Russland baut sein Engagement in Libyen aus

5. Mai 2024 / gelanews 

Vieles klärt sich erst im Rückblick oder Wer andern eine Grube gräbt

 2011: Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Resolution 1973

Zum Verständnis dafür, wie es Russland gelingen konnte, zu der starken Macht in Libyen zu werden, die es heute darstellt, ist ein Rückblick in das Jahr 2011 hilfreich.

Der UN-Sicherheitsrat stimmte am 17. März 2011 über die Resolution 1973 ab, die die Mitgliedsstaaten ermächtigte, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten und „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, um die Zivilbevölkerung zu schützen.^[1] Schon wenige Stunden nach Verabschiedung der UN-Resolution bombardierten Frankreich und Großbritannien massiv Bodenziele wie Kasernen und Militärkonvois. Das UN-Mandat wurde weit überdehnt und zu einem regime-change ausgeweitet.

Sowohl China als auch Russland hatten bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat kein Veto eingelegt, sondern sich der Stimme enthalten, so dass die verhängnisvolle Resolution 1973 angenommen wurde. Vielleicht hatte sich Russland darauf verlassen, dass die Resolution auch bei seiner Enthaltung keine Mehrheit bekommen würde, da mindestens zehn Länder dafür stimmen mussten. Doch das Zehnervotum wurde erreicht, da auch drei afrikanische Länder, Nigeria, Gabun und überraschender Weise Südafrika, mit Ja stimmten. Der damalige Präsident Südafrikas hieß Jacob Zuma. Enthalten hatten sich neben China und Russland auch Brasilien und Deutschland.

Es heißt, die UN-Resolution 1973 sei in der us-amerikanischen Administration höchst umstritten gewesen, doch habe sich die damalige Außenministerin Hillary Clinton mit ihrem strikten Anti-Gaddafi-Kurs und Wunsch nach regime-change durchgesetzt. Vielleicht wurde aber auch nur das alte Spielchen „good cop, bad cop“ zwischen Obama und Clinton gespielt.

Vielleicht gab es aber im Vorfeld auch Absprachen zwischen den USA und Russland, von denen sich das damals noch geschwächte Russland Vorteile versprach. Libyen war bis 2011 ein bedeutendes Mitglied der blockfreien Länder gewesen, stets auf seine Souveränität und Unabhängigkeit bedacht. Allerdings hatte Libyen einen Großteil seines Waffenarsenals aus der ehemaligen Sowjetunion bezogen und dementsprechend erfolgte auch die Ausbildung seiner Militärangehörigen durch Russland. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 war Russland militärisch wie wirtschaftlich so geschwächt, dass es weder seinen ehemaligen Verbündeten, noch den Blockfreien Schutz bieten konnte. Libyen wiederum verstärkte, trotz wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit China und Russland, die Hinwendung zu den USA, gerade im Bereich der Abwehr von al-Kaida und anderen radikal-islamistischen Gruppierungen.

Präsident Medwedew und die USA

Im Jahr 2011 hieß der russische Präsident nicht Wladimir Putin, sondern Dmitri Medwedew. Medwedew pflegte ein freundschaftliches Verhältnis zu den USA, insbesondere zum damaligen us-amerikanischen Präsidenten Obama. Eine Zeitung titelte im Juni 2010 über ein Treffen in Washington: „Obama und Medwedew besiegeln den erfolgreichen >Reset< ihrer Beziehung mit Burgern und Pommes“, dazu ein Foto, dass beide beim herzhaften Biss in einen Burger zeigt.[2] Zusammenarbeiten wollte man bei einem Atomwaffenkontrollabkommen, bei Sanktionen gegen den Iran sowie in Sicherheitsfragen und bei der Terrorismusbekämpfung. Medwedew wurden Versprechen über Versprechen gemacht. Ein „Deal“ zwischen den USA und Russland hinsichtlich der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat und den Umgang mit Libyen wäre ein Jahr später also durchaus denkbar.

Es leuchtet ein, warum ausgerechnet Dmitri Medwedew heute zu den schärfsten Gegnern der USA zählt. Kaum jemand dürfte sich nach Nato-Ost-Erweiterung, Russland-Einkreisung und anderen geopolitischen Zumutungen so wie Medwedjew von den USA verschaukelt fühlen. Sollte Russland tatsächlich geglaubt haben, die USA ließe es auf der weltpolitischen Bühne mitspielen? Das wäre mehr als naiv gewesen. Genauso naiv wie von den USA anzunehmen, Russland ließe sich auf den Rang einer Regionalmacht herabstufen. Ausgerechnet Obama war es, der Russland öffentlich demütigte und als Regionalmacht verhöhnte, [3] nachdem von den USA 2014 der Maidan-Putsch in Kiew orchestriert worden war und Russland sich daraufhin die Krim zurückholte, immerhin Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.

Chaos in Libyen, versuchter regime-change in Syrien und Maidan-Putsch in der Ukraine

Libyen hatte es geschafft, bis Oktober 2011 gegen die übermächtige Nato durchzuhalten, doch mit der Ermordung von Oberst Gaddafi am 20. Oktober war der Widerstand gebrochen. Libyen war durch Nato-Bombardements und radikal-islamistische Gruppen in einen failed-state verwandelt worden. Unverzüglich gingen die USA nun dazu über, Waffen aus libyschen Militärbeständen mit Hilfe der Türkei nach Syrien zu verschiffen, um dort die von ihnen unterstützten radikal-islamistischen Kämpfer gegen die Assad-Regierung aufzurüsten. Darin verstrickt war der us-amerikanische Botschafter in Libyen, Chris Stevens, der im Juni 2012 in Bengasi beim Angriff einer al-Kaida-Gruppe ermordet wurde. Tatsächlich hatte es sich bei dem sogenannten ‚Konsulat‘ in Bengasi nicht um eine diplomatische Vertretung gehandelt, sondern um einen geheimen Außenposten der CIA. Es wurde gemunkelt, bei dem Angriff auf das Konsulat habe auch die CIA die Finger mit im Spiel gehabt, um einen unliebsamen Mitwisser auszuschalten. Bis heute konnten die genauen Vorgänge um „Bengasi Gate“ nicht aufgeklärt werden.[4]

Der versuchte regime-change in Syrien, für den die libyschen Waffen benötigt wurden, muss vor allem als gegen Moskau gerichtet verstanden werden. Russland betreibt im syrischen Tartus seinen bisher einzigen Militärstützpunkt im Mittelmeerraum. Mit dem Fall von Assad und dem Aufstieg der Moslembrüder hätte Russland diesen Stützpunkt verloren und wäre aus dem Mittelmeer verdrängt gewesen. Wenig später, 2014, versuchten die USA, Russland auch den Stützpunkt seiner Schwarzmeerflotte auf der Krim-Halbinsel zu entreißen, indem sie versuchten, die Ukraine mit Hilfe der EU in die westliche Militärstruktur einzubinden. Heute gelten beide Versuche als gescheitert.

Khalifa Haftar – Washingtons Mann in Libyen

2012 wurden die ersten Wahlen in Libyen abgehalten. Obwohl die säkularen Kräfte gewannen, erstarkten islamistische Milizen, die nicht bereit waren, ihre Macht abzugeben. Als bei den zweiten Wahlen im Jahr 2014 bei einer Wahlbeteiligung von unter 15 Prozent die radikal-islamistischen Kräfte und die Moslembruderschaft gnadenlos untergingen, war dies der Beginn eines Bürgerkriegs, bei der es die USA von Anfang an auf eine Teilung des Landes abgesehen hatten, nach dem alten Motto „spalte und herrsche“.

Hier kommt nun Khalifa Haftar, CIA-Mann und schillernde Politfigur mit us-amerikanischem Pass, ins Spiel. Der heute über 80-jährige Haftar fiel 1987 von Oberst Gaddafi ab und lebte unter den Fittichen der CIA in den USA. Von dort kam er 2011 zurück, um sich dem Kampf gegen die Dschamahirija-Regierung anzuschließen. Haftar verkörperte den säkularen Teil der von der Moslembruderschaft und al-Kaida beherrschten Aufstandsbewegung und orchestrierte von Anfang die Spaltung Libyens. 2014 gründete Haftar einen Milizenzusammenschluss namens „Würde“, der sich in Tripolis gegen den Milizenzusammenschluss der Moslembrüder und Dschihadisten mit dem Namen „Morgenröte“ in und um Tripolis schwere Kämpfe lieferte. Haftar und seine „Würde“ unterlagen, flohen mitsamt neu gewähltem Parlament in den Osten des Landes und überließen den Westen samt der Hauptstadt Tripolis den Moslembrüdern, die bis heute die von der ‚internationalen Gemeinschaft‘ unterstützte Regierung bilden. Die Spaltung in einen Ost- und Westteil war vorläufig vollzogen.

Haftar baute im östlichen Libyen die Libysche Nationalarmee (LNA) auf, die er mit russischer Hilfe bewaffnete und ausbildete und so eine Gegenmacht zu den Milizen im westlichen Libyen schuf. Haftar reiste auch zu Gesprächen nach Moskau und traf sich mit russischen Militärs. Kaum denkbar, dass dies alles nicht in Absprache mit den USA geschah. Auf den Militärstützpunkten im östlichen Libyen waren zu allen Zeiten auch französische und us-amerikanische Militärs anwesend.

2019 marschierte Haftar mit seiner LNA gen Tripolis. Als das Nato-Mitglied Türkei auf Seiten der Tripolis-Regierung massiv in die Kämpfe eingriff und Haftars Marsch stoppte, zog dieser seine Truppen zurück und ein Waffenstillstand wurde geschlossen. Heute sind auf den im westlichen Libyen gelegenen Stützpunkten türkische, us-amerikanische aber auch italienische Militärs stationiert.

Von der Wagner-Gruppe zum russischen Afrikacorps

Militärische Unterstützung bezog Haftar neben Frankreich und Ägypten auch von dem privaten russischen Militärunternehmen Wagner, das unter anderem für die Sicherung der Erdölanlagen in der libyschen Sahara zuständig war. Es galt zu verhindern, dass diese in die Hände radikal-islamistischer Gruppen wie dem IS oder al-Kaida fielen, die vormals von CIA und MI6 ausgebildet und bewaffnet worden waren und nun munter ihr Unwesen in Libyen trieben.

Es ist wahrscheinlich nicht zu weit hergeholt, dass die USA versuchten, den ehrgeizigen, an Macht und Geld interessierten und bei der russischen Bevölkerung wegen der in der Ukraine bewiesenen Kampfeskraft beliebten Führer der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, auf ihre Seite zu ziehen. Wie auch immer, im Juni 2023 versuchte Prigoschin mit seiner Gruppe einen gescheiterten Marsch auf Moskau, für den er zwei Monate später bei einer Flugzeugexplosion mit dem Leben bezahlte.

Die in Afrika im Einsatz befindlichen Wagner-Kämpfer wurden anschließend dem russischen Verteidigungsministerium unterstellt und sind jetzt als sogenanntes Afrikacorps in Libyen und anderen afrikanischen Staaten aktiv.

Blöd gelaufen für die USA

Heute ist es der dringlichste Wunsch der USA, Moskau aus Libyen zu verdrängen, von wo aus es die vom Westen abgefallenen Sahelstaaten, Mali, Burkina Faso, Niger, und neuerdings den Tschad, auch militärisch unterstützt. Wer im Sudan, der ebenso wie Niger und Tschad im Süden an Libyen angrenzt, die Oberhand gewinnt oder ob es auf eine Spaltung des Sudan hinausläuft, wird gerade noch auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgekämpft.

Russland ist bestrebt, im östlichen Libyen, bei Tobruk, seinen zweiten Mittelmeerstützpunkt, neben dem syrischen Tartus, zu errichten, um von dort aus Militär- und Hilfsgüter in die Sahelzone und nach Afrika zu liefern und seine geostrategischen Vorteile auszubauen. Russland liefert an Libyen auch raffinierte Erdölprodukte, nachdem die libyschen Raffinerien wegen mangelnder Instandhaltung nicht mehr einsatzfähig sind. Allerdings wird weit mehr an Kraftstoffen geliefert, als in Libyen verbraucht werden können, und wo merkwürdiger Weise ständig Treibstoffmangel herrscht. Die von Russland nach Libyen importierten Treibstoffe dürften also auf anderen Wegen nach Europa und anderswohin geschmuggelt werden. Auch druckt Russland für das östliche Libyen Geldscheine, die ihren Weg auf den Schwarzmarkt finden. [5]

Anstatt dass es den USA gelang, seine Weltmacht weiter auszubauen und Russland von der Krim/Schwarzes Meer und aus Syrien/Mittelmeer zu verdrängen, konnte sich Russland behaupten und könnte sogar in Libyen Tobruk und in der Ukraine Odessa als neue Militärstützpunkte hinzugewinnen. Mitleid mit den USA ist an dieser Stelle nicht angebracht, denn die Möchtegern-Alleinweltmacht hat sich diese Suppe, die sie nun nicht imstande ist, auszulöffeln, selbst eingebrockt, versalzen mit abertausenden Toten in verwüsteten Ländern.

Gaddafi als Garant für ein souveränes Libyen

Schon vor einiger Monaten haben sich die beiden aktuellen libyschen Machthaber von Washingtons Gnaden, der LNA-Kommandant Khalifa Haftar aus dem östlichen Libyen und der von der ‚internationalen Gemeinschaft‘ anerkannte Tripolis-Regent Abdul Hamid Dabaiba, zusammengeschlossen. Nachdem den USA klargeworden sein dürfte, dass keiner ihrer beiden Favoriten – die USA sind besonders geschickt darin, beide Seiten eines Konflikts zu bespielen – die Chance hat, sich in Libyen als Präsident durchzusetzen und auch die Spaltung Libyens in einen Ost-, West- und Südteil wegen wechselnder, kreuz- und quergehender Allianzen nicht geklappt hat, wird nun versucht, die beiden bisher gegnerischen Militärs im östlichen Bengasi und westlichen Tripolis mit Haftars und Dabaibas Hilfe zu vereinen. Ziel: den Einfluss von Russland, das gerade seine Botschaft in der Hauptstadt Tripolis wiedereröffnet hat, zu minimieren und sein militärisches Engagement zu beenden. Blöd nur, dass etliche libysche Milizen nicht mitspielen und den Politakteuren zunehmend die Kontrolle entgleitet, sollten sie sie jemals gehabt haben.

Russland aus Libyen zu verdrängen und die Nato als alleinige Macht zu installieren, dürfte weit außerhalb der us-amerikanischen Möglichkeiten liegen. Unter diesen Umständen könnten die USA sogar bereit sein, eine richtig fette Kröte zu schlucken und versuchen, zum Status quo zurückzukehren. Mit Hilfe der UNO könnten die USA Wahlen in Libyen ermöglichen und den Sohn des 2011 ermordeten Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam al-Gaddafi, als Präsidentschaftskandidaten akzeptieren. Sollte, wie alle Meinungsumfragen vorhersagen, Saif al-Islam al-Gaddafi als Sieger und neuer Präsident Libyens aus Wahlen hervorgehen, wäre es seine Aufgabe, alle ausländischen Militärmächte aus dem Land, das nach Souveränität und Unabhängigkeit strebt, zu entfernen. Eine eigene größere geopolitische Rolle, vor allem in Afrika und innerhalb einer blockfreien Bewegung, könnte Libyen so schnell nicht wieder spielen, gälte es doch, zuerst das am Boden liegende Libyen wiederaufzubauen.

 

[1] www.nato.int/nato_static/assets/pdf/pdf_2011_03/20110927_110311-UNSCR-1973.pdf
[2] https://www.rferl.org/a/Obama_And_Medvedev_Seal_Successful_Reset_With_Burgers_And_Fries/2081904.html
[3] https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-obama-verspottet-russland-als-regionalmacht-a-960715.html
[4] https://www.freitag.de/autoren/gela/hillary-clinton-stinger-raketen-und-bengasi
[5] https://www.newsweek.com/russia-profiting-oil-corruption-binge-libya-opinion-1895350

 A. Gutsche

 

 

Kurznachrichten Libyen – 01. bis 15. April 2024

17. April 2024 / gelanews 

Gerade erreichte uns die Nachricht, dass Abdoulaye Bathily am 16. April seinen Rücktritt vom Amt des UN-Sondergesandten für Libyen erklärt hat.

Militärische Lage verschärft sich / Zusammenstöße von Milizen im westlichen Libyen / US-Militär in Luftwaffenstützpunkten von Misrata und Uqba bin Nafi (al-Watija) / Schwere Korruptionsvorwürfe gegen Dabaiba / Grenze Ras Dschadir bleibt geschlossen / Russland rüstet im Osten auf / Das BIP ist seit 2010 um 54 Prozent gesunken

Angespannte Lage

+ Die Milizen wissen, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ weder über Autorität noch über das Gewaltmonopol verfügt, nicht in der Hauptstadt Tripolis, nicht im westlichen Libyen und im gesamten Libyen sowieso nicht. Die Vorgänge in Tripolis wurden von Dabaiba nicht einmal kommentiert. Wenn die UNSMIL (UN-Sondermission für Libyen) fordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sei dies heuchlerisch, denn dort wisse man genau, dass die Dabaiba-,Regierung‘ nicht in der Lage ist, die Milizen, von denen sie gestützt wird und die ihre Existenz garantieren, zur Rechenschaft zu ziehen. Da die Dabaiba-‚Regierung‘ an der Macht bleiben möchte, gaukelt sie eine Art von Stabilität vor. Ebenso möchten die Milizen, die finanziell bestens von der instabilen Lage profitieren, keinesfalls eine Veränderung wie sie durch demokratische Wahlen herbeigeführt werden könnte. Auch der Ruf nach Wahlen von der sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘ sind reine Lippenbekenntnisse, insgesamt ist man mit den bestehenden Verhältnissen zufrieden.
https://libyaherald.com/2024/04/tripolis-latest-brief-militia-clashes-have-wide-international-consequences-analysis/

+ Die französische Zeitung Le Monde berichtet darüber, wie die Dabaiba-‚Regierung‘ erodiert. Das Land stehe derzeit am Rande des Staatsbankrotts, die Sicherheitslage in der Hauptstadt Tripolis sei schlecht und die Spannungen mit dem Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, nähmen zu. Dazu käme der Streit mit dem Chef der Libyschen Zentralbank al-Kebir. Zwischen al-Kebir und Ibrahim Dabaiba, einem Neffen von Abdul Hamid Dabaiba, soll der Streit so heftig gewesen sein, dass al-Kebir aus Angst um seine Sicherheit fast eineinhalb Monate in der Türkei Zuflucht gesucht habe, bevor er nach Tripolis zurückkehren konnte. Beide Seiten werden von unterschiedlichen Milizen unterstützt: Dabaiba von der 444. Brigade unter Mahmoud Hamza und al-Kebir von der Rada Force unter Abdul Rauf Kara. Durch die Kämpfe um den Grenzübergang zu Tunesien Ras Dschadir werde das Land weiter destabilisiert.
Libyen stecke in einer verhängnisvollen Sackgasse fest. Neu sei, dass die rivalisierenden politischen Kräfte inzwischen unterschiedslos im Osten und Westen agieren und nicht mehr in östliche und westliche Territorien aufgeteilt werden können.
Le Monde schlussfolgert, dass das Pulverfass Libyen in Kürze explodieren könnte.
 https://www.lemonde.fr/afrique/article/2024/04/03/en-libye-l-assise-du-premier-ministre-dbeibah-fragilisee_6225825_3212.html

+ Der Parlamentsausschuss für Verteidigung und nationale Sicherheit verurteilte Dabaibas Verfügung, ein Grundstück am Misrata Luftwaffenbasis Air College an AFRICOM zu übergeben. AFRICOM will von dort aus ‚Terrorismusbekämpfung‘ betreiben.
Der Ausschuss bezeichnete diese Entscheidung als nicht zu rechtfertigen und sah darin eine faktische Übergabe des Landes an ausländische Streitkräfte. Dabaiba sei für die Anwesenheit ausländischer Militärs verantwortlich. Rückkehr der Kolonialstützpunkte.
Nicht erwähnt wurde, dass der Befehlshaber der LNA, Khalifa Haftar, den größten Teil Ostlibyens den Russen überlassen hat.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1779920487457382655

+ Das Büro des US-Verteidigungsattachés besuchte am 5. April Militäreinheiten der Dabaiba-‚Regierung‘ in Misrata und Khoms.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1776011672236306526

+ In einer zunehmend prekärer werdenden Sicherheitslage, insbesondere in der libyschen Hauptstadt Tripolis, bildet das US-Unternehmen Amentum Mitglieder von Tripolis-Milizen aus. US-Militär wird auf dem Militärstützpunkt Uqba bin Nafi (al-Watija) stationiert. Washingtons Mann in Libyen ist der allseits unbeliebte ‚Premier‘ in Tripolis, Abdul Hamid Dabaiba.
https://gela-news.de/amentum-in-libyen-waehrend-sich-im-westlichen-libyen-immer-wieder-milizen-bekaempfen-weiten-dort-die-usa-ihren-militaerischen-einfluss-aus

+ Am 06. April lief ein türkisches Frachtschiff beladen mit Waffen, Raketen und militärischer Ausrüstung im Hafen von al-Chams (westliches Libyen) ein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1776720680039453008

Milizenkämpfe im westlichen Libyen

+ Ein bei Milizenkämpfen in der westlibyschen Stadt Zawiya am 3. April durch Querschläger verletzter Zehnjähriger ist im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Bei den Kämpfen wurden drei weitere Jugendliche verletzt, mehrere Fahrzeuge zerstört und elektrische Leitungen beschädigt.
https://libyareview.com/43055/ten-year-old-boy-falls-victim-to-militia-clashes-in-al-zawiya/

+ Am 11. April kam es im westlichen Libyen zu Milizenkämpfen mit mittleren und schweren Waffen. In der Stadt Surman (60 km westlich von Tripolis) wurde gekämpft. Gleichzeit wurde schwerer Beschuss im Zentrum von Tripolis, nahe der Flughafenstraße, gemeldet. Bewohner, die den zweiten Tag des Zuckerfests auf den Straßen feiern wollten, mussten evakuiert werden. Wichtige Verkehrsknotenpunkte im Zentrum der Hauptstadt wurden gesperrt.
An den Kämpfen in Tripolis waren die wichtigsten Milizen wie die salafistisch ausgerichtete Rada Special Force (Abdel Raouf Kara) sowie der Stability Support Apparatus (SSA) und die 444. Brigade beteiligt, wobei die beiden letzteren Dabaiba und der Türkei nahestehen. Anlass für den Schlagabtausch war die gegenseitige Gefangennahme von Milizenmitgliedern.
Die UN-Sondermission für Libyen hat ihre Besorgnis über bewaffnete Auseinandersetzungen in Tripolis bekundet.
https://libyareview.com/43236/security-tensions-escalate-in-west-libya-with-clashes-among-armed-groups/
https://libyareview.com/43242/armed-groups-clash-in-libyan-capital-tripoli/
https://twitter.com/LibyaReview/status/1778836791103009036

+ Vermittlungen bewirkten die Freilassung der Gefangenen. Am 12. April normalisierte sich die Lage in Tripolis wieder, auch wenn die Spannungen in der libyschen Hauptstadt insgesamt zunehmen.
https://www.agenzianova.com/news/libia-torna-la-calma-a-tripoli-dopo-gli-scontri-armati-di-ieri-sera/

+ Am 13. April wird über die Ausrufung des Ausnahmezustands in Tripolis und über die Vorbereitung einer gemeinsame Operation zur Sicherung der Libyschen Zentralbank und des Hafens berichtet.
Noch immer soll es zeitweilig zum Einsatz von leichten und mittleren Waffen im Zentrum von Tripolis kommen.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1779249805253869633

+ In Tripolis wurde am 13. April der az-Zawira-Platz von Demonstranten besetzt.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1779201478332141608/photo/1

+ Am 15. April wurden in az-Zawija (50 km westlich von Tripolis) zwei Brüder von einer Miliz erschossen.
https://libyareview.com/43301/armed-group-kills-2-brothers-in-libyas-al-zawiya/

+ Das britische Außenministerium warnte wegen der instabilen Sicherheitslage vor Reisen nach Libyen. Es könne zu Bürgerprotesten und Demonstrationen gegen sich verschlechternde Lebensbedingungen, Korruption und politische Instabilität kommen. Das Risiko, als Zivilist festgenommen oder verletzt zu werden, sei hoch.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1779111793081606508

+ Die Spanische Botschaft dementiert, einen Evakuierungsbefehl für spanische Bürger in Tripolis gegeben zu haben.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1779206477057515716

+ Der Milizenführer Salah Badi nannte die Dabaiba-‚Regierung‘ eine ‚Regierung der Schande‘. Es wird erwartet, dass Badi mit seiner Miliz bald eine Militäroperation gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ in der Hauptstadt startet. Badi ging schon mehrmals militärisch gegen die ‚Einheitsregierungen‘ in Tripolis vor. Er ist Kommandeur der as-Samud-Brigade aus Misrata.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1779144944600400188

+ Muhammad al-Bakbak, ehemaliger Anführer der Revolutionären Brigade Tripolis, trat nach langen Verhandlungen dem Stability Support Apparatus (SSA) von al-Kikli bei. Al-Bakbak kam am 15. April im Morgengrauen an der Spitze eines bewaffneten Konvois in Abu Salim an.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1780230978172010599

+ In Zinten fand ein Treffen statt, bei dem beraten wurde, wie der Kurs der sogenannten ‚Februar-Revolution‘ von 2011 korrigiert werden könnte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1775729122292924483

Libysch-tunesischer Grenzübergang Ras Dschadir

+ Der Vorsitzende des Obersten Berberrates in Libyen, al-Hadi Barqiq, lehnte es ab, einen offiziellen Termin für die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Ras Dschadir festzulegen. Der libysch-tunesische Grenzübergang Ras Dschadir bleibt weiter geschlossen. Die Wirtschaft In Tunesien ist davon stark betroffen, auch die Krankenhäuser können nicht mehr richtig arbeiten. Der weiter südlich gelegene Grenzübergang Wazen-az-Zahiba ist zu abgelegen. In Libyen ist zwischen den verfeindeten Parteien, den Amazigh-Gemeinden, die den Grenzübergang bisher kontrollierten, und dem Innenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘, dessen Milizen den Grenzübergang Ras Dschadir nun besetzt halten, keine Einigung darüber erzielt worden, wer zukünftig den Ras Dschadir Grenzübergang kontrolliert. Der Grenzübergang gilt als Drehkreuz für Schmuggel.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1777095908003397990
https://libyareview.com/43058/tunisian-libyan-business-council-warns-of-economic-fallout/

+ Fotos zeigen Einheiten der 444. Brigade bei Einsätzen in Tarhuna, Bani Walid, Araban, Schqaiqah und Gharyan. Maskierte stehen dabei an sensiblen Straßenkreuzungen und sollen „die Sicherheit gewährleisten“ und Schmuggelrouten unterbinden.
Die 444. Brigade wird kommandiert von Mahmud Hamza und untersteht dem Generalstab der Tripolis-Armee, die mit der Dabaiba-‚Regierung‘ verbunden ist.
https://libyareview.com/43088/italian-admiral-takes-charge-of-eu-naval-force-off-libyan-coast/

+ Der UN-Sondergesandtin Bathily traf sich am 5. April mit dem Stadtrat von Tarhuna. Diese brachten ihre „Frustration über die systematische Marginalisierung von Tarhuna“ zum Ausdruck und forderten Gerechtigkeit und mehr Beteiligung in den politischen, Versöhnungs- und Entwicklungsprozessen.
Bathily sprach mit weiteren Bürgermeistern von Amazigh-Städten über politische Teilhabe, gerechte Verteilung der Ressourcen und Sicherheitsrisiken.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1776109009340186861
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1777595014471684291/photo/1

Im östlichen Libyen

+ Zwei russische Fregatten legten am 8. April im Hariga-Hafen von Tobruk an. Es wurde militärische Ausrüstung entladen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1777902031161721248

+ Vor der ostlibyschen Küste ankerte vom 1. bis 8. April das russisches Schiff Mekhanik Makarin.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1779144821032022131

+ Videoaufnahmen zeigen, wie am 14. April im Hafen von Hariga (Tobruk) Lastwagen, Waffen und militärischer Ausrüstung aus einem russischen Marineschiff entladen werden. Dies sei mindestens die fünfte Lieferung militärischer Güter, die in den letzten 45 Tagen in Tobruk eingetroffen ist, überwacht von dort stationierten russischen Streitkräften.
Die ehemalige Wagner-Gruppe ging in das sogenannte russische Militärkorps in Afrika (Afrikakorps) über. Die Struktur dieser afrikanischen Legion soll bis zum Sommer 2024 abgeschlossen sein und nicht nur in Libyen, sondern auch in Burkina Faso, Mali, der Zentralafrikanischen Republik und Niger operieren.
https://www.agenzianova.com/news/libia-cinque-carichi-militari-russi-arrivati-a-tobruk-negli-ultimi-45-giorni/
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1779559748125208753

+ Tagesschau: „Russland baut seinen Einfluss in Libyen weiter aus. Das Auswärtige Amt zeigt sich besorgt. Eine russische Marinebasis an der libyschen Küste wäre ein strategisch wohl bedeutsamer Schritt für Russland: Neben dem Hafen im syrischen Tartus wäre dies der zweite Militärstützpunkt für russische Kriegsschiffe am Mittelmeer – direkt an der geographischen Südgrenze der NATO-Mitgliedsstaaten, in einem Land, das auch aufgrund der Migrationsrouten für Europa von erheblicher Bedeutung ist. […]
Nach dem Tod des einstigen Wagner-Anführers Jewgeni Prigoschin im August 2023 hat der russische General Andrei Averyanov das Kommando über die Söldnertruppe übernommen, die in Libyen und anderen afrikanischen Staaten inzwischen unter dem Namen >Expeditionary Corps< oder >Africa Corps< auftritt. […]
Um dem russischen Einfluss in Libyen zu begegnen, plant das US-amerikanische Außenministerium aktuell eine Rückkehr in das Land. Im Juli 2014 war die US-Botschaft in Tripolis geschlossen worden, nachdem bei einem islamistischen Terrorangriff auf das amerikanische Konsulat in Bengasi in Ost-Libyen der damalige US-Botschafter J. Christopher Stevens und drei weitere Amerikaner getötet worden waren.
Für das Haushaltsjahr 2025 hat das amerikanische Außenministerium nun 12,7 Millionen US-Dollar für die Wiedereröffnung einer Botschaft in Libyen und für logistische Unterstützungsleistungen beantragt.“
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/russland-libyen-marinebasis-100.html

+ Der Leibwächter des Parlamentspräsidenten Agila Saleh wurde am 5. April von Bewaffneten entführt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1776087709796237722

+ In Bengasi kam es im Hauptquartier des al-Fadhil-Bataillons am 14. April zu Zusammenstößen zwischen der 20. Kompanie unter dem Kommando von Ali al-Maschai und der 166. Kompanie unter dem Kommando von Brigadegeneral Ayub al-Ferdschani (alias Khanana).
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1779559369815765290

Nachrichten von Saif al-Gaddafi und seiner Bewegung

+ Laut Muhammad al-Asmar sind bestimmte ausländische Mächte bestrebt, Saif al-Islam Gaddafi von der Präsidentschaftskandidatur auszuschließen. Er erinnerte an die Aussage des US-Gesandten Richard Norland, der sagte: „Wir werden es ihm nicht erlauben, die Macht zu ergreifen.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1776079530542686211

+ Zur Inhaftierung von Hauptmann Hannibal al-Gaddafi im Libanon äußerte sich nun der ehemalige libanesische Parlamentsabgeordnete und Verantwortliche für die Entführung von Hannibal Gaddafi, Hassan Yakub. Demnach sei eine Zusammenarbeit zwischen dem libyschen Justizministerium und den libanesischen Behörden gescheitert und alle Verhandlungen seien abgebrochen worden. Yakub will angeblich immer noch den Fall des 1978 verschwundenen Imans Musa as-Sadr aufklären und Hannibal dazu als Druckmittel benutzen.
Der Berater der libyschen Justiz, Khaled Ghawil, wies noch einmal darauf hin, dass von der libanesischen Justiz bei der Entführung aus Syrien vor neun Jahren kein Haftbefehl gegen Hauptmann Hannibal Gaddafi vorlag. Im Jahr 1978 war Hannibal zwei Jahre alt. Daher könne Hauptmann Hannibal nichts mit dem Verschwinden von Musa as-Sadr zu tun haben.
https://libyareview.com/43015/former-lebanese-mp-efforts-to-release-hannibal-gaddafi-indefinitely-paused/

+ Abdel Moneim al-Marimi, der Neffe des unter Mithilfe der Dabaiba-‚Regierung‘ in die USA entführten Abu Agila al-Marimi al-Massud, erklärte, dass das US-Gericht in Washington unter dem Vorsitz von Richter Debney L. Friedrich am 5. April eine Sitzung in Abwesenheit al-Massuds abgehalten habe. Da normalerweise die Anwesenheit des Angeklagten Pflicht ist, sei die Besorgnis um al-Massud wegen seines schlechten Gesundheitszustands groß.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1776079279085781011

+ Salah Mumen Agdura, der am 3. April von der Inneren Sicherheit in Tobruk wegen seiner Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Gaddafi verhaftet worden war, kam wieder frei. Während seiner Haft wurde er bedroht, beleidigt und geschlagen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1775729578209574914

+ 11. April erfolgte die Verhaftung von Jugendlichen, weil sie in Sebha die Grüne Flagge geschwungen und den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi unterstützt haben. Ihre Namen: al-Mu’tasim Babai, Hassan al-Wafi, Saleh Lamine, Mohammed Jamal.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1778422363299742121
https://twitter.com/SaifFuture/status/1778163394547224641

+ Am 15. April wird Nadschib Madi vom Internen Sicherheitsdienst bereits 50 Tage lang in Haft gehalten. Ihm wird vorgeworfen, den Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Gaddafi zu unterstützen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1777688272845598961

+ Saif al-Islam Gaddafi: „Gemeinsam für Libyen und für eine echte nationale Versöhnung. Die Libyer haben sich nach 13 Jahren der Teilung und Diaspora wieder vereint.“
„Ich bin Libyer und du bist Libyer. Wir sind alle Libyer. Libyen ist unsere Sicherheit und unsere Heimat. Lass die Waffe und gib mir deine Hand. Gemeinsam und Hand in Hand bauen und entwickeln wir unser Land.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1778779344191562036
https://twitter.com/SaifFuture/status/1778778791617142856#

+ Die Anhängerschaft von Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi am 15. April: „Libyen wird in 46 Tagen bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abstimmen!“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1776721444518420762

Korruptionsvorwürfe

+ Generalstaatsanwalt Siddiq as-Sour wird vorgeworfen, den Schwager von ‚Premier‘ Abdul Hamid Dabaiba, Ali Dabaiba, und auch dessen Sohn Ibrahim, zu schützen. Gegen Ali Dabaiba liegt ein Haftbefehl von Interpol wegen Veruntreuung und Geldwäsche vor.
Die Justizbehörde selbst sieht sich diffamiert und forderte eine Untersuchung.
 https://libyareview.com/43106/libyan-journalist-accuses-attorney-general-of-overlooking-dbaibas-family-violations/

+ Ein Skandalvideo macht in Libyen die Runde, in dem der Sohn von Abdul Hamid Dabaiba, Mohamed Dabaiba, geschmacklos seinen luxuriösen Lebensstil zur Schau stellt. Gezeigt werden seine Fahrten in Privatjets, Luxusautos und seine mit Geld gefüllten Safes, eine Schmucksammlung und Luxusuhren ebenso wie seine Auslandsreisen. Ein Video dokumentiert die prunkvollen Feierlichkeiten bei Mohamed Dabaibas kürzlicher Hochzeit in Misrata.
Die Libyer stellen berechtigte Fragen nach der Herkunft dieses Reichtums und beschuldigen den Vater und ‚Premierminister‘ von Tripolis, Abdul Hamid Dabaiba, der Korruption.
Auffällig ist auch, wie viele Familienmitglieder von Dabaiba in hohe Regierungsämter gehievt wurden. Dabaiba ernannte seinen Neffen Salem zum Botschafter in Dänemark und Ahmed Al-Karami, Ehemann der Tochter seines Cousins Ali Dabaiba, zum Assistenten des Premierministers für Gesundheitsfragen und seinen Schwiegersohn Ahmed asch-Scharkasi zum politischen Berater. Zuvor war Ibrahim Ali Dabaiba, der Sohn seines Cousins, als Berater für nationale Sicherheit tätig gewesen.
https://libyareview.com/43315/son-of-libyan-pm-faces-criticism-over-lavish-lifestyle/

+ Nasser Ammar deckte Korruptionsfälle im Außenministerium der Dabaiba-Regierung auf, die sich auf die nationale Sicherheit des Landes auswirken: Mitarbeiter der Passabteilung fälschten und verkauften Pässe. Der Preis für einen regulären Reisepass betrug 10.000 LYD, ein Diplomatenpass kostete 20.000 LYD.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1779836807737155673

+ UN-Generalsekretär António Guterres sagte, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ weder die notwendigen Mittel für die anstehenden Kommunalwahlen bereitgestellt, noch die Wählerdatenbank aktualisiert hat.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1780227600700383545

+ Dem Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, werden schwere Vorwürfe gemacht. Er soll 56 Kredite an mehr als 36 Länder vergeben haben, ohne dass sich die CBL um deren Rückzahlung kümmere. Es sei versäumt worden, ausstehende Rechnungen für Gasverkäufe von 2014 bis heute einzutreiben. Über 13 Milliarden USD seien für Spenden und Hilfsleistungen ausgegeben worden, der Löwenanteil davon ging an die Zentralbank der Türkei. Bestimmten Personen seien Kredite gewährt worden, um diesen über den Schwarzmarkt ein Monopol am Devisenhandel zu ermöglichen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1776719906433577367

+ Das Audit Bureau suspendierte den Exekutivdirektor des Fonds für Interne Investitionen und Entwicklung, Badr Mohamed Ben Othman, weil er Anteile des Fonds an der Waha Bank widerrechtlich an Dritte verkauft hat.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1777412373248188624

Erdöl/Erdgas

+ Im Mellitah-Erdöl-Gaskomplex soll es bereits Ende April einen Cyberangriff gegeben haben. Viren seien auf einigen Computern entdeckt worden. Mellitah ist der Knotenpunkt für den Export von Gas nach Italien über die Green Stream Pipeline. NOC bestritt den Vorfall.
https://www.agenzianova.com/en/news/libia-mellitah-smentisce-un-presunto-attacco-hacker-al-complesso-gasifero/

+ Das französische Unternehmen Total Energy und das US-amerikanische Unternehmen Conoco Phillips fordern von der National Oil Company auf den Feldern der Waha Oil Company ihre Gewinnmarge von 6,5 % auf 13 % zu erhöhen, bei einer Vertragslaufzeit bis zum Jahr 2026.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1776720127532126404

+LibyaReview berichtet über die sich verschärfende Krise des libyschen Ölsektors, die durch die Suspendierung des Ölministers der Dabaiba-‚Regierung‘, Aoun, weiter befeuert wird. Daneben dringt der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Sadiq al-Kebir, darauf, die Subventionen für Erdöl, die das erdölreiche Land seinen Bürgern gewährt, einzustellen.
Libyen exportiert sein Rohöl, muss die raffinierten Kraftstoffe aber wieder einführen, da die eigenen Anlagen aufgrund der Milizenkämpfe nur zum Teil arbeiten. Der importierte Diesel sei mehr als ausreichend für den innerlibyschen Verbrauch, trotzdem kommt es immer wieder zu Treibstoffknappheit und langen Warteschlangen vor Tankstellen, da größere Mengen für den Schmuggel abgezweigt werden, zum Beispiel nach Tunesien.
Treibstoff wird über türkische Zwischenhändler auch aus Russland nach Libyen importiert, ein Teil dieser Treibstoffe soll ebenfalls wieder ausgeführt werden, über Schmugglerrouten in den Sudan.
Aufgrund ukrainischer Angriffe auf russische Raffinerien hat Russland ab dem  1. März 2024 ein sechsmonatiges Ausfuhrverbot von Benzin erlassen, was zu höheren Preisen führte.
https://libyareview.com/43069/libyas-oil-smuggling-crisis-intensifies/

+ Die Öleinnahmen verringerten sich im ersten Quartal 2024 um mehr als 40 Prozent. Laut der Libyschen Zentralbank (LCB) beliefen sich die Einnahmen des Staates in diesem ersten Quartal auf 4,54 Milliarden Euro.
Nach Angaben des Rechnungsprüfungsamtes förderte Libyen im Jahr 2022 2,25 Milliarden Kubikmeter weniger als das gesetzte Ziel. Mängel in der Infrastruktur und mangelnde Wartung führen dazu, dass große Mengen an Gas umweltschädlich abgefackelt werden. Es wird befürchtet, dass sich Libyen von einem Gasexporteur sogar zu einem Land entwickeln könnte, das Gas importieren muss.
Es wurden im ersten Quartal 2024 keinerlei Ausgaben für die Entwicklung des Landes getätigt.
https://www.agenzianova.com/en/news/Libya%27s-oil-revenue-plummeted-more-than-40-percent-in-first-quarter/
https://www.agenzianova.com/en/news/Libya-state-revenues-down-and-no-development-spending-in-first-quarter/

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Die Hohe Wahlkommission gibt die Verabschiedung der Vorschriften für die Wählerregistrierung bekannt, die auf den Bestimmungen der 6+6-Wahlkommission beruhen. Die Tatsache, dass sich die Kommission auf die Bestimmungen des 6+6-Ausschusses stützt, die ihr vom Parlament vorgelegt wurden, bedeutet, dass sie zustimmt, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gemäß diesen Bestimmungen durchzuführen.
Die Wahlkommission sei bereit, mit der Umsetzung der Bestimmungen zu beginnen und warte auf die Bildung einer neuen Regierung, die die bevorstehenden Wahlen überwachen und beaufsichtigen soll.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1780221905691095526
https://twitter.com/LibyaReview/status/1780215504222703806

+ Am 1. April erfolgte ein Cyberangriff auf das Buchungssystem für Fremdwährungen der Libyschen Zentralbank (CBL) in Tripolis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1775461244859822239

+ Skandal um die Botschaft in Brüssel, wo seit sieben Monaten die Zahlung von Gehältern aussteht. Im September 2023 wurde die dortige Botschafterin Amal al-Dscharary nach schweren Korruptionsvorwürfen festgenommen.
https://libyareview.com/43042/financial-scandal-at-libyan-embassy-in-brussels-leaves-staff-unpaid/

+ Nach Schätzungen der UN-Sondermission hat Libyen, das von der Weltbank als Land mit mittlerem bis hohem Einkommen eingestuft wird, zwischen 2010 und 2024 einen Rückgang seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 54 % zu verzeichnen.
https://libyareview.com/43311/unsmil-inequality-in-accessing-libyas-wealth-increases-political-turmoil/

+ Laut UNICEF wurden im Jahr 2023 neun Kinder durch die Explosion von Blindgängern getötet.
https://libyareview.com/43112/unicef-unexploded-ordnance-killed-9-libyan-children-in-2023/

+ In Libyen erfolgt zum ersten Mal ein Anstieg der Selbstmordrate aufgrund von Geldmangel, hohen Lebenshaltungskosten und der Unmöglichkeit, während des Eid-Fests angemessen für die Familie sorgen zu können.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1778423267155415512

+ Libyen führt neben Ägypten, Algerien und Tunesien die Liste der Länder mit den weltweit niedrigsten Löhnen an und belegt mit einem Durchschnittslohn von etwa 295 USD den zehnten Platz unter den Ländern mit den niedrigsten Löhnen und Platz 87 insgesamt. Im Gegensatz dazu belegte Katar mit einem Durchschnittslohn von 4.068 USD den sechsten Platz unter den Ländern mit den höchsten Löhnen.
https://libyareview.com/43004/libya-tops-list-of-countries-with-lowest-wages/

+ Es bildeten sich während des Ramadan zum Beispiel in der ostlibyschen Stadt al-Baida lange Schlangen beim Anstehen für Kochgasflaschen.
Foto: https://twitter.com/LibyaReview/status/1775932621660287245

+ Rares Bargeld. Es bilden sich Menschentrauben vor den Banken, um sich vor dem Eid al-Fitr-Festes zum Ende des Ramadan mit Bargeld zu versorgen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1777345545511580050

+ Die Konföderation des Afrikanischen Fußballs (CAF) hat das Stadion von Tripoli aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht für die Austragung von Kontinentalspielen zugelassen. Es gebe erhebliche Probleme bei der Fankontrolle.
https://libyareview.com/43147/caf-rejects-tripoli-international-stadium-for-football-matches/

+ Am 10. April wird in ganz Libyen Eid al-Fidr (Zuckerfest) zum Ende des Ramadan gefeiert.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1778040781397164262/photo/1
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1778041177809297837/photo/1
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1778041926115000489/photo/1

+ Am 12. April fegten schwere Sandstürme über Sebha, Ghadames und Gebiete im Nordwesten Liyens hinweg.
Foto: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1778407119374434616/photo/1

Libyen und das Ausland

+ Die USA wollen „die Situation in Niger, Tschad, Sudan und Mali aufmerksam beobachten“, da sie „destabilisierende Auswirkungen auf Libyen“ befürchten.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1780265655926677955

+ Die US-Bezirksrichterin Leonie Brinkema weist die auf Grundlage des Torture Victim Protection Act von 1991 gegen Khalifa Haftar eingereichte Klage mit der Begründung fehlender Zuständigkeit ab.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1779216436579221713

+ Auf Berichte, dass türkische und britische Firmen den Bau des neuen Flughafens von Tripolis finanzieren, betreiben und kontrollieren sollen, wird in Libyen mit Unverständnis reagiert. Der Flughafen soll anschließend für 50 Jahre an das türkische Unternehmen verpachtet werden. Libyen ist reich an Öleinnahmen, wieso kann es den Flughafenbau nicht selbst finanzieren, so wie es vor dem Nato-Krieg 2011 selbstverständlich war?
https://twitter.com/SaifFuture/status/1776082208610029598
https://twitter.com/SaifFuture/status/1776081898709684443

+ Der deutsche Botschafter in Libyen, Michael Ohnmacht, beendete seine Amtszeit in Libyen. Weiteres ist nicht bekannt.
Laut der Website des Auswärtigen Amtes ist Ohnmacht weiterhin im Amt. Könnte dies bedeuten, dass er Tripolis verlassen hat und dass sein Amtssitz von Tripolis nach Tunis verlegt wurde?
Vor wenigen Tagen teilte LibyaDesk, ein Medienorgan der Konrad-Adenauer-Stiftung mit, dass es seine Arbeit einstellt.
https://libyareview.com/43221/new-german-ambassador-to-be-appointed-in-libya/

Libyens Nachbarstaaten

+ Sudan. „Die sudanesischen Streitkräfte von General Abdel Fattah al-Burhan, die von der Muslimbruderschaft unterstützt werden, sind auf dem Vormarsch. Nach der Rückeroberung von Khartum mit Hilfe der ukrainischen Spezialeinheiten eroberten sie mit modernen Drohnen iranischer Herkunft Omdurman zurück. Die Schnellen Eingreiftruppen von >General< Mohamed Hamdan Dagalo (alias Hemeti) ziehen sich nach Darfur zurück. Sie werden von Tschad, Libyen [LNA] und dem Südsudan, aber auch von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützt.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°82 – 12. April 2024

+ Sudan. „Die Denkfabrik Small Arms Survey mit Sitz in Genf hat in einem aktuellen Bericht die politische Ökonomie von Port Sudan als neuer De-facto-Hauptstadt des Sudan untersucht. Der Report kommt zu dem Schluss, dass die Verlegung von zentralen Regierungseinrichtungen in die Stadt am Roten Meer den Zerfall des ohnehin vom Bürgerkrieg zerrissenen Landes weiter beschleunigen könnte.
[…] Der Führer der RSF, Mohammed Hamdan Dagalo, genannt »Hemeti«, hatte in einer Rede im September 2023 die Errichtung einer Gegenregierung in Khartum angedroht. Da dort aber nach wie vor ein Großteil der Truppen der SAF stationiert ist, ist fraglich, wie das gelingen soll. Ein geeigneterer Standort einer RSF-Regierung wäre dagegen al-Dschunaina im äußersten Westen des Landes, rund 1.200 Kilometer von Khartum entfernt. Wie Middle East Eyes berichtete, hätten sich die RSF und ihre Verbündeten bereits ernsthaft mit der Möglichkeit auseinandergesetzt, die Kleinstadt zu ihrem Regierungssitz zu machen. Strategische Gründe, wie die nur rund 30 Kilometer entfernte Grenze zum Tschad, über die die Nachschubrouten der RSF führen, sowie die Lage in West Darfur, der traditionellen Machtbasis der Paramilitärs, sprechen dafür.“
Junge Welt, 12.4.2024

+ Sudan. Der militärische Konflikt zwischen den sudanesischen Streitkräften und den Rapid Support Forces hat nach dem Einsatz von Kampfdrohnen durch beide Kriegsparteien eine neue Phase erreicht. Die Vereinigten Arabischen Emirate stehen seit langem im Verdacht, die RSF unter Mitwirkung ehemaliger russischer Wagner-Söldner und der Truppen des libyschen Generals Haftar zu unterstützen, während der Iran beschuldigt wird, die SAF durch die Lieferung hochwertiger Waffen – insbesondere Drohnen – zu unterstützen, die den Konflikt in den Stadtkämpfen, insbesondere in der Stadt Omdurman, zugunsten der Armee wenden könnten. Nach Angaben internationaler Medien helfen bewaffnete iranische Drohnen ein Jahr nach Beginn des Bürgerkriegs im Sudan der sudanesischen Armee, das Blatt zu wenden, den Vormarsch der RSF zu stoppen und das Gebiet um die Hauptstadt Khartum zurückzuerobern. Denselben Quellen zufolge setzte die SAF in den ersten Monaten des Krieges neben Artilleriebatterien und Kampfflugzeugen auch einige alte ferngesteuerte Flugzeuge (uav) ein, die jedoch nur wenig Erfolg dabei hatten, die Kämpfer der RSF zu vertreiben, die sich in dicht besiedelten Vierteln von Khartum und anderen Städten verschanzt hatten.
Im Januar, neun Monate nach Ausbruch der Kämpfe, wurden von der Militärbasis Wadi Sayidna nördlich von Khartum aus wesentlich wirksamere Drohnen eingesetzt, die die RSF zwangen, weite Gebiete, die sie zuvor kontrolliert hatten, aufzugeben, und es der Armee ermöglichten, Kräfte vor Ort einzusetzen.
Sudan und Iran haben nach sieben Jahren Funkstille ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. 2016 hatten sowohl der Sudan als auch Iran Behauptungen zurückgewiesen, wonach Teheran im Gegenzug für die Lieferung von Waffen und Drohnen einen Marinestützpunkt an der sudanesischen Küste des Roten Meeres errichten wolle. Sowohl vom Iran als auch vom Sudan werden diese Behauptungen als falsch zurückgewiesen.
https://www.agenzianova.com/en/news/Sudan-the-army-general-confirms-to-nova-the-use-of-Iranian-drones-is-our-right/

+ Niger. „Rund 100 russische Militärausbilder sind diese Woche mitsamt militärischer Ausrüstung im Niger eingetroffen. […] Die Militärs sollen bei der Installation der Ausrüstung helfen und ihre Kollegen im Umgang damit schulen. Damit schwindet der westliche Einfluss auf das afrikanische Land weiter.“
https://freede.tech/afrika/202431-bericht-russische-militaerausbilder-treffen-in/

+ Niger. „In der Hauptstadt Nigers Niamey findet ein Meeting zum Protest gegen die amerikanische Anwesenheit im Land statt. Hunderte Bewohner Nigers haben sich in Niamey versammelt, um gegen die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte im Land zu protestieren. Das berichtet die Afrikanische Initiative.
Ungeachtet der Beendigung der militärischen Zusammenarbeit, welche von der Übergangsregierung Nigers nach dem Besuch der amerikanischen Delegation im März verkündet wurde, verbleiben immer noch 1.100 amerikanische Militärs im Land. Der Militärstützpunkt für amerikanische Drohnen arbeitet weiterhin in Agadez […].
Zuvor hat das Pentagon erklärt, dass der Abzug der Truppen noch nicht abschließend beschlossen sei. Nach den Worten des offiziellen Vertreters des Pentagon Pat Raider, >halten die Verhandlunge< über die Evakuierung der amerikanischen Truppen noch an.“
Video: https://t.me/GelaNews/12227

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