Warum der aktuelle politische Dialog in Libyen scheitern muss

Libyen. Kairo versucht sich als Mittler zwischen General Hefter und Sarradasch. Doch welche Rolle wird der Oberste Rat der Stämme und Städte zukünftig spielen?

Bereits am 13. Februar waren General Hefter und Faiez Sarradsch in Kairo eingetroffen, um einen von Ägypten initiierten Dialog aufzunehmen. Allerdings wurde der für den nächsten Tag anberaumte Termin wegen unüberbrückbarer Gegensätze zunächst verschoben, bevor er ganz abgesagt wurde. Sarradsch verließ daraufhin Kairo, während der Vorsitzende des Tobruk-Parlaments, Agilah Saleh, in Kairo eintraf.

General Hefter, der das Kommando über die Libysche Nationalarmee führt, repräsentiert den überwiegend säkular ausgerichteten Teil Libyens und ist vom Tobruk-Parlament als Oberbefehlshaber der LNA berufen, während Sarradsch der Ministerpräsident der von der internationalen Gemeinschaft eingesetzten ‚Einheitsregierung‘ ist, die ihren Sitz in Tripolis hat, darüber hinaus aber über keine Machtbasis mit Ausnahme der Stützung durch einige islamistische Milizen verfügt.

Die Basis für die Verhandlungen in Kairo bildet das Politische Abkommen von Skhirat vom Dezember 2015, laut dem sowohl die ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch (Tripolis) als auch das gewählte Parlament (Tobruk) international anerkannt sind, allerdings mit der Einschränkung, dass die Einheitsregierung erst vom Parlament anerkannt werden müsse. Dies ist bis jetzt unterblieben. Die ‚Einheitsregierung‘ agiert also ohne wirkliche Legitimation.

Hauptstreitpunkt zwischen Hefter bzw. dem Parlament von Tobruk und Sarradsch bzw. der ‚Einheitsregierung‘ ist die Frage, wie sich eine neue Armee zusammensetzen soll und wer die Befehlsgewalt über sie haben wird. Wer die Macht über die Armee hat, hat die Macht in Libyen. Hefters LNA hat beträchtliche militärische Erfolge aufzuweisen und kontrolliert einen Großteil des Landes, während sich die Macht der islamistischen Milizen, die zum Teil Sarradsch, zum Teil aber auch dessen Gegenspieler in Tripolis, Khalifa Ghweil vom National Salvation Government, unterstützen, rein auf Tripolis beschränkt. Eine wichtige Rolle kommt auch der Stadt Misrata und ihren Milizen zu, die zum Teil Ghweil und zum Teil Sarradsch unterstützen.

Sarradsch hatte für das Treffen in Kairo den Vorschlag unterbreitet, die Rolle des Oberkommandierenden der libyschen Streitkräfte auf drei Personen aufzuteilen, unter dem Vorsitzenden des Präsidialrats, dem Parlamentsvorsitzenden und dem Vorsitzenden des Staatsrats. Doch wie soll es praktisch funktionieren wenn drei politisch konträre Personen zusammen den Oberbefehl über die Armee haben? Von Vornherein dürfte klar gewesen sein, dass dieser Vorschlag für Hefter inakzeptabel ist, der seine inzwischen errungene Position der  militärischen Stärke nicht aufgeben will.

Jetzt soll ein 15-köpfiges Komitee aus Parlaments- und Staatratsmitgliedern gebildet werden, das sich um einen Kompromiss bemüht. Wie das ausgehen wird, lässt sich leicht vorhersagen.

Zwischenzeitlich kommt es in Tripolis zu zum Teil schweren Kämpfen zwischen Milizen, die die Sarradsch-‚Einheitsregierung‘ unterstützen und Milizen, die für Ghweil und sein National Salvation Government kämpfen und größtenteils aus Misrata stammen.

Völlig außer Acht gelassen werden dabei die Stämme und Städte und deren Vertretungen, die die Dschamahirija unterstützen. Sie wollen Muammar al-Gaddafis Sohn, Seif al-Islam, an der Macht sehen. In der Bevölkerung, die sich nach Sicherheit und geordneten Lebensverhältnissen sehnt, erfreut sich die Dschamahirija großer Beliebtheit. Ihre militärischen Kräfte kontrollieren den Süden des Landes und sind mit der LNA verbündet. Allerdings hieß es am 8. dieses Monats, dass ein auf Seif al-Islam geplanter Mordanschlag verhindert werden konnte und dass General Hefter für diesen Mordanschlag verantwortlich gemacht wird.

Wie undurchsichtig die politischen Lager aufgestellt sind, zeigte sich dieser Tage auch, als  ein Aufschrei der Entrüstung durch die säkulare libysche Welt ging, als ausgerechnet ein Generalmajor der LNA, Abdul Razzak al-Nashouri, für den im Osten gelegenen Flughafen von Labrak eine Order erließ, die es Frauen unter 60 Jahren verbietet, ohne eine männliche Begleitperson zu reisen. So eine Order hätte man eher von den Moslembrüdern in Tripolis erwartet. Sogar in Saudi-Arabien dürfen sich Frauen alleine auf Reisen begeben. Libyen, das Land, in dem zu Zeiten Gaddafis laut Gesetz den Frauen nicht nur gleiche Rechte, sondern auch gleicher Lohn für gleiche Arbeit garantiert wurde, fällt damit sogar hinter Saudi-Arabien zurück. Dort dürfen sich Frauen allein auf Reisen begeben.

Selbst wenn sich also Sarradsch und Hefter in Kairo einigen sollten, wobei sie sich bisher nicht einmal zu einem Treffen durchringen konnten, würde dies die Befriedung Libyens kaum weiterbringen. Beide sind in der Bevölkerung unbeliebt, Sarradsch wird als reine Marionette des Westens angesehen, die nicht einmal davor zurückschreckt, das seit der Kolonialzeit so verhasste italienische Militär ins Land zu holen. Und Hefter gilt als undurchsichtiger CIA-Mann, der lange in den USA gelebt hat und nach seiner Rückkehr 2011 für den Sturz Gaddafis und das Abgleiten des Landes in die Katastrophe mitverantwortlich war. Inwieweit die heute noch ihrem Befehl unterstehenden militärischen Kräfte tatsächlich loyal zu Sarradsch bzw. Hefter sind, wird die Zukunft zeigen. In Tripolis erfreut sich Muslimbruder Ghweil inzwischen über eine anwachsende militärische Überlegenheit über die Sarradsch-Milizen. Ghweil wurde sogar bezichtigt, ein Attentat auf Sarradsch sowie auf den Vorsitzenden des Hohen Staatsrats von Tripolis und auf den Befehlshaber der Präsidialgarde veranlasst zu haben: Am 20. Februar war die Wagenkolonne, in der diese drei Politiker unterwegs waren, unter schweren Beschuss geraten. Begleitende Sicherheitsleute wurden verletzt.

Die in der westlichen Öffentlichkeit tot geschwiegene, aber umso stärker im Verborgenen aufblühende politische Kraft ist die Dschamahirija mit Seif al-Islam Gaddafi an ihrer Spitze. So erklärte laut JamahiriyaNewsAgency vom 19. Februar 2017 der Oberste Rat der Stämme und Städte der Dschamahirija, dass der neueste politische Dialog, bei dem um Macht und Geld gerungen wird, nicht gelingen kann und reine Zeitverschwendung sei. Er würde nur zu einer sich weiter verschlechternden Sicherheitslage, größerer Instabilität und sich verschlimmernden Lebensbedingungen führen.

In einer Stellungnahme wurde bekräftigt, dass es nur dem Obersten Rat der Stämme und Städte möglich wäre, von den Milizen, die Tripolis und andere Städte besetzt halten, mittels sozialem Druck auf deren Mitglieder die Waffen einzusammeln. Daneben müsse das generelle Amnestiegesetz, das das Parlament erlassen hatte, endlich für alle politischen Gefangenen zur Anwendung kommen. Auch müsse die Aufhebung des ‚politische Isolationsgesetzes‘ zur Anwendung kommen. Das ‚Isolationsgesetzt‘ besagte, dass Libyer, die einen Posten in der Gaddafi-Ära hatten, keine Ämter mehr ausüben durften. Ebenfalls sei zu gewährleisten, dass alle Personen, die 2011 oder später ins Ausland flüchten mussten, in ihre Heimat zurückkehren können, ohne um ihr Leben zu fürchten. Eine weitere Hauptforderung des Hohen Rates war die Aufstellung einer Libysch-Arabischen Armee und eines Sicherheitsapparats. Sie sollen sowohl für Sicherheit und Schutz innerhalb Libyens als auch für Libyens politische Unabhängigkeit sorgen.

Ein übergreifender Dialog zwischen den politischen, sozialen und militärischen Kräften könnte auf diese Weise beginnen und in eine ernsthafte und transparente nationale Aussöhnung münden. Dieser Prozess sollte von den Nachbarstaaten, der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen überwacht werden. Dies würde eine Zivilregierung und eine Nationalregierung gewährleisten, hervorgegangen durch Präsidial- und Parlamentswahlen.

Der Hohe Rat verurteilt die Milizen, die nur einzelnen Städten oder Stämmen gegenüber loyal sind und immer noch von Sieg und Freiheit schwadronieren, während einzig und allein Versagen und Zerstörung am Werk sind.

Tatsächlich kann nicht sein, dass die Mehrheit des libyschen Volkes vom politischen Prozess im Land ausgeschlossen wird. Wird es der Dschamahirija nicht ermöglicht, an Wahlen teilzunehmen, können die ins Ausland geflüchteten nicht in ihre Heimat zurückkehren, werden die Kerker für politisch Gefangene nicht geöffnet und geht es dem Westen und den mit ihm verbündeten Staaten weiterhin nur darum, ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen durchzusetzen, wird sich Libyen nicht befrieden lassen. Die Rechnung dafür wird auch Europa bezahlen.

Angelika Gutsche, 22.02.2017

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Libyen: UN-Menschenrechtsexperten kritisieren Prozeß gegen Ghaddafi-Sohn als unfair!

23.2.2017. Nachdem am 21.2. UN-Menschenrechtsexperten die Bewertung des Prozesses gegen Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers und Staatsoberhauptes, beendet haben, kamen sie nun zu dem Urteil, daß der Prozeß, der mit einem Todesurteil für Saif endete „nicht fair“ war. Die Prozessbewertung ist auch eine Ohrfeige für die selbsternannte „Einheitsregierung“ unter dem westlichen Marionettenpremier Fayaz al-Seraj, der das Urteil befürwortete - inzwischen ist Saif al-Islam allerdings untergetaucht und baut eine Untergrundbewegung zur Befreiung Libyens auf.

Libyen: Marionettenpremier fordert, Rußland soll General Haftar bändigen

21.2.2017. Keine Ahnung, wer dem völlig machtlosen Marionetten-Premierminister Libyens, Fayez al-Seraj, erlaubt hatte, an der Münchner Sicherheitskonferenz teilzunehmen, aber er war jedenfalls da und forderte Rußland auf, daß angeblich gute Kontakte zu General Khalifa al-Haftar, dem mächtigsten Mann Libyens hat, diesen zur Räson zu rufen, damit er sich mit seiner „Libyschen Nationalarmee“ unter Serajs „Phantom-Regierung“ unterordne. Ferner forderte Seraj, dessen „Regierung“ nicht einmal die Hauptstadt vollständig kontrolliert und keine eigenen Sicherheitsorgane hat, von den NATO-Staaten militärische Hilfe an, um seine Macht auszuweiten.

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Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Neokoloniales Roll-Back: Gambia bricht Rückzug aus Internationalem Strafgerichtshof ab

20.2.2017. Nachdem der umstrittene und unbequeme Staatschef Yahya Jammeh unter noch nicht restlos geklärten Umständen zum Machtverzicht gedrängt wurde, will Gambia unter dem neuen Präsidenten Adama Barrow wieder artig sein und machte seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), einem juristischen Werkzeug des Westens zur Aburteilung seiner internationalen Gegner, rückgängig. Jammeh verfolgte eine sprunghafte, bisweilen konfuse, aber eigenständige Außenpolitik, die an Idi Amin in Uganda erinnerte, Barrow hingegen wird vom Westen unterstützt und steht dem korrupten Jawara-Clan nahe, der das Land 30 Jahre lang ausplünderte und von Jammeh 1994 unter Applaus der Bevölkerung gestürzt worden war.

Der IStGH erhob 2011 Anklage gegen Muammar al-Ghaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und Geheimdienstchef Abdullah Senussi, obwohl Libyen den IStGH gar nicht anerkannt hatte. Führende US-Kriegsverbrecher hingegen reden sich immer damit heraus, daß die USA den Gerichtshof nicht anerkennen würden und somit auch nicht von ihm angeklagt werden können.

Jammeh war aber auch kein Freund Ghaddafis. Er erkannte 2011 als erster afrikanischer Staatschef den Übergangsrat von Benghasi als neue libysche "Regierung" an.

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Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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07.02.   Ein Artikel in Warisboring.com[1] lässt aufhorchen. Es geht dabei um den Al-Khadim-Luftwaffenstützpunkt im Osten Libyens, der für die Luftunterstützung der Libyschen Nationalarmee unter General Hefter äußerst wichtig ist. Laut Satellitenfotos vom Dezember 2016 wurden dort von den VAE (Vereinigte Arabische Emirate) Kampfflugzeuge abgestellt. Es ist bekannt, dass sich die Luftwaffe der VAE seit mindestens Juli 2016 in Libyen auf Seiten von General Hefter engagiert, insbesondere bei der Befreiung der libyschen Stadt Bengasi von dschihadistischen Milizen. Es kamen dabei sogenannte Air-Tractor-Planes und aus China stammende Wing-Loong-Drohnen zum Einsatz. Geflogen werden die Maschinen von amerikanischen Söldnern, die für Erik Prince[2] arbeiten.
Seit Sommer 2016 sind auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Khadim Bauarbeiten im Gange. Es entstehen immer neue Hallen und Flugzeugabstellflächen. Die benötigten Baumaterialien werden mit Frachtflugzeugen eingeflogen.
Die neuen Hallen in al-Khadim könnten darauf hindeuten, dass die VAE, die an ihre Flugkapazitäten gestoßen ist, noch mehr Flugzeuge auf dem Stützpunkt unterbringen will. Um Einsätze in Misrata oder im libyschen ‚Öl-Halbmond‘ zu fliegen, der in der Landesmitte liegt, fehlt den Air-Tractor-Propellermaschinen die Reichweite. Um die Einsätze bis in den Westen Libyens ausdehnen zu können, werden die VAE voraussichtlich F-16s-Jets oder Mirage 2000s einsetzen, die sehr wirkungsvoll operieren könnten. Während Wing-Loongs-Drohnen die Ziele ausspähen, könnten anschließend die Mirage 2000s zielgenaue Bomben abwerfen.
Allerdings wird weder den Misrata-Brigaden die Stärke zugetraut, den Öl-Halbmond von Hefter zurückzuerobern, noch der LNA, Misrata einzunehmen. So könnten sich die beiden Kräfte zusammenschließen, um gemeinsam gegen die Gaddafi-Kräfte im Süden vorzugehen.
Die Gaddafisten im Süden unterstützen bisher Libysche Nationalarmee unter General Hefter. Eine befürchtete neue Koalition in Verbindung mit den größeren Reichweiten der Kampfflugzeuge könnten für den Fessan eine große Gefahr darstellen.

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[1] https://warisboring.com/emirati-fighter-jets-could-help-tip-the-libyan-civil-war-cfca25a5abe4#.loghc89j9

[2] Der US-Amerikaner Erik Prince ist ein ehemaliger US-Navy-SEAL, Gründer und ehemaliger Geschäftsführer des Söldnerunternehmens Blackwater, das sich heute Academi nennt und zu Constellis-Holdings gehört. Prince verkaufte Blackwater 2010. Es heißt, der sehr katholische Prince sei Mitglied eines rechten Geheimbunds. Er selbst behauptet, Mitglied einer geheimen CIA-Taskforce spezialisiert auf die Tötung von Terroristen gewesen zu sein. Heute führt Prince eine Firma namens Frontier Service Group. (siehe: Wikipedia)

08.02.   JamahiriyaNewsAGency: Nach inzwischen bestätigten Berichten von der Volksfront für die Befreiung Libyens, konnte ein Mordanschlag auf Seif al-Islam Gaddafi vereitelt werden. Für den Anschlag wird der Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee, Khalifa Hefter, verantwortlich gemacht. 

Er soll Verbündete in Zinten gegen die Zahlung eines hohen Geldbetrages für den Mordanschlag gedungen haben.
Hefter wird nachgesagt, er sehe in Seif al-Islam Gaddafi die größte Bedrohung für seine eigenen politischen Ambitionen. Seif al-Gaddafi hat die Unterstützung der meisten libyschen Stämme, ist politikerfahren. Es wird ihm zugetraut, die momentane nationale Krise zu meistern. Sein Name sei sowohl international als auch in der arabischen Welt wieder im Gespräch.

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Tschad: Europa soll für Afrikanische Eingreiftruppe blechen!

13.2.2017. Tschad, Niger, Mauretanien, Mali und Burkina Faso wollen eine gemeinsame Eingreiftruppe gegen Terroristen bilden und die EU soll dafür Gelder ausspucken, da diese Truppe viele „europäische Soldaten vor dem Tod bewahren“ wird und daher im Interesse Europas ist, wie der tschadische Staatspräsident Idriss Déby erklärte, der der Staatengruppe G5-Sahel derzeit vorsteht. Déby hat durchaus das Recht, derart freche Forderungen zu stellen, denn 2011 warnte er bereits ganz klar davor, daß ein Sturz Ghaddafis in Libyen nicht nur das Land selbst, sondern die ganze Region ins Chaos stürzen wird und zu einer Ausbreitung des Terrorismusproblems im Sahel und in Afrika führen wird – doch die arroganten und bornierten Führer der EU-Staaten wollten nicht hören!

Fake News: Angebliche Massenhinrichtungen in Syrien nicht belegbar

13.2.2017. Die von Amnesty International behaupteten geheimen „Massenhinrichtungen“ von 13.000 Häftlingen durch die syrische Regierung sind nicht belegbar. Todesstrafen werden in Syrien nur nach einem mehrstufigen rechtsstaatlichen Verfahren verhängt, so das syrische Justizministerium und fügte hinzu, daß der Amnesty-Bericht nur dazu diene, die Position der syrischen Regierung vor den Friedensverhandlungen international zu schwächen – was zumindest einleuchtend erscheint, wenn man bedenkt wie unreflektiert Amnesty auch die „Viagra-Lüge“ im Libyen-Krieg für bare Münze nahm.

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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Libyen: Zulauf für die „grüne“ Volksfront wird immer größer

7.2.2017. Die von Saif al-Islam Ghaddafi aus dem Untergrund geführte Volksfront für die Befreiung Libyens (PFLL) erhält weiterhin starken Zulauf durch  andere Kampfgruppen des Grünen Widerstandes und zahlreiche Stämme, die sich ihr anschließen. Im Januar verkündeten neben der Libyschen Nationalen Kampffront (LNSF), dem Ghaddafa-Stamm in Sirte, dem Ozoah-Stamm in Adschabija auch die Stämme Zentrallibyens ihre Unterstützung der PFLL – zuletzt auch die Stadt Zintan mit ihren starken Milizen, welche Saif al-Islam nach jahrelanger (Schutz?)-Haft kürzlich auf freien Fuß gesetzt hatten.

Raketeneinschlag in Hauptstadt Saudi-Arabiens: Jemen übt Vergeltung für saudischen Bomben-Terror

7.2.2017. Dem jemenitischen Militär, welches der „Rebellenregierung“ aus Anhängern des Allgemeinen Volkskongresses (GPC) von Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh und den sogenannten Huthi-Rebellen untersteht, ist es gelungen, mit einer Rakete vom russischen Typ Borkan-1 den Militärstützpunkt Mazahimia nahe der saudi-arabischen Hauptstadt Riad zu treffen – Augenzeugen bestätigten die Explosion. Es handelt sich hierbei um einen Vergeltungsschlag der jemenitischen Patrioten, die ihr Land seit fast zwei Jahren gegen saudische Luftangriffe verteidigen – unklar ist, ob die Rakete vom Jemen aus abgeschossen wurde, oder ob sich die jemenitischen Soldaten weit in saudisches Gebiet wagen mußten, um sie abzufeuern.

Der EU-Gipfel auf Malta, die Türkei und das europäische Flüchtlingsproblem

Der EU-Gipfel, die Türkei und die Flüchtlinge

EU/Libyen/Türkei. Auf dem EU-Gipfel auf Malta wird ein völlig realitätsferner Zehn-Punkte-Plan zur Eindämmung des Migrationsproblems verabschiedet. Welche Rolle spielt dabei die Türkei?

 

Der Zehn-Punkte-Plan enthält so lächerliche Vorgaben wie „Ausbau von Informationskampagnen, die über die Gefahren der illegalen Migration aufklären“. Wie wenn nicht jeder Schwarzafrikaner, der sich durch die Sahara nach Libyen aufmacht und dort in die seeuntüchtigen Schlauchboote steigt, wüsste, welchen Risiken für Leib und Leben er sich aussetzt.

Doch was plant die EU noch? Es soll die kriminelle Küstenwache^[1] von Libyen gestärkt werden. Daneben soll in dem Land, in dem selbst die einheimische Bevölkerung seit dem NATO-Krieg von 2011 unter dem Terror von Milizen und katastrophalen Lebensbedingungen leidet, „sichere und angemessene Aufnahmeeinrichtungen“ für Flüchtlinge entstehen, sowie in völlig unübersichtlichen transsaharischen Grenzgebieten eine bessere Grenzkontrolle stattfinden.^[2]

Der beschlossene Punktekatalog dient wohl eher zur Beruhigung der europäischen Bevölkerung, als dass er irgendetwas an der konkreten Situation ändern könnte, weder an der dramatisch schlechten Behandlung der subsaharischen Flüchtlinge in den libyschen Gefangenenlagern, noch daran, dass in diesem Jahr mindestens genauso viele Schwarzafrikaner die maltesische oder italienische Küste erreichen werden wie im letzten Jahr. Es waren 2016 über 180.000 Flüchtlinge aus Libyen, die nach Europa kamen. Offiziell starben bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, 5000 Menschen, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen.

Wahlen in Italien

In Italien könnte es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Der von der EU gehätschelte Renzi steht in Warteposition. Er musste nach dem verlorenen EU-Referendum, bei dem die Italiener seine Verfassungs- und Wahlrechts’reformen‘ ablehnten, zurücktreten. Seitdem ist Gentiloni sein Platzhalter als Ministerpräsident. Renzi kann die nächsten Wahlen nicht gewinnen, wenn es ihm nicht gelingt, die Migration aus Schwarzafrika nach Italien zu stoppen. Er braucht Erfolge. Nach Umfragen ist im Moment Beppe Grillos Partei Movimento 5 Stelle an erster Stelle. Stark ist ebenfalls die rechte Lega Nord. Und zwar nicht, weil die Italiener Rassisten sind, sondern weil die wirtschaftlichen Verhältnisse zum Beispiel in Süditalien noch prekärer sind als in Griechenland. Der Unmut ist groß, denn die Migranten bekommen Unterkunft, Verpflegung und ein Taschengeld, während die Italiener keine Sozialhilfe beziehen können. Und die Migranten arbeiten für wenig Geld auf den Feldern und anderswo, zu einem Lohn, von dem ein Italiener niemals leben könnte. Und jeder Italiener weiß, dass der Strom der Armen aus Schwarzafrika niemals abreißen wird, weil dort die Armut viel zu groß und die Chancen für eine menschenwürdige Zukunft viel zu gering für die große Mehrheit der Menschen sind. Einzig eine neue Afrikapolitik, die den Kontinent nicht nur ausbeutet, sondern den Menschen eine Perspektive gibt, könnte die Afrikaner zum Bleiben in ihrer Heimat bewegen.

Libysche Verhältnisse

Um die Migration über das Mittelmeer vorab zu stoppen, braucht es wieder geordnete Verhältnisse in Libyen, die aber ganz bestimmt nicht eine vom Westen gesteuerte und somit allein ihren Interessen dienende, machtlose ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis herstellen kann. Es muss in der Libyenpolitik ein kompletter Politikwechsel her, der die Übergangsregierung in Baida als die durch das demokratisch gewählte Parlament von Tobruk bestimmte, einzige legale Vertretung Libyens anerkennt, ebenso wie die Libysche Nationalarmee und die mit ihr verbündeten militärischen Kräfte als die allein legitimierte Armee.

Das Geklüngel des Westens mit al-Kaida, Moslembrüdern, LIFG (Libyan Islamic Fighting Group) und all den anderen Dschihadisten und Radikal-Islamisten, die sich in Libyen, speziell in Tripolis ein Stelldichein geben, muss beendet werden. Nur ein geeintes und zugleich souveränes Libyen, dessen Politik nicht von fremden Interessen gelenkt wird, kann ein ernstzunehmender Gesprächspartner, auch in der Migrationsfrage sein.

Die Politik der Türkei

Stellt sich hier die Türkei quer? Erdogan ist der Pate all der islamistischen Kräfte, die den Staat Libyen zerstört haben. Er hat neben Italien pro forma vor ein paar Tagen wieder die Botschaft in Tripolis eröffnet. Er pflegte über die ganzen Jahre den Kontakt mit der libyschen Küstenstadt Misrata, über deren Hafen und Flughafen Hilfsgüter für den radikal-islamistischen Libyan Dawn das Land erreichten, die an die radikal-islamistischen Terrorkämpfer, auch in Bengasi, weitergereicht wurden. Das türkische Konsulat in Misrata wurde zu keinem Zeitpunkt geschlossen.

Was ist noch schlimmer für die an der Macht befindlichen europäischen Politiker als die Schwarzafrikaner, die über Libyen nach Europa kommen? Es sind die vier Millionen syrischen Flüchtlinge, die in der Türkei Zuflucht gesucht haben und die Erdogan vor der Weiterreise nach Europa hindert.

Merkel, Erdogan und die Flüchtlinge

Auch in Deutschland stehen dieses Jahr Wahlen an und man braucht kein großer Prophet zu sein um zu sagen, dass es das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel wäre, wenn sich wiederum Millionen arabisch-stämmiger Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland machen würden.

War das der Grund des Staatsbesuchs der Angela Merkel in der Türkei vor wenigen Tagen? Hat sie ausgelotet, wie weit die EU in Libyen gehen kann, ohne Erdogan und seinen islamistischen Verbündeten zu sehr auf die Füße zu treten? Die syrischen Flüchtlinge in der Türkei – das Faustpfand Erdogans, um seine mit dem Obama-Clinton-Clan verabredete Nordafrika-Agenda nicht völlig scheitern zu lassen.

A. Gutsche

[1] Monitor-Sendung (19.01.): http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-fluechtlingsdeal-mit-libyen-brutale-milizen-als-partner-europas-100.html

[2] ZDF heute vom 2.2.2017

Libyen im Januar 2017 – Monatsrückblick

Was geschah… eine unvollständige Auflistung

Januar 2017

01.01.    Die Bengasi-Verteidigungsbrigaden sind der militärische Arm des radikal-islamistischen Bengasi-Schura-Rats. Die Reste dieser Miliz sind in Bengasis Ganfouda-Bezirk von der Libyschen Nationalarmee (LNA) eingekesselt. Die LNA habe Korridore eingerichtet, um der noch in der Kampfzone verbliebenen Zivilbevölkerung die Flucht zu ermöglichen. Beim Rückzug aus Bengasi hat die Miliz Zivilisten und gefangene Soldaten als Geiseln mit nach Ganfouda genommen, wo auch noch Gaddafisten gefangen gehalten werden.

01.01.  Eine Misrata-Miliz hat den Stadtrat von Misrata für abgesetzt erklärt. Ein Militärrat würde ab sofort die Amtsgeschäfte übernehmen. Dies dürfte aber weiter keine Bedeutung haben, da der Stadtrat die große Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite hat. Der Grund für das Aufbegehren der Miliz ist, dass der Stadtrat versucht, die Lager von militanten Islamisten zu schließen und das Auslaufen von Booten, die radikal-dschihadistische Milizen im Ganfouda-Bezirk versorgen, zu unterbinden. Die gegen die Libysche Nationalarmee kämpfenden Dschihadisten in Ganfouda wurden bisher über Misrata versorgt. Zwei der daran beteiligten Boote wurden inzwischen versenkt. Der aus Bengasi vertriebene dschihadistische Bengasi-Schura-Rat hält sich mittlerweile in Misrata auf.

02.01.  Musa Koni, stellvertretender Vorsitzender des ‚Präsidialrats‘, ist von seinem Amt zurückgetreten. Ebenfalls zurückgetreten sind der Innenminister Arif Khodschja und der Planungsminister al-Hadi al-Dschuhaimi. Grund dafür dürften die durch einen anderen stellvertretenden Vorsitzenden, Fathi Madschrbi, vorgenommenen Neubesetzungen der Posten des Wirtschafts-, Justiz- und Finanzministers sowie des Stabschefs und des Chefs des Geheimdienstes der ‚Einheitsregierung‘ sein. Einer der neu Ernannten gehört dem Parlament in Tobruk an, ein anderer arbeitete während der Gaddafi-Ära im Außenministerium.
Da die Zurückgetretenen kaum ersetzt werden können, dürfte dies die Auflösung des Libya Political Agreements (Abkommen von Skhirat vom Dezember 2015) bedeuten.
Währenddessen weilt der Präsident der ‚Einheitsregierung‘, Faiez Sarradsch, auf einer Hochzeitsfeier in London.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/das-ende-des-skhirat-abkommens

02.01.  Wegen des schweren Wintereinbruchs bildeten sich im Großraum Tripolis lange Warteschlangen beim Verkauf von Benzin und Kochgasflaschen. In der Hauptstadt kam es in den meisten Vierteln zu einem totalen Stromausfall.

02.01.  Der wichtige Checkpoint Gwairat al-Mail an der Straße bei Sebha in Richtung des Tamenhint-Luftwaffenstützpunkts konnte von der 3. Misrata-Brigade (‚Einheitsregierung‘) zurückerobert werden. Die Misrata-Milizen erhielten Unterstützung von Kräften, die aus Sirte abgezogen wurden. Es wurde mindestens ein Luftangriff durchgeführt

03.01.  Der Gwairat al-Mail Checkpoint kann von der 3. Misrata-Brigade nicht gehalten werden, sondern wird wieder von der LNA zurückerobert.

03.01.  Die LNA fliegt Luftangriffe auf Positionen der Bengasi Verteidigungsbrigaden am al-Dschufra Luftwaffenstützpunkt. Die einzige militärische Transportmaschine des islamistischen Libya Dawn wird zerstört. An Bord befand sich eine sechsköpfige Delegation aus Misrata, darunter der Sprecher des Militärrats von Misrata.

04.01.  In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera erklärt Generalfeldmarschall Hefter, Libyen sei im Krieg, deshalb seien Sicherheitsfragen vorrangig. Erst müsse der Kampf gegen die Islamisten gewonnen und das Land gerettet werden, erst dann könne man über Demokratie und Wahlen reden. Die Libysche Nationalarmee und ihre Verbündeten kontrollieren bereits etwa achtzig Prozent des libyschen Territoriums.

04.01.  In einer Fernsehansprache erklärt der ‚Premierminister‘ der ‚Einheitsregierung‘, Faiez Sarradsch, alle Anordnungen, die sein Stellvertreter Fathi Madschrbi während seiner Abwesenheit getroffen hat, für ungültig. Darunter fallen vor allem die Neubesetzungen des Wirtschafts-, Justiz- und Finanzministers.

05.01.  JamahiriyaNeswAgency: In einer Stellungnahme geben die Stämme, Städte und Dörfer der Zentralregion von Libyen bekannt, sich der Volksfront für die Befreiung Libyens (Popular Front for the Liberation of Libya) anzuschließen.

05.01.  Der Libyabodycount.org gibt für 2016 die Zahl von 1.523 Personen an, die in Libyen durch Gewalt zu Tode kamen. Dies entspricht in etwa der Zahl des Jahres 2015 mit 1.519 Toten. Laut dem Gesundheitsministerium der ‚Einheitsregierung‘ wurden bei Kämpfen gegen den IS in Sirte in der Zeit von Mai bis Dezember 720 Kämpfer getötet. Die Tötungsrate in Bengasi ist 2016 auf 307 gefallen (2015: 491), was dem harten Durchgreifen der LNA unter Hefter zu verdanken ist. In Tripolis kamen 102 Personen durch Gewalt ums Leben.

05.01.  Aus dem von LNA-Militär umzingelten Bengasi-Stadtteil Ganfouda wurden von Dschihadisten gleichzeitig drei Ausbruchsversuche mit Militärfahrzeugen unternommen. Dabei soll unter anderen der militärische Anführer der Dschihadisten entkommen sein. Die Kämpfe, einschließlich Luftangriffe der LNA, dauern an. Es kamen neben Dschihadisten auch 21 Soldaten und Polizisten ums Leben. Die Vorfälle ereigneten sich während eines Stromausfalls.
Ein Mitarbeiter des Kontrollraums der Elektrizitätsbetriebe wurde verhaftet.
Zwei Polizisten wurden vor dem Medizinischen Zentrum von Bengasi erschossen.
Aus Angst vor Anschlägen blieben die Schulen und Banken in der Stadt geschlossen.

06.01.  Östlich von Adschdabija liefern sich Sicherheitskräfte mit den aus Ganfouda geflohenen Dschihadisten Feuergefechte, an denen Bodentruppen und Kampfjets beteiligt sind. Laut einem Sprecher der LNA wurden alle Fahrzeuge der Terroristen zerstört.
Des Weiteren sollen die Insassen von acht bewaffneten Fahrzeugen in einem Dorf im Südwesten von Adschabija gefangengenommen worden sein. Aufklärungsflugzeuge der LNA suchen nach weiteren Fahrzeugen.
Bei einem der getöteten Terroristen handelt es sich um einen Ägypter, bei dem US-Dollar sowie saudisches und türkisches Geld sowie Juwelen gefunden worden waren.
Dem Sprecher von Ansar al-Scharia in Bengasi, Naizar Dschalal Atwier, war am gestrigen Tag der Ausbruch aus dem eingekesselten Ganfouda-Bezirk gelungen, bevor er bei Adschdabija festgenommen werden konnte.
Von 19 toten Kämpfern der dschihadistischen Milizen sollen sich 13 selbst in die Luft gesprengt haben, nachdem sie von LNA-Soldaten gestellt worden waren.
In Bengasi ist noch immer der Ausnahmezustand in Kraft, doch kehrt in den Straßen das normale Leben zurück.

06.01.  Der Parlamentsvorsitzende Agila Saleh (Tobruk) war zu Gesprächen mit dem tunesischen Präsidenten, dem Sprecher des tunesischen Parlaments und dem Sonderbeauftragten für Libyen der Arabischen Liga in Tunis. Besonders betont wurde, dass Libyen von ausländischen Einflüssen unabhängig bleiben müsse. Er sagte. „Wir hoffen auf Unterstützung für jene, die aus den Wahlen ihre Legitimation gezogen haben. Wir wollen weiter den Weg des Dialogs und der politischen Verständigung gehen und verweigern uns allem, das nicht im Interesse des Landes ist.“
In Algerien war der Präsident des ‚Staatsrats‘, Abdularahman Sewehli, zu Gast. Auch hier lag das Hauptaugenmerk auf dem Schutz Libyens vor ausländischer Einmischung.

07.01.  In der Hafenstadt Misrata gibt es zwei widerstreitende Kräfte, zum einen den Militärrat von Misrata, der die Nationale Ölgesellschaft unter Leitung von Musta Senella aufforderte, ihre Beziehungen zu Generalfeldmarschall Hefter und der LNA zu beenden, und der die in Ganfouda kämpfenden Bengasi-Verteidigungsbrigaden unterstützt, zum anderen den Stadtrat von Misrata, der bedeutend gemäßigter auftritt.

07.01.  Der Tschad hat seine Grenzen zu Libyen geschlossen und das Grenzgebiet zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Offiziell soll damit dem Einsickern von IS-Kämpfern aus Libyen durch die extrem durchlässige Grenze (zentralsaharische Wüstengebiete) entgegengewirkt werden. Es könnte aber auch die Angst vor oppositionellen tschadischen Gruppierungen, die sich im Süden Libyens aufhalten, dahinter stehen.

08.01.  Als Faiez Sarradsch auf der Abu-Sita-Marinebasis Martin Kobler empfing, begehrte auch Sarradschs Stellvertreter Fathi Madschbri Zutritt, der ihm aber verweigert wurde. Darauf kam es zwischen den Leibwächtern von Sarradsch und Madschbri zu Handgreiflichkeiten, bei denen auch Sarradsch und Madschbri etwas abbekommen haben sollen. Madschbri war ärgerlich, da Sarradsch die Anordnungen und Personalneubesetzungen, die er in dessen Abwesenheit getroffen hatte, wieder rückgängig gemacht hatte. (siehe auch 02.01.)

08.01.  Mustafa Senella, Vorsitzender der nationalen Erdölgesellschaft, gab bekannt, dass die libysche Ölproduktion den höchsten Stand seit drei Jahren erreicht hat. Davon kann auch die deutsche Firma „Wintershall AG“ profitieren, die bereits im September nach längerem Förderstopp ihre Produktion wieder aufnehmen konnte.

09.01.  JamahiriyaNewsAgency veröffentlicht die Erklärung zur Gründung der Popular Front for the Liberation of Libya (Volksfront zur Befreiung Libyens), die bereits am 25.12.2016 in den Bergen Westlibyens abgefasst worden war. Seif al-Islam Gaddafi führt die neue Bewegung an.[1]
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/seif-al-gaddafi-und-die-neue-bewegung

09.01.  Die libysche Elektrizitätsgesellschaft hat vor einem totalen Stromausfall im libyschen Gesamtnetz gewarnt, falls die Blockade der Hauptpipeline, die zum Zawia-Umspannwerk führt, nicht aufgehoben wird. Es heißt, Treibstoffschmuggler würden die Pipeline blockieren. Nachdem Senella (Chef der nationalen Erdölgesellschaft) die westliche Petroleum Facilities Guards (PFG) öffentlich beschuldigt hatte, mit Schmugglern zusammenzuarbeiten, haben sich diese von der Raffinerie bei Zawia zurückgezogen.

09.01.  Laut einer Analyse der US-amerikanischen Luftangriffe haben die USA weltweit im Jahr 2016 im Durchschnitt täglich 72 Bomben abgeworfen, d.h. drei Bomben pro Stunde.[2]
Insgesamt wurden 26.171 Bomben abgeworfen – auf Syrien (12.192), den Irak (12.095), Afghanistan (1.337), Libyen (496), Jemen (34), Somalia (14) und Pakistan (3).
Siehe meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/drei-us-bomben-pro-stunde-weltweit

09.01.  Die italienische Botschaft hat als erste und bisher einzige Auslandsvertretung ihre Geschäfte in Tripolis wiederaufgenommen. Zu ihrem Schutz haben Kriegsschiffe vor der libyschen Küste Stellung bezogen.
Von verschiedenen Seiten, so vom Parlament in Tobruk und vom LPNM (Libya People’s National Movement/Dschamahirija), wird die Anwesenheit von italienischen Militärkräften auf libyschem Territorium verurteilt. Sie richte sich gegen die Souveränität des Landes. Der Rückzug der am Flughafen von Misrata stationierten italienischen Militärkräfte wird gefordert.

10.01.  Italien drängt auf Ausweitung der Operation ‚Sophia‘ im Mittelmeer. Die LPNM (Libya People’s National Movement/Dschamahirija) ruft zum Widerstand gegen den erneuten Kolonialisierungsversuch auf.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/ausweitung-der-operation-sophia-im-mittelmeer

10.01.  Während des starken Kälteeinbruchs mit schweren Regenfälle machen in der Hauptstadt Tripolis langanhaltende Stromausfälle und der Mangel an Heizöl das Heizen unmöglich.

10.01.  Der Mudschahidine-Schura-Rat der Stadt Derna verurteilt neben der ‚Einheitsregierung‘ auch Khalifa Hefter und die LNA. Sie unterstützt den radikal-islamistischen Großmufti von Tripolis, Saddek Ghariani.

10.01.  Tripolis ist nach Damaskus hinsichtlich der Lebensbedingungen die zweitschlechteste Stadt der Welt. Zu diesem Ergebnis kam der englische Economist Intelligence Unit’s, der 140 verschiedene Städte hinsichtlich medizinischer Versorgung, Erziehung, Infrastruktur, Sicherheit und terroristischer Bedrohungen untersuchte.

11.01.  Der Oberkommandierende der LNA, Generalfeldmarschall Hefter, besuchte den russischen Flugzeugträger Admiral Kusnezow, der auf der Heimfahrt von der syrischen Küste vor den libyschen Hoheitsgewässern einen Stopp einlegte. Er und seine Begleiter, der Armeekommandant Generalmajor Abdul Rassak al-Nashuri und der Luftwaffenbefehlshaber Generalmajor Adam Gerouschi, wurden mit militärischen Ehren empfangen. Russland übergab medizinische Hilfsgüter an Hefter, bevor Hefter bei einer Videokonferenz mit dem russischen Verteidigungsminister Schoigu unter anderem über den Kampf gegen den Terrorismus sprach.

11.01.  Nahe Bani Walid wurde ein Wasserreservoir des Man-Made-Rivers zerstört, um Wasser in die Hauptstadt Tripolis umzuleiten.

11.01.  Das Hauptventil für Gas, über das die Versorgung des Elektrizitätswerks von Zawia erfolgt, wurde gesperrt. Dies führte zu Stromausfällen nicht nur in Tripolis und Misrata, sondern betraf alle Gebiete Libyens. Im Süden kam es zu einem totalen dreitägigen Blackout. Daraufhin stürmten Demonstranten das Hauptquartier einer wichtigen Mobilphonegesellschaft in Tripolis und verlangten, im Gegenzug für die Sperrung des Ventils die Telefonverbindungen im ganzen Land zu unterbrechen. Die Ventilsperrung scheint eine Rachereaktion von Ölschmugglern zu sein, denen von der Libyschen Ölgesellschaft ein hartes Vorgehen angedroht worden war. (Siehe auch 09.01.)
LibyaHerald schreibt, dies zeige wieder einmal, dass Libyen seit 2011 mehr oder weniger von bewaffneten Milizen und deren Gewehren regiert werde, die die Bevölkerung in Geiselhaft halten. Dies würde aber von der Politik geleugnet.[3]

12.01.  Einige Mitglieder des Parlaments (Tobruk), die die ‚Einheitsregierung‘ unterstützen, haben in Libyen ein Stockwerk des Touristik-Ministeriums besetzt und verkündet, hier einen Parlamentsableger eröffnen zu wollen. Das libysche Parlament in Tobruk hat das Vorgehen verurteilt und als illegal erklärt. Mitarbeiter des Ministeriums drohten mit Streik, was aber keine Auswirkungen haben dürfte, da es in Libyen keinen Tourismus mehr gibt.

12.01.  Islamistische Milizen, die Khalifa Ghweil und die Regierung der Nationalen Rettung (ehemals Rumpf-GNC) unterstützen, haben drei Ministerien, unter anderem das Verteidigungs- und Arbeitsministerium besetzt. Ghweil ließ verlauten, das Skhirat-Abkommen sei tot, es sei nun Zeit für ein libysch-libysches Abkommen. Im Arbeitsministerium unterhielt sich Ghweil mit den Angestellten über deren Probleme und trat als de facto-Premierminister auf. Auch wenn die drei Ministerien nicht von den Milizen gehalten werden konnten, hat sich wieder einmal die Schwäche und Ineffizienz der ‚Einheitsregierung‘ gezeigt. Dessen ‚Premierminister‘ Sarradsch hält sich sowieso mehr im Ausland als in Libyen auf; während dieser Vorfälle war er in Ägypten.
Das Festhalten der EU und der UN an dieser ‚Einheitsregierung‘ entspringt der puren Hilflosigkeit gegenüber den herrschenden Verhältnissen in Libyen.

13.01.  JamanhiriyaNewsAgency: Der Chef des italienischen Auslandsgeheimdienstes, Alberto Manenti, soll Libyen nach der Übernahme der drei Ministerien durch die Ghweil-Milizen fluchtartig verlassen haben.
Zitiert wird die italienische Cinque-Stelle-Bewegung von Beppe Grillo: „Die Fünf-Sterne-Bewegung hofft, dass die Krise sobald wie möglich beendet wird und dass eine korrekte gegenseitige und fruchtbare Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern wieder Bestand haben wird.“

13.01.  Der libysche Botschafter Abdel Basset al-Badri, Sonderbeauftragter und Berater von Agila Saleh (Parlamentspräsident in Tobruk), ist in Moskau zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow eingetroffen. Es geht dabei um den Kampf gegen terroristische Gruppen in Libyen.

14.01.  Die Übergangsregierung in Beida hat der italienischen Marine vorgeworfen, illegal in libysche Gewässer eingedrungen zu sein und damit die Souveränität Libyens zu verletzen. Dieses Eindringen des italienischen Amphibienkriegsschiffs San Giorgio mit Soldaten und Waffen an Bord in den Golf von Sirte verletze die UN-Charta und sei ein aggressiver Akt. Allerdings beruft sich Italien auf die Erlaubnis der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis. Der italienische Innenminister Minniti war diese Woche zu Gesprächen mit dem Präsidialrat bezüglich der Wiedereröffnung der italienischen Botschaft in Tripolis.
Auf der San Giorgio werden libyschen Mitarbeiter der libyschen Küstenwache ausgebildet. Auch die Bundeswehr beteiligt sich an der momentanen Ausbildung von 78 Angehörigen der Küstenwache. Dazu ein wirklich sehenswerter Beitrag der Monitor-Sendung (19.01.): http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-fluechtlingsdeal-mit-libyen-brutale-milizen-als-partner-europas-100.html

14.01.  Am Ende seiner Amtszeit hat der US-amerikanische Präsident Obama die Notstandsermächtigung gegen Libyen bis zum 25. Februar verlängert. Dies gibt seinem Nachfolger Trump einen großen Spielraum, der auch die Verhängung oder Aufhebung von Sanktionen umfasst.
Obama sagte, es bestehe das Risiko weiterer Destabilisierung, wenn die Sanktionen nicht in Kraft bleiben. Die Situation in Libyen stelle weiterhin eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar und es müsse gehandelt werden, um den Abzug von Vermögen oder andere Missbräuche durch Mitglieder der Gaddafi-Familie oder anderen Regimemitgliedern zu verhindern.
Die Notstandsermächtigung gegen Libyen wurde erstmals am 25. Februar 2011 verhängt.

15.01.  Trotz der schlechten Wetterlage verlassen immer mehr Migranten Libyen über das Mittelmeer. Es wird befürchtet, dass mehr als hundert von ihnen beim Kentern eines Bootes vor der libyschen Küste ertrunken sind. Die italienische Regierung wurde wiederholt für ihre Pläne, Migranten nach Libyen zurückzuschicken, verurteilt, da die Zustände in den dortigen Auffanglagern entsetzlich sind.

16.01.  Militärkreise bestätigen, dass sich in der libyschen Hauptstadt Tripolis mittlerweile mehr als 500 italienische Spezialeinsatzkräfte aufhalten, dazu kommen noch die Kräfte der Geheimdienstzentrale, die sich in der Abu-Sita-Marinebasis vor Tripolis befinden. Dies geschieht unter dem Vorwand, den Präsidialrat zu schützen, der ebenfalls aus Sicherheitsgründen in Abu-Sita residiert. Die Zustimmung zum Einsatz der Spezialkräfte gab das ‚Verteidigungsministerium‘ der völkerrechtswidrig agierenden ‚Einheitsregierung‘. Der Kommandant der libyschen Streitkräfte hat eine klare Botschaft an die italienische Regierung gesandt, dass sie unverzüglich ihre Streitkräfte aus Libyen zurückziehen müsse. Die Anwesenheit von italienischen Truppen unter dem Vorwand, die dortige Botschaft zu schützen, sei unakzeptabel und missachte die Souveränität Libyens.
Die italienische Zeitung Corriere della Sera hat den Einsatz von Spezialkräften in Misrata und Tripolis bestätigt.
Auf ein italienisches Kriegsschiff, das seit einigen Tagen versucht, in den Golf von Sidra einzudringen, wurden von einem libyschen Kampfflugzeug aus Warnschüsse abgegeben.

Die vom Ausland an allen maßgeblichen politischen Kräften in Libyen vorbei eingesetzte ‚Einheitsregierung‘ verfügt über keinerlei völkerrechtliche Legitimität, da sie vom gewählten Parlament nicht anerkannt wurde. Sie kann sich nur auf radikal-islamistische Milizen und ausländischen Spezialeinsatzkräften stützen. Diese ‚Einheitsregierung‘ erdreistet sich aber nicht, entgegen ebenfalls jeden Völkerrechts, fremde Truppen nach Libyen zu holen. Die Wiedereröffnung der italienischen Botschaft in Tripolis kann als reiner Vorwand für die Entsendung von Spezialeinheiten in Libyens Hauptstadt gesehen werden.

16.01. German-Foreign-Policy.com schreibt: „…stärkt Russland nach seinem Erfolg in Syrien langsam, aber sicher seine Stellung in Libyen. Den Raum dafür geschaffen hat die Zerstörung des Landes durch die NATO im Krieg von 2011 in Verbindung mit der desaströsen, auf Berliner Betreiben zustande gekommenen Unterstützung für die weitgehend einflusslose „Einheitsregierung“ in Tripolis. Libyen könnte damit das – nach der Ukraine und Syrien – dritte Land werden, in dem die Bestrebungen Berlins, gemeinsam mit anderen westlichen Mächten die eigene Hegemonialsphäre zu erweitern, scheitern und in Positionsgewinne Moskaus münden.“ [4]

16.01.  Aus Protest über die tagelang anhaltenden Stromausfälle im südlichen Fessan, besonders betroffen waren die Städte Ghat und Sebha, lassen mehrere Abgeordnete aus dieser Region vorübergehend ihr Parlamentsmandat ruhen. Es fehle aber nicht nur Strom, sondern es mangle auch an Treibstoff, Nahrungsmitteln und Medikamenten. Der 3. Brigade (Misrata-Miliz) wird vorgeworfen, die Versorgung der Bevölkerung mit Treibstoff und Kochgas gezielt zu hintertreiben. Die 3. Brigade solle sich deshalb sofort aus Südlibyen zurückziehen und die Kontrolle der Armee und der Polizei überlassen.

16.01.  In den westlichen Teilen Tripolis kommt es weiterhin zu Straßenblockaden. Es wird die Freilassung eines durch Rada-Kräfte (unterstützen die ‚Einheitsregierung‘) festgesetzten Milizenführers aus den Nafusa-Bergen gefordert.

16.01.  Bei den Kämpfen um den Ganfouda-Bezirk von Bengasi konnten sechs gefangene Soldaten aus der Gaddafi-Ära befreit werden, die zum Teil schon seit 2011 gefangen gehalten wurden. Bei den Hauskämpfen wurden zwei LNA-Soldaten getötet.

17.01.  Die Stadträte des Fessan haben sich über die sich immer mehr verschlechternden Lebensbedingungen in der Region beschwert. Langanhaltende Stromausfälle führen zu einem Anstieg der Kriminalität, die Trinkwasserversorgung funktioniere ebenso wenig wie die Ableitung der Abwässer, daneben ist die Telekommunikation gestört. Die meisten öffentlichen Institutionen haben ihre Arbeit eingestellt. Schulen, Banken und Service-Zentren sind geschlossen. Besonders stark betroffen sind die Städte Ghat, Ubari, Murzuk und Sheba, wo inzwischen auch Proteste stattfinden. Der Präsidialrat und die ‚Einheitsregierung‘ zeigten keinerlei Interesse am Fessan.

17.01.  Aus arabischen Diplomatenkreisen verlautet, dass das militärische Interesse Russlands an Libyen auf ein Abkommen über einen Waffendeal zurückzuführen ist, das noch Oberst Gaddafi 2008 mit Russland abgeschlossen hat und auf das sich neuerdings Generalfeldmarschall Hefter bezogen haben soll. Das Abkommen sah den Kauf von 20 Kampfflugzeugen und Missile-Systemen sowie neuer Tanker und die Modernisierung alter Tanker vor. Libyen habe auch Interesse am Erwerb von zwölf Kampfflugzeugen sowie von vier Jakowlew-Maschinen gezeigt. Der Vertrag wurde 2011 aufgrund des über Libyen verhängten UN-Waffenembargos eingefroren.
Sowohl Sprecher der LNA als auch der bewaffneten Einheiten der Dschamahirija haben bestritten, dass ein Vertrag über einen Waffendeal zwischen Russland und Libyen an Bord der „Admiral Kusnezow“ unterzeichnet worden ist.
Da die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis vom gewählten Parlament in Tobruk immer noch nicht anerkannt ist, diese aber eine Übergangsregierung unter Abdullah Theini (Sitz in Beida) ebenso berufen wie Generalfeldmarschall Hefter als Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee eingesetzt hat, dies also die legalen politischen Vertreter Libyens sind, befindet sich Russland bei Verhandlungen und Abkommen mit diesen Kräften auf legalem Boden. Dies trifft nicht für die ‚internationale Gemeinschaft‘ und die EU zu, wenn sie Abkommen mit der ‚Einheitsregierung‘ trifft und diese auch waffenmäßig und auf andere Weise unterstützt.

18.01.  JamahiriyaNewsAgency klagt über zunehmende Zensurversuche ihres Accounts auf Twitter. Seit einigen Monaten werde der Account zunehmend aggressiver angegriffen. Beschwerden beim Twitter-Support seien ignoriert worden. Es scheint sich um eine getarnte Sperrung des Accounts zu handeln, der nicht nur diesen Account betrifft, sondern ein weltweites Phänomen ist.

18.01.  Dem UN-Sonderbeauftragten für Libyen, Martin Kobler, ist erneut die Landung seines Flugzeugs in einer libyschen Stadt untersagt worden. Dem Piloten der aus Tunis kommenden UN-Maschine gab der Tower von Tobruk keine Landeerlaubnis.

19.01.  Die USA führten einen weiteren Luftangriff auf eine etwa 45 Kilometer südwestlich von Sirte gelegene IS-Stellung aus, bei der etwa achtzig IS-Kämpfer getötet worden sein sollen. Es handelte sich um einen der letzten militärischen Einsatzbefehle von US-Präsident Obama, der eigentlich im Dezember die Luftangriffe gegen den IS in Libyen für beendet erklärt hatte. Die Angriffe wurden diesmal von zwei B52-Bombern geflogen, die etwa 9.400 Kilometer aus Missouri/USA zurückgelegt hatten. Es wurden über 100 Bomben und Raketen abgeworfen. Es heißt, der IS bleibe eine Bedrohung für Libyen, trotz des Einsatzes von US-, britischen und französischen Spezialeinsatzkräften. Der Bombardierung hatte der Präsidialrat in Tripolis zugestimmt, ohne dafür ein Mandat zu haben.
Inzwischen berichtete RussiaToday[5], dass die Luftangriffe IS-Stellungen galten, von denen vermutet wurde, dass sich dort Kontaktmänner des Berlin-Attentäters Anis Amri aufhalten. Der Bundesnachrichtendienst untersuche zwei libysche Telefonnummern, die in Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz aufgetaucht sind. Amri hätte die Absicht gehabt, sich dem IS in Syrien, Libyen oder dem Irak anzuschließen. Darüber hätten bereits der marokkanische und tunesische Geheimdienst die deutschen Sicherheitsbehörden informiert, ebenso wie darüber, dass Amri Kontakt zu „in Libyen aufhältigen Tunesiern mit möglichem terroristischen Bezug“ habe und in Deutschland ein „Projekt ausführen“ wolle.

19.01.  Zehn libysche und dreizehn ausländische Firmen wurden aus dem Handel mit Libyen wegen Betrugs ausgeschlossen und ihre Konten eingefroren. In Höhe von 37 Millionen Euro und 12 Millionen US-$ wurden Gelder in harter Währung von der Libyschen Nationalbank aus Libyen transferiert, für die nie die entsprechenden Waren eingeführt wurden. Libyaherald schreibt: „Libyen durchleidet eine schwere ökonomische Krise, ausgelöst durch den Zusammenbruch der Ölpreise, den Absturz der Ölproduktion und seiner politischen und militärischen Spaltung. Es muss mit einem Finanzdefizit klarkommen und dem schnellen Abbau seiner Auslandsreserven – ironischerweise angehäuft während der 42-jährigen Herrschaft Gaddafis.“ Nach Schätzungen von Bloomberg sind die Auslandsgeldreserven von 158 Milliarden US-$ auf 44 Milliarden US-$ geschrumpft. Im Oktober hatte die Weltbank bereits vor einem Finanzkollaps Libyens gewarnt. Ein großes Problem stellt der Zusammenbruch der gesamten Infrastruktur des Landes dar. Auch unter optimistischen Annahmen wird es Libyen bestenfalls gelingen, die Hälfte seiner benötigten Ausgaben durch Öleinnahmen zu decken.

19.01.  In Zawia unterbrachen Bewaffnete erneut die Gasversorgung des Umspannwerks, nachdem sie kurz zuvor repariert worden war.

19.01.  Monitor bringt einen kritischen Bericht über den Deal, den Europa mit der brutal vorgehenden Küstenwache in Libyen abgeschlossen hat. Die EU wird dabei beschuldigt, einen Deal mit Menschenhändlern und Folterknechten, denen sie das Drecksgeschäft überlässt, ausgehandelt zu haben. Die libysche Küstenwache sei eine äußerst zweifelhafte Gruppe, die Rettungseinsätze behindert und brutal gegen Flüchtlingsschiffe vorgeht, deren Insassen sie dann ihrem Schicksal überlässt.
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-fluechtlingsdeal-mit-libyen-brutale-milizen-als-partner-europas-100.html

19.01.  JamanhiriyaNewsAgency: Die Stämme Ozoah in Adschdabija erklären ihren Anschluss an die Volksfront für die Befreiung Libyens.

20.01.  In Bengasi wurden bei der Explosion einer Autobombe vor einer Moschee nach dem Freitagsgebet 17 Personen schwer verletzt, darunter der ehemalige Innenminister Aschur Schuwail und sein Sohn.

20.01.  Von einem Treffen zwischen Martin Kobler und dem Präsidialratsmitglied Ali al-Gatrani in Malta ist eine heimlich gefilmte Videoaufzeichnung veröffentlicht worden. Kobler ist dabei einem Schwall von persönlichen Vorwürfen und Beschuldigungen durch al-Gatrani ausgesetzt. Peinlich: Kobler hatte vorher behauptet, das Treffen sei sehr positiv verlaufen.

20.01.  JamahariyaNewsAgency: Bei gegen Italien gerichteten Protesten in der Kyrenaika wurden vor alten italienischen Panzerwracks italienische Flaggen verbrannt und der Abzug des italienischen Militärs gefordert.

20.01.  JamahariyaNewsAgency: Die Libyan National Struggle Front (Libysche Nationale Kampffront) gab ihr Zusammengehen mit der Popular Front for the Liberation of Libya (Volksfront für die Befreiung Libyens) bekannt. AfriGateNews.net meldet, dass der Höchste Rat der libyschen Stämme und Städte, die Volksfront ebenfalls unterstütze. Ziel sei es, einen zivilen Staat zu errichten, in dem Sicherheit und auch Rechtssicherheit herrschen. Dies sei nur möglich, wenn es ein starkes Militär gibt, in dem die Milizen ausgeschaltet, die Waffen eingesammelt und das Land von Agenten, die dem Ausland dienen, geschützt wird. Viele Führer in der Ghat-Region unterstützen ausdrücklich auch Seif al-Islam Gaddafi. Auch die Ghardschan-Stämme unterstützen die Volksfront für die Befreiung Libyens.

20.01.  Bei einem Interview mit Libya Channel 24 sagte der Anwalt von Seif al-Islam, Khalid Zaidi, dass der Internationale Strafgerichtshof Seif al-Islam daran hindere, seinen Platz in Libyen und für dessen Bevölkerung einzunehmen. Seif al-Gaddafi befinde sich in Libyen und wolle das Land nicht verlassen, der Internationale Strafgerichtshof sei dabei zweitrangig. Weiter führt Zaidi aus, dass die Gerüchte, die es um die Besitztümer der Gaddafi-Familie gab, hauptsächlich auf Lügen beruhen. Die Familie habe ein einfaches Leben gelebt, wie andere Libyer auch. Seif al-Islam Gaddafi sei von der Situation, die in Libyen herrscht, erschüttert: interne Machtkämpfe, die Vertreibung von Menschen, die Zerstörung des sozialen Netzwerks, das Stehlen von libyschem Volksvermögen. Die Libyer müssten, um ihr Überleben zu sichern, inzwischen sogar betteln.

21.01.  Der LibyaObserver berichtet, dass nur hundert Meter von der italienischen Botschaft entfernt ein Bombenanschlag erfolgte: „Es muss als eine nachdrücklich Botschaft gewertet werden, dass nur wenige Tage nach ihrer Eröffnung die italienische Botschaft bereits zum Ziel eines Anschlags wurde. Italien sollte seine politische Agenda noch einmal überdenken.“[6] Der Fahrer und Beifahrer des Fahrzeugs, das von Sicherheitskräften gestoppt werden konnte, kamen ums Leben.

21.01.  Libyens ehemaliger UN-Botschafter, Ibrahim Dabbaschi, hat dagegen protestiert, dass Ausländer und nicht Libyer über die Zukunft des Landes entscheiden: „Unser Schicksal entscheidet sich in London, Washington und New York, mit Unterstützung von Paris, Rom, Berlin und Madrid. Sie versuchen uns zu überzeugen, auf den Abgrund zuzusteuern.“[7]

21.01.  Der Ältestenrat von Tawerga konnte nach über fünf Jahren zum ersten Mal mit dem Einverständnis des Militärrats von Misrata die verwüstete Stadt besuchen. Die Rückkehr der Bewohner von Tawerga ist unter internationaler Aufsicht für Mai geplant.

21.01.  LibyaJamahariyaNewsAgency: Über das Verhältnis Russland – Libyen wird auf einen Artikel in der Zeitschrift „Nezavisimaja Gazeta“ Bezug genommen, in dem es heißt, Moskau werde das Waffenembargo, das über Libyen 2011 verhängt wurde, sicher nicht brechen. Denn nichts liege ihm ferner als seine Partner zu provozieren und einen neuen Konflikt mit dem Westen heraufzubeschwören.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/russlands-intentionen-in-libyen

21.01.  Der Sozialrat der Zinten-Stämme gibt seine Zustimmung zu dem Statement der Volksfront zur Befreiung Libyens bekannt und ruft alle Stämme und Städte dazu auf, sich der Befreiung Libyens anzuschließen.

22.01.  Nachdem Katar an der totalen Zerstörung Libyens beteiligt war, hat es jetzt zwei Generatoren zu einem Elektrizitätswerk im Westen Tripolis liefern lassen. Katar hat sich in den Besitz von 49 Prozent der Anteile an der libyschen Staatsbank gebracht, nachdem es einer der wichtigsten Unterstützer des NATO-Kriegs gegen Libyen 2011 war. Es finanzierte die ‚Proxy-Kämpfer‘, die vom Westen bewaffnet und ausgebildet wurden. Mindestens 5.000 Soldaten aus Katar wurden nach Libyen entsandt, um das Land zu rekolonialisieren. Auch bestätigte ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter aus Katar, dass der Plan zur Ermordung Gaddafis in Doha ausgeheckt worden sei.

23.01.  Der vor vierzig Tagen ins Amt gewählte Bürgermeister von Sirte beklagt das totale Desinteresse des Präsidialrats an der desaströsen Situation in der Stadt. Überall in der Stadt läge beispielsweise noch Sprengstoff herum. Um die Gefahren zu beseitigen, sei internationale und örtliche Hilfe nötig.
Besonders schlimm sei der Zustand des Ibn-Sina-Krankenhauses. In ihm hatten sich letzten August IS-Terroristen verschanzt und bei den US-Bombardements und Kämpfen wurde das Krankenhaus zerstört. Vorher hatten die IS-Kämpfer das Klinikum bereits geplündert und zwanzig Ärzte und Schwestern entführt, um ihre Verletzten, in der Regel handelte es sich um Ausländer, behandeln zu lassen. Bereits 2011 war die Klinik von NATO-Bomben und während der Kämpfe schwer beschädigt worden. Der Wiederaufbau der Klinik ist wichtig, weil sie nicht nur die ärztliche Versorgung der Stadt, sondern auch des Umlandes gewährleistet. Der Klinik war auch eine wichtige medizinische Ausbildungsstätte angegliedert.
Die internationale Gemeinschaft hat vor einen Monat mehrere Millionen zum Aufbau des Landes bereitgestellt. Wohin die Gelder gingen ist völlig unklar.

24.01. Christian Buck, neuer deutscher Botschafter für Libyen (mit Sitz in Tunis) hat zum ersten Mal Tripolis besucht. Er führte Gespräche mit Faiez Sarradsch. Die deutsche Botschaft in Tripolis ist seit 2014 geschlossen.

25.01.  Ein Kommandant der Libyschen Nationalarmee hat die komplette Rückeroberung des Ganfouda-Bezirks in Bengasi bekanntgegeben. In den letzten 24 Stunden war der Widerstand der extremistisch-islamistischen Milizen zusammengebrochen.

Die LPNM (Libya Popular’s National Movement) begrüßt den Sieg der LNA in Ganfouda und ruft alle Offiziere und Soldaten der Regionen Tripolis, Misrata, Ziten sowie im Westen des Landes dazu auf, sich den bewaffneten libyschen Kräften anzuschließen.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/die-komplette-rueckeroberung-bengasis

25.01.  Nach ihrem militärischen Zusammenbruch greifen die Dschihadisten in Bengasi zu terroristischen Methoden: Bei der Explosion einer Autobombe wurden mehrere Menschen verletzt.

26.01.  JamahiriyaNewsAgency: Der Ältestenrat der Stämme von Sirte verurteilt die Zerstörungen und Plünderungen von öffentlichem und privatem Eigentum, die von Mitgliedern der Bunjan-Marsous-Milizen, die vom Präsidialrat gestützt sind, ausgeführt werden. Die Bewohner würden auch daran gehindert, in ihre Häuser zurückzukehren. Bewaffnete Milizen hätten Sandbarrieren errichtet. Das, was in Sirte nach der Befreiung vom IS passiert, werde totgeschwiegen.
Auch Libyaherald berichtet über diese Vorkommnisse. In der total zerstörten Stadt müssen achttausend Häuser wieder aufgebaut werden. Der Bürgermeister der Stadt habe den Präsidialrat aufgefordert, die Menschen, deren Häuser bei dem Vormarsch gegen den IS zerstört worden seien, zu entschädigen.

26.01.  Laut einem Bericht auf netzpolitik.org[8] haben die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst vorgeschlagen, die Staaten Libyen, Ägypten, Algerien und Tunesien zur besseren operativen Zusammenarbeit in das Kommunikationsnetzwerk ‚Seepferdchen Mittelmeer‘ einzubinden, das unter Leitung der spanischen Guardia Civil steht. Dieses Kommunikationsnetzwerk von Militärs und Grenzpolizei ist auch an das Überwachungssystem EUROSUR angeschlossen, das die Ostsee, das Schwarze Meer, den Atlantik und das Mittelmeer überwacht. Alle über EUROSUR gewonnen Informationen laufen bei der EU-Grenzagentur FRONTEX in Warschau zusammen und werden von dort bei Bedarf an andere Staaten weitergeleitet. FRONTEX arbeitet auch mit der Militärmission EUNAVFORMED zusammen, die vor der libyschen Küste zur Bekämpfung von Schleusern und Waffenschmuggel unterwegs ist. ‚Seepferdchen Mittelmeer‘ soll noch in diesem Frühjahr starten.
Bereits 2012 hatte die nach dem Sturz Gaddafis eingesetzte Regierung ein Abkommen zur Mitarbeit an ‚Seepferdchen‘ unterzeichnet. Die Lagezentren sollten in Tripolis und Bengasi eingerichtet werden. Der 2014 entflammte Bürgerkrieg machte diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung. Da Italien durch die große Anzahl der über Libyen nach Italien emigrierten Schwarzafrikaner ein schweres innenpolitisches Problem hat, will es diesen Zustrom um jeden Preis stoppen. Auch wenn sie mit kriminellen ‚Küstenwachen‘ zusammenarbeitet und der völkerrechtswidrig agierenden libyschen ‚Einheitsregierung‘ Drohnen und Radareinrichtungen zur Überwachung der Südgrenzen liefert.
(siehe auch: 14.01.)

26.01.  Der Staatsbürger der Vereinigten Arabischen Emirate, Jousef Mubarek, wurde in einem Gefängnis in Tripolis ermordet. Er war 2015 von der islamistischen Miliz Libya Dawn am Mitiga-Flughafen festgesetzt worden als er Libyen Richtung Tunis verlassen wollte. Die Anklage lautete auf Spionage, ein Prozess hatte nicht stattgefunden.

27.01.  Der ehemalige Vizekommandeurs des Militärrats von Tripolis, Mahdi al-Harathi[9] und dessen libyscher Freund wurden bei einer Messerattacke auf Malta verletzt.

28.01.  Nachdem die bewaffneten Kräfte und Milizen der Aufforderung der Einwohner des Andalus-Bezirks in Tripolis vom 24.1, den Bezirk innerhalb von 72 Stunden zu verlassen, nicht nachgekommen sind, eskalierte die Situation. Nach den gescheiterten Verhandlungen gaben die Milizen bekannt, sie würden die Einwohner als „Feinde der Revolution“ vom Februar 2011 betrachten und dementsprechend behandeln. Die wütenden Bewohner blockierten daraufhin alle Hauptstraßen des Viertels. Autoreifen brannten.
Bereits am 27.1. hatten sich Hauptstadtbewohner im Zentrum von Tripolis zu Protesten versammelt, um ihrer Unterstützung für die Bewohner des Andalus-Bezirks gegen die bewaffneten Milizen Ausdruck zu geben. Die Bewohner aller Regionen wurden aufgefordert, sich den Protesten anzuschließen.

28.01.  Die USA setzen für die nächsten drei Monate die Visa für Einwohner der Staaten Libyen, Syrien, Jemen, Irak, Iran, Sudan und Somalia aus.
Siehe meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/trump-setzt-die-visa-fuer-sieben-laender-aus

28.01.  JamaniriyaNewsAgency: Der Gaddadhfa-Stamm gibt bekannt, dass er sich der Volksfront für die Befreiung Libyens angeschlossen hat, da diese den Weg zeige für den Wiederaufbau eines souveränen, sicheren und stabilen Nationalstaates, der die Menschenrechte garantiert, in dem Rechtssicherheit herrscht und der den Kindern ein anständiges Leben ermöglicht.

28.01.  Die Nationale Menschenrechtskommission mit Sitz in Tripolis hat sich an die Vereinten Nationen um Hilfe gewandt. In der Stadt Merdsch (im Nordosten Libyens) wurden verschiedene Bücher, unter anderem von so verschiedenen Autoren wie Dan Brown und Friedrich Nietzsche, von dem Ministerium für religiöse Angelegenheiten konfisziert. Die Menschenrechtskommission verurteilt alle Einschüchterungsversuche von Journalisten und Autoren. Einige Moscheen im Westen Libyens gerieten auch immer mehr unter den Einfluss von salafistischen Klerikern.

28.01.  Die deutsche Botschaft in Niamey (Niger) schrieb in einem Drahtbericht an das Bundeskanzleramt über die Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern: „Authentische Handy-Fotos und -videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen.“ Augenzeugen sprachen laut dem Botschaftsbericht von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis – mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen. „Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung.“[10]

28.01.  Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrem Podcast, ein Flüchtlingsdeal wie mit der Türkei könne mit Libyen erst abgeschlossen werden, wenn politische Stabilität und Ordnung im Land wiederhergestellt sind: „… wenn die Einheitsregierung wirklich eine Einheitsregierung ist und die Kontrolle über das gesamte Land hat und wir über Menschenrechtsangelegenheiten und -standards sprechen können.“ Malta hatte vor wenigen Tagen der EU einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreitet.

29.01.  In Athen wurde mit einem griechischen Unternehmen der 380-Millionen-US-$-Deal zum Bau eines Elektrizitätswerks in Tobruk unterzeichnet.

29.01.  Nachdem bei Auseinandersetzungen an einem Checkpoint bei Garabulli zwei Kupfer-Schmuggler aus Tarhouna (85 km südöstlich von Tripolis) getötet worden waren, griff die islamistische Tarhouna-Miliz die Stadt Garabulli an, wobei acht Zivilisten ums Leben kamen. Weitere Menschen wurden verwundet, einige sind vermisst. Das Nationale Menschenrechtskomitee in Libyen verurteilt den Angriff auf Garabulli auf schärfste.

30.01.  Das staatliche al-Dschalaa-Kinderkrankenhaus in Tripolis ist wegen Geldmangels von der Schließung bedroht. Es ist die größte Entbindungsklinik in Westlibyen, der auch eine Abteilung für Frauenleiden angeschlossen ist. Im al-Dschalaa werden vor allem Personen einkommensschwacher Familien behandelt.

30.01.  In RT berichtet Rainer Rupp über die Aufräumarbeiten von Trump im US-Außenministerium.[11] Er schreibt zum Beispiel über die dubiose Rolle des gefeuerten Patrick Kennedy und seine Verwicklungen in Bengasi Gate 2012. Damals wurden bei einem Überfall auf den Gebäudekomplex der US-Botschaft vier Amerikaner, darunter Botschafter Stevens, getötet. Kennedy wurde für die dortigen unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen verantwortlich gemacht. Bengasi war damals „die Hochburg der von den USA unterstützten islamistischen Gewaltextremisten gegen die rechtmäßige Regierung des Landes.“
Kennedy wird auch ein illegaler Deal mit dem FBI vorgeworfen, mit dem er Hillary Clinton vor Strafverfolgung bewahrte. Er soll dem FBI vorgeschlagen haben, als ‚geheim‘ gekennzeichnete Mails nachträglich als ‚nicht geheim‘ umzuetikettieren. Im Gegenzug sollte das FBI bei der Postenvergabe an US-Botschaften stärkere Berücksichtigung finden.

30.01.  Nach Italien hat auch die Türkei als zweiter Staat seine Botschaft in Tripolis wieder eröffnet. Einer der ersten Besucher war Martin Kobler. Da die Botschaft allerdings nur mit Notbesetzung arbeitet, dürfte es sich um einen rein symbolischen Akt handeln. Wegen der engen Verbindungen der Türkei zu Misrata, das 2011 eine entscheidende Rolle in den Kämpfen gegen die libysche Armee spielte, ist das Konsulat in Misrata ohne Unterbrechung bis heute geöffnet.

31.01.  Ein leitender Angestellter des Finanzministeriums (‚Einheitsregierung‘) wurde von bewaffneten Mitgliedern einer Miliz entführt.

31.01.  78 Angehörige der libyschen Küstenwache, die im Oktober 2016 die Ausbildung im Rahmen der EU-Operation ‚Sophia‘ begannen, stehen nun vor dem Abschluss ihrer Schulung. Es startet jetzt ein neuer Ausbildungskurs auf Kreta, an dem diesmal nur 20 Libyer teilnehmen. Bei dem vor wenigen Tagen stattgefunden EU-Gipfel auf Malta hatte die hohe Anzahl von Migranten Top-Priorität bei den behandelten Themen.
(Siehe auch 14.01.)

31.01.  Der Parlamentsangehörige für das Repräsentantenhaus von Kufra, Dschibril Awhaidah, wurde vor seinem Haus in Tobruk entführt. Er gehörte in der Gaddafi-Zeit der Justizbehörde von Kufra an.

31.01.  Zinten erklärt, sich der Volksfront für die Befreiung Libyens anzuschließen.

31.01. JamahiriyaNewsAgency: Nach der Eroberung des Ganfouda-Bezirks von Bengasi durch die LNA konnten von dort 178 Personen an sichere Orte gebracht werden.

31.01.  Libysche Ärzte, die in Deutschland arbeiten, haben einen Container mit von ihnen selbst gesammelten und finanzierten medizinischen Hilfsgütern für das zerstörte Ibn-Sina-Krankenhaus in Sirte nach Libyen gesandt. (siehe auch: 23.01.)

Quellen: libyaherald.com / jamahirijanewsagency.wordpress.com / libyaobserver.ly / german-foreign-policy.com /  Libya Channel 24 / warisboring.com / afrigatenews.net / deutsch.rt.com / netzpolitik.org / heise.de / faz.net

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[1] https://jamahiriyanewsagency.wordpress.com/2017/01/09/founding-declaration-of-the-popular-front-for-the-liberation-of-libya/

[2] http://blogs.cfr.org/zenko/2017/01/05/bombs-dropped-in-2016/

[3] www.libyaherald.com/2017/01/11/protestors-storm-al-madar-calling-for-tit-for-tat-mobile-shutdown-in-revenge-for-long-power-cuts/

[4] www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59518

[5] https://deutsch.rt.com/international/45709-usa-luftwaffe-amri-libyen/

[6] www.libyaobserver.ly/news/car-bomb-explodes-near-italian-embassy-tripoli

[7] www.libyaherald.com/2017/01/21/libyas-fate-not-in-its-own-hands-says-former-un-envoy-ibrahim-dabbashi/

[8] http://netzpolitik.org/2017/libysches-militaer-soll-an-europaeische-ueberwachungssysteme-angeschlossen-werden/

[9]  Mahdi al-Harathi ist ein dschihadistischer Kämpfer, der in Libyen geboren ist, aber die irische Staatsangehörigkeit besitzt. Er kommandierte nach 2011 die Tripoli-Brigade, die von französischen, US-amerikanischen und katarischen Spezialkräften ausgebildet wurde und der vorwiegend Auslandslibyer angehörten, insbesondere aus Großbritannien und Irland. Unter Abdel al-Hakim Belhadsch wurde er Vizekommandeur des Militärrats von Tripolis. Er kämpfte auch in Syrien gegen die Regierung. (Wikipedia)

[10] www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fluechtlingslager-in-libyen-diplomaten-warnen-vor-kz-aehnlichen-verhaeltnissen-14786149.html

[11] https://deutsch.rt.com/meinung/45926-drain-the-swamp-trump-aussenministerium-usa-clinton/