten (u.a. BILD, „Die Welt“ und ca. 180 andere Zeitungen und Zeitschriften) bei der Einstellung eine Vertragsklausel unterzeichnen, die festlegt, daß sie sich verpflichten, den Staat Israel zu verteidigen und sich für die Entwicklung der transatlanitschen Verbindungen (sprich des quasi-kolonialen Verhältnisses zu den USA) einsetzen. Dies hat mit unabhängiger Berichterstattung überhaupt nichts mehr zu tun, es erklärt aber die absolute Gleichschaltung der Presse im Libyen-Krieg und die zunehmende Zensur von Leserbriefen und Onlinekommentaren auf den Netzseiten dieser Medien sowie die generelle Kritiklosigkeit an den Verbrechen der NATO.




Libyen: Emirat Katar plant Angriff auf Zintan
26.12.2011. Das Militär von Katar hat angekündigt, eine Kommandoaktion gegen die Stadt Zintan (50.000 Einwohner) zu unternehmen, um Saif al-Islam, Sohn des Märtyrers Muammar al-Ghaddafi und seine „Gefolgsleute“ zu „verhaften“. Die Milizen aus Zintan, welche ursprünglich zu den „Rebellen“ zählten, nehmen nun eine mittlere Position zwischen dem NATO/NTC-Regime und dem Grünen Widerstand ein, kontrollieren den Flughafen von Tripolis und weigern sich, Saif al-Islam, den sie zwar festgesetzt haben, aber relativ gut behandeln, an das Regime auszuliefern, wo ihm der Tod drohen würde.




Grüner Widerstand in Libyen: Drei Treibstofflaster des Regimes gestoppt
26.12.2011. Der Grüne Widerstand hat in Brega drei Tankwagen mit Treibstoff beim Verlassen der Stadt zerstört und war in kurze Gefechte mit einheimischen NATO-Söldnern verwickelt. Mit der Zerstörung der Treibstoff- und Öllieferungen wollen die libyschen Befreiungskämpfer der NATO zeigen, daß es das libysche Öl nicht zum Nulltarif gibt.




Kriegshetze gegen Iran: BILD widerspricht sich selbst
26.12.2011. Wieder einmal mehr beweist die BILD-„Zeitung“, daß sie DAS Medium schlechthin für Leser mit Gehirnerweichung und Schwachsinnige ist: während sie am 1.12.2011 in einem Hetzartikel vor „iranischen Raketen“ warnt, die Deutschland angreifen könnten/würden, um US-Militärstützpunkte zu treffen, veröffentlichte sie am 9.11.2011 eine Grafik, aus der hervorgeht, daß iranische Raketen Deutschland überhaupt nicht erreichen können, sondern derzeit eine maximale Reichweite bis Südost-Rumänien haben. Sarkasmus an: Über den Nutzen eines iranischen Angriffs könnte man sowieso geteilter Meinung sein, wenn er die US-amerikanischen Stützpunkte auf deutschen Boden tilgt (Sarkasmus aus).




Türkei friert Beziehungen zu Frankreich ein
26.12.2011. Nachdem Beschluß des französischen Parlaments, die Leugnung des türkischen Holocausts an den Armeniern 1915 unter Strafe zu stellen, hat die Türkei alle wirtschaftlichen, politischen und militärischen Treffen mit Paris ausgesetzt und das Land für französische Militärschiffe und Militärflugzeuge sprerren lassen. Aus friedenspolitischer Sicht ist die Entzweiung der beiden NATO-Partner durchaus zu begrüßen, schließlich gelten beide als Aggressoren, die den westlichen Krieg gegen Syrien vorantreiben und da ist jede Schwächung des „Bündnisses“ willkommen.




Libyen: „Rebellen“-Rat unfähig, einfachste Versorgung zu organisieren
26.12.2011. Der von der NATO eingesetzte „Nationale Übergangsrat“ (NTC) ist unfähig, die Grundversorgung der Bürger Libyens aufrecht zu erhalten und in den Städten Benghasi, Tripolis, Misrata, Derna und Tobruk fanden große Proteste gegen sein korruptes Regime statt. Es mangelt an Elekrtrizität, Trinkwasser und Geld, die zerstörten Schulen werden nicht wieder aufgebaut, was auf ein Bildungsdesaster mit Langzeitfolgen hinausläuft.





Moussa Ibrahim meldet sich wieder zu Wort
26.12.2011. Der Regierungssprecher der gestürzten libyschen Regierung, Dr. Moussa Ibrahim hat sich wieder gemeldet und erklärt: Der Widerstand wächst weiter stark, die Menschen verstehen nun endlich den Betrug und die Teufeleien der NATO und ihrer Söldner!“ Derweil gibt es seit mehreren Tagen Angriffe der NTC-Horden  auf Bani Walid, während wiederum Kämpfer aus dieser Stadt in Tripolis kämpfen und in Gefechte mit der “Souq al Juma’a-Brigade” verwickelt waren.




Lukaschenko wirft Westen die Schaffung eines „Gürtels der Instabilität“ vor
25.11.2011. Der weißrussische Präsident  Alexander Lukaschenko erklärte in einem Interview, daß nach der Zerstörung Libyens 10-15.000 schultergestützte Raketen aus den Waffenlagern des Landes verschwunden seien und in terroristische Hände gelangen könnten, was zu einem „Gürtel der Instabilität“ um Libyen herum geführt hat. Ein Machtwechsel in den arabischen und afrikanischen Staaten führe zu nichts, so Lukaschenko mit Anspielung auf die Ermordung Ghaddafis, wenn ein kleines Problem durch ein größeres ersetzt werde.




Heimtückische Kriegsführung: NATO vergiftet Trinkwasser in Libyen
25.11.2011. Durch die NATO-Luftangriffe mit Uranmantelgeschossen auf das Great-Man-Made-River-Projekt (künstlicher unterirdischer Fluß, der Trinkwasser in die Städte bringt) wurden große Teile des libyschen Trinkwassers verseucht, viele Familien mußten bereits ins Krankenhaus, etliche Menschen sind gestorben. Es wird vermutet, daß das Projekt mit den Angriffen zum Erliegen gebracht werden sollte, da auch die Fabriken, welche die Rohrleitungssegmente herstellen bombardiert wurden und die libysche Trinkwasserversorgung komplett in die Hände mafioser französischer Wasserkonzerne (Veolia u.a.) gelegt werden soll.




Bedenklich: KOPP-Nachrichten werden eingestellt
25.11.2011. Gerade flatterte die Meldung ins Haus, daß der deutsche KOPP-Verlag auf seiner Internetseite www.kopp-online.de, seinen Nachrichtenkanal, der sich bei der demokratischen Opposition zunehmender Beliebtheit erfreut, einstellen wird, wobei KOPP bisher keine Gründe dafür angegeben haben soll. Die KOPP-Nachrichten, welche sehr EURO-kritisch und kriegskritisch berichten und auch viele Verbrechen der NATO im Libyen-Krieg in die Öffentlichkeit brachten, gelten wegen einer gewissen rechtskonservativen Tendenz der vom Verlag vertriebenen Bücher als nicht unumstritten, werden aber von unabhängig denkenden Menschen, darunter auch zahlreiche Linke, dennoch als alternative Informationsquelle geschätzt.




Syrien: Nach Verhaftung von Terroristen folgten weitere Bombenanschläge
25.11.2011. Nachdem die syrische Regierung mehrere, von der NATO finanzierte Terroristen
im Süden des Landes verhaftet hat, revanchierten sich diese Ende letzter Woche durch die Zündung zweier Autobomben in Damaskus, wobei 50 Menschen getötet und 100 weitere verletzt wurden – alles größtenteils Zivilisten. Die westlichen Staaten versuchen seit Monaten Syrien mittels Todesschwadronen zu destabilisieren, um die Regierung, welche sich der westlichen Nahostpolitik oftmals widersetzt, zu stürzen.




Nach UNO-Lügen: Rußland platzt der Kragen
25.12.2011. Der russische UN-Botschafter Lukaschewitsch hat die Aussagen des pro-westlichen UNO-Generalsekretärs Ban Ki Moon, daß die NATO sich bei ihrem Angriff auf Libyen exakt an die UN-Resolution 1973 gehalten habe, brüsk zurückgewiesen und erklärt, dies entspreche weder den Tatsachen noch der Wahrnehmung der meisten anderen UN-Mitglieder. Man denke hierbei, so Lukaschewitsch weiter, nur an die Verletzung des Waffenembargos durch Waffenlieferungen an die „Rebellen“, an den Einsatz ausländischer Truppen aus Katar, Großbritannien und den USA auf libyschem Gebiet, die Verstöße gegen die Flugverbotszone und die Bombenanschläge auf Staatschef Muammar al-Ghaddafi.




Menschenrechtsorganisation kritisiert Straflosigkeit bei NATO-Verbrechen
23.12.2011. Die us-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), die selbst durch ihre kriegsbejahende Haltung beim Angriff auf Libyen große Schuld auf sich geladen hat, kritisierte die
„Atmosphäre der Straflosigkeit“, in die die Taten der NATO beim Töten von Zivilisten in Libyen gehüllt sind. Laut einer Analyse der International Crisis Group kontrolliert der libysche „Übergangsrat“ nicht annähernd das Land.




Syrien: Westliche Presse geht wieder dubioser Informationsquelle auf den Leim
23.12.2011. Man hat den Eindruck, die großen westlichen Medien beschäftigen nur Dilettanten, die nicht in der Lage sind, selbstständig zu recherchieren, denn die völlig übertriebenen Todeszahlen und „Berichte“ über angebliche Gewalt der syrischen Regierung gegen „Zivilisten“ beruhen ausschließlich auf den Verlautbarungen der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, einer Ein-Mann-Organisation mit Sitz in London, die bisher schon öfter durch Falschmeldungen aufgefallen ist. Tatsächlich kämpft das syrische Militär gegen bewaffnete Oppositionelle der von der Türkei ausgerüsteten und von 600 islamistischen Kämpfern aus Libyen verstärkten Terrorgruppe „Freie Syrische Armee“ (FSA) und  nicht gegen „Zivilisten“ und auch nicht gegen „Deserteure“, wie glaubhafte Augenzeugen und unabhängige Korrespondenten vor Ort berichten.




Ex-IAEA-Direktor Blix: Iran hat keine Atomwaffen
23.12.2011. Der Schwede Hans Blix, von 1981-97 Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat bestätigt, daß der Iran keine Atomwaffen besitzt und es auch nicht danach aussehe, daß dieses Land eine Bedrohung darstelle, so Blix in einem Interview mit „Russia Today“. „Iran habe noch nie einen Krieg angezettelt“, sagte Blix und verwies auf das Beispiel Irak, wo auch zunächst behauptet wurde, der Irak habe Massenvernichtungswaffen, was sich später als Kriegspropaganda der westlichen Staaten herausstellte.
Antwort der Schweizer Bundespräsidentin an "Frieden für Libyen!"

Unser Mitglied Yvonne Bozdag machte die Schweizer Bundespräsidentin und Außenministerin Micheline Calmy-Rey (SP) auf die schlimme Menschenrechtssituation in Libyen unter dem dem neuen Regime aufmerksam. Die Antwort waren Ausflüchte und diplomatische Floskeln. Immerhin bekamen wir aber Antwort - und sogar von der Präsidentin selbst. In Deutschland machte sich nicht einmal ein popeliger Sachbearbeiter die Mühe zu antworten.


Mittwoch, 21. Dezember 2011

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir ab heute auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Weitere Gefechte in Tripolis
21.12.2011. Der Grüne Widerstand beschoß in der libyschen Hauptstadt Tripolis die Kaserne der Truppen des islamistischen Al-Qaida/CIA-Mannes und hauptstädtischen Militärkommandanten Abdelhakim Bel Hadsch mit Mörsergranaten und hat wohl mehrere Treffer erzeilt. Die Stammesmilizen aus der Stadt Zintan, welche zunehmend eine neutrale Haltung zwischen NTC-Regime und Grünem Widerstand einnehmen, verteidigten in zwei Gefechten ihre Herrschaft über den Flughafen von Tripolis gegen Brigaden des Möchtegern-Armeechefs der „Rebellen“, Khalifa al-Hiftar.






Schlächter-Banden aus Tarhuna vertrieben
21.12.2011. Der Grüne Widerstand Libyens konnte gemeinsam mit bewaffneten Zivilisten (darunter viele Frauen), die „Nord-Misrata-Milizen“, welche einen Ruf als besonders grausame Schlächter in Libyen genießen (u.a. für die Ermordung Ghaddafis verantwortlich) aus der Kleinstadt Tarhuna vertreiben. Die Milizen versuchten noch einen Gegenangriff, mußten sich aber nochmals zurückziehen in Richtung Misarata.





Libyen: Der für die NATO-Invasion verantwortliche Überläufer soll getötet worden sein
21.12.2011. General Mohamed Barrani Ichkal, ein Cousin Muammar al-Ghaddafis, der für die Verteidigung der Hauptstadt Tripolis zuständig war und im Rahmen der NATO-Operation „Meermaid Dawn“ am 21. Auguste die NATO-Truppen in die Stadt ließ und sich mit den „Rebellen“ verbündete, ist offenbar tot. Lange konnte er seinen Verrat nicht genießen, Kämpfer der Libyschen Befreiungsfront (LLF), welche die legale, gestürzte Regierung vertreten, entführten ihn am Wochenende aus seinem Haus und sollen ihn getötet haben.





Zintan: Große Kämpfer aus einer kleinen Stadt
21.12.2011. Die Stadt Zintan in Libyen zählt nur etwa 50.000 Einwohner, jedoch schreiben ihre „Rebellen“-Milizen seit einiger Zeit Geschichte im Land. Nicht nur das sie Muammar al-Ghaddafis Sohn Saif al-Islam schnappten und nun mehr oder weniger beschützen, sie kontrollieren zum Ärger des Rebellenrates NTC und der USA auch den Flughafen von Tripolis, wo sie Al-Qaida/CIA-Mann Abdelhakim Bel Hadsch kurzzeitig wegen abgelaufener Papiere feststzten und nun verhinderten sie einen Banküberfall von Saddam al-Hiftar (Sohn des neuen „Armeechefs“ und langjähriger CIA-Mitarbeiter Khalifa al-Hiftar) und schossen diesem ins Bein – während andere Kämpfer aus Zintan Gelder in der Bank einzahlten, die sie vom Grünen Widerstand erhielten und die für Hilfsmaßnahmen für Vertriebene gedacht sind.





Saif al-Islam Ghaddafi von Gericht in Zintan freigesprochen
20.12.2011. Ein ordentliches Gericht in der Stadt Zintan hat Saif al-Islam Ghadafi, den Sohn des ermordeten libyschen Herrschers, von allem ihm vorgeworfenen Verbrechen freigesprochen – aus Mangel an Beweisen! Kurz darauf wurde Saif mit einer Zintaner Eskorte in der Stadt gesehen, wo ihm Passanten, die ihn erkannten, applaudierten – dennoch schwebt er in Lebensgefahr, da sein Wundbrand nicht gestoppt werden konnte und er deshalb in eine Spezialklinik müßte.


Montag, 19. Dezember 2011

Weitere mögliche Erklärung für ein Eindringen Tschads in Libyen


19.12.2011. Es gibt womöglich noch ein weiteren Grund, warum – nach Angaben des Grünen Widerstandes – Truppen der Republik Tschad nach Libyen eingedrungen sein sollen. Die in der Cyrenaika tonangebende Senussi-Bruderschaft, aus der der frühere König Idris I. hervorging (1951-69) erhebt seit ewigen Zeiten historisch begründete Ansprüche auf Gebiete, die ungefähr die Hälfte des Tschad umfassen. Auch Ghaddafi begründete seinen Einmarsch in den 80iger Jahren und die Annexion des Aouzou-Streifens mit diesen Ansprüchen, während sich der Tschad auf die koloniale Grenzziehung beruft. Es kam zum Krieg. 1994 wurde der Streit endgültig beigelegt und ein Grenzabkommen geschlossen – zwischen dem Tschad und der libyschen Jamahiriya („Volksmassenstaat“). Da Ghaddafis Jamahiriya nun offiziell nicht mehr besteht und Anhänger des Senussi-Ordens in der Regierung vertreten sind, fürchtet der tschadische Präsident Idriss Déby, die Gebietsansprüche könnten wieder aktuell werden und will mit dem Einmarsch Fakten und für sein Land eine bessere Verhandlungsbasis schaffen.
Schließlich ist nicht davon auszugehen, daß das neue Regime in Tripolis alle von Ghaddafi abgeschlossenen Verträge mit anderen Staaten anerkennt.

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir ab heute auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Sam Nujoma: Ghaddafi-Mord von NATO organisiert
19.12.2011. Der jahrzehntelange Anführer der Südwestafrikanischen Volksorganisation (SWAPO) und frühere Staatspräsident Namibias (1990-2005), Sam Nujoma, hat sich zur Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi geäußert. „Ich denke die Ermordung war von den NATO-Ländern organisiert“, sagte Nujoma, der den Überfall auf Libyen als Auftakt für neokoloniale Angriffe auf den ganzen Kontinent sieht.





Nach Gbagbos Sturz: IWF treibt Elfenbeinküste in Schuldenfalle
19.12.2011. Nachdem der rechtmäßige Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, im April 2011 durch Frankreich gewaltsam gestürzt und der frühere IWF-Mitarbeiter Alessane Ouattara dem Land als „Präsident“ aufgezwungen wurde, begann dieser sich schleunigst an die Arbeit zu machen, den Ausverkauf des Landes zu organisieren. Nun konnte er verkünden, daß der Weltwährungsfonds (IWF) dem Land einen Kredit von 616 Mio. US-Dollar  bewilligt hat – wenn es dafür "bestimmte wesentliche strukturelle und soziale Reformen in den Bereichen Verwaltung der öffentlichen Finanzen, Management von Schulden, Governance, und im Kaffee-Sektor und Kakao“ durchführt – sprich: Staatseigentum ans Ausland verhökert und radikal bei der eigenen Bevölkerung spart.




Hugo Chavez: Es gibt kein Libyen mehr!
19.12.2011. Der venezuelanische Präsident Hugo Chavez warf den USA vor, die OPEC (Bündnis ölfördernder Staaten) zerstören zu wollen und erklärte, in diesem Zusammenhang stünden auch die Kriege gegen Libyen und Irak: »Nach dem Tode Gaddafis gibt es kein Libyen mehr, weil sich die neue Regierung Libyens dem amerikanischen Imperium unterworfen habe. Im Irak sei es nicht ganz so gegangen, wie die USA es wollten, weil die Wahlen nicht von denjenigen gewonnen wurden, auf die die Amerikaner setzten.“




Adenauer-Stiftung: Wahlsieg Ouattaras war eine „politische Entscheidung“  und keine Wahl
19.12.2011. Klaus Loetzer, der Leiter des Regionalprogramms Politischer Dialog Westafrikas der Konrad-Adenauer-Stiftung, schätzte in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur die umstrittenen Wahlen 2010 in der Elfenbeinküste so ein, daß es bei der Ernennung Alessane Ouattaras zum „Präsidenten“ durch die internationale Gemeinschaft auch politisch nicht mit rechten Dingen zu ging. Die Wahlkommission, welche den Sieg Ouattaras ausrief war zu großen Teilen mit dessen Anhängern besetzt, welche einen erneuten Wahlsieg von Präsident Laurent Gbagbo verhindern wollten.




Medienpropaganda: „Ghaddafi-Milliarden“ werden wieder zu libyschen Staatsgeldern
19.12.2011. Der UN-Sicherheitsrat hat die Sanktionen gegen Libyen aufgehoben und eingefrorene Staatsgelder wieder freigegeben. Noch im Frühjahr wurden diese Gelder in desn Massenmedien zur Stimmungsmache als „vom Ghaddafi-Clan geraubte Milliarden“ bezichnet, nun werden sie plötzlich wahrheitsgemäß als das benannt, was sie sind – Staatsgelder.



Geplante Parteigründung: Es wird still um Abdelsalam Jallud
19.12.2011. Abdelsalam Jallud (Dschallud) war 20 Jahre die „Nummer Zwei“ des Ghaddafi-Regimes und diente diesem in verschiedenen Funktionen, u.a.von 1970-77 als Premierminister, bis sich beide in den 90iger Jahren zerstritten und Jallud unter Hausarrest gestellt wurde. Nachdem Fall von Tripolis im August 2011 konnte Jallud fliehen und verkündete nach seiner Flucht nach Italien, er würde jetzt die „Rebellen“ unterstützen und plane eine eigene „nationalistische, liberale Partei, an deren Spitze junge Leute stehen“ zu gründen – danach hörte die Weltöffentlichkeit nichts mehr von ihm...




Aufgrund westlichen Propaganda-Drucks: Rußland bringt eigene Syrien-Resolution ein
19.12.2011. Aufgrund der Hetzkampagne der westlichen Weltpresse gegen das Wahlergebnis der Parlamentswahlen (angblicher Wahbetrug, obwohl die Putin-Partei massiv verloren hat) bringt Rußland nun eine eigene Resolution in den UN-Sicherheitsrat ein, welche die Gewalt in Syrien von Regierung und Opposition gleichermaßen verurteilt. Bisher hatte Moskau einseitig die Regierung unterstützt, war aber nun selbst Opfer einer großen internationalen Medienkampagne – ein grausiges Beispiel wieviel Macht über Krieg und Frieden unsere Medien, die unsere Wahrnehmung beeinflußen, ausüben.




Libyen: Dubioser CIA-Mann angeschossen
19.12.2011. Der langjährige CIA-Mitarbeiter und derzeitige „Rebellen“-Armeechef Khalifa al-Hiftar bzw. sein Konvoi wurden vom Grünen Widerstand in Tripolis angegriffen und al-Hiftar von Kugeln verletzt, so daß dieser ins Krankenhaus mußte. Oppositionelle Kreise in Libyen berichten u.a., daß er u.a. einen „Putsch“ gegen den Übergangsrat geplant hätte und mit seinen Leuten die Zentralank von Libyen besetzen wollte.




Elfenbeinküste: Wahlergebnis mehr als fragwürdig
19.12.2011. Die Parlamentswahl in der Elfenbeinküste brachte das erwartete Ergebnis: eine statte Mehrheit für die Sammlungsbewegung der Republikaner (RDP) des von Frankreich eingesetzten „Präsidenten“ Alessane Ouattara und ihres Partners, der Demokratischen Partei der Elfenbeinküste (PDCI) von Ex-Diktator Henri Konan-Bedie, während die sozialistische  Ivoirische Volkfront (FPI) des gestürzten Präsidenten Laurent Gbagbo und eine Koalition kleinerer Parteien die Wahlen boykottierten. Die Opposition wirft dem Ouattara-Regime eine Einschüchterung der Wähler durch Miltärs vor und bemängelt, daß in der Wahlkommission CEI fast nur Anhänger Ouattara schon.




Internationaler Strafgerichtshof will wegen Ghaddafi-Ermordung ermitteln
19.12.2011. Nachdem weltweit Kritik an der Unabhängigkeit des Interantionalen Strafgerichtshofes (IStGh) wegen seiner Pro-NATO-Haltung im Libyen-Konflikt laut geworden ist und politische Organisationen wie die deutsche Bürgerbewegung Neue Richtung deshalb sogar seine Auflösung gefordert haben, bemüht er sich jetzt darum, seinen Imageschaden zu begrenzen und ließ seinen Chef-Ankläger Luis Moreno-Ocampo verkünden, er werde wegen der Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi Ermittlungen aufnehmen. Diese Ermordung „könnte ein Kriegsverbrechen gewesen sein“ – so Moreno-Ocampo – als ob er nicht die Videos gesehen hätte, wie der verwundete Ghaddafi zu Tode gequält wird.




Irakischer Premier will im Syrien-Konflikt vermitteln
19.12.2011. Der irakische Premierminister Nuri al-Maliki plant eine Vermittlungsoffensive im Syrien-Konflikt unter dem Arbeitstitel „Bagdad Initiative“, mit dem Ziel, sowohl die syrische Regierung, als auch die Opposition an den Verhandlungstisch zu bringen. Die irakische Regierung fürchtet ein Überschwappen des Bürgerkrieges auf ihr Territorium und lehnt einen westlichen Angriff auf Syrien ab.


Freitag, 16. Dezember 2011

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir ab heute auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Aisha al-Ghaddafi fordert Untersuchung der Ermordung ihres Vaters und ihres Bruders – und wird prompt aus Algerien ausgewiesen
15.12.2011. Aisha al-Ghaddafi, Tochter des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, die mit ihrer Mutter und zwei Brüdern nach Algerien geflüchtet war, hat eine internationale Untersuchung der Tötung ihres Vaters und ihres Bruders Mutassim am 20.10.2011 gefordert, da beide auf die grausamste Weise ermordet und ihre Leichen gegen alle Regeln des Islams geschändet und zur Schau gestellt worden waren. Nun wurde sie von Algerien ausgewiesen, da sie sich wiederholt politisch geäußert hat, was dem algerischen Asylgesetz wiederspricht und wird voraussichtlich, da Mexiko und Venezuela ablehnten, nach Südafrika abeschoben.



Endlich: Irak komplimentiert NATO-Truppen aus dem Land
15.12.2011. Die letzten 6.000 US-Soldaten, die als „Ausbilder“ im Land bleiben wollten, werden voraussichtlich am 31.12.2011 den Irak verlassen, da sich die irakische Regierung geweigert hatte, den US-Kämpfern für begangene und künftige Verbrechen eine juristische Immunität zu gewährleisten. Obwohl das Land nach wie vor weitgehend darnieder liegt und es vielen Irakern schlechter geht als unter Saddam Hussein, kann man dem als US-Marionette eingesetzten Premier Nuri al-Maliki ein gewisses Geschick nicht absprechen, trotz seiner schwachen Position den USA Schritt für Schritt immer mehr Souveränität für sein Land abzutrotzen.




Grüner Widerstand: Stadtteile Gharyans erobert und in Misrata Waffen beschlagnahmt
15.12.2011. Nach drei Tagen schwerer Kämpfe konnte die Libysche Befreiungsfront (LLF) mehrere Bezirke der Stadt Gharyan südlich von Tripolis erobern – die Gefechte zur Befreiung der restlichen Stadt dauern noch an. In einem Bauernhaus in Misrata, welches den berüchtigten Schlächter-Banden  dieser Stadt als Waffenlager diente, konnte die LLF zahlreiche Kalaschnikows und schultergestützte RPGs erbeuten, zwei Mitglieder der NTC-Banden wurden dabei getötet.





Westen sicherte Ghaddafi kurz vor seiner Ermordung freies Geleit zu
15.12.2011. Wie wenig glaubwürdig die Versprechen westlicher Führer sind, zeigt immer wieder bei den Wahrheiten, die nach und nach über den Libyen-Krieg zu Tage treten. Saif al-Islam Ghaddafi hatte in einem Interview kürzlich erklärt, daß sein Vater Muammar al-Ghaddafi noch kurz vor seiner Ermordung mit us-amerikanischen Führern telefoniert hatte, welche im zusagten, seine Flucht ins Ausland zu ermöglichen und auch die Grenzübergänge nicht zu bombardieren – kurz darauf wurde Ghaddafis unter weißer Flagge fahrender Konvoi von NATO-Kampfjets zerschossen.




Libyen-Update des Grünen Widerstandes
15.12.2011. Der Kampf geht weiter: Gefechte mit kleinkalibrigen Waffen zwischen NTC-Banden und der Libyschen Befreiungsfront (LLF) in Sabha, Angriff mehrerer Ziele mit Raketen in Benghasi, Misrata und Tripolis durch LLF. Die Raffinerie in Zawihja steht seit vier Tagen still, der internationale Flughafen in Tripolis bleibt umgekämpft und geschlossen; Katars Regime hetzt über seinen Propagandasender Al-Dschasira gegen die abtrünnigen „Rebellen“ aus Zintan, welche Saif al-Islam Ghaddafi nicht ausliefern wollen, da der NTC ihn töten lassen würde.




Umfrage: Ghaddafi-Anhänger würden Wahlen in Libyen haushoch gewinnen
15.12.2011. Einer Meinungsumfrage zufolge würden die Anhänger der Jamahiriya, des politischen Systems der Volkskongresse von Muammar al-Ghaddafi, ungefähr 80% der Wählerstimmen bekommen, während ca. 11% für die pro-westlichen Kräfte des „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) und 9% für die radikalen Islamisten stimmen würde. Wieviele Bürger und in welchen Landesteilen befragt wurden, konnte aber nicht geklärt werden.



USA wollte Saif al-Islam zum Putsch gegen Ghaddafi anstacheln
15.12.2011. In einem Interview erklärte der in Zintan unter Hausarrest stehende Saif al-Islam, sechs Tage nach Ausbruch der Aufstände in Benghasi im Februar 2011 haben Vertreter der US-Geheimdienste mit ihm Kontakt aufgenommen, um ihn dazu zu bewegen, gegen seinen Vater Muammar al-Ghaddafi zu putschen und den Erdölsektor zu US-Bedingungen zu privatisieren. Saif al Islam weigerte sich und informierte seinen Vater – was bleibt, ist ein weiterer Beweis, daß es den USA nie um irgendwelche „Menschenrechte“, die auch in den Vereinigten Staaten nicht existieren, ging.

Dienstag, 13. Dezember 2011

Neues aus Tripolis


Wieder ein bewegender Brief von „Astrid“ (Name geändert). Ihr Mann ist aus Deutschland nach Libyen zurückgekehrt, um vom Besitz der Familie zu retten, was zu retten ist:

Was ich von meinem Mann weiß ist, dass er all unser Hab- und Gut nach Hause schickt, im Januar soll es klappen. Er erwartet evtl. bald einen Bürgerkrieg und dann kann es sein, dass wirklich alles persönliche was wir noch unten haben verloren ist. Er selbst könnte schon wieder Arbeit anbieten, aber alles in den Ministerien ist durcheinander, jeder will nur privat ein Geschenk und beteuert seine guten Beziehungen, die Firmen investieren nichts und so läuft alles auf Sparflamme weiter.

Die Geschäfte würden aber auf sein und es würden mehr und mehr Waren wieder ins Land kommen. Fleisch ist Mangelware, die Tiere sind alle verendet, weil das Futter aus ging. Man ißt Kamel. Auseinandersetzungen soll es wenige in der Stadt geben, aber davon bekommt mein Mann gottlob bisher nichts direkt mit. Was er darüber weiss, liest er auch nur im Internet, das meist überlastet ist und nur abends gut funktioniert.

Es gibt auch keine Checkpoints in Tripolis wo man ausgeplündert wird sagt er, man sollte sich aber wohl nach der Dunkelheit draußen weniger aufhalten. Es gibt wieder viel Gemüse - sehr günstig wie eh und je - und ab und zu bekommt man von der Telefongesellschaft, wer immer dafür zuständig ist Geld geschenkt zum telefonieren (vermutlich damit einem nichts entgeht, wenn man mithört)

Die Libyer fahren plötzlich alle mit heißen Motorrädern durch die Gegend, vielen Expats wurden dieselbigen gestohlen, lassen sich wie Bin-Laden lange Bärte wachsen, schaffen sich große Hofhunde an, aber ansonsten scheint alles friedlich in der Stadt.

Die LuftHansa soll Anfang Dezember wieder fliegen und so sehne ich den Augenblick herbei wo mir mein Mann sagt - ich hab ein Ticket und komm heim. Über Tunesien will er es nicht mehr versuchen - zu umständlich, zu vage, zu unsicher das Reisen über Land.

Ich sehe es als Gottes Fingerzeig, dass Saif al-Islam Gaddafi noch lebt. Er wäre für meine Begriffe der einzige, der das Land wieder auf die Beine bringen kann mit den ideologischen Vorgaben des Vaters. Aber das ist eine vermutete Aussage, ich weiß gar nicht mehr, wem man trauen kann oder wem man glauben kann. Ich weiß nur, was ich erlebt habe und dass dieser ganze Krieg eine einzige große Lüge war und der Tod von Gaddafi hat mich zutiefst betroffen gemacht. Dieser einfach gestrickte Mann hat sein Volk geliebt, diese vielen Irren unter einen Hut gebracht und leider im Westen gesagt was er denkt, etwas was wir hier nie erleben werden von unseren Führern und was ihn wohl den Kopf gekostet hat.

Wie dem auch sei, ich lebe und habe wohl nach allen Anstrengungen feststellen müssen, dass ich die Welt nicht retten kann, weil es einfach niemanden hier wirklich interessiert, weil es ihnen  noch zu gut geht und die ganze Sache ist so komplex mit EZB, Banken, Forschung, Konzernen und Machenschaften von reichen, sektengleichen Fundamentalisten, Kapitalisten, Politikern verstrickt, daß man wirklich resignieren kann  :)“ 


LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir ab Dezember auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Libyen: „Ratten“ im Kreuzfeuer
14.12.2011. Die in Libyen oftmals als „Ratten“ bezeichneten Kämpfer des neuen von der NATO installierten Regimes sind in ein Feuergefecht mit der 32. Brigade (sogenannte Khamis-Brigade) des Grünen Widerstandes am Grenzübergang Ras Gidar (Ras Jedir) geraten. Daraufhin flüchteten sie über die Grenze nach Tunesien, wo sie von der tunesischen Armee beschossen wurden.



Anhänger des entführten Elfenbeinküste-Präsidenten Gbagbo demonstrieren vor dem Internationalen Strafgerichtshof
14.12.2011. Mehrere hundert Anhänger des von Frankreich gestürzten sozialistischen Präsidenten der Elfenbeinküste,Laurent Gbagbo, haben am Wochenende in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) demonstriert, vor den Gbagbo gewaltsam geschleift wurde, um ihn politisch vor den nächsten Wahlen aus dem Weg zu räumen. Die Gbagbo-Anhänger trugen Plakate und T-Shirts mit Sprüchen wie „No Gbagbo – no Peace“ oder „Präsident Gbagbo, Dein Volk steht hinter Dir“.



„Grüne Marine“ beschießt den Hafen von Benghasi
14.12.2011. Angeblich verfügt der „Grüne Widerstand“ Libyens jetzt sogar über eigene U-Boote: nach Angaben von LibyaSOS wurde der Hafen Benghasis durch das Schiff „Sirte“ und das U-Boot „Gamal Longhe“ beschossen und in eine Feuerhölle verwandelt, während in der Stadt ein zweistündiges Feuergefecht zwischen grünen Kämpfern und solchen des neuen Regimes stattfand. Ob es sich bei dem U-Boot um ein geflohenes Boot aus Ghaddafis Marine oder um einen abenteuerlichen Eigenbau handelt, wurde nicht bekannt – fest steht nur, daß der Hafen von See her heftig beschossen wurde.




Elfenbeinküste: Wahlen ohne Opposition
14.12.2011. Demokratisierung a´la Frankreich: die derzeitigen Parlamentswahlen in der Elfenbeinküste werden zur Farce, da die Oppositionsparteien, allen voran die linke Ivoirische Volksfront (FPI) des von Frankreich gestürzten und verhafteten Ex-Präsidenten Laurent Gbagbo die Wahlen boykottiert. Gbagbo hatte mit hauchdünnem Vorsprung – und entgegen der westlichen Berichterstattung – die Präsidentschaftswahlen 2010 gewonnen, allerdings unterstützten der Westen, seine Massenmedien und der UN-Generalsekretär Ban Kyi Moon den neoliberalen Gegenkandidaten Alessane Ouattara und putschten diesen an die Macht.




Anschlag auf libyschen „Armeechef“ al-Hiftar gescheitert
14.12.2011. Der neue „Armeechef“ und langjährige CIA-Mitarbeiter Khalifa al-Hiftar ist in Tripolis knapp mit dem Leben davon gekommen, als „Rebellen“-Milizen aus Zintan und Kräfte des Grünen Widerstandes seinen Fahrzeugkonvoi angriffen. Nach Angaben des Grünen Widerstandes soll al-Hiftar durch die Schüsse schwer verletzt worden sein.




Manipulation: US-Sender verfälscht Interview mit Bashar al-Assad
13.12.2011. Der zum Walt-Disney-Konzern gehörende US-Fernsehsender ABC hat ein 49-minütiges Interview mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, daß eine ABC-Reporterin in Syrien führte, so auf 5 Minuten, später auf 15 Minuten  zusammengeschnitten, daß der Sinn und der Inhalt der Aussagen Assads völlig verfälscht wird. Jihad Makdessi, Sprecher des syrischen Außenministeriums sprach öffentlich über diesen dreisten Versuch der Manipulation und erklärte aber, daß man über das Verhalten des US-Senders eigentlich nicht überrascht sei, da derzeit die ganze Berichterstattung über Syrien auf diese Art betrieben wird.




Libyen: Wo stehen die Kämpfer aus Zintan?
12.12.2011. Die „Rebellen“ aus Zintan geben ein Rätsel auf: erst verhaften sie Saif al-Islam Ghaddafi, liefern ihn aber nicht an den NTC aus, dann holen sie die „Rebellen“-Flagge ein und hissen ihre Stammesfahne. Nun haben sie 26 Kämpfer des Grünen Widerstandes freigelassen und liefern sich in Tripolis mit den  Kräften des Al-Qaida-Mitgliedes und Hauptstadt-Militärgouverneurs, Abdel Hakim Bel Hadsch schwere Gefechte um den derzeit noch von Zintan-Kämpfern kontrollierten Flughafen.




US-Atom-U-Boot dringt in venezuelanische Hoheitsgewässer ein
14.12.2011. Provokation oder Kriegsvorbereitung: Wie Venezuelas linker Präsident Hugo Chavez im TV mitteilen ließ, war im November ein US-amerikanisches Atom-U-Boot in venezuelanisches Hoheitsgebiet eingedrungen und hatte „herumgeschnüffelt“, was die Befürchtungen nährt, daß Venezuela nach Libyen  und Syrien das nächste Opfer eine US-Krieges werden kann. Venezuelanische U-Boote hatten die Verfolgung aufgenommen, doch das US-Boot war schneller und konnte entkommen.




Geisterstadt Tripolis
14.12.2011. Mehrere Videos im Internet zeigen aktuelle Aufnahmen der libyschen Hauptstadt Tripolis nach der „Machtübernahme“ der sogenannten Übergangsregierung: in der einstmals so belebten Stadt sind kaum Leute auf den Straßen und die meisten Geschäfte geschlossen, während überall Dreck liegt – von Aufbruch keine Spur. Graffitis für und gegen den ermordeten Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi sind an den Wänden zu sehen.



Freitag, 9. Dezember 2011

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir ab heute auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Angeblich hoher Blutzoll von tschadischen und französischen Truppen in Libyen
9.12.2011. Nachdem Frankreich mit Fallschirmjägern und Spezialeinheiten im libyschen Grenzgebiet zum Tschad Chaos stiften wollte und 153 Mann verloren hat, soll Paris jetzt auf reguläre Truppen aus dem Tschad setzen, welche in Libyen aktiv sind (siehe hierzu der Artikel „Die undurchsichtige Haltung Tschads im Libyen-Krieg“ auf diesem Blog). Nun sollen aber die tschadischen Streitkräfte 419 Tote, 712 Verletzte und 1.571 Gefangene zu beklagen haben – eine verdächtig hohe Quote für ein Land, dessen Armee nur 25.000 Soldaten hat.




Bombt Israel in Libyen mit?
9.12.2011. Seit Wochen mehren sich Berichte, daß israelische Kampfflugzeuge in die Kämpfe in Libyen eingreifen. Nun findet diese Angelegenheit erstmals Bestätigung durch den Abschuß eines israelischen Hubschraubers in Südlibyen.



Libyen: Gewalt gegen Oppositionelle in Benghasi
9.12.2011. Das neue libysche Regime läßt in seiner Hochburg Benghasi auf Demonstranten schießen, wie Augenzeugen berichteten. Mehrfach wurden Libyer, die nach „verschwundenen“ Familienmitgliedern forschten, in den Behörden selbst zusammengeschlagen worden sein und habe Knochenbrüche davongetragen.






Syrische Opposition kündigt Massaker an religösen Minderheiten an
9.12.2011. Radikalislamische Prediger, die auf Seiten der syrischen Opposition stehen, haben allen Kräften, die gegen sie eingesetellt sind, mit Vergeltung gedroht – dies läßt sich an ihren Haßreden, welche im saudi-arabischen Wisal TV ausgestrahlt werden, nachvollziehen. So droht der Prediger Sheikh Adnan Al-Arour damit, Angehörige der Alewiten und Christen „durch den Fleischwolf zu drehen“ (in Libyen reichten ähnliche Aussagen für einen internationalen Haftbefehl gegen Ghaddafi und Sohn), während Sheikh Muhammad Al Zughbey die Ermordung Präsident Bashar al-Assads und seiner Familie fordert.





Libyen: Ghaddafis letzter Konvoi fuhr unter weißer Flagge
9.12.2011. Wie die Website „LibyaSOS“ berichtet, fuhr der Auto-Konvoi, mit dem der Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi am Tag seiner Ermordung aus Sirte flüchtete, unter weißer Flagge, als er von der NATO bombardiert wurde. Ghaddafi wartete deshalb extra bis 8.00 Uhr morgens, statt im Zwielicht loszupreschen, damit die Fahnen gut gesehen werden konnten – was offenbar bei der NATO keine Eindrücke hinterließ.



Unfreundlicher Empfang für US-Kriegsverbrecherin im Bundestag
9.12.2011. Beim Besuch der mutmaßlichen US-Kriegsverbrecherin Hillary Clinton (verantwortlich u.a. für über 60.000 Tote in Libyen), welche den Deutschen Bundestag besuchte, entrollten drei Abgeordnete der Linkspartei (Heike Hänsel, Christine Buchholz und Katrin Vogler) ein Transparent mit der Aufschrift: „Nato = Terror. Troops out now“. Anschließend verließen die drei freiwillig das Parlament, um sich nicht länger in der Gegenwart von Clinton aufhalten zu müssen.




Jetzt offiziell: Wahl in der Elfenbeinküste mit westlicher Hilfe gefälscht
9.12.2011. Es gibt eine neue Auswertung aller Dokumente der umstrittenen Wahlen in der Elfenbeinküste vom Dezember 2010 – vorgenommen von Dr. Ahoua Don Mello – welche besagt, daß nicht der vom Westen eingesetzte „Präsident“ und IWF-Mitarbeiter Alessane Ouattara, sondern der sozialistische Amtsinhaber Laurent Gbagbo, welcher durch französische Truppen gestürzt wurde, gewonnen hatte. Nach den neuen Ergebnissen kam Gbagbo auf 2.132.229 Stimen  (52,45%) und Ouattara auf 1.933.033 Stimmen (47,55%).




Militärischer Chef der syrischen Opposition ist auch Chef der Muslimbrüder
9.12.2011. Der Luftwaffentechniker Riad Asaad, der sich als Anführer der Terrorgruppe „Freie Syrische Armee“ (FSA) den Westmedien gegenüber betont westlich und säkulär gibt, ist gleichzeitig Chef der syrischen Muslimbruderschaft, wie das Neue Deutschland vom 7.12.2011 berichtete. Seine Terrortrupps haben nach Angaben der syrischen Regierung bisher über 1.300 Polizisten und Soldaten ermordet und zum Teil auch geköpft.

Mittwoch, 7. Dezember 2011


LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir ab heute auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Türkei will nach Syrien einmarschieren und den nördlichen Teil besetzen!
7.12.2011. Die Türkei hat angekündigt, in Syrien eine „Pufferzone“ einrichten zu wollen, von der aus die Todesschwadrone der Opposition ungestört gegen die Regierung agieren können, was aber letztlich nichts anderes heißt, daß türkische Truppen nach Syrien einmarschieren und Teile des Landes unter ihre Kontrolle bringen müssen. Derweil hat Syrien aus Protest gegen die aggressive Haltung des Westens seine Mitgliedschaft in der Mittelmeerunion (ein Lieblingsprojekt Sarkozys) und ein Freihandelsabkommen mit der Türkei ausgesetzt.




Den Haag: Gbagbo gibt sich bei der ersten Vernehmung gelassen und kritisiert Frankreich
7.12.2011. Der von Frankreich nach seinem erneuten Wahlsieg 2010 gestürzte sozialistische Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, den Frankreich wegen der Gewalt nach der Wahl vor den Internationalen Strafgerichtshof geschleift hatte, gab sich bei der ersten Anhörung gelassen, lächelte seinen Anhängern auf der Tribüne zu und verzichtete auf eine Verlesung der Anklagepunkte. Statt dessen forderte er Beweise für seine „Schuld“, die bis heute ausstehen und kritisierte seine Festnahme durch französische Truppen, bei der sein Sohn geschlagen und sein Innenminister erschossen wurde.



Grüne Opposition in Libyen gründet eigene Partei
7.12.2011. Die Befürworter eines souveränen und freien Libyens und die Anhänger des Jamahiriya-Systems Ghaddafis haben eine eigene Partei gegründet, die sinnigerweise Kongress-Partei für das zukünftige Libyen heißt und symbolisch den inhaftierten Saif al-Islam Ghaddafi zum Generalsekretär gewählt. Die Bezeichnung „Kongress-Partei“  dürfte eine Anspielung auf die mittlerweile in Libyen verbotenen Volkskongresse sein.




Laurent Gbagbo wurde nach Den Haag entführt“
7.12.2011. Der rechtmäßige, im April von französischen Truppen gestürzte Präsident der Elfenbeinküste ist offenbar aus seinem Hausarrest im Norden des Landes nach Den Haag vor den „Internationalen Strafgerichtshof“ regelrecht entführt worden. Der Beamte, der ihn im Hausarrest abholte, habe verschwiegen, daß die Reise nach Den Haag gehe, so Laurent Gbagbo vor Gericht am Montag.




Neuer Brief von Aisha al-Ghaddafi an das libysche Volk
7.12.2011. Aisha, die einzige Tochter des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi hat sich aus dem algerischen Exil in einem weiteren Brief an das libysche Volk gewandt und dieses zum Widerstand gegen die NATO-Besatzer aufgefordert. „Protestiert gegen diese schmierige Theater-Komödie, welche sich jetzt als die neue Regierung darstellt, die auf den Rücksitzen der NATO-Flugzeuge kam und sich selbst über alle libyschen Häupter setzte“, heißt es in dem Brief unter anderem.



Libyen: NTC exportiert Terroristen nach Syrien
7.12.2011. Der von der NATO eingesetzte Nationale Übergangsrat in Libyen (NTC) hat bereits 600 seiner überwiegend radikalislamischen Kämpfer, darunter den Militärkommandanten von Tripolis, Abdel Hakim Bel Hadsch, ins türkisch-syrische Grenzgebiet entsandt, um dort die Todesschwadrone der syrischen „Opposition“ zu unterstützen. Der NTC schlägt damit gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: er zeigt sich solidarisch mit den Aufständischen in Syrien und „entsorgt“ so gleich mehrere hundert Kämpfer, die er nun nicht mehr teuer ins zivile Leben eingliedern muß, da sie aus dem Kampf wahrscheinlich nicht mehr zurückkehren.