LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Alt-Kanzler Helmut Schmidt: NATO-Krieg gegen Libyen war Völkerrechtsbruch!

31.3.2014. Der frühere SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt (1974-82) hat den NATO-Krieg gegen Libyen bzw. das westliche „Eingreifen in den Bürgerkrieg“ in einem Interview als glatten Völkerrechtsbruch bezeichntet. Im Eigentlichen ging es bei dem Gespräch, welches der 95-Jährige mit der pro-amerikanischen Wochenzeitung „DIE ZEIT“ führte, darum, daß Schmidt durchaus Verständnis für das Verhalten Wladimir Putins in der Krim-Krise hat und weshalb der rechte Sozialdemokrat auch Sanktionen gegen Rußland ablehnt.

Libyen: Abgesetzter „Premierminister“ Ali Zeidan kündigt seine Rückkehr an und bestätigt Folter Saadi al-Ghaddafis 

31.3.2014. Der vor wenigen Wochen vom Parlament entmachtete, parteilose Übergrangspremier Ali Zeidan, der seine Absetzung aufgrund von angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung nicht anerkennt, hat seine Rückkehr nach Libyen aus dem deutschen Exil angekündigt und erklärt, daß er sich auf einen Teil der Armee bei seiner Rückkehr stützen könne. Er bestätigte auch, daß Saadi al-Ghaddafi, Sohn des 2011 bestialisch von libyschen NATO-Söldnern ermordeten Staatschefs Muammar al-Ghaddafi, nach seiner Überstellung in das Gefängnis von Tripolis gefoltert und mißhandelt worden sei – Zeidan äußerte Bedaueren über diesen Vorfall, zeigte aber gleichzeitig auch Verständnis für die Folterknechte.

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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Elfenbeinküste: Gbagbo-Partei ruft zu Boykott auf! 

26.3.2014. Die Ivorische Volksfront (FPI), die Partei des 2011 durch Frankreich gestürzten, linksnationalen Präsidenten Laurent Gbagbo, hat zum Boykott des Zensus, einer Erfassungsumfrage durch das pro-französische Ouattara-Regime aufgerufen. Die FPI gewinnt derzeit wieder an Stärke, denn die breite Verarmung der Bevölkerung und enorm gestiegene Lebenshaltungskosten trotz hohem Wirtschaftswachstum lassen die Gbagbo-Zeit (2000-11) wie eine goldene Ära erscheinen.

Libyen: Neue Hinweise, daß Libyen nicht für den Lockerbie-Anschlag verantwortlich ist 

26.3.2014. Der katarische TV-Sender „Al Dschasira“ (durchaus als „Ghaddafi-feindlich“ einzustufen) hat eine Dokumentation ausgestrahlt, in der ein Zeuge aussagt, er wäre vom iranischen Revolutionsführer Ajatollah Khomeini beauftragt worden, den Abschuß des iranischen Passagierflugzeuges (Iran Air Flug 655) durch ein US-Kriegsschiff, zu rächen. Diese Aussage untermauert die schon länger bestehende These, daß der anti-imperialistische Staatschef Libyens, Muammar al-Ghaddafi, dem immer wieder die Schuld für den Anschlag auf den PanAm-Jumbo-Jet über dem schottischen Lockerbie in die Schuhe geschoben wird, doch nichts mit dem Attentat zu tun hat, da es ein Racheakt der Iraner gewesen sein könnte.

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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Libyen: Europäische Staatsbürger müssen für die libyenfeindliche Politik ihrer Regime den Kopf hinhalten 

24.3.2014. Mit der Ermordung  eines in Libyen arbeitenden Franzosen in Benghasi Anfang März wurde wieder ein Staatsbürger eines jener westlichen Länder eliminiert, die an der NATO-Agression gegen Libyen und der damit einhergehenden Zerstörung des Landes teilgenommen haben und immer wieder müssen unbeteiligte Bürger für Racheaktionen herhalten, bei denen sich die Libyer für den Krieg gegen ihr Land auf diese Weise „bedanken“. Demnächst möchte das Obama-Regime 5.000-7.000 Soldaten einer neuen, west-freundlichen libyschen Armee in Bulgarien ausbilden lassen und schickt zu diesem Zweck 500 Offiziere in den Balkanstaat, da ihnen in Libyen selbst das Pflaster zu heiß sein dürfte.

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Erdölpreise: Tschad und China liegen im Clinch 

17.3.2014. Erstmalig kommt es zu Zerwürfnissen zwischen der VR China und der neoliberalen tschadischen Regierung um Präsident Idriss Déby, welche die Forderungen der Gewerkschaften nach höheren Löhnen für die Beschäftigen der chinesischen Ölförderanlagen unterstützt (!). Die chinesische Raffinierie SRN will den Treibstofftrarif für die tschadische Bevölkerung erhöhen, während Débys Regierung ihn niedrig halten will, um die Bevölkerung nicht noch weiter verarmen zu lassen.

Libyen: Ex-Premier Zeidan bezeichnet seine Absetzung als illegal

17.3.2014. Der entmachtete libysche Premierminister Ali Zeidan (2012-14) betrachtet seine Absetzung durch den Generalkongreß (libysches Parlament) als „illegal“, da bei der Abstimmung nur 113, statt der 124 Abgeordneten gegen ihn gestimmt hätten – notwendig sind 120 Stimmen. Der als gemäßigt, aber farblos geltende Ali Zeidan bezeichnete die den islamisch-konservativen Muslimbrüdern nahestehende Partei für Gerechtigkeit und Wiederaufbau und den  noch radikaleren Wafa-Block als verantwortlich  für seine Absetzung und warf beiden vor, seit Monaten an seinem Stuhl zu sägen.

EU bricht Völkerrecht durch Einmischung in der Ukraine

17.3.2014. Während die EU Rußland vorwirft, es würde in der Ukraine das Völkerrecht brechen, da es de facto die Abspaltungstendenzen der Krim unterstützt, wirft Moskau wiederum Brüssel ebenfalls Völkerrechtsbruch vor, weil die EU nach Kräften den Putsch gegen die gewählte Regierung unterstützt hat. So besagt das Völkerrecht u.a.: "Kein Staat darf gegenüber einem anderen aktiv eine Politik des Regimewechsels verfolgen oder die Destabilisierung des anderen Staates betreiben" – was die EU aber in der Ukraine definitiv gemacht hat.

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Reaktion auf NATO-Expanison: Weißrußland holt russische Kampfjets ins Land

14.3.2014. Nachdem die NATO Kampfjets nach Litauen und Polen verlegt hatte, um Moskau wegen der Streitigkeiten in der Ukraine unter Druck zu setzen, hat nun der Nachbarstaat Weißrußland reagiert und Rußland aufgefordert, bis zu 15 Kampfjets auf weißrussischem Gebiet zu stationieren. Weißrußland betreibt eigentlich eine Politik der Blockfreiheit, weshalb die NATO auch in diesem Land gern einen Regierungsumsturz anzetteln möchte – Präsident Alexander Lukschenko meinte, man werde nicht tatenlos zusehen, wie die NATO das ganze Land umzingelt.

Libyen: Ministerpräsident Zeidan abgesetzt und geflohen

14.3.2014. Nachdem es Separatisten gelungen war, einen Öltanker mit Erdöl zu beladen und an der libyschen Marine vorbei dieses Öl auszuführen, wurde Premierminister Ali Zeidan vom Parlament abgesetzt wegen Unfähigkeit und Korruption, wobei Letzteres, was einen Haftbefehl nach sich zog, wohl eine Erfindung ist, um Zeidan politisch auszuschalten. Der parteilose Ex-Diplomat Zeidan, der mit rund 1,5 Jahren länger als jeder andere libysche Nachkriegspremier im Amt war, hielt zwar die zerstrittene „Regierung“ mit Geschick zusammen, brachte aber sonst im Land wie seine Vorgänger nichts zu stande – als ganz normaler Linienpassagier floh er mit einem Flugzeug über Malta nach Deutschland.

Afghanischer Präsident: Der Krieg ist ist nicht in unserem Interesse

14.3.2014. Es scheint, als habe Afghanistans Präsident Hamid Karsai kurz dem Ende seiner letzten Amtszeit eine Art Wahrheitsserum getrunken: erst erklärt er, daß die USA den Terror und Al Qaida in Afghanistan fördern und Verhandlungen mit den Taliban sabotieren, dann verkündet er, daß das US-Regime für eine hohe Anzahl von zivilen Toten vernatwortlich ist und meint er, der Krieg in Afghanistan dauere schon zu lange und sei „nicht in unserem Interesse“.  Vielmehr wurde er 2001 nach dem 11. September gestartet unter Gründen die „im Interesse des Westens“ gelegen hatten.

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Libyen droht mit der Versenkung voller Erdöltanker!

11.3.2014. Nachdem ein Tanker in dem von Separatisten gehaltenen Erdölexporthafen Es Sider in Ostlibyen vor Anker gegangen ist, um Erdöl zu laden, welches von besetzten Förderquellen stammt, hat die schwache libysche Zentralregierung von „Premier“ Ali Zeidan nun gedroht, das mit Erdöl beladene Schiff zu bombardieren, sollte es aus dem Hafen auslaufen, da das Regime den Export am Staat vorbei als illegal sieht. Die internationalen Reaktionen auf Zeidans Drohung sind bisher zurückhaltend – man stelle sich aber die hysterische Reaktion der westlichen Massenmedien vor, wenn der frühere Staatschef Muammar al-Ghaddafi die Bombardierung eines vollbeladenen Takschiffes im Mittelmeer angeordnet hätte!

Niederlage für Washington: OAS unterstützt venezuelanische Regierung

11.3.2014. Das US-Regime und seine Marionettenstaaten Kanada und Panama haben eine krachende Niederlage auf diplomatischem Parkett hinnehmen müssen: sie wollten die „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS) dazu bringen, das Vorgehen der demokratischen Linksregierung gegen die gewalttätigen, US-freundlichen Demonstranten zu verurteilen. Doch stattdessen erklärte sich die OAS am Freitag mit 29 gegen drei Stimmen mit der venezuelanischen Regierung für solidarisch.

Ukraine: Neonazi will Präsident werden – erledigte Drecksarbeit für die NATO

10.3.2014. Dmitro Jarosch, „Führer“ der bewaffneten Neonazi-Gruppierung Rechter Sektor, die bei den Protesten in Kiew als so eine Schutzstaffel für die Demonstranten fungierte, hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen der Ukraine angekündigt. Die Gruppierung „Rechter Sektor“, die erst während der Proteste in Erscheinung trat und vorher gar nicht bekannt war, scheint eine ähnliche Rolle für die NATO wahrzunehmen, wie die islamische Terrorgruppe Al-Qaida in Libyen oder Syrien: erst eine Regierung destabilisieren, dann Gewalt und Anarchie säen und den Staat so schwächen, daß der Westen seine Hegemonialdiktatur errichten kann.

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Libyen: Niger liefert Ghaddafi-Sohn Saadi aus 

7.3.2014. Die schwache Regierung des nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou hat dem zweieinhalbjährigen Drängen aus Tripolis nachgegeben und Saadi al-Ghaddafi, dem Niger znächst Asyl gewährt hatte, nach Libyen ausgewiesen, wo er dort in ein Gefängnislager eingeliefert wurde. Erschreckt von der Meldung, distutieren viele Leser(innen) in den Foren der Mainstream.Medien, ob Saadi nun einen fariren Prozeß bekommt oder nur einen Schauprozeß als Farce und erinnerten sich an die Bilder, die 2011 wie der frühere Staatschef Muammar al-Ghaddafi, Saadis Vater, von libyschen NATO-Söldnern zu Tode gefoltert wurde.

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Aus aktuellem Anlaß und weil das Vorgehen der NATO-Nazis an ihr Vorgehen in Libyen erinnert, berichten wir zeitweise auch über die Ereignisse in der Ukraine

Ukraine: Janukowitsch-Anhänger erobern Rathaus von Charkiw zurück 

4.3.2014. Rund 5.000 Demonstranten haben in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiv die Macht zurückerobert und die teils bewaffneten pro-„Maidan“-Banden aus dem besetzten Rathaus vertrieben. Mehrere Gouverneure der ost- und südukrainischen Regionen erkennen weiterhin den vertriebenen Präsidenten Viktor Janukowitsch an – mittlerweile schlossen sich auch Mitglieder der von der pro-westlichen „Regierung“ aufgelösten „Berkut“-Spezialeinheiten an.

Libyen: Demonstranten stürmen Parlament 

4.3.2014. Bewaffnete Demonstranten haben das Übergangsparlament gestürmt, weil dieses willkürlich seine Amtszeit bis Dezember diesen Jahres verlängert hat. Seit der Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi 2011, als das Parlament ein indirekt gewählter  Volkskongreß war, gab es kein legitimes Parlament in Libyen – zur Wahl des jetzigen durfte nur ein Teil der Bevölkerung abstimmen.

Ukraine: Janukowitsch holt zum Gegenschlag aus!

4.3.2014. Der gewählte Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, hat russische Truppen um Hilfe gebeten, ihn bei der Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in der Ukraine zu unterstützen, weshalb russische Einheiten und pro-Janukowitsch orientierte Sicherheitskräfte auf der Krim Militärstützpunkte umstellt haben, die mit der bürgerlich-faschistisch orientierten Putschregierung in Kiew sympathisieren. Das hat zu einem Aufjaulen der NATO-Regime geführt und in deutschen Medien zu einer Anti-Rußland-Hetze mit völlig verdrehten Darstellungen – so wird Moskau eine „Invasion“ in der Ukraine unterstellt – geführt, so daß man meinen könnte, Deutschland bereitet sich auf einen Krieg vor.

Ukraine: Selbstverteidigungsmilizen gegen die „Braune Revolution“ formieren sich

3.3.2014. Rund 60-100 bewaffnete in Uniformen ohne Hoheitszeichen haben zeitweilig das Parlament der Krim und zwei Flughäfen auf der Halbinsel besetzt, um zu demonstrieren, daß sie bereit sind, die Anhänger der gestürzten Regierung und die Angehörigen der russisch-sprachigen Minderheit vor bewaffneten Banden des Nazi-Mobs zu schützen, welcher in den letzten Wochen die Proteste in Kiew unterwandert und „übernommen“ hatte und nun Jagd auf Andersdenkende macht. Auf den beiden Hauptstraßen, die von der Krim aufs Festland führen, errichteten die Selbstverteidigungseinheiten Straßensperren.

Venezuela: Oppositionsführer Capriles distanziert sich von Protesten

3.3.2014. Der rechtspopulistische Oppositionsführer und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles Radonski, hat sich von den gewalttätigen Protesten der rechten Opposition in Venezuela distanziert und erklärt, diese führten das Land in eine „Sackgasse“. Allerdings hat bei den Protesten bereits eine zweite Generation von Politikern aus dem rechten Lager wie Leopoldo Lopez und die parteilose Abgeordnete Marina Corina Machado das Ruder übernommen, denen Capriles bereits als zu „weich“ gilt und die auf eine Gewalteskalation der Proteste setzt, um einen Bürgerkrieg und eine US-Intervention wie in Libyen zu erzwingen.

Weißrußland kritisiert Putsch in der Ukraine und einseitige Unterstützung dafür durch EU-Staaten

3.3.2014. Das weißrussische Außenministerium hat das gewaltsame Vorgehen der pro-westlichen Kräfte bei der Machtübernahme, die einseitige Unterstützung der westlichen Staaten und der EU für diese Kräfte sowie die „extremistischen und rechtswidrigen Ansätze zur Lösung innenpolitischer Konflikte“ scharf kritisiert. Gleichzeitig verurteilte Weißrußland die Haltung des Westens über Vorgänge wie Schußwaffengebrauch durch Demonstranten und Molotow-Cocktails gegen die Polizei hinwegzusehen, während dieses Verhalten – findet es in den eigenen Ländern statt – sofort Anlaß für gewalttätige Polizeiaktionen ist.

Tschad: Déby äschert Elfenbein ein und warnt vor Elefantenaussterben durch Wilderei

3.3.2014. Anläßlich des 50. Jahrestages des Naturparks Zakoma erinnerte der tschadische Staatspräsident Generaloberst Idriss Déby bei der feierlichen Einäscherung von einer Tonne beschlagnahmten Elfenbeins, daß die Population von Elefanten in den Jahren 2005-10 von rund 4.000 auf nur 450 Exemplare gesunken ist. Allerdings ist die Population jetzt stabil, da Déby eine rabiat vorgehende „Krisenreaktionseinheit“, die im Volksmund nur „Die Gesetzlosen“ genannt wird, auf die Jagd nach Wilderern schickt und die offenbar mit denen nicht lange fackelt.

Ukraine: Präsident Janukowitsch tritt nicht zurück und befiehlt loyale Truppen und Abgeordnete nach Sewastopol – neue Machthaber terrorisieren pro-russische Kräfte

3.3.2014.  Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ist bisher nach eigenen Angaben nicht zurückgetreten, sondern hat Kiew nur zeitweise wegen der Gewalt von Extremisten verlassen und in einem aktuellen Präsidentenerlaß loyale Abgeordnete, Sicherheitskräfte und Regierungsmitglieder nach Sewastopol befohlen – jener Stadt auf der Krim, welche auch den russischen Flottenstützpunkt beherbergt und wo es so aussieht, als versuche Janukowitsch eine Art „Gegenregierung“ auf die Beine zu stellen. Derweil werden in den westukrainischen Gebieten Anhänger der Janukowitsch-Regierung oder rußlandfreundliche Personen Opfer von Gewalt, Plünderungen, Quälerei und Mord: so wurden die Häuser von KP-Chef Simonenko und Vertretern der Partei der Regionen (PdR) geplündert und angezündet, rußlandfreundliche Gegendemonstranten aus Bussen gezerrt, teilweise vergewaltigt und einige erschossen.