Kurznachrichten Libyen – 27. 09. 2021
Libyen. Gezerre um Dezemberwahlen artet in Polit-Zirkus aus / Annäherung LNA und Türkei? / Ein Senussi möchte wieder König werden / 76. UN-Vollversammlung
|
+ 25.09.: Türkei/Gaddafi. Bei RT heißt es:
„Nachdem die Türkei ihre engen Beziehungen zur Muslimbruderschaft gelockert
hatte, um ihre Beziehungen zu den wichtigsten Akteuren in der arabischen Welt
wie Ägypten zu normalisieren, wiederbelebt sie nun ihren Kurs in Libyen, indem
sie Kontakte zu Familienmitgliedern des ermordeten früheren Staatschefs Muammar
al-Gaddafi pflegt.“
Die Türkei sei an der Freilassung von as-Saadi al-Gaddafi beteiligt gewesen und
dies könne darauf abzielen, „in das Szenario eines möglichen Comebacks der
Gaddafi-Familie in Libyen zu investieren“. Die Rückkehr der Familie-Gaddafi auf
der politischen Bühne in Libyen sei wahrscheinlich.
Ankara habe erkannt, „dass seine in Tripolis ansässigen Verbündeten nicht in
der Lage sein würden, die Interessen der Türkei allein zu sichern und dass die
Situation vor Ort nach den Präsidentschaftswahlen am 24. Dezember schwankender
sein würde, versucht Ankara nun, seine Verbündeten zu diversifizieren.“
https://de.rt.com/international/124633-libyen-konflikt-warum-wendet-sich/
+ 27.09.: Flugaufkommen Türkei. Die Intensität des
Flugaufkommens türkische Militärmaschinen nach Westlibyen hat in der Zeit vom
13. bis 24. September stark zugenommen: Es wurden fast 10 Flüge der
militärischen Transportflugzeuge TuAF A400M-180 aufgezeichnet. Es stelle sich
die Frage, ob die Türkei syrische Söldner aus Libyen abzieht oder ob etwas
Größeres dahinter steckt.
https://twitter.com/mahmouedgamal44/status/1442311325581934597/photo/3
https://twitter.com/mahmouedgamal44/status/1442311327981133826
Das ist wirklich die große Frage, was hier vor sich geht. Der Abzug
ausländischer Söldner aus Libyen ist eine der Hauptforderungen Ägyptens an die
Türkei.
+ 25.09.: 5+5-Militärkommission. Die libysche
Außenministerin Najla al-Mangusch gab bekannt, dass die 5+5-Militärkommission
(JMC) in Kürze einen Plan für den Abzug aller ausländischen Truppen und Söldner
aus dem Land vorlegen wird.
https://libyareview.com/16875/libyas-jmc-announces-plan-for-withdrawal-of-foreign-forces/
+ 20.09.: Frankreich/Libyen-Konferenz. Der französische
Außenminister Jean-Yves Le Drian kündigte an, dass Frankreich am 12. November
2021 eine internationale Libyen-Konferenz ausrichten wolle. Deutschland und
Italien seien dabei behilflich, dass die Dezemberwahlen in Libyen pünktlich
abgehalten werden.
https://libyareview.com/16764/france-to-host-international-conference-on-libya-in-november/
+ 22.09.: Dezemberwahlen/Haftar. Der
Oberkommandierende der LNA, Khalifa Haftar tritt vom 23. September bis 24.
Dezember vorübergehend als Oberbefehlshaber zurück. Dies könnte als
Vorbereitung für seinen Antritt zu den Dezemberwahlen gesehen werden.
Seine Stelle wird vorübergehend General Abdulrazik an-Nathuri einnehmen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1440699815029972993
+ 25.09.: Dezemberwahlen. Bis heute müssten sich laut dem
Präsidentschaftswahlgesetz alle Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen am
24. Dezember angemeldet haben. Eine entsprechende Liste ist nicht bekannt.
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1441366658015109130
+ 20.09.: Dezemberwahlen/Zentrum für humanitären Dialog.
Das Zentrum für humanitären Dialog/HD-Centre (was immer
das genau sein mag) hielt vom 15. bis 17. September eine dreitägige
politische Konsultation in der Schweiz ab zu dem Zweck, den politischen Prozess
in Libyen und die bevorstehenden Wahlen am 24. Dezember zu erörtern. Es waren
50 libysche Teilnehmer eingeladen, darunter Parlamentsmitglieder, Mitglieder
des beratenden Staatsrats (Moslembruderschaft) und Mitglieder des Libyan
Political Dialogue Forums (LPDF). Anschließend gab das HD-Centre
folgende Erklärung heraus: „Angesichts der jüngsten Entwicklungen bekräftigt
das HD sein Engagement für den politischen Prozess in Libyen und die Abhaltung
von Wahlen, wie sie in der Roadmap vorgesehen sind und dem Willen des libyschen
Volkes entsprechen“.
Eine gemeinsame Erklärung von 18 libyschen Parteien und Organisationen zum HD-Centre
unterstreicht noch einmal, dass „die Wahlen, auf die das libysche Volk Anspruch
hat, pünktlich abgehalten, die Blockierer bestraft werden und die
Wahlergebnisse von allen Parteien zu respektieren sind. Der Hohen Nationalen
Wahlkommission sei technische und logistische Unterstützung zu gewähren.“
https://almarsad.co/en/2021/09/20/statement-by-parties-and-groups-on-recommendations-of-libyan-consultative-meeting-in-geneva/
Diese undurchsichtigen Schweizer Treffen unter immer neuen Namen sind mit
größter Vorsicht zu betrachten.
+ 26.09.: Dezemberwahlen/Dabaiba. Hadschar al-Qayed,
Mitglied des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), sagte,
Premierminister Dabaiba habe die Absicht, die Wahlen um zwei Jahre zu
verschieben. Dies gehe aus Berichten hervor, in denen darüber diskutiert werde.
Ein weiterer Grund für das ausgsprochene Misstrauen: „Die Abgeordneten brachten
ihre Bestürzung darüber zum Ausdruck, dass die Regierung Verträge in
Milliardenhöhe mit dem Ausland abgeschlossen hat. Diese Verträge bringen
Verpflichtungen und Schulden für den libyschen Staat mit sich.“
https://libyareview.com/16913/lpdf-member-al-dbaibas-intention-is-to-remain-in-office/
+ 26.09.: Dezemberwahlen/Menfi. Präsidialratsvorsitzender
al-Menfi zweifelt die Durchführbarkeit der Dezemberwahlen an. Sollte kein
Konsens über den rechtlichen Rahmen der Abstimmung bestehen, werde er die
Kandidaten auffordern, nicht an den Wahlen teilzunehmen. Die Rechtsgrundlage
müsse vom Parlament und vom Hohen Staatsrat geschaffen werden: „Wenn sie sich
nicht einigen können, sollten wir uns alle aus diesem Prozess zurückziehen und
den Rückzug antreten“. Nur um gleichzeitig zu erklären, es sei das Ziel, dass
Wahlen stattfinden und wir am 24. Dezember die Macht übergeben, egal was
passiert“.
https://libyareview.com/16967/why-does-the-head-of-libyas-presidential-council-want-to-postpone-the-december-elections/
Ja was denn nun? Dies bereitet den Ausstieg aus den Dezemberwahlen vor,
denn das Parlament und der von den Moslembrüdern beherrschte Staatsrat, der
2015 von der UN als beratendes Gremium eingesetzt wurde, werden sich mit
Sicherheit nicht einigen. Der Staatsrat, der nach Wahlen aufgelöst werden
würde, hat kein Interesse, seine Macht zu verlieren.
Es sei auch daran erinnert, dass al-Menfi nicht aufgrund von Wahlen sein
Mandat errungen hat. Er wurde während des LPDF aus einer Gruppe von Personen
ausgewählt, die von der US-Amerikanerin Stephanie Williams bestimmt worden
waren. Die Ergebnisse eines UNSMIL-Untersuchungsberichts wurden nie
veröffentlicht, in denen es um Bestechungsvorwürfe bei der Ernennung der
GNU-Regierung (u.a.Dabaiba und Menfi ) ging .
+ 24.09.: Demonstration/Ghariani. Der extremistische
Moslembruder Sadiq al-Ghariani rief in einer Fatwa dazu auf, an einer
Demonstration gegen das Parlament teilzunehmen. https://twitter.com/libyafree198984/status/1441122666660827142
Die Schritte der Moslembrüder zielen darauf ab, die Abhaltung von Wahlen zu
verhindern.
+ 26.09.: Parlament/Moslembrüder. Der Parlamentsabgeordnete
Ali Bouzreba verurteilte scharf den Aufruf der Moslembruderschaft zu
Demonstrationen, die sich gegen das Parlament und damit gegen gewählte Gremien
richteten. Dies sei der Versuch einer Spaltung des libyschen Volkes. Er
forderte die Auflösung des Staatsrats, da dieser den politischen Prozess
behindere.
https://libyareview.com/16970/libyan-mp-muslim-brotherhood-behind-tripoli-demonstrations/
+ 26.09.: Dezemberwahlen/LPDF. Nachdem al-Dabaiba in
Tripolis bei einer Demonstration gegen das libysche Parlament teilgenommen
hatte und die Auflösung des Parlaments forderte, wurde dies von Salwa
ad-Dghaili, Mitglied des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF)
verurteilt. Das Parlament könne nur mit den legitimen Mitteln der Wahlen am 24.
Dezember abgesetzt werden: „Für alle, die das Parlament stürzen wollen... Es
ist nur möglich, indem man zu den Wahlen am 24. Dezember geht“. Das
LPDF-Mitglied rief alle libyschen Parteien dazu auf, sich für die rechtzeitige
Durchführung der bevorstehenden Wahlen einzusetzen.
https://libyareview.com/16960/al-dghaili-libyan-parliament-can-only-be-removed-by-elections/
+ 26.09.: Dezemberwahlen. Der Vorsitzende der Ihya-Libya-Bewegung,
Aref Nayed, hat in einem offenen Brief an den Leiter der UNSMIL, Ján Kubiš,
erklärt, dass der UN-Sicherheitsrat gegenüber der GNU-Übergangsregierung
standhaft bleiben und sicherstellen muss, dass die GNU-Regierung nicht von
ihrem Mandat abweicht und die geplanten Dezemberwahlen zu verschieben versucht.
Er forderte den UN-Sicherheitsrat auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um „dem
leidgeprüften libyschen Volk sein grundlegendes Menschenrecht auf die Wahl
seiner eigenen Führung in sauberen, gut überwachten direkten Präsidentschafts-
und Parlamentswahlen wiederzugeben.“
https://almarsad.co/en/2021/09/26/nayed-says-un-security-council-must-be-firm-with-dbaiba-government-in-ensuring-december-elections/
+ 27.09.: Dezemberwahlen. 46 Mitglieder des Libyschen
Politischen Dialogforums (LPDF) forderten UNSMIL auf, eine
Dringlichkeitssitzung einzuberufen. Sie erklärten: „Wir sind entschlossen,
unser Land zu retten und die anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
wie geplant abzuhalten.“
https://libyareview.com/16987/46-lpdf-members-call-for-unsmil-emergency-session/
Die UN-Sondermission für Libyen hat bisher stets die Moslembruderschaft
gestärkt und dem Parlament Steine in den Weg gelegt. Man erinnere sich, dass
der Parlamentspräsident Saleh zeitweise auf einer UN-Restriktionsliste stand
und dass wichtige Parlamentsbeschlüsse einfach nicht umgesetzt wurden, so die
Absetzung al-Kebirs als Leiter der Libyschen Zentralbank. Auch bei der Bildung
des LPDF wurden wichtige Gesetzesbefugnisse dem Parlament entzogen und der
GNU-Übergangsregierung übertragen.
+ 27.09.: Monarchie. Mohammed al-Hassan ar-Ridha
ar-Senussi, der engste lebende Verwandte von Libyens ehemaligem König Idris
as-Senussi, forderte die Wiedereinführung der Monarchie in Libyen. „Die Menschen
sehen, dass eine konstitutionelle Monarchie der einzige Weg ist, um dem Land
Sicherheit zu geben. Ich bin bereit, meinem Land und meinem Volk zu dienen,
wann immer sie es wünschen“,
https://libyareview.com/16990/al-senussi-calls-for-restoration-of-monarchy-in-libya/
Jetzt schlägt’s dreizehn! Da fällt ihnen nichts Besseres ein als in die
Trickkiste des letzten Jahrhunderts zu greifen. Wie groß muss die Verzweiflung
sein! Mit Sicherheit sind die Libyer nicht scharf auf eine Monarchie und dass
sie „sein Volk“ abgeben. In den monarchistischen Zeiten as-Senussis herrschten
Hunger, Elend, Analphabetismus und eine komplette Abhängigkeit vom westlichen
Ausland.
+ 26.09.: GNU-Regierung/Saleh. Parlamentspräsident Agila
Saleh erklärte, dass der GNU-Regierung unter Dabaiba deshalb das Vertrauen
entzogen wurde, weil sie daran gehindert werden soll, langfristige Verträge mit
dem Ausland zu unterzeichnen. Hierzu sei sie nicht berechtigt. Der
Vertrauensentzug bringe kein Machtvakuum mit sich, da die Regierung bis zu
Wahlen weiterarbeiten könne und solle.
https://libyareview.com/16915/ageela-saleh-confirms-absence-of-power-vacuum/
+ 20.09.: Sicherheit/Tripolis. Die Nationale Kommission
für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) berichtet über Missstände in
Polizeidienststellen und bei Sicherheitsdiensten, die dem Innenministerium
angegliedert sind. So seien die Ermittlungsstellen an Wochenenden und
Feiertagen geschlossen, so dass Bürger keine Möglichkeit hätten, Verbrechen
anzuzeigen. Die Täter könnten dadurch entkommen. Schwere
Menschenrechtsverletzungen seien immer noch an der Tagesordnung.
https://libyareview.com/16749/nchrl-monitors-abuses-by-libyan-security-services/
+ 20.09.: Treibstoffknappheit/Tripolis. Trotz Leugnung
durch die Behörden in Tripolis ist die Treibstoffknappheit angesichts riesiger
Fahrzeugschlangen vor den Tankstellen nicht zu übersehen.
https://libyareview.com/16735/petrol-queues-in-tripoli-as-acute-fuel-crisis-looms/
+ 21.09.: Waffenschmuggel. Ein kleineres Flugzeug, das zur
Flotte eines paramilitärischen Unternehmens gehört und seit 2019 auf dem
zyprischen Flughafen Paphos steht, soll von UN-Experten dahingehend untersucht
werden, ob es eine Verbindung zu Waffenschmuggel nach Libyen gibt. Das Flugzeug
war 2019 auf dem Weg von Jordanien nach Libyen.
https://libyareview.com/16797/aircraft-under-surveillance-in-cyprus-over-links-to-arms-smuggling-in-libya/
+ 21.09.: 76. UN-Generalversammlung. Als Vertreter Libyens
nahmen der Vorsitzende des Präsidialrats, Mohamed Al-Menfi, und Außenministerin
Najla al-Mangusch an der UN-Versammlung in New York teil. Am Rande sind Treffen
mit einer Reihe von Repräsentaten anderer Staaten geplant.
https://libyareview.com/16782/libyas-al-mnifi-attends-unga/
+ 22.09.: UN-Generalversammlung. Der Vorsitzende des
Präsidialrats Mohamed al-Menfi traf sich in New York mit dem türkischen
Präsidenten Erdogan, um über die Wahlen, die nationale Aussöhnung und die
Ergebnisse von Genf zu sprechen.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1441040274965291008
+ 24.09.: UN-Generalversammlung. Al-Menfi kündigte bei
seiner Rede auf der UN-Generalversammlung an, dass im Oktober ein
internationales Treffen in Libyen stattfinden soll, das sich „mit den
politischen, sicherheitspolitischen, militärischen und wirtschaftlichen
Aspekten befasst, die in früheren Abkommen vereinbart wurden.“
https://libyareview.com/16883/al-mnifi-libyas-youth-sacrfised-their-lives/
+ 25.09.: UN-Generalversammlung. Al-Menfi traf sich mit dem
russischen Außenminister Lawrow. Beide betonten „die Notwendigkeit, die
internationale Unterstützung zu konsolidieren, um den politischen Prozess unter
der führenden Rolle der UN weiter voranzutreiben, in Übereinstimmung mit den
Resolutionen 2510 und 2570 des UN-Sicherheitsrates und den Beschlüssen der
internationalen Libyen-Konferenz in Berlin“.
https://libyareview.com/16930/libyas-al-mnifi-meets-lavrov-in-new-york/
+ 25.09.: UN-Generalversammlung. Al-Menfi traf sich mit dem
chinesischen Außenminister Wang Yi, um die jüngsten Entwicklungen in Libyen und
Möglichkeiten zur Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit zu erörtern.
Beide betonen die lange, traditionelle Freundschaft zwischen beiden Ländern.
https://libyareview.com/16933/chinese-foreign-minister-china-ready-to-take-part-in-reconstruction-projects-in-libya/
+ 22.09.: Grenzsicherung. Es trafen sich hochrangige
libysche Beamte, um zu erörtern, wie das 2018 zwischen Libyen, Tschad, Niger
und Sudan geschlossene Abkommen über Grenzsicherheit umgesetzt werden kann. Tschadische
Oppositionsgruppen sind in den weiten Gebieten im Süden Libyens aktiv und
kontrollieren die meisten Schmuggelrouten. Sie sind in mehrere Entführungs- und
Lösegeldverbrechen gegen Einheimische sowie in Menschen- und Drogenhandel
verwickelt.
https://libyareview.com/16850/libya-discusses-activation-of-quartet-agreement/
+ 22.09.: Mord/Tripolis.
Unbekannte töteten mit vier Schüssen in den Rücken einen Mann beim Gebet
in einer Moschee. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Laut dem Numbeo Crime
Index steht Libyen auf Platz 20 der unsichersten Länder.
https://libyareview.com/16862/man-shot-dead-in-libyan-capital-by-masked-gunmen/
+ 25.09.: Telekommunikation/Italien. Das Unternehmen Hatif
Libya unterzeichnete einen Vertrag mit dem italienischen Unternehmen RetletMed,
um die Glasfaserinfrastruktur des Landes zu betreiben. Die Vereinbarung umfasst
auch die Datenverwaltung als Teil der Bemühungen, das Land zu einer umfassenden
digitalen Transformation zu führen.
https://libyareview.com/16886/hatif-libya-signs-contract-with-italian-company/
Hoppla! Damit kontrolliert zukünftig Italien den digitalen Datenverkehr
Libyens.
+ 26.09.: Handel/Italien. Italien erreichte mit einem
Marktanteil von 31,5 % im ersten Quartal 2021 den ersten Platz als Zielmarkt
für libysche Exporte. Der italienisch-libysche Handel erreichte in den ersten
vier Monaten 2021 einen Wert von über 1,7 Mrd. Euro, was einem Anstieg von 87,9
% gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum entspricht.
https://libyareview.com/16955/italian-exports-to-libya-exceed-e1-7-billion/
+ 27.09.: Hochschullehrer/Streik. Das Syndikat der
Hochschullehrer drohte mit einem landesweiten Streik ab dem 10. Oktober 2021.
Die Äußerung Dabaibas, sie seien eine „privilegierte Gruppe“, hat Empörung
hervorgerufen. Während seit dem Sturz der Dschamahirija-Regierung 2011 die
Inflationsrate auf zwanzig Prozent gestiegen ist, gab es für die Lehrkräfte
keinerlei Gehaltserhöhung.
Die Monatsgehälter für Uni-Lehrkräfte betragen zwischen etwa 210 USD und 460
USD. Eine durchschnittliche libysche Familie mit fünf Personen hat monatliche
Ausgaben von etwa 350 USD.
https://libyareview.com/16984/libyan-university-professors-threaten-nationwide-strike/
Und die an die Macht gehievte politische Kaste steckt sich Millionenbeträge
in die Tasche!
+ 23.09.: Menschenrechtsverletzungen. Sieben internationale
Menschenrechtsorganisationen forderten in einer gemeinsamen Erklärung den
UN-Menschenrechtsrat auf, das Mandat der unabhängigen Untersuchungskommission
zu Menschenrechtsverletzungen in Libyen zu verlängern, denn Mitglieder
bewaffneter Gruppen, Milizen und Sicherheitskräfte begingen weiterhin
„außergerichtliche Tötungen, gewaltsames Verschwindenlassen, Folter, sexuelle
Gewalt sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen in ganz Libyen“.
https://libyareview.com/16847/international-organizations-call-to-renew-libya-fact-finding-missions-mandate/
+ 25.09.: Migration. Der Hohe UN-Flüchtlingskommissar gab
bekannt, dass im Jahr 2021 bisher insgesamt 24.420 Migranten aus Seenot
gerettet und nach Libyen zurückgebracht wurden.
https://libyareview.com/16936/unhcr-24420-migrants-rescued-returned-to-libya-in-2021/
+ 26.09.: Migration. Die libysche Generalstaatsanwaltschaft
gab die Verhaftung eines Schleusernetzwerks bekannt, das für den Tod von sechs
Migranten nahe der libysch-sudanesischen Grenze verantwortlich ist.
https://libyareview.com/16951/libya-orders-investigation-into-death-of-6-migrants-near-sudanese-border/
+ 25.09.: Covid-19: Ein auf TikTok
veröffentlichtes Video zeigt, wie libysche Covid-19-Impfzertifikate angefertigt
werden. In Sabratha werden sie für ca. 200 LD gehandelt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1442127990801027075
Was ist besser als eine Impfung? Ein Impfzertifikat? Die Praktiken dürften
in Europa nicht viel anders aussehen.
+ 23.09.: USA/Libyen. US-Außenminister Antony Blinken
bekräftigte die Unterstützung seines Landes für die Fortsetzung des politischen
Prozesses in Libyen und forderte den Abzug aller Söldner und ausländischen
Streitkräfte aus dem Land.
https://almarsad.co/en/2021/09/23/blinken-calls-for-free-and-fair-elections-in-december-in-libya-and-removal-of-all-foreign-forces-and-mercenaries/
+ 27.09.: Spionage/USA. Die USA sind im libyschen Luftraum
an der Ostküste mit Spionageflugzeugen unterwegs.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1442400495772053505
+ 24.09.: LIA/Hunter Biden. Zwei bekanntgewordene E-Mails
von Geschäftspartnern Hunter Bidens deuten darauf hin, dass der Sohn des
US-Präsidenten ein jährliches Honorar in Höhe von zwei Millionen USD plus ein
„Erfolgshonorar“ forderte. Gegen diese Summe sei er bereit gewesen, bei der
Freigabe der von der Obama-Regierung eingefrorenen libyschen Vermögenswerte in
Milliardenhöhe der Libyan Investment Authority (LIA) zu helfen.
Hätte Biden Erfolg gehabt, beanspruchten die Geschäftspartner für sich selber
noch einmal fünf Prozent des libyschen Vermögens.
https://libyareview.com/16870/leaked-emails-bidens-son-offered-to-help-unfreeze-libyan-assets-for-2-million/
+ 26.09.: Hillary Clinton. Als Hillary Clinton als erste
Kanzlerin in der Queen's University Belfast in das Amt eingeführt
wird, finden Proteste statt. Sie wird als Kriegsverbrecherin beschimpft.
https://twitter.com/DailyCaller/status/1441499854052659206?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1441499854052659206%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Feuropa%2F124681-belfast-hillary-clinton-als-kriegsverbrecherin%2F
Weitere Nachrichten
+ 26.09.: Annäherung TÜRKEI/ÄGYPTEN. The National
schreibt über die Fortschritte der Normalisierung der angespannten Beziehungen
zwischen der Türkei und Ägypten. So könnte die Türkei bald mindestens 20
Personen an Ägypten ausliefern, die verdächtigt werden, an terroristischen
Anschlägen beteiligt gewesen zu sein, darunter die Ermordung des
Generalstaatsanwalts 2015. Im Gegenzug will Ägypten die Aktivitäten des im
US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen beschneiden.
https://www.thenationalnews.com/mena/egypt/2021/09/15/turkey-to-extradite-militants-to-egypt-as-relations-warm/
+ 23.09.: TÜRKEI. Die türkische Zentralbank hat ihren
Leitzins gesenkt, worauf die türkische Lira kräftig einbrach. Gegenüber dem
US-Dollar fiel sie sogar auf ein Rekordtief.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/tuerkei-senkung-leitzins-lira-verfall-101.html
+ 25.09.: MALI/SAHEL. German-Foreign-Policy
schreibt über das Erstarken Russlands und der Türkei in Mali und der Sahelzone.
In der malischen Öffentlichkeit stoße „eine mögliche engere Zusammenarbeit mit
Moskau […] zunehmend auf Sympathie. Die französische Opération Barkhane
sei nicht nur unfähig, Sicherheit zu schaffen, sondern werde „auch als Werkzeug
des französischen Neokolonialismus“ betrachtet. Es gebe eine „weitverbreitete
Feindseligkeit gegenüber der westlichen Intervention im Sahel“.
Dass Russland im Sahel eine größere Rolle spielen könne, sei schon beim Russia-Africa
Summit and Economic Forum im Oktober 2019 in Sotschi zu beobachten
gewesen. „Berichten zufolge ist geplant, dass Wagner bei einer teilweisen oder
auch kompletten Einstellung der französischen Opération Barkhane bis
zu tausend Söldner nach Mali schickt und zudem den Personenschutz für die
malische Staatsspitze übernimmt.“
Auch Ankara baue seine Beziehungen zu den Sahelstaaten rasant aus. Der Handel
zwischen Mali und der Türkei habe sich von 5 Millionen USD im Jahr 2003 auf 57
Millionen USD im Jahr 2019 gesteigert.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8713/
+ 26.09.: MALI/SAHEL/RUSSLAND. Auf RT heißt es:
„Sergei Lawrow hat jede Beteiligung der russischen Regierung an einer
Kooperation zwischen einer privaten Militärfirma aus Russland und der malischen
Regierung zurückgewiesen. Zugleich kritisierte der Außenminister die
EU-Außenpolitik hinsichtlich der Terrorbekämpfung in der Sahelzone.“
Der quasi EU-Außenminister ließ Russland wissen, es hätte in Afrika nichts zu
suchen. Lawrow: „Josep Borrell sagte mir: >Sie sollten lieber gar nicht in
Afrika tätig sein, weil Afrika unser Platz ist<. Genau so sagte er mir."
https://de.rt.com/international/124671-aussenminister-sergei-lawrow-aeussert-sich-zu-russischen-soeldnern-in-mali/
Da pocht aber einer auf die kolonial-imperialistischen Ansprüche Europas.
+ 21.09.: SUDAN. Ein Putschversuch im Sudan durch Anhänger
der früheren Regierung wurde vereitelt. Der langjährige Präsident Omar
al-Baschir war 2019 nach Massenprotesten von der Armee gestürzt worden. Auch
gegen die jetzige Regierung kommt es zu Protesten.
https://de.rt.com/inland/124390-lymphozyten-laufen-amok-pathologen-untersuchen-todesfaelle-nach-impfung/
+ 21.09.: AUKUD. Thierry Meyssan schreibt auf VoltaireNet:
Die Ankündigung des australisch-britisch-US-amerikanischen Paktes (AUKUS) unter
Ausbootung Frankreichs sei die Vorbereitung der Allianz zu einem Krieg gegen
China.
https://www.voltairenet.org/article214117.html
27.09.2021