Libyen im Oktober
Was geschah… eine unvollständige Auflistung
Oktober 2015
01.10. Im Augenblick finden in Libyen die schwersten
Kämpfe seit Monaten statt.
General Kalifa Hefter bombardierte
in Bengasi von Islamisten gehaltene Stadtviertel. In Tripolis liefert sich der
islamistische Libya Fadschr (Libysche Morgendämmerung) Scharmützel mit
Regierungstruppen. Libysche Regierungstruppen bekämpfen ebenfalls den Libyschen
Fadschr an der wichtigen Küstenstraße westlich von Tripolis.
01.10. Der bisherige Leiter der als gescheitert
geltenden UN-Friedensmission für Libyen, der Spanier Bernardino Léon, soll von
dem deutschen Diplomaten Martin Kobler abgelöst werden.
Léon ist wegen seines übertriebenen Optimismus‘ bezüglich einer
Friedensvereinbarung der verfeindeten Parteien in Libyen, der wohl eher dem
Wunschdenken des Westens als der Realität im Land entsprach, stark in die
Kritik geraten und hat inzwischen den letzten Rest an Glaubwürdigkeit
eingebüßt. Bereits im März sprach Léon davon, dass die Verhandlungen in
eine entscheidende Phase getreten wären, Anfang April kündigte er die
Vereinbarung bis Ende des Monats an und im Juni erklärte er, die Gespräche
befänden sich in der Endrunde. Tatsächlich verstärkte sich der Bürgerkrieg in
Libyen während dieser ganzen Zeit.
Und selbst wenn sich die beiden Parteien
dazu entschließen würden, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen, hätte dies
keinerlei Bedeutung. Die kämpfenden Parteien würden sich mit Sicherheit nicht
daran halten. Der Westen hatte angestrebt, wenigstens nach außen den Anschein
zu erwecken, dass sich Libyen auf einem „guten Weg“ befände, auch um eine
Legitimation für den Krieg in Syrien zu haben. Denn die westliche
Öffentlichkeit ist trotz aller Propaganda der transatlantischen Medien schon
lange nicht mehr davon überzeugt, dass „Gaddafi weg musste“, so wie sie
inzwischen Assad in Syrien für die bessere Lösung im Vergleich zu IS und
Flüchtlingsströmen hält.
02.10. Nachdem eine neuerliche Deadline überschritten
wurde, ruft UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die libyschen Konfliktparteien
nochmals zur Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens auf. Eine neue Deadline wurde für den 20. Oktober
festgelegt. Die Vereinten Nationen haben sich geweigert, den Wortlaut des
Friedensplans zu veröffentlichen. Soweit bekannt, soll jeder Partei (also
Tobruk und Tripolis) ein Vetorecht bei Entscheidungen eingeräumt werden, die
von einer zu konstruierenden gemeinsamen Regierung getroffen wurden.
Es erscheint selbst westlichen
Beobachtern mehr als fraglich, ob die Unterzeichnung eines solchen
Friedensabkommens tatsächlich den Krieg in Libyen beenden könnte, in einem
Land, in dem die libyschen Stämme komplett von allen Friedensverhandlungen
ausgeschlossen wurden, in dem aufgrund der Polarisierung Konsensentscheidungen
so gut wie unmöglich scheinen, in dem sich inzwischen Menschenhändler und der
IS (Islamischer Staat) festgesetzt haben und das allgemein als „failed state“
bezeichnet wird.
02.10. Italien hat Friedenstruppen für Libyen
angeboten, aber militärische Kräfte stellen die berechtigte Frage, was eine
Friedensmission soll, wenn es keinen Frieden gibt.
02.10. Der IS hat in dieser Woche As-Sidrah, den
größten Ölhafen des Landes, angegriffen.
03.10. Sowohl die Gewaltherrscher des GNC (General
National Congress) in Tripolis unter Führung von Kalifa al-Ghawi als auch der
libysche Premierminister Aguila Saleh Issa in Tobruk haben signalisiert, dass
sie sich der Unterzeichnung eines Friedensabkommens verweigern werden. Aguila Saleh Issa ist keinem
Waffenstillstandsabkommen bereit, solange die Hauptstadt Tripolis mit Gewalt
vom GNC gehalten wird. Das gewählte Parlament beharrt darauf, die Kontrolle
über das gesamte Land auszuüben. Der „GNC“ in Tripolis möchte dagegen um jeden
Preis an der Macht beteiligt werden.
Dabei dürfte es vor allem um die
Verteilung der Fleischtöpfe gehen, sollte es jemals zu einer Friedenslösung
kommen. Der GNC wird von den Amerikanern, Briten und anderen Westmächten
unterstützt, weil er ihnen, den Zugang zum libyschen Öl, Wasser und anderen
Ressourcen sowie Militärstützpunkte im Land garantiert.
05.10. An der libyschen Küste wurden zwischen den
Städten Tripolis und Sabratha innerhalb der letzten fünf Tage 85 Leichen von
Flüchtlingen angeschwemmt.
Insgesamt hat die italienische Küstenwache in den letzten zwei Tagen fast
tausend Migranten aus dem Mittelmeer gerettet.
06.10. Da das Mandat des libyschen Parlaments am 20.
Oktober ausläuft, hat das Parlament seine Wahlperiode so lange verlängert, bis
neue Wahlen auf der Basis einer noch zu erarbeitenden Verfassung stattfinden
können. Die UN hatte sich gegen
diesen Schritt ausgesprochen, da Verhandlungen über eine Einheitsregierung [die sowieso nicht kommen wird] erschwert
würden.
06.10. Laut einem neuen UN-Bericht sind rund 2,5
Millionen Libyer [das heißt fast alle Libyer, die sich noch im Land befinden],
auf humanitäre Hilfe angewiesen. Eine Million Libyer sind innerhalb des Landes
auf der Flucht.
Der österreichische Standard
schreibt: "Das einst reiche Land ist
nicht mehr in der Lage, seine Bevölkerung mit dem Nötigsten zu versorgen. Die
Infrastruktur, besonders für Wasser und Strom, ist schwer beschädigt. Das
Gesundheitssystem kollabiert. Zwei Millionen Menschen würden medizinische Hilfe
benötigen... In Bengasi sind 84 Prozent der Einwohner auf Unterstützung
angewiesen, im zentral gelegenen Sabha 73 Prozent, in der Hauptstadt Tripolis
47 Prozent. Viele NGOs haben aus Sicherheitsgründen das Land verlassen..."
Und der englische Botschafter für Libyen, Peter Millett, bloggt: „Their country
is facing bankruptcy.“ (Das Land steht am Rande des Bankrotts). Auch andere
Diplomaten sehen mit dem Wirtschaftskollaps des Landes eine humanitäre
Katastrophe einhergehen.
09.10. UN-Vermittler Bernardino Léon hat Kandidaten
für eine neue Einheitsregierung vorgeschlagen. Ministerpräsident solle Fajis Sarradsch werden, ein Abgeordneter des
Tobruk-Parlaments. Zusammen mit fünf anderen Politikern soll er einen
Präsidentschaftsrat bilden.
Sowohl die Gewaltmachthaber in Tripolis als auch die international anerkannte
libysche Regierung mit Sitz in Tobruk lehnen die Vorschläge ab. Ein Mitglied
des libyschen Parlaments, Ibrahim Alsaghiat, erklärte: „Die vorgeschlagene
Regierung wird zu einer Spaltung Libyens führen und sich als Witz erweisen.“
Der Vorschlag Léons sei nicht weise.
Die Libyer reagieren aufgrund ihrer
historischen Erfahrungen auf alles, was in Richtung einer Spaltung des Landes
weist, zurecht äußerst sensibel. Ich zitiere hier aus meinen eigenen Schriften:
Nach Ende des Ersten Weltkriegs
„wurden im Oktober 1919 für die Kyrenaika und für Tripolitanien zwei
unterschiedliche Statuten erlassen, was de facto Libyen teilte. Jeder
Landesteil erhielt ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung.
Und nach Ende des Zweiten Weltkriegs: „Mittlerweile beschäftigte sich auch die UNO mit dem Fall Libyen, das
durch den Pariser Friedensvertrag unter ihre Treuhandschaft gefallen war. Die
vier Siegermächte waren sich in der Frage, was mit Libyen geschehen sollte,
nicht einig. Es verhandelten der damalige britische Außenminister Bevin und der
Italiener Sforza über die Rückgabe Tripolitaniens an Italien. (https://de.m.wikipedia.org/wiki/bevin-sforza-plan). Anfang Mai 1949 wurden Details eines der
UN vorgelegten Plans öffentlich, der vorsah, Libyen erst 1959 nach einer
Übergangsphase von zehn Jahren in die Unabhängigkeit zu entlassen. Bis dahin sollte
Libyen in drei Teile aufgeteilt, der Fessan von Frankreich, die Kyrenaika von
Großbritannien und Tripolitanien wieder von Italien verwaltet werden. In
Tripolitanien führte die Vorstellung einer Rückkehr der verhassten
italienischen Kolonialherren zu gewalttätigen Aufständen. Trotz der Proteste,
nicht nur der Tripolitaner, sondern auch der UdSSR und der Ostblockstaaten
sowie der meisten arabischen, afrikanischen und asiatischen Staaten, die die
sofortige Unabhängigkeit Libyens und den Abzug aller fremden Truppen forderten,
wurde mit Zustimmung von Emir Idris sowie Frankreichs dem Teilungsplan im
Politischen UN-Komitee zugestimmt. Doch konnte der Plan bei der III.
UNO-Vollversammlung am 17. Mai 1949 die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht
erreichen. Die Verhinderung der Aufspaltung des Landes in drei Teile hatte
Libyen dem Botschafter des kleinen Staates Haiti zu verdanken, der trotz
gegenteiliger Weisung seiner Regierung gegen den Aufteilungsplan stimmte und
dessen eine Stimme entscheidend war. Der neue Beschluss der Vollversammlung
sah nun vor, Libyen nach maximal drei Jahren in die Unabhängigkeit zu
entlassen, spätestens zum 1. Januar 1952. Es wurde festgelegt, dass Frankreichs
Truppen bis 1954 abziehen mussten, Großbritannien und die USA verlangten
allerdings die Beibehaltung ihrer Militärbasen auf libyschen Boden. Libyen
sollte eine Monarchie werden.“
11.10. Seit Beginn der russischen Luftangriffe in
Syrien sollen sich etwa 250 tunesische IS-Kämpfer nach Libyen abgesetzt haben. Insgesamt sollen über 3.000 IS-Kämpfer über
die jordanische Grenze aus Syrien geflohen sein.
11.10. Sollte
Libyen eine Regierung der nationalen Einheit bilden, hat die EU dem Land 100
Mio. Euro Hilfe zugesagt.
Da werden die Libyer aber weit kommen,
nachdem die Infrastruktur zerstört und die Städte zerbombt sind. Das einst
wohlhabendste Land Afrikas soll sich für 100 Mio. kaufen lassen!
15.10. Die britische Justiz und das amerikanische FBI
erblöden sich nicht, mehr als 25 Jahre nach dem Lockerbie-Anschlag wiederum die
Auslieferung von zwei Libyern zu fordern, die an dem damaligen Anschlag
beteiligt gewesen sein sollen.
Im Dezember 1988 war eine
PanAm-Passiermaschine über der schottischen Kleinstadt Lockerbie explodiert.
270 Menschen kamen ums Leben. Der Westen beschuldigte Libyen, obwohl schon bei
den Ermittlungen klar wurde, dass es für diese Behauptung keine wirklichen
Beweise gab. Da sich Gaddafi weigerte, zwei von den USA und Großbritannien
Beschuldigte auszuliefern, konnten unter diesem Vorwand harte Sanktionen
auferlegt werden, die Libyen immensen Schaden zufügten. Um die westlichen
Sanktionen zu beenden – was für eine Weiterentwicklung der libyschen Wirtschaft
nach der Auflösung der UdSSR unerlässlich war – erklärte sich Libyen 2003 bereit,
die Verantwortung für den Anschlag zu übernehmen, 2,7 Milliarden Dollar an die
Hinterbliebenen zu zahlen und zwei angeblich Tatverdächtige auszuliefern. Einer
musste schon während des Prozesses freigesprochen werden, der andere
Angeklagte, Abdel Basset al-Megrahi, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
Al-Megrahi hatte stets seine Unschuld beteuert und kurz vor seiner Begnadigung
2012 neue Beweise eingereicht, die zu einem Berufungsverfahren führen sollten.
Doch die schottische Justiz begnadigte ihn vorher schnell wegen einer schweren
Erkrankung. Al-Meghrahi starb 2012 in Tripolis. Heute wird die Verurteilung von
al-Megrahi fast einhellig als schwerer Justizirrtum beurteilt.
Dieses Szenario der neuerlichen
Anschuldigungen gegen libysche Staatsbürger und die Forderung an die
Staatsanwaltschaft in Tripolis, diese Männer an die britische Justiz
auszuliefern, kann nur als ein erneuter Versuch gesehen werden, mit falschen
Anschuldigungen internationalen Druck gegen Libyen aufzubauen.
Als sich herausstellte, dass eine weite Öffentlichkeit die Schuld Libyens an
dem Lockerbie-Attentat stark bezweifelte, wurde als Ersatztäter der zweite
Erzfeind der USA, nämlich der Iran aufgebaut. Wenn es schon nicht Gaddafi war,
dann war es zumindest der Ayatollah Khomeni. Gerade jetzt haben sich aber die
politischen Fronten verschoben, die USA und der Iran haben neue Abkommen
miteinander getroffen, der Iran wird vom Westen als wichtiger Mitspieler auf
der politischen Bühne des Nahen Ostens für Verhandlungen über die Befriedung Syriens,
wo gerade ein Krieg verloren wird, gebraucht. Nun also ein Griff in die
Mottentrickkiste und schwupps: Libyen war doch der böse Lockerbie-Bube!
Der neue alte Attentäter ist Libyen,
das aufgrund seiner gegenwärtigen Situation nicht in der Lage sein dürfte, sich
gegen die Vorwürfe zu wehren. Beschuldigt wird Abu Agila Mas’ud, ein ehemaliger
Geheimdienst-Offizier, der im Moment in Tripolis von einem Scharia-Gericht
beschuldigt wird, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Ein
US-Journalist will nach Recherchen herausgefunden haben, Mas’ud hätte nicht nur
die Bombe für Flug PanAm 103 gebaut, sondern auch für den Anschlag auf die
Diskothek „La Belle“ 1986 in Berlin. Schmierentheater reloaded. Dabei führen
viele Spuren in eine ganz andere Richtung…
Siehe auch meinen Blog-Beitrag
„Lockerbie: Schmierentheater reloaded“ vom 31.10.:
https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-schmierentheater-reloaded#1446331686069583
17.10. Im westlibyschen Bezirk Atawailah fand ein von
der Stammesarmee organisiertes und geschütztes Treffen des Grünen Widerstands
(ehemalige Gaddafi-Anhänger) statt.
17.10. Im westlich von Al-Ajaylat gelegenem Bezirk
Atawailah kam es im Anschluss an obiges Treffen zu schweren Zusammenstößen
zwischen Milizen des sogenannten Sabratha-Militärrats und der Stammesarmee, die
auch Panzer und Granatwerfer einsetzte.
Die Stammesarmee wird von
Omer Tentousch, einem ehemaligen Gefolgsmann Gaddafis, kommandiert und hat sich
zur Aufgabe gestellt, Libyen von dschihadistischen Kämpfern und westlichen
Mächten zu befreien.
18.10. Sowohl in Tripolis als auch in Bengasi kommt
es zu großen Demonstrationen gegen die Bildung einer Regierung der nationalen
Einheit. „Nein zu einer Regierung mit dem Muslimbrüdern“ ist unter anderem auf
den Plakaten zu lesen.
19.10. Das international anerkannte Parlament in
Tobruk lehnt den Léon-Plan zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit
nach achtstündigen Beratungen ab!
Léon wurde unter anderem
vorgeworfen, das Abschlussdokument eigenmächtig nachträglich zugunsten der
Machthaber von Tripolis abgeändert zu haben. Außerdem wären die Kriterien für
die Besetzung der Spitzenämter völlig undurchsichtig gewesen. Wichtige
Streitpunkte waren daneben die Neugestaltung der Armee und die Zukunft von
wichtigen Institutionen wie der libyschen Zentralbank und der
Erdölgesellschaften, das heißt die Frage, ob diese privatisiert oder weiterhin
im Staatsbesitz bleiben sollen, wie von Tobruk gefordert. Es geht also
schlichtweg um alles oder nichts.
Obwohl wegen des Scheiterns der Verhandlungen sowohl die EU
als auch die UN Sanktionen angedroht haben, ist es sehr zweifelhaft, dass
libysche Parteien zu weiteren Verhandlungen bereit sein werden.
Diese sogenannte Einheitsregierung wäre
nichts weiter als ein neuer Wasserkopf gewesen, kein Problem wäre dadurch
gelöst worden. Der einzige Sinn und Zweck hätte darin bestanden, die Machthaber
in Tripolis in eine anerkannte Regierung zu hieven und die Spaltung des Landes
voranzutreiben.
19.10. Der österreichische „Standard“ schreibt, dass
fast ein Drittel der Bevölkerung Libyen verlassen hat. Der Dinar verfällt immer
mehr, täglich werden Menschen entführt. Die Lebensbedingungen in dem einst so
reichen und fortschrittlichen Land sind unerträglich.
19.10. Inzwischen flüchten viele IS-Kämpfer aufgrund
der erfolgreichen Bombardierungen durch Russland und dem Vormarsch syrischer
Truppen. Eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Dschihadisten will nach Libyen,
um sich den dortigen IS-Kämpfern anzuschließen.
Libyen wird vom IS als mögliches
Einfallstor in andere nordafrikanische Staaten, über die Sahara nach Afrika und
auch über das Mittelmeer nach Europa angesehen, da das Land nicht mehr in der
Lage, seine Grenzen zu Land und zu See zu kontrollieren. Es wird befürchtet,
dass der IS von Libyen aus Anschläge in Tunesien und auf der Sinai-Halbinsel
koordinieren könnte. ISIS (Islamischer Staat in Syrien) hatte letzte Woche
erklärt, dass sich 750 tunesisch-stämmige ISIS-Kämpfer auf den Weg in die
libysche Hafenstadt Derna gemacht hätten. In Derna musste der IS erst kürzlich
herbe Niederlagen durch die einheimische Bevölkerung einstecken. Deshalb hatte
die ISIS-Führung ihre Kämpfer dazu aufgerufen, nach Libyen zu gehen. Die
Kämpfer würden Syrien über die Türkei verlassen und über die zum Großteil vom
IS kontrollierte ägyptische Sinai-Halbinsel nach Libyen einreisen. Dort würde
verzweifelt auf IS-Kämpfer gewartet. Der IS-Führer Abdul-Mughirah al-Kathani erklärte
auf einem IS-Internetportal: „Der IS hier in Libyen ist noch jung. Er hat einen
großen Bedarf für jeden Moslem, der kommen kann, besonders gebraucht wird neben
Kämpfern medizinisches -, Scharia- und Verwaltungspersonal.“ Und weiter:
„Libyen ist das Tor zur Wüste... Wenn der IS diese Region, die sich auch zu
anderen afrikanischen Staaten erstreckt, kontrolliert, wird dies den
wirtschaftlichen Zusammenbruch nicht nur von Italien, sondern von allen
europäischen Staaten bedeuten.“
Bereits vor zwei Monaten sind Personen aus der Führungselite von IS als
Verstärkung für die Kampfausbildung und zur sozialen Schulung aus dem Irak nach
Libyen gesandt worden. Seit Jahren befinden sich an der libysch-tunesischen
Grenze dschihadistische Ausbildungslager. Auch tunesische IS-Kämpfer wurden
dort für den Kampf in Syrien ausgebildet. Die tunesische Regierung gab bekannt,
dass dort 9.000 IS-Unterstützer im Februar festgenommen worden waren, 540
Dschihadisten hatten ihre Ausbildung dort bereits durchlaufen und anschließend das
Land verlassen. Aus Tunesien stammt ein Großteil der IS-Kämpfer im Irak und in
Syrien.
19.10. Laut der Website „Libya Body Count“, auf der
Name, Ort und Art von Gewaltopfern dokumentiert werden, sind seit Januar 2014
annähernd 3.000 Menschen im Land zu Tode gekommen.
20.10. Libyen gedenkt in Trauer der bestialischen
Ermordung Muammar al-Gaddafis.
Hillary Clinton: „We came, we saw, he died“ - unterlegt von diabolischem Lachen
- https://www.youtube.com/watch?v=UtH7iv4ip1U
Zu Zeiten Gaddafis war Libyen ein blühendes Land, dessen Bewohner zahlreiche
Privilegien genossen:
1. Strom war für alle Bürger kostenlos.
2. Die staatseigenen Banken nahmen für Darlehen keine Zinsen.
3. Es zählte in Libyen zu den Menschenrechten, ein Haus zu besitzen.
4. Bei jeder Familiengründung gab es vom Staat einen Zuschuss von 60.000
Dinar für die Einrichtung des Hausstands.
5. Schule, Bildung und das Gesundheitswesen waren kostenlos.
6. Wollten Libyer ein landwirtschaftliches Unternehmen aufbauen, erhielten sie
zu diesem Zweck kostenlos Land, ein dazugehöriges Haus, Gerätschaften, Saatgut
und Vieh gestellt.
7. War es nötig, dass Libyer zum Studium oder für eine medizinische Behandlung
ins Ausland reisten, erhielten sie zusätzlich zu den anfallenden Kosten einen
monatlichen Zuschuss in Höhe von 2.300 US-$ für Unterkunft und sonstige Kosten.
8. Der Kauf eines Autos wurde vom Staat durch 50 Prozent der Kostenübernahme
subventioniert.
9. Der Preis für einen Liter Benzin betrugt in Libyen 0,14 US-$.
10. Libyen hatte keine Auslandsschulden und seine Geldreservieren betrugen vor
der weltweiten Einfrierung 150 Milliarden US-$.
11. Konnten Libyer nach dem Studium keine Anstellung finden, zahlte ihnen der
Staat die Hälfte des durchschnittlichen Einkommens in dem Berufssektor solange,
bis eine Stelle angetreten werden konnte.
12. Jeder Libyer bekam einen Anteil an den Öleinnahmen direkt seinem Konto
gutgeschrieben.
13. Bei der Geburt eines Kindes erhielt die Mutter 5.000 US-$.
14. Vierzig Brotlaibe kosteten in Libyen 5 US-$.
15. Es herrschte Schulpflicht, auch für Mädchen. 25 Prozent der Libyer
verfügten über einen Universitätsabschluss.
16. Das weltweit größte Wasserprojekt, der "Man-Made-River",
versorgte ganz Libyen mit frischem Trinkwasser.
Das alles hat der NATO-Krieg
hinweg gebombt!
Und Hilary Clinton macht sich gerade in ihrem Wahlkampf als
Präsidentschaftskandidatin der Demokraten für ein aktives Eingreifen der USA
sowie eine Flugverbotszone in Syrien stark.
20.10. Präsident
Putin hat bei einem Treffen mit hohen russischen Offizieren davor gewarnt, dass
der Islamische Staat Länder wie Syrien und Libyen, in denen er Gebiete unter
seine Kontrolle gebracht hat, als Aufmarschgebiet für weitere Expansionen und
zur Destabilisierung ganzer Regionen nutzen könnte.
20.10. Es kommt im Bezirk Atawailah erneut zu
schweren Zusammenstößen zwischen Milizen aus Sabratha und der Stammesarmee.
Die Stammesarmee ist in Al-Dschumail stationiert und ist Teil der libyschen
Armee unter dem Oberbefehl von Khalifa Hefter.
22.10. Hillary Clinton muss wieder einmal vor dem
Bengasi-Sonderausschuss des Repräsentantenhauses aussagen. Bei der elfstündigen
Anhörung übernimmt sie wie schon 2013 die Verantwortung für den Anschlag auf
das US-Konsulat in Bengasi. Clinton wird vorgeworfen, 2012 als verantwortliche
Außenministerin das US-Personal in Bengasi einem zu hohen Risiko ausgesetzt und
Warnungen ignoriert zu haben. Obwohl Botschafter Chris Stevens warnende
Depeschen schrieb, blieb das Außenministerium bei seinen Plänen, das
Wachpersonal zu reduzieren. Der Geheimdienstausschuss des Senats war 2014 zu
dem Schluss gekommen, dass die Attacke hätte verhindert werden können, wenn das
Außenministerium nicht „bekannte Sicherheitslücken“ und die wachsende Bedrohung
durch Islamisten in Libyen vernachlässigt hätte. Clinton bestritt, dass ihr die
abgelehnten Forderungen damals bekannt gewesen seien. Stevens und drei weitere
US-Bürger wurde bei dem angeblich von Islamisten ausgeübten Anschlag getötet.
Bengasigate hat die Wahlchancen für Hillary Clinton bei den
Präsidentschaftswahlen 2016 beträchtlich verschlechtert.
Politische Kreise in Libyen sind davon
überzeugt, dass der Anschlag auf das Konsulat in Bengasi keine Tat von
Islamisten war, die ja eng beim Sturz Gaddafis mit den USA kooperierten,
sondern ein sogenannter „inside job“ der CIA. Für diese These könnte sprechen,
dass die Warnungen und die Bitte um Verstärkung von Stevens nicht nur nicht zur
Kenntnis genommen, sondern sogar das Wachpersonal reduziert wurde. Auch der E-Mail-Skandal
von Hillary Clinton wirft dazu Fragen auf. Denn auch jene E-Mails, die diese
Vorgänge betreffen, wurden nicht über ihren offiziellen E-Mail-Account des
Foreign Office, sondern über Clintons privaten Account geschickt und sind zu
einem beträchtlichen Teil unwiderruflich gelöscht.
23.10. In
Bengasi werden auf Protestkundgebungen gegen die von der UN vorgeschlagene
Einheitsregierung mindestens neun Demonstranten durch Granatenangriffe getötet,
Dutzende erleiden Verletzungen und müssen in Krankenhäusern behandelt werden.
Die mehr als 2.000 Demonstranten trugen Schilder mit Aufschriften wie „We
will never be ruled by killers“ (Wir werden uns niemals von Mördern regieren
lassen).
Dem Westen ist es zwar gelungen, 2011
Libyen militärisch niederzuringen, allerdings ohne geringste Rücksichtnahme auf
die Stammeswelt des libyschen Volkes. Oft wird gesagt, dass die USA für Libyen
(oder auch Syrien) keinen funktionierenden politischen Plan haben. Das stimmt
nicht, denn: Das ist der Plan! Länder zerstören und die Kämpfe am Köcheln
halten. Wenn dabei auch Europa in die Knie geht – wunderbar! Wie an einen
Strohhalm klammern sich in der jetzigen Situation die UN und Europa an die
Einsetzung einer Einheitsregierung. Doch wie sich an den Demonstrationen der
letzten Tage und Wochen mit Toten und Verletzten zeigt, wird diese sogenannte
Einheitsregierung nur zu noch mehr Gewalt führen und das Land weiter spalten. Die
einzige Lösung kann heißen: Uneingeschränkte Unterstützung der international
anerkannten Regierung und des gewählten Parlaments in Tobruk. Aufhebung des
Waffenembargos und baldmöglichst Abhaltung von Neuwahlen unter Zulassung aller
(!) politischen Kräfte, speziell unter Einbeziehung der Großen Stämme.
25.10. Am
Strand von Zliten, das westlich von Tripolis liegt, wurden die Leichen von 27
afrikanischen Flüchtlingen angeschwemmt. Weitere 13 Leichen wurden in der
Umgebung geborgen. Dreißig Menschen werden seit einem neuerlichen Schiffsunglück
vermisst.
27.10. Das
Libyamediacenter zeigt ein Video vom Abschuss eines Hubschraubers, der in der
Nähe von Al-Maja ins Meer stürzt. An Bord befanden sich 19 Personen,
darunter vier prominente Militärkommandeure der selbsternannten „Tripolis-Regierung“:
Suhaib Rumah (Befehlshaber der Libyschen Märtyrer-Miliz), Hussein Bodija
(Befehlshaber im Westen), Salem Saker (der Sohn von Mohammed Kilani befehligte
die westlichen Verteidigungslinien).
http://www.youtube.com/attribution_link?a=GnqRHqC4TjI&u=/watch?v%3Dhcy5TSXkxqM%26feature%3Dem-subs_digest-g&g=LShM8HkEylrpXYSi5IaIbeVhs-RUqS23qPWObK4DfR_CBCQvsUVF5h1wqHp7K9MRk3cNNLLVFeaaSwGZYrpqsWsuZXdk2yveJ8AUmuXT6xIAlma45SzLmeWE2I-0ySyZYhcp40cipVGCpbwHIKK149BjMhAnG2NxBrhhxvg%3D
Der Hubschrauber war auf dem Rückweg nach Tripolis als er von einer
Flugabwehrrakete getroffen wurde. Der Kommandeure mussten auf den Transport mit
einem Hubschrauber zurückgreifen, weil die Küstenstraße im Westen Libyens für
sie aus Sicherheitsgründen nicht mehr zu befahren ist.
Im Anschluss an den Abschuss des Hubschraubers kam es zu heftigen
Zusammenstößen zwischen bewaffneten Zawija-Brigaden, die die selbsternannte
„Regierung“ unterstützen, und Kämpfern aus der Stadt Wirschifena.
Die „Tripolis-Regierung“ macht die Stammesarmee des Grünen Widerstands
für den Abschuss verantwortlich, hat den Notstand ausgerufen und die Region
Wirschifena zum militärischen Sperrgebiet erklärt, von dem sich Zivilisten
fernhalten sollen.
Angeblich hat Mohammed al-Hijasi, Sprecher der militärischen Dignity(Würde)-
Operation die Verantwortung für den Hubschrauberabschuss übernommen.
Inzwischen sind die Bewohner der
Städte al-Zawija, Sabratha und Zuwara dazu übergegangen, als Transportmittel
nur noch Schiffe und Hubschrauber zu nutzen, da die Küstenstraße zwischen
Tripolis und al-Zawija von der Stammesarmee kontrolliert wird.
27.10. Wie
der libysche Präsident al-Thenni bekannt gab, sind drei italienische Schiffe
ohne Genehmigung der libyschen Behörden bei Benghasi in libysche
Hoheitsgewässer eingedrungen. Alle nötigen Maßnahmen zum Schutz des
libyschen Festlandes sollen getroffen werden.
29.10. UNO-Generalsekretär
Ban Ki-Moon hat den deutschen Diplomaten Martin Kobler als neuen
UNO-Sondergesandten für Libyen bestätigt. Kobler arbeitete zuvor für die
UN-Mission im Kongo, in Afghanistan und im Irak.
Das Video wurde in der Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ am
20.10.2105 mit deutschen Untertiteln gezeigt. Darin erklärt der amerikanische
General Wesley Clark in einem Interview, wie ihm ein Papier vom amerikanischen
Verteidigungsministerium vorlag, das beschreibt: „wie wir sieben Länder in fünf
Jahren angreifen werden. Wir beginnen mit dem Irak, dann Syrien, Libanon,
Libyen, Somalia, Sudan und zum Schluss Iran.“
General Wesley Clark war Nato-Oberbefehlshaber im Kosovo-Krieg.
www.youtube.com/watch?v=9RC1Mepk_Sw
von Angelika Gutsche
Quellen:
derstandard.at – theguardian.com – welt-im-blick – sueddeutsche.de –
de.sputniknews.com – Der Spiegel – spiegel.de – german.irib.ir –
libyaagainstsuperpowermedio.org – ibtimes.com – dschamahirija news –
libyaobserver.ly – und andere
