Libyen im Mai 2018 –
Monatsrückblick
Was geschah… eine unvollständige Auflistung
Mai 2018
02.05. Die UN-Sondermission für Libyen berichtet für
den Zeitraum vom 1. bis 30. April 2018 von vier Todesopfern und 27 Verletzten
durch Kämpfe. Daneben zählt sie zehn Tote und elf Verwundete, verursucht durch
Handlungen, bei denen die internationalen Menschenrechte verletzt wurden.
Die Dunkelziffer dürfte bedeutend
höher liegen.
02.05. Der nationale Sicherheitsberater der USA, John
Bolton, sagte bei Fox News, er habe für die Verhandlungen mit Nordkorea über
nukleare Abrüstung das „Libyen Model“ im Kopf.
Das ist kein Witz!
02.05. Auf das Hauptquartier der libyschen
Wahlkommission in Tripolis wurde ein Angriff verübt. Dabei kamen 14 Menschen
ums Leben. Drei Angreifer legten Feuer und lieferten sich mit den
Sicherheitskräften einen Schusswechsel. Anschließend sprengten sich zwei der
Dschihadisten in die Luft.
Die Großen Stämme weisen noch einmal darauf hin, dass sie weder radikale
Islamisten unterstützen, noch die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis oder den
CIA-Mann Khalifa Heftar im Osten. Sie setzen auf eine landesweite
Präsidentschafts- und Parlamentswahl, die dem Volk zum ersten Mal seit 2011
wirklich die Gelegenheit geben würde, ihre Meinung über die Zukunft Libyens ausdrücken.
Sie unterstützen dabei die Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi.
Die kommenden Wahlen werden in vollem Umfang von der Afrikanischen Union
unterstützt. Leider stehe zu befürchten, dass Anschläge, Lügen und
False-Flag-Operationen an Intensität zunehmen, je näher der Wahltermin rückt.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/tripolis-angriff-auf-wahlbehoerde-14-tote
04.05. Die Tagesschau berichtet von dem überfüllten
libyschen Flüchtlingslager in Zuwara (120 km westlich von Tripolis), in dem
Ärzte ohne Grenzen entsetzliche Zustände feststellten. Zuwara sei, anders
als die Flüchtlingslager in Tripolis, für Hilfsorganisationen kaum zugänglich.
05.05. In Sebha (Südwesten Libyens) wird weiter
gekämpft. Bei Kämpfen zwischen Awlad-Suleiman-Einheiten (loyal zum
Präsidialrat/Tripolis) und Tibu-Einheiten (loyal zur LNA/Bengasi) sind erneut mindestens zwei Menschen
getötet und mehrere verletzt worden.
Seit dem Ausbruch der Feindseligkeiten im Februar wurden mindestens 18 Personen
getötet und 86 verletzt, die meisten davon Zivilisten.
05.05. Ein schottisches Gericht (Scottish Criminal Cases Review Commission - SCCRC) wird das
Lockerbie-Urteil
von Abdelbaset al-Megrahi komplett überprüfen und dann entscheiden, ob dagegen
Berufung eingelegt werden kann.
Bereits 2017 hatten Familienangehörige des wegen des Lockerbie-Attentats
verurteilten Abdelbasit al-Megrahi neuerlich den SCCRC angerufen.
Megrahi wurde 2001 von einem schottischen Sondergericht zu lebenslanger
Haft verurteilt. Der offiziell ernannte internationale UN-Prozessbeobachter
Prof. Hans Köchler veröffentlichte 2001 und 2002 jeweils Berichte, in denen er
von einem „spektakulären Justizirrtum“ sprach.
Der
Versuch, im Juli 2003 den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzuschalten,
wurde abgeschmettert. 2003 klagte al-Megrahi erfolglos vor dem Gerichtshof in
Glasgow. Nachdem aber eine offizielle schottische Untersuchungskommission die
Verurteilung des libyschen Geheimdienstlers als „möglichen Justizirrtum"
bewertet hatte und Vorwürfe im Raum standen, dass Beweise gefälscht und Zeugen
manipuliert wurden, der Prozess also einem Justizirrtum unterliege, wurde der
Fall zunächst 2007 an das Höchste Schottische Gericht überwiesen,
das
2008 in einer ersten Entscheidung Megrahi bezüglich einer nebengeordneten Klage
bezüglich des Immunitätsrechts für britische Minister nicht recht gab. Bevor es
allerdings zu einer endgültigen Entscheidung kommen konnte, zog Megrahi am 14.
August 2009 seine Berufung zur Gänze zurück, um nur sechs Tage später, am 20.
August 2009, wegen einer lebensgefährlichen Krebserkrankung aus der Haft
entlassen zu werden. Al-Megrahi, der immer seine Unschuld beteuert hatte,
konnte nach Libyen zurückkehren. Dort starb er 2012.
In der Begründung des SCCR hieß es, Megrahi sei zurecht der Übereugung gewesen,
dass er nach Rücknahme seines Berufungsantrags aus der Haft entlassen werde und
er nach Libyen zurückkehren könne. Zu dieser Zeit habe er an Krebs im
Endstadium gelitten. Nun liege es im Interesse der Gerechtigkeit, den
neuerlichen Antrag auf eine vollständige Überprüfung seiner Verurteilung
zuzulassen.
Der Anwalt der Familie Megrahi begrüßte die Nachricht.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag:
https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-schmierentheater-reloaded
06.05. RTdeutsch
verweist auf eine Reportage in MiddleEastEye, die ein Geheimabkommen zwischen
Frankreich, Algerien, Mali und al-Kaida aufdeckt. In dem Geheimabkommen wird
al-Kaida-Kämpfern im Sahelgebiet Immunität zugesagt, wenn sie ihre Waffen
niederlegen. Das Geheimabkommen wurde im Juli 2017 unterzeichnet. Seitdem
sollen etwa 40 al-Kaida-Kämpfer davon profitiert haben, unter anderen Jahja Abu
al-Hamman, zweiter Befehlshaber von Nusrat al-Islam oder Abd al-Rahman
al-Sandhaschie, ehemaliger Emir von AQIM (al-Kaida im Maghreb) und Larbi
Khelifa (alias Abu Ajoub), Emir der al-Furkan-Zelle, die für einen
Raketenangriff auf eine Gasanlage in der algerischen Sahara 2016 verantwortlich
zeichnete. Durch das Abkommen hätten Waffen nordöstlich von Amenas und in der
Nähe von Bordsch Badschi Mochtar beschlagnahmt werden können.
Inzwischen sollen sich etliche Menschenschmuggler als al-Kaida-Terroristen
ausgegeben haben, damit auch sie von dieser Geheimabsprache und der zugesagten
Straffreiheit profitieren können.
Dies
kann nur als eine weitere Bestätigung gesehen werden, dass diese
Al-Kaida-Terroristen zuerst von den Geheimdiensten in den Sahel- und
Saharagebieten installiert wurden, um einen Vorwand für deren Militarisierung
zu liefern. Jetzt, wo alleine Frankreich 3.550 Soldaten in der Sahelzone
stationiert hat, die von Deutschland, Großbritannien und Kanada unterstützt
werden, und immer neue Militärstützpunkte, auch von den USA errichtet werden,
können die sogenannten al-Kaida-Terroristen ihren Einsatz beenden.
06.05. Laut eines Pressefotografen, der dem Vorfall
beiwohnte, hinderte die libysche Küstenwache zwei Rettungsboote von SOS-Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen, sich einem
überbelegten Boot mit Flüchtlingen zu nähern. Etliche Migranten sprangen
daraufhin ins Meer, um nicht von der Küstenwache nach Libyen zurückgebracht zu
werden. Später ließ die libysche Küstenwache verlauten, sie habe mehr als 300
Migranten an Bord genommen. Daneben hätte es einen Toten und drei Vermisste
gegeben.
Mit an Bord eines der Rettungsschiffe befand sich ein italienischer
Abgeordneter. Er sagte: „Die Libyer benehmen sich wie Piraten in
internationalen Gewässern und geben sich als dazu berechtigt aus. Sie stellen
sich außerhalb des Gesetzes, die italienische Regierung hat ihnen die Mittel
zur Verfügung gestellt.“
07.05. Bei Kämpfen in Sebha kamen durch
fehlgeleiteten Artilleriebeschuss zwei Kinder ums Leben.
08.05. Nachdem Heftar am 05.05. eine Militäraktion
zur Befreiung der im Osten gelegenen Stadt Derna von dschihadistischen Milizen
angekündigt und die Zivilbevölkerung gewarnt hatte, rückten LNA-Einheiten in
die östlichen Außenbezirken vor. Nach schweren Kämpfen, bei denen
mindestens vier LNA-Soldaten und eine unbekannte Anzahl Dschihadisten getötet
wurden, verkündete die LNA die Befreiung der östlichen Bezirke von Derna.
08.05. Mehrere Menschenrechtsorganisationen und
Überlebende eines Unglücks im Mittelmeer haben Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte gegen Italien eingereicht. Italien wird wegen
seiner Vereinbarungen mit Libyen für schwere Verstöße der libyschen Küstenwache
gegen Menschenrechte verantwortlich gemacht. Der libyschen Küstenwache wird
vorgeworfen, durch die Behinderung einer Rettungsaktion den Tod von Menschen
verursacht zu haben. Insgesamt wird eine Politik der EU angeprangert, die „über
Leichen geht“. Laut Seerecht müssten Gerettete in einen sicheren Hafen gebracht
werden. Dies kann man von den libyschen Häfen nicht behaupten, da den Migranten
dort ein Aufenthalt in den als „höllisch“ beschriebenen Flüchtlingslagern
bevorsteht. Von der EU wurde festgestellt, dass die Informationen über die
Tätigkeiten der libyschen Partner sehr lückenhaft und wenig zuverlässig sind.
So genau will man auch gar nicht wissen,
was vor der Küste Libyens wirklich geschieht. Die Mitarbeiter der libyschen
Küstenwache rekrutieren sich aus Milizen mit äußerst zweifelhaften Ruf.
Die hunderttausende von Flüchtlingen, die in den letzten Jahren in Italien
angekommen sind, haben der italienischen Politik ein Riesenproblem beschert,
das sich im letzten Wahlergebnis offenbarte. Es heißt, einen weiteren Andrang
an Migranten könne Italien nicht verkraften.
08.05. Bei einem Autobombenanschlag an einem
Checkpoint 90 Kilometer östlich der Stadt Sirte kamen zwei Menschen ums Leben.
09.05. Der
Präsidialrat der 'Einheitsregierung' in Tripolis hat die dschihadistische Miliz
Special Deterrence Force (SDF unter
dem Befehl von Kara) zur nationalen Sicherheitsarmee ernannt und ihr fast
unbeschränkte Macht verliehen. Die SDF selbst hat sich aufgelöst und wird
nun mit all ihren Kämpfern und Waffen zur Detterence
Apparatus for Combating Organized Crime and Terrorism (DACOT). Sie ist dem
'Innenminister der 'Einheitsregierung' reportpflichtig und verfügt über ein
eigenes Budget, das ihr von der 'Einheitsregierung' zugeteilt wird.
Unter anderen wird der neuen DACOT das Recht zugesprochen, die
Online-Aktivitäten verdächtiger Personen zu überwachen. Sie kann bereits aktiv
werden, wenn sie jemanden „verdächtigt, der Sicherheit des Landes zu schaden,
den gesellschaftlichen Frieden zu stören oder die nationale Sicherheit zu
gefährden“.
Das heißt, diese radikal-islamistische
Miliz kann jeden überwachen, gefangennehmen und wegsperren. Sie wird sich zum
allumfassenden Big Brother entwickeln. Die alte SDF war für Entführungen
verantwortlich sowie für Einkerkerungen auf ihrem illegalen Gefängnis auf dem
Gelände des Mitiga-Airports. Hier hat man nun endgültig den Fuchs zum Gärtner
gemacht.
Ganz unglaublich ist auch, was der DACOT für ihre Finanzierung zugesagt wurde.
Hier heißt es, neben den Mitteln aus dem Regierungsbudget steht ihr alles zu,
was sie in Zusammenhang mit kriminellen Vergehen konfisziert einschließlich
Bargeld, Immobilienbesitz und Besitztümer to
the relevant provisions of the libyschen law.
Welche Rolle der Milizenführer Kara in der DACOT spielen soll, ist noch nicht
bekannt.
Mit Hilfe der EU und der UN, die die sog.
'Einheitsregierung' in Tripolis unterstützen, wird weiter auf eine Spaltung
Libyens hingearbeitet. Nun hat nicht nur der Osten eine Armee, die LNA, sondern
es gibt mit dieser radikal-islamistische DACOT eine zweite libysche Armee im
Westen. Einem Bürgerkrieg wird damit Vorschub geleistet.
10.05. Die
Leiche von Saleh Hamedan wurde an einer Kreuzung südlich von Sebha gefunden.
Der Manager der Dschumhurija Bank war vor wenigen Tagen entführt worden. Die
Familie konnte das geforderte Lösegeld aufgrund des Bargeldmangels in Libyen
nicht in der geforderten Zeit aufbringen.
10.05. Die
britische Premierministerin Theresa May entschuldigt sich bei dem al-Kaida-Kämpfer
Belhadsch und seiner Frau für die Überstellung nach Libyen im Jahr 2004 und
zahlt eine halbe Million britische Pfund. Die Empörung in ganz Libyen ist
groß und wird von etlichen Briten geteilt.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag:
https://www.freitag.de/autoren/gela/theresa-may-entschuldigt-sich-bei-terroristen
10.05. Wieder einmal hat die Anklägerin des
Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, die libyschen Behörden
aufgerufen, den Militärkommandanten Mahmoud al-Werfalli festzunehmen und zu überstellen.
Er wird Kriegsverbrechen beschuldigt und der Durchführung von
Massenexekutionen. Werfalli diente in der al-Saika-Brigade, eine Eliteeinheit
der LNA. Neben Werfalli werden auch Saif al-Islam Gaddafi und Senussi vom
Internationalen Strafgerichtshof gesucht.
Es ist schon unglaublich, dass alle
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die von
islamistisch-dschihadistischen Gruppen in Libyen begangen wurden, beim IStGH
überhaupt keine Erwähnung finden. Und dies obwohl bekannt ist, wie viele
Menschen in illegalen Gefängnissen gefangen gehalten und gefoltert werden. Ganz
erhellend ist es in diesem Zusammenhang zu wissen, dass Frau Bensouda erst vor
Kurzem in Katar zu Besuch weilte. Dort dürfte sie die neuesten Instruktionen
entgegengenommen haben, wen der IStGH zu verfolgen hat und wen nicht. Der
gesamte IStGH ist leider zu einem
politischen Werkzeug des Westens verkommen.
11.05. Die jährliche Studie in 16 arabischen Staaten
und Palästina über die Ansichten unter der arabischen Jugend ergab, dass 57
Prozent der Jugendlichen in den USA einen Feind sehen und keinesfalls einen
Verbündeten. Dagegen steht Putin an erster Stelle der Nennungen bei den
nicht-arabischen Verbündeten. Damit sind die Werte der USA in den
arabischen Ländern extrem abgestürzt, was vor allem mit der Kriegspolitik der
USA in arabischen Ländern zusammenhängen dürfte.
Insgesamt liegt Russland bei der Beliebtheitsfrage mit 20 Prozent auf Platz
vier, die USA nur noch auf Platz 11. Die Plätze eins, zwei und drei nehmen die
arabischen Länder Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Kuwait ein.
In Saudi-Arabien soll vor allem der Anti-Korruptionskampf von Kronprinz
Mohammad Bin Salman positiv zu Buche geschlagen haben.
Mehr als 80 Prozent der Jugendlichen meinen, die Regierungen müssten mehr für
sie tun. Oberste Priorität haben Bekämpfung des Terrorismus und der
Arbeitslosigkeit.
12.05. Letzte Woche soll es in London zu einem
Treffen gekommen sein, an dem sowohl eine UN-Delegation unter Führung von
Ghassan Salamé als auch Delegationen aus den VAE, Ägypten, Deutschland,
Frankreich, Italien und Großbritannien teilgenommen haben. Als Ergebnis
soll eine Vereinbarung getroffen worden sein, dass noch in diesem Jahr
Parlamentswahlen in Libyen abgehalten werden. Für Frankreich seien diese Wahlen
auch ohne vorherige Annahme einer Verfassung vorrangig.
Mittlerweile heißt es, die USA hätten sich gegen das Drängen Frankreichs
gestellt.
An einem weiteren Treffen sollen General Heftar, al-Sarradsch, Khalid
al-Mischri und Aquila Saleh teilnehmen. Damit
wären die politischen Größen von Ost- und Westlibyen vertreten, von der
Einladung der Vertreter der Großen Stämme ist nichts bekannt.
13.05. Im Tibesti-Hotel in Bengasi tagte das Vorbereitungsforum für Nationale
Streitkräfte unter dem Slogan DIE
HEIMAT VOR TERRORISMUS, CHAOS UND AUSLÄNDISCHER INTERVENTION BEWAHREN. Organisiert wurde das Forum
von LIBYAN NATIONAL PEOPLE'S MOVEMENT (LNPM) unter Teilnahme der Unterstützer von
Saif al-Islam Gaddafi und ehemaliger Dschamahirija-Leuten. Die Teilnehmer
weigerten sich, die jetzige libysche Flagge zu hissen, da sie diese nicht
anerkennen. Das Forum wurde mit Hilfe der LNA-Streifkräfte organisiert.
Es handelt sich um das erste Treffen seiner Art seit der Ermordung Gaddafis
2011.
13.05. Vor der libyschen Küste konnten 70 Migranten
von NGO-Schiffen gerettet werden. Auch die libysche Küstenwache hat 241
Migranten an Bord genommen und nach Libyen zurückgebracht.
14.05. In Sebha konnte am frühen Morgen in einem
Überraschungsangriff die Tibu-Miliz das historische Kastell, in der bisher die
6. Brigade des Awlad-Suleiman-Stammes ihren Stützpunkt hatte, einnehmen. Von
der Awlad-Suleiman-Miliz wurden bei dem missglückten Versuch, das Kastell
zurückzuerobern, Panzer eingesetzt. Es kam zu schweren Kämpfen mit Toten und
vielen Verwundeten auf beiden Seiten. Die Tibu-Miliz hat nun ganz Nord- und
Ost-Sebha unter ihrer Kontrolle. Die Straßen nach Norden sind wieder frei
befahrbar. Der Ältestenrat der Tibu forderte, das libysche Militärgesetz wieder
in Kraft zu nehmen, damit die Milizen in die libysche Armee integriert werden
können.
Die Awlad-Suleiman-Miliz kämpfte bis vor Kurzem auf Seiten der
'Einheitsregierung' in Tripolis, soll sich aber dann zur LNA von General Heftar
bekannt haben. Die Tibu warfen der 6. Brigade vor, das Kastell als Standort
ihrer Heckenschützen zu missbrauchen und von dort aus Tibu-Wohnviertel zu
beschießen.
Der Militärkommandanten der Taminhent-Luftwaffenbasis (30 km
nordöstlich von Sebha, LNA Sebha Military
Zone) hatte einen Waffenstillstand zwischen den beiden Milizen, die sich
seit Februar bekämpfen, vereinbart. Tatsächlich scheint die 6. Brigade
(Awlad-Suleiman-Stamm) gespalten, ein Teil soll immer noch zu Tripolis halten,
ein Teil zur LNA übergelaufen sein.
14.05. Die dritte Generalkonferenz der Libyschen Nationalen Volksbewegung hat
in ihrem Abschlusskommuniqué die Wiederherstellung Libyens gefordert.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-grundlagen-fuer-den-wiederaufbau-libyens
15.05. Es werden Befürchtungen laut, dass die
Frustration unter den Libyern angesichts der desaströsen Lage im Land immer
größer wird und daraus für Europa eine neue Bedrohung erwachsen könne.
16.05. Nachdem
die LNA große Erfolge bei der Eroberung der
Dschihadistenhochburg Derna (Küstenstadt im Osten Libyens) erzielen
konnte, hat sich der Mudschaheddin-Schura-Rat
von Derna in Schutzgruppe von Derna
(DPF - Dernah Protection Force) umbenannt. Doch auch der neue Name konnte nicht
helfen, den Vormarsch der LNA zu stoppen, die bereits nur wenige Kilometer
entfernte Ortschaften im Süden und Osten der Stadt sowie einige Vororte von
Derna einnehmen konnte. Ein Sprecher der LNA-Sprecher erklärte,
etliche Kämpfer der DPF seien getötet oder verletzt worden, viele gefangen
genommen. Die Gefangenen sollen sechs unterschiedlichen Nationalitäten
angehören.
Laut Augenzeugen wird das Vorrücken der LNA von Luftangriffen, ausgeführt von
Kampfdrohnen der VAE, unterstützt.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag:
https://www.freitag.de/autoren/gela/dschihadisten-hochburg-derna-lna-greift-an
16.05. Eine
von UNICEF initiierte Untersuchung der Wasserversorgung von Schulen in ganz
Libyen hat katastrophale Ergebnisse gezeitigt. 30 Prozent des Trinkwassers der Schulen sind mit Nitraten
verunreinigt, mehr als 50 Prozent mit gesundheitsgefährdenden Bakterien. Auch
die Unterversorgung mit hygienischen Einrichtungen ist besorgniserregend.
Etliche Schulen verfügen über keine Toiletten. Dies erschwert vor allem für
Mädchen den Schulbesuch.
16.05. Der
Präsidialrat in Tripolis hat die Oberkommandierenden verschiedener
Einsatzgebiete dazu aufgefordert, innerhalb von zehn Tagen eine
Sondereinsatzmiliz für Südlibyen aufzustellen.
16.05. Der
Stammesrat der Zentralregion von Libyen fordert die Übergabe der Leichname von
Muammar al-Gaddafi, Abu Bakr Younis Dschaber und Mutasim Bilallal al-Gaddafi
und anderer Märtyrer. Ebenso wird die sofortige Freilassung aller Gefangenen,
die der Dschamahirija angehörten, gefordert.
17.05. Zu
Beginn des Fastenmonats Ramadan haben sich die Lebensmittel verknappt und sind
die Preise stark gestiegen. Verschiedene Institutionen in Tripolis machen sich
gegenseitig dafür verantwortlich.
18.05. Insgesamt
sind bei den Kämpfen in Sebha laut einem Bericht von AllAfrica.com[7] 18 Zivilisten ums Leben
gekommen und 86 verletzt worden. In der
Stadt fehlt es an Medikamenten und medizinischem Personal. Es wird dringend zu
Blutspenden aufgerufen. Vor allem den Tibu wird der Zugang zum Medizinischen
Zentrum, das an der Hauptstraße liegt, verwehrt.
Die Stadt leidet auch Mangel an Wasser, Nahrungsmittel und Kraftstoffen. Viele
Schulen sind geschlossen.
Seit dem Tod von Revolutionsführer Gaddafi sind bei Kämpfen mehr als 10.000
Zivilisten getötet worden.
18.05. Bewaffnete
Milizen, die das Zollbüro des Flughafens von Misrata stürmten, konnten zwei
Millionen Euro erbeuten. Der Flughafen wurde geschlossen. Das Geld war vorher von Zollbeamten konfisziert worden. Es
befand sich an Bord einer Afriqija-Maschine mit Ziel Istanbul. Offiziell dürfen
aus Libyen nur 10.000 US-$ ausgeführt werden.
18.05. Sicherheitsberater
John Bolton kann sich die „Libyen-Lösung“ auch für Nordkoreas Kim vorstellen:
Zuerst entwaffnen, dann Regime-Wechsel.
20.05. RAMADAN
MUBARAK!
20.05. Bei der Explosion einer Landmine westlich der
Stadt Derna wurden fünf LNA-Soldaten bei einer Aufklärungsmission getötet.
22.05. Laut der UN-Sondermission für Libyen und des UN-Menschenrechtsbüros hat die Gewalt in Libyen
verheerende Auswirkungen auf das Gesundheitswesen im Land. Krankenhäuser
und andere medizinische Einrichtungen werden bombardiert, beschossen und
geplündert. Medizinisches Personal wird bedroht, gezielt angegriffen, als
Geisel genommen oder willkürlich inhaftiert. Patienten werden lebensrettende
Behandlung verweigert oder sie werden während der Behandlung angegriffen. In
der Regel erfolgen diese Menschenrechtsverstöße durch Milizen, auch solchen,
die Ministerien der sog. 'Einheitsregierung' unterstehen.
22.05. Bei einem Selbstmordattentat auf einen
Checkpoint 60 km südlich von Adschdabija wurden drei Wachposten der LNA getötet
und zwei verletzt.
Auch ein zweiter Checkpoint 160 km südlich von Adschdabija (bei Awdschila)
wurde wenig später von Bewaffneten gestürmt und in Brand gesteckt. Zwei
LNA-Soldaten sollen dabei entführt worden sein.
Es wird vermutet, dass eine IS-Zelle in Adschdaija aktiv ist. Weitere Anschläge
werden befürchtet.
22.05. Nachdem eine EU-Delegation Flüchtlingslager in
Libyen, die hauptsächlich unter der Kontrolle bewaffneter Milizen stehen, besucht hat, forderte sie angesichts der dort herrschenden katastrophalen
humanitären Zustände deren Schließung. Die Migranten sollen in ihre
Herkunftsländer zurückgebracht werden.
23.05. Die Volksfront
zur Befreiung Libyens (Popular Front
for the Liberation fo Libya FPLP) veröffentlichte eine Stellungnahme zur Gefangennahme
ihrer Mitglieder am 20.Mai in Tripolis durch die Deterrence-Miliz (Miliz zur Abschreckung). Die Gefangenen, die
Folterspuren aufweisen, würden zu
Falschaussagen gezwungen. Es werde ihnen unterstellt, sie hätten
Terroranschläge geplant. Dies sei nicht wahr. Die Gefangenen seien unschuldig.
Die FPLP
stehe für eine friedliche Annäherung, um die komplexen Probleme in Libyen zu
lösen und bemühe sich um nationale Aussöhnung. Es werden alle örtlichen und
internationalen Menschenrechtsorganisationen sowie die Würdenträger von
Tripolis dazu aufgerufen, sich für die Entführten einzusetzen, um den
nationalen Dialog aller Libyer fortzuführen zu können.
23.05. Gaddafis späte Rache trifft nun auch Italien:
Europa kritische M5S und Lega Nord stellen neue Regierung. Giuseppe Conte
erhält den Regierungsauftrag.
Nachtrag: Nachdem der Versuch von Mattarella, ein sog. „Expertenkabinett“des
ehemaligen IWF-Direktors Carolo Cotarelli zu installieren aus Furcht vor einem
Erdrutschsieg von M5S und Lega Nord bei Neuwahlen gescheitert war, wurde doch
noch die Regierung von Conte akzeptiert.
Wäre Gaddafi nicht gestürzt worden,
hätte es keine Migrantenkrise in Italien gegeben, von der in erster Linie die
Lega Nord, aber auch M5S profitierten. Die neue Regierung könnte zum Sprengsatz
für den Euro und die gesamte EU werden.
24.05. In der Nähe von Bani Walid wurden mindestens
20 Migranten durch Schüsse verwundet als 107 Migranten versuchten, aus einem
illegalen Flüchtlingslager zu flüchten. Sie werden im Krankenhaus von Bani
Walid behandelt. Die meist der
jungen Emigranten stammen aus Eritrea, Äthiopien und Somalia und möchten nach
Europa. Sie wurden zum Teil über mehrere Jahre gefangen gehalten.
Insgesamt sollen sich in Libyen etwa 700.000 Migranten aufhalten, Das war bis 2011 kein großes Problem. Unter
Gaddafi hatten die meisten von ihnen in einem prosperitierenden Libyen ein
Auskommen. In dem zerstörten Libyen von heute gibt es für sie keine Zukunft. Nur
etwa 5.000 Migranten halten sich in Lagern auf, die von der sog. 'Einheitsregierung'
kontrolliert werden.
Die
libysche Bevölkerung ist zu Recht empört, dass von den Europäern allein das
Schicksal der Migranten in Europa Thema zu sein scheint, während die unhaltbare
und desaströse Lager der Libyer selbst keinerlei Interesse bei den sog.
Menschenrechtsaktivisten weckt.Das Land ist zerstört, es gibt kein Bargeld und
es fehlt an den grundlegensten Versorgungsmöglichkeiten.
24.05. Protestierende brachten die Arbeiten am östlichen Raguba-Ölfeld in der Region Marada,
das den Hafen von Brega beliefert, zum Erliegen. Die Jugendlichen forderten
die Behörden dringend dazu auf, die Krankenversorgung und die Versorung mit
Trinkwasser sicherzustellen. Außerdem fordeten sie Arbeitsplätze und einen
Straßenanschluss an andere Gemeinden.
Nachtrag 25.05.: Nach Verhandlungen und
Zusagen der Behörden wurde das Raguba-Ölfeld von den Protestierenden wieder
frei gegeben.
25.05. Im Zentrum von Bengasi forderte die Explosion
einer Autobombe sieben Todesopfer und mehr als zwanzig Verletzte. Viele
Menschen hatten sich anläßlich des Ramadan auf den Straßen aufgehalten. Es wird
davon ausgegangen, dass dschihadistische Schläferzellen für den Anschlag
verantwortlich sind. Dazu bekannt hat sich niemand.
25.05. In Tripolis wurden bei Auseinandersetzungen
zwischen Milizen zwei Zivilisten getötet. Auf sozialen Medien kursiert ein Video,
das junge Menschen bei einem Protestmarsch zeigt. Sie fordern die Milizen zum
Verlassen ihres Stadtviertels auf. Es wurde von den Milizen versucht, das
Übergreifen der Proteste auf andere Stadtviertel zu verhindern.
25.05. Der UN-Koordinator für Libyen forderte alle
Kampfparteien auf, unverzüglich einen sicheren Korridor für humanitäre
Organisation in die Hafenstadt Derna (im Osten Libyens) zu öffnen.
Anfang Mai startet die LNA eine Offensive gegen das von Radikal-Islamisten
besetzte Derna.
26.05. Frankreich will Ende des Monats in Paris eine
internationale Libyen-Konferenz abhalten. Eingeladen sind Fayez al-Sarradsch
(sog. 'Einheitsregierung' in Tripolis), Khalifa Heftar (Kommandierender der LNA
in Ostlibyen), Aguila Saleh (Parlamentspräsident in Tobruk) und Khaled
al-Mischri (Vorsitzender des Präsidialrats in Tripolis). Weiter sollen
Vertreter von 19 Ländern anwesend sein, einschließlich der fünf Mitglieder des
UN-Sicherheitsrats und Italien, die EU und die Arabische Liga, die
Nachbarländer Ägypten, Tunesien, Tschad, sowie die Regionalmächte VAE, Katar,
Kuweit, Türkei, Algerien und Marokko und der kongolesische Präsident Denis
Sassou-Nguesso als Vorsitzender der AU-Kommission und Ghassan Salamé als
Vorsitzender der UN-Sonderkommission für Libyen.
Zu dem Vorschlag Frankreichs, eine Libyen-Konferenz Ende des Monats in
Paris abzuhalten, meinte Abdelrahman al-Schater, Mitglied des Hohen Staatsrats,
dass die französische Initiative zur Lösung der libyschen Krise nur den
Interessen Frankreichs diene, das durch seine Statthalter in Libyen das Land
kontrollieren möchte. Frankreich würde die Bemühungen der UN-Mission für Libyen
behindern und seine Lösungsvorschläge würden zur Spaltung und zu Bürgerkrieg
führen.
Nachtrag 28.05.: Starke radikal-islamistische Milizen aus
dem westlichen Libyen haben angekündigt, an der Konferenz nicht teilzunehmen,
da sie sich nicht repräsentiert sehen und die Entstehung einer Militärregierung
befürchten. Unterzeichner waren: die Militärräte von Misrata, Zintan, Janzour,
Souq Jomaa, Gharyan, Khmos, Dschadu, Souq und die Martyrer-Brigade von
Dschomaa, die Revolutionäre Miliz von Sabrata, der Western Operation Room, die
Zilten-Milizen sowie die Milizen von Msallata uns Rahba – also die Crème de la
Crème der Radikal-Islamisten.
26.05. Nachdem Seenotretter bereits am Donnerstag
vor der libyschen Küste bei der Rettung von 157 Menschen mitgeholfen hatten,
holten deutsche Seenotretter noch einmal 128 Migranten an Bord des Rettungsschiffes
Seefuchs.
27.05. In Tripolis musste nach einem Angriff von
einer eigentlich verbündeten Miliz die Schutzmiliz der 'Einheitsregierung'
Poistionen in Tripolis räumen. Der Angriff war Folge der Bekanntgabe des Rechnungsprüfungsamts, dass 2017 über 70 Millionen
öffentliche Gelder sowohl an die Präsidialgarde
als auch an das Security Arragements
Committee geflossen sind, obwohl dies bestritten worden war. Es heißt,
diese Bekanntgabe käme für die 'Einheitsregierung' zu einem sehr ungünstigen
Zeitpunkt, da ihren Mitgliedern vom Rechnungsprüfungsamt vorgeworfen wird, in
hohem Maße korrupt zu sein.
27.05. Beim
Vormarsch der LNA auf Derna im Osten Libyens starben zwei libysche Soldaten und
vier islamistische Milizenkämpfer. Die
LNA kontrolliert nun einen Großteil der Stadt.
Insgesamt starben bei den Kämpfen um Derna dreißig LNA-Soldaten und mehr als
vierzig Dschihadisten.
27.05. Der
Schwarzmarktkurs für US-$ geht durch die Decke: 7,75 LD für 1 US-$ sind zu zahlen. Der
offizielle Kurs beträgt immer noch 1,40 LD.
28.05. Die
Denkfabrik International Crisis Group
(ICG) hält die Einladung libyscher Politiker und Militärs am 29. Mai nach
Frankreich nicht nur für dreist, sondern auch für riskant. Die Konferenz könne unbeabsichtigt die
Bemühungen der UN-geführten Friedensbemühungen unterlaufen.
28.05. Die
Sicherheitszentrale in Tripolis widerspricht Berichten in den sozialen Medien,
dass das Hauptquartier des von Sarradsch geführten Präsidialrats der
'Einheitsregierung' von der Revolutionären
Tripolis-Miliz umstellt ist.
28.05. Die
LNA hat die höchste Sicherheitsstufe für die Ölverladehäfen und Ölfelder
ausgerufen. Es werden
dschihadistische Anschläge befürchtet.
29.05. Die
UN-Sondermission für Libyen fordert die sofortige Freilassung von zwei
libyschen Journalisten, die seit Ende April ohne Anklage in Gefangenschaft
gehalten werden. Es wird
befürchtet, dass sich die beiden Journalisten in schlechtem gesundheitlichen
Zustand befinden und gefoltert werden.
30.05. In
Paris fand eine internationale Konferenz zu Libyen unter der Schirmherrschaft
der Vereinten Nationen statt.
Die teilnehmenden Parteien (s. 26.05.)
haben laut Macron die Erklärung des Treffens – entgegen erster Meldungen –
nicht unterschrieben. Laut Macron könnten das Parlament und das Volk über den
bereits existierenden Verfassungsentwurf am 16. September 2018 abstimmen, dies
sei aber "schwierig". Falls keine neue Verfassung zustande komme,
müsse es ein Wahlgesetz geben. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
sollen am 10. Dezember 2018 abgehalten werden.
Die Verfassung ist natürlich ein sehr heikler Punkt: Die USA scheinen ja immer
noch von einer Monarchie zu träumen, die Islamisten wollen einen islamischen
Staat auf Grundlage der Scharia, die Säkularen keins von beiden.
Von verschiedenen Seiten wird Kritik laut. Es wird befürchten, dass nur ein
kurzfristiger diplomatischer Erfolg erzielt wurde, der nicht den realen
Gegebenheiten im Land selbst entspricht.
Italien dürfte die Pariser Konferenz mit Misstrauen betrachten, da es
fürchtet, dass Frankreich Italien als die vorherrschende Kraft in Libyen
ablösen möchte. Beide Staaten verfolgen in Libyen kommerzielle Interessen, v.a.
Zugang zu den Öl- und Rohstoffvorkommen wie Uran und Wasser, daneben möchte
Italien v.a. das Migrationsproblem lösen, während sich Frankreich durch
islamistischen Terrorismus bedroht sieht. Italien hat bisher Misrata und andere
dschihadistische Milizen in Tripolis, Misrata und im Westen des Landes
unterstützt, während Frankreich zusammen mit Ägypten und den VAE General Heftar
und dessen LNA Unterstützung zukommen ließ. Zu Frankreichs Einflusszonen zählen
auch die südlichen Nachbarländer Libyens wie der Tschad, Niger und Mali.
Macron hat sich mal wieder als großer
Schaumschläger erwiesen!
31.05. Khaled
Mischri, Vorsitzender des Hohen Staatsrats in Bengasi und Mitglied der
Moslembruderschaft, sagte dem französischen Sender France 24, dass er Khalifa Heftar niemals als Oberkommandierenden
der libyschen Armee anerkennen werde.
Besonders prangerte er den Kampf Heftars gegen Dschihadisten an, v.a. in Derna.
Beim Pariser Treffen wären viele wichtige Themen nur verschoben worden,
beispielsweise das Nebeneinanderbestehen wichtiger Institutionen in Ost- und
Westlibyen.
31.05. Die Verteidigungsbrigaden von Bengasi haben
den Tamenhint Luftwaffenstützpunkt angegriffen. Bei den Angriff sollen mehrere
LNA-Soldaten verletzt worden sein. Der Angriff konnte nach kurzer Zeit
zurückgeschlagen werden.
A. Gutsche
Quellen (soweit nicht anders vermerkt): libyaherald.com
/ libyatimes.net / libyaobserver.ly / libyanexpress.com /
libyaagainstuperpowermedia.org / rcmlibya.wordpress.com / deutsch.rt.com /
sputniknews.com / middleeasteye.net / justicenow.de / xinhuanet.com / heise.de
/ derstandard.at
https://rcmlibya.wordpress.com/2018/05/14/%d8%a7%d9%84%d8%a8%d9%8a%d8%a7%d9%86-%d8%a7%d9%84%d8%ae%d8%aa%d8%a7%d9%85%d9%8a-%d9%84%d9%84%d9%85%d8%a4%d8%aa%d9%85%d8%b1-%d8%a7%d9%84%d8%b9%d8%a7%d9%85-%d8%a7%d9%84%d8%ab%d8%a7%d9%84%d8%ab-%d9%84/
