Kurznachrichten Libyen - 22.06.2021

Libyen. Vorbereitungen zur Berlin-II-Konferenz / Angekündigte Öffnung der Küstenstraße verschoben / Dezemberwahlen gefordert, Durchführung fraglich

Angelika Gutsche |

+ 21.06.: Berlin-II-Konferenz. Bereits einen Tag vor Beginn der Konferenz wurden die 51 Punkte, die im Abschlussdokument stehen sollen, bekannt: So wird der sofortige Abzug der ausländischen Söldner aus Libyen gefordert und die libyschen Behörden sollen bei der Vorbereitung der Dezemberwahlen unterstützt werden. Insgesamt soll das Abschlussdokument aus sechs Teilen bestehen: Einführung, Sicherheitspolitik, Reformen im Wirtschafts- und Finanzsektor, Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte, nachfolgende Maßnahmen.
Teilnehmen werden hochrangige Vertreter der Regierungen von Ägypten, Algerien, China, Kongo (das den Vorsitz im Ad-hoc-Ausschuss der AU zu Libyen hat), Frankreich, Deutschland, Italien, Marokko, der Niederlanden, Russland, der Schweiz, Tunesien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Großbritannien und den USA, sowie Vertreter der UN, der AU, der EU und der Arabischen Liga und libysche Politiker.
In Punkt 16 ruft der Entwurf dazu auf, Libyen in seinen Bemühungen zu unterstützen, seine südlichen Grenzen zu schützen und den Grenzübertritt von bewaffneten Gruppen und Waffen zu begrenzen. Die Abschlusserklärung unterstreicht auch die Bedeutung der Schaffung einer einheitlichen libyschen Sicherheits- und Verteidigungstruppe, die einer einheitlichen zivilen Autorität untersteht (Punkt 18). Punkt 20 unterstreicht die Notwendigkeit, den Terrorismus in Libyen in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht zu bekämpfen. Außerdem werden alle Parteien aufgefordert, sich von Gruppen und Einzelpersonen, die von den Vereinten Nationen als Terroristen bezeichnet werden, zu distanzieren und deren Unterstützung zu beenden.
https://libyareview.com/14319/what-can-we-expect-from-the-berlin-conference-on-libya/

+ 20.06.: 5+5-Militärkommission. Der GNU-Übergangspremierminister Dabaiba gab die Wiedereröffnung der Küstenstraße, die das östliche mit dem westlichen Libyen verbindet, bekannt.
https://libyareview.com/14265/presidential-council-hails-efforts-to-reopen-coastal-road/

+ 21.06.: Öffnung Küstenstraße. Die Öffnung der Küstenstraße, die das westliche und östliche Libyen verbinden, kam offenbar aufgrund einer hohen Zahlung (7.655 Millionen LYD) an den Leiter der GNU-Einsatzzentrale Sirte-Dschufra, Bait al-Mal, zustande. Al-Mal hatte seit Monaten Geld für die Öffnung der Straße gefordert.
Die Öffnung scheint auch nur vorübergehend und bedingt zu sein - sozusagen eine Show-Veranstaltung anlässlich der Berlin-II-Konferenz. Sie gelte nur 15 Tage, in dieser Zeit müsse der Rückzug ausländischen Militärs erfolgen und Kriegsgefangene müssten in dieser Zeit freigelassen werden. Die Wiedereröffnung gelte nicht für nicht-asphaltierte Nebenstraßen und nur von 6 bis 18 Uhr.
https://almarsad.co/en/2021/06/20/najwa-wahiba-president-al-menfi-did-not-attend-opening-of-coastal-road-at-buirat-al-hassoun/
https://www.libyaherald.com/2021/06/21/three-days-ahead-of-the-berlin-2-conference-misrata-sirte-coastal-road-finally-reopened-but-for-how-long/

+ 22.05.: Verschiebung der Öffnung der Küstenstraße. Die gemeinsame 5+5-Militärkommission kündigt die Verschiebung der Eröffnung der Küstenstraße an, bis die Schäden behoben und die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen sind, um eine sichere Passage der Bürger zu gewährleisten.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1407044684120268807

+ 22.05.: Sirte/Küstenstraße. In Sirte protestierten Bewohner gegen die Ankündigung von Dabaiba, die Küstenstraße zu öffnen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1407019841152765952

+ 22.06.: Schließung Küstenstraße. Wie arabische Medien berichten, ist die am Sonntag eröffnete Küstenstraße bereits am Montag wieder geschlossen worden. Ein LNA-Sprecher erklärte, dass Übergangspremierminister Dabaiba und die Tripolis-Milizen ihre rechtlichen Befugnisse überschritten und das 5+5-Militärkomitee, bestehend aus je 5 Militärs beider Konfliktseiten, umgangen hätten, das ausschließlich zur Entscheidung der Öffnung befugt gewesen sei. Die Zahlungen an den Führer der lokalen Miliz Bait al-Mail wurden als Bestechung bezeichnet.
Sowohl Ägypten, das die LNA unterstützt, als auch die Türkei, die auf Seiten der 'Einheitsregierung' in Libyen militärisch intervenierte, kämpften mit unverminderter Härte um den Erhalt ihrer Stellungen. Die Türkei unterstütze zwar die neue GNU-Regierung, wäre aber nicht bereit, sich den politischen Kräften und Militärs im östlichen Libyen anzunähern. Der ägyptische Präsident as-Sisi sagte, dass die "Sicherheit Ägyptens an die Sicherheit Libyens gebunden ist." Kairo sei gegen jegliche Einmischung von ausländischen Kräften, die dazu diene, "den Willen des libyschen Volkes zu manipulieren" und setze sich für die Abhaltung von Wahlen ein.
Die Libyen-Analystin Aya Burweila ist der Meinung, dass Dabaiba, der jetzt seit drei Monaten im Amt ist, "keine nennenswerten Anstrengungen unternommen hat, um ausländischen Kräfte zu vertreiben und die inländischen Institutionen zu vereinen, wie es seine Pflicht gewesen wäre..." Das Drängen auf die Öffnung der Küstenstraße ohne Zustimmung des 5+5-Komitees lasse befürchten, dass Tausende syrischer Söldner und islamistischer militanter Gruppen sich auf den Weg in den Osten machen werden, um Angriffe gegen Zivilisten und die Armee durchzuführen.
https://www.voanews.com/middle-east/day-after-reopening-libyan-coastal-road-closes

+ 20.06.: Türkische Besatzung. Laut UN-Geheimdienstbericht versucht die Türkei, ihren Einfluss in Libyen, den sie durch die militärische Intervention auf Seiten der 'Einheitsregierung' gewonnen hat, zu konsolidieren. Russland werde sein Engagement mit der neuen GNU-Übergangsregierung neu priorisieren, um seinen Einfluss in Libyen zu sichern.
Zu den schwierigsten Problemen gehöre die anhaltende Präsenz von Terrornetzwerken in Nordafrika und stelle die größte Herausforderung dar, um die Sicherheit in der Region wiederherzustellen.
https://almarsad.co/en/2021/06/20/pentagon-report-warns-turkey-is-seeking-to-consolidate-its-influence-in-libya/
Nicht vergessen: Der Nato-Krieg der USA und seiner Verbündeten gegen Libyen hat diese Situation erst geschaffen. Es wird befürchtet, dass die USA die Anwesenheit von "Terrornetzwerken" dazu benutzt, um ihre eigenen militärischen Aktivitäten in der Region, getarnt als "Kampf gegen den Terror", zu rechtfertigen.

+ 22.06.: LNA/Türkei. LNA-Sprecher Mismari sagte, Erdogan geht mit Westlibyen um, als ob es eine türkische Kolonie sei.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1407082084280287239

+ 21.06.: Sahel/Söldner. Der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari befürchtet, dass die Ausweisung ausländischer Söldner aus Libyen aufgrund einer UN-Resolution den Terrorismus in Westafrika, der Sahelzone und der Tschadsee-Region verschlimmern könnte. Bei einer Rede vor den Staats- und Regierungschefs der ECOWAS in Accra (Ghana) sagte Buhari, es sei wichtig, dass die Kämpfer zuerst entwaffnet werden und dass die Ausweisung aus Libyen in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten erfolge. Er beschuldigte die Vereinten Nationen, die Nachbarländer nicht angemessen einzubinden. Es könnten so neue Bedrohungen für den afrikanischen Kontinent geschaffen werden. Die fehlende Koordination mit den regionalen Akteuren könnte zu großen humanitären Krisen in der Sahelzone, Nord-, Zentral- und Westafrika, einschließlich der Tschadsee-Region, führen.
https://libyareview.com/14279/nigerian-president-concerned-over-foreign-mercenaries-in/

+ 21.06.: Migration. Somalische weibliche Jugendliche bitten um Freilassung aus dem Migrantenlager Shara az-Zawiya (Tripolis), da sie dort sexuell missbraucht worden seien. Sexuelle Gewalt und Ausbeutung sind in Migrantenlagern weit verbreitet.
https://libyareview.com/14263/libyan-guards-accused-of-sexually-assaulting-minor-migrants/

+ 21.06.: Migration. Libyan Crimes Watch hat in Zusammenarbeit mit 42 libyschen Organisationen eine Initiative mit dem Titel Save Samia gestartet. Die Jemenitin Samia lebt seit 2017 in Libyen und wurde am 11. Juni von Uniformierten entführt. "Obwohl UNHCR und UNICEF sich um den Schutz von Samia und anderen Kindern kümmern, haben sie keinen wirklichen Schutz geboten." Die libyschen Behörden und das Hochkommissariat für Flüchtlinge werden für das Verschwinden von Samia verantwortlich gemacht.
https://libyareview.com/14283/save-samia-rights-groups-launch-cry-for-help-against-disappearance-of-yemeni-minor-in-libyan-capital/

+ 21.06.: Migration. 2021 bricht tragische Rekorde, da die libysche Küstenwache in diesem Jahr bereits mehr als 13.000 Menschen nach Libyen zurückgebracht hat. Damit wurde die Zahl der im gesamten Jahr 2020 aufgegriffenen und zurückgebrachten Menschen bereits übertroffen, Hunderte weitere sind auf See umgekommen.
https://libyareview.com/14305/eu-reiterates-call-to-close-detention-centers-in-tripoli/
Seit dem Sturz der Dschamahirija-Regierung und der Ermordung Muammar al-Gaddafis durch die Nato in Zusammenarbeit mit dschihadistischen Kräften im Jahr 2011 versinkt Libyen im Chaos

+ 21.06.: Schleuser/GNU-Regierung. Dabaiba zog die Ernennung von Abdul Rahman Saleh Zayed zum Unterstaatssekretär des Ministeriums für Wohnungsbau und Bauwesen zurück, da Zayed vom einem Kairoer Gericht angeklagt worden war, zusammen mit Islam Mahmoud eine kriminelle Vereinigung zu Schleuserzwecken gegründet zu haben. Zu ihrem eigenen finanziellen Vorteil schleusten sie Migranten vom Sudan nach Libyen, von wo sie weiter in die EU reisen sollten.
https://almarsad.co/en/2021/06/21/dbaiba-withdraws-appointment-of-the-undersecretary-for-ministry-of-housing-after-criminal-record-is-revealed/

+ 21.06.: Moslembruderschaft. Die Partei für Gerechtigkeit und Aufbau, der politische Arm der Moslembruderschaft (MB) in Libyen, hat Imad al-Banani zum neuen Parteivorsitzen ernannt. Dies wird als Teil der Versuche der MB gewertet, das Vertrauen des Volkes zu erlangen. Zuvor hatten sich mehrere Anführer losgesagt oder die Auflösung der Gruppe in verschiedenen Städten bekanntgegeben. Die Moslembruderschaft erfährt innerhalb Libyens eine klare Ablehnung, nicht zuletzt wegen ihrer Unterstützung extremistisch-dschihadistischer Gruppierungen wie al-Kaida. Im Zuge dieser Allianzen und der Beteiligung ihrer Mitglieder an Gewaltverbrechen erlitten die Parteien der Moslembrüder bei den Parlamentswahlen 2014 eine massive Niederlage.
https://libyareview.com/14274/libyas-muslim-brotherhood-undergoes-a-makeover-but-why/

+ 21.06.: EU/Sanktionen. Zukünftig sollen auch gegen Personen und Organisationen Sanktionen verhängt werden, die die Durchführung von Wahlen bis zum Ende dieses Jahres zu behindern. Bisher wurden Sanktionen nur gegen Personen und Organisationen verhängt, die eine Bedrohung für die Sicherheit, den Frieden und die Stabilität des Landes darstellen.
https://libyareview.com/14294/eu-threatens-sanctions-against-libyan-election-spoilers/
Da hätte die Türkei schon lange massiv sanktioniert werden müssen.

+ 22.06.: Sarkozy/Prozess. IntelToday schreibt: "Die französische Staatsanwaltschaft fordert im Prozess um seine Wahlkampffinanzierung eine sechsmonatige Haftstrafe für den ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Wie erwartet, bestreitet der Ex-Präsident ein Fehlverhalten und behauptet, dass die Ausgaben seiner Kampagne nicht in seiner Verantwortung lagen. Die Staatsanwälte werden leicht nachweisen können, dass Sarkozys Partei fast das Doppelte der nach dem Wahlgesetz erlaubten 22,5 Millionen Euro (27 Millionen Dollar) ausgegeben hat. Außerdem heuerte Sarkozy eine befreundete PR-Agentur an, um die Kosten zu verbergen."
Sarkozy soll illegale Wahlkampfgelder von Libyen bekommen haben. Dazu Saif al-Islam Gaddafi im März 2011: "Sarkozy muss das Geld zurückgeben, das er von Libyen angenommen hat, um seinen Wahlkampf zu finanzieren. Wir haben seinen Wahlkampf finanziert und wir haben den Beweis... Das Erste, was wir fordern, ist, dass dieser Clown das Geld an das libysche Volk zurückgibt."
https://inteltoday.org/2021/06/22/dead-man-diary-sarkozy-2007-presidential-election-campaign-funded-by-gaddafi-update-prosecutor-seeks-prison-time-again-for-french-ex-president-sarkozy/

+ 22.06.: USA/GNU. Nachdem die US-Botschaft in Libyen twitterte, dass sich "General Townsend mit GNU-Vertretern und dem Stabschef der libyschen Armee, General al-Haddad traf, um über Notwendigkeit zu sprechen, dass sich ausländische Truppen sofort aus Libyen zurückziehen", ist klar, auf wessen Seite sich die USA positionieren. Denn die libysche Armee ist die vom libyschen Parlament legalisierte Libysche Nationalarmee (LNA) und nicht eine sog. libysche Armee der GNU, bestehend aus Milizen.
https://twitter.com/USAEmbassyLibya/status/1407025591212294146

+ 22.6.: Großbritannien/BP/Militär. "1971 verstaatlichte Gaddafi (Gesetz Nr. 115) die Beteiligungen und Liegenschaften der British Petroleum Exploration Company (Libya) Limited (BP) in Libyen. 1974 zahlte Libyen BP eine Entschädigung von 17,4 Millionen Pfund für seine Verluste in Libyen. Nachdem im Moment die Türkei die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen in Libyen kontrolliert, bewegt sich britisches Militär in Richtung der Ölfelder in as-Sidra, um sein Offshore-Sirte-Becken zu sichern."
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1406633569351618568

+ 22.06.: LNA/Wahlsystem. Die LNA befürchtet, dass die Moslembruderschaft die Kontrolle über das nationale ID-Nummernsystem in Tripolis übernommen hat und so die Wahlen manipulieren kann.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1406573459732406272

+ 22.06.: US-Botschaft/Wahlen. Laut Umfragen der US-Botschaft/USAID sind die drei höchst priorisierten Forderungen der Libyer: Abzug aller ausländischen Militärs, Aussöhnung und eine einheitliche Regierung. Zwei Drittel der Libyer lehnten eine Verschiebung der Wahlen ab.
https://twitter.com/USAEmbassyLibya/status/1407326954265718801
Es bleibt allerdings unklar, wie repräsentativ die Umfrage ist.

 22.06.2021  

Kurznachrichten Libyen - 20.06.2021

Libyen. Nicht angemeldet türkische Delegation erregt Empörung / Nach IS-Anschlag LNA-Militäraktionen im Südwesten / LNA und Saif al-Islam Gaddafi sollen an einem Strang ziehen

Angelika Gutsche  

+ 11.06.: Ausländische Militärpräsenz. Die Außenministerin der GNU-Übergangsregierung, Najla al-Mangoush, lehnte erneut ausländische Militärstützpunkte in Libyen ab. Während des Besuchs einer britische Regierungsdelegation in Tripolis dankte Mangoush Großbritannien für seine Unterstützung der GNU-Regierung.
https://almarsad.co/en/2021/06/11/al-mangoush-we-reject-the-presence-of-any-foreign-bases-for-any-country-inside-libya/

+ 12.06.: Türkische Besatzung. Der Vorsitzende des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, und Außenministerin Mangoush trafen gestern mit einer hochrangigen türkischen Delegation unter Leitung des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu zusammen, die unangekündigt und ohne Rücksicht auf diplomatische Gepflogenheiten überraschend in Libyen gelandet war. Al-Menfi betonte die Tiefe der historischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten und die Wichtigkeit der Zusammenarbeit.
https://almarsad.co/en/2021/06/13/al-menfi-and-turkish-delegation-discuss-bilateral-ties-and-berlin-ii-conference-issues/
Die historischen Beziehungen bestanden in erster Linie aus der Kolonialpolitik der Türkei in Libyen, die heute eine Neuauflage erfahren soll.

+ 13.06.: Türkische Besatzung/LNA. Ein Sprecher der Libyschen Nationalarmee (LNA) sagte zu dem Überraschungsbesuch der hohen türkischen Delegation: "Die Türkei macht keine Anstalten, die Souveränität Libyens zu respektieren. Die Ankunft der arroganten türkischen Delegation verlief ohne jegliche Koordination mit den libyschen Behörden." Die Libyer würden nicht über die türkische Besatzung schweigen. Gefordert werde der Abzug aller ausländischen Militärs und Söldner aus Libyen.
Die LNA bezeichnete es auch als Schande, dass libysches Militär auf einer Militärbasis im eigenen Land einen Besucherausweis tragen musste: "Da weiß man, dass man unter Besatzung ist".
https://libyareview.com/14049/libyan-national-army-capital-tripoli-occupied-by-turkey/
https://twitter.com/MLNA2021/status/1404057336579252224
Was verspricht sich die Besatzungsmacht Türkei davon, wenn sie die Libyer auf diese herausfordernde Art und Weise provoziert?

+ 13.06. Türkische Besatzung. Laut dem PolitanalystenAyoub al-Awdschali kommt der Besuch der türkischen Delegation in Tripolis nicht unerwartet. Der Besuch stärke die mit der Türkei verbündeten Milizen und die Moslembruderschaft. Die Türkei habe nicht die Absicht, Libyen zu verlassen, da sie bisher keinen einzigen Schritt in Richtung Umsetzung der Vereinbarungen des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) unternommen hat.

+ 14.06.: Türkische Besatzung. Der Parlamentarier Misbah Douma sagte, dass der jüngste Besuch des türkischen Verteidigungsministers Hulusi Akar in Tripolis "eine sehr demütigende Angelegenheit" war. Die libysche Bevölkerung sei beleidigt worden, als Akar auf dem libyschen Flughafen landete, von türkischen Offizieren empfangen wurde und Fotos davon veröffentlicht wurden. Er forderte, dass der Präsidialrat, "der sich nach dem Abkommen von Tunis als Oberbefehlshaber der Armee betrachtet", "vor dem libyschen Parlament zur Rechenschaft gezogen wird."
https://libyareview.com/14083/libyan-mp-turkish-defence-ministers-visit-humiliating-matter/

+ 14.06.: Stunde Null/Türkei. Der Parlamentsabgeordnete Abdel Moneim al-Arfi ist der Ansicht, dass die türkischen Streitkräfte einen Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt al-Dschufra planen, eine türkische Kommandozentrale in Tripolis warte auf diesen Moment.
Al-Arfi ist auch der Meinung, dass zwischen dem Vorsitzenden des Staatsrats/Moslembruder al-Mishri und dem GNU-Übergangspremierminister Dabaiba Absprachen getroffen wurden.
https://almarsad.co/en/2021/06/14/al-arfi-turkish-military-operation-room-in-tripoli-awaiting-zero-hour-to-attack-al-jufra-base/

+ 14.06.: IS-Anschlag/LNA. Der IS hat die Verantwortung für die Detonation eines Sprengsatzes gegen eine LNA-Patrouille im Harudsch-Gebirge übernommen, die zum Tod von Hauptmann Ali Muhammad Othman führte. Die Patrouille war auf der Suche nach den Verantwortlichen für die jüngsten IS-Selbstmordanschlag in Sebha.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1404559332281290758

+ 16.06.: Tripolis/Milizen. Bewaffnete Gruppen stürmen das Gebäude des Außenministeriums in der libyschen Hauptstadt Tripolis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1405178166591856641
Weitere Einzelheiten sind nicht bekannt.

+ 16.06.: Tripolis. Tripolis als "Hauptstadt der Milizen" kam auf einem internationalen Ranking über die lebenswertesten Stätte an die weltweit fünftletzte Stelle.
https://twitter.com/TheEIU/status/1403638219183382533

17.06.: Saif al-Islam Gaddafi. Der britische Anwalt von Saif al-Islam Gaddafi, Karim Khan, wurde als neuer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) vereidigt. Er versprach, auch auf Nationen zuzugehen, die nicht Mitglied des Gerichtshofs sind, um die Straflosigkeit für Gräueltaten zu beenden.
Khan hatte die Verteidigung von Saif al-Islam Gaddafi, dem Sohn des ehemaligen libyschen Führers Muammar Gaddafi, und des ehemaligen Premierministers al-Baghdadi al-Mahmoudi übernommen.
https://libyareview.com/14152/saif-al-islam-gaddafis-lawyer-sworn-in-as-iccs-chief-prosecutor/

+ 17.06.: Migration. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt sagte, dem deutschen Geheimdienst sei bekannt, dass NGOs, die Flüchtlingen im Mittelmeer helfen, "auf vielerlei Art mit libyschen Schleuserbanden" zusammenarbeiten. In einem Interview mit der italienischen Nachrichtenagentur Nova forderte Wendt, es müsse geklärt werden, ob es sich bei den Aktivitäten der NGOs im Mittelmeer um Rettungsaktionen oder um Menschenhandel handele.
https://libyareview.com/14155/german-mp-ngos-cooperate-with-human-traffickers-in-libya/

+ 17.06.: Nigeria/Libya. Nigerias Präsident Muhammadu Buhari sagte, dass die Instabilität in Libyen und der Sahelzone dazu beiträgt, die Aktivitäten der Terrorgruppe Boko Haram zu erhöhen.
https://libyareview.com/14130/nigerian-president-instability-in-libya-helps-boko-haram/

+ 17.06.: Libyen/Ägypten. Der Premierminister der GNU-Übergangsregierung Dabaiba empfing den ägyptischen Geheimdienstchef, Generalmajor Abbas Kamel und seine Delegation. Beide wiesen auf die positive Rolle Ägyptens bei der Versöhnung zwischen den libyschen Parteien hin, die die Sicherheit und Stabilität in der Region erhöhe. An dem Treffen nahmen auch der libysche Geheimdienstchef, Generalmajor Hussein al-Aib, und Innenminister Khaled Mazen teil.
https://libyareview.com/14164/egyptian-intelligence-chief-meets-libyan-pm-in-libya/

+ 17.06.: LNA/Wahlen.Ebenso wie das libysche Parlament fordert auch die LNA demokratische Direktwahlen am 24. Dezember. Die LNA droht bei Nichtdurchführung von Wahlen durch das Volk mit Krieg und weist darauf hin, dass der von der Moslembruderschaft beherrschte Staatsrat Direktwahlen ablehnt.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1405297604490113027

+17.06. Türkei/Libyen. Moslembruder und Mitglied des LPDF (Libysches Politisches Dialogforum) al-Aradi versucht sich in Geschichtsfälschung, indem er behauptet, die libyschen Stämme und Städte wären gegenüber dem Osmanischen Reich, das ein Kalifat gewesen sein, loyal gewesen und hätten es nicht bekämpft.
Tatsächlich leisteten die Libyer etwa ein Vierteljahrhundert lang gegen die türkische Besatzung Widerstand.
https://almarsad.co/en/2021/06/17/abdul-razzaq-al-aradi-attempts-to-falsify-the-jihad-of-the-tribes-against-the-ottomans/
siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-tuerken-in-libyen

+ 18.06. Italien/Saleh. Parlamentspräsident Agila Saleh ist in Begleitung von Parlamentariern zu politischen Gesprächen in Rom eingetroffen.
https://libyareview.com/14183/ageela-saleh-meets-president-of-italian-senate-in-rome/

+ 18.09. Libysche Medien. GNU-Übergangspremierministers Dabaiba will ein Komitee für "Medienreform" bilden, das unter der direkten Aufsicht des Staatsministers für Kommunikation und politische Angelegenheiten, Walid al-Lafi, stehen soll. Schon die Berufung von al-Lafi im März 2021 in das GNU-Kabinett war stark kritisiert worden, da al-Lafi beschuldigt wird, nach 2011 "den Terrorismus unterstützt zu haben". Die libysche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen al-Lafi wegen Korruption, Erpressung, Unterstützung von Terrorismus und Waffenschmuggel in den Jahren 2012 bis 2019. Al-Lafi unterstützte den mit dem IS verbündeten Benghazi Shura Council of Revolutionaries (BRSC) im Osten Libyens.
Bevor er Minister wurde, war al-Lafi Direktor des Senders Al-Nabaa TV, der jahrelang al-Kaida in Derna und Benghazi unterstützte. Seit dem Sendestart des in der Türkei ansässigen Senders Al-Naba im Jahr 2013 hat er extremistische Organisationen in Libyen unterstützt, so Ansar asch-Scharia, die Benghazi Defense Brigades, Benghazi Shura Revolutionary Council und Derna Mujahideen Shura Council. Interviews mit al-Kaida-Kämpfern wurden regelm#ßig ausgestrahlt.
Dabaibas Entscheidung, die Libyan Media Corporation aufzulösen und die Nachfolgeorganisation an das Kabinett anzugliedern, heißt, dass die Medien unter der direkten Aufsicht von Dabaiba, al-Lafi und anderen Ministern stehen werden. Es besteht die Befürchtung, dass die libyschen Medien zukünftig unter die Kontrolle von Extremisten geraten.
https://libyareview.com/14199/has-libyan-media-fallen-into-the-hands-of-extremists/

18.06.: Berber/Wahlen. Libyens Oberster Rat der Amazigh (ASC) (Berber) erneuerte gestern seine Ablehnung des libyschen Verfassungsentwurfs und eines Referendums darüber oder dessen Annahme als verfassungsmäßige Grundlage für nur eine einzige Wahl im Dezember.
Die Regeln für die Ausarbeitung der Verfassung sehen vor, dass alle ethnischen Minderheiten Libyens dem Verfassungsentwurf zustimmen müssen, bevor er zur Abstimmung kommt.
Die Amazigh/Berber hatten bereits früher ihre Teilnahme an der Arbeit am Verfassungsentwurfs zurückgezogen und verhindern damit die Verabschiedung einer Verfassung, da vereinbart wurde, dass alle ethnischen Minderheiten Libyens dem Entwurf zustimmen müssen.
Die Amazigh stellen sich mit ihrer Entscheidung gegen Erklärungen von Parlamentariern und Hohem Staatsrats, in denen gefordert wurde, die vorhandene Interimsverfassung als Grundlage für Dezemberwahlen anzunehmen, damit überhaupt Wahlen durchgeführt werden können. Eine endgültige Verfassung sollte erst nach den Wahlen ausgearbeitet und in einem Referendum dem Volk zur Abstimmung gebracht werden.
https://www.libyaherald.com/2021/06/18/amazigh-throw-spanner-in-consensual-constitutionally-based-24-december-elections/
Die Berber, die am meisten durch Schleuser- und Schmuggleraktivitäten vom Chaos profitieren, das 2011 durch den Sturz der Dschamahirija-Regierung entstanden ist, wollen Wahlen und geordnete staatliche Verhältnisse verhindern.

+ 19.06.: LNA/Saif al-Islam Gaddafi.Es soll zwischen Beratern des LNA-Generalkommandos und Beratern von Saif al-Islam Gaddafi Absprache darüber geben, wie man die politische Blockade überwinden und Differenzen ausräumen will, um so Stolpersteine für die Stabilisierung des Landes zu überwinden. Man habe sich daher auf einheitliche Positionen zu den aktuellen Geschehnissen geeinigt, die nun in die Praxis umgesetzt werden sollen.
https://libyareview.com/14241/report-haftar-and-saif-al-islam-have-joint-positions-on-political-situation-in-libya/

+ 19.06.: LNA/IS. Die LNA führte mehrere Luftangriffen gegen mutmaßliche IS-Kämpfer im al-Haroudsch-Gebirge (südwestliches Libyen) aus. Dies ist laut LNA Teil der Militäroperation, die letzte Woche vor dem Hintergrund des jüngsten Terroranschlags gegen LNA-Streitkräfte in den südwestlichen Gebieten begonnen hat, um IS-Terroristen aufzuspüren und afrikanische Söldnerbanden zu vertreiben, die die Sicherheit und Stabilität des Landes bedrohten.
https://libyareview.com/14223/libyan-national-army-launches-airstrikes-on-isis-in-southern-region/

+ 19.06.: LNA/Grenze Algerien. Die LNA gibt bekannt, alle Grenzübergänge zu Algerien und Niger geschlossen zu haben.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1406223804616085510

+ 19.06.: LNA/Erdölfelder. Die LNA gibt bekannt, das Wafa-Ölfeld an der algerischen Grenze südlich von Ghadames gesichert zu haben.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1406342991908900871

+ 19.06.: Migranten. Wie die LNA berichtet, hat sie 37 Migranten aus Eritrea in der südöstlich gelegenen Stadt Kufra vor libyschen Schleuserbanden in Sicherheit gebracht. "Die Migranten wurden von den Schleusern gefoltert und geschlagen, um sie zu Geldüberweisungen zu bewegen." Die Migranten seien mit Lieferwagen über den Sudan nach Libyen gebracht worden.
https://libyareview.com/14214/libyan-national-army-intercepts-eritrean-migrants-in-southeast-libya/

+ 19.06.: Saadi al-Gaddafi. Der Anwalt der Gaddafi-Familie, Khaled az-Zaidi, droht erneut mit internationalen Klagen, da Saadi Gaddafi trotz Freispruchs immer noch nicht auf freien Fuß gesetzt wurde. Laut Zaidi werde Saadi Gaddafi unrechtmäßig als "politische Geisel" gefangen gehalten.
Al-Zaidi hat der GNU-Übergangsregierung ein Papier bezüglich der Freilassung von Saadi vorgelegt, dieses sei vom Büro des Premierministers jedoch nicht einmal entgegengenommen worden. Es seien bereits Schreiben an den libyschen Generalstaatsanwalt sowie an Mitglieder der vorherigen 'Einheitsregierung' unter Sarradsch ergangen, die sich jedoch geweigert hätten, Saadi aus der Haft zu entlassen.
Heute trage Dabaiba die Verantwortung für die unrechtmäßige Gefangenschaft Saadis im al-Hadaba-Gefängnis, das zu den berüchtigsten Gefängnissen in Libyen zählt und in dem immer noch tausende von Gefangenen, darunter viele ehemalige Dschamahirija-Anghörige, gefangen gehalten werden. Zaidi werde international Klage gegen alle einreichen, die an Saadis Inhaftierung und seiner Folterung beteiligt waren, obwohl er vor Gericht freigesprochen wurde. Saadi sei eine angemessene medizinische Betreuung verweigert und damit sein Leben in Gefahr gebracht worden.
Im September 2011 war Saadi in den Niger geflohen, wo er politisches Asyl erhielt. Niger lieferte ihn 2014 gegen die Bezahlung einer hohe Summe an Libyen aus. Im Mai 2015 wurde Saadi vor dem Berufungsgericht in Tripolis angeklagt, an der Ermordung des verstorbenen libyschen Fußballspielers Bashir ar-Rayani im Jahr 2005 beteiligt gewesen zu sein. 2018 wurde Saadi Gaddafi von dieser Anklage freigesprochen, seither aber nicht auf freien Fuß gesetzt. Es existieren Videos, die belegen, wie er gefoltert wurde.
https://libyareview.com/14217/gaddafi-familys-lawyer-threatens-to-file-lawsuits-internationally-over-saadis-continued-detention/
siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/saadi-al-gaddafi-trotz-freispruchs-in-haft
und: https://www.freitag.de/autoren/gela/zeit-zum-widerstand

+ 19.06.: 5+5-Militärkommission. Die Mitglieder der 5+5 Joint Military Commission (JMC) treffen sich am 20.06. in Sirte zum fünften Mal. Mit dabei: UN-SMIL-Vertreter.
https://libyareview.com/14226/libyas-55-joint-military-commission-to-resume-talks-in-sirte-on-sunday/

+ 19.06.: Syrische Söldner. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte seien in den letzten Tagen Dutzende von der Türkei nach Libyen gebrachte syrischen Söldnern nach Syrien zurückgeführt worden. Es handelt sich dabei aber nicht um einen Abzug von Kämpfern, sondern nur um die Auffrischung der Kampfeinheiten, denn es seien mehr als 200 neue Söldner nach Libyen gebracht worden.
https://libyareview.com/14235/turkey-sent-200-new-syrian-mercenaries-to-libya/
Laut dem Waffenstillstandsabkommen, das vor etwa acht Monaten in Genf unterzeichnet wurde, hätten schon längst alle ausländischen Söldner Libyen verlassen müssen. Tatsächlich sind keinerlei Fortschritte zu verzeichnen.

+ 19.06.: Berlin-II-Konferenz. Laut Ahmed Maitiq Ahmed Maitiq gebe es zwei mögliche Ergebnisse der Berlin-II-Konferenz. Die erste wäre, dass sich die internationalen und die libyschen Parteien darauf verständigen, in Libyen Dezemberwahlen zu ermöglichen. Die zweite Möglichkeit besteht darin, dass die internationalen Parteien an der Verfolgung ihrer eigenen Interessen und ihrer Bündnispartner in Libyen festhalten und damit weiterhin den Aufbau des Staates verhinderten und die Krise verlängerten.
https://almarsad.co/en/2021/06/19/maitiq-libyans-demand-strict-timetable-for-foreign-forces-and-mercenaries-to-leave-libya/
Jetzt darf man dreimal raten, welche der beiden Möglichkeiten in Berlin präferiert werden wird.

+ 19.06.: Berlin-II-Konferenz. Deutschlandfunk berichtet: "2020 waren laut Bundesregierung unter anderem diese Staats- und Regierungschefs vor Ort: Russlands Präsident Wladimir, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Für das Treffen am Mittwoch hat sich zudem US-Außenminister Anthony Blinken angekündigt. Außerdem dürften Ägypten, Algerien, die Republik Kongo sowie Vertreter der Vereinten Arabischen Emirate und der Europäischen Union dabei sein.
Griechenland übte im Vorfeld der diesjährigen Konferenz Kritik, weil es nicht eingeladen ist. „Wir sind außerordentlich unzufrieden mit der Tatsache, dass Deutschland beharrlich auf dieser Taktik besteht“, sagte Außenminister Nikos Dendias. Eine Sprecherin des Bundesaußenministeriums erklärte daraufhin nur, die Libyen-Konferenz am 23. Juni solle zwar inklusiv sein, aber aus den Teilnehmern des Vorjahres bestehen, aus einem Kreis, „der gute Ergebnisse garantiert“.
Wolfram Lacher über die Berlin-I-Konferenz: "Der Berliner Libyen-Prozess hat nichts dazu beigetragen, den Krieg zu beenden. Tatsächlich haben sich die intervenierenden Staaten in Libyen überhaupt nicht an die Zusagen gehalten, die sie in Berlin gemacht hatten“.
https://www.deutschlandfunk.de/analyse-das-wichtigste-zur-libyen-konferenz.799.de.html?dram:article_id=499067

+ 20.06.: Dezemberwahlen. 15 politische Bewegungen forderten in Bengasi in einer gemeinsamen Stellungnahme direkte Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Sollten - wie zu erwarten - bis zum Dezember nicht alle ausländischen Militärs und Söldner abgezogen sein, wird vorgeschlagen, "dass die Afrikanische Union, vertreten durch ihre Mitgliedstaaten, bei der Überwachung der Wahlen hilft, um deren sicheren und ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten und die Wahlen vor jeglichen Versuchen der Manipulation ihrer Ergebnisse zu schützen."
https://almarsad.co/en/2021/06/20/benghazi-15-political-movements-demand-december-direct-presidential-and-parliamentarian-elections/

+ Mali. Sabine Kebir schreibt auf Freitag: "Malis fragiler Zustand erweist sich mehr denn je als der regionale Kollateralschaden nach dem Gaddafi-Sturz und Zusammenbruch Libyens 2011. Von dort gelangten große Mengen an Waffen in den Sahel. Anfangs machten sich das sezessionistische Tuareg in Nordmali zunutze, dann stärkte der Zufluss von militärischem Material dschihadistische Kombattanten, die teils dem Islamischen Staat (IS) hörig waren. Obwohl seit 2013 die Mission Multidimensionelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali (MINUSMA) mit gut 15.000 vor allem französischen Militärs versucht, das Land zu befrieden, wird mittlerweile auch dessen Mitte durch al-Qaida im Maghreb (Aqmi) terrorisiert, an deren Spitze der aus dem Volk der Peul stammende Prediger Amadou Koufa steht."
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/kein-muendel-mehr

+ Geopolitik. Thierry Meyssan über die Lage der USA vor dem G7-Gipfel. "Die USA sind nicht die Hypermacht, die sie sich erträumt haben. Sie haben eine schreckliche militärische Niederlage in Syrien mit hundert alliierten Staaten erlitten. Auch wenn Letztere sich weiterhin einer Illusion hingeben, ist die Zeit für die Bilanz gekommen. Um zu überleben, hat Washington keine andere Wahl, als sich mit einem seiner Gegner zu verbünden. Russland oder China? Das ist die Frage."
https://www.voltairenet.org/article213392.html

20.06.2021

 

 

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.
Nun wird gegen Venezuela in der gleichen Strategie verfahren wie einst 2011 gegen Libyen.
_________________________________________________________________________________

 

Tansania: Sieben Tage Staatstrauer nach Tod von Kenneth Kaunda

22.6.2021. Nach dem Tod des großen Humanisten, Staatsgründers und ersten Präsidenten von Sambia (1964-91), Dr. Kenneth Kaunda, der nun mit 97 Jahren an einer Lungenentzündung gestorben ist, hat Samia Suluhu Hassan, die neue Präsidentin des Nachbarlandes Tansania, eine siebentägige Staatstrauer ausgerufen. Kaunda und der Gründerpräsident Tansanias, Julius Nyerere (1962-85), waren zeitlebens enge Verbündete und gewichtige Stimmen in der Dritten Welt, der Bewegung der Blockfreien Staaten und in der Opposition gegen das südafrikanische Apartheidregime.

 

Weißrußland: Protassewitsch bestätigt, nicht gefoltert oder geschlagen worden zu sein

22.6.2021. Der oppositionelle Blogger Roman Protassewitsch, der im Exil lebt und vor ein paar Wochen in einer aufseheerregenden Aktion aus dem Flugzeug heraus verhaftet worden war, hat nun in Weißrußland bei einer erneuten Pressekonferenz erklärt, von den Vertretern der Staatsmacht „ nicht geschlagen oder auch nur mit dem Finger berührt“ worden zu sein, nachdem die westlichen Medien dies bereits spekuliert hatten, als er im Staats-TV sein Geständnis ablegte. Der weißrussische Staat hätte solche Foltermethoden auch gar nicht nötig, da es subtilere Mittel gibt, um Protassewitsch zur Zusammenarbeit zu bewegen – so z.B. liegt nämlich ein Auslieferungsgesuch der selbsternannten ostukrainischen „Volksrepublik Luhansk“ vor, welche Protassewitsch liebend gern in die Finger bekommen möchte, weil er im neonazistischen Freiwilligenkorps Asow mitgemischt hat.

 

40.000 Tote in Venezuela als Folge von US-Sanktionen: Washington wegen Verbechen gegen die Menschlichkeit angegklagt 

7.6.2021. Allein in den Jahren 2017-18 sind die harten US-Sanktionen gegen Venezuela für über 40.000 Tote verantwortlich, da lebenswichtige Güter nicht eingeführt werden konnten. Die  demokratisch-sozialistische Regierung in Venezuela hat daher beschlossen, Klage gegen das US-Regime beim „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) einzureichen, da die Sanktionen ein „Verbrechen gegen die Menschheit“ darstellen.

 

 

Syrien  hat gewählt: Klarer Wahlsieg für Assad!

29.5.2021. Mit über 95% hat der arabisch-nationalistische syrische Staatspräsident Bashar al-Assad einen überwältigenden Wahlsieg eingefahren, was u.a. damit zu tun haben dürfte, daß er mit dem weitgehenden Sieg über den islamischen Terrorismus noch populärer geworden sein dürfte, daß seine Gegenkandidaten weitgehend unbekannt waren, daß nicht in allen Gebieten Syriens gewählt werden konnte und das Krisen bei Wahlen oftmals zugunsten des Amtsinhabers wirken. Seine Gegenkandidaten waren Mahmud Ahmed Marei von der oppositionellen Demokratischen Arabischen Sozialistischen Union (DASU), die zur „innersyrischen“ (also nicht vom Ausland unterstützten und bezahlten Opposition gehört) mit 3,3% und Abdullah Sallum Abdullah von der linksgerichteten Nasseristischen Partei Syriens, der 1,5% der Stimmen erhielt.

 

 

Griechenland über Berlin empört

7. Juni 2021 / gelanews / von Angelika Gutsche

Berliner Libyen-Konferenz. Laut griechischer Medien schließt Deutschland Griechenland von der Berlin-II-Konferenz aus, um türkische Interessen zu schützen

Das Auswärtige Amt gab bekannt, dass am 23. Juni eine zweite Berliner Libyen-Konferenz, die sogenannte Berlin-II-Konferenz, stattfinden wird. Teilnehmen werden UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der UN-Sondergesandte für Libyen Jan Kubis, Bundesaußenminister Heiko Maas sowie die libysche GNU-Übergangsregierung unter Premierminister ad-Dabaiba.

Zu den Ländern, die zur zweiten Runde der Friedensgespräche eingeladen wurden, gehören neben Italien, der Türkei und den VAE auch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, nicht aber Griechenland und Ägypten, die bisher das libysche Parlament und die Libysche Nationarmee (LNA) im östlichen Libyen unterstützten, nun aber auch gute Kontakte zur GNU-Übergangsregierung pflegen. Inzwischen erhielten sogar Länder wie Marokko eine Einladung.

Der griechische Außenminister Nikos Dendias zeigte sich über die deutsche Entscheidung, Griechenland nicht zur Berlin-II-Konferenz einzuladen, tief enttäuscht. Griechenland, obwohl EU-Mitglied, sei nicht eingeladen, während die Türkei, das kein EU-Mitglied ist, eine Einladung erhalten habe. „Wir sind äußerst unzufrieden damit, dass Deutschland, auf einer bestimmten Taktik beharrend, uns auch diesmal nicht zum Libyen-Treffen eingeladen hat“, so Dendias. „Die Beziehung Griechenlands zu Libyen ist jetzt eine ganz andere als noch vor einigen Monaten. […] Wir haben unsere Botschaft wiedereröffnet, wir haben ein Konsulat in Bengasi eröffnet, wir waren zu Besuch in Libyen“.

Dazu zitiert Lambros Zacharis in der GreekCityTimes den Direktor des Instituts für Internationale Beziehungen in Griechenland, Constantinos Filis, der meinte, dies „zeige die Absicht Deutschlands, mit Hilfe von Kommunikationstaktiken auf der Ausgrenzung unseres Landes zu beharren“. Er sagte auch, dass einige Länder argumentieren, dass Griechenland nicht an der Konferenz teilnehmen sollte, weil es keine starke militärische und wirtschaftliche Präsenz in Libyen habe.

Der Grund dafür, dass Deutschland Griechenland nicht einlade, sei der Streit zwischen Athen und Ankara über das Abkommen zur Ausschließlichen maritimen Wirtschaftszone zwischen der Türkei und der damaligen libyschen ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch (Tripolis). Deutschland würde die Beziehung zur Türkei derjenigen zu Griechenland vorziehen. Dabei spielten auch deutsch-türkische Wirtschaftsinteressen eine große Rolle.

Deutschland reagierte auf die Verärgerung Griechenlands über die Nichteinladung zur 2. Berliner Libyen-Konferenz mit dem Verweis, Griechenland sei ja auch nicht zur 1. Berliner Libyen-Konferenz eingeladen gewesen. Das Auswärtige Amt teilte in einer Stellungnahme mit, die Konferenz sei Ausdruck der anhaltenden internationalen Unterstützung für die Stabilisierung Libyens. Wie man Libyen stabilisieren will, wenn man die Interessen Griechenlands erst gar nicht zur Sprache bringt, erschließt sich allerdings nicht.

Indem man Griechenland ausschließt, soll vermieden werden, dass das zwischen der Türkei und der vom Ausland eingesetzten libyschen ‚Einheitsregierung‘ geschlossene Abkommen zu Ausschließlichen Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer, das jedem internationalen Recht Hohn spricht, da Libyen und die Türkei nicht einmal gemeinsamen Seegrenzen haben, zur Sprache kommt. Übrigens hat auch der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages dieses Abkommen zur maritimen Grenzziehung als juristisch nicht haltbar bezeichnet, auch weil dazu die Zustimmung des Parlaments erforderlich gewesen wäre, die es nie gab. Die damalige libysche ‚Einheitsregierung‘ wurde von der Türkei erpresst, diesem Abkommen zuzustimmen, damit sie von der Türkei Militärhilfe erhält, mit der sie sich in Tripolis weiter an der Macht halten konnte.

Griechenland unterzeichnete im Gegenzug im August 2020 ein Abkommen zu den Ausschließlichen Wirtschaftszonen mit der vom libyschen Parlament berufenen Regierung im Osten des Landes.

Obwohl sich die Türkei in keinster Weise an die Beschlüsse der ersten Berlin-Konferenz vom Januar 2020 hielt und noch während der Berlin-Verhandlungen, in der das Waffenembargo gegen Libyen bekräftigt wurde, Schiffsladungen mit Waffen nach Libyen schickte, wird sie von der deutschen Regierung hofiert und bevorzugt behandelt. Unter diesen Bedingungen kann Berlin II nur ebenso scheitern wie Berlin I.

https://almarsad.co/en/2021/06/05/greek-media-germany-excludes-greece-from-berlin-ii-conference-to-protect-turkish-interests/
https://libyareview.com/13789/greece-voices-dissatisfaction-with-its-exclusion-from-berlin-conference-on-libya/
https://www.libyaherald.com/2021/06/02/the-2nd-berlin-conference-on-libya-will-take-place-on-23-june/

siehe auch:
https://www.freitag.de/autoren/gela/kampf-um-die-ressourcen-des-mittelmeers

 

 

 

Kurznachrichten Libyen – 04.06.2021

4. Juni 2021 / gelanews

Türkei im Verdacht, in Libyen KI-Kamekaze-Killerdrohnen eingesetzt zu haben / Große Militärparade in Bengasi / 2. Berliner Libyen-Konferenz geplant

+ 30.05.: Kamekaze-Killerdrohnen/Türkei. Laut einem Expertenbericht für den UN-Sicherheitsausschusswird vermutet, dass in Libyen als erstem Land weltweit türkische Kampfdrohnen zum Einsatz kamen, die durch künstlicher Intelligenz gesteuert waren. Dies wäre der erste Einsatz von Robotern in Form eines Drohnenschwarms auf Menschen gewesen. Der Angriff der Killerdrohnen sei von der Türkei auf Einheiten der Libyschen Nationalarmee (LNA) im März 2020 gestartet worden.
Es kamen sogenannte „Kargu-2“-Drohnen aus türkischer Produktion zum Einsatz. Diese stürzen sich aus der Luft auf ihre Ziele, um beim Aufprall zu detonieren – gesteuert von einem KI-System, das selbständig Ziele identifizieren, verfolgen und auch töten kann. Ihr Einsatz verstößt gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2011, die es den Mitgliedsstaaten verbietet, sich an der >direkten oder indirekten Lieferung, dem Verkauf oder dem Transfer< von Waffen nach Libyen zu beteiligen.
https://www.buchkomplizen.de/blog/politik/in-libyen-wurden-erstmals-autonome-kamikazedrohnen-eingesetzt/
So wird Libyen zum zweiten Mal trauriger Schauplatz der Waffengeschichte: Am 1. November 1911 schrieb Italien dort ein finsteres Kapitel als es in Libyen den weltweit ersten Bombenangriff flog, bei dem drei je zwei Kilogramm schwere Bomben auf türkische Verbände abgeworfen wurden. Das Opfer von damals ist der Täter von heute.
Und schon damals kämpften die Türkei und Italien um die koloniale Vorherrschaft in Libyen.

Auch unter weiteren Bombardierungen hatte Libyen in den 30er Jahren durch das faschistische Italien zu leiden: In einem Artikel der Arbeiterillustrierten (Nr. 23/1931) hieß es: „…Reizende Fliegeraufnahmen, die das Herz jedes modernen Photographen erfreuen würden, zeigen den neckischen Effekt, den platzende Fliegerbomben in der Beduinenstadt Bu‘gen hervorrufen. Nicht umsonst hat man auf dem letzten Flugtag in Rom am Ufer des Tiber ein kleines Araberdorf aufgebaut, um daran das Einschlagen von Fliegerbomben zu demonstrieren.“ Tatsächlich regnete es zur Abschreckung unter dem Befehl von Marschall Italo Balbo bis 1934 Sprengbomben auf libysche Zeltlager, Dörfer und auf die Oasenbevölkerung.
Siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-italiener-in-libyen-langfassung
Türkei und Italien kämpften schon damals um die koloniale Vorherrschaft in Libyen.

+ 31.05.: Italien/Dabaiba. Der libysche Übergangspremierminister Dabaiba weiß auf einem Forum „Neues Libyen stellt sich bei italienischen Unternehmen vor“ in Rom zu sagen: „Italien und Libyen haben in der Vergangenheit immer zusammengearbeitet, ENI ist einer unserer größten Ölpartner […] Natürlich ist Italien der beste Partner“.
https://libyareview.com/13678/libyan-pm-discusses-business-opportunities-with-italy/
Diese Aussage dürfte den italienischen Politikern schon besser gefallen haben als das Bild, das sich Gaddafi bei seinem Italienbesuch an die Brust geheftet hatte: Ein Bild des libyschen Freiheitshelden Omar Muktar, den die Italiener an den Galgen hängten.

+ 01.06.: Italien/Al-Mangoush. Die libysche Außenministerin Najla al-Mangoush traf sich mit ihrem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio am Rande des italienisch-libyschen Wirtschaftsforums in Rom. Di Maio betonte die Wichtigkeit der Vorbereitung von Wahlen zum 24. Dezember 2021 und bekräftigte die Notwendigkeit, eine verfassungsmäßige Grundlage für die Wahlen in Libyen zu schaffen und das Wahlgesetz zu verabschieden
https://libyareview.com/13703/italian-libyan-foreign-ministers-hold-talks-in-rome/
Man sollte sich keinen Illusionen hingeben, es handelt sich um reine Lippenbekenntnisse: Die Europäer wünschen sich alles andere als echte Wahlen in Libyen, bei denen die mit ihnen verbündeten Moslembrüder eine krachende Niederlage erleiden würden – so wie schon 2014. Aber die libysche Bevölkerung möchte endlich selbst über ihr Schicksal bestimmen und fordert die Abhaltung von Wahlen zum festgesetzten Zeitpunkt und die Anerkennung des Ergebnisses durch alle beteiligten Parteien.

+ 29.05.: LNA-Militärparade. In Benina/Bengasi hält die Libysche Nationalarmee (LNA) die größte Militärparade in der jüngsten Militärgeschichte Libyens ab. Die Parade wurde live übertragen.
LNA-Sprecher, Generalmajor Ahmed al-Mismari sagte, dass alle militärischen Einheiten der Bodentruppen, Marine, Luftwaffe, Luftverteidigungskräfte, Grenzschutz, Spezialeinheiten und Fallschirmjägerkommandos an der Militärparade teilnehmen, um zu zeigen, dass die Streitkräfte bereit sind, ihre Heimat zu schützen und das Land gegen jeden zu verteidigen, der versuche, die Würde Libyens zu untergraben oder dem libyschen Volk seinen Willen aufzuzwingen.
Feldmarschall Haftar forderte die Abhaltung von Wahlen im Dezember 2021.
Das Lager der Moslembrüder und dschihadistische Kräfte verurteilten die Militärparade scharf.
https://almarsad.co/en/2021/05/29/al-mismari-the-military-parade-is-a-message-that-the-armed-forces-will-protect-the-homeland/
https://twitter.com/LibyaReview/status/1399003321982140419
https://twitter.com/LibyaReview/status/1399003321982140419/photo/1
Die westliche Kampagne gegen die LNA nimmt Fahrt auf. Während die westlichen Medien schon lange nur vom „abtrünnigen selbsternannten Milizenführer“ Haftar schreiben, wird nun versucht, die gesamte LNA als lose zusammengewürfelten Haufen ohne echte militärische Struktur darzustellen. Das demokratisch gewählte, libysche Parlament, das ebenfalls wie die Regierung in Tripolis, international anerkannt ist (da aus demokratischen Wahlen hervorgegangen), wird bei den westlichen Meinungsmachern nicht einmal erwähnt. Dieses libysche Parlament versuchte nach dem Zusammenbruch aller Sicherheitsstrukturen durch den Nato-Krieg gegen Libyen eine neue Armee aufzubauen, um der Milizenherrschaft ein Ende zu bereiten und wieder ein staatliches Gewaltmonopol aufzubauen. Mit dem Aufbau dieser Armee (LNA) wurde der damalige General Haftar beauftragt. Das westliche Narrativ erwähnt auch nicht, dass die Moslembruderschaft in engem Schulterschluss mit radikal-dschihadistischen Kräften die Regierungsämter in Libyen seit 2011 beherrscht und die Macht 2014 mit Gewalt an sich brachte, nachdem sie durch Wahlen marginalisiert wurde. Berlin und Europa unterstützen seit 2011 und weiter nach 2014 die Kräfte der Moslembruderschaft und der Türkei in Libyen und nehmen dabei den Absturz Libyens, ständige Bürgerkriege sowie die Verelendung des libyschen Volkes in Kauf, nur um ihren Machtanspruch und ihre Geschäftsinteressen in Libyen mit Hilfe der Türkei durchsetzen zu können.
Die LNA und das Parlament sollen aus dem gesamten Diskussionsprozess zur Gestaltung der Zukunft Libyens herausgedrängt werden.

+ 29.5.: Ein Militärjet stürzt während der Militärparade ab.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1398726997891813376

+ 25.05.: Milizen/Übergriffe. Die Miliz von Imad at-Trabelsi stürmte das Touristendorf al-Faw, entführte Frauen und übte Terror aus. Die Familien des Dorfes fordern den Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour und die Honoratioren der Stadt Zintan auf, die Miliz zu stoppen.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1397312139803639809

+ 26.05.: Tunesien/Libyen. Libyen will auf der tunesischen Zentralbank etwa eine Milliarde Euro hinterlegen, um diese zu stützen. Es sollen außerdem wieder viele Tunesier in Libyen arbeiten können.
https://libyareview.com/13545/tunisian-minister-libya-will-grant-us-one-billion-euros/

+ 24.05.: Tunesien/Parlament. Das demokratisch gewählte libysche Parlament ist gegen die Zahlung von Geldern an Tunesien, solange in Libyen Menschen hungern. So gebe es keine medizinische Hilfe und kein funktionstüchtiges Krankenhaus im südlichen Libyen (Fessan).
https://twitter.com/MLNA2021/status/1396826154921861124
Obwohl Tunesien wirtschaftlich am Ende ist und immer wieder Proteste gegen die Regierung ausbrechen, bezeichnet der Westen und insbesondere Deutschland Tunesien immer noch als Vorzeigedemokratie, wo der „arabische Frühling“ angeblich geglückt sei. Dabei würde Tunesien ohne die Hilfe des Auslands zusammenbrechen. Libyen, das inzwischen selbst am Hungertuch nagt, soll nun mit seinen Geldern einspringen, um die Moslembruderschaftsregierung in Tunis an der Macht zu halten.

+ 27.05.: Deutschland/Ägypten. Merkel und der ägyptische Präsident es-Sisi tauschten sich über die aktuellen Entwicklungen in Libyen aus. Sie waren sich einig, dass ausländische Streitkräfte und Söldner Libyen verlassen müssten. Es sollen weitere bilaterale Koordinierungen stattfinden.Berlin will im Juni eine Außenministerkonferenz über Libyen veranstalten. Auf der Internationalen Konferenz über Libyen in Berlin im Januar 2020 versammelten sich auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel Staats- und Regierungschefs aus elf Ländern in Anwesenheit der Vereinten Nationen. Sie einigten sich darauf, die Institutionen des Landes zu vereinen, ausländische Interventionen zu beenden, das Waffenembargo der Vereinten Nationen zu respektieren und ein Waffenstillstandsabkommen umzusetzen.
Merkel: „Es gibt immer noch mehr als 6.630 Söldner in Libyen. Es ist die Absicht der Türkei, mit ihrer Unterstützung syrische Söldner in Libyen zu halten, um die türkischen Interessen zu schützen“.
https://libyareview.com/13569/germany-egypt-discuss-libya-developments/
Nach der Berliner Libyen-Konferenz verschlechterte sich die Situation in Libyen und die Bewaffnung nahm zu.

+ 27.05.: Misrata/Milizen. Die Miliz in Misrata stürmte den Gerichtskomplex und lieferte sich einen Schusswechsel mit der Justizpolizei, um zu verhindern, dass der Huda-Gefängniskommandant der Miliz, Muhammad al-Ahl, festgenommen wird.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1397940460652580865

+ 28.05.: Italien/Tripolis. Der italienische Außenminister Luigi Di Maio ist zu Gesprächen in der libyschen Hauptstadt Tripolis eingetroffen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1398229636769845252
Die GNU-Übergangsregierung schließt mit allen möglichen und unmöglichen Staaten Wirtschaftsabkommen, von denen sie und ihre Minister am meisten profitieren dürften. Es lebe die Korruption.

+ 29.05.: Saif al-Islam Gaddafi. Der Anwalt von Saif al-Islam Gaddafi, Khaled az-Zaidi, sagte, dass Saif al-Islam Gaddafi das Recht habe, für die Präsidentschaftswahlen zu kandidieren, denn der Oberste Gerichtshof habe das über ihn verhängte Todesurteil aufgehoben und ein Wiederaufnahmeverfahren beschlossen: „Der Oberste Gerichtshof akzeptierte die Berufung und wies das Urteil an das Berufungsgericht zurück. Das bedeutet, dass Saif al-Islam nur ein Angeklagter ist und kein rechtskräftiges Gerichtsurteil gegen ihn besteht“. Er wies darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof Fehler in der Auslegung des Gesetzes, Ungültigkeit in den Verfahren und Nichtigkeit des erlassenen Urteils ebenso wie böswilliger Anschuldigungen festgestellt habe. „Saif al-Islam kann jetzt für Wahlen kandidieren, wenn die Libyer das wollen, und wenn er selbst das will. Gegen seine Kandidatur gibt es keine rechtlichen Einwände“, so sein Anwalt.
https://libyareview.com/13619/lawyer-gaddafis-son-has-legal-right-to-run-for-elections/

+ 30.05. LNA/Moslembruderschaft. Die LNA hält die Aussage von al-Mishri (Moslembruder und Vorsitzender des Staatsrats), dass das türkische Militär so lange in Libyen bleiben würde wie eine Bedrohung durch Feldmarschall Haftar bestehen bleibt, als Abkehr vom politischen Übereinkommen.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1399060913496416257

+ 29.05.: Wahlen/Saleh. In einem Gespräch mit dem UN-Sondergesandten für Libyen, Jan Kubis forderte Parlamentspräsident Agila Saleh, dass der nächste libysche Präsident direkt vom Volk gewählt werden müsse.
Nicht mehr gesondert aufgeführt werden die Lippenbekenntnisse aller ausländischen Staaten sowie innerlibyschen Forderungen nach Dezemberwahlen und die Wiederherstellung der libyschen Souveränität und territorialen Integrität, während die tatsächliche Politik der westlichen Staaten dem Hohn spricht.

+ 29.05.: Haushalt. Der nach einer ersten Ablehnung dem Parlament erneut vorgelegte Haushalt wurde wiederum nicht gebilligt. Streitpunkte waren die Höhe der Gehälter in allen Landesteilen sowie die Möglichkeit, ein eigenes Generalkommando des Heeres unabhängig vom Verteidigungsministerium einzurichten. Doch auch ohne Verabschiedung des Haushalts sollen alle Gehälter ausbezahlt werden.
https://www.libyaherald.com/2021/05/29/after-off-camera-deliberations-parliament-failed-to-agree-2021-budget-amended-budget-reduced-to-76-bn-discussions-to-resume-next-session/

+ 30.05: Tunesische Arbeitskräfte. Es wird vermutet, dass für den Wiederaufbau Libyens eine halbe Million tunesischer Gastarbeiter nötig sind. Bisher sind 50.000 Tunesier zum Arbeiten nach Libyen gekommen.
https://libyareview.com/13656/libya-needs-500000-tunisian-workers-for-reconstruction-efforts/

+ 31.05.: IS/Westliches Libyen. In den im Westen gelegenen Städten Subrata und Surman kommt es zu Kämpfen zwischen Milizen und zu Bränden. Es werden die schwarzen Fahnen des IS gehisst.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1399268425629896707
https://twitter.com/LibyaReview/status/1399257903991820289

+ 01.06.: Wahlkommission. Der Chef der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC), Emad Al-Sayeh, äußerte sich besorgt über eine mögliche Verschiebung des geplanten Termins für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aufgrund des aktuellen politischen Klimas im Land.
https://twitter.com/smmlibya/status/1399791189642067973
Es dürfen Wetten abgeschlossen werden, ob jemals in Libyen Wahlen abgehalten werden, solange nicht sichergestellt ist, dass es einen Wahlausgang gibt, der den kriegführenden Nato-Parteien von 2011 ein wunschgemäßes Ergebnis bringt.

+ 01.06.: Mord/Tripolis. Der Manager der Jumhouria Bank, Ali Garza, wurde von Kugeln durchsiebt an der Küste von Tripolis aufgefunden, nachdem er letzte Woche von bewaffneten Männern entführt worden war. Verschwindenlassen, Vergewaltigungen, Entführungen und Morde sind inzwischen in ganz Libyen an der Tagesordnung.
https://libyareview.com/13737/bank-manager-kidnapped-killed-in-libyan-capital/

+ 01.06.: Russland/Kriege. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, Moskau werde eine Wiederholung der Tragödien im Irak, in Libyen, Jugoslawien und in anderen Ländern, in denen die NATO das Menschenrecht auf Leben verletzt habe, nicht länger geschehen lassen.
https://almarsad.co/en/2021/06/01/lavrov-to-nato-moscow-will-no-longer-allow-repeat-of-tragedies-as-in-iraq-and-libya/

+ 02.06.: 2. Berliner Libyen-Konferenz. Das Auswärtige Amt gab bekannt, dass am 23. Juni die zweite Berliner Libyen-Konferenz stattfinden wird. Teilnehmer werden UN-Generalsekretär Antonio Guterres, UNSMIL und Bundesaußenminister Heiko Maas sowie die libysche Übergangsregierung sein.
https://www.libyaherald.com/2021/06/02/the-2nd-berlin-conference-on-libya-will-take-place-on-23-june/
Nach der 1. Berliner Libyen-Konferenz im Januar 2020 hatte sich die Lage in Libyen noch verschlimmert. Unvergessen bleibt auch, dass die libyschen Teilnehmer vor den Türen warten mussten, während die „Großen“ über ihr Schicksal bestimmten.

+ 04.06.: Griechenland/Berlin-Konferenz. Der griechische Außenminister Nikos Dendiaszeigte sich über die deutsche Entscheidung, Griechenland nicht zur zweiten Berliner Libyen-Konferenz einzuladen, tief enttäuscht. Oberste Priorität in Berlin müsse der sofortige Abzug alles Söldner und türkischen Militärs aus Libyen haben.
Zu den Ländern, die zur zweiten Runde der Friedensgespräche eingeladen wurden, gehören neben Italien, der Türkei und den VAE auch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, nicht aber Griechenland und Ägypten, die bisher das libysche Parlament und die LNA im östlichen Libyen unterstützten, nun aber auch gute Kontakte zur GNU-Übergangsregierung pflegen.
https://libyareview.com/13789/greece-voices-dissatisfaction-with-its-exclusion-from-berlin-conference-on-libya/
Sieht so Aussöhnung, Vereinigung, Unterstützung für ein souveränes Libyen und der Wunsch nach Dezember-Wahlen aus, indem man die Unterstützer einer Seite von wichtigen Gesprächen ausschließt, die unsägliche Erdogan-Türkei daran aber teilnimmt?

+ 02.06.: Teilstreik der Ärzte. Das Generalsyndikat der libyschen Ärzte (LGMC) kündigte an, einen Teilstreik sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor durchzuführen. Sie fordern Gehaltserhöhungen. In Tripolis hielten Ärzten, Apotheker und Krankenschwestern vor dem Regierungssitz eine Protestkundgebung ab und forderten Lohnerhöhungen.
https://libyareview.com/13734/why-are-libyan-doctors-going-on-strike/

+ 02.06.: Erdogan/Sarradsch/Türkische Mafia. Laut der Aussage eines hochrangigen türkischen Mafia-Bosses setze der türkische Präsident Erdogan den damaligen libyschen Premierminister as-Sarradsch unter Druck, damit dieser Verträge mit türkischen Firmen abschließt, die mit Erdogan in Verbindung stehen. Zunächst hätte sich Sarradsch einverstanden erklärt, sei dann aber unter den Druck von libyschen Milizen und Geschäftsleuten gekommen, auf deren Unterstützung er ebenfalls angewiesen war. Dies führte dazu, dass Sarradsch mit Rücktritt von seinem Posten als libyscher Premierminister drohte. Erdogan sei im Oktober 2020 über Sarradsch verärgert gewesen, da dieser als Gegenleistung für die türkische Intervention in Libyen, die sich gegen die LNA richtete, nicht allen Wünschen der Türkei nachgekommen sei. Nachdem die türkische Regierung 2019 und 2020 syrische Söldner nach Libyen geschickt hatte, hätten mehrere türkische Familienunternehmen den Zuschlag bei Ausschreibungen bekommen.
Der Mafia-Boss war auch der Meinung, dass die türkische Präsenz in Libyen sehr wichtig sei für das von der Türkei angestrebte Einflussgebiet Blaue Heimat, das weite Teile des Mittelmeeres umfassen soll.
https://almarsad.co/en/2021/06/02/turkish-mafia-boss-says-sarraj-threatened-to-resign-after-pressure-from-erdogan-on-tenders/

+ 02.06.: Migranten. Nachdem es in der Migrantenhaftanstalt Zawiya in Tripolis zu Selbstmordversuchen von Frauen kam, wurde bekannt, dass Wärter junge Mädchen zu Sex zwangen, damit sie die Toilette benutzen durften oder Essen erhielten. Für die Zustände in diesen Lagern wird das Innenministerium verantwortlich gemacht. Es wird die sofortige Freilassung aller Frauen und Kinder gefordert. In diesem Jahr wurden bereits über 10.000 Migranten von der Küstenwache zurück nach Libyen gebracht. Diese berichten immer wieder über grausame und unmenschliche Behandlung.
https://libyareview.com/13730/report-migrants-in-tripoli-fall-victims-to-sex-for/

+ 02.06.: LPDF/Wahlen. Dreizehn Teilnehmerinnen des Libyschen politischen Dialogforums unterzeichneten eine Erklärung, in der es heißt, dass dies ein historischer Moment für Libyen sei, um sein Schicksal zu bestimmen. Libyens Weg in die Demokratie dürfe nicht gestört werden. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen müssten gleichzeitig und planmäßig am 24. Dezember 2021 stattfinden, so wie in der LDPF-Roadmap vereinbart.
https://almarsad.co/en/2021/06/02/13-women-lpdf-demand-presidential-and-parliamentary-elections-are-held-in-december/

+ 02.06.: Frankreich/Libyen. Premierminister Abdel-Hamid Dabaiba führte Gespräche mit Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly bezüglich einer Zusammenarbeit zur Sicherung der Südgrenzen Libyens. Erörtert wurden auch eine Koordinierung der 2. Berliner Libyen-Konferenz sowie die bevorstehenden Sitzungen des UN-Sicherheitsrates, der unter französischem Vorsitz stattfindet.
https://libyareview.com/13724/dbaiba-discusses-cooperation-with-france-in-securing-southern-libyan-borders/

+ 03.06.: Libysches Vermögen. Laut der tunesischen Zentralbank sind in Tunesien rund 150 Millionen USD libyschen Vermögens eingefroren. Tunesien will diese Gelder zur Begleichung von aufgelaufenen Klinikkosten libyscher Staatsbürger verwenden.
https://libyareview.com/13777/central-bank-of-tunisia-frozen-libyan-funds-amount-to-nearly-150-million-dollars/
Übergangspremierminister Dabaiba bemüht sich um die Freigabe eingefrorener libyscher Gelder. In welchen großen Taschen von Korruptis diese Gelder verwschwinden werden, wäre ineressant zu wissen.

+ 03.06.: Frankreich/Libyen. Libyens Premierminister Dabaiba hat bei seinem Paris-Besuch den französischen Präsidenten Macron, Verteidigungsministerin Parly und Außenminister Le Drian getroffen.
https://www.libyaherald.com/2021/06/03/aldabaiba-meets-macron-minister-of-armed-forces-parly-and-foreign-minister-le-drian-during-paris-visit/

Ausland

+ 27.05.: Mali. Die JungeWelt schreibt, dass der jüngste Putsch in Mali Folge der Militarisierung der Sahelstaaten und ein verheerendes Zeugnis ist. Zwischen Berlin und Paris gebe es Differenzen. Den Kolonisatoren scheine die Kontrolle in den Sahelstaaten zu entgleiten.

„Die Festnahme des Präsidenten und des Ministerpräsidenten der Übergangsregierung am Montag durch das Militär sei »ein desaströses Zeichen«, so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Frankreichs Präsident Macron nannte den Putsch »inakzeptabel« und stellte »gezielte Sanktionen« in Aussicht. Es wurde eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur Entwicklung in Mali angekündigt. Mittlerweile dauert der Militäreinsatz in Mali acht Jahre. „Zuletzt ist eine Erweiterung des Drohneneinsatzes der Bundeswehr beschlossen worden. Der Bundestag hat erst vergangene Woche das Einsatzmandat der deutschen Streitkräfte verlängert, während Paris den Aufbau eines zusätzlichen Ausbildungseinsatzes vorantreibt.
Dabei verfehlt die stetige Militarisierung der Konflikte in Mali und im Sahel schon seit Jahren ihr offizielles Ziel. Die oft dschihadistisch geprägten Aufstände haben sich längst vom Norden in das Zentrum des Landes sowie in die Nachbarstaaten ausgeweitet. Hinzu kommt, dass die im Rahmen des EU-Ausbildungseinsatzes EUTM in Mali trainierte Soldaten immer wieder gravierende Menschenrechtsverletzungen begehen. […] Nicht zuletzt hat sich die langjährige malische Regierung unter Expräsident Ibrahim Boubacar Keïta, die eng mit Paris, Berlin und der EU kooperierte, als überaus korrupt erwiesen. Damit hat sie im vergangenen Jahr Massenproteste provoziert und einen ersten Putsch junger Offiziere ausgelöst. Der aktuelle zweite Putsch binnen nur neun Monaten unter den Augen auch der Bundeswehr ist letztlich die Folge davon.“ Zwischen Paris und Berlin käme es zunehmend zu Differenzen. Berlin wirft Paris vor, militärisch vorzupreschen.
https://www.jungewelt.de/artikel/403120.afrika-kolonialisten-verlieren-kontrolle.html

 Angelika Gutsche