Ein Plan B für Libyen
Libyen. Durch den Einmarsch der Tarhouna-Miliz und mit ihr verbündeter Milizen
in Tripolis wurden die Karten neu gemischt. Die Menschen schöpfen wieder
Hoffnung.
Nach der unter der Vermittlung von UN-Sondergesandten für
Libyen Ghassen Salamé zustande gekommenen Waffenruhe, an die sich die meisten
Milizen halten, wurde aus den hauptsächlich umkämpften südlichen Stadtgebieten
eine gespenstische Ruhe vermeldet, keine Fußgänger und kein Autoverkehr. Im
Großen und Ganzen scheint der Waffenstillstand zu halten.
Am 5. September hielt Ghassan
Salamé vor dem UN-Sicherheitsrat eine beachtenswerte Rede über die jüngsten
Vorgänge in Tripolis und die Situation in Libyen.[1] Erstmals gab er zu, dass die Ruhe, die vor dem
Angriff der Tarhouna-Miliz und ihrer Verbündeten am 26. August geherrscht
hatte, nur Fassade gewesen sei.
Seiner Einschätzung nach sei
Libyen von einer Notsituation in die nächste geraten. Salamé nannte in diesem
Zusammenhang den Angriff auf den Ölhalbmond im Juni 2018 und den Überfall auf
das Tawerga-Flüchtlingslager in Tripolis vom 10. August. Die Tawerganer könnten
immer noch nicht in ihre Heimat zurück, da die Voraussetzungen dafür wie eine
funktionierende Infrastruktur nicht gegeben seien. Weiter führte er den
Anschlag auf die Hohe Wahlkommission vom 2. Mai und der auf Polizisten bei
Zliten durch den IS am 23. August an. Er vermerkte kritisch, dass tschadische
Oppositionskräfte und die tschadische Regierung von Südlibyen aus operierten.
Außerdem machte er auf die unsägliche Lage in den Gefängnissen und
Gefangenenlagern aufmerksam sowie auf den schlechten Lebensstandard, unter dem
die libysche Bevölkerung leide. So weit, so schlecht und bekannt.
Brisant wurde Salamés Rede, als er zugab, dass die bisher in Tripolis herrschenden „Sicherheitskonfigurationen“ die Einwohner, den Staat und die Institutionen ausgeraubt hätten. Es sei entführt, gefoltert und gemordet worden. Die Libyer hätten es satt, „an der Armutsgrenze zu leben, während ihre nationalen Ressourcen von bewaffneten Banditen geplündert werden.“
Die UN-Mission werde sich bemühen, Grundlagen für die Stabilisierung des Landes „durch die Vereinigung der Institutionen des Sicherheitssektors zu schaffen“.
Laut Salamé habe sich die libysche Öffentlichkeit entschieden, dass der Wandel friedlich und demokratisch durch Wahlen vonstatten gehen soll. Allerdings würde das Parlament seine diesbezüglichen Aufgaben nicht erfüllen.
Brisant wurde Salamés Rede, als er zugab, dass die bisher in Tripolis herrschenden „Sicherheitskonfigurationen“ die Einwohner, den Staat und die Institutionen ausgeraubt hätten. Es sei entführt, gefoltert und gemordet worden. Die Libyer hätten es satt, „an der Armutsgrenze zu leben, während ihre nationalen Ressourcen von bewaffneten Banditen geplündert werden.“
Die UN-Mission werde sich bemühen, Grundlagen für die Stabilisierung des Landes „durch die Vereinigung der Institutionen des Sicherheitssektors zu schaffen“.
Laut Salamé habe sich die libysche Öffentlichkeit entschieden, dass der Wandel friedlich und demokratisch durch Wahlen vonstatten gehen soll. Allerdings würde das Parlament seine diesbezüglichen Aufgaben nicht erfüllen.
Und dann drohte Salamé: Sollten
die politischen Kräfte wie Parlament und Präsidialrat nicht endlich in die Gänge
kommen, um einen friedlichen Wandel zu bewerkstelligen, gebe es auch andere
Wege. „Wir werden sie nicht nur ohne zu zögern, sondern sogar mit Begeisterung
beschreiten.“
Plan B
Mit diesen anderen Wegen könnte
der neue Plan B der UN-Sonderbeauftragten für Libyen, Stephanie Williams,
gemeint sein. Der LibyaObserver [2]
legt in einem Kommentarbeitrag Einzelheiten des Plans offen. So soll in Libyen
ein Nationalkongress abgehalten werden, der die Anerkennung aller politischen
Institutionen aufhebt, die ihre Legitimität aus der UN-Resolution 2259[3],
in der es um das Skhirat-Abkommen und die Einsetzung der sog.
'Einheitsregierung' geht, beziehen. Dieser Kongress soll dann den
UN-Sicherheitsrat bitten, innerhalb von sechs Monaten Parlamentswahlen auf der
Grundlage der bestehenden Wahlgesetze abzuhalten. Die letzten Vorbereitungen
für diesen Plan B sollen auf der im November in Italien geplanten
Libyen-Konferenz getroffen werden.
Im Moment werde die
Teilnehmerliste diskutiert. Der Einfluss der derzeitigen Machthaber wie
'Einheitsregierung', Parlament und General Hafter soll begrenzt und dafür
Stammesführern und politischen Aktivisten größeres Gewicht gegeben werden,
ebenso wie Pro-Gaddafi-Gruppen.
Als Problem würden sich vermutlich die Milizenführer in Tripolis erweisen, da sie von dem momentanen Chaos profitieren. Auch Khalifa Hafter, der von vielen als CIA-Mann betrachtet wird, könnte ein Störfaktor werden.
Der Wahlprozess würde schrittweise erfolgen. Wahlen sollen sukzessive in als sicher eingestuften Gebieten durchgeführt werden. Ein souveränes und voll arbeitendes Parlament soll daraus gebildet werden, das eine Regierung unabhängig von der Anzahl der schon gewählten Mitglieder ernennen könnte.
Außerdem müssten die konkurrierenden internationalen Agenden gestoppt werden, insbesondere die von Frankreich. Die Verfolgung krimineller Finanzaktionen von korrupten Politikern, Milizenführern und Schmugglern müsse oberste Priorität haben.
Die religiöse Gruppe der Madkhalis, deren geistiges Zentrum in Saudi Arabien liegt, werde als Bedrohung eingestuft. Bestimmte Milizen im Westen Libyens sollten dazu ermutigt werden, gegen die Madkhalis vorzugehen.
Abschließend heißt es, dass der UN-Plan B für Libyen nicht den Vorstellungen der libyschen Revolution entspricht, da er Anhänger von Gaddafi an die Macht bringen wird. Es würde sich nur um eine oberflächliche Demokratie handeln, die aber Stabilität brächte, nicht unbedingt Freiheit: „Doch solange keine pro-demokratischen Käfte in Libyen in der Lage sind, eine brauchbare Alternative zu bieten, haben sie keine andere Wahl, als sich mit Plan B zufrieden zu geben.“
Als Problem würden sich vermutlich die Milizenführer in Tripolis erweisen, da sie von dem momentanen Chaos profitieren. Auch Khalifa Hafter, der von vielen als CIA-Mann betrachtet wird, könnte ein Störfaktor werden.
Der Wahlprozess würde schrittweise erfolgen. Wahlen sollen sukzessive in als sicher eingestuften Gebieten durchgeführt werden. Ein souveränes und voll arbeitendes Parlament soll daraus gebildet werden, das eine Regierung unabhängig von der Anzahl der schon gewählten Mitglieder ernennen könnte.
Außerdem müssten die konkurrierenden internationalen Agenden gestoppt werden, insbesondere die von Frankreich. Die Verfolgung krimineller Finanzaktionen von korrupten Politikern, Milizenführern und Schmugglern müsse oberste Priorität haben.
Die religiöse Gruppe der Madkhalis, deren geistiges Zentrum in Saudi Arabien liegt, werde als Bedrohung eingestuft. Bestimmte Milizen im Westen Libyens sollten dazu ermutigt werden, gegen die Madkhalis vorzugehen.
Abschließend heißt es, dass der UN-Plan B für Libyen nicht den Vorstellungen der libyschen Revolution entspricht, da er Anhänger von Gaddafi an die Macht bringen wird. Es würde sich nur um eine oberflächliche Demokratie handeln, die aber Stabilität brächte, nicht unbedingt Freiheit: „Doch solange keine pro-demokratischen Käfte in Libyen in der Lage sind, eine brauchbare Alternative zu bieten, haben sie keine andere Wahl, als sich mit Plan B zufrieden zu geben.“
General Hafter schießt quer
Lange hat man nichts mehr von
General Hafter gehört. Doch nun sagte er, er habe einen Plan, wie er Tripolis
befreien wolle. Den Milizenführern bot er seine Hilfe an, wenn sie sich ins
Ausland absetzten würden. General Hafter scheint dabei übersehen zu haben, dass
es die Stämme sind, die gerade dabei sind, Tripolis zu befreien.
Laut Hafter sei der aktuelle Verfassungsentwurf eine Katastrophe. Dies dürfte zumindest für ihn persönlich zutreffen, denn nach dem Verfassungsentwurf dürfen die Präsidentschaftskandidaten keine zweite Staatsbürgerschaft haben. Hafter besitzt neben der libyschen auch die US-amerikanische und ist somit zu den Wahlen nicht zugelassen.
Der alte und kranke General Hafter dürfte sich als Störfaktor erweisen, da er schon jetzt damit drohte, die Wahlen nicht anzuerkennen, sollten sie sich als „unfair“ erweisen. Und er wird jede Wahl, die er nicht gewinnt, als „unfair“ bezeichnen.
Laut Hafter sei der aktuelle Verfassungsentwurf eine Katastrophe. Dies dürfte zumindest für ihn persönlich zutreffen, denn nach dem Verfassungsentwurf dürfen die Präsidentschaftskandidaten keine zweite Staatsbürgerschaft haben. Hafter besitzt neben der libyschen auch die US-amerikanische und ist somit zu den Wahlen nicht zugelassen.
Der alte und kranke General Hafter dürfte sich als Störfaktor erweisen, da er schon jetzt damit drohte, die Wahlen nicht anzuerkennen, sollten sie sich als „unfair“ erweisen. Und er wird jede Wahl, die er nicht gewinnt, als „unfair“ bezeichnen.
Nichtsdestotrotz ist die
Bevölkerung angesichts der Vorgänge in Tripolis voller Hoffnung, dass in nicht
allzu langer Zukunft wieder der Frieden in Libyen einkehrt.
A. Gutsche
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