Libyen im März
Was geschah… eine unvollständige Auflistung
März 2015
02.03. Tobruk.
Generalmajor Kalifa Hefter wird vom
Parlament zum neuen Befehlshaber der libyschen Armee ernannt – entgegen vorheriger
Ankündigung.
Nachdem die amerikanische Botschafterin Deborah Jones die Regierung in Tobruk gedrängt
hatte, Hefter des Landes zu verweisen, hat Hefter vor dem Parlament versichert,
gemeinsam mit Tobruk gegen die islamistischen Milizen im Land vorzugehen. Daraufhin
entschloss sich die Regierung, Hefter zum Oberbefehlshaber zu ernennen.
Hefter trifft sich unter Vermittlung Ägyptens mit russischen
Regierungsvertretern, um über Waffenlieferungen an die libysche Armee zu
verhandeln.
02.03. Libyens Außenminister Mohammed al-Dairi wendet sich mit der Bitte
an die internationale Gemeinschaft, den Aufbau einer nationalen Armee zu
erlauben, um gegen IS/Daesch in Libyen kämpfen zu können. Großbritannien
will dies – wie auch die USA – erst nach Bildung einer Regierung der nationalen
Einheit genehmigen. Die libysche Regierung in Tobruk befürchtet, dies könne IS/Daesch
Zeit verschaffen, sich in Libyen noch weiter auszubreiten. Es dürfe keine Zeit
verschwendet werden.
Libyen hat 2000 Kilometer Mittelmeerküste und sechs Grenzen zu benachbarten
afrikanischen Ländern zu überwachen.
03.03. Tripolis.
Sky News Arabia berichtet, dass IS/Daesch-Terroristen die Ölfelder „Al-Bahi“
und „Al-Mabrook“ in Zentrallibyen angegriffen hätten. Ebenfalls sei die
Erdölpipeline zum Hafen „Al-Assad“ beschädigt worden.
03.03. Tobruk.
Kampfflugzeuge der libyschen Regierung bombardieren die Flughäfen von Tripolis
und Misrata als Reaktion auf die Angriffe der radikalislamischen Libya Fadschr (Morgendämmerung) auf den Flughafen
von Zintan.
Es gibt Berichte, denen zufolge daraufhin die Flughäfen und Ölterminals von Ras
Lanuf und Sidra von einem Kampfjet der Fadschr-Milizen angegriffen wurden.
05.03. Fox News erklärt, dass die
US-amerikanische Regierung die Vollmacht benötigt, islamistische Terroristen
auch in Libyen verfolgen zu können, da der nächste große Terroranschlag von
diesem Land ausgehen könnte. US-Geheimdienstchef James R. Clapper erklärt vor
dem Streitkräfteausschuss des Senats: „…Aus geheimdienstlicher Sicht halte ich
es für dringend geboten, dort [in Libyen] unsere Aktivitäten zu verstärken.“
05.03.
Tobruk. Die Regierung
fordert dringend die Aufhebung des nach Resolution 2174 des UN-Sicherheitsrats
verhängten Waffenverbots, damit sie angemessen gegen die islamistischen
Terrormilizen vorgehen kann. Allerdings wird diese Aufhebung von den
Vereinten Nationen, den USA und Großbritannien verweigert. Zuerst soll eine
ihnen genehme, handverlesene Regierung in Libyen an die Macht gebracht werden.
Dies schließt insbesondere die islamistische „Gegenregierung“ in Tripolis, den
GNC (General National Congress) mit ein.
Die islamistischen Gruppierungen und Milizen in Libyen fordern natürlich jetzt
von den USA den Tribut dafür, dass sie – unterstützt von den NATO-Bomben – die
Kampftruppen stellten, die Gaddafi und die Dschamahirija stürzten, auch wenn
sie keine demokratische Legitimation für eine Regierungsbeteiligung haben und
viele ihrer Anführer keine Libyer sind.
Die „Citizens
Commission on Benghazi“ (Bürgerkommission von Bengasi) schrieb dazu in ihrem
Bericht vom April 2014: „Das Weiße Haus und hochrangige Kongressmitglieder
haben bewusst und in voller Kenntnis eine Politik der materiellen Unterstützung
von Terrororganisationen verfolgt, weil man den damaligen Machthaber Muammar
al-Gaddafi stürzen wollte“. Diese Politik habe zu chaotischen Zuständen geführt
und zur Verbreitung gefährlicher Waffen wie Boden-Luft-Raketen. Und Clare
Lopez, eine ehemalige CIA-Nahostexpertin meint „Die USA haben mit ihrer Politik
in Libyen praktisch die Seiten im „Krieg gegen den Terror“ gewechselt und
bewusst Waffen an bekannte Al-Kaida-Milizen und -Angehörige geliefert.“ Und
weiter: „Man ermöglichte diesen Gruppen, nach Libyen einzusickern… sie wussten,
dass diese Waffen dorthin gelangten und ließen es geschehen. Die Geheimdienste
waren ebenso wie das Außenministerium daran beteiligt und dies bedeutet, dass
die Staatsführung der USA, unsere führenden Sicherheitsberater und
möglicherweise auch der Kongress […] davon wussten.“
05.03. Das staatliche libysche Ölunternehmen NOC (National
Oil Company) teilt mit, dass es die Sicherheit der Ölförderstätten nicht mehr garantieren
könne. Es bestehe die Gefahr, dass die Ölförderung in Libyen komplett zum
Erliegen kommt, da der IS/Daesch eine Offensive auf die größten Ölfelder in
Libyen begonnen und Al-Bahi, Al-Mabrouk sowie Al-Dahra angegriffen habe. Es
wurden dabei große Schäden angerichtet, Öltanks und Verwaltungsgebäude
zerstört. In Dahra wurden mindestens neun Menschen (Bewachungspersonal)
getötet.
Im Vergleich zu
2011 ist die Ölförderung um drei Viertel auf unter 400.000 Barrel pro Tag
zurückgegangen. Davon sind in erster Linie westliche Unternehmen betroffen. Die
NOC verweist dabei auf eine Klausel in den Verträgen mit den ausländischen
Unternehmen, die bei „unvorhersehbaren gewalttätigen Ereignissen“ die Vertragsparteien
von Forderungen freistellen.
Ministerpräsident Al-Thenni wendet sich an
den UN-Sicherheitsrat, das 2011 verhängte Waffenembargo aufzuheben, damit die demokratisch
gewählte und international anerkannte Regierung gegen die islamistischen
Terrormilizen vorgehen kann.
05.03. Das UN-Sanktions-Komitee veröffentlicht einen Bericht, aus dem
hervorgeht, dass Unmengen Waffen – Gewehre, Handfeuerwaffen, Munition und
anderes – trotz des Waffenboykotts über Land- See und Luftweg aus
unterschiedlichen Ländern nach Libyen gelangen. Ein Teil der Waffen wird an Terrororganisationen
in Länder wie Mali oder Algerien weitergereicht.
05.03. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Vereinten Nationen äußert gegenüber
einer algerischen Delegation die Meinung, es sei falsch gewesen, Gaddafi zu
stürzen.
08.03. Internationaler Frauentag –
Frauen in Zeiten der Dschamahirija:
Die Emanzipation der Frau war ein zentraler Bestandteil der
1969-Fatah-Revolution. Frauen sollte es ermöglicht werden, aktiv am
gesellschaftlichen und politischen Leben teilzunehmen. Symbolisch stand dafür Gaddafis
weibliche Leibwache. Muammar Gaddafi, dessen Mutter weder lesen noch schreiben
konnte: „Ich versprach meiner Mutter, die Situation der Frauen in Libyen zu
verbessern.“
1969 wurde das Recht auf Bildung eingeführt. Im Jahr 1996 verfügten bereits 43
% der Frauen über einen höheren Schulabschluss – ebenso viele wie Männer.
Das Mindestheiratsalter wurde auf 18 Jahre festgesetzt, Kinderehen verboten.
Frauen durften nicht zur Ehe gezwungen werden.
Ab 1973 wurden Frauen bei der Einreichung von Scheidungen bezüglich ihrer
Rechte den Männern gleichgesetzt. Frauen konnten sich jederzeit scheiden lassen
und alles, was sie in die Ehe eingebracht hatten, wurde ihnen zugesprochen.
1970 wurde eine Vielzahl von Gesetzen zur Lage der berufstätigen Frau
verabschiedet, unter anderem das Recht auf gleiche Bezahlung bei gleicher
Arbeit. Das Renteneintrittsalter für Frauen wurde auf 55 Jahre festgesetzt.
Bouseyfi Kulthum war Libyens erste weibliche Pilotin.
1979 wurde in Tripolis eine Militärakademie für Frauen gegründet.
Unter Gaddafi war es verboten, Frauen in ihrer Mobilität zu beschränken. Sie
behielten ihren Pass und durften selbstverständlich Auto fahren.
09.03. Reuters. Mehrere ausländische Arbeiter (aus Bangladesch,
Österreich, den Philippinen, dem Sudan, Tschechien) werden bei einem Angriff auf
das libysche Ölfeld Al-Ghani von IS/Daesch-Extremisten entführt.
09.03. Teheran (Irak): Die irakischen Streitkräfte geben bekannt, dass sie
bei einer Operation in Mossul mehrere Militärberater mit ausländischen Pässen
(aus den Golfstaaten, den USA und Israel) der IS/Daesch-Miliz festgenommen
haben.
10.03. Tripolis. Mustafa Turjman, Leiter der archäologischen Fakultät der
Universität Tripolis, fürchtet um das libysche Kulturerbe. Es könne zwar durch
Restauration vor dem Verfall geschützt werden, aber nur schwer vor Zerstörung
durch Menschen. Besonders gefährdet durch IS/Daesch seien archäologische
Stätten in bewohnten Gegenden.
Libyen verfügt über so bemerkenswerte archäologische Stätten wie die römischen
Städte Sabratha und Leptis Magna, das antike griechische Cyrene oder Apollonia sowie
prähistorische Felszeichnungen im Akakus-Gebirge. Die Oasenstadt Ghadames ist eine der ältesten
Siedlungen Nordafrikas.
Auch die archäologischen Museen sind von Plünderungen und Zerstörung bedroht.
12.03. Der offizielle Sprecher der LPNM (Libya Popular National Movement)
und politischer Arm des Grünen Widerstands äußert sich zum UNSMIL (United
Nations Support Mission in Libya) und zum sogenannten Friedensdialog in einer
acht Punkte umfassenden Presseerklärung. Unter anderem wird festgestellt, dass
es sich bei den Friedensverhandlung nicht um einen ernsthaften Dialog handelt,
der auf die tatsächlichen Verhältnisse in Libyen eingeht, sondern der
stattdessen auf einen streng parteipolitischen Rahmen begrenzt wird, welcher
ausschließlich auf der Macht der Milizen basiert. Diese versuchen mittels
Terrorismus, einschließlich Entführungen und Verschwindenlassen von Personen,
dem libyschen Volk ihre Autorität aufzuzwingen. Dabei werden Städte wie Derna,
Tripolis, Sirte, Sabratha und Gharyan in Geiselhaft genommen sowie die sozialen
Gegebenheiten von Regionen wie Bani Walid, Rishvana, Ajaylat und die Küste von
Ras Lanuf ignoriert. Der jetzt in Gang gesetzte Dialog zur Lösung der Krise
spricht den Hoffnungen des libyschen Volkes und den Versuchen, nach den
verheerenden Krieg gegen Libyen wieder zu Frieden und Sicherheit zu gelangen, Hohn.
Jeder ernsthafte Dialog muss zunächst auf der Einhaltung der Menschenrechte
basieren, das heißt der Freilassung aller politischen Gefangenen und die
Möglichkeit zur Rückkehr aller Vertriebenen und Verfolgten. Es müssen alle auf
libyschem Gebiet lebenden Stämme bei den Gesprächen repräsentiert sein, kein
Stamm darf ausgeschlossen oder marginalisiert werden. Alle nationalen Kräfte
sollen an einem Dialog beteiligt werden, um ein souveränes Libyen zu formen,
das eine Antwort auf den im Land herrschenden Terrorismus findet. Es muss am
Aufbau eines geeinten und unabhängigen Libyen gearbeitet werden, das sich
seiner Verantwortung innerhalb der regionalen und internationalen
Rahmenbedingungen bewusst ist.
15.03. Sirte. In der Geburtsstadt Gaddafis kämpfen die islamistische Miliz
Ansar al-Scharia und Milizen aus Misrata gegen IS/Daesch.
16.03. Sirte. IS/Daesch entführt zwanzig ausländische
Krankenhausmitarbeiter.
17.03. In Misrata und Tripolis kommt es als Rache für die Angriffe auf IS/Daesch
in Sirte zu mehreren blutigen Selbstmordanschlägen.
17.03. Die von Al-Jazira lancierte Falschmeldung, dass sich auch Kämpfer
des Grünen Widerstands dem IS in Sirte angeschlossen hätten, wird vom Grünen
Widerstand auf das Schärfste dementiert.
17.03. Die EU erklärt ihre Bereitschaft, eine Sicherheitsmission nach
Libyen zu entsenden, aber nur unter der Bedingung, dass sich eine Regierung der
nationalen Einheit gebildet habe. Für eine größere Militärmission findet sich
in der EU kein Konsens.
17.03. Sollten die erneuten Friedensgespräche scheitern, fordert der
spanische Außenminister Margallo ein Ölembargo gegen Libyen und das Einfrieren
des Vermögens der libyschen Zentralbank.
18.03. Bei dem Versuch von IS/Daesch-Terroristen, Erdölförderanlagen bei
Nafileh unter ihre Kontrolle zu bringen, finden zehn libysche Soldaten den Tod.
18.03. Tobruk. Die libysche Regierung gibt bekannt, dass es die internationale
Gemeinschaft und insbesondere die Vereinten Nationen um Hilfe beim „Krieg gegen
den Terror“ gebeten hat.
19.03. Die New York Times berichtet, dass die amerikanische Regierung
Millionen Dollar an Al-Kaida bezahlte, angeblich aufgrund fehlender Finanzkontrollen.
19.03. Eine weitere
Verhandlungsrunde zwischen der international anerkannten Regierung in Tobruk und
der selbsternannten islamistischen „Tripolis-Regierung“, dem GNC, beginnt unter
UN-Vermittlung in Marokko. Ziel soll sein, die Sicherheitslage in Libyen zu
verbessern, einen Waffenstillstand zu erzielen und Mechanismen zur Regulierung
der Armee zu schaffen. Der Grüne Widerstand erklärt im Voraus die Gespräche für
gescheitert, da die Großen Stämme wiederum nicht in die Verhandlungen
miteinbezogen wurden.
Die Großen Stämme und die ehemals Gaddafi-Getreuen, die einen Großteil der
libyschen Bevölkerung ausmachen und von denen heute viele im Exil leben,
stellten unter Gaddafi den Großteil der politischen Elite und die Führungsmacht
des Landes. Sie wehren sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Kräften
gegen ihren politischen Ausschluss. Etliche Anhänger des Grünen Widerstands werden
noch – zum Teil in Geheimgefängnissen –
gefangen gehalten.
Die islamistischen Kräfte fordern dagegen den Tribut für ihren Kampf gegen
Gaddafi und die Dschamahirija, wollen die Macht im Land und den Ausschluss der
Grünen Kräfte aus allen gesellschaftlichen und politischen Positionen.
Viele der islamistischen Anführer und Kämpfer sind keine Libyer, sondern
stammen aus dem Ausland.
19.03. Tunis (Tunesien). Bei einem Angriff auf das Bardo-Museum
werden 23 Menschen getötet. Zu dem Anschlag bekannte sich laut einer
Internetbotschaft die Terrormiliz IS/Daesch. Die beiden Täter kamen aus einem Ausbildungslager
der Dschihadisten in Libyen.
Islamisten konnten erst nach dem Sturz Gaddafis in Libyen Fuß fassen.
20.03. Die EU zeigt sich sehr besorgt über die dramatische Ausbreitung des
IS in den Anrainerstaaten des südlichen Mittelmeers. Sollte es in Libyen zu
einer Regierung der nationalen Einheit kommen, könne sogar eine europäische
Friedensmission erwogen werden. Federica Mogherini, die EU-Außenbeauftragte:
„Wir planen keine Intervention… aber wir bereiten alle denkbaren Optionen vor…“
Darin eingeschlossen ist auch die Entsendung von Soldaten. Vor allem Italien
und Frankreich machen sich innerhalb der EU für ein größeres Engagement in
Libyen stark. Dies dürfte mit den Rohstoffinteressen der beiden Länder in
Libyen und der Angst vor neuen großen Flüchtlingswellen ausgehend von der
libyschen Küste in Zusammenhang stehen. Auch Angela Merkel, die sich seinerzeit
gegen einen NATO-Krieg in Libyen ausgesprochen hatte, äußerte sich zu der
problematischen Lage: „Wenn die Probleme in Libyen nicht gelöst werden, wird
die EU insgesamt ein großes Problem haben.“
20.03. Tripolis. Die Großen Stämme
haben im Verbund mit dem Grünen Widerstand Al-Azizia City eingenommen und
das Gelände von Al-Azizia durchkämmt. Al-Azizia ist die ehemalige
Gaddafi-Anlage in Tripolis.
21.03. Auf einer Pressekonferenz im marokkanischen Al-Skhirat gibt der
UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Bernardino Léon, bekannt, dass die
Friedensgespräche zwischen dem Tobruk-Parlament und dem GNC (Tripolis) in den
nächsten Tagen fortgesetzt werden.
Bernardino Léon wird vorgeworfen, einseitig die islamistische Verhandlungsseite
zu unterstützen. Da der Spanier weder Kenntnisse über das libysche Volk, noch
über dessen Kultur habe, sei seine Verhandlungsführung eine Anmaßung.
22.03. Tripolis. Salah al Burki (auch Saleh Omran al Burki oder Salah
Alborky bzw. Alqunba) wird in Tripolis von der libyschen Armee und den Großen
Stämmen erschossen. Al Burki, ehemaliger Kämpfer in Afghanistan und Gefangener
in Guantanamo, war Chef des Militärrats des Gebietes von Abu Salim und dessen
Umgebung (Tripolis).
22.03. Einwohner fliehen aus Sirte, nachdem sich IS/Daesch-Kämpfer und
islamistische Milizen tagelang schwere Kämpfe geliefert haben.
23.03. Laut Tareq al-Jaroshi,
Mitglied des Parlaments in Tobruk, setzt das Parlament seine Teilnahme am nationalen
Dialog, der in Marokko stattfindet, aus. Begründung: Es fehle an Garantien,
dass die vorgesehene Einheitsregierung durch eine vom Parlament in Tobruk überwachte
Vertrauenswahl zustande käme.
Der GNC (General National Congress/Tripolis) hat dem Parlament in Tobruk vorgeworfen,
die Bemühungen um eine friedliche Lösung zu unterlaufen. Die Berufung von
Brigadegeneral Khalifa Hefter zum Oberbefehlshaber der libyschen Armee durch
das Parlament sei ein Hindernis für den nationalen Dialog.
Unterdessen trafen sich libysche Parteiführer und politische Aktivisten
in Algerien zu weiteren Gesprächen, um nach einer Lösung für die libysche Krise
zu suchen. Das Treffen ist Teil der algerischen Bemühungen, die politische
Krise und die Sicherheitsprobleme in Libyen zu lösen. Es wurde von dem
algerischen stellvertretenden Minister für maghrebinische und afrikanische
Angelegenheiten, Abdelkader Messahel, als vielversprechender Start gewürdigt,
um zu einer nationalen Einheitsregierung zu gelangen.
23.03. Das libysche
Menschenrechtskomitee drückt sein Missfallen darüber aus, dass die „Gegenregierung“
in Tripolis und ihr Premier Omar al-Hassi den Terrorismus in Libyen unterstützen.
Sie hätten die Augen vor der Existenz dieser Terrorgruppen verschlossen und es
so ermöglicht, dass diese extremistischen Gruppen die Kontrolle unter anderem
über die Städte Sirte, Derna, Bengasi und Misrata erlangen konnten.
23.03. Der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia Margallo spricht
sich für internationalen Druck aus, um eine schnelle Lösung der Krise in Libyen
zu erzwingen.
23.03. Der UNSMIL (United Nations Support Mission in Libya) möchte ein
Treffen der Stammesführer in Ägypten einberufen. Die Stammesführer erkennen
zwar die Notwendigkeit eines Dialogs an, fordern aber, dass dieser in Libyen
stattfinde müsse. Sie weisen darauf hin, dass die Gespräche in der Schweiz, in
Marokko und Algerien erfolglos waren.
23.03. Die libysche Armee wirft den
USA beziehungsweise der auf Malta residierenden amerikanischen Botschafterin
Deborah Jones vor, die islamistischen Terrorgruppe Libya Fadschr
(Morgendämmerung), die seit August 2014 die libysche Hauptstadt Tripolis
kontrolliert, zu unterstützen.
Deborah Jones hatte per Twitter die Falschmeldung verbreitet, dass
Bombenangriffe der regulären libyschen Streitkräfte auf die Stadt Tarhuna
zivile Todesopfer gefordert hätten. Diese Falschmeldung wurde auch von
westlichen Medien übernommen. Zu den tatsächlichen Vorfällen gibt es
unterschiedliche Darstellungen: Der Befehlshaber der östlichen Armeeeinheiten
gab an, ausschließlich eine Kaserne des Libya Fadschr bombardiert zu haben und
forderte eine Entschuldigung von Deborah Jones. Der Sprecher der
Stadtverwaltung erklärte, bei dem Angriff sei niemand zu Tode gekommen.
Die Regierung in Tobruk vermutet, dass die Falschmeldung absichtlich von
Deborah Jones verbreitet wurde, um sie zu diskreditieren. Die auswärtige
Politik der USA zielt in Libyen darauf ab, dass die Tobruk-Regierung
islamistische Gruppierungen und Strömungen wie die Moslem-Bruderschaft, Al-Kaida
und andere akzeptiert, um einer Teilung des Landes den Boden zu bereiten.
Zusätzlich gibt
es Berichte, dass acht Familienmitglieder eines zur Libya Fadschr in Opposition
stehenden Oberst in der Stadt Tarhuna einem Racheakt der Libya Fadschr zum Opfer
gefallen seien.
24.03. In Bengasi fallen acht Menschen einem IS-Selbstmordattentat zum
Opfer.
24.03. Die UNO legt einen
Friedensplan für Libyen vor, der die Bildung einer nationalen
Einheitsregierung, eines Abgeordnetenhauses, eines Obersten Rates sowie einen
Nationalen Sicherheitsrat vorsieht. Der Oberste Rat soll aus unabhängigen
Persönlichkeiten ohne politische Parteienbindung bestehen, die von allen Seiten
akzeptiert werden.
25.03. In der Nähe von Zintan schießen Kämpfer der Großen Stämme ein
Kampfflugzeug der „Nato-Rebellen“ ab.
25.03. In der im Süden des Landes gelegenen Stadt Ubari kommt es zu
fortgesetzten Kämpfen.
25.03. In Tripolis werden zwei Brüder, Abu Bakr und Ahmed Said, die für
Tarhuna im Repräsentantenhaus sitzen, von Bewaffneten entführt. Damit soll
Druck auf die Parlamentsmitglieder ausgeübt werden.
25.03. In Sirte sterben fünf Menschen bei einem IS-Selbstmordattentat.
25.03. Die libysche Regierung
bittet die internationale Gemeinschaft, das Waffenembargo gegen Libyen
aufzuheben und die Regierung in ihrem Kampf gegen den Terrorismus zu
unterstützen. In einer Stellungnahme werden die europäischen Regierungen
und die restliche Welt vor den Konsequenzen gewarnt, sollte die libysche Armee
weiterhin zur Untätigkeit beim Kampf gegen extremistische Organisationen
gezwungen werden.
25.03. Laut einem UN-Report
werden seit dem Ansteigen der Kampfhandlungen im Mai 2014 vermehrt
Menschenrechtsaktivisten in Libyen von bewaffneten Gruppen angegriffen.
Der Grüne Widerstand hält diese Menschenrechtsaktivisten zum Großteil für
Agenten, die eher von Geheimdiensten als von bewaffneten Milizen bedroht
würden. Für einen wirklichen Frieden in Libyen sei es notwendig, endlich die
Gespräche mit den Großen Stämmen und der legalen Regierung aufzunehmen und die
bewaffneten Gangs, die mit Gewalt im Land an die Macht gebracht werden sollen,
fallenzulassen. Statt ständig über Menschenrechtsverletzungen zu jammern,
sollte endlich das Waffenembargo gegen Libyen aufgehoben werden, damit der
Kampf gegen die islamistischen Terrormilizen aufgenommen werden kann.
26.03. Nach der neu gestarteten Militäroffensive
in Tripolis auch mit dem Einsatz von Kampfflugzeugen widersetzt sich die
international anerkannte Regierung in Tobruk dem Druck des Westens, einen
Waffenstillstand zu schließen und erklärt statt dessen, die libysche Armee habe
mit der Befreiung von Tripolis begonnen.
Auch die Gespräche in Algerien werden eingestellt.
26.03. Die von der USNMIL (United
Nationes Support Mission in Libya) geäußerte Sorge über die anwachsende Gewalt
in Libyen und die Forderung nach deren sofortigen Ende wird vom Grünen
Widerstand als Heuchelei bezeichnet. Es fehle jede Unterstützung der
Regierung in Tobruk durch die USNMIL, während die Terroristen, die sich seit
2011 in Libyen etablieren, ständig geschützt würden. Auch sei ein
Friedensdialog sinnlos, an dem die international anerkannte Regierung in Tobruk
nicht teilnimmt.
26.03. Der Generalsekretär der
Arabischen Liga, Nabil el-Araby, sprach sich für die Anerkennung der legitimen,
vom Parlament gewählten Regierung und für eine politische Lösung der
Libyenkrise aus. Er erklärte auch seine Unterstützung für die Aufhebung des
Waffenembargos gegen Libyen.
26.03. In einem Bericht der WHO (World Health Organization) wird festgestellt,
dass es bei 23 Prozent aller Neugeborenen zu Deformationen des Fötus gekommen
ist. Außerdem tritt eine bisher in Libyen unbekannte Art von Krebs auf, die heute
etwa 18 Prozent aller Krebserkrankungen ausmacht.
Diese neuen Erkrankungen sind das Ergebnis der NATO-Bombardierung Libyens mit
abgereicherter, hoch radioaktiver Uranmunition, die auch Beton durchschlagen
kann. Die Radioaktivität reichert sich in Nahrungsmitteln und Wasser an und
führt gehäuft zu Missbildungen und Krebs.
Unter Berufung auf die UN-Resolution 1973 setzte die NATO Kampfflugzeuge ein,
mit denen etwa 60.000 Bomben auf zivile Ziele abgeworfen wurden, unter anderem
auf Hotels, Krankenhäuser, Schulen, Kraftwerke und Wasserleitungen (Great Man
Made River).
Trotz dieser großflächigen Zerstörung
von Infrastruktur, den schwerwiegenden Gesundheitsproblemen und dem
gravierenden Extremistenproblem fordern die am NATO-Krieg beteiligten Länder
für die Hilfe beim Sturz Gaddafis von Libyen 1,7 Milliarden Dollar!
Vollends absurd wird diese Forderung, wenn man in Betracht zieht, dass etwa 500
Milliarden von den libysches Konten in der EU und bei der FED genommen und dazu
verwendet wurden, Libyen mittels hoch radioaktiver Bomben zu verseuchen und zu zerstören.
26.03. Der äußerst umstrittene Sonderbeauftragte für Libyen, Bernardino
Léon, sagt in einem Interview, dass ohne die Einbeziehung der bewaffneten
Gruppen eine Einigung zwischen den Konfliktparteien nicht möglich sei.
29.03. Libyens Parlamentspräsident
Aguila Saleh fordert im ägyptischen
Scharm el-Scheich die dort tagende Arabische Liga auf, sich bei der UN
für die Aufhebung des Waffenembargos einzusetzen.
Giacomo Leopardi (1798 – 1837):
„Für den, der mittels Waffengewalt oder durch Verträge eine neue Provinz
besetzt, ist es weit vorteilhafter, zwei Parteien entstehen zu lassen und
aufrechtzuerhalten, eine für, die andere gegen die neue Regierung, als eine
Provinz zu haben, die völlig gehorsam und untergeben, aber gleichgültigen
Sinnes ist. Denn da die erste gewöhnlich stärker ist als die zweite und diese
deshalb keinen Schaden anrichten kann, lassen sich daraus zwei Vorteile schlagen.
Zum einen werden die Einheimischen geschwächt und sind sehr viel weniger
imstande, sich zusammenzuschließen, um irgendetwas zu unternehmen, als wenn sie
alle gleichgültig wären, was so viel hieße wie alle stillschweigend
unzufrieden. Zum anderen hat man eine Partei auf seiner Seite, die viel
energischer und eifriger ist, als sie es wäre, gäbe es keine Gegenpartei. Und
weil die Fürsten nicht erwarten dürfen, von ihren Untertanen um ihrer selbst
willen oder aus Vernunftgründen geliebt und unterstützt zu werden, müssen sie
dafür sorgen, dass dies aus Hass auf die anderen und aus Leidenschaft
geschieht. Der Streit ruft nun einmal Gefühle hervor, die man andernfalls kaum
empfände, und was man niemals aus bloßer
Zuneigung täte, tut man aus Opposition gegen die anderen […] Wenn gleich die Menschen gelernt haben, ihre
Launen und Leidenschaften zu lenken, so vermögen diese doch von Natur aus sehr
viel mehr über sie als das bloße Gewinnstreben. (5. Juni
1820)
(Quellen: TimesofMalta.com –
handelsblatt.com – Süddeutsche Zeitung – tagesschau.de – NewYorkTimes –
Jamahiriya News Agency – rt News – german.irib.ir -
libyaagainstsuperpowermedia.org - green-libya-news - sky-news-arabic -
libyanfreepress.wordpress.com - fr-online.de - info.kopp-verlag.de -
politaia.org - de.sputnik.news.com - und andere )
