LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Syrien: Human Rights Watch macht „Rebellen“ für schwere Kriegsverbrechen verantwortlich

28.9.2012. Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“  hat die syrischen Terroristen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt. So seien in den nördlichen Provinzen Idlib und Aleppo sowie der Küstenregion Latakia seien mehr als ein Dutzend Fälle von Massenerschießungen dokumentiert worden und es gäbe Berichte von außergerichtliche Tötungen und Folter von Gefangenen

Libyen: Wieder einer der Ghaddafi-Mörder gestorben

28.9.2012. Der 22-jährige Omran Shabaan, der im Oktober 2011 den flüchtenden Staatschef Muammar al-Ghaddafi aufspürte und an dessen Ermordung de facto beteiligt war und der im Juli diesen Jahres vom Grünen Widerstand entführt und verhört, dann aber zur medizinischen Behandlung freigelassen wurde, verstarb unter ungeklärten Umständen in einem französischen Krankenhaus. Auch der NTC-Heeres-Offizier Faraj Ahmed aus Garyan, der an der Verhaftung des früheren libyschen Sicherheitschefs Abdullah Senussi beteiligt war, starb bei einer Exekution des Grünen Widerstandes.

Libyscher Übergangspräsident in Bani Walid zu Vermittlungsgesprächen

28.9.2012. Der libysche Parlamentschef und Übergangspräsident Mohammed al-Margarief von der Splitterpartei Nationale Front besuchte die de facto autonome Stadt Bani Walid, die als „Hauptstadt“ des mächtigen Warfalla-Stammes und als Hochburg von Ghaddafi-Anhängern gilt, um die Kommune wieder zur Rückkehr in den Staatsverband zu bewegen. In einem Interview, das al-Margarief dieser Tage dem US-Sender NBC gab, widersprach der Übergangspräsident der westlichen Propaganda, daß die Ermordung des US-Botschafters in Benghasi das Ergebnis einer spontanen Rebellion wegen eines anti-islamischen Filmes sei, sondern erklärte, die Ermordung war ein sorgfältig geplanter Anschlag.

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Libyen: Grüner Widerstand vertreibt Regime-Söldner aus Brak

26.9.2012. Nachdem Söldner des herrschenden neoliberalen Regimes versuchten in der Stadt Brak, nördlich von Sabha gelegen, Anhänger des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi festzunehmen, entwickelten sich schnell Gefechte mit den Einheimischen und den Pro-Ghaddafi-Aktivisten, welche die Söldner aus der Stadt warfen und mindestens 17 von ihnen töteten. In einem Fernsehinterview bejammerten die geschlagenen Kämpfer der Regierungsmilizen, daß die Einwohner von Brak wesentlich besser bewaffnet seien, als sie selbst.

Türkei: Pro-Assad-Demo brutal niedergeschlagen

26.9.2012. Letzte Woche wurde eine Demonstrationen von Türken und Syrern, welche sich mit der syrischen Regierung und Präsident Bashar al-Assad solidarisierten, von Sicherheitskräften der ach so demokratischen Türkei in Antakya brutal mit Wasserwerfern und Gummigeschossen niedergeschlagen.  Die Demonstranten forderten Solidarität der Türkei mit Syrien und die Schließung der „Terrorlager“ – gemeint sind die Ausbildungslager der Freien Syrischen Armee (einer vom Westen bezahlten Anti-Assad-Söldnergruppe) auf türkischem Boden.

Libyen: Sabha wehrt sich und schlägt „Strafexpedition“ zurück

26.9.2012. Nachdem zahlreiche Libyer u.a. eben auch in Sabha am 1. September die Revolution von Muammar al-Ghaddafi feierten, was vom neuen Regime verboten wurde, schickte dieses nun eine „Strafexpedition“ in die südliche Garnisonsstadt Sabha, um an Hand von sogenannten „Schwarzen Listen“ Verhaftungen von echten oder vermeintlichen Aktivisten der Jamahiriya (polit. basisdemokratisches System unter Ghaddafi). Die bewaffnete Bevölkerung der Stadt Sabha hat die Schergen des Pro-NATO-Regimes innerhalb kürzester Zeit vertrieben – zumal sie wütend ist, daß mit Abdullah Senussi, dem Schwager und Geheimdienstchef Ghaddafis, einer der ihren verhaftet wurde.

Elfenbeinküste: Kämpfer der gestürzten Regierung greifen Grenzposten des Ouattara-Regimes an

26.9.2012. Kämpfer der legitimen, aber mit Hilfe Frankreichs 2011 gestürzten Regierung von Präsident Laurent Gbagbo haben einen Grenzposten des von Paris eingesetzten Regimes unter dem herrschenden Warlord Alessane Ouattara angegriffen, bei dem fünf Menschen getötet wurden. Der Überfall ereignete sich an der Grenze zu Ghana und es ist festzustellen, daß die Guerilla-Angriffe auf die neue Diktatur zunehmen.

Libyen: CIA muß abziehen

26.9.2012. Aufgrund der anhaltenden Bürgerproteste gegen das von der NATO eingesetzte Regime und die mit ihm verbündeten, aber automom agierenden Milizen, welche gern in der westlichen Presse als Proteste gegen die Ermordung des US-Botschafters Chris Stevens umgedeutet werden, mußten die USA ihre gesamten Mitarbeiter aus Benghasi abziehen, darunter auch mehr als zwei Dutzende CIA-Mitarbeiter. Inzwischen wurde bekannt, daß bei der vor wenigen Tagen erfolgten Vertreibung einer zweiten, regierungstreuen Miliz aus Benghasi auch Kräfte des Grünen Widerstandes dabei waren.

 Der Kampf um Libyens Freiheit geht weiter

von Angelika Gutsche

Informationen über Libyen erreichen uns nur in homöopathischen Mengen. Und was über die Medien zu uns durchdringt, klingt in der Regel positiv. Das muss wohl so sein, denn man will Libyen ja als leuchtendes Vorbild installieren, das auch ein militärisches Vorgehen in Syrien als geeignetes Mittel erscheinen lässt.

Dieses positive Libyenbild wurde durch die Stürmung der amerikanischen Botschaft in Bengasi und den Tod des Botschafters und dreier US-Marins zum ersten Mal nachhaltig erschüttert. Diese Tat ließ sich nicht mehr verheimlichen und fand als wichtigste Nachricht des Tages Eingang in alle Nachrichtensendungen der Welt.

Doch war dieser Überfall nur der Höhepunkt einer ganzen Serie von Anschlägen und Vorkommnissen, die im Laufe des Juli und August 2012 kumulierten, in der Medienöffentlichkeit aber kaum oder gar keine Beachtung fanden.

Bereits am 3. Juli 2012 wird auf das tunesische Konsulat in Tripolis ein Sprengstoffanschlag als Rache für die Auslieferung des letzten libyschen Premierministers zu Gaddafi-Zeiten an die neue libysche Regierung verübt. Am 4. Juli 2012 wird die Nationalbank am Grünen Platz in Tripolis und eine weitere Bank in der Stadt überfallen und niedergebrannt. Am 23.7. kommt es in Tripolis zwischen Kämpfern des Grünen Widerstands (Gaddafi-Getreue) und regierungsnahen Sicherheitskräften zu Gefechten mit etlichen Toten, unter anderem den Al-Quaida nahe stehenden Kommandanten im Stadtteil Abu Salim durch einen Scharfschützen. Daneben entziehen sich immer größere Gebiete Libyens der Kontrolle des neuen Regimes, da sich Gaddafi nahe Stämme nach Konferenzen in Bani Walid und Sabha im Juli zu Allianzen zusammenschließen.

Anfang August kommt es zu Demonstrationen in Bengasi, bei denen die Flagge Katars verbrannt wird. Bei einem Anschlag mit einer Autobombe wird am 6. August das Gebäude des Militärgeheimdienstes in Bengasi stark beschädigt. Mitte August befreit der Grüne Widerstand acht Gefangene aus dem Al-Fornaj-Gefängnis in Tripolis, während es Gefangenen im Ai-Zara-Gefängnis gelingt, die Wärter zu entwaffnen und das Gefängnis in Brand zu stecken. General Mohammed Hadiya al-Feitouri, Angehöriger der regimenahen Streitkräfte, wird nach dem Verlassen einer Moschee in Bengasi erschossen, ebenso Walid Souissi in Jadida. Am 20. August werden in Bengasi 14 Männer, die ehemals von Gaddafi zur Oppostion übergelaufen waren, erschossen.

Am 19. August, dem Tag des Fastenbrechens, erschüttern zwei Bombenanschlägen Tripolis. Nahe des libyschen Innenministeriums und vor einem Gebäude, das vom Verteidigungsministerium für Vernehmungen und als Haftanstalt genutzt wird, detonieren Sprengsätze. Mindestens zwei Menschen sind tot, mehrere verletzt. Am 4. September diesen Jahres wird der Chef des neuen libyschen Geheimdienstes in Bengasi durch eine Autobombe getötet.

Obwohl Feiern zum Jahrestag der Gaddafi-Revolution am 7. September von den jetzigen libyschen Machthabern unter Strafe gestellt sind, können sie in einigen libyschen Städten wie Bani Walid nicht verhindert werden. In der Nacht vom 8. auf den 9. September stürmen Hunderte von Demonstranten das Parlament in Tripolis, das von den Sicherheitskräften mit Schusswaffen verteidigt wird. Die Parlamentarier konnten unverletzt aus dem Sitzungssaal geführt werden.

Wegen fortdauernder Angriffe mit Granaten und Raketen auf Einrichtungen des Roten Kreuzes muss dieses seine Arbeit in weiten Teilen des Landes einstellen.

Und als Höhepunkt des Ganzen nun die Stürmung der amerikanischen Botschaft und die Hinrichtung des Botschafters Chris Stevens sowie dreier Botschaftsangehöriger! Dieser Angriff war für den Tag „nine-eleven“ vorgesehen, seine Ausführung Teil einer sorgfältigen bis ins Kleinste geplanten Operation. Laut CBS News brachten libysche Sicherheitskräfte bei der Erstürmung des Gebäudes den Botschafter in ein anderes Gebäude und teilten daraufhin der Menge mit, wo sich der Amerikaner befand. Nach dieser Darstellung waren libysche Sicherheitskräfte für den Schutz der Botschaft verantwortlich. Bei den drei weiteren Toten scheint es sich um amerikanische Marinesoldaten gehandelt zu haben. Diese seien aber angeblich erst zum Schutz an die Botschaft beordert worden, nachdem der Sturm auf das Gebäude eingesetzt hatte.

Peinlich in jedem Fall! Entweder die Marines waren nicht in der Lage, die Botschaft zu schützen oder die libyschen Sicherheitskräfte sind vom Grünen Widerstand unterwandert. Oder auch beides. Gaddafi-Anhänger hatten bereits 2011 die Unterwanderung der Sicherheitskräfte des neuen Regimes als Ziel bekannt gegeben. Außerdem wurden zahlreiche Polizisten und Militärs von der alten Regierung übernommen, wobei nicht auszuschließen ist, dass etliche angesichts der desaströsen Lagen im Land wiederum die Seiten gewechselt haben: Die Sicherheitslage ist prekär, die sozialen Errungenschaften sind abgeschafft. Das Gesundheitssystem liegt darnieder. Frauen ohne Schleier werden bei Pressekonferenzen der Bühne verwiesen. Großbritannien plündert Libyens Fischgründe, die mangels einsatzfähiger Schiffe nicht mehr geschützt werden können. Und die libysche „Bank für wirtschaftliche Entwicklung“ hat 49 Prozent ihrer Anteile für lächerliche 170 Millionen US-Dollar an Katar verkauft. Dazu passt, dass bei der Neuvergabe der Erdöl-Konzessionen die Interventionsländer den Vorrang hatten und nur noch 20 bis 25 US-Dollar pro Barrel zahlen müssen, während unter Gaddafi der Weltmarktpreis in Höhe von 80 bis 100 US-Dollar zu entrichten war.

Die aktuellen Ereignisse in Libyen erinnern fatal an den Irak-Krieg, bei dem nach einer Phase der relativen Ruhe sich ebenfalls der Widerstand massiv formierte, sich alle Iraker einig waren im Kampf gegen die USA als Besatzer, sich im Land gleichzeitig ein Bürgerkrieg entwickelte, in dem sich Sunniten und Schiiten bekämpften, so wie jetzt in Libyen die einzelnen Stämme um die Macht ringen und sich daneben die Salafisten zu etablieren versuchen. Die Macht der von den USA installierten Marionettenregierung reicht nicht in Ermangelung loyalen Militärs und Polizei über das Parlamentsgebäude hinaus. Der neue Premierminister heißt Mustafa Abu Schagur, studierte und lebte seit den 80er Jahren in den USA und hat neben dem libyschen auch einen amerikanischen Pass.

Libyen reiht sich ein in die Reihe der zerrütteten Länder nach Afghanistan und Irak. Dies ist nach der Erstürmung der amerikanischen Botschaft und der Ermordung des Botschafters nicht mehr zu leugnen und passt nun überhaupt nicht ins westliche Konzept. Denn zum einen braucht man Gründe, um auch Syrien mittels Waffengewalt mit „Demokratie und Freiheit“ zu beglücken, und zum anderen steht ein amerikanischer, mit dem Friedensnobelpreis ausgestatteter Präsident, der für das Kriegsdesaster in Libyen verantwortlich zeichnet, mitten im US-amerikanischen Wahlkampf.

Könnte es da nicht ganz praktisch sein, einen schon vor einem Jahr gedrehten islamfeindlichen Streifen, der den Propheten verhöhnt, öffentlich zu machen? Ihn auch mit arabischer Untertitelung in you-tube zu stellen und ihn von einem amerikanisch-fundamental-christlichen Prediger im US-Fernsehen vorstellen zu lassen? Damit ihn die arabische Öffentlichkeit auch wirklich zur Kenntnis nimmt? Was darauf folgen würde, war seit der Reaktion auf die Mohammed-Karrikaturen unschwer vorherzusagen.

Und die Rechnung geht auf. Nun soll es die wegen des anti-islamischen Films aufgebrachte Menschenmenge gewesen sein, die die amerikanische Botschaft in Bengasi angriff. So stellt Tagesschau.de am 12.9.12 unter der Überschrift „Proteste gegen anti-islamischen Film: US-Botschafter getötet“ den Zusammenhang zwischen Botschaftserstürmung und dem islam-feindlichen Film her. Dabei wird völlig ignoriert, dass die Erstürmung der Botschaft schon lange vor dem Bekanntwerden des Mohammed-Films genauestens militärisch geplant war und bestens in die Reihe des im Juli/August aufflammenden neuen Widerstands passt. Nicht zu übersehen ist auch die Inszenierung der Ermordung des Botschafters, die fatal an den Tod Gaddafis erinnert: Im Internet finden sich unzählige Fotos, wie der halbnackte, sich noch am Leben befindliche Chris Stevens – der sich von Anfang  als großer Unterstützer der libyschen Rebellen hervorgetan hat – durch eine aufgebrachte Menge geschleift und geschlagen wird.

Nach der Erstürmung der Botschaft und der anschließenden Ankündigung der USA, Drohnen über Libyen einzusetzen, wurde der Flughafen von Bengasi gesperrt. Grund: Die libysche Flugabwehr wolle Drohnen über Libyen nicht dulden, sondern abschießen. Um Unfälle mit der zivilen Luftfahrt zu vermeiden, sei der Flughafen von Bengasi geschlossen worden. Zwei amerikanischen Kriegsschiffen, die an die Küste Libyens entsandt wurden, ist es angeblich nicht erlaubt worden, in libyschen Gewässern zu ankern. Zwar wurden fünfzig Marineinfanteristen zum Schutz von US-Einrichtungen nach Libyen entsandt, FBI-Agenten, die die Vorgänge rund um die Botschaftserstürmung ermitteln wollten, können aber aufgrund der Sicherheitslage nicht in das Land einreisen. Kriegsschiffe und Drohneneinsatz gegen eine wegen des Mohamed-Films aufgebrachte Menschenmenge?

Nein, die Lage in Libyen muss vertuscht und verharmlost werden. Dafür kann sich die restliche arabische Welt schon ein bisschen empören. Und so verdrängen schon bald die Bilder von Protesten über das Mohamed-Video in über 20 Ländern der Welt die undurchsichtigen Vorgänge in Libyen von den Bildschirmen…

Angelika Gutsche ist Landeskennerin und hat Libyen mehrfach und regelmäßig bereist. Sie hat diverse Reiseberichte verfaßt und veröffentlicht.

17.9.2012

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Libanesische Armee vertreibt syrische Terroristen aus Grenzgebiet

24.9.2012. Verzweifelt versucht der kleine und politisch fragile Libanon im Syrien-Konflikt seine Neutralität zu bewahren: im Grenzgebiet um Ersal geht die libanesische Armee gegen ca. 150 bewaffnete FSA-Terroristen vor, welche vom Libanon aus Attacken gegen Syrien unternehmen. Im Libanon, wo nahezu jede größere Partei eine bewaffnete Miliz unterhält, gelten der Staatspräsident (und Ex-Armeechef) Michel Suleiman und die schwache libanesische Armee als einzige politisch neutrale Kräfte.

Afghanistan: NATO verlor an einem Tag acht Kampfjets

24.9.2012. Bei einem Angriff der Taliban auf den US-Luftwaffenstützpunkt Camp Bastion im Südwesten Afghanistans (Provinz Helmand) wurden zwei Marines getötet und acht Kampfjets vom Typ „Navy-AV-8B-Harrier“ am Boden zerstört. Seit dem Vietnamkrieg haben die USA noch nie soviele Flugzeuge an einem Tag verloren.

Weißrußland: Einreiseverbot für deutsche Unruhestifterin

24.9.2012. Nachdem sich die weißrussische Führung immer noch weigert, sich den neoliberalen Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu unterwerfen, hatte die EU Einreiseverbote für hohe Regierungsvertreter des Landes erlassen und dies mit der angeblich prekären „Menschenrechtslage“ erklärt, was aber gelogen ist, da die EU ja mit der saudi-arabischen Diktatur große Geschäfte macht und sich nicht daran stört, daß in diesem Land jeden Freitag offiziell Menschen enthauptet oder verstümmelt werden. Die Antwort Weißrußlands folgte auf dem Fuße: einigen Vertretern der westlichen Polit-Kaste, welche nach den derzeitigen Parlamentswahlen, getarnt als Wahlbeobachter, Unruhen schüren und die weißrussische Opposition aufstacheln wollen, wurde nun ebenfalls die Einreise in das osteuropäische Land verwehrt – darunter der deutschen Bundestagsabgeordneten Marie-Luise Beck (GRÜNE) – was zu einem kollektiven Aufjaulen von Vertretern des deutschen Regimes geführt hat.

Italienische NATO-Söldner feuerten 2011 in libysche Demonstrationen, um Proteste anzuheizen

24.9.2012. Wie der stets gut informierte französische Journalist Thierry Meyssan berichtet, verhaftete die libysche Polizei unter Muammar al-Ghaddafi im letzten Jahr drei Mitglieder italienischer Spezialeinheiten, welche zugaben, am 15. Februar 2011 von Dächern auf Anti-Ghaddafi-Demonstranten geschossen zu haben, um den Volkszorn und die Proteste anzuheizen und den Sturz des libyschen Revolutionsführers in Gang zu bringen. Die toten Demonstranten wurden dann natürlich sofort den Sicherheitskräften Ghaddafis angelastet und dies propagandistisch durch die NATO-Medien ausgeschlachtet – genau  die gleiche Strategie wurde 2011 auch in Syrien angewandt, wie der bekannte italienische Dokumentarfilmer Fulvio Grimaldi in seinem Film „Verdammter Frühling“ zeigt.

Demokratische Republik Kongo: Bewaffnete Oppositionsanhänger gehen in den Untergrund und fordern Anerkennung des Wahlsieges von UDPS-Chef Tshisekedi

24.9.2012. Anhänger der größten kongolesischen Oppositionspartei, der sozialdemokratisch orientierten Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS) sind in den Untergrund gegangen und haben eine „Bewegung zur Einforderung der Wahrheit der Wahlurnen“ gegründet, welche die Anerkennung der Wahl von Oppositionsführer Etienne Tshisekedi zum rechtmäßigen Staatsoberhaupt fordert. An der Spitze dieser Rebellion steht der abtrünnige Armeeoberst John Tshibangu, welcher in seinem Dschungelversteck mit seinen Kämpfern seit Wochen einer Übermacht der kongolesischen Regierungsarmee FARC trotzt und erreichen will, daß Präsident Joseph Kabila mit seinem Wahlbetrug dieses Mal nicht durchkommt.

Libyen: Bürger stürmen Hauptquartier von Salfisten-Miliz

24.9.2012. Mag auch der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi tot sein, seine Ideolgie von der „Selbstorganisation der Massen“ scheint lebendiger denn je, denn am Freitag haben zahlreiche Bürger im ostlibyschen Benghasi – bewaffnet mit Fleischermessern und Äxten – das Hauptquartier einer radikal-salafistischen Miliz gestürmt und diese aus der Stadt getrieben.  Auch der Stützpunkt einer zweiten, dem NATO-Regime nahe stehenden Miliz wurde ebenfalls gestürmt, da die Bevölkerung nun offenbar genug von der brutalen Selbstherrlichkeit und Willkür der bewaffneten Banden hat.

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Russischer Oppositionsführer zum libyschen Botschaftermord

21.9.2012. Gennadi Sjuganow, Oppositionsführer und Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) hat erklärt, der US-Botschafter wäre in Libyen „wie der letzte Straßenköter“ erschossen wurden und er hätte „damit verdient, was er gesät habe“. US-Botschafter Chris Stevens hatte 2011 die Zerstörung des libyschen Staates durch die Ausrüstung und internationale Anerkennung bewaffneter terroristischer Banden, welche sich formal unter dem Deckmantel eines „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) zusammengeschlossen hatten, massiv unterstützt und war in zahlreiche Kriegsverbrechen verwickelt.

Libysche Flugawehr will US-Drohen abschießen!

21.9.2012. Entweder handelt es sich um Maulheldentum der Vertreter des libyschen Marionettenregimes oder dem Grünen Widerstand ist die angekündigte Unterwanderung der Sicherheitskräfte doch besser geglückt als gedacht, denn Vertreter des libyschen Militärs haben erklärt, US-Drohnen über Libyen nicht zu dulden, sondern abzuschießen. Der Flughafen von Benghasi wurde bereits durch das Regime gesperrt, damit der Luftabwehr keine zivilen Flugzeuge in die Quere kommen – derzeit sollen übrigens bereits 20 US-Drohnen zur Aufklärung über Libyen aktiv sein.

Die Ausplünderung Libyens geht weiter

21.9.2012. Großbritannien fischt derzeit mit seiner Fangflotte die libyschen Gewässer leer und der Staat kann nichts dagegen unternehmen, da die libysche Marine im Sommer 2011 gezielt von der NATO in den Häfen versenkt wurde, obwohl die Schiffe gar nicht ausgelaufen waren oder gegen die NATO eingesetzt wurden. Und während an deutschen Zapfsäulen die Benzinpreise steigen, zahlen die internationalen Erdölkonzerne dem kolonialisierten Libyen nur noch 20-25 US-Dollar pro Barrel Öl, während sie unter Ghaddafi noch den Weltmarktpreis von 80-100 US-Dollar zahlen mußten.

Libyen: Anschlag auf tunesisches Konsulat war Rache für Auslieferung des „Ghaddafi-Premiers“

21.9.2012. Wie die Libyen-Expertin Angelika Gutsche, welche das Land häufig bereist, mitteilt, war der Sprengstoffanschlag vom 3. Juli 2012 auf das tunesische Konsulat in Tripolis eine Racheaktion für die Auslieferung von Baghdadi al-Mahmudi, dem letzten Premierminister des freien Libyens unter Ghaddafi, welchen die tunesische Regierung (übrigens über den Kopf des eigenen Staatsoberhauptes hinweg) an das von der NATO in Libyen installierte Folter-Regime ausgeliefert hatte. Frau Gutsche bestätigte die Einschätzung unserer Gruppe Frieden für Libyen!, daß in den etablierten Medien nur geschönte Berichte über den Wüstenstaat veröffentlicht werden (Stichwort „demokratische Wahlen“) und der Widerstand der Bevölkerung gegen die NATO-Kolonialisierung breiter ist, als lange angenommen.

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Oman baut Zusammenarbeit mit Weißrußland aus

20.9.2012. Bemerkenswert: das prowestliche Sultanat Oman am Persischen Golf baut seine Kooperation mit dem vom Westen geächteten Weißrußland aus, worüber beide Staaten Absichtserklärungen unterzeichnet haben, welche u.a. die Bereiche Bildung, Handel und Wirtschaft, Forschung und Entwicklung betreffen. Oman, welches seit 1970 von dem als gemäßigt geltenden Sultan Qabus bin Said in absolutistischer Weise regiert wird, ist Mitglied des Golf-Kooperationsrates (GCC), welcher die islamistischen Terroristen in Syrien unterstützt, hält sich aber außenpolitisch stärker zurück als die anderen Golfstaaten und pflegt auch gute Beziehungen zum benachbarten Iran.

Syrien: Al Qaida wie immer treu an der Seite des Westens!

20.9.2012. Ayman al-Zawahiri, aktueller Chef der islamistischen Terror-Organisation Al Qaida, rief in einer wirren Rede Muslime weltweit dazu auf, im syrischen Bürgerkrieg auf Seiten der islamistischen „Rebellen“ gegen Regierung des säkulären Präsidenten Bashar al-Assad zu kämpfen, „um Israel endgültig zu besiegen“, obwohl Assad einer der größten Gegner Israels und Unterstützer der Palästinenser ist. Wie immer, wenn es darum geht, eine US-kritische Regierung zu stürzen und ein Land für mehrere Jahre in ein blutiges Chaos zu stoßen, vollführt Al Qaida ideologische Verrenkungen, um die Vorgaben ihrer westlichen Schöpfer in Washington  auszuführen!

Libyscher US-Botschafter vom Pöbel vor Ermordung  vergewaltigt

20.9.2012. Alles deutet immer mehr auf eine Racheaktion für die Ermordung des früheren libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafis hin: der Botschafter der USA, Chris Stevens, welcher letzte Woche von einem libyschen Mob gelyncht worden war und im letzten Jahr für die US-Hilfe für die Terror-Rebellen verantwortlich war, wurde nach neuesten Erkenntnissen auch noch vor seinem Tod vergewaltigt. Allerdings sind anale Vergealtigungen kein Mittel des Grünen Widerstandes, sondern ein typisches Kampf- und Foltermittel radikaler Salafisten und Al-Qaida-Mitglieder, so daß die Mörder eher in dieser Ecke gesucht werden müssen.

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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Libyen: Ist der Grüne Widerstand wieder auf dem Vormarsch?

17.9.2012. Es mehren sich vor allem im englischsprachigen Raum die Hinweise, daß die Anhänger von Ghaddafis Jamahiriya-System wieder im Kommen sind und sich still und leise in den Staatsapparaten festsetzen. Die 100.000-Einwohner-Stadt Bani Walid, welche sich Anfang des Jahres selbst von bewaffneten Banden der brutalen „Rebellen“ befreite, agiert mittlerweile wie ein Staat im Staat und soll das Zentrum dieser schleichenden Rebellion sein.

Russische Experten: USA selbst an Ermordung ihres Botschafters in Libyen schuld

17.9.2012. Evgeny Satanowski, der Präsident des Institutes für den Mittleren Osten in Moskau sagte, die amerikanische Führung soll nicht "ein Wort der Sympathie" von den russischen Gegenübern erwarten und ergänzte, die Ermordung des libyschen US-Botschafters sei „eine Tragödie“ für dessen Familie „aber sein Blut ist an den Händen von Hillary Clinton und Barack Obama persönlich", da sie 2011 mit ihrem Krieg die libysche Staatsordnung zerstört und das Virus der Gewalt in dem Land gesät haben. Alexej Puschkow, der Vorsitzende der Aussenpolitischen Kommission der Duma fragte über Twitter, ob denn die USA ernsthaft nach ihrem terroristischen Überfall auf Libyen Demokratie erwartet hätten und ergänzte: „Eine noch größere Überraschung erwartet sie in Syrien.“

Deutschland: Regierung plant Terror-Ausbildungscamp in der Heide bei Magdeburg

17.9.2012. Die deutsche Bundesregierung plant in der Colbitz-Letzlinger Heide bei Magdeburg ein großes Ausbildungscamp für die Bundeswehr, das an eine komplette Stadt erinnern soll, in der die Armee dann Häuserkampf und ähnlich aggressive Praktiken trainiert. Als NATO-Mitglied unterstützt die Bundesregierung den Terror des Militärpaktes gegen andere – oftmals neutrale – Staaten wie Jugoslawien, Libyen und aktuell Syrien, um Regierungswechsel gegen den Willen der einheimischen Völker mit Waffengewalt zu erzwingen, wobei auch vor Massakern an der Zivilbevölkerung durch NATO-Bomben und –Drohnen nicht zurückgeschreckt wird.

Niger: Ghaddafi-Sohn darf das Land verlassen

17.9.2012. Mit bemerkenswerter Zähigkeit hält die Regierung des „sozialistischen“ Präsidenten Nigers, Mahamadou Issoufou, dem Druck des von der NATO in Libyen eingesetzten Regimes, Saadi al-Ghaddafi, einen früheren hohen Sportfunktionär und Sohn des 2011 gestürzten und bestialisch ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, nach Tripolis auszuliefern, stand – und dies, obwohl Niger ein extrem armes und von der NATO-Macht Frankreich abhängiges Land ist. Das nigrische Außenministerium hat nun Saadi die Genehmigung zur Ausreise erteilt, wie Nick Kaufmann, der israelische Anwalt der Ghaddafi-Familie mitteilte – allerdings hat die NATO internationale Haftbefehle gegen Saadi erwirkt.

Frühere libysche Herrscherfamilie: Eine weiteres Top-Model bekennt ihre Liebe zu einem Ghaddafi-Sohn

17.9.2012. Nachdem das italienische Model Vanessa Hessler, die einige Jahre mit dem 2011 ermordeten Mutassim al-Ghaddafi in einer Beziehung lebte, sich zu dieser Liebe öffentlich bekannte und erklärte, die Familie Ghaddafi seien keine Unmenschen, sondern „ganz normale Leute“ verlor Hessler sofort den Job als „Alice“-Model für einen Telefonanbieter. Nun hat sich auch das israelische Model Orly Weinermann öffentlich zu ihrer Liebschaft mit Mutassims Bruder Saif al-Islam Ghaddafi, der im September in einem Schauprozeß vom neuen Regime in Libyen verurteilt werden soll, bekannt.

Libyen: Stellvertretender Innenminister beschuldigt Grünen Widerstand der Botschaftsattacke

17.9.2012. Die Ermordung des libyschen US-Botschafters Chris Stevens wird vom Regime in Tripolis offenbar gleich genutzt, um politische Gegner anzuschwärzen: der stellvertretende „Innenminister“ Wanis al-Sharif behauptet laut „Berliner Morgenpost“, Kämpfer des Grünen Widerstandes (allgemein als Ghaddafi-Anhänger bezeichnet) hätten die Proteste vor der Botschaft ausgenutzt und den Botschafter und seine Schergen ermordet. Obwohl es dafür keine Beweise gibt und auch keine grünen Fahnen bei dem Angriff gesehen wurden, hätte der Grüne Widerstand durchaus ein Motiv für eine Exekution von Stevens: dieser war 2011 der offizielle Verbindungsmann des Obama-Regimes mit den NATO-Söldnern des sogenannten „Nationalen Übergangsrates“ (NTC), welcher grausame Massaker an der Zivilbevölkerung begangen hat, die legitime libysche Regierung stürzte und aus dem die derzeitige Diktatur in Libyen hervorgegangen ist.

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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Libyscher US-Botschafter vom Volk gelyncht!

14.9.2012. Sein Tod erinnerte an die Ermordung Muammar al-Ghaddafis und möglicherweise ist diese Symbolik nicht unbeabsichtigt, denn es mehren sich die Hinweise, daß der Angriff auf die US-amerikanische Botschaft in Benghasi, bei dem der US-Botschafter Chris Stevens und drei weitere Botschaftsangestellte ermordet wurden, exakt für den 11. September, den Jahrestag des Twin-Tower-Dramas geplant war. Das Internet wimmelt von Fotos, wie die halbnackte Leiche des Botschafters, der beim Überfall auf Libyen 2011 ein großer Förderer der „Rebellen“ war, durch die zornige Menge gereicht  wird und geschleift wird – doch die NATO-Presse bemüht sich, sofort Al-Qaida, die von westlichen Geheimdiensten geformte islamistische Terrorgruppe, für den Angriff vernatwortlich zu machen, um eine Racheaktion des libyschen Volkes für die 2011 erlittenen Qualen auszuschließen (da die NATO-Bombardements ja offiziell eine „Befreiung“ waren).

UNO-Generalsekretär fordert mehr Rechtsstaatlichkeit in Libyen und Freilassung politischer Gefangener

14.9.2012. Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat das von der NATO installierte libysche Regime aufgefordert, endlich die ca. 7.000 inhaftierten Ghaddafi-Anhänger freizulassen oder ihnen den Prozeß zu machen – aber endlich diesen rechtlosen Schwebezustand zu beenden. Im letzten Jahr war Ban Ki Moon weniger engagiert – er hielt Maulaffenfeil als die NATO bei ihrem Überfall auf Libyen das Völkerrecht, das Kriegsrecht sowie die UN-Misson mir

Somalischer Präsident: Keine Woche im Amt und schon ein Anschlag

14.9.2012. Rekordverdächtig: Erst am 10. September war Hassan Sheik Mohamud, ein integerer Akademiker, zum Präsidenten Somalias gewählt worden, da fand schon in der selben Woche der erste Bombenanschlag auf sein Leben in dem Hotel, in dem er gerade residierte, statt. Mohamud überlebte und die radikal-islamischen Milizen der Al-Shabaab bekannten sich zu dem Anschlag, was zu denken gibt, denn immerhin wollte Mohamud den Milizen die Hand zum Frieden reichen und hatte in der Vergangenheit in seiner Eigenschaft als zivilgesellschaftlicher Aktivist zwischen der Al-Shabaab und ihren Gegenern vermittelt.

Libyen: Wieder ein „US-Amerikaner“ zum Marionetten-Premier gewählt

14.9.2012. Das libysche Parlament hat einen neuen „Premierminister“ von Washingtons Gnaden bestimmt: der als „Kompromißkandidat“ gehandelte Mustafa Abu Schagur, der den Islamisten nahe stehen soll, setzte sich gegen Mahmud Jibril – den Altmeister des politischen Opportunismus in Libyen (erst pro-Ghaddafi, dann pro NATO und jetzt pro Islamismus) durch. Schagur wurde zwar in Libyen geboren, lebt aber bereits seit den 80iger Jahren in den USA und kennt die realen Verhältnisse in dem arabischen Land kaum.

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Libyen: Gefangene berichten über Folter in den USA

13.9.2012. Mindestens fünf gefangene Libyer, welche der islamistischen Terrorgruppe Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) angehörten, wurden bei Verhören in den USA nach einem Bericht von Human Rights Watch (HRW), der sich auf die Aussagen der Fünf stützt, „in stockdunklen, fensterlosen Zellen über Wochen oder Monate nackt, manchmal in Windeln, an Wände gekettet, über lange Zeiträume in schmerzhafte Stresshaltungen auf engstem Raum gezwungen, verprügelt und gegen die Wand geschleudert und fast fünf Monate lang eingesperrt worden sein, ohne sich waschen zu können“. Anschließend wurden die Islamisten an die libysche Regierung Muammar al-Ghaddafis ausgeliefert, welche in ihren Gefängnissen zwar auch foltern ließ, aber bei weitem nicht so schlimm.

Überraschung in Somalia: Unbelasteter Akademiker schlägt Übergangspräsident Sharif Sheik Ahmed

13.9.2012. Der Hochschullehrer Hassan Sheik Mohamud hat überraschend in der Stichwahl um das Präsidentenamt den seit 2009 amtierenden Übergangspräsidenten Sahrif Sheik Ahmed – ein gemäßigter Islamist, der mittlerweile als korrupt verrufen ist – besiegt. Der neue Präsident Mohamud gilt als politischer Aktivist, der für mehrere Friedens- und Entwicklungsorganisationen gearbeitet hat und soll den konservativen Moslembrüdern nahe stehen – wählen konnte aber wegen der Sicherheitslage im Land nicht das Volk, sondern nur die Parlamentarier des Übergangsparlamentes, die ihrerseits nur ernannt wurden.

Botschaft gestürmt und US-Botschafter in Libyen ermordet

13.9.2012. Das kommt davon, wenn der Westen Islamisten in Libyen hochpäppelt: Wütende Demonstranten stürmten wegen eines islamfeindliches Videos aus den USA die US-amerikanischen Botschaften in Benghasi und Kairo, ermordeten in Libyen den US-Botschafter und drei weitere US-Diplomaten und schleiften die halbnackten Leichen durch die Straße. Die US-Regierung kann nun in aller Ruhe in sich gehen und sich die Frage stellen: Wäre dies auch passiert, wenn man Libyen im letzten Jahr nicht zerstört und Staatschef Ghaddafi nicht gestürzt und getötet hätte – wohl kaum!

Warum die USA sich auf Ruanda einschießen

12.9.2012. Darüber kann man eigentlich nur spekulieren, aber während die US-Strategie vor ein paar Jahren noch war, die jeweilige Regierung – egal ob demokratisch oder diktatorisch – zu unterstützen, wenn sie denn nur für ein gutes Investitionsklima sorgt, so ist es heute US-Strategie, Staaten in kleine Staatsgebilde aufzuspalten (Südsudan, Irak, Kosovo) und Chaos zu erzeugen, um die Rohstoffe der entsprechenden Staaten besser stehlen zu können. Das winzige Ruanda, bisher ein US-Verbündeter, hat keine Rohstoffe, gilt aber als erfolgreiches, gut verwaltetes afrikanisches Land mit einer professionellen Armee, die auch in anderen Staaten intervenieren kann und hat über die M23-Rebellen Einfluß im Ostkongo – kurz gesagt, es ist ein Ordnungsfaktor und der stört, wenn man in der rohstoffreichen Region der Großen Seen für Chaos sorgen will – weshalb die USA unlängst drohten, Ruandas Präsidenten Paul Kagame wegen dessen Unterstützung der M23 vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen!

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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Westliche Staaten zunehmend isoliert: Ergebnisse des Blockfreien-Gipfels werden in deutschen Medien totgeschwiegen

11.9.2012. Kritik oder Zweifel am Kurs von Bundesregierung und NATO-Staaten sollen deutsche Bürgerinnen und Bürger nicht mitbekommen, denn die deutschen Medien verschwiegen weitgehend die Ergebnisse des Gipfels der Blockfreien Staaten in Teheran (Iran), wo die überwiegende Mehrheit der Länder dieser Welt (118 Nationen!) die Existenz des israelischen Atomwaffenarsenals und die israelischen Angriffe auf Syrien 2007 und die Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens 2009 verurteilten. Ferner prangerten die Blockfreien die US-Embargo-Politik gegenüber Kuba und das aggressive Verhalten der USA gegenüber Venezuela an und verurteilten das ungerechte Vorgehen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) gegenüber armen Staaten.

Libyen: Menschenrechtsorganisation sorgt sich um fairen Prozeß gegen Senussi

11.9.2012. Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“, welche 2011 selbst noch Propaganda für den NATO-Überfall auf Libyen betrieben hatte, aber nach der Einstellung der Bombardements verschämt davon abrückte und mit Krokodilstränen in den Augen hin und wieder auf die Menschenrechtsverletzungen von NATO und NTC-Regime aufmerksam machte, hat sich besorgt darüber geäußert, ob der verhaftete ehemalige libysche Geheimdienstchef Abdullah Senussi wirklich einen fairen Prozeß in Libyen bekommt. „Premierminister“ Abdurrahim al-Kib sagte dies zwar zu – allerdings kontrolliert seine Regierung kaum die Hauptstadt Tripolis und die Versprechungen des neuen Regimes haben sich in der Vergangenheit ohnehin als nicht ernstzunehmend erwiesen.

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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Friedensnobelpreisträger fordert Kriegsverbrecherprozeß gegen Bush und Blair

7.9.2012. Der südafrikanische Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu hat einen internationalen Strafprozeß gegen den früheren britischen Machthaber Tony Blair und seinen Komplizen, den ehemaligen US-Diktator George W. Bush gefordert - wegen deren Überfall auf den Irak und der Ermordung von bis zu einer Mio. Menschen. Erst kürzlich hatte Tutu in Johannesburg eine Konferenz wegen der Anwesenheit Blairs aus Protest verlassen.

Türkische Kurdenguerilla PKK erobert weite Landstriche

7.9.2012. Die linksgerichtete bewaffnete Kurdische Arbeiterpartei (PKK) hat begonnen ihre Strategie von kleinen Überfällen und Sabotageakten gegen die Sicherheitskräfte des brutalen türkischen Erdogan-Regimes durch eine Strategie der direkten Kontrolle auszutauschen. Die PKK kontrolliert bereits mehrere Ortschaften und einen 300 bis 400 km langen Streifen an der Grenze zu Syrien und beginnt nun eine eigene Verwaltung in den von ihr kontrollierten Gebieten aufzubauen.

Mauretanien liefert Abdullah Senussi für Kopfgeld an Libyen aus

7.9.2012. Entgegen früherer Beteuerungen hat Mauretanien den früheren libyschen Geheimdienstchef  Abdullah Senussi für ein Kopfgeld von 200 Mio. US-Dollar an das von der NATO ins Amt gebombte Regime ausgeliefert, wo ihm nun Folter, die Todestrafe und ein unfairer Prozeß drohen. Per Hubschrauber wurde Senussi nach Libyen in ein berüchtigtes Gefängnis verschleppt, das libysche Regime hat Mauretanien auch weitere finanzielle „Hilfen“ in Aussicht gestellt für seine „Kooperation“.

Medienzensur und Vorboten des Angriffes: Satelliten-Betreiber blockieren unter Druck der NATO Signal des syrischen Fernsehens

7.9.2012. Auf Druck der NATO und der von wahabitischen Diktaturen dominierten Arabischen Liga haben die Satellitenbetreiber Nilesat und Arabsat das Signal des syrischen Staatsfernsehens und zweier syrischer Privatsender blockiert, um die Bevölkerung des Landes von kriegskritischer Berichterstattung abzuschneiden. Dadurch würden die NATO-Propagandasender wie CNN, BBC und aus Saudi-Arabien die Medienhoheit über Syrien erlangen – u.a. fing auch der direkte Überfall auf Libyen im August 2011 mit gefakten Nachrichten westlicher Sender an.

Tschad: Rebellenführer gibt auf

7.9.2012. Der tschadische Rebellenführer Baba Laddé, Führer der Volksfront für die Erhebung (FPR) hat sich nach seiner Flucht 2008 in die benachbarte Zentralafrikanische Republik (ZAR) nun den zentralafrikanischen Behörden gestellt und wurde nun mit einem Flugzeug in die tschadische Hauptstadt N´Djamena ausgeflogen. Anfang des Jahres hatten die tschadische Regierung von Präsident Idriss Déby und die mit ihm verbündete Regierung der ZAR eine gemeinsame Militäroffensive gegen die FPR gestartet.

Deutschland: Demonstration gegen die syrienfeindliche NATO-Aggression

7.9.2012. In Frankfurt am Main haben am letzten Wochenende mehr als 1.000 Menschen – von der regimetreuen bundesdeutschen Presse totgeschwiegen – gegen die ausländische Einmischung von NATO-Staaten und Golf-Diktaturen in den syrischen Konflikt protestiert und dabei syrischen Fahnen und Porträts von Syriens Präsident Bashar al-Assad geschwenkt. Eine winzige Gegendemonstration von NATO-Kriegsbefürwortern und Anhängern der syrischen „Rebellen“ wurde durch die Polizei ferngehalten.

Libyen: Bevölkerung von Bani Walid und Zliten feiern Ghaddafis Revolution

7.9.2012. In den östlich von Tripolis gelegenen Städten Bani Walid und Zlitan haben Einwohner die 1.-September-Revolution des 2011 ermordeten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi gefeiert, wie entsprechende Videos im Internet belegen. Das derzeitige von der NATO installierte Regime hat derartige Feiern unter Strafe gestellt – der Rückhalt der „Grünen Revolution“ Ghaddafis ist aber noch immer groß in der Bevölkerung.

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Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Kasachstan verurteilt westliche Einmischung in Syrien – Unterstützung auch von den Blockfreien

4.9.2012. Die zentralasiatische Republik Kasachstan hat die westliche Einmischung in den syrischen Konflikt als Ursache für das fortlaufende Blutvergießen bezeichnet und entsprechend kritisiert. Auch die Blockfreien Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Teheran (Iran) der syrischen Regierung den Rücken gestärkt und die einseitigen Sanktionen des US-Regimes gegen die syrische Regierung und den 2008 erfolgten Militärschlag gegen Syrien verurteilt.

Elfenbeinküste: Presse protestiert nach Überfall mit Boykott

4.9.2012. Nach anhaltender Gewalt – so wurde am 18./19. August die Konzernzentrale von Cyclone, dem Herausgeber der täglichen Pro-Gbagbo-Zeitung „Le Temps“ von Unbekannten überfallen und z.T. niedergebrannt. Mindestens sieben größere Zeitungen stellten aus Protest gegen die schweren gezielten Sanktionen, Drohungen und Angriffe, welchen sie seit der Machtübernahme Alessane Ouattaras ausgesetzt sind, ihr Erscheinen für zwei Tage komplett ein.

Libyscher Geheimdienstchef mit Bombe getötet

4.9.2012. Einer der führenden Köpfe (ein Name wurde nicht genannt) des neuen libyschen Geheimdienstes wurde in Benghasi durch eine Autobombe in seinem Fahrzeug getötet. Sowohl die Anhänger des gestürzten volksdemokratischen Jamahiriya-Systems („Grüner Widerstand“), als auch radikale Islamisten kämpfen gegen das Regime, welches die NATO den Libyern aufgezwungen hat.

Das Imperium schäumt vor Wut: Irakischer Premier setzt sich für Palästinenser ein und gegen Atomwaffen

4.9.2012. Ursprünglich als Marionette vom Bush-Regime eingesetzt, entwickelt sich der irakische Premierminister Nuri al-Maliki (obwohl selbst nur mit fragiler parlamentarischer Machtbasis ausgestattet) immer stärker zu einem Gegenspieler der USA: auf dem Gipfel der Blockfreien Staaten in Teheran forderte er, der die NATO-Aggression gegen Syrien ablehnt, die Blockfreien müßten sich stärker in der UNO zusammenschließen, um eine friedliche Lösung in Syrien zu erreichen. Al-Maliki fordert außerdem ein Ende der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten, ein Rückkehrrecht für die Palästinenser und praktische Schritte zum Verbot von Produktion und Verbreitung von Atomwaffen.

Elfenbeinküste: Diktator läßt Oppositionelle aus dem Ausland verschleppen

4.9.2012. Der von Frankreich 2011 ins Amt geputschte Diktator der Elfenbeinküste, Alessane Ouattara, setzt seine Säuberungsaktionen gegen die politische Opposition fort und hat bereits zahlreiche Minister und Funktionäre des gestürzten linken Staatspräsidenten Laurent Gbagbo verhaften lassen. Nun versucht Ouattaras Regime auch den Oppositionellen habhaft zu werden, welche bereits ins Ausland geflohen sind: so wurde Justin Koné Katinan, der frühere Sprecher von Gbagbo, am 24. August 2012 in seinem Exil in Ghana verhaftet und verschleppt.