Kurznachrichten Libyen – 21.03. bis 27.03.2022

28. März 2022 / gelanews 

Die UN-Sonderberaterin für Libyen Stephanie Williams betätigt sich als Spaltpilz, um den Aussöhnungsprozess in Libyen zu sabotieren / GNS-Regierung (Goverment of National Security) unter Baschagha bezieht Regierungsbüros in Süd- und in Ostlibyen, baldige Aufnahme der Regierungsgespräche in der Hauptstadt Tripolis erwartet / Angesichts der angespannten Lage auf dem internationalen Erdölmarkt wollen die westlichen Staaten eine militärische Auseinandersetzung zwischen den Baschagha- und den Dabaiba-Kräften unbedingt verhindern, da diese auch eine Schließung der Ölfelder zur Folge haben könnte

+ 21.03.: Parlament/Dabaiba. Das libysche Parlament gab bekannt, dass es in Kontakt mit dem scheidenden Premierminister Dabaiba steht, um die Machtübergabe zu besprechen. Starke Milizen in Tripolis unterstützen Baschagha, aber man wolle es nicht auf einen militärischen Konflikt ankommen lassen.
https://libyareview.com/22141/libyan-parliament-dbaiba-discuss-handover-of-power/

+ 22.03.: Baschagha-Regierung. Der neu ernannte Premierminister Fathi Baschagha rief alle libyschen Institutionen, Einrichtungen und öffentlichen Unternehmen dazu auf, nicht mit der Dabaiba-Regierung zusammenzuarbeiten, sondern deren Anweisungen zu ignorieren, da ihr Mandat abgelaufen sei.

+ 22.03.: Regierung der Nationalen Stabilität (GNS). Der Sprecher der neuen GNS-Regierung (Government of National Security), Othman Abdul Dschalil, sagte: „Wir werden keine Gewalt anwenden, um in Tripolis einzuziehen, aber wir werden auch nicht von außerhalb Tripolis‘ operieren. Es wird keine Parallelregierung geben. Wir werden jeden, der in Korruption verwickelt ist, zur Rechenschaft ziehen, wir werden niemanden decken. Falls unsere Regierung nicht in der Lage ist, die Wahlen zu dem von der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) festgelegten Termin abzuhalten, wird sie nicht einen Tag länger im Amt bleiben“. Das Hauptziel der neuen Regierung sei die Abhaltung von Wahlen, bei denen Baschagha nicht kandidieren werde. Dagegen habe die Dabaiba-Regierung weder Wahlen gewollt, noch sei sie in der Lage gewesen, welche abzuhalten.
https://libyareview.com/22189/new-libyan-government-dbaiba-sought-to-postpone-elections/

+ 23.03.: Baschagha. Premierminister Fathi Baschagha warnte vor dem Scheitern des Waffenstillstandsabkommens, sollte sich die Dabaiba-Regierung weiterhin weigern, die Macht an die neue GNS-Regierung zu übergeben. „Die fortgesetzte Usurpation der Macht durch die scheidende Regierung und die Androhung von Gewalt drohen das Waffenstillstandsabkommen aufzulösen und die nationalen und internationalen Bemühungen um die Abhaltung von Wahlen zu untergraben“. Dies stelle eine eklatante Verletzung der Prinzipien einer Demokratie und des Zivilstaates dar.
Bereits am 10. Februar war Baschagha vom Parlament unter Zustimmung weiter politischer Kreise in Libyen zum neuen Premierminister berufen worden.
https://libyareview.com/22256/will-libyas-ceasefire-collapse/

+ 23.04: Regierung der Nationalen Stabilität (GNS)/Fessan. Der stellvertretende Premierminister (als Vertreter des Fessan), Salem az-Zadma, gab bekannt, dass die GNS-Regierung (unter Baschagha) das Regierungsbüro im Fessan bezogen hat. Er versprach, sich dafür einzusetzen, dass den südlichen Regionen besondere Priorität eingeräumt wird in Bezug auf ihren Etat, Entwicklungsprogramme und Wiederaufbauprojekte, um den Lebensstandard der Bewohner zu erhöhen.
Az-Zadma wurde vom zweiten stellvertretenden Ministerpräsidenten (als Vertreter des östlichen Libyens), Ali al-Qatrani, und mehreren Ministern der neuen Regierung begleitet.
Die GNS-Regierung hat auch ihren Regierungssitz in der östlichen Region, in Bengasi, bezogen.
https://libyareview.com/22237/libyas-new-interior-minister-calls-for-smooth-handover-of-power/

+ 22.03.: UNSMIL/Tunis-Gespräche. Die UN-Sondermission nahm in Tunis Konsultationen mit dem Hohen Staatsrat (HSC) auf. Es sollte sich eigentlich – wie von Stephanie Williams gewünscht – um einen gemischten Ausschuss handeln, der zu je zwölf Personen aus HSC und Parlament hätte bestehen sollen. Allerdings benannte das Parlament keine Teilnehmer. Der Ausschuss sollte sich auf eine verfassungsmäßige Grundlage für Wahlen einigen und dies obwohl eine solche Grundlage bereits mit Einverständnis großer Teile des HSC vom Parlament verabschiedet worden war.
93 Abgeordnete hatten in einem Brief an die UNSMIL und die ausländischen Botschaften die Tunis-Initiative von Williams als „Parallelweg“ abgelehnt. Ein libyscher Analyst erklärte, dass mit den Gesprächen in Tunis die vom Parlament gebilligte Verfassungserklärung als annulliert gelte, da die internationale Initiative an ihre Stelle treten werde.
https://www.libyaherald.com/2022/03/unsmil-to-proceed-with-hor-hsc-joint-committee-talks-in-tunis-today-without-hor-representatives/
https://libyarise.com/libyan-libyan-talks-in-tunisia-under-the-auspices-of-the-united-nations-what-are-the-chances-of-success/
Es soll verhindert werden, dass Libyen selbst einen Weg aus der Krise findet, sondern die UNSMIL und die USA in Person von Stephanie Williams wollen die Kontrolle behalten.
Der von Stephanie Williams angeführte Wahltermin im Juni 2022 ist völlig unrealistisch, da sich an der Situation in Libyen nicht grundsätzlich etwas geändert hat und Dabaiba seine Macht immer noch nicht abgeben will. Wenn man im Juni Wahlen abhalten wollte, hätte man dies auch schon wie vorgesehen im Dezember 2021 tun können. Die sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘ versucht alles, damit Libyen nicht wieder in den Zustand eines funktionierenden Staatswesens zurückfinden kann.

+ 25.03.: Tunis-Gespräche. Nach drei Tagen fand die Abschlusssitzung der Tunis-Gespräche statt, bei denen sich das Parlament und der HSC über eine Verfassungserklärung verständigen sollten. Allerdings hatten an der Sitzung keine Parlamentsmitglieder teilgenommen, dafür das westliche diplomatische Corps in Libyen.
https://libyarise.com/williams-expresses-confidence-that-representatives-of-the-house-of-representatives-will-join-the-consultations-in-tunisia/
Der Rumpf-HSC verhandelt also mit sich selbst und den ausländischen Botschaftern unter Aufsicht von Stephanie Williams. Super!

+ 23.04.: Stephanie Williams. Der libysche Politologe Ibrahim Belgassem sagte, die UN-Beraterin für Libyen, Stephanie Williams, habe während eines Treffens mit einer Reihe von Menschenrechtsaktivisten erklärt, man könne „ernsthaft in Erwägung ziehen, wegen Wahlbehinderung internationale Sanktionen anzuwenden“. Dies bezog sich auf die bisherige Nichtteilnahme von Mitgliedern des Parlaments an dem von Williams einberufenen gemischten Ausschuss mit dem HCR zu Verfassungsfragen in Tunis. Die UN wollen vor Juni keine neue Regierung anerkennen und Williams behauptet, im Juni Wahlen durchführen zu wollen.
https://libyareview.com/22239/un-considering-sanctions-on-elections-spoilers-in-libya/
Stephanie Williams nervt. Wieder einmal wird mit Sanktionen gedroht – und dies, weil Libyen versucht, sich langsam aus dem Chaos, das von den westlichen Staaten und der Nato verursacht wurde, eigenständig heraus zu kämpfen. Dass im Juni Wahlen abgehalten werden könnten, ist völlig unrealistisch.

+ 27.03.: Stabilitätsregierung (GNS). Einen Tag nach der Ankündigung des Scheiterns der Konsultationen in Tunis gab die GNS unter Baschagha bekannt, dass sie in Kürze in die Hauptstadt Tripolis einziehen werde, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. Damit scheint der Sturz von ad-Dabaiba besiegelt, auch wenn dieser weiterhin darauf beharrt, die Macht nicht abgeben zu wollen. Die libysche Bevölkerung fordert die internationale Gemeinschaft auf, endlich die GNS zu unterstützen. Die ‚internationale Gemeinschaft‘ genieße in Libyen keinerlei Vertrauen mehr.
https://libyarise.com/a-deciding-week-will-bashagha-enter-tripoli-peacefully/

+ 27.03.: US-Botschafter. Der US-amerikanische Botschafter in Libyen, Richard Norland, bekräftigte die Unterstützung Washingtons für die Initiative der UN-Sonderberaterin Stephanie Williams und vertrat die Ansicht, dass Konsultationen mit türkischen und ägyptischen Beamten für den US-amerikanischen Ansatz in Libyen hilfreich seien. Forderungen nach einem Stopp der Erdölförderung wies er zurück.
https://libyareview.com/22331/us-ambassador-rejects-calls-to-halt-libyan-oil-production/

+ 27.03.: GB-Botschafterin. Die britische Botschafterin in Libyen, Caroline Hurndall, stattete ihren ersten Besuch in Bengasi ab und führte Gespräche mit LNA-Oberbefehlshaber Haftar. Hurndall erklärte, ihr Land wolle die Beziehungen zu allen libyschen Städten stärken.
https://libyareview.com/22350/uk-ambassador-visits-haftar-in-benghazi/
GB hat wohl ebenso wie die USA Angst, die Kontrolle in Libyen zu verlieren und versucht, zu retten, was zu retten ist.

+ 24.03.: 5+5-Militärkommission. Mardscha al-Amami, Mitglied der 5+5-Militärkommission (JMC), warf der Dabaiba-Regierung verantwortungsloses Handeln vor, die ihre Arbeit beeinträchtige. Er verwies darauf, dass der Abzug ausländischer Streitkräfte eine politische Entscheidung einer starken Regierung erfordere.
https://libyareview.com/22288/libyan-military-committee-member-withdrawal-of-foreign-forces-needs-strong-government/

+ 21.03.: Verteidigungsminister. Der neue Verteidigungsminister Ahmed Huma will die Milizen mittels spezieller Maßnahmen in das libysche Militär integrieren und dieses somit vereinheitlichen. Die Integration soll etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen.
Huma bekräftigte seine Unterstützung für die 5+5-Militärkommission (JMC) und deren Entscheidungen und rief alle Akteure auf, sich an dem Projekt der nationalen Aussöhnung zu beteiligen.
https://libyareview.com/22174/will-libyan-militias-finally-be-integrated-into-the-army/

+ 22.03.: LNA. Die Libysche Nationalarmee erklärte, dass mit den in Humas Erklärung erwähnten Revolutionären „die nicht-ideologischen Milizen gemeint sind, sofern sie keine extremistische oder Takfiri-Ideologie vertreten und nicht mit ISIS oder al-Kaida verbunden sind“.
https://libyareview.com/22181/lna-spokesman-non-ideological-militias-may-be-integrated-into-libyan-army/

+ 21.03.: Haushaltsentwurf. Parlamentspräsident Agila Saleh prüfte in Zusammenarbeit mit dem neuen Finanzminister der Baschagha-Regierung, Osama Hammad, den Etatentwurf des Staatshaushaltes. Man einigte sich u.a. darauf, dass die Wahlkommission weiterhin unterstützt werden soll.
https://libyarise.com/aqeela-reviews-the-draft-general-budget-with-the-minister-of-finance-of-the-libyan-government/

+ 23.03.: LNA/Sold. Die LNA forderte das libysche Volk und die UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) auf, eine klare Haltung gegenüber der scheidenden Dabaiba-Regierung und deren „unverantwortlicher“ Zurückhaltung von Sold zu beziehen. Der Sold für das LNA-Militär steht seit drei Monaten aus. Dies könne dazu führen, dass das Waffenstillstandsabkommen scheitert. Der scheidenden Dabaiba-Regierung sei dies offensichtlich egal. Abdel Moneim al-Yasir, Vorsitzender des Komitees für Verteidigung und nationale Sicherheit des ehemaligen libyschen Nationalkongresses, sagte dazu, dass die scheidende Dabaiba-Regierung die Situation weiter verschärfe. In der westlichen Region herrsche derzeit Chaos und es komme zu einer „systematischen Plünderung“. Die Aussöhnung innerhalb Libyens sei gefährdet, bestehe die Regierung Dabaiba fort.
https://libyarise.com/the-libyan-army-salary-crisis-dabaibas-last-maneuver-to-stay-in-power/

+ 23.03.: Sirte/Demonstrationsrecht. Mindestens sechs Zivilisten wurden am 19. und 20. März von einer Miliz festgenommen, die dem Generalkommando Militärkräfte in Tripolis unter der Leitung von Leutnant Nasser al-Muhalhal al-Ferdschani angehört. Die Zivilisten hatten an einer Mahnwache teilgenommen, mit der an die Nato-Intervention in Libyen 2011 erinnert werden sollte.
Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) hat diese willkürlichen Verhaftungen scharf verurteilt, da sie „eine eklatante Verletzung des Demonstrations- und  friedlichen Versammlungsrechts sowie eine Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit“ darstellen.
https://libyareview.com/22243/human-rights-commission-condemns-arrests-in-libyas-sirte/

+ 23.03.: AI/Verhaftungen. Amnesty International forderte, dass die libyschen Behörden die Verfolgung junger Libyer durch Milizionäre und Sicherheitsbeamte unter dem Deckmantel des Schutzes „libyscher und islamischer Werte“ beenden müssen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung müsse gewahrt bleiben. Die in Tripolis ansässige Behörde für innere Sicherheit (ISA) verhaftete in den letzten vier Monaten mindestens sieben junge Männer, die „friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machten“. Unterstützer mussten untertauchen, da sie Todesdrohungen und Verleumdungskampagnen in den sozialen Medien ausgesetzt waren.
https://libyareview.com/22254/amnesty-international-libya-intensifies-crackdown-on-freedom-of-expression/

+ 24.03.: Entführung. Der Präsident des Libyschen Allgemeinen Taekwondo-Verbandes, Ali Mohamed Ali as-Saber wurde von Bewaffneten in Tripolis entführt. Das Nationale Komitee für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) verurteilte die Entführung. Die Entführung erfolgte nach der Ankündigung as-Sabers für das Amt des Präsidenten des Libyschen Olympischen Komitees zu kandidieren.
https://libyareview.com/22324/libyan-human-rights-committee-condemns-kidnapping-of-taekwondo-federation-president/

+ 27.03.: Entführung/As-Saber. Der Entführte as-Saber wurde laut Mitteilung seiner Familie wieder freigelassen.
https://libyareview.com/22333/libyan-taekwondo-federation-president-released/

+ 27.03.: Presse- und Versammlungsfreiheit. Die Innere Sicherheit (ISA) hat in Sirte den Journalisten Ali ar-Rifawi verhaftet, der für den Sender 218 TV arbeitet. Er soll ungehörig über die Arbeit der Stadtverwaltung von Sirte berichtet haben. 218 TV forderte seine sofortige Freilassung und erklärte, dass die willkürliche Verhaftung von Rifawi gegen die Pressefreiheit verstoße.
Bereits in der vergangenen Woche hat die Nationale Menschenrechtskommission in Libyen (NCHRL) alle durchgeführten willkürlichen Verhaftungen in Sirte scharf verurteilt und erklärt, dass dies eine flagrante Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung darstelle. Alle Verhafteten müssten unverzüglich freigelassen werden.
https://libyareview.com/22338/libyan-security-forces-arrests-tv-correspondent/

+ 22.03.: Flugverkehr. Der Mitiga-Flughafen von Tripolis nahm die Flugverbindungen in die östlichen Landesteilen wieder auf. Dem will in Kürze auch der Flughafen von Misrata folgen.
Vorher hatte Ex-Premierminister Dabaiba mit Hilfe seiner Milizen ein Flugverbot verhängt.
https://libyareview.com/22207/domestic-flights-between-eastern-western-libya-resume/

+ 22.03.: Gewerkschaft. Die Gewerkschaft der Beschäftigten der National Oil Corporation in Bengasi forderte die rasche Auszahlung von vier überfälligen Monatsgehältern. Die Gewerkschaft prangerte ihre unfaire Behandlung durch die National Oil Corporation (NOC) und ihre Marginalisierung an.
https://libyareview.com/22185/libyan-oil-workers-demand-noc-pay-overdue-salaries/

+ 23.03.: Klimakrise. In einem Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) heißt es: „Der Konflikt in Libyen hat das Land extrem anfällig für Klimaschwankungen gemacht und wird wahrscheinlich die Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion und damit auf die Lebensgrundlagen, die Ernährung und die wirtschaftliche Sicherheit Tausender Menschen verstärken.“
http://en.alwasat.ly/news/libya/353250

+ 21.03.: Indien/Krieg 2011. Der ehemalige indische Botschafter in Libyen, Anil Trigunayat, erklärte, sein Land habe die militärische Intervention der NATO in Libyen im Jahr 2011 nicht unterstützt. Trigunayat war indischer Botschafter in Libyen in der Zeit nach dem Sturz der Dschamahirija-Regierung. Die Entscheidung Indiens, die Nato-Intervention in Libyen nicht zu unterstützen, habe ihn zur Zielscheibe von Anfeindungen der Nato und der mit ihnen verbundenen Länder und deren Medien gemacht.
https://libyareview.com/22148/india-we-did-not-support-the-nato-intervention-in-libya/

 

Aus anderen Ländern

+ Spanien/Marokko/Algerien/Westsahara. „Die spanische Regierung will die Souveränität Marokkos über die Westsahara anerkennen, das erzürnt Algier. Sánchez‘ Entscheidung kommt zur Unzeit. Das algerische Gas sollte die EU aus der Abhängigkeit von Russland befreien.“ Algerien ist der größte Gas-Lieferant Spaniens. „Fällt auch algerisches Gas ganz oder teilweise aus, hätte das katastrophale Auswirkungen. Zu erinnern sei auch daran, dass Algerien Russland historisch deutlich nähersteht als dem Westen. […] Wie in der Frage der Waffenlieferungen tanzt Sánchez auch hier ganz nach der Pfeife der USA.“ Bezüglich der deutschen Außenpolitik weist der Artikel darauf hin, dass die Merkel-Regierung anders als das jetzige Baerbock-Außenministerium in der Westsahara-Frage nicht umgefallen ist, sondern auf die „Achtung des Humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte“ pochte und dabei stets auf die UN-Resolutionen zur Westsahara verwies. Dagegen sei „Baerbock vor der marokkanischen Erpressung eingeknickt“. In der Westsahara-Politik vertritt inzwischen die Biden-Regierung die gleiche Politik wie sie von Trump eingeleitet worden war: Anerkennung der Westsahara als Teil Marokkos, dafür Marokkos Annäherung an Israel. Dies Westsahara bleibt dabei entgegen jeden Völkerrechts auf der Strecke.
„Kommt es zum Streit mit Algerien und fließt weniger oder kein Gas mehr, dann müssen sich vor allem die einfachen Menschen im Land [Spanien] sehr warm anziehen, wo es längst zu massiven Protesten kommt, ein schon seit sechs Tagen andauernder Streik von LKW-Fahrern die Versorgung im Land gefährdet.
https://www.heise.de/tp/features/Erdgas-aus-Algerien-auf-der-Kippe-6593873.html

+ Ostafrika. „Im Osten Afrikas bahnt sich eine neue humanitäre Katastrophe an. Bis zu 28 Millionen Menschen seien von extremem Hunger bedroht, erklärte die Entwicklungsorganisation Oxfam am Montag. Ausbleibende Regenfälle seien der Grund. Der Krieg in der Ukraine könnte die Probleme noch einmal verschärfen.“
https://www.heise.de/tp/features/Wir-erleben-eine-Katastrophe-6599900.html

+ Jemen. „Während sich die Politkaste und die Hochleistungspresse damit überschlagen den Konflikt in der Ukraine auf allen Kanälen anzusprechen, scheint ihnen der inzwischen ins achte Jahr (!) gehende Konflikt im Jemen, durchgeführt durch Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, keine Zeile oder Bemerkung wert zu sein.
Ein klassisches Beispiel von Doppelmoral und doppelten Standards, das nur belegt, dass immer geo-/politische, industrielle Interessen und niemals Werte wie Menschenrechte oder humanitäre Hilfe die wirklichen >moralischen Leuchtfeuer des Handelns< sind.“
https://qpress.de/2022/03/22/hornberger-schiessen-zur-impfpflicht-im-bundestag/
Der Jemen-Krieg erfolgt mit logistischer Unterstützung der USA und GB.

+ Ukraine-Krieg. Thierry Meyssan kommentiert die geopolitische Lage um den Ukraine-Krieg: „Während sich die Enthüllungen über die von ukrainischen Banderisten in den letzten acht Jahren begangenen Misshandlungen vervielfachen, nimmt der Westen weiterhin nur das Leiden der ukrainischen Zivilbevölkerung wahr. Er weiß nichts über die Ursachen des Krieges sowie über die Ereignisse, die den Kreml dazu veranlassten, ihn zu entfesseln. Das ist aber nicht wichtig, die Banderisten sind gerade dabei den Kampf zu verlieren und die Großmächte bereiten sich auf den Frieden vor.“
https://www.voltairenet.org/article216179.html

+ Ukraine-Krieg/Indien. „Indien bezieht weiter Rohöl aus Russland und arbeitet sogar an bilateralen Handelsverträgen unter Umgehung des Dollars. Außerdem hat sich die indische Regierung Resolutionen nicht angeschlossen, die das russische Vorgehen verdammen.“
https://norberthaering.de/news/indiens-loyalitaet-zu-den-usa-wird-auf-eine-schwere-probe-gestellt/

+ Ukraine-Krieg/Indien/China. „Eine große Unbekannte [bezüglich der Russland-Sanktionen des Westens] war Indien, das traditionell gute Beziehungen zu Russland pflegt, sich aber auch um gute Beziehungen zum Westen bemüht. Hinzu kommt ein Grenzkonflikt mit China, der vor zwei Jahren sogar zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Großmächten geführt und eine Eiszeit in ihren Beziehungen eingeleitet hat. Nun bewegt sich etwas, denn vor dem Hintergrund des kolossalen Drucks des Westens scheint Indien eine Entscheidung getroffen zu haben, wie ein nicht angekündigtes Treffen der Außenminister Indiens und Chinas gezeigt hat.“
https://www.anti-spiegel.ru/2022/rueckschlag-fuer-die-usa-indien-und-china-ruecken-unter-dem-druck-des-westens-zusammen/

+ Pakistan. Die NZZ berichtet über die neue Partnerschaft zwischen Russland und Pakistan, das bis vor kurzem stets ein treuer Verbündeter der USA war.
https://www.nzz.ch/international/pakistan-imran-khans-seltsamer-besuch-bei-putin-nzz-ld.1671708?mktcid=nled&mktcval=102&kid=nl102_2022-3-22&ga=1&trco=

+ Pakistan. „Der pakistanische Premierminister Imran Khan beschuldigte eine ungenannte „ausländische Macht“ – eine klare Anspielung auf die Vereinigten Staaten -, eine „Verschwörung“ zu finanzieren, um seine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen.
Auf einer großen Kundgebung in der Hauptstadt Islamabad sagte Khan am Sonntag, die „ausländische Macht“ habe Millionen von Dollar an die Oppositionsparteien geschickt, um im Parlament ein Misstrauensvotum gegen ihn einzuleiten.
https://www.presstv.ir/Detail/2022/03/27/679259/Pakistan-PM-accuses-US-of-funding-%E2%80%98conspiracy%E2%80%99-to-topple-his-government

 

 

Kurznachrichten Libyen – 14.03. bis 20.03.2022

20. März 2022 / gelanews

Militärische Konfrontation zwischen Dabaiba- und Baschagha-Milizen um Tripolis vorläufig ausgesetzt / Libyen droht mit Einsatz seiner wichtigsten Waffe: die Erdöl- und Erdgasförderung / Enormer Preisanstieg von Lebensmitteln, insbesondere bei Grundnahrungsmitteln / Es könnte auf zwei Regierungen hinauslaufen, die sich jedoch nicht im Osten und Westen von Libyen befinden, sondern beide in der Hauptstadt Tripolis

Erdöl/Erdgas

+ 13.03. Erdölboykott. Die Stämme des Ölhalbmondes (etwa 500 km östlich von Tripolis) haben damit gedroht, die Ölhäfen zu schließen und die Ölausfuhr zu stoppen. Sie wollen damit gegen die Unterstützung der Dabaiba-Regierung durch die UNSMIL (UN-Sondermission in Libyen) protestieren. Die Weltgemeinschaft wurde aufgefordert, die neue Baschagha-Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) anzuerkennen. Dies würde die Spaltung des Landes beenden und der Verschwendung öffentlicher Gelder durch die vorherige Dabaiba-Regierung ein Ende setzen. Der einzige Weg zur Lösung der Krise bestünde in der Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf einer verfassungsmäßigen Grundlage.
Im Erdölhalbmond befinden sich die größten Erdölvorkommen Libyens sowie die wichtigsten Verladehäfen Brega, Zueitina, Ras Lanuf und as-Sidra.
Die Arbeiten im westlichen Ölfeld asch-Scharara, das am 3. März geschlossen worden war, konnte erst vor kurzem wieder aufgenommen werden.
https://libyareview.com/21941/libyan-oil-crescent-threatens-to-shut-down-oil-ports/

+ 15.03.: Erdöl/NOC/CBL. Parlamentspräsident Aqila Saleh bat in einem Brief an den NOC-Chef Sanella, die Öleinnahmen nicht an die Zentralbank (CBL) von Libyen zu überweisen, sondern so lange bis ein allgemeines Haushaltsgesetz verabschiedet ist auf Konten der Libyschen Auslandsbank zu belassen.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1503448447487201285

+ 16.03.: Erdgas/Italien. Italien beabsichtigt, seine Einfuhren aus Libyen zu erhöhen, um die Lieferungen aus Russland, die um etwa 50 Prozent reduziert werden sollen, zu ersetzen. Allerdings deckt Libyen nur etwa 2,5 % des gesamten Tagesbedarfs, das restliche Erdgas kommt aus Russland, Algerien und Katar.
https://libyareview.com/22016/eu-looking-at-libya-to-replace-russian-gas/

Politischer Machtkampf

+ 13.03.: USA/Ägypten. Der US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, reiste nach Kairo. Kurz vorher hatte Norland nach Gesprächen mit sowohl Dabaiba als auch Baschagha „dringende Verhandlungen“ direkt zwischen Baschagha und Dabaiba angekündigt.
https://libyarise.com/the-american-ambassador-to-libya-to-cairo-the-reason-for-the-visit-and-the-secret-of-the-timing/
Die USA sollten die Realitäten und Machtverhältnisse in Libyen anerkennen und Dabaiba fallen lassen.

+ 15.03.: Baschagha/Tripolis. Premierminister Fathi Baschagha erklärte, er wolle in Kürze „auf möglichst friedliche Weise“ in Tripolis einziehen. Er betonte, dass seine Behörden nicht in gewalttätige Auseinandersetzungen verwickelt sein möchten. Auch wenn Dabaiba ebenfalls in Tripolis bleibt, bedeute dies nicht, dass er Baschagha an seiner Arbeit hindern könne.
Weiter erklärte Baschagha, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen würden im vereinbarten Zeitrahmen abgehalten werden. Er selber wolle dabei nicht kandidieren.
https://libyareview.com/21973/bashagha-to-enter-tripoli-in-next-few-days/
Das heißt also, nicht zwei Regierungen in Libyen, sondern zwei Regierungen in Tripolis. Für die Baschagha-Regierung ist es unverzichtbar, in Tripolis präsent zu sein, um die Kontrolle über die Nationale Erdölgesellschaft (NOC), die Libysche Zentralbank (CBL) und das Erdölministerium zu erlangen, die ihm den Zugang zu den libyschen Öl- und Gaseinnahmen sichern.
Die Verhältnisse in Libyen sehen so aus, dass die neue Regierung unter Baschagha das Parlament und dessen militärische Kräfte, die LNA, hinter sich weiß. Dies bedeutet die Kontrolle über das gesamte östliche libysche Territorium mit dem Ölhalbmond (Kyrenaika), weite Teile des südlichen Territoriums (Fessan) mit weiteren Erdöl-/Erdgasfeldern und den großen Süßwasserressourcen, sowie Teile von Westlibyen mit der Hauptstadt Tripolis.
Dabaiba dürfte sich nur auf Teile der Milizen in Tripolis und wenige im westlichen Libyen stützen. Die Stadt Misrata, aus der sowohl Dabaiba als auch Baschagha stammen, ist gespalten.

+ 15.03.: Hoher Staatsrat (HNC). In einer Sitzung, an der nur wenige Mitglieder (70 fehlten) teilnahmen, hat der von der Moslembruderschaft beherrschte HNC die vom Parlament beschlossene Verfassungsänderung abgelehnt und die Ernennung der neuen Baschagha-Regierung durch das Parlament als nichtig erklärt. Und dies, obwohl 90 Mitglieder des HNC vorher der Vereinbarung mit dem Parlament zugestimmt hatten. Beobachter sprachen bei dieser HNC-Sitzung vom „dance of the slaughtered rooster“ (Tanz des geschlachteten Gockels“.
Außerdem gab der HNC die Wahl von zwölf Mitgliedern bekannt, die in einem gemeinsam mit Parlamentsmitgliedern gebildeten Ausschusses eine Verfassungsänderung als Grundlage für Wahlen erarbeiten sollen. Dies hatte Stephanie Williams als UN-Beraterin gefordert. Das Parlament hat einen solchen Ausschuss allerdings abgelehnt, da die Verfassungsänderung vom Parlament bereits beschlossen wurden. Das Parlament wolle weiterhin mit den 70 nicht anwesenden HNC-Mitgliedern im Gespräch bleiben.
https://libyarise.com/the-supreme-council-of-the-state-elects-12-members-of-the-committee-for-consensus-on-the-constitutional-rule/
Die USA und ihre westlichen Verbündeten einschließlich der UNSMIL schießen mit Hilfe der noch verbliebenen Verbündeten im HNC wieder einmal quer, um die Spaltung Libyens aufrechtzuerhalten. Diese Bemühungen sind zum Scheitern verurteilt.

+ 16.03.: Stephanie Williams/Parlament. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des libyschen Parlaments, Talal al-Maihub, kritisierte die Rolle der Beraterin des UN-Generalsekretärs für Libyen (SASG), Stephanie Williams. Sie versuche, eine innerlibysche Einigung zu behindern, um den Verlauf der libyschen Krise unter der Kontrolle der UN-Sondermission (UNSMIL) zu halten“. Es stehe ihr nicht an, Gesetze und andere Vorgänge zu diskutieren, die in die Zuständigkeit des Parlaments fallen“.
https://libyareview.com/22022/libyan-mp-denounces-uns-stephanie-williams/

+ 17.03.: Präsidialrat/Ausländische Einmischung. Der Vorsitzende des Präsidialrats, al-Menfi, und sein Stellvertreter, al-Lafi, trafen sich in Anwesenheit von Stephanie Williams, und des Leiters der EU-Mission in Libyen, Jose Sabadell, mit den Botschaftern der USA, Großbritanniens, der Emirate, Ägyptens und Italiens sowie Katars, Griechenlands, Deutschlands, Marokkos, Algeriens und anderen. Es soll dabei um den weiteren politischen Prozess und nationale Aussöhnung gegangen sein.
Menfi und Lafi sollen den Vorschlag gemacht haben, das Parlament und den Hohen Staatsrat (HCS) mit Hilfe des Obersten Libyschen Gerichtshofs zu entmachten. Umsetzbar dürfte dieser Plan nicht sein.
https://libyarise.com/libyan-presidential-mobilizes-international-support-for-national-reconciliation/
Wenn sich all diese Kräfte nicht mehr in den politischen Prozess in Libyen einmischen würden, wären dies die besten Voraussetzungen für eine nationale Aussöhnung und die Gewährleistung für baldige Wahlen.

+ 17.03.: Dabaiba/Parlament. Nachdem Dabaiba seinen Anspruch auf das Regierungsamt erneuert und seine Minister aufgefordert hat, ihren Aufgaben nachzukommen, stritt der Parlamentarier Misbah Duma jede Rechtfertigung dafür ab, dass die Dabaiba-Regierung an der Macht bleibt. Die Dabaiba-Regierung habe „es nicht geschafft, die ihr zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen, weder die Wahlen am 24. Dezember durchzuführen, noch die Korruption zu bekämpfen oder die Ausgaben zu reduzieren“.
https://libyareview.com/22024/libyan-mp-no-justification-for-pm-to-remain-in-power/

+ 15.03.: Schließung Luftraum. Der Luftraum über dem westlichen Libyen soll weiterhin auf Anordnung von Dabaiba geschlossen bleiben. Dies ist ein Verstoß gegen das 2020 geschlossene Waffenstillstandsabkommen.
https://twitter.com/Eljarh/status/1503656459686617089
Es dürfte mit Hilfe türkischer Militärkräfte durchgesetzt werden.

+ 15.03.: Sportminister. Auch der neu ernannte Sportminister der Baschagha-Regierung, Abdelsalam Ghuwila, legte vor dem Parlament seinen Amtseid ab.
https://libyareview.com/22026/libyan-parliament-swears-in-new-sports-minister/

Versorgungslage

+ 14.03.: Brotpreise. Wegen des Ukraine-Krieges mangelt es Libyen an Grundnahrungsmitteln, insbesondere an Weizen. Dies hat zu einem Rekordanstieg der Preise, insbesondere für Brot, geführt, dutzende Bäckereien mussten schließen.
Libyen importiert schätzungsweise 650.000 Tonnen Weizen aus Russland und der Ukraine, was der Hälfte seines Jahresbedarfs entspricht. Andere Quellen sprechen sogar davon, dass Russland und die Ukraine 75 Prozent des libyschen Weizenbedarfs decken.
Die Inflation betrug im letzten Quartal 2021 4,1 %, dürfte jetzt aber auch deutlich steigen.
https://libyareview.com/21957/how-is-the-russia-ukraine-war-affecting-food-supplies-in-libya/

+ 14.03.: Nahrungsmittelsicherheit. Ägypten erklärte, alle Lebensmittelexporte – dazu gehören Pflanzenöl, Nudeln, Mehl, Mais, Kichererbsen und Getreide – für drei Monate zu stoppen. Die libyschen Behörden und das Ministerium für Wirtschaft und Handel wurden von Ägypten aufgefordert, wegen Ausnahmeregelungen Gespräche mit den ägyptischen Behörden aufzunehmen.
https://libyareview.com/21982/egypt-halts-exports-to-libya-for-three-months/
Da Ägypten die Dabaiba-Regierung nicht mehr anerkennt – deren Außenministerin Mangusch wurde zur persona non grata erklärt – bedeutet dies, dass nur Verhandlungen der  Baschagha-Regierung die Lebensmittelknappheit in Libyen verhindern können.

+ 17.03.: Preisanstieg. Neben den hohen Preisen bei den Grundnahrungsmitteln herrscht in Libyen auch einen Mangel an Bargeld und Treibstoff, worunter besonders die ärmeren Teile der libyschen Bevölkerung stark leiden, umso mehr als der Fastenmonat Ramadan, er beginnt am 2. April, näher rückt. Auch sind die libyschen Behörden mit Gehaltszahlungen im Rückstand.
https://libyarise.com/libya-before-ramadan-outrageously-high-prices-and-lack-of-liquidity/

UN-Sicherheitsrat

+  VAE. Die Vereinigten Arabischen Emirate, die seit Januar für zwei Jahre Mitglied des UN-Sicherheitsrates sind, riefen zur Zurückhaltung in Libyen auf. Libysche Politiker sollten parteipolitische Interessen und Streitigkeiten vermeiden und sich stattdessen auf die nationale Aussöhnung konzentrieren. Sie forderten auch konkrete Schritte zur Vereinheitlichung der libyschen Militär- und Sicherheitsinstitutionen.
https://libyareview.com/22031/uae-urges-libyan-parties-to-unify-to-end-political-crisis/

+ Russland. Der ständige Vertreter Russlands bei den UN, Wassili Nebenzya, betonte, dass Moskau den Wunsch des libyschen Volkes respektiere, seine Probleme selbst zu lösen. „Dies wird durch die Bildung einer neuen Regierung unter der Leitung von Fathi Baschagha durch das libysche Parlament bestätigt“. Besorgt sei man über die Aussetzung der ehemals für den Dezember 2021 festgesetzten Wahlen. Man hoffe auf eine Machtübergabe durch einen nationalen Dialog. Nebenzya: „Libyen ist auch nach elf Jahren nicht dem Kreislauf der Zerstörung entkommen, der durch die Intervention der NATO im Jahr 2011 ausgelöst wurde“. Der 5+5-Militärkommission warf er vor, es nicht geschafft zu haben, schwere Artillerie abzuziehen. Bezüglich ausländischen Militärs fordere Russland „einen schrittweisen Abzug aller nicht-libyschen Militäreinheiten, um jegliches Ungleichgewicht der Kräfte zu vermeiden“.
Nebenzya forderte, sobald wie möglich einen neuen UN-Sondergesandten für Libyen zu ernennen. Die Arbeit von Stephanie Williams wurde kritisiert, da man von ihr zu wenig Informationen erhalte.
https://libyareview.com/22049/russia-reiterates-support-for-new-libyan-government/

+ USA. Der US-amerikanische Vertreter wies darauf hin, dass allein Wahlen der Weg zu Stabilität und Wohlstand in Libyen seien. Er unterstrich die Unterstützung von Stephanie Williams für ihre Initiative, die Wahlen so bald wie möglich abzuhalten. Die USA seien gegen jede militärische Eskalation und die Präsenz ausländischer Truppen in Libyen.
https://libyarise.com/security-council-calls-for-maintaining-stability-in-libya/
Nach dem Nato-Krieg und elf Jahren Desaster in Libyen, wofür die USA und ihre Verbündeten verantwortlich zeichnen, eine lächerliche Stellungnahme.

+ China. Auch der chinesische Gesandte hat sich im UN-Sicherheitsrat zu Libyen geäußert und warnte, dass Libyen nicht in die alten Konflikte zurückfallen sollte. Alle ausländischen Kämpfer sollten auf „abgestufte, ausgewogener, geordneter und organisierter Weise“ das Land verlassen. Des weiteren unterstütze China grundsätzlich die Verlängerung des UNSMIL-Mandats und fordere die schnellstmögliche Ernennung eines UN-Sondergesandten für Libyen“.
https://libyareview.com/22055/china-urges-libyan-parties-to-commit-to-peace/

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 17.03.: LNA. Die Libysche Nationalarmee (LNA) weist darauf hin, dass sie „über eine große Anzahl von ‚R-17‘-Raketen verfügt, die nach ihrer Wartung wieder in Dienst gestellt werden konnten. Die LNA ließ verlauten, sie wolle diese Raketen im Kampf gegen den Terrorismus einsetzen. „Unser Feind ist der Terrorismus, dessen Kämpfer sich die Wüstenregion zunutze machen und versuchen, die Grenzen zwischen Libyen und den Nachbarstaaten zu überschreiten.“ Die Raketen haben eine Reichweite von 300 Kilometern.
Das gegen Libyen verhängte Waffenembargo habe dazu geführt, dass die LNA nach Alternativen suchen musste. Nun sei eine beträchtliche Zahl an Raketen gewartet worden und stünde zur Verfügung. Es werde auch an der Instandsetzung anderer Waffentypen und von Flugzeugen gearbeitet.

+ 18.03.: Gewerkschaften/Regierung. Der Vorsitzende der Nationalen Gewerkschaft der libyschen Arbeiter, Mohamed Buzaid sagte, es gebe Parteien, die die Forderungen der Straße umgehen wollen und die Interessen des Landes und der Bürger bedrohen. „Wir haben ein oberstes Gewerkschaftsgremium gebildet, um die Bewegung der Straße zu organisieren“.
https://libyareview.com/22083/libyan-workers-union-rejects-extension-of-current-government-bodies/

+ 13.03.: Vertriebene. Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) gibt es in Libyen immer noch 168.000 Vertriebene.
https://libyareview.com/21932/168000-people-displaced-in-libya/

+ 19.03.: Migranten. Laut dem Direktor der Nationalen Menschenrechtskommission in Libyen (NCHRL), Ahmed Abdel Hakim Hamza, wird die Gesamtzahl der Migranten in Libyen auf 42.528 Personen geschätzt, die Mehrzahl von ihnen stammt aus dem Sudan, Syrien und Äthiopien.
https://libyareview.com/22121/42528-refugees-and-asylum-seekers-in-libya/

+ 13.03.: Ukraine. Der libysche Botschafter in der Ukraine, Adel Bin Issa, hat die ukrainischen Behörden aufgefordert, einen in einem ukrainischen Gefängnis inhaftierten libyschen Staatsbürger freizulassen.
https://libyareview.com/21927/libyan-foreign-ministry-appeals-to-ukraine-to-release-detained-citizen/

+ 18.03.: Ukraine/syrische Söldner. Es heißt, dass „eine Gruppe von syrischen Söldnern, die sich für die Türkei in Libyen Milizen in Tripolis angeschlossen haben, in die Ukraine verlegt werden, um dort gegen Russland zu kämpfen.  Katar trage die Ausbildungskosten und Gehälter dieser Söldner. Ihr Sold betrage 2.000 USD/Monat.
https://libyareview.com/22080/is-qatar-playing-a-role-in-sending-syrian-mercenaries-in-libya-to-ukraine/

+ 25.03.: Manchester-Attentäter. Die Angehörigen der 22 Opfer des Manchester-Attentats von 2017 machen den britischen Geheimdienst MI5 mitverantwortlich für den damaligen Anschlag.
Sie erklärten, dass es mehrere Möglichkeiten gegeben habe, den Anschlag zu vereiteln. Auch müssten die libyschen Brüder Salman und Hashem Abedi wissentlich bei der Planung und Vorbereitung des Selbstmordattentats unterstützt worden sein.
https://libyareview.com/21985/families-of-manchester-arena-victims-blame-mi5-for-attack/

+ 19.03.: Wetter. Schwere Sandstürme in Libyen, davon auch die Hauptstadt Tripolis betroffen. Video: https://twitter.com/PaulFargues/status/1505206246420500484

 

Aus anderen Ländern

+ VAE/Syrien. Der syrische Präsident Baschar al-Assad auf Staatsbesuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. „Beide Seiten erörterten die brüderlichen Beziehungen zwischen den beiden Nationen und die Aussichten für die Förderung der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Koordinierung, um ihre gemeinsamen Interessen zu verwirklichen und zur Konsolidierung von Sicherheit, Stabilität und Frieden in der arabischen Region und im Nahen Osten beizutragen.“ Betont wurde „die Wahrung der territorialen Integrität Syriens und den Abzug ausländischer Truppen aus dem Land sowie die politische und humanitäre Unterstützung Syriens und seiner Bevölkerung, um eine friedliche Lösung für alle anstehenden Herausforderungen zu finden.“
https://gulfnews.com/uae/government/video-uae-leaders-meet-syrian-president-bashar-al-assad-1.1647636401994
Damit dürfte die Isolierung Syriens in der arabischen Welt ein Ende gefunden haben.

+ VAE/OPEC/Russland. „Brüskierung Washingtons: VAE strecken die Hand nach Russland aus. Washingtons geopolitische Karten schwinden rapide. Der hochrangige Besuch der VAE in Moskau diese Woche hat die Unterstützung der OPEC+ für Russland im Energiekrieg zwischen Ost und West gefestigt. […] Vier hochrangige Diplomaten aus Katar, Iran, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten reisten in dieser Woche innerhalb weniger Tage nach Moskau und demonstrierten damit eindrucksvoll die strategische Neuausrichtung der regionalen Staaten vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Konflikts zwischen den USA und Russland um die Ukraine. […] Der Außenminister der VAE soll Lawrow mitgeteilt haben, dass sein Land eine systematische Weiterentwicklung der Beziehungen zu Russland und eine Diversifizierung der Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit anstrebe. Möglicherweise war dies ein indirekter Seitenhieb auf die US-Sanktionen, mit denen Russland von der Weltwirtschaft isoliert werden soll. […] Es liegt auf der Hand, dass die USA bei ihrer Kampagne zur Isolierung Russlands oder zur Zerschlagung der OPEC+ – eines zunehmend einflussreichen Gremiums, das sich aus den 13 OPEC-Mitgliedern und zehn Nicht-OPEC-Ölexporteuren zusammensetzt und in dem die größten Produzenten Russland und Saudi-Arabien den Vorsitz führen – nicht auf die Unterstützung der Golfregion zählen können. Einer nach dem anderen suchen die Golfstaaten Russland auf, um ihre Solidarität zu signalisieren und ihren eigenen Wunsch zu bekunden, die Vorherrschaft der USA abzuschütteln. […] Eine solche Solidaritätsbekundung der „nicht-westlichen internationalen Gemeinschaft“ bringt einige wichtige Nuancen auf das globale geopolitische Schachbrett: Zum einen werden dadurch die westlichen Sanktionen gegen Russland ins Lächerliche gezogen. Die Golfstaaten sind begeisterte >Globalisierer< und Handelsnationen – insbesondere Dubai. Im Laufe der Zeit werden westliche Unternehmen mit Sicherheit raffinierte Wege finden, um über findige Vermittler in der Golfregion mit Russland Handel zu treiben. Im Gegensatz zu Washingtons Hoffnungen ist es sehr wahrscheinlich, dass die OPEC+ ihre strategische Autonomie gegenüber den USA weiter ausbauen wird. Früher war Russland eine Stimme der Mäßigung innerhalb der Gruppe. […]
Russland hat seinen Gesprächspartnern am Persischen Golf etwas angeboten, was sie noch nie mit einer Großmacht erlebt haben – eine gleichberechtigte Partnerschaft, die auf gegenseitigem Respekt beruht. “
https://thecradle.co/Article/columns/8096
Diese Länder sind auf die USA nicht gut zu sprechen – welche Überraschung!

+ Afghanistan/USA. „Eine internationale Kampagne fordert die westlichen Mächte, darunter Deutschland, zur Freigabe eingefrorener Gelder der afghanischen Zentralbank für den Kampf gegen die aktuelle Hungersnot in Afghanistan auf. Wie es in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz heißt, den die Kampagne United Against Inhumanity (UAI) in der vergangenen Woche publiziert hat, soll Berlin den Teil der afghanischen Zentralbankreserven umgehend freigeben, der in Deutschland liegt. Reserven im Wert von 2,1 Milliarden US-Dollar befinden sich bei Banken in Europa, darunter deutsche; weitere 7 Milliarden US-Dollar liegen in den Vereinigten Staaten. US-Präsident Joe Biden hat am 11. Februar festgelegt, dass die Hälfte davon konfisziert und Angehörigen von Opfern der Terroranschläge vom 11. September 2001 als Entschädigung übergeben werden soll. Die Entscheidung hat in Afghanistan massive Proteste ausgelöst; Kritiker bezeichnen den Schritt als unverhüllten „Diebstahl“ und werfen den USA vor, als Kolonialmacht aufzutreten. In Afghanistan sind fast vier Millionen Kinder unterernährt; bis zu einer Million Kindern droht der Hungertod.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8869

+ Afrika/Ukraine/Russland. „Russland kann im Ukraine-Krieg auf dem afrikanischen Kontinent auf einige Verbündete oder neutrale Staaten setzen. In der Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen am Mittwoch stimmte Eritrea gegen eine Resolution, die den russischen Angriff scharf verurteilt und einen Abzug Russlands fordert, 17 afrikanische Staaten enthielten sich. Zuvor hatten europäische und amerikanische Diplomaten mit Nachdruck versucht, afrikanische Regierungen auf ihre Seite zu ziehen.“
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-krieg-warum-russland-verbuendete-in-afrika-hat-17848689.html

+ Ukraine/China/USA. „Der chinesische Präsident Xi Jinping ermutigte die USA und die NATO zu Gesprächen mit Russland, um die Probleme hinter der Ukraine-Krise zu lösen, und sprach sich bei seinem Videogespräch mit US-Präsident Joe Biden am Freitag gegen wahllose Sanktionen aus. […] Die USA und ihre Politiker sollten sich von der Vorstellung verabschieden, sie könnten alle Probleme durch Sanktionen oder Zwang lösen, da es unmöglich sei, globale Probleme, einschließlich politischer Krisen oder wirtschaftlicher Fragen, ohne China und Russland zu lösen […] Nur wenige Stunden vor dem Treffen sandte China in einem seltenen Schritt harte Signale aus, indem es erklärte, dass es Drohungen und Zwang seitens der USA in der Ukraine-Frage niemals akzeptieren werde, und versprach, hart zu reagieren, falls die USA Maßnahmen ergreifen, die Chinas legitime Interessen verletzen. […] >Wenn die USA sich der Illusion hingeben, dass China ihrem Druck in der Ukraine-Krise und in den chinesisch-russischen Beziehungen nachgeben wird, zeigt das nur, dass die USA ein zu oberflächliches Verständnis der aktuellen komplexen internationalen Situationen und der richtigen und falschen Fakten haben<, sagte Li. Viele der von den USA und dem Westen gegen Russland verhängten Sanktionen erfolgten ohne Genehmigung der Vereinten Nationen allein durch die Rechtsprechung mit langen Armen. Und eine solche Praxis, die Beziehungen zu anderen Ländern auf der Grundlage des eigenen Rechts zu gestalten und Drittländer zu zwingen, dieses Recht zu akzeptieren, widerspricht zweifellos dem Geist des Völkerrechts und den Grundsätzen der UN-Charta, so chinesische Analysten.“
https://www.globaltimes.cn/page/202203/1255263.shtml

 A. Gutsche

 

 

Der Rat der Ratlosen

18. März 2022 / gelanews

Selbstkritik war angesagt bei einem Webinar, das sich mit der Militärintervention des Jahres 2011 in Libyen und deren Folgen auseinandersetzte.

Anlässlich des 11. Jahrestages der Entscheidung des damaligen US-Präsidenten Obama, aufgrund der später ins maßlose überdehnten Auslegung der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 in Libyen militärisch zu intervenieren, hielt der National Council on U.S. Libya Relations/NCUSLR) am 18. März 2022 ein Webinar ab.

Vorgestellt wurde das neue Buch von Dr. Stefano Marcuzzi mit dem Titel „The EU, NATO and the Libya Conflict – Anatomy of a Failure“

Moderiert von NCUSLR-Präsident Dr. Hani Schennib hatten neben dem Buchautor Stefano Marcuzzi der ehemalige US-Botschafter in Libyen, Gene Cretz, der ehemalige Nato-Generalmajor Rob Weighill (seinerzeit Nato-Befehlshaber in Neapel), der Vorsitzende des Europäischen Rates für Auswärtige Beziehungen, Arturo Varvelli, der Vorsitzende des NCUSLR Avdisory Board, Wolfgang Pusztai und die ehemalige libysche Botschafterin in der EU, Dr. Farida Allaghi, das Wort.

Der Buchtitel von Marcuzzis Buch „EU, Nato und der Libyenkonflikt – Anatomie des Scheiterns“ sagt eigentlich schon alles über den Inhalt dieses Webinars aus. Heute scheint diese Militärintervention durchgängig als Fehlentscheidung bewertet zu werden. Dazu nur wenige Randbemerkungen.

So schob der ehemalige US-Botschafter die Schuld für das westliche Scheitern in Libyen natürlich den Europäern in die Schuhe, die für die Stabilisierung Libyens nach der Militärintervention verantwortlich gewesen seien. Als Ausrede für das Scheitern muss auch herhalten, dass man einfach zu wenig Informationen über das Land gehabt hätte, nicht genau Bescheid wusste, wie Libyen, seine Gesellschaft und seine Institutionen strukturiert sind und funktionieren. Solche Behauptungen kann man getrost als lächerliche Ausreden abtun, da hätte die damaligen politischen Verantwortlichen jeder Laie, der sich auch nur oberflächlich mit Libyen befasst hatte, aufklären können. Von einem Land wie den USA oder auch den europäischen Ländern, mit ihren unzähligen Mitarbeitern in finanziell bestens ausgestatteten Thinktanks wären stimmige Informationen über Land und Leute zu erwarten gewesen. Auch nach dem Desaster, das im Irak nach der Militärintervention durch die USA und der ‚Koalition der Willigen‘ angerichtet wurde, muss man von verantwortungsloser Skrupellosigkeit sprechen, Libyen ohne jede Rücksicht auf die dortige Bevölkerung in das gleiche Desaster zu jagen.

Das war nicht Unwissenheit und Naivität, so wie es jetzt gerne dargestellt wird. Es war Absicht und Hybris. Zerstörung und die Herbeiführung eines kreativen Chaos’, auf dem dann ein System nach eigenem Gusto aufgebaut werden sollte. Das Chaos ist gelungen, der Aufbau nicht. Ganz im Gegenteil wurden alle Versuche, Libyen aus dem Zustand des failed state zu befreien, hintertrieben, um das Chaos so lange aufrechtzuerhalten, bis man eine vom Westen handverlesene, korrupte Regierung hätte an die Macht hieven können, die einen den Zugang zu den Öl- und Gasvorkommen zu besten Konditionen gewährt.

Alles ist kolossal missglückt. Dies sehen nun auch die Akteure ein. Es ist selbstverschuldet aus dem Ruder gelaufen. So wie in Afghanistan die Taliban siegten und im Irak der Iran lachender Dritter war, konnte in Libyen Russland an Einfluss gewinnen. Pusztai wies darauf hin, dass dem jetzigen Kommandeur der Libyschen Nationalarmee (LNA) im Osten des Landes, Khalifa Haftar, niemand aus den westlichen Ländern zu Hilfe eilte, als radikal-islamistische Kräfte versuchten, Bengasi, die größte Stadt im Osten des Landes unter ihre Kontrolle zu bekommen. Ganz im Gegenteil, möchte man hinzufügen. Die westlichen Mächte taten alles, um den Einfluss extremistischer Islamisten zum Beispiel durch die Einsetzung eines von der Moslembruderschaft beherrschten Hohen Staatsrats zu erhalten, auch mit Hilfe krimineller Milizen, hatten diese Milizen doch 2011 als Bodentruppen im Nato-Krieg gegen die Dschamahirija gedient und forderten jetzt ihre Belohnung. Haftar lebte zwar lange Jahre in den USA und galt als Mann der CIA, allerdings hatte er seine Militärausbildung in Russland absolviert und die Waffen, die den Libyern in dieser Situation der Bedrängnis zur Verfügung standen, waren russische Waffen, geliefert noch in der Gaddafi-Ära. Auch die russische Wagner-Gruppe wurde im Osten engagiert, um zu helfen, die Erdölfelder und -anlagen zu schützen.

Es war nicht nur Russland, das die LNA und Haftar unterstützte, sondern auch Frankreich und insbesondere Ägypten, dass an seiner Grenze unter keinen Umständen islamistische Extremisten dulden konnte. Davon abgesehen spielten viele ein doppeltes Spiel, auch Engländer und US-Amerikaner waren in Bengasi aktiv.

Wolfgang Pusztai rechnete mit den gescheiterten Versuchen des Westens, politisch in Libyen Fuß zu fassen, mit folgenden Worten, ab: „Der gesamte Skhirat-Prozess ist ein gutes Beispiel, wie man Krisen nicht managen kann“.

Ziemlich ungehalten äußerte sich die ehemalige libysche Botschafterin Farida Allaghi. Eine erbitterte Gegnerin Gaddafis ist sie über den Westen, von dessen sinnlosen Verhandlungen und Konferenzen und der Unterstützung von bis aufs Mark korrupten Politikern, zutiefst enttäuscht. Sie ist der Meinung, die Libyer sollten ihre Probleme selbst lösen und Wahlen müssten dringend abgehalten werden, denn in der libyschen Bevölkerung brodele es.

Wieviel Leid wurde über die libysche Bevölkerung gebracht, nur damit der Westen jetzt erkennt, dass er politisch vor einem Scherbenhaufen steht. Jetzt in einem Moment, da Europa angesichts der Energiekrise durch den Ukraine-Krieg Libyen mehr denn je bräuchte.

 

 A. Gutsche

 

Kurznachrichten Libyen – 19.02. bis 26.02.2022

27. Februar 2022 / gelanews

Ukraine-Krieg: wegen ausländischer Player Rückwirkungen auf Libyen-Konflikt / Ukraine-Krieg: Öl- und Gasknappheit und die libyschen Exporte / Libyscher Hoher Staatsrat bremst Einigung mit Parlament wieder aus / Militärische Konfrontation um Hauptstadt Tripolis erwartet

+ 22.01.: Baschagha. Der designierte Premierminister Fathi Baschagha erklärte, dass die Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung in Libyen „reibungslos und effektiv ohne jegliche Hindernisse“ verlaufen. Die Kandidatenliste für die neuen Minister werde dem Parlament planmäßig vorgelegt, das über die neue Regierung am 28. Februar debattieren werde, um ihr das Vertrauen auszusprechen.
https://libyareview.com/21392/when-will-libyas-new-government-take-over/

+ 22.01.: Dabaiba. Der noch amtierende Premierminister Dabaiba bekräftigte, sein Amt nicht an den neuen, vom Parlament gewählten Premierminister Baschagha abgeben zu wollen, und drohte mit Chaos und Krieg. Er wolle Neuwahlen im Juni.
https://libyareview.com/21382/dbaiba-new-government-could-start-a-war-in-libya/
Neuwahlen im Juni! Was für ein Witz! Dabaiba hat seine Chance am 24. Dezember verspielt.
Obwohl eine Mehrheit des von den Moslembrüdern beherrschten Hohen Obersten Rates für Baschagha gestimmt hat, ist der Hohe Rat gespalten.

+ 23.02.: Dabaiba/Milizen. Die noch amtierende Dabaiba-Regierung hat die Bildung einer neuen militärischen Gruppe mit dem Namen Force for Supporting the Constitution and Elections (Kräfte zur Unterstützung der Verfassung und der Wahlen) bekanntgegeben. Die militärische Gruppe drohte damit, jeder neuen Regierung (gemeint ist die designierte Baschagha-Regierung), die versuche, nach Tripolis zu einzudringen, militärisch entgegenzutreten, um sie zu stoppen.
https://libyareview.com/21409/dbaibas-government-threatens-to-prevent-new-government-from-entering-libyan-capital/

+ 24.02.: Hoher Staatsrat. Der Vorsitzende des Hohen Staatsrats (HCS), Khaled al-Mischri, erklärte, während einer Sitzung des Staatsrats sei die Stromversorgung unterbrochen worden und Bewaffnete hätten auf die Ratsmitglieder, die die Sitzung verlassen haben, geschossen. Die Sitzung hatte eine Verfassungsänderung und die Wahl der neuen Baschagha-Regierung zum Thema. Laut Mischri sollten mit dem Angriff die Staatsratsmitglieder eingeschüchtert werden.
Mischri erklärte nun, es hätte ein Treffen mit Dabaiba, Baschagha und Erdogan geben sollen, das aber verschoben wurde.
https://libyareview.com/21438/gunmen-disrupt-libyas-high-state-council-session-in-tripoli/
Der HCS, ein Gremium der Moslembruderschaft, ist gespalten, eine Mehrheit unterstützt Baschagha, eine starke Minderheit dagegen Dabaiba, der auch in der Türkei Rückhalt hat.

+ 24.02.: Hoher Staatsrat. Der Hohe Staatsrat Libyens (HCS) lehnte die 12. Verfassungsänderung, wie sie vom libyschen Parlament beschlossen worden war, ab. Allerdings sind seine Entscheidungen nicht bindend, da er nur beratend tätig ist.
https://libyareview.com/21458/libyas-high-state-council-rejects-parliamentary-amendments/

+ 24.02.: Baschagha-Regierung. Der designierte Premierminister Baschagha übergab eine Liste seiner Regierungsmitglieder an das Parlament, das am 28. Februar darüber abstimmen soll. Eine Zustimmung ist wahrscheinlich, da die Liste vermutlich bereits mit dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh und dem LNA-Kommandanten Khalifa Haftar abgestimmt wurde.
https://libyaherald.com/2022/02/breaking-pm-designate-bashagha-sends-government-selection-to-hor-today-ready-for-confidence-vote-session/
Baschagha wurde 1962 in der Stadt Misrata geboren. Nachdem er zunächst als Pilotenausbilder gearbeitet hatte, war er bis 17. Februar 2011 in der Privatwirtschaft tätig. Während des Nato-Krieges gegen Libyen arbeitete als Koordinator für die Nato. 2014 unterstützte er den Libya Fadschr/LIFG (Libysche Morgenröte), die nach den Wahlen, deren Ergebnis von den Moslembrüdern nicht anerkannt wurde, einen Bürgerkrieg in der libyschen Hauptstadt entfachte und für die Vertreibung des Parlaments in den Osten Libyens verantwortlich war. Baschagha, der zunächst dem libyschen Parlament angehört hatte, boykottierte dieses und verließ es dann ganz. 2018 gehörte er der damaligen ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch als Innenminister an. Das libysche Rechnungsprüfungsamt erhob gegen ihn Anklage wegen Korruption. Baschagha war immer auch der Mann der Türkei und unterstützte die Sicherheits- und Seerechtsabkommen, die die damalige ‚Einheitsregierung‘ mit der Türkei traf. Er steht auch für die Verbringung syrischer Söldner durch die Türkei nach Libyen, die im Westen Libyens gegen die LNA kämpfte.
Ganz ohne Zweifel: Baschagha ist ein schlimmer Finger und alles andere als ein Traumkandidat. Wahlen in Libyen sind unabdingbar!

+ 25.02.: Dabaiba/Korruption. Das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) hat mit Partnern die Finanzen des Dabaiba-Clans unter die Lupe genommen. Es ging dabei um Konten von Ali Ibrahim Dabaiba, Cousin und Schwager des Premierministers Abdelhamid Dabaiba, bei der Schweizer Credit Suisse. Ali Dabaiba und drei weitere Geschäftsleute sollen von der öffentlichen Auftragsvergabe profitiert haben. „Milliarden von USD, die über öffentliche Aufträge vergeben wurden, sind verschwunden. Die Ermittler erklärten, das Geld sei offenbar vom ehemaligen Leiter der libyschen Organisation für die Entwicklung von Verwaltungszentren (ODAC), Ali Ibrahim Dabaiba, und seiner Familie gestohlen worden“. Alle Beteiligten seien im Bausektor tätig gewesen.
Zwar wurde Ali Dabaiba 2012 auf eine Sanktionsliste gesetzt, sein Vermögen aber nie angetastet. Ein Interpol-Fahndungsaufruf von 2014 wurde wieder aufgehoben.
https://libyareview.com/21481/investigation-reveals-corruption-involving-libyas-dbaiba-family/

+ 20.02.: Finanzen/Kebir/Ausland. Der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Sidiq al-Kebir, diskutierte mit dem UN-Botschafter in Libyen, Richard Norland, und dem stellvertretenden US-Finanzminister, Eric Mayer, über die öffentlichen Finanzausgaben in Libyen im Jahr 2022. In der vergangenen Woche hatte al-Kebir eine Reihe von Gesprächen mit verschiedenen Botschaftern zur Erörterung der Zusammenarbeit, darunter der deutschen Botschafter Michael Unmacht, der maltesische Botschafter Charles Saliba, der ägyptische Botschafter Tamer Mustafa, die britische Botschafterin Caroline Horndahl und der italienische Botschafter Giuseppe Buccino Grimaldi.
https://libyarise.com/al-kabeer-discusses-with-the-us-treasury-public-spending-for-2022/
Ist schon klar, wer die Finanzpolitik Libyens zu bestimmen versucht. Der Abgang al-Kebirs ist längst überfällig.

+ 21.02.: Finanzen. Parlamentspräsident Agila Saleh hat den Chef der libyschen Zentralbank, Sidiq al-Kebir, angewiesen, der noch amtierenden Dabaiba-Regierung nur Mittel für zu zahlende Gehälter und Subventionen auszuzahlen.
https://libyaherald.com/2022/02/hor-speaker-saleh-calls-on-cbl-governor-el-kaber-to-restrict-disbursing-funds-to-the-aldabaiba-government-to-salaries-and-subsidies/

+ 20.02.: Gewerkschaft/Erdöl. Die Allgemeine Gewerkschaft der Öl- und Gasarbeiter „forderte die Regierung auf, die Gehälter ihrer Mitglieder zu erhöhen, ihre Krankenversicherung zu aktivieren und die Beschäftigten teilweise von der Einkommensteuer zu befreien, wie es das Gesetz vorsieht. Dies gelte auch für ihre Kollegen in anderen Staatsbereichen“. Kritisiert wurde insbesondere der noch im Amt befindliche Premierminister Dabaiba.
https://libyareview.com/21290/libyas-union-of-oil-gas-workers-denounce-dbaibas-statements/
Laut der libyschen National Oil Corporation (NOC) verfügt Libyen über die fünftgrößten nachgewiesenen Schieferölreserven der Welt und mit 47 Milliarden Barrel über die größten Erdöl- und Erdgasvorräte Afrikas (Bericht der US-Energy Information Administration).
https://libyareview.com/21292/libya-has-5th-largest-shale-oil-reserves-in-the-world/
Die Gewinne davon sollen – geht es nach westlichen Regierungen und ihren innerlibyschen Kollaborateuren – den Großkonzernen und nicht der libyschen Bevölkerung zugutekommen.

+ 23.02.: Erdöl. Aufgrund starker Stürme entlang der libyschen Küste gab die National Oil Corporation (NOC) bekannt, dass die Ölexporte des Landes beeinträchtigt sind. Es wird befürchtet, dass die Förderung gekürzt werden muss, da Lagerkapazitäten fehlen.
https://libyareview.com/21434/libya-halts-oil-exports-due-to-bad-weather-2/

+ 24.02.: Erdöl/Westliche Botschaften. Die Botschaften Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Großbritanniens und der USA forderten alle Akteure in Libyen auf, die Einheit, Integrität und Unabhängigkeit der (NOC) zu respektieren. „Wir warnen vor Handlungen, die die NOC untergraben, im Einklang mit mehreren Resolutionen des UN-Sicherheitsrats“.
https://twitter.com/ItalyinLibya/status/1497108281034260484/photo/1
Sind es wirklich die starken Winde, die die Ölexporte behindern? Der Wetterbericht für Libyen gibt das nicht her.
Die NATO-Staaten wollen den Export des libyschen Gases kontrollieren. Deshalb soll der Chef von NOC weiterhin Sanella heißen und das NOC-Hauptquartier unbedingt in dem von der Türkei besetztem Tripolis bleiben. Die westlichen Staaten unterstützen den amtierenden NOC-Chef Sanella, der ihnen die gewünschten Verträge und Zugänge zu den libyschen Ressourcen gewährt. Der libysche Erdölminister Aoun steht in Gegnerschaft zu Sanella. Aufgrund des Ukraine-Krieges hat der libysche Öl- und Gasexport nach Europa immens an Brisanz gewonnen.

+ 25.02.: Westliche Botschaften/Erdölministerium. Das libysche Ölministerium verurteilte die gemeinsame Erklärung mehrerer westlicher Botschaften bezüglich der National Oil Corporation (NOC) als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des libyschen Staates und als Versuch, nationale Entscheidungen zu dominieren. „Die gemeinsame Erklärung ist ein schwerer Eingriff in den Ölsektor. Sie schafft einen Geist der Feindschaft, der den Öl- und Gassektor in den politischen Konflikt verwickelt“. Man wende sich an die betreffenden westlichen Staaten, „um diese unprofessionellen Handlungen“ zu unterbinden. Das Ministerium betonte, dass die Souveränität des libyschen Staates respektiert werden müsse und dass es wichtig sei, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.
https://libyareview.com/21474/libyan-oil-minister-foreign-countries-should-not-interfere-in-our-internal-affairs/

+ 25.02.: Erdgas. Der libysche Öl- und Gasminister Mohamed Aoun erklärte, Libyen versuche, angesichts der jüngsten Spannungen zwischen Russland und dem Westen neutral zu bleiben. In einem Interview mit Bloomberg fügte Aoun hinzu, dass Libyen nicht in der Lage sei, mehr Erdgas zu produzieren, um Europa zu versorgen. „Libyen verfügt nicht über ausreichende Reserven, die eine Steigerung der Produktion ermöglichen würden“. Es gebe zwar eine Vereinbarung mit Italien, das Land mit Gas zu versorgen. Jedoch werde mehr Gas in Libyen benötigt, so dass die exportierten Gasmengen in den letzten Jahren reduziert wurden. Der Gasexport könne nur schrittweise und nicht sofort erhöht werden. Da die gasproduzierenden Länder an langfristige Verträge gebunden sind, seien sie nicht in der Lage, einen Ausfall russischen Gases zu kompensieren.
Grundsätzlich müsse die Öl- und Gasförderung aus den politischen Kämpfen in Libyen herausgehalten werden.
https://libyareview.com/21471/libya-cannot-supply-europe-with-gas/

+ 21.02.: Russland/Erdgas. Der russische Energieminister Nikolai Schulginov traf am Rande des Forums der Erdgasexportierenden Länder (GECF) mit seinem libyschen Amtskollegen Mohamed Aoun zusammen. Sie vereinbarten die Wiederaufnahme der Arbeit des bilateralen zwischenstaatlichen Ausschusses, der jahrelang ausgesetzt war, und die Aktivierung mehrerer Abkommen. Bereits Anfang dieses Monats hatte Aoun erklärt, dass Libyen in vielen Bereichen, darunter auch im Ölbereich, gut mit Russland zusammenarbeite. Aoun: „Russland ist eines der größten erdöl- und erdgasproduzierenden Länder der Welt und verfügt über große Bereiche der Zusammenarbeit mit dem libyschen Staat. […] Es gibt wichtige wirtschaftliche Bereiche, in denen wir zusammenarbeiten, wie z.B. den Bau einer Eisenbahn in Libyen, den Import von Getreide und anderes“. Auch besitze das russische Unternehmen Tanteft drei Ölfelder in Libyen. Augenblicklich sei Libyen nicht in der Lage, Erdöl über die „Green Stream“-Leitung nach Europa zu exportieren“. Aoun weiter: „Ich glaube nicht, dass wir in naher Zukunft in der Lage sein werden, größere Gasmengen zu exportieren. Ich glaube nicht, dass es eine Menge sein wird, die beitragen kann, die Energieknappheit in der EU zu lösen“.
https://libyareview.com/21373/russian-libyan-energy-ministers-discuss-cooperation/

+ 23.02.: USA. US-Präsident Joe Biden will den mit der Executive Order 13566 ausgerufenen nationalen Notstand in Bezug auf Libyen aufrechterhalten. Er sagte: „Die Situation in Libyen stellt weiterhin eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten dar. Wir müssen uns vor der Abzweigung von Vermögenswerten oder anderem Missbrauch durch Personen schützen, die die nationale Aussöhnung in Libyen behindern“.
https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/02/22/notice-on-the-continuation-of-the-national-emergency-with-respect-to-libya-2/
Die Sanktionen beinhalten, dass das Vermögen libyscher Institutionen bei US-amerikanischen Banken weiterhin eingefroren bleibt. Es geht dabei nicht um Konten von Mitgliedern der Gaddafi-Familien, da keine diesbezüglichen Konten existieren.

+ 19.02.: Russland. Der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow sagte, Russland wolle keinen Kandidaten bei den libyschen Präsidentschaftswahlen unterstützen und sprach sich gegen den Ausschluss von Kandidaten aus, da dies eine „Zeitbombe“ schaffen würde. Die libysche Gesellschaft sei stammesorientiert und jeder der Kandidaten habe ein politisches Programm. Zu der Arbeit von Stefanie Williams als Beraterin des UN-Generalsekretärs sagte Bogdanow: „Sie hat kein Mandat des Sicherheitsrates und ersetzt nicht den zurückgetretenen Gesandten Ján Kubis“. Bezüglich des Treffens mit der 5+5-Militärkommission sagte Bogdanow, dass diese beschlossen hat, „dass unter den ausländischen Beobachtern keine Vertreter der wichtigsten ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats sein sollten.“
https://libyareview.com/21288/bogdanov-no-presidential-candidates-should-be-excluded-from-libyan-elections/
Stefanie Williams ist immer dabei und versucht, die innerhalb der 5+5-Militärkommission getroffenen Vereinbarungen bezüglich der Zusammenführung der militärischen Kräfte Libyens zu beeinflussen.
Die Aussagen bezüglich der Präsidentschaftswahlen dürften sich auf die Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi beziehen, gegen dessen Ausschluss sich Russland ausgesprochen hat.

+ 21.02.: Russland. In einer verlesenen Rede des russischen Außenministers Lawrow im Valdai International Discussion Club heißt es, dass Russland mit allen führenden politischen Kräften im Westen, Osten und Süden von Libyen in Kontakt stehe. Im letzten Jahr hätten viele positive Veränderungen stattgefunden und die libysche Bevölkerung überwinde „allmählich das Misstrauen, das sich in den Jahren der Unruhen aufgestaut hat, und lernt, miteinander zu sprechen und Kompromisse zu schließen“.
https://libyareview.com/21342/lavrov-russia-in-contact-with-all-parties-in-libya/

+ 25.02.: Russland/Nato/Libyen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow antwortete sarkastisch auf die Anmerkung eines BBC-Korrespondenten, dass Russland die gesamte Ukraine übernehmen wolle: „Fantastisch, wir sollten viel aus all den Interventionen lernen, in Jugoslawien und daraus, wie der Westen Libyen und den Irak zerstört hat, und all dies im Namen der Demokratie“.
https://libyareview.com/21477/russian-foreign-minister-nato-destroyed-libya/

+ 24.02.: Krieg in der Ukraine. Viele Libyer machen darauf aufmerksam, dass 2011 die NATO einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen das bis dahin souveräne Libyen führte.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1496785471606820865
Und gegen Jugoslawien: Am 24. März 1999 begann die mittlerweile auf 19 Mitglieder angewachsene Nato mit dem völkerrechtswidrigen Bombardement serbischer Städte, allen voran Belgrad, und anderer Einrichtungen, das 78 Tage dauern sollte.

+ 25.02.: Ukraine/Lebensmittel. Libyen importiert 43 Prozent seines Weizens aus der Ukraine.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161671.ukraine-der-krieg-und-das-brot.html

+ 25.02.: Ukraine. Das libysche Frachtflugzeug Antonov An-225, das sich seit Jahren zur Reparaturarbeiten in der Ukraine befindet, wurde auf dem nahe Kiew gelegenen Flughafen von russischen Streitkräften sichergestellt
https://twitter.com/benniran/status/1496980076767989761

+ 26.02.: Ukraine. Erste Busse evakuieren Personal der libyschen Botschaft in Kiew.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1497505713547059201

+ 22.02.: Syrische Söldner. Laut der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte werden weiterhin syrische Söldner über türkische Sicherheitsfirmen nach Libyen entsandt. Viele von ihnen gelangten über Schmugglerrouten über das Mittelmeer nach Italien. Im westlichen Libyen selbst hielten sich immer noch Tausende von Syrern auf. Es werde vermutet, dass es diesbezügliche Absprachen zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und einigen arabischen Ländern gebe.
https://libyareview.com/21370/sohr-thousands-of-syrian-mercenaries-remain-in-libya/

+ 22.02. Besatzung. Ausländisches Militär in Libyen:
US-Amerikaner/Franzosen/Italiener/Türken/Briten/Russen.
Karte: https://twitter.com/SaifFuture/status/1496100509681340418

 + 20.02.: Migration. Die deutsche NGO SeaWatch gab bekannt, dass sie vor der Küste Libyens am vergangenen Wochenende 129 Migranten aus Seenot gerettet hat.
https://libyareview.com/21329/sea-watch-rescues-129-migrants-off-libyan-coast/

+ 21.02.: Migration. Netzpolitik.org schreibt: „EU-Kommission rüstet Überwachung in Libyen weiter auf – und sorgt sich um ihren Ruf. Aus Mitteln der Entwicklungshilfe finanziert die EU eine verlegbare Radaranlage für die libysche Küstenwache. Die für ihre Brutalität bekannte Truppe will damit Geflüchtete bei einer Überfahrt nach Europa aufspüren. Abgefangen werden sie dann mit drei neuen Patrouillenbooten.“
Die neue zur Seenotrettung ist „an Überwachungssystem der libyschen Marine auf dem Stützpunkt Abu Sitta in Tripolis angeschlossen. Dort ist auch Italiens Marine stationiert“.
„Das System ist aus Sicht der EU erfolgreich: 2021 wurden mindestens 32.425 Menschen von der libyschen Küstenwache abgefangen und in menschenunwürdige Lager in Tripolis gepfercht, unter ihnen 1.500 Minderjährige. Gegenüber 2020 hat sich diese Zahl beinahe verdreifacht. Gleichzeitig werden die Schiffe der Rettungsorganisationen von Italien weiterhin an der Ausfahrt gehindert. Über 1.500 Menschen sind deshalb laut der Internationalen Organisation für Migration im vergangenen Jahr im Mittelmeer ertrunken.“
https://netzpolitik.org/2022/leitstelle-und-schiffe-eu-kommission-ruestet-ueberwachung-in-libyen-weiter-auf-und-sorgt-sich-um-ihren-ruf/

+ 20.02.: IS. Eine IS-Terrorzelle wurde in Tripolis ausgehoben und verhaftet.
https://almarsad.co/en/2022/02/19/confessions-by-isis-members-reveal-turkeys-involvement-in-treatment-of-wounded-terrorists/

+ 21.02.: Geschichte. Am 21.2.1973 wurde ein Passagierflugzeug (Flug 114) der libysch-arabischen Fluggesellschaft von der israelischen Besatzungsluftwaffe über dem Sinai abgeschossen, wobei 108 Passagiere getötet wurden.
https://twitter.com/Libyanhistory/status/1495853594997886980

 

Aus anderen Ländern

+ Mali/Niger/Frankreich. Frankreichs Militär verlässt Mali und will in den Niger ausweichen. Der nigrische Präsident Mohamed Bazoum erklärte, dass die französischen Truppen im Niger willkommen sein, um im Kampf gegen terroristische Gruppen auszuhelfen und somit die Sicherheit an der Grenze zu Mali zu erhöhen. Frankreich, das verstärkt auf Atomkraft setzt, bezieht ein Drittel seines Urans aus dem Niger. „Die Partei UDFP-SAWABA rief alle politischen und sozialen Kräfte dazu auf, das >Projekt der Rekolonialisierung des westafrikanischen Raums< vom Niger aus zu verhindern. In der Zivilgesellschaft brodelt es.“
https://de.rt.com/afrika/132027-verloren-im-sahel-nach-ruckzug/
Frankreich baut z.B. in der Gegend von Arlit rücksichtslos gegen Mensch und Natur Uran ab. Bezahlung, Schutzmaßnahmen und Gesundheitsfürsorge für die dort arbeitenden Einheimischen sind ein einziger Skandal. Bei der nigrischen Bevölkerung erfreut sich Frankreich keinerlei Beliebtheit.

+ Sahelzone. „Bundeswehr gerät in Mali durch Frankreichs Truppenabzug unter Druck. Widerstand gegen die ehemaligen Kolonialmächte wächst im gesamten Sahel. Protest nimmt auch in Niger zu.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8848

+ Burkina Faso. „Bei einem schweren Grubenunglück im westafrikanischen Burkina Faso sind mindestens 63 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Die Tragödie soll durch eine heftige Explosion in der Nähe einer Goldmine verursacht worden sein.“
https://de.rt.com/afrika/132167-mehr-als-60-tote-bei-explosion-nahe-goldmine-in-burkina-faso/

+ Transsahara-Gaspipeline. Es „unterzeichneten vor wenigen Tagen Niger, Algerien und Nigeria während des dritten Bergbau- und Erdölforums (ECOMOF) der Wirtschaftsgemeinschaften der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) in der nigrischen Hauptstadt die Erklärung von Niamey. Damit brachten die involvierten Länder das 13 Milliarden US-Dollar teure Projekt der Trans-Sahara-Gaspipeline wieder auf den Weg. Mit einer Länge von 4.128 Kilometern wird die Gaspipeline Warri in Nigeria mit Hassi R’Mel in Algerien verbinden und dabei Niger durchqueren. Nach ihrer Fertigstellung soll die Pipeline jährlich 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Nigeria, Algerien und Niger über die strategisch wichtige Mittelmeerküste Algeriens zu den europäischen Märkten transportieren und auch die Binnenstationen entlang ihrer Route versorgen. Alle drei afrikanischen Staaten verfügen über beträchtliche Erdgasreserven.“
https://de.rt.com/afrika/132175-im-namen-partnerschaft-trans-sahara/

+ Russland/USA. Während die ganze Welt auf die Ukraine blickt, nehmen in anderen Ländern die Spannungen zwischen USA und Russland zu. Thierry Meyssan schreibt: „Hinter den Kulissen bereitet Washington neue Schauplätze der Konfrontation in Transnistrien und im Nahen Osten vor.“ Im Nahen Osten sind v.a. Syrien und der Libanon Schauplätze.
https://www.voltairenet.org/article215770.html

+ Venezuela. „Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Venezuelas ist im Jahr 2021 um 8,5 Prozent gewachsen. Diese Zahl zitiert die US-Zeitung Washington Post nach Angaben der Schweizer Großbank Credit Suisse. Das Ergebnis übertrifft sogar die Angaben der venezolanischen Regierung. Die wirtschaftliche Belebung geht einher mit der Überwindung der Hyperinflation, die das Karibikland seit November 2017 im Griff hielt. Von einer Überwindung sprechen die Ökonomen, wenn die Inflation fünf Monate in Folge im einstelligen Bereich geblieben ist. Für den Januar lag der Anstieg der Preise in Venezuela bei 6,7 Prozent.“
https://amerika21.de/2022/02/256942/wirtschaft-venezuela-wiederbelebung