Freitag, 30. August 2019



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.
Nun wird gegen Venezuela in der gleichen Strategie verfahren wie einst 2011 gegen Libyen.
_________________________________________________________________________________


Libyen: Ghaddafi-Familie will Freilassung von Saadi al-Ghaddafi erzwingen

30.8.2019. Die Familie des 2011 von NATO-Söldnern ermordeten Revolutionsführers und Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi hat ein Team von Anwälten beauftragt, die Freilassung von Saadi al-Ghaddafi, des drittgeborenen Sohnes Ghaddafis, zu erreichen, wobei die Anwälte auf internationaler, wie auch auf nationaler Ebene tätig werden sollen. Saadi war ein libyscher Profifußballer und hoher Fußballfunktionär vor 2011 und wurde nach dem NATO-gesteuerten Umsturz von den islamistischen Milizen der sogenannten „Einheitsregierung“ inhaftiert und gefoltert.

 

Philippinen: Duterte droht China 

30.8.2019. Nachdem er anfänglich einen Kuschelkurs gegenüber der Volksrepublik China gefahren ist, platzte dem krawallpopulistischen Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, nun offenbar der Kragen und erklärte, daß künftig alle ausländischen Schiffe, die philippinische Gewässer durchqueren möchten, sich vorher anzukündigen und eine Erlaubnis einzuholen hätten. »Entweder es gibt Regelbefolgung in freundlicher Art und Weise, oder wir werden sie auf unfreundliche Art und Weise durchsetzen,« sagte Duterte, dessen Land u.a. mit China im Streit um eine Inselgruppe liegt und ständigen Provokationen aus China ausgesetzt ist.

 



Syrische Armee stoppt türkischen Einmarsch!

26.8.2019. Der syrischen Luftwaffe ist es gelungen, mit der Bombardierung eines türkischen Truppen- und Panzertransportes den Einmarsch Ankaras in den kurdisch kontrollierten Teil Syriens vorerst zu verhindern. Mit dem Angriff auf die türkischen Truppen, die bereits in Syrien eingedrungen waren, zeigt die syrische Staats- und Armeeführung eine Entschlossenheit ihr Land zu verteidigen, von der man in Ankara offensichtlich überrascht war und mit der man nicht gerechnet hatte, da die syrische Armee als ausgezehrt und durch acht Jahre Krieg geschwächt galt.

 

 

Unruhen im Tschad: Déby setzt Armee in Marsch

268.2019. Nachdem sich ein Konflikt um Weideflächen zwischen seßhaften Bauern und nomadisch lebenden Viehhirten in Gewalt entladen hatte, hat der der tschadische Präsident Idriss Déby seine Armee in die osttschadische Krisenregion geschickt. Dort sind seit Anfang der Streitigkeiten bereits 50 Menschen getötet wurden.

 

 




Libyen und der G7-Gipfel in Biarritz


Frankreich/Libyen. Internationale Libyen-Konferenz geplant/Auch Vorsitzender der Afrikanischen Union, der ägyptische Präsident al-Sisi, in Biarritz zu Gast.



 

G7-Staaten und Libyen
Nur eine politische Lösung könne die Stabilität Libyens gewährleisten, sagten die Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung, die nach dem Ende des G7-Gipfels im französischen Biarritz veröffentlicht wurde.
Die Wirtschaftsmächte sprachen sich für eine Waffenruhe in Libyen aus, um so einen dauerhaften Waffenstillstand herbeizuführen. Daneben riefen die G7 am Montag zu einer internationalen Konferenz mit allen Beteiligten und regionalen Akteuren auf, bei deren Umsetzung sie den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union behilflich sein wollen.

Al-Sisi als Vorsitzender der AU in Biarritz
Der ägyptische Präsident al-Sisi nahm in seiner Funktion als derzeitiger Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU) am G7-Gipfel in Frankreich teil. Sein Thema bei einer Veranstaltung mit den G7-Regierungschefs und den Präsidenten von Südafrika, dem Senegal, Ruanda und Burkina Faso war die „ausgewogene Partnerschaft“ zwischen Afrika und den G7-Staaten. Al-Sisi sprach über die zu bewältigenden Herausforderungen wie die Verringerung der Armut, die Bekämpfung endemischer Krankheiten, die Beschäftigung von Jugendlichen, die Überbevölkerung, die Bekämpfung des Klimawandels, die Stärkung der Rolle der Frau. Er betonte, dass Problemlösungen gefunden werden müssten, die den Prioritäten innerhalb Afrikas entsprächen. Herausforderungen seien der Terrorismus sowie die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität in den afrikanischen Ländern.
Afrika biete allerdings auch vielfältige Möglichkeiten: „Um diese Herausforderungen zu bewältigen, haben wir die Verpflichtung zur Zusammenarbeit. Unsere afrikanischen Länder bieten gleichermaßen vielversprechende Chancen und vielfältige Potenziale, um sich als zuverlässige Partner für die internationale Gemeinschaft zu qualifizieren.“

Al-Sisi zu Libyen
Präsident al-Sisi sprach auch über die Lage in Libyen, die „ernst und gefährlich“ sei, und darüber, wie sich der aktuelle Konflikt und die Bedrohung durch Terrororganisationen auf die Sicherheit der libyschen Bürger und die Stabilität innerhalb Libyens sowie auf die Nachbarländer auswirken. „Der Ausweg aus der libyschen Krise ist bekannt und erfordert wahren politischen Willen, damit ein politischer Versöhnungsprozess in Gang gesetzt werden kann, der alle in die Krise involvierten Seiten einbezieht ... und die ausländischen Interventionen in Libyen beendet sowie die gerechte Verteilung staatlicher Mittel sicherstellt.“ Die Zusammenführung der libyschen staatlichen Institutionen sei ein weiterer wichtiger Schritt im libyschen Versöhnungsprozess.
Am Montag führte al-Sisi am Rande des G7-Gipfels unter anderen auch Einzelgespräche mit US-Präsident Donald Trump, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, mit dem italienischen Premierminister Giuseppe Conte und dem britischen Premierminister Boris Johnson.
Aus dem Weißen Haus hieß es anschließend: „Heute traf sich Präsident Donald J. Trump in Biarritz, Frankreich, mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi aus Ägypten. Die beiden Staats- und Regierungschefs diskutierten über die Krise in Libyen. Sie bekundeten ihre gemeinsame Unterstützung für ein stabiles, einheitliches und demokratisches Libyen, das sich eigenständig gegen den Terrorismus verteidigen sowie Sicherheit und Wohlstand für alle Libyer gewährleisten kann.“

http://english.ahram.org.eg/NewsContent/1/64/344435/Egypt/Politics-/Egypts-Sisi-takes-part-in-session-on-AfricaG-partn.aspx
https://m.aawsat.com/english/home/article/1873131/sisi-asks-g7-solutions-africa%E2%80%99s-security-terrorism-challenges
https://www.addresslibya.com/en/archives/49844
https://www.urdupoint.com/en/world/trump-egypts-sisi-express-support-for-unifi-697871.html
https://www.tagesschau.de/ausland/hintergrund-biarritz-101.html
https://www.aa.com.tr/en/politics/g7-calls-for-international-conference-on-libya/1565634

Dienstag, 27. August 2019



Folgen des Libyenkriegs für andere Staaten

Islamischer Staat/Libyen. Eine der katastrophalen Folgen des Krieges gegen Libyen im Jahr 2011 war die Erstarkung des Terrorismus in mindestens 14 Ländern. 



Unter dem Titel „Wie Camerons Krieg in Libyen den Terrorismus in 14 Ländern Auftrieb gab“ veröffentlichte am 12. Augst 2019 Truepublica einen Artikel von Mark Curtis.
Mark Curtis schreibt: „Libyen ist acht Jahre nach dem NATO-Krieg in eine neue Konfliktphase eingetreten. Ich zählte mindestens 14 Länder, in denen der Terrorismus als unmittelbares Ergebnis dieses Krieges Auftrieb bekam. Die Hinterlassenschaft von David Cameron, Nicolas Sarkozy und Barack Obama, die den libyschen Führer Muammar Gaddafi stürzten, hatte für Europäer und Afrikaner schmerzliche Folgen. Trotzdem ist man so weit wie nie davon entfernt, diese Personen für ihre Entscheidung, gegen Libyen Krieg zu führen, zur Rechenschaft zu ziehen.“

Gebiete ohne Regierung
Der Krieg von 2011, in dem die Nato mit islamistischen Kräften vor Ort zusammenarbeitete, um Gaddafi zu beseitigen, hatte das Entstehen großer Gebiete zur Folge, die nicht mehr unter Kontrolle einer Regierung standen. Dafür waren Unmengen von Waffen im Umlauf. Der ideale Nährboden für terroristische Gruppen. Zunächst war aber Syrien an der Reihe.
Nachdem Anfang 2011 sowohl in Syrien als auch in Libyen ein Bürgerkriegs ausgebrochen war, entstanden in Libyen Ausbildungszentren für rund 3.000 Kämpfer, die auf dem Weg nach Syrien waren, um sich dem Islamischen Staat Katibat al-Battar al-Libi (KBL) anzuschließen, der von libyschen Militanten gegründet worden war.
In Libyen selbst wurden Mitte 2014 nahe der Stadt Derna al-Kaida nahe Gruppen zum ersten offiziellen Ableger des Islamischen Staates im Land, zu dem auch Mitglieder der KBL gehörten. 2015 führte der IS in Libyen Autobombenanschläge und Enthauptungen durch und konnte die territoriale Kontrolle über Teile von Derna und Bengasi im Osten und Sabratha im Westen erringen. In der in der nördlichen Mitte Libyens gelegenen Stadt Sirte, in der sich bis zu 5.000 IS-Kämpfer aufhielten, konnte er eine Art Regierung etablieren.
Ende 2016 war der IS in Libyen hauptsächlich aufgrund von US-Luftangriffen aus diesen Gebieten vertrieben. Allerdings konnte er sich in die Wüstengebiete südlich von Sirte zurückziehen, um von dort seine Angriffe fortzusetzen. In den letzten beiden Jahren hat der IS wieder an Schlagkraft gewonnen und führte Angriffe auf staatliche Institutionen und in den südwestlichen libyschen Saharagebieten durch. Dies wurde auch von UN-Sondergesandten für Libyen, Ghassan Salamé, bestätigt.

Terror in Europa
Nach dem Sturz Gaddafis errichtete der libysche IS in der Nähe der Stadt Sabratha Trainingslager, die mit einer Reihe von Terroranschlägen in Zusammenhang stehen. „In Europa begann das größte Blutvergießen durch Waffen und Bomben, nachdem Katibat al-Battar nach Libyen zurückkehrt war“, so Cameron Colquhoun, ein ehemaliger Anti-Terror-Spezialist der britischen Regierung, in einem Interview mit der New York Times. „Hier nahm die Gefährdung Europas ihren Anfang – als diese Männer nach Libyen zurückkehrten und sich dort frei bewegen konnten.“
Salman Abedi, der 2017 bei einem Popkonzert in Manchester 22 Menschen in die Luft jagte, traf sich in Sabratha mehrmals mit IS-Mitgliedern der Gruppe Katibat al-Battar al-Libi. Vermutlich wurde er dort auch ausgebildet. Zur KBL gehörten auch Abdelhamid Abaoud, 2015 in Paris Rädelsführer bei dem Attentat im Nachtclub Bataclan und dem Angriff auf das Sportstadion. Dabei kamen 130 Menschen ums Leben. Der KBL war 2016 auch an der Verviers-Verschwörung in Belgien beteiligt. Ebenso hatte Amis Amri, der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Kontakte zu Libyern, die mit dem IS in Verbindung standen. In Berlin starben 2016 zwölf Menschen. Und auch in Italien bestanden Verbindungen zwischen dortigen terroristischen Aktivitäten und dem libyschen IS: Bei dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis, bei dem 22 Menschen getötet wurden, waren mehrere Personen beteiligt, die ihren Wohnsitz in Italien hatten.

Libyens Nachbarn
2015 kam es in Tunesien zu einem schrecklichen Terroranschlag, als ein 23-jähriger Tunesier im Ferienort Port El Kantaoui 38 Touristen mit einem Maschinengewehr niedermähte. Wie bekannt wurde, war der Täter IS-Anhänger und war wie Salman Abedi im IS-Schulungslager von Sabratha trainiert worden, wo auch die Planung des Anschlags durchgeführt worden war.
Auch Libyens Nachbar im Osten, Ägypten, wurde vom libyschen Terrorismus heimgesucht. IS-Leute in Libyen standen mit der Terroristengruppe Wilayat Sinai, ehemals bekannt als Ansar Bayt al-Maqdis, in Verbindung und führten vermutlich das Kommando bei mehreren tödlichen Attentaten in Ägypten. Nach dem Fall von Gaddafi wurde die westliche Sahara zur Schmuggelroute für Waffen und Kämpfer, die in den Sinai wollten. Ägypten flog 2015, 2016 und 2017 in Libyen Luftangriffe auf Stützpunkte von Militanten. 2017 war der Anlass die Ermordung von 29 koptischen Christen in der Nähe von Kairo.

Die Sahel-Länder
Libyen ist aber auch zu einer Drehscheibe für Dschihadisten geworden, die sich in Richtung Süden, in der Sahelzone, ausgebreitet haben. 2011 ergossen sich Unmengen von Waffen von Libyen in den Norden Malis. Stammeskonflikte, die ihren Ursprung in den 1960er Jahren hatten, wurden neu entfacht. Bis 2012 hatten lokale Verbündete von Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQIM) die Verwaltung in den nordmalischen Städten Gao, Kidal und Timbuktu übernommen. Nachdem Frankreich militärisch in Mali interveniert hatte, verlegten mehrere der dschihadistischen Gruppen ihre operativen Zentren nach Libyen, das einen rechtsfreien Raum bot. Gruppen wie AQIM und al-Mourabtoun konnten so leichter an Waffen gelangen.
Von Libyen aus hatte im Januar 2013 al-Mourabitoun unter Führung von Mokhtar Belmoktar den Angriff auf die Kohlenwasserstoffanlagen von Amenas (Ostalgerien) verübt, bei dem 40 ausländische Mitarbeiter ums Leben kamen. Auf das gleiche Konto gingen die Schüsse auf das Radisson Blu Hotel in Bamako (Mali) im November 2015 mit 22 Toten und der Angriff auf das Hotel Splendid in Ouagadougou (Burkina Faso), bei dem im Januar 2016 zwanzig Menschen getötet wurden. Al-Mourabitoun griff auch eine Militärakademie und eine in französischem Besitz befindliche Uranmine in Niger an.

Folgen einer katastrophalen Außenpolitik
Der Krieg gegen Libyen hatte jedoch noch weitreichendere Auswirkungen. 2016 sahen US-Beamte Anzeichen dafür, dass die in Nigeria für zahlreiche brutale Angriffe und Entführungen verantwortliche Dschihadistengruppe Boko Haram Kämpfer nach Libyen entsandte, damit sie sich dem dortigen IS anschließen. Die beiden Gruppen schienen ihre Zusammenarbeit auszubauen. Die International Crisis Group vermerkt, dass erst die Waffen und das Fachwissen aus Libyen und der Sahelzone Boko Haram den Aufstieg ermöglichten, deren Anschläge noch heute den Nordwesten Nigerias heimsuchen.
Zusätzlich zu diesen 14 Staaten kommen noch die Länder, aus denen Kämpfer nach Libyen kamen, um sich dem IS anzuschließen. Nach Schätzungen sind fast 80 Prozent der IS-Mitglieder in Libyen keine Libyer, sondern kommen aus anderen Ländern wie Kenia, dem Tschad, dem Senegal und dem Sudan. Nachdem sie in Libyen militärisch ausgebildet wurden, könnten sie in ihre Heimatländer zurückkehren und dort zur Gefahr werden.
Man sollte sich das echte Ausmaß der Auswirkungen des Libyen-Krieges klarmachen: Er hat zur Erstarkung des Terrorismus in Syrien, Europa, Nordafrika und Subsahara-Afrika geführt. Obwohl der Islamische Staat in Syrien und im Irak fast besiegt ist, ist er noch lange nicht tot. Während westliche Politiker versuchen, den Terrorismus an manchen Orten militärisch zu besiegen, haben ihre katastrophalen außenpolitischen Entscheidungen ihn an anderen Orten erst angefacht.

Mark Curtis ist Autor, Historiker und Journalist. Er war ehemaliger Research Fellow am Royal Institute of International Affairs (Chatham House) und Honorary Research Fellow an der University of Strathclyde. Sein neuestes Buch erschien unter dem Titel: „Secret Affairs: Britain’s Collusion with Radical Islam“

https://truepublica.org.uk/united-kingdom/how-camerons-war-in-libya-has-spurred-terrorism-in-14-countries/

Montag, 26. August 2019

Kämpfe um Mursuk und Tripolis

Libyen.Mursuk/Tripolis. Viele Tote und Verletzte bei Kämpfen um Mursuk. Tschad schließt Grenze zu Libyen. Auch südlich von Tripolis erneut schwere Zusammenstöße.


Oasenstadt Mursuk umkämpft
Nach eigenen Angaben konnte die South Protection Force letzte Woche die Kontrolle über die im Süden gelegene Oasenstadt Mursuk erlangen. Vorausgegangen waren zweiwöchige Kämpfe mit Einheiten der Libyschen Nationalarmee (LNA) und Tibu-Stammesmitgliedern.
Die South Protection Force gehört zu den Milizen der Sarradsch-‚Einheitsregierung‘.
Die LNA, die im Februar die Stadt eingenommen hatte, sagte, in Mursuk seien bewaffnete Gruppen aus dem Tschad im Einsatz, die von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ unterstützt würden. Die LNA flog Luftangriffe auf Milizen-Stellungen.
Die Vereinten Nationen erklärten gestern, dass Zivilisten, darunter auch Kinder, bei den Kämpfen ums Leben gekommen sind. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind seit Anfang August durch die Gewalttaten in der Stadt und ihrer Umgebung 9.450 Menschen vertrieben worden, davon mindestens 3.000 in der vergangenen Woche. Hilfslieferungen in die umkämpfte Stadt seien schwierig, da Straßen beschädigt beziehungsweise Straßensperren errichtet sind.
Auch der Bürgermeister der ebenfalls im Süden gelegenen Stadt Sebha, Hamed Al-Khayali, beklagte die katastrophalen Zustände in der Stadt Mursuk, die viele Einwohner zur Flucht gezwungen haben. Gegenüber der Nachrichtenagentur Sputnik äußerte er sich wie folgt: „Die Stadt wird von Söldnern dominiert, die von der ‚Einheitsregierung‘ Millionen bekommen, Geld des libyschen Volkes.“
Derweil kündigte der Verteidigungsminister des Tschad, Mahamat Abali Sala, die Schließung der nördlichen, östlichen und südlichen Grenzen des Tschads aus Sicherheitsgründen an. Dies betrifft die Grenzen zu Libyen, dem Sudan und der Zentralafrikanischen Republik.

Nach Waffenruhe wieder schwere Kämpfe im Süden von Tripolis
Zunächst gaben Milizen der ‚Einheitsregierung‘ (Forsan Dschanzour Miliz und Milizen aus Misrata) an, den Bezirk Sbeaa im Süden von Tripolis von LNA-Einheiten zurückerobert zu haben. Letzte Meldungen besagen jedoch, dass die LNA die Angriffe zurückgeschlagen hat und die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ schwere Verluste erlitten haben.
Auseinandersetzungen innerhalb der LNA sollen dem Verlust der Stellungen in Sbeaa vorangegangen sein, worauf eine Kampfgruppe der LNA ihren Posten geräumt und so den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ das Vorrücken ermöglicht haben soll. Die LNA bestreitet diese Darstellung: Der Rückzug sei vielmehr ein Hinterhalt gewesen, in den die Milizen der 'Einheitsregierung' gelockt worden sind. Die LNA vermeldet etliche Tote auf Seiten der Milizen, die Zerstörung von Militärfahrzeugen und die Einnahme der vorherigen Stellungen der Milizen durch die LNA.
Sbeaa ist für die LNA von strategischer Bedeutung bei der Einnahme der Hauptstadt.
Ein Sprecher der LNA sagte, dass die LNA auch im südlich von Tripolis gelegenen Bezirk Kazirma einen Angriff der ‚Einheitsregierung‘ abwehren konnte.
Sowohl von der LNA als auch von der ‚Einheitsregierung‘ werden Angriffe auf gegnerische Stellungen geflogen.

Friedensverhandlungen zwischen Misrata und der LNA?
Es fanden Gespräche mit der stellvertretenden Leiterin der UN-Sondermission für Libyen, Stephanie Williams, und Würdenträgern der Stadt Misrata über eine friedliche Beilegung der Kämpfe mit der LNA statt. Williams habe auch den Kontakte zur LNA gesucht, um Friedensmöglichkeiten zu erörtern.
Vermittlungsversuche der UN-Sondermission zwischen den Kriegsparteien sollen in den kommenden Tagen wieder aufgenommen werden.
Nach neuesten Schätzungen der Vereinten Nationen wurden seit April in Tripolis mehr als 730 Menschen getötet und 4.000 verletzt.

Montag, 19. August 2019



Verschleierung und Moslembrüder

Arabische Welt. Grundsätzlich sollte sich jede Frau so kleiden können, wie es ihr gefällt. Warum die Gesichtsverschleierung trotzdem verboten gehört. 


In einer mitteleuropäischen Großstadt aufgewachsen fehlt mir die Fantasie, um mich in eine Frau zu versetzen, die außerhalb der eigenen vier Wände eine Burka, einen Tschador oder einen Nikab trägt, also ihr Gesicht versteckt. Wie muss es sich anfühlen, die Umwelt durch Stoff gefiltert zu betrachten beziehungsweise von anderen nur als schematischer Umriss und nicht als Person wahrgenommen zu werden? Ich kenne keinen Roman und kein Buch, dass diese Situation aus der Sicht einer Verschleierten beschreibt. Mir scheint, diese Frauen haben nicht nur kein Gesicht, sie haben auch keine Stimme.

In meiner Stadt sind im Sommer etliche Familien aus den arabischen Golfstaaten unterwegs. Die Frauen sind schwarz gewandet und haben das Gesicht bedeckt. Meine Stadt ist tolerant, liebt einen Hauch von Exotik und gibt sich weltoffen: Man guckt zwar ein bisschen, aber leben und leben lassen, das ist die Devise. Diese Touristen sind unsere Gäste, die viel Geld, vor allem in teuren Parfümerien und schicken Dessous-Läden der Stadt lassen. Da mag unter mancher schwarzen Kutte so manches nicht ganz so Keusche verborgen sein, vermutet man.

Und es fällt mir eine Geschichte ein, die ich irgendwann gelesen habe. Es heißt darin, arabische Männer verbergen ihre Frauen vor den Blicken anderer, damit diese nicht überprüfen können, ob die Frau wirklich so schön ist, wie vom Ehemann prahlerisch behauptet.
Dies ist meine kleine, westliche Sicht auf die Dinge. Allerdings geht meine Sicht nicht über den Tellerrand meiner mitteleuropäischen Großstadt hinaus, was in einem gewissen Widerspruch zu der Weltoffenheit steht, die ich mir so gerne zugutehalte.

Es ist bei uns common sense, dass sich jeder und jede kleiden kann, wie immer er oder sie möchte. Allerdings stößt diese Freiheit auch bei uns an Grenzen: Entkleidet sich eine Frau so weit, dass sie das sittliche Empfinden stört, wird dies nicht geduldet. Es gibt also durchaus ein gesellschaftlich nicht mehr toleriertes Zuviel oder ein Zuwenig an Stoff zur Bedeckung unseres Körpers. Und auch bei dem geltenden Vermummungsverbot stößt das Freiheitsgebot an seine Grenzen.

Die Muslimbruderschaft und die Kontrolle über die Frauen

Ein Perspektivwechsel ist wichtig. Denn eine muslimische Frau, die sich durchaus als religiös versteht, aber eine Verschleierung ablehnt, nimmt die Zunahme von immer mehr Frauen mit Tschador oder Nikab im Straßenbild vieler nordafrikanischen Städte als Bedrohung ihrer persönlichen Freiheit wahr; eine Veränderung, die sie beängstigt. Denn welcher ideologische Hintergrund verbirgt sich hinter der Verschleierung? Hat sich der Nikab in den arabischen Ländern nicht längst als Waffe im politischen Kampf etabliert?[1] Ist die Verschleierung nicht Ausdruck eines rückwärtsgewandten Menschenbildes? Haben nicht die Wahhabiten aus Saudi Arabien, die Salafisten aus Katar, die Moslembrüder aus der Türkei unendliches Leid über die arabischen Länder Nordafrikas gebracht, indem sie den politischen Islam mit Waffengewalt in diesen Ländern durchsetzten und damit die Kontrolle über die jeweiligen Regierungen übernahmen? Die heutigen Kriege in Libyen und Syrien gehen auf das Konto der Moslembruderschaft, die im Schulterschluss mit westlichen Staaten ihre Ideologie und die Kontrolle über diese Länder durchsetzen wollte. Wieviel Brutalität und Gewalt hat der politische Islam auch über Länder wie Ägypten und Tunesien gebracht.
Ist es nicht gerade für die Länder Nordafrikas, durch das Mittelmeer und eine gemeinsame Geschichte mit Europa verbunden, eine Zumutung, dass sich ihre Frauen hinter einem Schleier verbergen sollen, den sie schon lange fallen gelassen haben? Wer sein Gesicht verbirgt, transportiert damit ein politisches Bekenntnis, ein Bekenntnis zum politischen Islam und gegen die Trennung von Kirche und Staat, zur Scharia und gegen einen säkularen Rechtskodex, zur Unterdrückung der Frau und gegen die Gleichberichtigung der Geschlechter.

Ein Bericht des Bayerischen Rundfunks und entsprechende Artikel in den Regionalzeitungen warfen dieser Tage ein bezeichnendes Licht auf das Frauenbild im politischen Islam.[2] Es geht dabei um das von der Moslembruderschaft dominierte Islamische Zentrum München (IZM), das muslimischen Männern empfiehlt, im Ehestreit als letztes Mittel die Frau zu schlagen. Auf der Internetseite heißt es zum Thema „Frau im Islam“, dass der Mann im Falle einer „in größeren Schwierigkeiten steckenden Ehe“ zu drei Maßnahmen verpflichtet sei: „Ermahnung, Trennung im Ehebett und Schlagen“. Einmal ganz davon abgesehen, dass dieser Ratschlag impliziert, Eheprobleme würden ausschließlich durch das Verhalten der Frau verursacht, ist das Schlagen von Frauen eine Körperverletzung, auch wenn dieses Schlagen laut Aussagen des IMZ eher einen „symbolischen Charakter“ haben sollte. Die Münchner Staatsanwaltschaft fühlte sich allerdings nicht dazu berufen, gegen die Moslembrüder zu ermitteln. Das IMZ wurde lediglich dazu aufgefordert, die Formulierung auf der Internetseite zu löschen. Übrigens handelt es sich beim IZM um die seit Jahrzehnten hochumstrittene Freimanner Moschee, die vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet und dem Netzwerk der extremistischen Muslimbruderschaft zugerechnet wird und die seit 1990 weltweit führend in der Formulierung der islamistischen Politik ist.[3] Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft hat sich mit Nachdruck von den Zielen der Moslembruderschaft distanziert.

Jedem, der für den politischen Islam eintritt, sollte sich im Klaren darüber sein, was dieser impliziert. Jeder, der meint, eine Frau sollte ihr Gesicht verdecken dürfen, sollte sehen, dass die Verschleierung nicht nur einen Unterdrückungsmechanismus, sondern auch ein Bekenntnis zum politischen Islam darstellt. Die Moslembrüder betrachten sich als den Nicht-Moslems überlegen, sie glauben an die moralische Überlegenheit der Männer über die Frauen und unterstellen dem weiblichen Geschlecht, die Moral der Männer zu korrumpieren. Der politische Islam und sein reaktionäres Welt- und Frauenbild bringen zu Unrecht die gesamte arabische und koranische Welt in Verruf. So erscheint es verständlich, dass in arabischen Ländern wie Marokko und Algerien das Tragen eines Nikab verboten ist.
Gerade Muslima in islamisch geprägten Ländern, die eine Verschleierungspflicht nicht im Koran begründet finden und sich keinem Verschleierungszwang unterwerfen wollen, reagieren mit Entsetzen auf das immer häufigere Auftreten von Frauen mit Nikab in der arabischen Öffentlichkeit, das sie als klares Bekenntnis zur Moslembruderschaft und zum politischen Islam begreifen. Die Angst dieser moslemischen Frauen um ihre Freiheitsrechte ist nur zu verständlich. Mit dem Schleiergebot für Frauen geht auch ein männerdominiertes Erb-, Scheidungs- und Familienrecht einher.

In der libyschen Staat Sirte fand sich nach der Machtübernahme durch islamistische Extremisten ein Anschlag zur weiblichen Kleiderordnung. Der zu tragende Hidschab sollte folgendermaßen beschaffen sein:

1. Er muss aus festem Stoff gearbeitet sein und darf nichts vom Körper preisgeben
2. Er muss locker sitzen
3. Er muss den ganzen Körper bedecken
4. Er darf nicht attraktiv sein
5. Er darf nicht der Kleidung von Ungläubigen oder Männern ähneln
6. Er darf nicht auffällig und ein Blickfang sein
7. Er darf nicht parfümiert sein[4]

Nach freier Kleiderwahl für Frauen liest sich das nicht gerade. Und auch nicht nach „leben und leben lassen“. Sondern nach brutaler Beschränkung von weiblicher Selbstbestimmung und schlimmer Diskriminierung von Frauen, die sich nicht nur dieser Kleiderordnung, sondern auch nicht dem Mann unterwerfen wollen.
Einst hatte Ata Türk seinen türkischen Landsleuten verboten, einen Fez zu tragen. Er galt als Zeichen der Rückständigkeit. Heute weiß kaum noch jemand, was ein Fez ist. Würde man den Frauen in den nordafrikanischen Staaten das Tragen von Burkas, Nikabs und Gesichtsschleiern verbieten, wüsste vielleicht schon in zwanzig Jahren auch niemand mehr, was ein Nikab ist. Jeder, der sich gegen die Moslembruderschaft stellt, führt auch einen Kampf für die Rechte der Frau.

Der Autor Mohamed el-Doufani schreibt in seinem Artikel: „Es geht um die Grundlage einer liberalen und pluralistischen Gesellschaft. Während die Verteidiger des muslimischen Schleiers in seinen verschiedenen Variationen argumentieren, dass Frauen entscheiden sollten, ob sie ihn tragen oder nicht, stellt allein die Verbreitung des Schleiers ein Zeichen der Ausbreitung der totalitären Ideologie des Islamismus, verbreitet von der Muslimbruderschaft, dar. Persönliche Freiheit, Gleichstellung der Geschlechter, Toleranz, Demokratie und das Miteinander verschiedener Religionen stehen dem sowohl auf der individuellen als auch auf der gesellschaftlichen Ebene diametral entgegen.“

Wenn man den Schleier bekämpft, bekämpft man ein Symptom des politischen Islams. Ein Zurückdrängen des politischen Islams selbst kann nur gelingen, wenn der Staat wieder die Verantwortung für die sozialen Belange seiner Bürger übernimmt und diese nicht den Moslembrüdern und deren Verteilung von Almosen überlässt, finanziert mit den Geldern der Golfstaaten. Der Staat muss Flagge zeigen bei Rechtsstaatlichkeit, Bildung, Wohlfahrt und im Gesundheitswesen, anstatt diese Themen den Moslembrüdern zu überlassen. Nur so lässt sich der Spuk des politischen Islams beenden.
-----
[1] https://www.redressonline.com/2018/11/the-niqab-represents-a-pernicious-ideology-and-its-spread-should-worry-us-all/
[2] https://www.idea.de/gesellschaft/detail/islamisches-zentrum-muenchen-gibt-umstrittene-empfehlungen-110002.html
[3] https://www.freitag.de/autoren/gela/nazis-moslembrueder-und-cia
[4] https://www.redressonline.com/2018/11/the-niqab-represents-a-pernicious-ideology-and-its-spread-should-worry-us-all/

Donnerstag, 15. August 2019



UN-Mitarbeiter bei Bombenattentat getötet

Libyen/Bengasi. Durch eine Autobombe kamen in der im Osten Libyens gelegenen Stadt Bengasi fünf Menschen ums Leben, mindestens zehn weitere wurden verletzt. 

Nachdem ein von den Vereinten Nationen vermittelter Waffenstillstand zwischen der Libyschen Nationalarmee (LNA) und der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis während der Dauer des islamischen Eid al-Adha-Festes von beiden Kriegsparteien angenommen worden war, verübten gestern Extremisten an einer Einkaufsmall in der im Osten gelegenen Stadt Bengasi ein Bombenattentat, bei dem fünf UN-Mitarbeiter ums Leben kamen. Unter den mindestens zehn Verletzten befanden sich auch Kinder. Die im Westen von Bengasi gelegene Arkan-Einkaufsmall war wegen der bevorstehenden Feiertage gut besucht.

Der Angriff richtete sich gegen einen Konvoi mit Mitarbeitern der UN-Sondermission für Libyen. Der Ort des Angriffs liegt in der Nähe der Büros der UN-Unterstützungsmission in Libyen. Bei den Toten handelt es sich um Libyer und einen Mann von den Fidschi-Inseln. Unter den Verwundeten befand sich ein UN-Mitarbeiter aus Jamaika.

Sowohl die LNA unter Khalifa Haftar als auch die ‚Einheitsregierung‘ unter as-Sarradsch hatten sich bereit erklärt, die Kampfhandlungen um die libysche Hauptstadt Tripolis während der Eid-al-Adha Feiertage, die vom gestrigen Samstag bis Montag andauern, einzustellen.

In der letzten Zeit hatten die Vereinten Nationen ihre Präsenz in Bengasi verstärkt. Wie die UN erklärte, bestehe auch nach dem tödlichen Angriff nicht die Absicht, Mitarbeiter aus Libyen abzuziehen. Frankreich berief eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrates ein, der sich nach dem Tod der UN-Mitarbeiter mit den neuesten Entwicklungen in Libyen beschäftigen soll.

Bis jetzt hat sich niemand zu dem Anschlag bekannt. Allerdings haben radikal-islamistische Aktivisten bereits mehrmals die Absetzung von UN-Generalsekretär Ghassan Salamé gefordert. Ihm wird vorgeworfen, in einem Bericht an die UN erklärt zu haben, die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis müsse von bewaffneten Milizen befreit werden. Der islamistische Fernsehsender des ehemaligen Führers der Libyan Islamic Fighting Group (LIFG), Abdelhakim Belhadsch, der heute als Milliardär in der Türkei lebt, hatte am Mittwoch zu Demonstrationen gegen den UN-Gesandten Ghassan Salamé aufgerufen. Die Muslimbruderschaft und verschiedene andere islamistische Aktivisten haben sich den Protesten angeschlossen.

UN-Generalsekretär António Guterres, der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit und die EU haben den Anschlag verurteilt.

https://www.theguardian.com/world/2019/aug/10/two-un-staff-killed-in-benghazi-car-bombing
http://www.xinhuanet.com/english/2019-08/11/c_138300981.htm
https://almarsad.co/en/2019/08/09/islamist-media-networks-and-activists-call-for-friday-protest-in-tripoli-to-demand-resignation-of-unsmils-ghassan-salame/


Über 40 Tote bei Luftangriff auf Mursuk

Libyen/Krieg. Bei einem Luftangriff der Libyschen Nationalarmee (LNA) auf die Stadt Mursuk wurden am Sonntag über 40 Menschen getötet und zahlreiche verletzt. 


Die LNA unter General Haftar bestätigte den Angriff am 4.8.2019 auf das im Südwesten Libyens gelegene Mursuk, bestritt aber, dass Zivilisten beschossen wurden, sondern die Ziele seien Standorte tschadischer Söldner in der Nähe der Stadt Mursuk gewesen. Alle Angriffe seien präzise ausgeführt worden. Dagegen behaupteten Offizielle der Gemeinde Mursuk, die Raketen hätten eine Tibu-Hochzeitsgesellschaft getroffen.
Den Drohnenangriffen vom Sonntag gingen bereits am Samstag bewaffnete Kämpfe voraus, die bis Sonntag andauerten. Tibu-Kämpfer waren mit bewaffneten Fahrzeugen in die Megarjef-Nachbarschaft eingefallen und hatten mittels Artilleriebeschuss große Schäden verursacht. Vier Menschen sollen getötet und weitere verwundet worden sein. Drei Menschen gelten als vermisst.

Bereits 2011 hatten libysche Tibu zusammen mit Tibu aus dem Tschad und dem Niger gegen die libysche Armee von Oberst Gaddafi gekämpft und die Kontrolle über Mursuk erringen können. Mursuk ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt auf dem Weg durch die Sahara und ist heute Durchgangsstation von Migranten aus Schwarzafrika und Teil der Schmuggelroute, die durch die Sahara nach Libyen führt. Das Stammesgebiet der Tibu erstreckt sich auch in den Tschad und in den Niger und ist reich an Bodenschätzen.
Weitere Luftangriffe flog die LNA am Sonntag und Montag auf Standorte in West-, Zentral- und Südlibyen, an denen sich Kämpfer des dschihadistischen Bengasi-Schura-Rats oder der tschadische Opposition aufgehalten haben sollen, so zum Beispiel in Gebieten westlich von Sirte, wo das Medienzentrum des Einsatzkommandos von al-Karama zerstört worden sei. Weitere Angriffe seien östlich der Stadt Garyan sowie nahe der Stadt Abu Grain (180 km südlich von Misrata) geflogen worden.

Neben den Kämpfen droht Libyen eine Trinkwasserkrise. Immer wieder kommt es zu Angriffen auf das Wasserleitungssystem des Great-Man-Made-Rivers, das die Hauptstadt Tripolis mit Wasser versorgt. Da es nicht mehr ausreichend geschützt werden kann, kommt es auch zu Diebstählen der aus Kupfer hergestellten Bohrköpfe. Laut Schätzungen von Mostafa Omar, UNICEF-Sprecher für Libyen, könnten in Zukunft rund vier Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Dies könnte zu einem Ausbruch von Hepatitis A, Cholera und anderen Durchfallerkrankungen führen.

Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassem Salamé, verurteilte den wiederholten Beschuss des Mitiga-Flughafens bei Tripolis, der immer wieder seinen Betrieb einstellen muss, da die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ dort Militärjets und bewaffnete Drohnen abstellen und diese von der LNA unter Beschuss genommen werden. Start- und Landebahnen waren bisher nicht betroffen, ebenso wenig Zivilflugzeuge.
Auch der Flughafen von Zuwara ist aus Sicherheitsgründen von der ‚Einheitsregierung‘ geschlossen worden. Es war Ghassam Salamé nicht mehr möglich, dort zu landen. Er sei an den Mitiga-Flughafen verwiesen worden.



Saadi al-Gaddafi trotz Freispruchs in Haft

Libyen/Tripolis. . Laut Aawsat.com will die Familie des ermordeten Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi gerichtlich die Freilassung dessen dritten Sohnes Saadi al-Gaddafi erzwingen.

Dazu sollen rechtliche Schritte sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene unternommen werden. Die Liste derjenigen, denen vorgeworfen wird, Saadi gefoltert zu haben und ihn wiederrechtlich in Gefangenschaft zu halten, sei lang. Mehrere Anwälte seien beauftragt, Anzeige zu erstatten.
Saadi al-Gaddafi, prominenter libyscher Fußballer, war im Mai 2015 angeklagt worden, im Jahr 2005 Bashir al-Rayani, den ehemaligen Trainer des in Tripolis beheimateten Fußballvereins Al-Ittihad, ermordet zu haben. Nachdem der Prozess mehr als ein dutzend Mal vertagt worden war, sprach ein Gericht Saadi im April 2018 von dieser Anklage frei. Allerdings verurteilte ihn das Gericht zu einem Jahr Gefängnis und zu einer Geldstrafe von 400 LYD wegen des Genusses und des Besitzes von Alkohol. Diese Strafe wurde vom Gericht für fünf Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Trotzdem kam Saadi nicht auf freien Fuß.
Videoaufnahmen belegen, dass Saadi während seiner Gefangenschaft im al-Hadba-Gefängnis gefoltert wurde. Seine Familie erklärte, sie werde „Anzeige gegen alle an Saadis Inhaftierung und seiner Folter beteiligten Personen erstatten“. Saadi sei trotz seines Freispruchs weiterhin gefoltert worden, eine angemessene medizinische Versorgung wurde ihm verweigert, was ihn in Lebensgefahr gebracht habe. Die internationale Gemeinschaft sowie Menschenrechtsbeauftragte wurden aufgefordert, rechtliche und moralische Verantwortung zu übernehmen.

2011 war Saadi nach der Ermordung Muammar al-Gaddafis in den Niger geflohen, der ihm zunächst politisches Asyl gewährte, ihn 2014 aber gegen eine beträchtliche Zahlung an Tripolis auslieferte.
Unklar ist, ob sich Saadi immer noch im berüchtigten al-Hadba-Gefängnis in Tripolis befindet, wie es die Staatsanwaltschaft in Tripolis behauptet. Im al-Hadba-Gefängnis saßen Tausende von Gefangenen ein, einschließlich ehemaliger Regierungsmitglieder. Die Familie Gaddafi ließ letztes Jahr verlauten, der Kontakt zu Saadi sei abgerissen: „Wir wissen nur, dass er als Geisel in ein Gefängnis gebracht wurde, das unter der Kontrolle von Milizen der Hauptstadt steht.“ Bis Mitte 2017 war das Gefängnis unter der Kontrolle des LIFG-Kommandanten Khalid al-Scharif, dann wurde es von dem Milizenführer Haithem Tadschuri gestürmt und ein Teil der Gefangenen an andere Orte gebracht.


Dienstag, 13. August 2019



Drohnen made in Israel in Libyen abgeschossen

Libyen/Türkei/Israel. Die Türkei hat drei in Israel gekaufte Drohnen an die von Moslembrüdern dominierte ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis geliefert. Zwei davon wurden von der LNA abgeschossen. 

Wie die Jerusalem Post berichtet, wurden die von der israelischen Firma Aeronautics hergestellten Orbiter-3-UAVs von der Türkei an die Sarradsch-‚Einheitsregierung‘ übergeben. Die Drohnen haben eine Reichweite von etwa 150 Kilometern und können bis zu sieben Stunden in der Luft bleiben. Sie werden zur Aufklärung, Überwachung und Zielerfassung eingesetzt. Das autonom arbeitende System kann innerhalb weniger Minuten zusammengebaut werden, wird mit einem Katapult gestartet und landet mit Hilfe von Fallschirm und Airbag.
Zwei dieser in Israel hergestellten Drohnen wurden von der Libyschen Nationalarmee (LNA) Ende Juli über Azizija und dem Gebiet von Sidra abgeschossen. Die Drohnen waren trotz des von der UN verhängten Waffenembargos von der Türkei an die von der Moslembruderschaft dominierte ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis geliefert worden, um sie beim Kampf gegen die LNA einzusetzen.
Aeronautics behauptet, nichts von den Einsätzen in Libyen gewusst zu haben. Die Kunden hätten eine Vereinbarung zu unterschreiben, dass der Verkauf der Drohnen an Dritte unzulässig sei. Die Türkei habe gegen die Vereinbarung verstoßen, indem sie drei Drohnen an die in Tripolis ansässige ‚Einheitsregierung‘ geliefert hat.
Allerdings heißt es in der Vereinbarung, der „Verkauf“ sei untersagt. Doch wie sieht es mit Schenkungen aus? Die Türkei hat den verbündeten Moslembrüdern in Tripolis die Drohnen geschenkt und nicht verkauft. Hätte es in der Vereinbarung korrekt nicht lauten müssen: „Die Drohnen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden“?
Wie auch immer, einen Verstoß gegen das von der UN verhängte Waffenembargo stellt die Lieferung der israelischen Drohnen via Türkei in jedem Fall dar.
https://www.jpost.com/Israel-News/Israeli-made-drones-shot-down-in-Libya-597942
https://almarsad.co/en/2019/08/07/report-reveals-turkey-sending-israeli-made-drones-to-support-the-muslim-brotherhood-in-libya/