Libyen: Experimentierfeld für US-Drohneneinsätze
Libyen/USA. Seit 2011
wurden von den USA in Libyen etwa 550 Luftangriffe mit Drohnen geflogen. Das ist
mehr als in Somalia, dem Jemen oder Pakistan. Insgesamt kamen bei Luftangriffen verschiedener Kriegsparteien allein
zwischen 2012 und 2018 zwischen 242 und
392 Zivilisten ums Leben und mehr als 524 wurden verwundet.
The Intercept berichtet unter dem Titel
„Geheimer Krieg“, dass Libyen zu den Ländern gehört, in denen am meisten
Luftangriffe mit Drohnen geflogen werden und dass die Schätzung bezüglich der
Anzahl der Einsätze, die unter Ex-Präsident Obama geflogen wurden, mehr als verdoppelt
werden muss.
Wie aus Aussagen von US-Behördenmitarbeitern zu schließen
sei, wurden beispielsweise 2016 in vier Monaten etwa 300 Drohnenangriffe in
Libyen geflogen. Diese Zahl sei sieben Mal höher als die für das ganze Jahr
2016 offiziell für Somalia, dem Jemen und Pakistan bekannt gegebenen 42
Drohneneinsätze.
Auch unter Trump seien die Drohnenangriffe in Libyen
fortgesetzt worden, seit letzten Herbst sollen es laut Presseerklärungen 18
gewesen sein. Allerdings gingen die angegebenen Zahlen auseinander: Africom
sprach nur von 11 Angriffen. Es bestehe keine Einigkeit, wie Luftschläge
definiert und gezählt werden.
Zitiert wird Daphne Eviatar von Amnesty International in den
USA: „Vermutlich wissen nur sehr wenige Leute außerhalb der US-Regierung, dass
die USA in Libyen kämpfen, geschweige denn, dass dort hunderte von tödlichen
Drohnenangriffen durchgeführt werden. Und die USA scheinen es sich genau zu
überlegen, welche Einsätze bekanntgegeben werden und welche nicht. Da es sich
um unbemannte Flugzeuge handelt, die von Basen im Ausland gestartet werden, ist
es für die USA sehr einfach, bei Bedarf diese Operationen geheim zu halten. Wir
sehen zunehmend, dass die USA, vor allem außerhalb offizieller Kriegszonen wie es
der Irak und Syrien sind, im Geheimen operieren und nicht einmal bekanntgeben,
unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen sie dort operieren und welche Regeln
für die Einsätze gelten.“
Die Luftschläge gegen Libyen hatten 2011 begonnen. Im Rahmen
des Nato-Einsatzes Odyssey Dawn
bombardierten die USA und acht weitere Länder Libyen, um Muammar al-Gaddafi zu
stürzen. Seit 2012 machten die USA, drei weitere Staaten und drei bewaffnete
libysche Gruppierungen mit den Luftschlägen in Libyen weiter. Dabei wurden nach
Angaben von New America[1]
und Airwars[2]
von 2012 bis 2018 zwischen 242 und 392 Zivilisten getötet und etwa 524
verletzt. Niemand werde für diese Taten zur Verantwortung gezogen.
Africom selbst behauptet, Vorsichtsmaßnahmen zur Vermeidung
von Kolateralschäden zu treffen. Es gebe für 2017 keine glaubwürdigen Hinweise
auf zivile Opfer, d.h. Africom streitet einfach alles ab, auch wenn es
anderslautende Zeugenaussagen gibt, ebenso wie die anderen Kriegsparteien, die
in Libyen aktiv sind und Angriffe auf Gegner fliegen.
Wie The Intercept
schreibt, bauten die USA in den Jahren 2001 bis 2011 ihre bewaffnete
Drohnenflotte auf und entwickelten dafür Einsatzpläne. Seither muss Libyen als
Testgelände für die Entwicklung neuer Taktiken in der Drohnenkriegsführung
herhalten.
Von April 2011 an starten für sechs Monate US-Drohnen ihre
Einsätze vom sizilianischen Sigonella aus. Sie feuerten dabei laut einem
US-amerikanischen Kommandanten über Libyen mehr als 243 Hellfire Missiles ab. Dies entspricht mehr als 20 Prozent aller
jemals seit Entwicklung des Systems abgefeuerten Hellfire Missiles.
Als nach dem Sturz und der Ermordung von Muammar al-Gaddafi
in Libyen das große Chaos ausgebrochen war und sich dschihadistische Milizen
breitmachen konnten, stationierten die USA 2013 auf ihrer sizilianischen
Militärbasis zusätzlich MQ-1-Predators
und MQ-9-Reapers, „der größere und tödlichere
Cousin des Predators“ für den Einsatz
in Libyen.
2016 starteten die USA die Operation Odyssey Lightning für den Kampf gegen den IS, der sich in der
libyschen Stadt Sirte festgesetzt hatte. Die Obama-Regierung erklärte die Stadt
zu einem "Gebiet aktiver Feindeshandlungen. Richtlinien, die zum Schutz
der Zivilbevölkerung erlassen worden waren, wurden gelockert und gaben den
US-Militärs relativ freie Hand bei der Bombardierung der Stadt. Der
Oberkommandierende von Africom, Waldhauser, bestätigte den Einsatz von mehr als
500 Luftangriffen in der Zeit von August bis Oktober 2016 in Libyen. Später
hieß es, es sollen „nur“ 495 gewesen sein, von denen mehr als 60 Prozent von MQ-9
Reapern-Drohnen ausgeführt worden waren. Den Rest flogen bemannte Kampfjets,
die von Flugzeugträgern im Mittelmeer gestartet waren.
The Intercept
schreibt: „Sirte wurde zum Ground Zero,
um neue Konzepte des urbanen Kampfes zu testen.“ Vielfach seien Drohnen
beteiligt gewesen, die lokale Kräfte und US-amerikanische Spezialeinsatzkräfte unterstützten.
In einer Stellungnahme einer der beteiligten Drohnenpiloten heißt es: „Es
wurden bei diesen Operationen neue Taktiken und Angriffsmöglichkeiten entwickelt,
die vorher noch kaum erprobt waren.“ Bei etwa 70 Prozent der Einsätze
unterstützten die Drohnen militärische Einheiten beim Straßenkampf.
Während laut Schätzungen von Africom etwa 800 bis 900
IS-Kämpfer bei der Operation Odyssey
Lightning getötet wurden, wurden keine zivilen Opfer erwähnt, die es laut New America und Airwars aber durchaus gegeben habe. Laut Waldhauser „könne Odyssey Lightning als Blaupause für
zukünftige US-Operationen in der Region dienen“.
Neben den drei von den USA ausgewiesenen Kriegszonen
Afghanistan, Irak und Syrien waren Teile Libyens im Dezember 2016 für kurze
Zeit auch auf dieser Liste vermerkt.
Laut dem Council on
Foreign Relations seien während der Obama-Zeit 542 Drohnen-Angriffe
geflogen worden. Dabei seien schätzungsweise 3.797 Personen, einschließlich 324
Zivilisten, ums Leben gekommen. Unter Präsident George W. Bush sollen es noch
57 Drohneneinsätze gewesen sein.
Dabei ging es in der Berichterstattung völlig unter, dass
Libyen zu den meist bombardierten Ländern der Erde gehört.
Während der ersten acht Monate der Trump-Regierung wurden in
Libyen keine Drohnenangriffe geflogen. Dies habe sich letzten Herbst geändert. Seitdem
wären in Libyen 18 Mal Drohnen zum Einsatz gekommen. Africom kläre inzwischen
über Luftangriffe nicht mehr auf, sondern gebe nur noch auf Anfrage Auskunft.
Details bleiben ganz im Dunkeln.
Ein Aktivist erklärt in The
Intercept: „Präsident Obama hinterließ in weiten Teilen der Welt ein
Vermächtnis der expansiven Ansprüche der Kriegsbefugnisse ohne Genehmigung
durch den Kongress, wobei tödliche Luftschläge und zivile Opferzahlen bis zum
Ende seiner Amtszeit weitgehend geheim gehalten wurden." Präsident Trump
nutze dies nun weiter zu Lasten des demokratischen Systems.
Um einen Eindruck zu
bekommen, welche Zerstörungen die Luftschläge in Libyen anrichten, sollte man
sich den Artikel auf The Intercept im Original ansehen:
Angelika Gutsche, 24.6.2018
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