Libyen im August 2018 –
Monatsrückblick
Libyen. Was geschah… eine
unvollständige Auflistung
August 2018 – Hinweis: Unter dem 28./29./ff August finden sich Berichte über
die gerade stattfindenden schweren Kämpfe in Tripolis.
01.08. SputnikNews
gibt noch einmal die Prophezeiung von Muammar al-Gaddafi vor seinem Sturz
wieder: „Hört zu, Nato-Volk, Ihr zerbombt die Mauer, die zwischen euch und den
afrikanischen Migranten und den al-Kaida-Terroristen auf ihrem Weg nach Europa
steht. Diese Mauer war Libyen und ihr macht sie kaputt.“[1]
01.08. In der Zeit[2]
erschien ein Interview mit Hanan Salah,
die für Human Rights Watch Menschenrechtsverletzungen in Libyen dokumentiert. Die
EU dürfe das nicht noch verstärken: „Das [libysche] Innenministerium der
Regierung für Nationale Einheit trägt ganz klar die Verantwortung für die
grauenhaften Zustände in den Gefängnissen.“
02.08. Nachdem ein
Video von den drei am 6. Juli entführten Ingenieuren (zwei Filipinos und ein
Südkoreaner) in den sozialen Netzwerken erschienen ist, entsandte Südkorea ein
Kriegsschiff an die libysche Küste. Es
soll dort für einen etwaigen militärischen Angriff in Bereitschaft stehen. Die
Ingenieure arbeiteten an einem Wasserprojekt. Zu der Entführung hat sich bisher
niemand bekannt.
02.08. In Sebha
wird der 24-jährige Journalist Musa Abdelkarim von Unbekannten entführt,
gefoltert und ermordet. Seine Leiche
wurde am Straßenrand abgelegt.
02.08. Laut der
UN-Sondermission für Libyen wurden im Juli drei Tote und fünf Verwundete
aufgrund von Gewalttaten gezählt. Dies
ist die niedrigste Zahl seit Jahresbeginn.
03.08. Laut dem
italienischen Journalisten Daniele Pozzati hat sich Donald Trump entschlossen,
die Libyenpolitik des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zu
unterstützen und nicht die des französischen Präsidenten Macron. Daraus würde sich zwischen Rom und Paris ein
Konfrontationskurs ergeben, insbesondere bei Migrations- und Wirtschaftsfragen.
Bei dem Treffen zwischen Conte und Trump am 30. Juli in Washington sei es vor
allem um Libyen gegangen. Conte plane im Herbst eine internationale Konferenz
zu Libyen, die in Rom stattfinden soll. Libyen fehle immer noch eine zentrale
politische Führung. Trump und Conte wären sich einig in der Ablehnung der von
Deutschland geführten EU und des von Deutschland unterstützten Euros. Pozzati:
„Die Beziehungen zwischen Paris und Rom sind seit dem Amtsantritt der neuen
euroskeptischen und einwanderungsfeindlichen italienischen Regierung merklich
abgekühlt." [3]
03.08. Laut der
Libyschen Zentralbank betrugen die Einnahmen des Landes im ersten Halbjahr 2018
16,7 Milliarden Dinar. Dem standen Ausgaben in Höhe von 16,9 Milliarden Dinar
gegenüber.
06.08. Tunesische
Demonstranten blockierten zunächst die Straße zwischen den beiden Grenzorten
Ben Gardane (TUN) und Ras Adschir (LIB) und hielten libysche Bürger, Pkws und
Lkws davon ab, nach Libyen zurückzureisen. Sie
protestieren damit gegen die Unterbindung des grenzüberschreitenden
Warenhandels und Schmuggels aus Libyen. Ein Generalstreik wurde angedroht.
Nachtrag 09.08.: Wegen gewalttätiger Ausschreitungen wurde nach Ras Adschir
auch die libysch-tunesische Grenze von Dehiba-Wasen geschlossen.
06.08. In der ARD[4]
läuft eine Dokumentation mit dem Titel „Grenzen dicht“ über die Situation in
Mali und im Niger, die den dortigen militärischen Einsatz kritisch beurteilt.
07.08. Ahmed
Gaddafi al-Dam, Führer der Nationalen Libyschen Kampffront, warnt die
neue italienische Regierung. Sie begehe einen schwerwiegenden Fehler, wenn sie
sich den kommenden Wahlen in Libyen entgegenstelle.
Siehe
auch meinen Blog-Beitrag:
https://www.freitag.de/autoren/gela/warnung-an-die-italienische-regierung
07.08. Beim
Weltfriedensindex steht Libyen von insgesamt 163 Ländern in der Rangfolge der
gefährlichsten Staaten der Erde an 7. Stelle. Libyen ist dabei das weltweit einzige Land, das seit
2010, als es noch als eines der sichersten Länder galt, einen dermaßen Absturz
erlebte.
08.08. Der Sprecher
der LNA, Achmed al-Mismari, lobte die engen militärischen Beziehungen zwischen
Libyen und Russland. Russland habe
ehemals die libyschen Streitkräfte bewaffnet und in Russland seien libysche
Offiziere und Militärs ausgebildet worden. Es seien in den Jahren 2008/09
Verträge über Waffenlieferungen geschlossen worden, deren Erfüllung aber das
von der UN verhängte Waffenembargo im Wege stehe. Mehr als 100 verletzte
LNA-Soldaten seien in Russland behandelt worden. „Um die Probleme in Libyen zu
lösen, brauche man das Engagement von Russland und von Präsident Putin.
Ausländische Akteure wie Türkei, Katar und insbesondere Italien, müssen Libyen
verlassen. Dabei sollte die russische Diplomatie eine wichtige Rolle spielen.“[5] Die LNA stehe zu
Präsidentschafts- und Parlamentsjahren noch in diesem Jahr.
08.08. MiddleEastEye[6]
berichtet über die tödliche Hitzewelle und die bis zu 14 Stunden andauernden
Stromausfälle im Westen Libyens, speziell in der Hauptstradt Tripolis. Besonders schlimm ist bei Temperaturen von über 46°C der
Ausfall von Kühlschränken, medizinischen Apparaturen und Klimaanlagen. Vor
allem unter Säuglingen und älteren Menschen kommt es in Folge der Stromausfälle
zu Todesfällen. Läden könnten Lebensmittel nicht mehr kühlen, was deren Preise
in die Höhe treibe. Erstaunlicher Weise käme es an Orten, wo starke Milizen
ihre Stützpunkte haben, wie Zawija oder Dschansur, zu keinen Stromausfällen.
Erste Proteste gegen die misslichen Zustände in Libyen fanden in Tripolis
Anfang Juli statt. Sie dehnten sich schnell auf die Städte Sabrata, Zinten,
Sirte und Asisija aus. Die Demonstranten blockierten Durchgangsstraßen und
zündeten Reifen an.
09.08. Ein
Parlamentsausschuss (Tobruk) hat die Einlassungen des italienischen
Botschafters Giuseppe Perrone bei einem in Jordanien stationierten libyschen
TV-Sender zu den Wahlen in Libyen verurteilt. Perrone sprach sich in dem Interview für eine
Verschiebung der Wahlen in Libyen aus. Dies sei als Eingriff in die
Souveränität Libyens zu werten. Perrone wurde vom Parlament zur persona non
grata erklärt und seine Abberufung gefordert. Das Parlament verbat sich jede
ausländische Einflussnahme auf die Wahlen in Libyen.
Nachtrag. 10.08.: Auch der italienische
Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärte, es sollten keine Wahlen in Libyen
abgehalten werden, bevor nicht eine umfassende nationale Aussöhnung
stattgefunden habe.
09.08. Während man
in Tripolis 2011 für einen Dinar noch zwanzig Baquettes bekam, sind es heute
nur noch drei, die auch noch ein geringeres Gewicht als 2011 haben.
11.08. Binnenflüchtlinge
aus der Stadt Tawerga, die in einem Flüchtlingslager in Tripolis untergebracht
waren, wurden von einer dschihadistischen Miliz aus Tripolis vertrieben.
Siehe auch meinen Blogbeitrag:
https://www.freitag.de/autoren/gela/tawerga-stamm-erneut-opfer-von-milizen
14.08. Die
Abstimmung über das Gesetz bezüglich der Abhaltung eines Referendums zur neuen
Verfassung wurde vom libyschen Parlament zum wiederholten Mal verschoben. Es soll nach den Eid-Feiertagen abgehalten werden. Im Parlament fielen Schüsse, der
Hergang ist unklar.
Das Wahlgesetz sollte nach den Vorstellungen der Pariser Konferenz bis Mitte September
diesen Jahres verabschiedet sein. Frankreich befürwortet Wahlen in Libyen noch
in diesem Jahr, während sie von Italien und den USA abgelehnt werden.
15.08. Unter dem
Motto „Ein Land für alle“ (One Country
Accomodates All) stellt die Libysche Nationalversammlung der
Gaddafi-Aktivisten bei einer Konferenz in Tripolis eine neue Roadmap als
Ergänzung des Aktionsplans des UN-Sondergesandten für Libyen vor.
Siehe
auch meinen Blog-Beitrag:
https://www.freitag.de/autoren/gela/konferenz-der-libyschen-nationalversammlung
15.08. Wie das
libysche ‚Justizministerium‘ (Tripolis) mitteilte, wurden 45 Libyer wegen
Schüsse auf ‚Aufständische‘ am 21. August 2011 in einer juristischen Farce des
Appellationsgerichts in Tripolis zum Tode durch Erschießen verurteilt. 54 weitere Personen wurden zu fünf Jahren Gefängnis
verurteilt. Von den insgesamt 128 Angeklagten wurden 99 verurteilt, 22
freigesprochen und einer begnadigt. Drei waren im Gefängnis zu Tode gekommen,
zu drei weiteren hatte es schon früher Urteile gegeben. Namen sind nicht
bekannt.
Nachtrag 16.08.: Die
UN-Sondermission für Libyen zeigt sich in einer kurzen Stellungnahme zu den
Todesurteilen ‚besorgt‘. Der Libyaherald verweist darauf, dass bisher
noch kein einziges, von Gerichten in Tripolis gefälltes Todesurteil vollstreckt
wurde.
Nachtrag 17.08.: Das AfricaNewsPortal [7]veröffentlicht eine
Stellungnahme des Obersten Rats der libyschen Stämme und Städte. Der
Hohe Gerichtsrat wird darin aufgefordert, wegen des ‚unfairen Urteils‘ zu
intervenieren. Die Gefangenen, die seit mehr als acht Jahren unter Anklage
stünden, hätten im Jahr 2011 ausschließlich im Rahmen ihrer Aufgaben die
Pflichten innerhalb des Militärdienstes erfüllt.
Siehe auch meinen Blogbeitrag:
https://www.freitag.de/autoren/gela/45-libyer-in-tripolis-zum-tode-verurteilt
15.08. Achmed al-Gaddafi al-Dam sagte in Hinblick auf Italien: „Wir sind
keine Öl- und Gasfässer, sondern Menschen, die leiden.“ Die Zeiten hätten
sich seit 1911, als Italien Libyen kolonialisierte, geändert. Es werde
zunehmend zu friedlichen Proteste kommen, die auf alle Städte übergreifen.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-italiener-in-libyen
15.08. Aus Protest
gegen die Entführung von Einwohnern aus dem Stadtteil Suk Dschumua in Tripolis
durch die 33. Brigade, eine Miliz aus Tadschura, haben Bewaffnete die
Durchgangsstraßen gesperrt. Suk Dschumua
und Tadschura sind zwei große Stadtteile von Tripolis. Die Entführten werden ohne
Anklageerhebung im berüchtigten Mitiga-Gefängnis festgehalten.
16.08. Die LNA gab
bekannt, dass es Dschihadisten gelungen ist, nach ihrer Flucht aus Derna sechs
Geländewagen von dem Sarir-Ölfeld zu stehlen. Die Täter konnten auf der Straße zwischen Adschdabija und
Tobruk von der LNA gestellt werden. 15 Dschihadisten fanden den Tod.
16.08. Milizen aus
Tripolis haben einen Angriff auf das Büro der NOC (National Oil Corporation) in
Brega ausgeführt und deren Schlüssel an sich genommen. Hintergrund dürfte der Streit um die Auflösung des
Treibstoff- und Gas-Krisenkomitees und die Entlassung dessen Chefs, Milad
al-Hadschrasi, sein, der für die Verteilung von Kochgas und Treibstoff in
Libyen zuständig war. Das Komitee soll 2015 von der illegalen Regierung der Nationalen Rettung (National Salvation Government) ins Leben
gerufen worden zu sein. Dem Komitee wird vorgeworfen, eine gefälschte Website
betrieben zu haben, um die Öffentlichkeit bezüglich Schmugglergeschäften, die
es vorgab zu bekämpfen, zu täuschen.
17.08. Der Sprecher
von Sarradsch (Präsidialrat in Tripolis) hat die „internationale Gemeinschaft“
aufgefordert, in Bezug auf Libyen eine einheitliche Linie zu vertreten. Er sprach sich für Wahlen aus, damit die libysche
Bevölkerung ihren politischen Willen frei bekunden könne.
17.08. Die Libysche
Zentralbank (CBL) in Tripolis hat den Generaldirektor und den gesamten Vorstand
der Libysch-Arabischen Auslandsbank, eine 100-prozentige Tochter der CBL,
entlassen. Ihr wird Betrug und
Missmanagement vorgeworfen, die zu mehreren hundert Millionen Dollar Verlust
geführt hätten. Die Auslandsbank will die Entscheidung der CBL nicht
anerkennen, sondern ihre Arbeit weiter fortsetzen.
20.08. Aref Najed,
ehemaliger Botschafter in den VAE, hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl
angekündigt.
20.08. Die
UN-Sonderkommission für Libyen hat in ungewöhnlich scharfer Form die von
Milizen ausgehende „Gewalt, Einschüchterung und Behinderung der Arbeiten der
libyschen Institutionen“ verurteilt: „Mitglieder
von Milizen, die nominell dem Innenministerium der Einheitsregierung
unterstellt sind, greifen souveräne Institutionen an und verhindern so eine
effektive Arbeit“ [8]. Die sog.
‚Einheitsregierung‘ wurde aufgefordert, diese kriminellen Handlungen
strafrechtlich zu verfolgen. Diese Aussagen beziehen sich auf die starken
Milizen, die die Hauptstadt Tripolis kontrollieren.
20.08. Laut
UN-Berichten sind seit Anfang des Jahres 130 Zivilisten Opfer durch
gewalttätige Auseinandersetzungen ums Leben gekommen. Viele weitere seien verletzt worden.
23.08. Wie Aawsat
berichtet, wurden bei einem Angriff des IS auf einen Checkpoint nahe der
libyschen Hauptstadt Tripolis, bei Zliten, sieben Sicherheitskräfte getötet und
mindestens zehn verletzt. Der Angriff
ereignete sich kurz nach der Ausstrahlung einer Tonbandaufzeichnung des
IS-Führers al-Bagdadi, der zu Angriffen in arabischen Ländern wie Libyen
aufgerufen hatte. Sarradsch erklärte dazu: „Sie (die Täter) werden nicht
straflos davon kommen. Es wird für sie in Libyen keinen sicheren Ort geben.“ Es
wurde eine hohe Sicherheitswarnstufe für Libyen ausgerufen.
Auch die Arabische Liga verurteilte den Angriff.
23.08. Laut dem
libyschen ‚Außenminister‘ des Präsidialrats in Tripolis wird Libyen keine
Migranten zurücknehmen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden.
24.08. Die Sprecherin des französischen Außenministeriums erklärte, dass
der einzige Weg für Libyen eine politische Lösung unter der Schirmherrschaft
der UN sei. Sie betonte die
Notwendigkeit, eine verfassungsmäßige Grundlage für die Durchführung von
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu schaffen.
25.08. RTdeutsch[10]
bringt ein Exklusivinterview mit Rhiassa Feltou, Bürgermeister der nigrischen
Stadt Agadez, dem Transitzentrum der Migrantenbewegung in Richtung Libyen. Feltou sagt unter anderem: „Es muss daran erinnert
werden, dass Libyen eines der Hauptziele der Afrikaner war. Libyen hatte schon
immer afrikanische Arbeiter absorbiert, und jeder hat Arbeit gefunden. Die
Migrationsbewegung am Mittelmeer war relativ ruhig. Sie entwickelte und
vervielfältigte sich erst mit dem Zerfall des libyschen Staates durch die NATO
und der westlichen Länder. [...] Im Jahr 2015 führte der Niger unter dem Druck
der Europäischen Union harte Gesetze ein – das Gesetz zur Verhinderung der
illegalen Migration durch Agadez und Niger – und kriminalisierte Aktivitäten im
Zusammenhang mit der Migration. Der Niger reduzierte die Zahl der Migranten auf
heute 1.000 vorbeiziehender Menschen. Aber ist das eine Lösung? Ja, vielleicht
aus humanitären Gründen für die (eigene) Moral. Aber stoppen Sie doch die
Tragödie der Afrikaner in der Wüste und auf dem Mittelmeer! […] Man kämpft
vielleicht gegen die Migration, aber die Armut wächst und ist überall in Agadez
sichtbar. Und was ist mit diesen Schmugglern und Fahrern? 5.500 von ihnen
warten immer noch auf die Reintegration (in die Wirtschaft), wie man es ihnen
versprochen hat. Europa hat ein größeres Interesse daran, sich selbst gut
dastehen zu lassen, während unsere Leute hier niemandem trauen. “
26.08. Unter dem Titel „Bomben gegen den Terror: Neue Luftwaffenbasis im
Niger schreibt US-Militärgeschichte“ berichtet RT über die US-amerikanische Luftwaffenbasis in
Agadez. Deutschland liefere dabei v.a.
militärische Güter. Wenn nur die Fluchtwege in Richtung Europa dichtgemacht werden,
spiele die Frage nach Werten wie Demokratie oder Menschenrechten überhaupt
keine Rolle. Die EU habe dem Land eine Milliarde Euro für wirtschaftliche
Entwicklung zugesagt. Daneben seien die USA v.a. militärisch präsent und will
offiziell den „Terror“ bekämpfen. „Einem Phänomen also, das in der Region noch
vor wenigen Jahren gänzlich unbekannt war und erst durch den NATO-Überfall zur
'Befreiung' Libyens die nötige Initialzündung erfuhr.“ Mit Hilfe der Niger
Airbase 101, die 100 Millionen US-Dollar kostet und auf der
MQ-9-Reaper-Drohnen, aber womöglich auch Kampfflugzeuge stationiert werden,
soll in Afrika die 'Freiheit' verteidigt werden. „Nach Angaben von Richard
Komurek, einem Sprecher der US-Luftwaffe in Europa und der US-Luftstreitkräfte
in Afrika, [steigt die Niger Airbase] damit zum
"größten jemals in der Geschichte der US Air Force von Truppen
durchgeführten Luftstützpunkt-Bauprojekt" auf.“ Und das im zweitärmsten
Staat der Welt. Was von hier abhebt, kann auch Libyen oder Nigeria erreichen.
Die vorgesehene Milliardenzahlung wird in den Taschen einer
geldgeilen Machtelite landen und mit Sicherheit nicht der nigrischen
Bevölkerung zugute kommen
Es wird immer klarer ersichtlich, welche langfristige Geostrategie die USA mit
Hilfe europäischer Länder fährt: In Mali wurde eine unliebsame Regierung
weggeputscht, in Tunesien Demonstrationen unzufriedener Bürger in einen
Regime-Change umgepolt, im Niger Wahlen passgenau gemacht, auch um eine
Aufmarschbasis für Libyen zu haben, das in die Steinzeit zurückgebombt wurde.
Seit einigen Jahren werden Sahel- und Saharagebiete mit Dschihadisten, die
größtenteils aus asiatischen Ländern dorthin verbracht wurden, unsicher
gemacht, um eine Berechtigung zu haben, auch diese Gebiete mit dem Vorwand
„Kampf gegen den Terror“ militärisch zu kontrollieren. Und nun diese
Militärbasis im fast menschenleeren Gebiet um Agadez. Ein Gebiet, in dem kaum
schon jemand war und in das kaum so schnell wieder jemand reisen wird, d.h. die
US-Militärs können dort schalten und walten wie sie wollen. Sie können von dort
aus das ganze Sahel- und Saharagebiet mit deren unvorstellbaren Bodenschätzen,
wie Öl, Gas, Wasser, Uran und Gold kontrollieren und beherrschen. Und sie
kontrollieren die gesamten Wege zwischen dem subsaharischen Afrika und Nordafrika
mit seiner Mittelmeerküste. Was aus den dort heimischen Tuareg werden mag, die
jetzt schon von den Zentralregierungen Malis und Nigers marginalisiert werden,
das möchte man sich gar nicht vorstellen.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/militaerisches-engagement-des-westens-im-niger
und über den Militärputsch in Mali im März 2012:
https://www.freitag.de/autoren/gela/reden-statt-schiessen-von-ch-wackernagel
28.08. In Tunis fand ein Arbeitstreffen zwischen den beiden Vorsitzender
der Libyschen Zentralbank in Tripolis und jener in Tobruk statt.
28.08. Das libysche Parlament hat in seiner Sitzung
wiederum nicht über das Referendum zur Verfassung abgestimmt, da nicht genug Parlamentarier anwesend waren. Am 3.
September soll erneut darüber abgestimmt werden. Parlamentspräsident Saleh gab
bekannt, dass er ein Dekret anwenden werde, welches es ihm erlaubt, direkte
Wahlen für einen vorläufigen Präsidenten durch die Wählerschaft abzuhalten -
ohne Parlamentsbeschluss.
28.08. Bei einem Luftangriff wurde bei der Stadt Bani Walid der IS-Führer
Al-Warfalli getötet, der in einem Geländewagen unterwegs war. Das Flugzeug konnte nicht identifiziert werden.
Zwischenzeitlich hat sich das US-amerikanische Africom zu dem Flugzeugangriff
bekannt.
28.08. Nachdem in den südlichen Stadtteilen von Tripolis Kämpfe zwischen Tripolis-Milizen und einer Tarhouna-Miliz (Kani-Miliz)
ausgebrochen waren, die auch mit schweren Waffen ausgetragen wurden und
mindestens fünf Tote und 31 Verletzte zur Folge hatten, gelang es den
Stammesältesten, einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Bei den Kämpfen geht es um die Kontrolle von Checkpoints
und die südlichen Stadtteile und im Süden von Tripolis gelegene Gebiete. Die
sich bekämpfenden Milizen, also die Revolutionären Tripolis Brigaden sowie
die Kani-Miliz aus Tarhouna unterstehen nominell der sog.
'Einheitsregierung' von Sarradsch.
Das Rote Kreuz hat die Bewohner aufgefordert, nicht selbstständig aus den
umkämpften Gebiete zu fliehen, sondern auf die Evakuierung zu warten.
In Tripolis befinden sich die meisten wichtigen Regierungsgebäude und
Institutionen, über die das libysche Ölgeld verteilt wird. Wer die Kontrolle
über Tripolis hat, hat auch die Kontrolle über das libysche Geld.
29.09. Die Kämpfe in der Hauptstadt Tripolis zwischen rivalisierenden
Milizen sind trotz vereinbartem Waffenstillstand wieder voll entflammt. Die Tarhouna- oder Kani-Miliz (die Stadt Tarhouna
ist etwa 80 km von Tripolis entfernt) versucht, die ihr von einer
Tripolis-Miliz (Revolutionäre Brigaden von Tripolis/Tripoli Revolutionaries
Brigade TRB, unter Haithem Tadschuri) abgenommenen Bezirke und Checkpoints
wieder einzunehmen.
Nachtrag 30.08.: Inzwischen bestätigte das 'Gesundheitsministerium' in
Tripolis mindestens 41 Tote und 123 Verletzte, darunter auch Zivilisten. Zahlreiche
Gebäude wurden beschädigt. Aus anderen Städten und Gebieten eilen Unterstützer
für die Tarhouna-Miliz nach Tripolis. Umkämpft ist auch die Straße zum
Flughafen. Es wurde ein Luftangriff auf Ziele in der Stadt Tarhouna geflogen,
der beträchtliche Schäden angerichtet haben soll. Es heißt, der Einsatz sei vom
US-amerikanischen Africom geflogen worden. Die 'Einheitsregierung' flog
Angriffe auf Ziele in einem Bezirk von Tripolis.
Nachtrag 30.08.: Hunderte Migranten wurden aus den umkämpften
Stadtbezirken evakuiert.
Die UN-Sondermission für Libyen warnte vor einer „militärischen Mobilmachung“
und forderte dazu auf, Menschenleben zu schonen. Ihre „tiefe Besorgnis“ haben
inzwischen auch Frankreich, Italien, Großbritannien und die USA ausgedrückt.
Nachtrag 31.08.: Die Kämpfe halten am dritten Tag in Folge an. Der
Mitiga-Flughafen von Tripolis wurde geschlossen. Inzwischen ist die gesamte
Stadt von den Kämpfen betroffen, da es überall zu Einschlägen kommt. Die Zahl
der Todesopfer und Verwundeten steigt weiter, davon die meisten Zivilisten. Die
ganze Stadt ist von Stromausfällen betroffen. Aufklärungsflugzeuge unbekannter
Herkunft kreisen über Tripolis.
Die sog. 'Einheitsregierung' unter Sarradsch hat der Tarhouna-Brigade, die bisher nominell zu
den Verbündeten der Einheitsregierung zählte, den Verbündeten-Status entzogen.
29.08. Bereits im Juni 2018 erschien eine Publikation mit dem Titel
„Capital of Militias. Tripoli's Armed Groups Capture the Libyan State“ (Hauptstadt
der Milizen. Tripolis bewaffnete Gruppen erobern den libyschen Staat) von
Wolfgang Lacher und Alaa al-Idrissi.
Vier Milizen hätten ihr Einflussgebiet
mittels militärischer Kämpfe ausweiten können: die Special Deterrence Force (SDF),
die Revolutionsbrigade von Tripolis (TRB), die Nawasi-Miliz und
die Abu-Slim-Miliz. Es gelang ihnen, mittels ihrer territorialen
Kontrolle politischen Einfluss und finanziellen Gewinn zu erlangen, indem sie
Kartelle und kriminelle Netzwerke bildeten. Die sog. 'Einheitsregierung' stehe
ihnen hilflos gegenüber. Die Politik der Vereinten Nationen und des Westens
habe zu dieser Situation beigetragen. Die 'Einheitsregierung' sei ermutigt
worden, sich nach Tripolis und unter den Schutz der Milizen zu begeben.
Stillschweigend sei anschließend die Ausweitung dieser Milizen unterstützt
worden.
http://www.smallarmssurvey.org/fileadmin/docs/T-Briefing-Papers/SAS-SANA-BP-Tripoli-armed-groups.pdf
29.08. Nun weiß es auch Heise.de:
Tripolis wird von Milizen beherrscht, die sich die Stadt untereinander
aufteilen. Die sog. 'Einheitsregierung'
unter Sarradsch ist hilflos, obwohl offiziell die Milizen unter ihrer Kontrolle
stehen.
In dem Artikel macht sich der Autor wieder einmal Sorgen um die unter den
aufgeflammten Kämpfen leidenden Migranten in ihren unsäglichen Lagern. Zurecht.
Doch kein Wort davon, wie die tripolitanische Zivilbevölkerung unter diesen
Milizen leidet.
31.08. Trotz
Bemühungen um einen Waffenstillstand konnten die Kämpfe nicht eingedämmt werden,
sondern breiten sich immer stärker über das ganze Stadtgebiet aus. Milizen unterschiedlicher
politischer Couleur aus verschiedenen Städten und Gebieten sind inzwischen in
Tripolis eingetroffen und beteiligen sich auf Seiten der Tarhouna-Miliz an den
Kämpfen. Der Mitiga-Flughafen bei Tripolis wurde geschlossen, nachdem mehrere
Geschosse eingeschlagen waren.
Die Tarnouna-Miliz fordert die Auflösung sämtlicher Tripolis-Milizen:
„Die Militäroperation zielt darauf ab, Tripolis von korrupten Milizen zu säubern,
die ihren Einfluss nutzen, um von den Banken viele Millionen Dollar zu
erhalten, während die normalen Menschen vor den Banken nächtigen, um nur an
wenige Dinar zu kommen."
NACHTRAG 02.08.: Der Tarhouna-Miliz scheint es gelungen
zu sein, weit in das Stadtgebiet vorzudringen. Es wird berichtet, die
Tripolis-Milizen geben ihre Stellungen auf und flüchten aus dem Stadtgebiet.
A. Gutsche
Quellen (soweit nicht anders
vermerkt): libyaherald.com / libyatimes.net / libyaobserver.ly /
libyanexpress.com / deutsch.rt.com / sputniknews.com / middleeasteye.net /
xinhuanet.com / heise.de / derstandard.at / tagesschau.de / aawsat.com / afrigatenews.net /zeit.de
[9] https://aawsat.com/english/home/article/1372116/isis-terrorist-attack-kills-seven-west-libya
