Kurznachrichten Libyen – 27.03.2021

27. April 2021 Angelika Gutsche

Viele Menschen sterben vor Libyens Küste/Schwere Kämpfe im Süden Libyens gegen Tschad-Aufständische/Erneut Ausnahmezustand in Erdölanlagen/Dabaibas Nähe zu Dschihadisten

+ 27.04.: Tschad/Kämpfe/LNA/Mursuk. LNA (Libysche Nationalarmee) Streitkräfte sind in Murzuk eingedrungen und haben alle tschadischen Terroristen verhaftet und getötet, die mit Hilfe von Schläferzellen der Muslimbruderschaft in der Region versucht haben, die Stadt zu infiltrieren.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1386877374617296897

+ 27.04.: Taschad/Kämpfe/LNA/Mursuk. Die LNA meldet schwere Kämpfe südlich von Murzuk zwischen libyschen LNA-Streitkräften (128., 116., 106. Brigade) und den von der Moslembruderschaft unterstützten tschadischen Aufständischen.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1386886358770323457

24.04.: Migration. Fast 130 Migranten ertranken, als ein Schlauchboot vor der Küste Libyens kenterte. Die Helfer von Ocean Wiking, die später an der Unglücksstelle eintrafen: „Wir sind geradezu in ein Meer von Leichen gekommen“. Wieder einmal hatte die libysche Küstenwache nicht auf die Anrufe von NOCs reagiert. Alarmphone und SOS Méditerranne erheben im Zusammenhang mit dem Unglück schwere Vorwürfe gegen die libysche Küstenwache. Diese hätte nicht helfend eingegriffen, obwohl sie über die Situation Bescheid wusste. Auch die Rettungsstelle Maltas sei benachrichtigt worden, doch niemand hätte Schiffe zur Rettung an den Unglücksort geschickt.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/fluechtlinge-libyen-bootsunglueck-103.html
Die libysche GNU-Übergangsregierung hat natürlich Wichtigeres zu tun als sich um ihre Küstenwache zu kümmern. Sie muss ja bei allen ausländischen Regierungen antichambrieren um ihnen lukrative Verträge für den Wiederaufbau Libyens anzubieten, nachdem sie das Land zusammengebombt haben. Gute Provisionen für die eigene Tasche inklusive.

22.04.: Migration. Ein Kind und eine Frau ertranken, nachdem eines von zwei Booten mit jeweils etwa 100 Menschen an Bord vor der libyschen Küste abgefangen und an Land zurückgebracht worden waren.
https://libyareview.com/12195/woman-and-child-drown-after-migrants-intercepted-off-libyan-coast/

+ 21.04.: Ausnahmezustand Ölanlagen/NOC. Die National Oil Corporation (NOC) hat den Ausnahmezustand für den Hafen von Hariga (Tobruk) ausgerufen. NOC macht dafür die Libysche Zentralbank (CBL) verantwortlich, da der Ölsektor kein Geld mehr bekommen habe. Nun sei die Arabian Gulf Oil Company (AGOCO) so verschuldet, dass sie ihren technischen und finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könne und die Rohölproduktion drosseln müsse. Die CBL habe statt der Budgetierung des wichtigen Ölsektors lieber überflüssige Ausgaben getätigt. Die NOC habe bisher weniger als 2 Prozent der Mittel erhalten, die nötig wären, um die für 2021 gesetzten Ziele erreichen zu können. Durch die fehlenden Wartungsarbeiten sei mit Beschädigungen der Ölinfrastruktur zu rechnen.
Die NOC warnte auch, den gesamten Flugverkehr mangels Wartung der Maschinen einstellen zu müssen. Auch seien dem Flughafen Kairo monatelang keine Gebühren bezahlt worden.
Die NOC sehe sich gezwungen, die Staatsanwaltschaft einzuschalten.
https://www.libyaherald.com/2021/04/20/noc-declares-force-majeure-at-hariga-port-due-to-lack-of-funds-launches-tirade-at-cbl-and-threatens-legal-action/

+ 22.04.: Ausnahmezustandstand/Ölanlagen Sirte. Auch die Sirte Oil Company (SOC) hat in einen Brief an die NOC angekündigt, die Ölproduktion mangels finanzieller Mittel aussetzen zu müssen. Die SOC sei nicht mehr in der Lage, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, da sie seit mehr als sieben Monaten kein Budget erhalten habe. Es fehle an Ersatzteilen, Ölen und Chemikalien.
https://libyareview.com/12198/libyas-sirte-oil-company-to-stop-production-due-to-lack-of-funds/
Das heißt, die Ölproduktion in der Kyrenaika wird ausgesetzt.
Was nützen all die schönen Vereinbarungen mit ausländischen Geschäftspartnern und Staaten, wenn kein Ölgeld mehr da ist.

+ 25.04.: Erdöl/Ausnahmezustand. Petroleum Facilities Guard (PFG) droht mit der Schließung des Scharara-Ölfeldes und der Ölverladehäfen Sidra und Ras Lanuf (Sirtebogen) wegen ausstehender Lohnzahlungen.
https://twitter.com/reportingLibya/status/1386237952771166209

+ 22.04.: NOC/Ölministerium. Das libysche Ölministerium erklärte sich bereit, 1,048 Milliarden libysche Dinar an die staatliche National Oil Corporation (NOC) zu überweisen.
https://libyareview.com/12204/libyan-oil-ministry-agrees-to-fund-national-oil-corporation-amid-row/
Die Vorgänge erscheinen merkwürdig. Der gut informierte Chris Stephen schrieb auf Twitter, die Stilllegung der Ölanlagen habe ihn umgehauen: „Libyens NOC hat letzte Woche 2 Mrd. USD Öleinnahmen an die Zentralbank überwiesen. Jetzt gingen zwei seiner Tochtergesellschaften offline, weil keine Betriebsbudgets vorhanden sind.“ https://twitter.com/reportingLibya/status/1385206357054435328
Frage: Wieso kann die CBL dann kein Geld an AGOCO, SOC und auch keine Gehälter zahlen? Wo ist das Geld?

+ 22.04.: Einstellung Ölförderung. Die UN und die USA zeigen sich besorgt über die Einstellung der Ölförderung in Hariga (Tobruk) und die angedrohte weitere Einstellungen der Ölproduktion in Sirte /Kyrenaika).
https://twitter.com/USAEmbassyLibya/status/1385228253804236806
Der Druck erhöht sich, den Direktor der Libyschen Zentralbank, Siddiq damit al-Kebir, endlich von diesem Posten zu entfernen.

+ 26.04.: Bengasi/Dabaiba. Eigentlich wollte der Premierminister der GNU-Übergangsregierung am 26.04. von Misrata aus zu einem Besuch nach Bengasi fliegen. Allerdings verhinderten Demonstranten die Landung der GNU-Delegation in Bengasi. Die für Montag in Bengasi geplante Kabinettssitzung wurde offiziell abgesagt.
https://libyareview.com/12304/libyan-government-postpones-cabinet-meeting-in-benghazi/

+ 21.04.: Aisha Gaddafi/EU. Der EU-Gerichtshof (EuGH) hat die gegen die Tochter von Muammar al-Gaddafi verhängten Sanktionen aufgehoben. Die 2011 verhängten Sanktionen sahen vor, die Vermögenswerte von Aisha Gaddafi einzufrieren und ein Visumverbot gegen sie zu verhängen, Als Begründung gab der EU-Gerichtshof an, Aisha Gaddafi spiele in der libyschen Politik keine Rolle mehr und die EU-Behörden hätten nicht erklärt, warum sie „eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit“ sein soll.
Gegen das Urteil kann innerhalb der nächsten zwei Monate durch den EU-Rat Einspruch erhoben werden.
2009 wurde Aisha Gaddafi zur Ehrenbotschafterin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen ernannt, wo sie sich gegen die Verbreitung von AIDS und die Unterdrückung von Frauen in der arabischen Welt einsetzte. Die UN trennte sich jedoch während des Bürgerkrieges 2011 von ihr. Am 29. August 2011 floh sie hochschwanger zusammen mit ihrer Mutter und zwei Brüdern aus Libyen. Seit 2012 lebt sie in Oman, wo sie politisches Asyl erhalten hat.
https://libyareview.com/12187/eu-court-orders-lifting-of-sanctions-on-gaddafis-daughter/
Die Verhängung von Sanktionen gegen die Juristin Aisha Gaddafi war politisch motivier, ein Fall von Sippenhaft.

+ 21.04.: Haushalt 2021: Das Parlament hat den Haushaltsentwurf der Dabaiba-Regierung zur Überarbeitung an die Übergangsregierung zurücküberwiesen. Die Einwände bezogen sich vor allem auf die überzogene Höhe des Budgets. Die Regierung solle lieber ins Stocken geratene Projekte wieder in Gang zu bringen, bevor sie neue Projekte in Angriff nimmt, die in den verbleibenden wenigen Monaten ihrer Regierungszeit nicht umzusetzen seien. Gekürzt werden sollten auch Ausgaben für medizinische Versorgung im Ausland und die Gelder für Stipendien. Der Regierung wurde für die Änderungen eine Frist von zehn Tagen eingeräumt.
https://www.libyaherald.com/2021/04/21/hor-sends-reduced-2021-draft-budget-back-to-government-for-amendment/

+ 22.04. Dabaiba/Dschihadisten. Übergangspremierminister Dabaiba während eines Treffens zu Personen, die sich als „Vertriebene der östlichen Region bezeichnen“: „Bengasi wird nach Hause zurückkehren und du wirst auch dorthin zurückkehren.“
Bei zwei der Personen handelt es sich um Mitglieder des dschihadistischen Schura-Rats der Revolutionäre von Bengasi, die vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisation eingestuft wurde.
Bengasi war 2014 unter die Herrschaft der dschihadistischen Milizen gefallen und wurde in harten Kämpfen 2017 von der LNA befreit. Die Wunden zeigen sich noch heute in der Stadt. Dabaiba scheint vor diesen Ereignissen und den Verlusten, die die Menschen und die Stadt erlitten haben, die Augen zu verschließen.
Beobachter zeigen sich darüber nicht verwundert, denn Dabaiba pflege herzliche Beziehungen zu verschiedenen Milizionären wie Ayoub Abu Ras und habe zur Freilassung des international gesuchten Menschenhändlers Abdel-Rahman Milad geschwiegen.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1385199092054298626
https://twitter.com/MLNA2021/status/1385059579097231361

+ 13.04.: Dabaiba/Islamisten/Wahlen. Auch in einer Analyse der politischen Situation in Libyen durch einen VAE-Think-Tank heißt es, „dass Dabaiba die Unterstützung der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG) sowie der so genannten Mufti-Bewegung genießt, zwei der extremistischsten Gruppen unter den politischen Fraktionen in Libyen. Das bedeutet, dass Dabaiba nicht der ideale Partner im Kampf gegen den Terrorismus ist.“
Der Autor Bilal Abdullah ist der Meinung, dass die weitere Umsetzung der Roadmap, die zur Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bis zum Ende des Jahres führen soll, nicht möglich ist. Es sei denkbar, dass es zu einer erneuten Spaltung des Landes kommt: „Die Verwirklichung dieses Szenarios hängt von der Fähigkeit Moskaus ab, seine regionalen Allianzen in der libyschen Landschaft wieder zu festigen, und von der nachlassenden Fähigkeit der USA, die Konflikte zwischen ihren regionalen Partnern im Lande, insbesondere Ägypten und der Türkei, einzudämmen.“ Die Entwicklungen in Libyen seien davon abhängig, wie schnell sich der amerikanisch-russische Konflikt verschärft und wie stark die USA in allen bestehenden Konfliktzonen gegen Moskau vorgehen wollen: Auch wenn der Libyen-Konflikt für die beiden Großmächte nicht zur Priorität wird, ist es „nicht auszuschließen, dass sich Libyen in den kommenden Monaten zu einem Kriegsschauplatz zwischen den beiden Supermächten entwickelt.“
Für das wahrscheinlichste Szenario hält es Abdullah, dass die Regierung Dabaiba bis nach dem 24. Dezember im Amt bleibt, wobei dies in Verbindung mit dem Zusammenbruch der Sicherheitslage und dem Ausbruch militärischer Konfrontationen stehen kann, was eine erneute Schließung der Öleinrichtungen nach sich ziehen könnte. Die Wiederaufnahme einer Parallelregierung im Osten sieht Abdullah als eher unwahrscheinlich an; doch wird die Regierung in Tripolis, auch wenn sie nominell die Gesamtregierung bildet, keinen Einfluss auf die Vorgänge im östlichen Libyen haben.
https://epc.ae/whatif-details/64/prospects-for-the-roadmap-in-libya-likely-scenarios

+ 24.04.: Gefangene. Der Vorsitzende des GNU-Präsidialrats, al-Menfi, forderte die GNU-Justizministerin Halima Ibrahim dazu auf, die humanitäre Situation in allen Gefängnissen und Hafteinrichtungen landesweit zu überprüfen und einen umfassenden Bericht vorzulegen. Die Freilassung aller zwangsweise festgehaltenen und unrechtmäßig inhaftierten Bürger sei zu beschleunigen. Diejenigen, die für das Verschwindenlassen von Personen verantwortlich sind, müssten bestraft werden.
https://libyareview.com/12211/libyas-presidential-council-calls-for-inspection-of-prisons/
Es wäre schön, wenn auf die Worte Taten folgten.

+ 21.04.: Dezemberwahlen. Es wird befürchtet, dass die für den Dezember geplanten Wahlen unterlaufen werden könnten, sowohl weil sie manche generell ablehnen, als auch, weil die Direktwahl des Präsidenten verhindert werden soll. Eine Taktik, die Wahlen zu verhindern, besteht darin, vorab ein Verfassungsreferendum durchzuführen, obwohl dies zeitlich vor dem 24. Dezember eigentlich nicht möglich ist.
Sollte die Wahl des Präsidenten indirekt durch das Parlament erfolgen, könnten Stimmen gekauft werden. Deshalb sei es wichtig, den Präsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen. Es ist auch ein Gesetz im Gespräch, dass der Präsident in allen drei Wahlkreisen (Kyrenaika, Tripolitanien, Fessan) getrennt eine Zustimmung erhalten müsste. Dies ist kaum vorstellbar, es gäbe kein Ergebnis und damit würde die Direktwahl verhindert werden.
Sowohl Emad as-Sayeh, der Vorsitzende der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC), als auch der Vorsitzende des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, sagen, sie wollen am Wahltermin 24. Dezember festhalten und seien deshalb starken Anfeindungen ausgesetzt. Die Moslembruderschaft versuche, Sayeh von seinem Posten zu vertreiben.
https://almarsad.co/en/2021/04/20/new-plans-against-direct-presidential-elections-that-threaten-political-impasse-and-renewed-war/

22.04. UN/Söldner. Der ständige UN-Vertreter Libyens, Taher as-Sunni forderte den UN-Sicherheitsrat auf, die Ausweisung aller Söldner und ausländischen Kräfte aus Libyen sicherzustellen. Dies sei unumgänglich sei, um die Sicherheit nicht nur Libyens, sondern auch seiner Nachbarstaaten zu gewährleisten.
https://libyareview.com/12192/un-stresses-need-to-expel-foreign-mercenaries-from-libya/

+ 22.04.: Türkisches Militär/Libyen. In Ankara empfängt der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar gemeinsam mit dem türkischen Generalstabschefs Yaşar Güler den libyschen General al-Haddad (Tripolis).
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1385248577732100096
Ob sie über den Abzug des türkischen Militärs und der syrischen Söldner aus Libyen sprachen – so wie im Waffenstillstandsabkommen festgelegt? Vermutlich wird die Türkei bestenfalls vorschlagen, die syrischen Söldner abzuziehen, aber an der türkischen Militärpräsenz im Land festhalten.

22.04.: Dabaiba/Söldner/Tschad. Dabaiba bekräftigte seine Ablehnung von ausländischen Militärs und Söldnern in Libyen. Wohl in Bezug auf die Vorkommnisse im Tschad sagte er, man wolle „alle Pläne vereiteln, die von libyschem Territorium aus die Region destabilisieren.“ Dem tschadischen Volk sprach er zur Tötung von Präsident Idriss Déby sein Beileid aus.
https://libyareview.com/12213/dbaiba-reiterates-rejection-of-foreign-forces-in-libya/

23.04.: Tschad/al-Menfi. Der Vorsitzende des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, nahm an der Beisetzung des getöteten tschadischen Präsidenten Idriss Deby in N’Dschamena teil. Al-Menfi wies alle Militäreinheiten im Süden an, sofortige Maßnahmen zur Sicherung und zum Schutz der Südgrenze zu ergreifen.
Am Rande der Trauerfeierlichkeiten besprach al-Menfi mit dem als einzigen westlichen Staatschef angereisten französischen Präsidenten Macron die Sicherheitslage im Tschad und in der Region sowie deren Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität in Libyen.
https://libyareview.com/12242/libyas-al-mnifi-attends-funeral-of-chadian-president/
https://libyareview.com/12251/frances-president-meets-with-head-of-libyas-presidential-council-in-chad/
siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/unsichere-lage-im-tschad

+ 19.04.: Italien/Menfi. Der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats al-Menfi empfing die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese in Tripolis. Themenschwerpunkte waren Sicherheit, illegale Einwanderung und Grenzschutz. Menfi betonte die Notwendigkeit, die Ursachen des Migrationsphänomens zu bekämpfen, indem man eine „räumliche Entwicklung“ schafft.
https://libyareview.com/12129/italian-interior-minister-discusses-security-cooperation-with-libya/

+ 21.04.: Ägypten/Dabaiba. Übergangspremierminister Dabaiba empfing den ägyptischen Premierminister Mostafa Madbouly in Tripolis. Madbouly wurde von einer hochrangigen Delegation bestehend aus den Ministern für Elektrizität, Erdöl, Wohnungsbau, Luftfahrt, Industrie, Kommunikations- und Informationstechnik und Gesundheit begleitet. Es wurden zwischen den beiden Ländern mehrere Abkommen unterzeichnet.
Es wird beschlossen, Libyer in den Krankenhäusern, die dem Gesundheitsministerium angeschlossen sind, genauso zu behandeln wie ägyptische Staatsbürger. Auch sollen Direktflüge zwischen Kairo und den libyschen Flughäfen wieder aufgenommen werden, dies auch im Hinblick darauf, dass für den Wiederaufbau Libyens etwa eine Million ägyptische Arbeitskräfte gebraucht werden.
https://almarsad.co/en/2021/04/20/dbaiba-receives-high-ranking-egyptian-delegation-headed-by-prime-minister-mostafa-madbouly/

22.04.: Libyen/Italien. Die libysche Außenministerin Najla al-Mangoush traf zu Gesprächen in Rom mit ihrem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio zusammen. Gesprächsthemen waren der Freundschaftsvertrag, den die Dschamahirija-Regierung 2008 mit Italien geschlossen hatte, die Rückkehr italienischer Unternehmer nach Libyen, die Öffnung des Luftraums zwischen beiden Ländern, die Ausbildung der Küstenwache und die illegale Migration. Mangoush traf sich auch mit dem italienischen Verteidigungsminister Lorenzo Guerini. Sie besprachen die gemeinsame Zusammenarbeit, die ihren Ausdruck im Militärlazarett in Misrata findet, sowie über Ausbildung von Libyern an italienischen Militärakademien.
Der italienische Verteidigungsminister Guerini erklärte, die Stärkung der zivilen und militärischen Zusammenarbeit mit Libyen sei eine strategische Priorität für Italien.
[Der 2008 geschlossene Freundschaftsvertrag wurde dann so umgesetzt, dass Italien das Hauptaufmarschgebiet für den Nato-Krieg gegen Libyen war. Italien unterstützt in Misrata eindeutig die Kräfte der Moslembruderschaft. Es ist nicht bekannt, dass Mangoush die Italiener aufforderte, ihr Militär aus Libyen abzuziehen.]
Magoush sagte in einer Rede vor dem italienischen Parlament: „Die libysche Regierung der Nationalen Einheit unter Führung von Ministerpräsident Abdul-Hamid ad-Dabaiba hat einen Dialog mit der Türkei begonnen; ich habe die Bereitschaft Ankaras zur Aufnahme von Gesprächen und Verhandlungen festgestellt. […] wir haben alle, einschließlich der Türkei, um Zusammenarbeit gebeten, um alle ausländischen Streitkräfte vom libyschem Boden zu entfernen. Unsere sichere Zukunft hängt vom Abzug der ausländischen Streitkräfte ab.“
Die Aussagen von Magoush zum militärischen Abzug der Türkei veranlasste Khaled Mishri, den Vorsitzenden des Hohen Staatsrates, zu der Aussage: „Es liegt nicht in der Kompetenz dieser Regierung, frühere rechtliche Vereinbarungen zu annullieren oder sie zu ändern, wie es im 10. Absatz von Artikel 6 der Roadmap festgelegt ist. Wir bekräftigen, dass wir beide Teile des mit dem türkischen Staat unterzeichneten Abkommens respektieren, und wir respektieren auch alle früheren Abkommen in jedem Bereich, die mit anderen Ländern unterzeichnet wurden. Wir hoffen, dass die Exekutive dies beachtet.“
https://libyareview.com/12224/libyan-foreign-minister-discusses-cooperation-with-italy/
https://libyareview.com/12231/italy-prioritizes-military-cooperation-with-libya/
https://www.libyaherald.com/2021/04/24/mangoush-to-italian-parliament-foreign-forces-must-leave-libya-hsc-its-not-for-government-to-reverse-turkey-agreement-to-provide-forces/
https://almarsad.co/en/2021/04/23/al-mangoush-the-gnu-is-determined-that-turkey-withdraws-its-forces-from-libya/
Jede ausländische Macht, die militärisch in Libyen aktiv ist, will auch im Land bleiben. Abziehen sollen immer nur die anderen, damit man selbst freie Bahn hat. Weder die GNU noch die UN oder die europäischen Politiker wollen freie und faire Wahlen in Libyen, denn das würde sie ihrer Macht und ihres Einflusses in Libyen berauben.

+ 27.04.: USA/Sanktionen. Der Libya Stabilization Act, der im US-Kongress von beiden Parteien unterstützt wird, erlaubt Sanktionen gegen diejenigen, die gegen das UN-Waffenembargo verstoßen und Söldner Militärs in Libyen zum Einsatz bringen.
https://twitter.com/reportingLibya/status/1386923974018441219
Jeder und alle wiederholen gebetsmühlenartig die Forderung nach Abzug der ausländischen Söldner und Militärs aus Libyen und den Wunsch nach Dezemberwahlen. Doch nachdem bisher weder ausländische Söldner das Land verlassen haben und auch keine Anstalten dazu machen, können die Libyer Dezemberwahlen vergessen. Dazu kommt jetzt noch die instabile Lage im Fessan, ausgelöst durch dschadische Aufständische.
Das bei Abzug der jetzigen in Libyen vorhandenen militärischen Kräfte entstehende Vakuum würde sofort von militärischen Kräften anderer Länder gefüllt werden. Die EU steht Gewehr bei Fuß.

+ 25.04.: USA/Libysches Parlament. In einem Telefongespräch mit dem Parlamentspräsidenten Saleh begrüßte der US-amerikanische Botschafter in Libyen, Norland, die Bemühungen, verfassungsmäßige und rechtliche Grundlagen für Wahlen zu finden. Saleh unterrichtete seinerseits den US-Botschafter über die Entwicklung der Haushaltsverhandlungen. Im Gespräch mit dem Präsidialratsmitglied Musa al-Koni betonte Norland die Notwendigkeit, alle militärischen Akteure im Land in einer einzigen Struktur zu vereinen, die die Grenzen des Landes kontrollieren und die libysche Souveränität im Allgemeinen schützen könnte.
https://libyareview.com/12286/us-ambassador-discusses-elections-with-libyan-parliamentary-speaker/
Es schmerzt, wie sehr sich der US-Botschafter in die inneren Angelegenheiten Libyens einmischt und sich damit auch noch schamlos brüstet. Dies trifft im Übrigen auf recht peinliche Weise auch auf den deutschen Botschafter zu.

+ 20.04.: Libyen-Quartett/Dezemberwahlen. Es fand ein Treffen des sogenannten Libyen-Quartetts, bestehend aus der Liga der Arabischen Staaten (LAS), den Vereinten Nationen (UN), der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union (EU) statt. Das Quartett bekundete seine volle Unterstützung für die Dezemberwahlen und begrüßte das ausdrückliche Bekenntnis der neuen libyschen Führung, dieses Ziel zu erreichen.
Gefordert wurde auch der sofortige Rückzug aller Söldner und ausländischen Militärs aus Libyen.
https://almarsad.co/en/2021/04/20/libya-quartet-full-support-for-presidential-and-parliamentary-elections-24-december/

+ 23.04.: Ägypten/Russland. Bei einem Telefongespräch zwischen dem ägyptischen Präsidenten el-Sisi und dem russischen Präsidenten Putin war Libyen ein wichtiges Thema. Die ägyptische Regierung ließ verlauten, dass Konsens darüber herrscht, „die gegenseitige Abstimmung zu erhöhen und die bilateralen Beziehungen auf allen Ebenen zu stärken. Dies würde das Gewicht und die Bedeutung der beiden Länder und die Geschichte der gemeinsamen Zusammenarbeit widerspiegeln, um Herausforderungen zu bewältigen, die die Interessen der beiden befreundeten Länder und Völker betreffen“.
Auch Präsident Putin drückte seinen Willen aus, die engen Beziehungen zu Ägypten zu stärken. Er lobte die erweiterte Partnerschaft zwischen den beiden Ländern und die greifbaren Errungenschaften Ägyptens in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.
https://libyareview.com/12236/egyptian-russian-presidents-discuss-latest-developments-in-libya/

+ 21.04.: Mali/Bundeswehr. Im Juli übernimmt Deutschland das Kommando bei diesem Auslandseinsatz und stockt seine Beteiligung bei der EU-Ausbildungsmission von 450 auf 600 Soldaten auf. „Mit dem Abzug aus Afghanistan wird sich der deutsche Fokus zunehmend in die Sahel-Region verlagern.“
https://www.tagesschau.de/inland/bundeskabinett-bundeswehr-mali-103.html
Da kann sich die Sahelzone ja schon mal freuen.

+ 20.04.: Jordanien/Putsch. Ein Artikel in MiddleEastMonitor beschuldigt Israel, gemeinsam mit den USA, Saudi-Arabien und den VAE den Putsch gegen den jordanischen König Abdullah II. geplant zu haben. König Abdullah habe den Zorn Israels auf sich gezogen, weil er sich gegen den US-Friedensdeal des ehemaligen US-Präsidenten Trump im Nahen Osten positioniert habe. Saudi-Arabien habe zugestimmt, weil ihm die Vormundschaft über die Heiligen Stätten in Jerusalem zugesagt wurde. Es seien bereits Stämme im Süden Jordaniens bewaffnet worden.
https://www.middleeastmonitor.com/20210420-report-saudi-crown-prince-backed-israel-plan-to-overthrow-jordan-king/#.YH9JLcyOuFc.twitter
Ob’s so stimmt? Bekanntlich ist Trump in den USA seit Januar nicht mehr an der Macht.

+ 27.04. Der Fall Libyens. Unter dem Titel „Bomben auf Tripolis“ beschreibt Sabine Kebir auf Freitag anschaulich und kurz zusammengefasst den Krieg des Westens gegen Libyens. Lesenswert.
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/2011-bomben-auf-tripolis

+ 19.04.: Film-Pamphlet. Ein Film in Arte mit dem Titel „Die Jagd nach Gaddafis Milliarden“ will den Spuren des libyschen Geldes nach 2011 folgen. Selbstredend übernimmt der Film die offizielle Version und alle unterirdisch doofe Propaganda über Gaddafi, der als „brutaler Diktator“, der sich „zum König von Afrika“ machen wollte, beschrieben wird. Tatsache ist, dass Gaddafi nicht einmal in Libyen ein offizielles Amt inne hatte, sich aus gesundheitlichen Gründen fast vollständig aus der Politik zurückgezogen hatte und ausschließlich als „Oberst“ oder „Revolutionsführer“ betitelt werden wollte.
Es handelt sich bei den 150 Milliarden, Bargeld, Diamanten, Gold, um die es im Film geht, auch nicht um „Gaddafis Milliarden“, sondern um libysches Volksvermögen, das als Grundstock für die Einführung eines goldgestützten Afrikanischen Dinars gedacht war. Dies findet im Film keine Erwähnung.
Laut dem Film gelang es der Dschamahirija, das Vermögen per Flugzeuge wegen des Nato-Krieges gegen Libyen nach Südafrika zu transportieren und in die Obhut des ANC zu geben. Gaddafi hatte Mandela und den ANC nach Kräften in ihrem Freiheitskampf unterstützte und so weigerte sich Mandela, sich von Gaddafi zu distanzieren, auch als dies von den USA gefordert wurde. Zu Mandelas Nachfolger Mbeki war das Verhältnis weniger gut, dafür zu Zuma ausgezeichnet.
Nachdem sogenannte ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis zehn Prozent Finderlohn für die Herbeischaffung des Vermögens geboten hatte, machten sich verschiedene Gruppen daran, das libysche Vermögen aufzuspüren. Dies ist ihnen erfreulicherweise bis heute nicht gelungen, denn das Geld wäre mit Sicherheit nicht dem libyschen Volk zugutegekommen, sondern in den Taschen dschihadistischer Milizen und korrupter Politiker verschwunden.
Man kann sich vorstellen, welche dummen Gesichter 2011 die dschihadistischen Proxykämpfer machten, als sie bei der Plünderung von Tripolis in der Nationalbank vor leeren Tresoren standen. Beim ANC als Wächter des libyschen Schatzes ist das libysche Volksvermögen bestimmt sehr viel besser aufgehoben als bei Dschihadisten und Moslembrüdern.
https://www.arte.tv/de/videos/088469-000-A/die-jagd-nach-gaddafis-milliarden/
Die Filmautoren stochern mehr oder weniger im Nebel und befragen mehr oder weniger glaubwürdige Zeugen. Der Frage, wo das Geld ist, kommen sie nicht wirklich nahe. Und das ist gut so.

 

Unsichere Lage im Tschad

Libyen/Tschad/LNA. Die Tötung des tschadischen Präsidenten Déby und Kämpfe mit Aufständischen im Grenzgebiet zu Libyen könnten die gesamte Region destabilisieren.

Angelika Gutsche |

Bereits am 14. April wurde berichtet, dass von libyschem Gebiet aus bewaffnete Aufständische der Front for Change and Concord in Chad / Front für Wandel und Eintracht im Tschad (FACT) in den Tschad eindrangen, um den Kampf gegen die tschadischen Regierungstruppen aufzunehmen. Bereits einen Tag vorher hatte FACT verkündet, die im Norden des Tschads gelegene Region Tibesti vollständig unter Kontrolle gebracht zu haben. Dies dürfte nicht schwierig gewesen sein, da der dort beheimatete Stamm der Tibu die FACT unterstützt.

Am 17. April gab die tschadische Armee bekannt, dass sie einen Konvoi von Aufständischen, der aus Libyen kam, „zerstört“ habe. Es sollen 300 Kämpfer getötet worden sein. Ausgerechnet der 17. April war auch der Tag, an dem das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 11. April verkündet wurde und die Idriss Déby mit 79 Prozent der Stimmen gewonnen hatte. Wenig später war Déby tot. Ein Regierungssprecher gab bekannt, dass der 68-jährige Staatschef seinen schweren Verletzungen, die er sich bei Zusammenstößen mit einer Rebellengruppe an der Front zugezogen hatte, in der Hauptstadt N’Djamena erlegen sei. Es fragt sich, warum sich ein 68-jähriger, gerade neu gewählter Regierungschef in das Kampfgetümmel an der Front stürzen soll.

Idriss Déby wurde am 23. April beigesetzt, Frankreichs Präsident Macron saß bei der Beerdigung neben Idriss Débys Sohn und Nachfolger, Mahamat Idriss Déby, um diesen zu stärken. Andere westliche Regierungschefs waren nicht zugegen. Auch übten die Europäer bei den Stellungnahmen zu den Vorgängen im Tschad Zurückhaltung und die Presse verwies immer wieder auf die Menschenrechtsverstöße der Regierung Déby und darauf, dass die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch das Militär nicht verfassungsgemäß sei. Die USA hatten ihre Mitarbeiter im Tschad sowieso schon angewiesen, das Land zu verlassen.

Mahamat Idriss Déby hat die Führung einer militärischen Übergangsregierung übernommen. Regierung und die Nationalversammlung wurden aufgelöst, ein Übergangsmilitärrat ernannt und die Verfassung außer Kraft gesetzt; sie soll durch eine nationale Übergangscharta ersetzt werden. Luft- und Landgrenzen wurden geschlossen und eine Ausgangssperre verhängt.

Die aufständische FACT erklärte inzwischen, sie wolle ihre Offensive in Richtung Hauptstadt N'Djamena fortsetzen, ihre Kämpfer sollen zum Teil unter dem Kommando der libyschen Miliz von Yad Usama Gweli stehen, ein wichtiger Verbündeter der Türkei in Libyen. Der Türkei wird nachgesagt, die FACT mit Waffen und Geld zu unterstützen. Der Konflikt in Libyen hat unmittelbare Auswirkungen auf den Tschad und andere angrenzende Staaten, wobei Frankreich in Gegnerschaft zur Türkei und den islamistischen Gruppieren steht.

Französische Luftstreitkräfte sollen im Norden Tschads in den vergangenen beiden Tagen Stützpunkte der Rebellen bombardiert haben. Dabei soll der Anführer der Rebellen getötet worden sein. Im Tibesti-Gebirge und entlang der Grenze zu Libyen kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Konfrontationen zwischen Rebellen und der tschadischen Armee. Im Februar 2019 stoppten auf Bitten der tschadischen Regierung französische Bomber den Vormarsch der Rebellen.

Vor allem Libyen befürchtet, dass die gewaltsamen Vorgänge im Tschad eine Rückwirkung auf ihr Land haben. Am 21. April gaben die Streitkräfte der Libyschen Nationalarmee (LNA) unter Feldmarschall Haftar bekannt, Truppen seien zur Verstärkung des Grenzschutzes unterwegs zur libysch-tschadischen Grenze. Schon bald konnte sie die Beschlagnahmung einer großen Menge Waffen in liegengebliebenen Fahrzeugen melden. In einer Stellungnahme hieß es: „Die Kampfbereitschaft aller Land- und Luftstreitkräfte wurde im südöstlichen Bezirk Kufra nahe der Grenze zu Tschad nach dem Tod von N'Djamenas langjährigem Präsidenten Idriss Déby erhöht.“ Am 23. April erklärte die LNA, sie habe eine bewaffnete Luftaufklärungsoperation entlang der Grenze zwischen Libyen und dem Tschad durchgeführt. Man beobachte die weitere Entwicklung im Norden des Tschads vom Stützpunkt as-Sarra aus.

Déby hatte 1990 an der Spitze einer bewaffneten Rebellion die Macht ergriffen und war zuletzt ein sicherer Verbündeter Frankreichs und des Westens. Die tschadische Armee gilt als bestens ausgebildet und ist für die ehemalige Kolonialmacht Frankreich unverzichtbar beim Kampf ihrer dort stationierten französischen Soldaten und Kampfflieger, die gegen den ‚islamistischen Terrorismus‘ in der Region ins Feld ziehen. Die tschadische Armee hatte 2013 den Franzosen sogar in Mali geholfen, gegen Extremisten vorzugehen.

Der Tschad ist ein unglaublich armes Land, aber reich an Bodenschätzen. Das Vorgehen der Regierung gegen politische Gegner ist brutal und Frankreich als ehemalige Kolonialmacht im Land unbeliebt. Islamistische Kräfte und al-Kaida gewannen an Stärke, zuletzt wohl auch unterstützt von der Türkei, die sich über das besetzte westliche Libyen einen Zugang zu den subsaharischen Gebieten verschaffen will. Bereits Ende September 1998 hatte sich auf Initiative Gaddafis die Gemeinschaft der Sahara-Sahel-Staaten mit den Mitgliedern Libyen, Burkina Faso, Mali, Sudan und Tschad gegründet, um die Einigung der afrikanischen Staaten voranzubringen. Diese Gemeinschaft wurde vom Westen nach dem Nato-Krieg 2011 und dem Zusammenbruch Libyens als militärischer G5-Sahelstaatenverbund wiederbelebt, nun unter westlicher Führung. Der Türkei ist daran gelegen, auch ihren Einfluss in diesen Staaten geltend zu machen und ihre Bedeutung als Regionalmacht zu vergrößern.

Der Stamm der Tibu, der in dem Grenzgebiet länderübergreifend sein Siedlungsgebiet hat und in der Regel in Gegnerschaft zu den politischen Kräften im Osten Libyens und der LNA stehen, ließ schnell durch den Präsident des Tibu-Kongresses die Botschaft an den US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, melden, dass die russische Wagner-Gruppe Militäroperationen gegen den Tschad unterstütze. Dies klingt mehr als unwahrscheinlich, steht doch die private Wagner-Gruppe in Libyen auf Seiten der LNA und ist die LNA der Feind aller dschihadistischen Gruppierungen und Moslembrüder, insbesondere der Türkei. Es dürfte sich bei dieser Aussage der Tibu um ein reines Ablenkungsmanöver handeln, denn Frankreich unterstützte bisher – anders als die restliche EU – in Libyen die LNA und die LNA betrachtete ihrerseits den getöteten tschadischen Präsidenten als einen ihrer wichtigsten Sicherheitsverbündeten, der die Islamisten an der südlichen Grenze Libyens in Schach hielt. Die Tibu sind an schwachen Nationalregierungen interessiert, von denen sie sich mehr Autonomie versprechen und sie hoffen auf mehr Beteiligung an den Einnahmen durch die in ihren Stammesgebieten geförderten Rohstoffe.

Der libysche Politanalyst Hussein Muftah geht davon aus, dass die Vorkommnisse in Libyen und im Tschad in einem engen Zusammenhang stehen, da die Aufständischen im Tschad von Libyen aus finanziert und ausgebildet werden. Muftah sagte auf SkyNewsArabia, dass die Ereignisse im Tschad enorme Auswirkungen auf die gesamte Region haben und mit Besorgnis verfolgt werden. Sollte es den FACT gelingen, Gebiete an der Grenze zu Libyen zu kontrollieren, würde dies erhebliche Auswirkungen in Libyen haben. Muftah: „Wir müssen auch den nördlichen Niger und die Bewegungen von IS-Kämpfern im Auge behalten, die in Zusammenhang mit dem Vormarsch von Boko Haram an der subsaharischen oder südafrikanischen Küste stehen.“ All diese Ereignisse werden die Situation und Stabilität in Libyen negativ beeinflussen und islamistischen Kräften in Libyen Auftrieb geben. Muftah forderte die Länder der gesamten Region dazu auf, gemeinsam und entschlossen gegen diese Gruppen vorzugehen.

Der libysche Politanalyst as-Suwaei wies darauf hin, dass durch den Tod von Präsident Déby ein Sicherheitsvakuum in Libyen entstanden ist. Die Situation erfordere, dass Tripolis möglichen geopolitischen Veränderungen im Tschad nicht nachgibt.

Die unzugänglichen saharischen Grenzgebiete an der libysch-tschadischen Grenze sind nur schwer zu kontrollieren und es wird befürchtet, dass sich FACT-Aufständische dorthin zurückziehen könnten, um den Kampf gegen die tschadische Regierung fortzusetzen Die Bundesregierung hat schon mal die Fortsetzung und Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen.

Für die EU eine schwierige Situation, unterstützt sie doch in Libyen die von der Türkei gestützte GNU-Übergangsregierung von Dabaiba, während sie in den Sahelstaaten zusammen mit Frankreich gegen islamistische Gruppierungen und al-Kaida Krieg führt, die von ihrem Libyen-Verbündeten Türkei unterstützt werden.

Eines ist allen ausländischen Staaten, die in dieser Region unterwegs sind, gemeinsam: Ihr Interesse gilt den Rohstoffen und ist rein geostrategischer Natur. Für die betroffenen Sahelländer bringen sie ausnahmslos Leid.

Karte Libyen/Grenzgebiete: https://gela-news.de/category/karten

https://libyareview.com/12086/chadian-army-destroys-convoy-of-rebels-coming-from-libya/
https://www.libyaherald.com/2021/04/15/after-chadian-insurgents-move-from-libya-to-chad-u-s-embassy-reiterates-the-need-for-a-libya-free-from-foreign-interference-and-in-control-of-its-borders/
https://www.chinadaily.com.cn/a/202104/20/WS607ebe51a31024ad0bab9278.html
https://libyareview.com/12086/chadian-army-destroys-convoy-of-rebels-coming-from-libya/
https://de.rt.com/afrika/116302-tschads-praesident-idriss-deby-ist-tot/
https://twitter.com/MLNA2021/status/1384903803456139265
https://libyareview.com/12162/libyan-army-seizes-large-amount-of-weapons-in-the-south/
https://www.srf.ch/news/international/tschad-das-ausland-schweigt-zum-undemokratischen-machtwechsel
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/deby-trauerfeier-101.html

https://twitter.com/AMI_Q08/status/1384590875569831937
https://www.reuters.com/article/tschad-rebellen-idDEKBN2C81FM
https://twitter.com/LibyaReview/status/1384809371348127744
https://almarsad.co/en/2021/04/21/muftah-chads-situation-will-affect-libya-negatively/
https://almarsad.co/en/2021/04/21/al-suwaei-debys-death-has-dangerous-repercussions-to-libyas-security/
https://almarsad.co/en/2021/04/23/lna-strengthened-combat-readiness-along-border-with-chad/
https://www.tagesschau.de/inland/bundeskabinett-bundeswehr-mali-103.html

 24.04.2021

 

 

Kurznachrichten Libyen – 19.04.2021

Libyen. Moslembruderschaft kontrolliert immer noch Libyens Finanzsystem /GNU in Türkei, Griechenland und Russland unterwegs /Forderung nach Abzug ausländischer Söldner/Militärs

Angelika Gutsche |

+ 18.04.: Moslembruderschaft/Dabaiba. Wie AlMarsad belegt, unterzeichnete Anfang April die GNU-Übergangsregierung mit der Public Relations- und Lobbying-Firma Mercury Public Affairs einen Vertrag im Wert von zwei Millionen USD. Für die libysche Regierung unterzeichnete der Libyen-Amerikaner Mohamed Ali Abdullah ad-Darrat. Derzeit ist ad-Darrat Vorsitzender der Moslembruderschaftspartei Nationale Front. Erst vor kurzem wurde er vom immer noch im Amt befindlichen Direktor der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, zum Chef des Management-Gremiums der Libyschen Auslandsbank (LFB) ernannt. Daneben wurde Darrat vom Premierminister Dabaiba zum Sondergesandten der GNU-Übergangsregierung in den USA eingesetzt. Damit ist die Moslembruderschaft innerhalb des libyschen Staates stark wie zu Zeiten der Sarradsch-'Einheitsregierung'.
Anzumerken bleibt auch ein recht ungewöhnliches Prozedere des Vertragsabschlusses, der zwischen Darrat als Vertreter der GNU und der Mercury-Niederlassung in Großbritannien getätigt wurde, letztere fungierte als Vermittler von Mercury Public Affairs in den USA. Dies ist zumindest ungewöhnlich, da zur Kostenvermeidung Verträge normalerweise direkt mit Unternehmen in den USA geschlossen werden.
Ein wichtiger Kunde von Mercury ist Katar und bis vor kurzem traf das auch auf die Türkei zu.
Asma Yousef al-Magariaf, die Tochter von Mohammed al-Magariaf, dem ehemaligen Präsidenten des Allgemeinen Nationalkongresses (GNC) sowie Gründer und Führer der Partei Nationale Front, ist derzeit Vizepräsidentin von Mercury Public Affairs. Asmas Bruder, Tarik Yousef al-Magariaf, der Mann Katars in Libyen, hat mehrere Schlüsselpositionen inne, darunter eine beratende Position bei Sheikha Moza bint Nasser, der Mutter des Emirs von Katar, und er ist ein Mitglied des Verwaltungsrats der CBL. Die CBL kontrolliert die LFB, deren Managementkomitee just von ad-Darrat geleitet wird. Und natürlich unterhält ad-Darrat seinerseits enge Beziehungen zur Magariaf-Familie.
Das sahen vier der sieben Mitglieder des CBL-Verwaltungsrats sehr kritisch und erklärten, die Entscheidung, ad-Darrat zum Direktor der LFB zu ernennen, müsse zurückgenommen werden. „Wie kann die CBL die Arbeit von ad-Darrat bei der LFB überwachen, während er familiäre Beziehungen zu Tarik Youssef al-Magariaf, einem Mitglied des CBL-Verwaltungsrats, hat! Das ist verdächtig und ein klarer Interessenkonflikt“, so eines der protestierenden Mitglieder.
Tarik Youssef al-Magariaf arbeitet auch für die PR-Firma APCO, für die der ehemalige US-Sondergesandte für Libyen, Jonathan Winer, als Chefberater tätig ist. Winer wurde vom libyschen Parlament während seiner Amtszeit wegen seiner Vorteilsnahme für den Präsidialrat der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis und seiner pro-islamistischen Einstellung heftig kritisiert.
Die Vorgänge um die Person ad-Darrat zeugen von Amtsmissbrauch und die Verschwendung öffentlicher Gelder sowie einem völligen Mangel an ordnungsgemäßen Verfahren und Transparenz – so seine Kritiker.
https://almarsad.co/en/2021/04/18/keeping-it-in-the-family-darrat-signs-a-contract-with-mercury-public-affairs-on-behalf-of-the-gnu/

+ 19.04.: Erdöleinnahmen/CBL. Der libysche Erdölminister, Muhammad Aoun, sagte, dass die Erdölleinnahmen solange auf dem Konto der National Oil Corporation (NOC) bei der Libyschen Auslandsbank verbucht werden, bis man sich auf eine Neubesetzung der Führungsposten geeinigt hat. Das NOC-Konto bei der Auslandsbank unterliegt der Aufsicht eines gemischt international- libyschen Komitees.
Neu besetzt werden sollen die Posten des Leiters der Libyschen Zentralbank (CBL), den zur Zeit immer noch al-Kebir hält, des Leiters der Verwaltungskontrollbehörde, des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes und des Leiters der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC). Augenblicklich werden die neuen Kandidaten registriert.
https://libyareview.com/12103/oil-revenues-to-be-transferred-to-libyan-foreign-bank/

+ 14.04.: CBL/al-Kebir. Bisher wurden drei Kandidaten von Agila Saleh für den Posten des Direktors der Libyschen Zentralbank (CBL) vorgeschlagen. Das Lager der Moslembruderschaft hat bisher alle Kandidaten abgelehnt, aus Angst, ihren Einfluss auf das libysche Geld zu verlieren.
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1382301977120489472

+ 16.04. Milizen/Tripolis. In Tripolis wurde die Hauptstraße wegen Milizenkämpfen gesperrt.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1383168047947612163

+ 17.04.: Milizen/Tripolis. Aus Tripolis werden Zusammenstöße zwischen Milizen gemeldet. Daran beteiligt sind die Ghniwa- und ar-Radaa-Milizen.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1383164305361801223

13.04.: Bombenattentat. Bei einer Autobombenexplosion in Janzour, westlich von Tripolis, wurde eine Person getötet und zwei weitere verletzt. Bisher hat sich niemand zu dem Anschlag bekannt.
Autodiebstähle, Entführungen, außergerichtliche Tötungen und Bombenanschläge sind in einigen Gebieten im Westen Libyens eskaliert. Es wird dringend gefordert, Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Verbrechen zu ergreifen.
https://libyareview.com/11959/car-bomb-kills-one-injures-two-in-libyan-capital/

+ 13.04.: Saif al-Islam Gaddafi/Wahlen. Ahmed Gaddafi ad-Dam sagte, dass Saif al-Islam Gaddafi, Sohn des ermordeten Muammar Gaddafi, sich noch nicht entschieden hat, ob er für die am 24.12.2021 vorgesehenen Wahlen in Libyen kandidieren wird. Gaddafi ad-Dam erklärte: „ Es ist das legitime Recht von Saif al-Islam Gaddafi bei den Wahlen zu kandidieren. Niemand kann ihn daran hindern. Für keine gegen ihn erhobenen Anschuldigungen wurde er schuldig gesprochen. Wir werden nicht zulassen, dass ihm seine verfassungsmäßigen Rechte vorenthalten werden. Er ist der einzige Kandidat, der einen echten Aktionsplan anbieten kann und der bereit ist, das Land aus dem Chaos zu führen, in dem es sich befindet. Ich bin sicher, dass die Mehrheit der Libyer seine Kandidatur unterstützen wird.“ Saif al-Islam Gaddafi sei beim Volk beliebt. Er habe gute Chancen bei Wahlen zu gewinnen.
https://libyareview.com/11950/muammar-gaddafis-cousin-saif-al-islam-would-win-elections/

+ 15.04.: Wirtschaft. Die Türkei rangiert als Libyens größter Importeur an erster Stelle, gefolgt von Italien, den VAE und Ägypten. Bei den Exporten steht China an erster Stelle, gefolgt von Ländern der EU (Italien, Deutschland, Spanien, Frankreich).
https://libyareview.com/12007/china-eu-top-trading-partners-for-libya/

+ 14.04.: Armut. Das Nationale Menschenrechtskomitee in Libyen (NHRCL) forderte die GNU-Übergangsregierung dazu auf, Maßnahmen gegen die Preisanstiege bei Grundnahrungsmitteln zu ergreifen, um die Ernährung der normalen Bevölkerung zu gewährleisten. Nach Erhöhung des Dollarkurses seien die Preise für Rohstoffe, Lebensmittel und medizinische Güter exponentiell gestiegen.
https://libyareview.com/12004/libyas-human-rights-committee-calls-on-government-to-prevent-price-hikes/

+ 11.04.: Türkei/Dabaiba/Seegrenzenabkommen. Unter Vorsitz des libyschen Übergangpremierministers ad-Dabaiba und des türkischen Präsidenten Erdogan fand die erste Sitzung des Libysch-Türkischen Rates für hochrangige strategische Zusammenarbeit statt. Dieser Rat war 2014 durch ein Abkommen zwischen den beiden Ländern gegründet worden. Am Rande des Treffens unterzeichneten die libyschen Minister sechs Vereinbarungen: Eine Erklärung zur Sitzung des hochrangigen Strategischen Kooperationsrates und zur Errichtung eines Kraftwerks sowie Memoranden of Understanding (MoU) zur Errichtung von drei Kraftwerken, zur Errichtung eines Passagierterminals (Flughafen Tripolis) und zum Bau eines Einkaufszentrums (Tripolis).
Dabaiba ließ mitteilen, dass „die auf Freundschaft und echter Brüderlichkeit basierenden Beziehungen auf der Grundlage von gegenseitigem Nutzen, Respekt und Gleichheit verbessert und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern vertieft und diversifiziert“ werden soll.
LibyaHerald: „Während des Treffens wurde hervorgehoben, dass das zwischen der Türkei und Libyen unterzeichnete Memorandum of Understanding, insbesondere im Bereich der Marine, eine große Bedeutung hat für die gemeinsamen Interessen beider Länder, die regionale Stabilität und Zusammenarbeit und die Gültigkeit der darin enthaltenen Prinzipien sowie ein Ausdruck des Willens ist, bei der Ausarbeitung voranzukommen, wobei die Notwendigkeit einer regionalen Konferenz für alle Parteien betont wurde.“
Der bilaterale Handel soll auf fünf Milliarden USD erhöht, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen werden. Daneben will die Türkei libysche Diplomaten ausbilden und auch im Gesundheitswesen insbesondere bei der Pandemiebekämpfung mit Libyen eng kooperieren. Auch in globalen, regionalen und nationalen Sicherheitsfragen soll im Einklang mit ihren nationalen Interessen und Sicherheitsbelangen zusammengearbeitet werden. https://www.libyaherald.com/2021/04/13/libya-and-turkey-agree-wide-strategic-cooperation-sign-numerous-agreements/
https://de.rt.com/der-nahe-osten/115889-erdogan-und-dbeiba-bekraftigen-ihr/
Libyen wird eingesackt.

+ 14.04.: Türkei-Abkommen. GNU-Sprecher Mohamed Hamouda sagte, dass die mit der Türkei unterzeichneten Abkommen die Bereiche Energie, Wiederaufbau und Medien sowie die Nutzung des türkischen Know-hows in verschiedenen anderen Bereichen betreffen. Das zwischen der damaligen ‚Einheitsregierung‘ und der Türkei geschlossene militärische Sicherheitsabkommen sei kein Gesprächsthema gewesen.
Das libysche Parlament hatte seinerzeit diesem Abkommen nicht zugestimmt, sondern es als null und nichtig betrachtet.
https://almarsad.co/en/2021/04/14/hamouda-we-did-not-talk-about-security-agreement-signed-between-sarraj-and-turkey/
Es sei darauf hingewiesen, dass Dabaiba als libyscher Premierminister nicht das Recht hat, ein bilaterales Abkommen zu aktivieren oder zu deaktivieren. Nur der von al-Menfi geleitete Präsidialrat hat das verfassungsmäßige Recht, Vereinbarung zu treffen oder zu kündigen.

+ 16.04.: LNA/Dabaiba/Türkeiabkommen. Auch die LNA weist darauf hin, dass laut der ehemaligen amtsführenden UN-Sonderbeauftragten Stephanie Williams bei den LPDF-Gesprächen vereinbart wurde, dass Dabaiba keine Vereinbarungen unterzeichnen darf.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1383084345909469186

+ 13.04.: Freihandelsabkommen Türkei. Das Libysch-Türkische Wirtschaftsforum fand in Istanbul unter der Schirmherrschaft des GNU-Premierministers Dabaiba statt. Es diente als Treffen türkischer Wirtschaftsführer und Investoren aus den Bereichen Energie, Bau und Gesundheit. Dabaiba erwartet, dass das libysch-türkische Freihandelsabkommen die Handelsbedingungen verbessern wird. Libyen will seine Schulden bei türkische Unternehmen begleichen.
moz-extension://9e529ce5-dbf6-4d6e-bc85-4bd6e2e533ef/reader.html

+ 14.04.: GNU/Türkei/Gefahr. Der Militäranalyst Oberst Abdulmajeed al-Kasih sagte, dass die Abkommen, die die GNU-Übergangsregierung mit der Türkei getroffen hat, schädlicher für Libyen sind als die Abkommen, die die vorherige ‚Einheitsregierung‘ traf. Die GNU-Regierung und die Türkei wollten Reformen im Sicherheitssektor und den Aufbau neuer Kapazitäten bei Bedarf verstärken. Dies bedeute eine fortgesetzte Anwesenheit des türkischen Militärs in Libyen. Das Abkommen der 5+5-Militärkommission sieht jedoch vor, dass alle ausländischen Streitkräfte und Söldner Libyen verlassen müssen.
https://almarsad.co/en/2021/04/15/al-kasih-gnu-agreements-with-turkey-involve-libya-into-more-harmful-agreements-than-the-gna/

+ 14.04.: Türkei/Söldner. Der Parlamentarier Said Imghib sagte, dass die Wirtschaft der Türkei nicht durch den Besuch des GNU-Premierministers Dabaiba vor dem Zusammenbruch gerettet werden könne. „Was die türkische Regierung tun sollte, wenn sie wirklich Frieden will und ihre Bitte um die Wiederaufnahme ihrer kommerziellen Aktivitäten in Libyen ernst meint, ist, zuerst ihre Truppen und Söldner abzuziehen und sich beim libyschen Volk zu entschuldigen. Andernfalls wird es auf eine neue Zerreißprobe Libyens und seiner Führer hinauslaufen, die weitere umstrittene Abkommen unterzeichnen sollen, die darauf abzielen, Gewalt zu schüren und die Spaltung des Volkes zu vergrößern“.
https://libyareview.com/11998/libyan-mp-calls-on-turkey-to-withdraw-its-forces-from-libya/

14.04.: Türkei/Libyen/Malta. Der Außenminister der Türkei Cavusoglu diskutierte mit der libyschen Außenministerin Najla al-Mangoush Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Es folgte ein trilaterales Treffen mit dem Außenminister von Malta, Evarist Bartolo. Cavusoglu twitterte, er sei mit seiner libyschen „Schwester“ Mangoush entschlossen, die türkisch-libysche Freundschaft und Zusammenarbeit zu stärken.
https://almarsad.co/en/2021/04/13/mangoush-takes-part-in-a-trilateral-meeting-with-cavusoglu-and-bartolo-on-libya-turkey-malta-relations/

+ 13.04.: Saleh/Dendias. Parlamentspräsident Agila Saleh traf sich mit dem griechischen Außenminister Nikos Dendias und dessen Begleitdelegation in der Stadt Al-Qubba (östliches Libyen). Saleh äußerte den Wunsch, dass sich griechische Firmen am Wiederaufbau Libyens beteiligen. Es soll ein griechisches Konsulat in Bengasi eröffnet, der See- und Flugverkehr wieder aufgenommen werden.
https://libyareview.com/11944/ageela-saleh-discusses-strengthening-cooperation-with-greek-foreign-minister/

+ 14.04.: Libyen/Griechenland. Der Vorsitzende des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi traf zu einem offiziellen Besuch in Athen ein. Er führte Gespräche mit der griechischen Präsidentin Katerina Sakellaropoulou und Premierminister Mitsotakis, in denen es v.a. um den Energiesektor und um regenerierbare Energie ging. Mitsotakis sagte, er habe sich zur sofortigen Aufnahme von Gesprächen mit Libyen über ein Seegrenzenabkommen bereiterklärt.
https://libyareview.com/11982/libya-greece-discuss-energy-cooperation/
https://libyareview.com/11987/greece-libya-agree-to-hold-talks-on-mediterranean-maritime-zones/

+ 17.04.: Libyen/Griechenland. Der griechische Außenminister Nikos Dendias stattete Menfi in der libyschen Botschaft in Athen einen Besuch ab. Menfi betonte die Wichtigkeit der Verstärkung der gemeinsamen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.
https://libyareview.com/12073/head-of-libyas-presidential-council-meets-greek-foreign-minister/

+ 15.04.: Dabaiba/Russland. Der libysche Übergangspremier Dabaiba traf in Moskau zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Lawrow ein. Dabaiba dankte Russland „für seine Positionen von 2011 bis heute“. Präsident Putin meldete sich bei Dabaiba nur telefonisch. Es sei vereinbart worden, an der Entwicklung bilateraler Beziehungen in verschiedenen Bereichen zu arbeiten.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1382650791077511169
https://libyareview.com/12017/putin-calls-libyan-prime-minister/

16.04.: Dabaiba/Russland. Premierminister Dabaiba und der Stabschef der militärischen Kräfte im westlichen Libyen, Mohamed al-Haddad, trafen sich in Moskau mit dem russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu. Es ging laut Dabaiba um die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit, darum „um Brücken zwischen unseren beiden Ländern zu bauen“.
Schoigu äußerte sich gegenüber Dabaiba: „Ich betrachte Ihren Besuch in Moskau als den ersten Schritt zur Wiederaufnahme einer umfassenden Zusammenarbeit zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder“. Und fügte hinzu, dass er hoffe, dass „das russlandfreundliche libysche Volk die jahrelange Krise überwinden wird, in die es als Folge der groben Einmischung von außen geraten ist.“
https://libyareview.com/12043/libyan-pm-discusses-military-cooperation-with-russia/

+ 18.04.: Russland/Libyen. Der stellvertretende Vorsitzende des libyschen Präsidialrats, Musa al-Koni, telefonierte mit dem stellvertretenden russischen Außenminister und Sondergesandten des Präsidenten für den Nahen Osten und Afrika, Mikhail Bogdanow. Thema war der Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern, insbesondere auf der Handels-, Wirtschafts- und der humanitären Ebene.
https://libyareview.com/12106/libyas-al-koni-and-russias-bogdanov-discuss-joint-cooperation/

+ 17.04.: Syrische Söldner. Durchgesickerte und auf SkyNewsArabia veröffentlichte Dokumente enthüllen, dass sich immer noch 11.609 von der Türkei unterstützte syrische Söldner in Libyen aufhalten. Von den insgesamt durch die Türkei nach Libyen gebrachten 12.835 Söldnern wurden somit nur 1.226 abgezogen. Das im Oktober letzten Jahres in Kraft getretene Waffenstillstandsabkommen sieht den Abzug aller ausländischen Kämpfer aus Libyen vor. Die Söldner sind Mitglieder der dschihadistischen, sogenannten Syrischen Nationalen Armee (SNA), die von der Türkei gebildet wurde.
https://libyareview.com/12056/leaked-documents-over-11000-turkish-backed-mercenaries-remain-in-libya/

+ 16.04.: Syrische Söldner. Die libyschen Burkan al-Ghadab-Milizen haben Bilder gepostet, die zeigen, wie libysche Streitkräfte im Westen Libyens von türkischen Militärs trainiert werden. Diese Übungen fänden „im Rahmen des militärischen Kooperationsabkommens zwischen den beiden Ländern“, getroffen von der ehemaligen ‚Einheitsregierung‘ und der Türkei, statt.
Dies widerspricht dem durch das 5+5-Militärkomitee getroffenen Waffenstillstandabkommen, nach dem alle ausländischen Militärs und Söldner aus Libyen abziehen müssen.
https://libyareview.com/12035/turkish-military-presence-in-libya-to-remain/

+ 17.04.: UN-Resolution. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete einstimmig eine Resolution, in der alle ausländischen Streitkräfte und Söldner aufgefordert werden, Libyen zu verlassen. Ein UN-Team soll das am 23. Oktober 2020 vereinbarte Waffenstillstandsabkommen überwachen. Die UN begrüßt darin auch die Bildung der GNU-Übergangsregierung, die das Land zu Wahlen führen soll. Die Resolution fordert alle Mitgliedsstaaten nachdrücklich auf, „die vollständige Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens zu respektieren und zu unterstützen, unter anderem durch den unverzüglichen Abzug aller ausländischen Streitkräfte und Söldner aus Libyen.“ Sie fordert auch die vollständige Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen.
In dem Schreiben vom 7. April schlug der UN-Chef „eine anfängliche Maximalzahl von 60 Beobachtern“ für „einen stufenweisen Einsatz“ der Waffenstillstandsüberwachung vor, die Teil der UN-Sondermission in Libyen (UNSMIL) ist. Die Beobachter würden in der strategisch wichtigen Stadt Sirte, dem Zugang zu den wichtigsten Ölfeldern und Exportterminals Libyens, eingesetzt werden. Bis dahin würde „eine vorgeschobene Präsenz“ in der Hauptstadt Tripolis eingerichtet werden, „sobald die Bedingungen es erlauben.“
https://libyareview.com/12028/what-does-the-new-un-security-council-draft-resolution-on-libya-mention/

+ 18.04.: UN-Resolution/Dabaiba. GNU-Ministerpräsident Dabaiba begrüßte die Entscheidung der Vereinten Nationen, Beobachter zur Überwachung des Waffenstillstands nach Libyen zu entsenden. Er drückte die Bereitschaft seiner Regierung aus, die notwendigen Bedingungen zu schaffen, damit sie ihre Arbeit durchführen können.
Die UN-Experten hätten keinen militärischen Charakter und tragen auch keine Waffen. Es handle sich um eine technische und logistische Unterstützung.
https://libyareview.com/12080/libyan-prime-minister-welcomes-un-decision-to-send-observers-to-libya/

+ 19.04.: UN-Beobachter/5+5-Militärkommission. Mustafa Yahya, Mitglied der 5+5-Militärkommission (JMC), begrüßte die Resolution des UN-Sicherheitsrates, internationale Beobachter zu entsenden, um den fast sechs Monate alten Waffenstillstand zu überwachen. Allerdings betonte er, dass die Anzahl der Beobachter begrenzt sein muss, um die libysche Souveränität zu wahren. Die 5+5-Militärkommission habe das Recht, die Arbeit der UN-Beobachter im Falle einer Verletzung oder eines Verstoßes gegen die Souveränität Libyens auszusetzen. Er fügte hinzu: „Das Team der UN-Beobachter muss neben den Beobachtern der 5+5-Militärkommission arbeiten“.
https://libyareview.com/12115/libyan-military-official-we-can-suspend-un-monitoring-team-if-violations-occur/

+ 19.04.: UN-Resolution/Afrikanisches Parlament. Das Afrikanische Parlament erklärte, die vollständige Umsetzung des libyschen Waffenstillstandsabkommens zu respektieren und zu unterstützen. Dazu gehört der Abzug aller ausländischen Truppen und Söldner aus Libyen und die Unterstützung der Arbeit der 5+5-Militärkommission. Auch die GNU-Übergangsregierung und der Präsidialrat sollen unterstützt werden, um die Einheit des Landes zu bewahren, Sicherheit und Stabilität wiederherzustellen und jegliche Einmischung von außen in innere Angelegenheiten zu unterbinden. Das Afrikanische Parlament begrüßte die UN-Resolution zur finanziellen und logistischen Unterstützung der GNU zur Abhaltung von fairen und transparenten Wahlen am 24. Dezember 2021.
https://libyareview.com/12112/african-parliament-calls-on-all-foreign-troops-mercenaries-to-withdraw-from-libya/

+ 13.04.: Al-Bidscha/Italien. Der italienische Linken-Abgeordnete Nicola Fratoianni sagte, dass die Freilassung des UN-sanktionierten Menschenhändlers Abdul Rahman Milad (al-Bidscha) eine „beunruhigende Neuigkeit“ sei. Der berüchtigte Bidscha war im Oktober wegen Menschenhandels, Schleusertums und Treibstoffschmuggels verhaftet worden, allerdings am 12. April aufgrund von angeblich fehlenden Beweisen und unter Berufung auf Verfahrensfehler freigelassen worden. Seinerzeit musste italienischen Journalisten Polizeischutz gewährt werden, nachdem sie wegen der Aufdeckung von Bidschas kriminellen Machenschaften Morddrohungen erhalten hatten.
https://almarsad.co/en/2021/04/13/fratoianni-the-release-of-al-bija-is-disturbing-news/

+ Al-Bidscha. Über die Freilassung Bidschas regt sich sogar der britische Guardian auf. Die libyschen Behörden hätten einen Mann freigelassen, der direkt an der Versenkung von Migrantenbooten beteiligt war. Der italienische Journalist Nello Scavo: „Es ist absurd, dass Italien weiterhin Geld an die libysche Küstenwache zahlt – an ein Land, das einen Schlepper freigelassen hat, der zwei italienische Bürger bedroht hat. Und es ist noch absurder, dass seine Freilassung wenige Tage nach dem Besuch des italienischen Premierministers Mario Draghi in Tripolis stattfand.“
https://www.theguardian.com/world/2021/apr/13/libya-releases-most-wanted-human-trafficker-bija

+ 19.04.: Al-Bidscha. Mehrere Migranten sprachen über ihre Erfahrungen, die sie machten, als sie sich in der Gewalt al-Bidschas befanden: „Ein Monster, das in der Lage ist, einen Menschen wie ein Tier zu erschießen.“ Oder ein Guineer, der drei Monate im Gefängnis von Zawiya verbrachte, das von Al-Bidja und seinem Cousin Osama geleitet wird: „Selbst die Libyer wagen es nicht, ihm zu widersprechen, weil er dafür bekannt ist, auch ihnen gegenüber sehr gewalttätig zu werden“.
https://libyareview.com/12097/migrants-speak-about-being-tortured-by-recently-released-human-trafficker/

+ 18.04.: Entführung. Unbekannte haben in der Gegend von Bani Walid 35 Ägypter entführt. Sie forderten die Zahlung von 700.000 libyschen Dinar für ihre Freilassung. Entführungen zur Lösegelderpressung sind in Libyen an der Tagesordnung.
https://libyareview.com/12083/35-egyptians-kidnapped-in-libya/

+ 19.04.: Morde. Libya Crimes Watch schreibt: „Wir verurteilen die anhaltenden verbrecherischen außergerichtlichen Morde und wiederholen unsere Forderung an die GNU-Regierung, ihnen ein Ende zu setzen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“ Im speziellen geht es um den Tod des 30-jährigen Ismael Atiyah asch-Scheik, dessen Leiche Folterspuren aufwies. Er war in seinem Haus in Derna von Unbekannten entführt worden.
https://twitter.com/LibyanCW/status/1384189659727601667

+ 12.04.: Migration. Mahmoud at-Tilisi (libysches Außenministerium) sagte, man solle sich von dem Gedanken verabschieden, Migranten in Libyen anzusiedeln. Die EU müsse mit Libyen zusammenarbeiten, um Lösungen in der Migrationsfrage zu finden unter Berücksichtigung der libyschen Position.
https://libyareview.com/11926/libyan-foreign-ministry-rejects-resettling-refugees-in-libya/

+ 17.04.: Migration. Der Hohe UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi äußerte erneut Bedenken über die Rückführung von aus Seenot geretteten Migranten nach Libyen, da sie dort nicht in Sicherheit seien. Er forderte die schrittweise Schließung von Auffanglagern für Migranten, aufgrund der dort ausgeübten Gewaltverbrechen. Es sollen sich noch etwa 4.000 Häftlinge in Migrantenlagern aufhalten.
Im Jahr 2020 wurden geschätzt 11.891 Migranten aus Seenot gerettet und nach Libyen zurückgebracht. Im gleichen Zeitraum starben 381 Migranten und 597 gelten auf dem Mittelmeer als vermisst.
https://libyareview.com/12065/unhcr-calls-for-closure-of-migrant-detention-centres-in-libya/

+ 17.04.: Migration. Der britische Guardian konnte 30.000-Seiten Abhörprotoll der libyschen Küstenwache durch die italienische Staatsanwaltschaft einsehen. Wie daraus hervorgeht, war die libysche Küstenwache entweder nicht willens oder nicht in der Lage, sich um die Migrantenboote zu kümmern, selbst dann nicht, als NGOs wegen der Ermittlungen der italienischen Justiz nicht mehr in der Lage waren, Rettungsaktionen durchzuführen. Zwischen dem 22. und 27. März 2017 baten Hunderte von Menschen, die von der libyschen Stadt Sabrata aus aufgebrochen waren, die italienische Seenotrettungsleitstelle um Hilfe, woraufhin diese mehrmals versuchte, Abdelsamad und mindestens zwei weitere Beamte zu kontaktieren, mit häufig „negativem Ergebnis“. Die italienischen Behörden verloren schließlich den Kontakt zu den Flüchtlingsbooten. Am 29. März bestätigte das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) den Tod von 146 Menschen, darunter Kinder und schwangere Frauen. Nur ein Beispiel von mehreren. Auch NGOs meldeten, dass die Küstenwache praktisch unerreichbar war. Und in einem Bericht der EU-Operation Sophia heißt es, dass „die Rückmeldungen der libyschen Küstenwache noch auf keinem akzeptablen Stand sind“ und dass „der Mangel an Rückmeldungen durch den Joint Operation Room weiterhin ein Problem darstellt.“ Der Bericht hob „eine kritische Infrastruktursituation (begrenzte Kommunikationssysteme, Stromversorgung, Telefone und PC)“ hervor und sagte, dass die Situation „weiter durch eine begrenzte Präsenz von Personal mit unzureichenden Sprachkenntnissen (Englisch) beeinträchtigt wird.“
https://libyareview.com/12070/the-guardian-libyan-government-left-migrants-to-die-in-sea/
Wie konnte die EU, obwohl dies alles bekannt war, die libysche Küstenwache weiter unterstützen und ihr Aufgaben übertragen, die das Leben vieler Menschen gefährdete? Daneben ist bekannt, dass die libysche Küstenwache selbst mit den kriminellen Schleuserringen zusammenarbeitete und am Menschenhandel beteiligt war.

+ 15.04.: Covid-19: In Tripolis sind via Türkei 150.000 Dosen des chinesischen Impfstoffes Sinovac eingetroffen.
https://www.libyaherald.com/2021/04/15/150000-doses-of-chinese-sinovac-anti-coronavirus-vaccines-arrive-from-turkey/

+ 15.04.: USA/Libyen. Ein im The National Interest veröffentlichter US-Bericht weist darauf hin, dass ein stabiles, friedliches und wohlhabendes Libyen „ein Segen für den gesamten Nahen Osten wäre und auch der transatlantischen Gemeinschaft zugutekäme“. Sowohl Italien als auch die USA könnten helfen, die Aussichten des Landes auf Fortschritt zu verbessern. Die USA hätten im ersten „Bürgerkrieg“ eine Strategie des Führens von hinten verfolgt, während sie im zweiten Bürgerkrieg auf Distanz gegangen seien. Untätigkeit sei keine Option, denn die Probleme Libyens hätten Auswirkungen auf die gesamte Region und den transatlantischen Raum. Der Bericht zitierte ein Al-Jazeera-Zitat, das behauptet, dass Libyens neuer Übergangspremierminister, Abdul-Hamid Dabaiba, dafür bekannt ist, die Moslembruderschaft zu unterstützen und der Türkei nahesteht.
https://almarsad.co/en/2021/04/15/us-report-says-italy-and-the-us-seek-to-play-a-positive-role-in-libya/
Bis zum Nato-Krieg 2011 war Libyen ein „stabiles, friedliches und wohlhabendes Land und ein Segen für den gesamten Nahen Osten".

+ 14.04.: Libyens Zukunft. Die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass die Instabilität und das Risiko neuer Kämpfe im libyschen Bürgerkrieg in diesem Jahr - trotz teilweiser politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Fortschritte – weiter fortbesteht. Sie könnten sich zu einem breiteren Konflikt ausweiten, da die libyschen Gegner über eine Lösung streiten und ausländische Akteure ihren Einfluss geltend machen.
https://www.libyaherald.com/2021/04/14/libya-faces-enduring-challenges-instability-and-risk-of-renewed-fighting-u-s-intelligence-report/

+ 16.04.: Türkei/Griechenland. Der erste Besuch eines griechischen Außenministers in der Türkei seit zwei Jahren endete vor laufenden Kameras im Eklat. Dendias sagte zum türkischen Außenminister Cavusoglu: „Die Ansicht Griechenlands ist: Die Türkei hat das internationale Recht und das Seerecht verletzt.“ Und mit erhobenem Zeigefinger: „Die Türkei hat die Souveränität Griechenlands verletzt mit 400 Überflügen über griechisches Territorium - über griechischen Boden! Mevlüt, du redest von Militarisierung, aber die Inseln sind militarisiert, weil es eine Bedrohung gibt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tuerkei-griechenland-129.html

+ 13.04.: Waffenschmuggel/Niger. Im Niger wurden zwei aus Libyen kommende Autos beschlagnahmt, die 77 Kalaschnikow-Gewehre, zwei Pistolen, zwei Raketen und mehr als 30.000 Stück Munition geladen hatten. Laut einem UN-Bericht vom Februar waren in Libyen schätzungsweise 29 Millionen Waffen im Umlauf, was das Land zum größten unkontrollierten Waffenlager der Welt macht mit negativen Auswirkungen auf die südlichen Nachbarländer wie Tschad, Niger und Mali. Der Präsident der AU, Moussa Faki, wies darauf hin, Libyen könnte zum Waffenumschlagplatz für den gesamten Kontinent werden.
https://libyareview.com/11956/niger-seizes-record-number-of-weapons-from-libya/

+ 14.04.: Tschad/Rebellen. Bewaffnete Aufständische (Front for Change and Concord in Chad / FACT) sind von Libyen aus in den Tschad eingedrungen, um den Kampf gegen die tschadische Regierung aufzunehmen. Am 13. April hatten sie verkündet, die im Norden gelegene Region Tibesti vollständig befreit zu haben.
Im Tibesti-Gebirge und entlang der Grenze zu Libyen kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Rebellen und der tschadischen Armee. Im Februar 2019 stoppten auf Bitten der tschadischen Regierung französische Bomber den Vormarsch der Rebellen.
https://www.libyaherald.com/2021/04/15/after-chadian-insurgents-move-from-libya-to-chad-u-s-embassy-reiterates-the-need-for-a-libya-free-from-foreign-interference-and-in-control-of-its-borders/

+ 17.04.: Tschad/Rebellen. Die tschadische Armee gab bekannt, dass sie einen Konvoi von Rebellen, der aus Libyen kam, „zerstört“ habe. Es sollen 300 Rebellen getötet worden sein. Der 17. April war der Tag der Präsidentschaftswahlen, die Präsident Idris Déby, der das Land seit dreißig Jahren regiert, „gewonnen“ hat.
Nachdem sich die Rebellen der Hauptstadt näherten, hatten die USA ihre Mitarbeiter im Tschad angewiesen, das afrikanische Land zu verlassen.
Déby, der 1990 an der Spitze einer bewaffneten Rebellion die Macht ergriff, ist ein treuer Verbündeter Frankreichs und der USA.
https://libyareview.com/12086/chadian-army-destroys-convoy-of-rebels-coming-from-libya/

+ 09.03.: Krieg im Sahel. IMI berichtet über die Militarisierung der Sahelzone unter dem Vorwand der Dschihadistenbekämpfung. „Europa schickt Militär und bezahlt die Regimes, damit sie die Grenzen schließen. Europa ist verantwortlich für die Todeszonen in der Sahara, im Mittelmeer und jetzt wieder im Atlantik. Das sind die Dimensionen einer Nekropolitik, die sich in den Sahel hinein fortsetzt. Widerstand gegen diese Politik heißt für uns, zu versuchen, die Blickwinkel der betroffenen Menschen wahrzunehmen – zum Beispiel im Sahel. Den Blickwinkel der Menschen, die in den Dürregebieten des Sahel ihr Überleben organisieren, die in die Flüchtlingslager vertrieben wurden und der Jugendlichen, die beharrlich gegen die Grenzen der Festung Europa ankämpfen.“
http://www.imi-online.de/2021/03/09/aufstandsbekaempfung-im-sahel/

+ 19.04.: Mali/Krieg/Frankreich. Mit dem Krieg in Mali und vor allem Frankreichs Rolle befasst sich ein Artikel mit dem Titel: „Frankreichs heimlicher Krieg in Mali: Endspiel“. Darin heißt es: „Dieser Krieg wurde von Frankreich und seiner eigenen ‚Koalition der Willigen‘ angeführt, die als ‚G5 Sahel‘ bezeichnet wurde. Die neue Koalition bestand aus Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger, allesamt ehemalige französische Kolonien. Erklärtes Ziel von Frankreichs unbefristeter Intervention in der Sahelzone ist die materielle Unterstützung und Ausbildung der ‚G5 Sahel‘-Kräfte in ihrem ‚Krieg gegen den Terror‘.
Doch der ‚Optimismus‘, der die Operation Serval begleitete, ist laut Deutscher Welle mit ihrem Nachfolger völlig verflogen. ‚Die Sicherheitslage hat sich verschlechtert, nicht nur [im] Norden, sondern auch [in] Zentralmali‘, berichtete die deutsche Nachrichtenagentur kürzlich und vermittelte ein Gefühl von Chaos, mit Bauern, die von ihrem Land fliehen und mit ‚Selbstverteidigungsmilizen‘, die ihre eigenen Operationen durchführen, um ‚ihre eigenen Agenden‘ zu befriedigen.
http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=31359
Die Situation im Sahel ist nach dem durch die Nato verursachten Sturz der libyschen Regierung 2011 und dem daraus hervorgegangenem Chaos eskaliert.

19.04.2021

 

 

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.
Nun wird gegen Venezuela in der gleichen Strategie verfahren wie einst 2011 gegen Libyen.
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Burkina Faso: Mord an Thomas Sankara soll wieder aufgerollt werden!

19.4.2021. In Burkina Faso soll die Ermordung des populären afrikanischen Revolutionärs und „Che Guevara Afrikas“ Thomas Sankara (Präsident 1983-87) beim Putsch von 1987 wieder neu aufgerollt werden. Einer der damaligen Mordverdächtigen war sein damals bester Freund: der spätere Machthaber Blaise Comparoré, der nach dem pro-französischen Umsturz 27 Jahre regierte, 2014 vom Volk gestürzt wurde und ins Ausland floh.

 

 

Ecuador: Traurige Niederlage für die „Bürgerrevolution“

19.4.2021. Die Stichwahl ums Präsidentenamt endete mit einer unerwarteten Niederlage von Andrés Arauz, dem Anhänger des linksnationalen Ex-Präsidenten Rafael Correa (2007-17) und dessen sozialpopulistisch-basisdemokratischer „Bürgerrevolution“. Arauz bekam 47,5% der Stimmen, der rechte, neoliberale Bankier Guillermo Lasso erhielt 52,5%, wobei internationale Wahlbeobachter kritisierten, daß rechte Medien in den letzten Monaten eine Kampagne gegen den Umfragefavoriten Arauz gefahren hatten, um ihn madig zu machen und dessen Sieg zu verhindern. Ecuador unter Correa war 2011 einer der wenigen Staaten, welche den NATO-Überfall auf Libyen klar und unmissverständlich verurteilt haben.

 

 

Sieg über Wilkür-Gericht in Den Haag: Ex-Staatschef der Elfenbeinküste aus Mangel an Beweisen freigesprochen!

6.4.2021. Wie zu erwarten mußten der frühere linksnationale Staatspräsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo (2000-11) und sein Jugendminister Charles Blé Goude aus Mangel an Beweisen vom ohnehin parteiisch agierenden „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) freigesprochen werden, wo sie wegen angeblicher „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor Gericht standen. Gbagbo wurde 2011 im Zuge eines vom Westen angezettelten „Regime-Change“ durch eine ausländische Militärintervention gestürzt und nach Den Haag verschleppt, während der Westen den früheren IWF-Direktor Alessane Ouattara als Marionettenpräsidenten einsetzte.

 

Niger: Putschversuch kurz vor Machtwechsel gescheitert

6.4.2021. Kurz vor der Amtsübergabe des „sozialistischen“ Präsidenten Mahamadou Issoufou an seinen gewählten Nachfolger und Parteifreund Mohamed Bazoum ist ein Putschversuch um den Luftwaffenoffizier Sank Saley Gourouza im Sahelstaat Niger gescheitert. Drei Lastwagen mit schwer bewaffneten Soldaten waren nachts um 3.00 Uhr vor Ostern am Präsidentenpalast aufgefahren und hatten sich ein halbstündiges Feuergefecht mit der Präsidentengarde geliefert, danach aber aufgegeben.

 

 

 

 

Kurznachrichten Libyen – 06.04.2021

6. April 2021 / gelanews

Die Proteste gegen die Verhaftung des Polizeichefs von Zuwara eskalieren / Staatschefs geben sich in Tripolis die Klinke in die Hand / IS-Verbündeter geehrt

+ 06.04.: Entführung/Verhaftung/Zuwara/Millitah/Ras Adschdir. Laut der Polizei von Zuwara (Nordwesten von Libyen) wurde ihr Chef, Brigadegeneral Emad ad-Din Masoud Abaza, im Morgengrauen entführt. Dagegen sagte die Generalstaatsanwaltschaft in Tripolis, es habe sich um die Verhaftung des Polizeichefs gehandelt. Das Innenministerium hat sich bisher nicht geäußert.
Inzwischen hat die Polizei von Zuwara aus Protest gegen die Entführung/Verhaftung ihres Chefs den libysch-tunesischen Grenzübergang Ras Adschdir mit Sandwällen blockiert. Sie scheint auch verantwortlich für einen Angriff auf den von der italienischen ENI betriebene Mellitah-Öl- und Gaskomplex in Sabrata, dessen Angestellte evakuiert wurden.
https://libyareview.com/11773/zwaras-security-director-kidnapped-in-tripoli/
http://en.alwasat.ly/news/libya/316537
https://twitter.com/MLNA2021/status/1379459685598826502
https://twitter.com/Eljarh/status/1379412875010306051

+ 31.03.: LNA/Zawiya. In Zawiya, Westlibyen, wurden 120 kriegsgefangene LNA-Soldaten freigelassen. Die UN-Sondermission für Libyen begrüßte die Teilnahme von Mitgliedern des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), der Polizei von Zawiya, von Stammesscheichs und der Bevölkerung von Zawiya.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1377207821549379589
https://libyareview.com/11650/unsmil-welcomes-release-of-libyan-army-prisoners/

+ 31.03.: Ehrung für Dschihadisten/al-Mischri. Bei einem feierlichen Akt zur Freilassung von gefangenen LNA-Soldaten in Zawiya ehrte Khaled al-Mischri, Staatsratsvorsitzender und Moslembruder, den Milizenführer Mohammed Bahroun (af-Far) mit der Verleihung der Ehrenmedaille für „humanitären Einsatz“ und dies obwohl Bahroun vom Generalstaatanwalt und dem Innenministerium wegen Unterstützung des IS gesucht wird.
https://almarsad.co/en/2021/03/31/mishri-gives-humanitarian-award-to-bahroun-who-is-wanted-by-attorney-general-and-interior-ministry/

+ 05.04.: LNA/Stämme. Anführer vieler libyscher Stämme fanden sich in al-Radschma zum Ersten Nationalen Forum für soziale Strukturen im LNA-Hauptquartier ein. Neben LNA-Oberbefehlshaber Feldmarschall Haftar waren auch der Stabschef Generalleutnant Abdul Razeq an-Nadhouri, sowie die Chefs der Land-, See- und Luftstreitkräfte anwesend. Während seiner Grundsatzrede rief Haftar auch dazu auf, den vorgesehenen Wahltermin einzuhalten.
https://almarsad.co/en/2021/04/06/photos-the-first-forum-of-officers-of-the-libyan-armed-forces-is-convened-at-al-rajma/

+ 06.04.: LNA/Stämme. Der Oberbefehlshaber der libyschen Streitkräfte (LNA), Feldmarschall Haftar, empfing am Wochenende eine Delegation von Scheichs und Ältesten des Darseh-Stammes im LNA-Hauptquartier. Die Stammesdelegierten bekräftigten ihre volle Unterstützung für die Streitkräfte im Kampf gegen den Terrorismus, die Förderung des Staatsaufbaus und den Schutz des Heimatlandes und seiner Bürger.
https://almarsad.co/en/2021/04/05/field-marshal-haftar-praises-role-of-tribes-in-preserving-social-fabric-and-promoting-reconciliation/

+ 04.04.: LNA/Drohnenabschuss. Die LNA schreibt auf Twitter, sie habe eine türkische Drohne abgeschossen. Ort und genaue Umstände sind unbekannt.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1378792898968358913

+ 04.03.: Tawerga. Nachdem Übergangspremierminister Dabaiba dazu aufgerufen hatte, dass die 2011 von Misrata-Milizen aus ihren Häusern vertriebenen Bewohner von Tawerga in ihre Stadt zurückkehren sollten, erklärte der Parlamentarier Jibril Ouhaida, dass die Sicherheit der Bewohner von Tawerga nicht gewährleistet werden könne, solange die Milizen nicht entwaffnet und aufgelöst sind. Diese hätten Übergriffe zu befürchten. Die Sicherheitsorgane müssten einer staatlichen Autorität unterstellt sein.
https://libyareview.com/11728/libyan-mp-calls-for-disarming-militias-to-ensure-safety-of-the-people-of-tawergha/
https://almarsad.co/en/2021/04/04/dbaiba-calls-on-tawerghas-emigres-to-return-to-their-city/

+ 06.04.: Tawerga/Stromausfall. Ausgerechnet in Tawerga führten angeblich schlechte Wetterbedingungen dazu, dass vier Strommasten umstürzten und in der ganzen Stadt der Strom ausfiel.
https://libyareview.com/11762/major-blackout-hits-libyas-tawergha/

+ 31.03.: Parlament. Zwanzig Abgeordnete, meist aus Tripolis und dem westlichen Libyen, die bisher die Parlamentssitzungen boykottiert hatten, gaben bekannt, wieder an den Parlamentssitzungen teilnehmen zu wollen.
https://www.libyaherald.com/2021/03/31/bloc-of-over-20-western-based-boycotters-agree-to-re-join-parliament/

+ 30.03.: Flughafenbehörde. In Bengasi wurde die Wiederzusammenführung der libyschen Flughafenbehörde mit einem Festakt begangen.
https://libyareview.com/11560/libya-unifies-airports-authority/

+ 02.04.: GNU/Gesetze. Der Sprecher der GNU-Übergangsregierung, Mohamed Hamouda: „Der GNU-Premierminister Dabaiba hat einen Erlass verabschiedet, nachdem alle Befehle und Entscheidungen der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis (Sarradsch) und der Übergangsregierung im Osten (Thinni) annulliert werden.“ Außerdem soll die Entscheidung, dass die Treibstoffsubventionen aufgehoben werden, noch einmal von einem Komitee geprüft werden.
https://www.libyaherald.com/2021/04/02/libyan-governments-weekly-press-conference-summary/

+ 03.04.: Postenneubesetzung. Folgende politisch hochbrisante Posten sollen neu besetzt werden: Direktor der Libyschen Zentralbank, sein Stellvertreter sowie die Mitglieder des Verwaltungsrats; Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, sein Stellvertreter; Leiter der Verwaltungskontrollbehörde, sein Stellvertreter; Leiter der Nationalen Antikorruptionskommission, sein Stellvertreter und alle Mitglieder; Leiter der Hohen Nationalen Wahlkommission sowie deren Vorstandsmitglieder.
https://www.libyaherald.com/2021/04/03/parliamentary-committee-for-sovereign-leadership-positions-starts-accepting-candidates-files/

+ 02.04.: CBL/Gehaltszahlungen. Aufgrund illegaler Praktiken der CBL und des Rechnungsprüfungsamts werden Gehaltszahlungen an Angestellte im öffentlichen Dienst schon wieder verzögert. Bereits im Februar hatten im östlichen und westlichen Libyen Mitarbeiter der PFG (Petroleum Facilities Guard), die die Erdölanlagen sichern, damit gedroht, diese stillzulegen, sollten keine Gehaltszahlungen erfolgen.
https://libyareview.com/11665/libyas-national-human-rights-commission-denounces-delay-in-salary-payments/

+ 01.04.: UN/Waffenstillstandsabkommen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat empfohlen, eine UNSMIL-„Überwachungskomponente“ des Waffenstillstands einzurichten, die neben derjenigen von Libyern durchgeführten Überwachung tätig wird. Er sagte: „Die Rolle der UNSMIL-Beobachter würde sich auf die Überwachung von Verstößen gegen das Waffenstillstandsabkommen beschränken, die von den nationalen Beobachtern und anderen lokalen Quellen gemeldet werden. Die Aufgabe würde die Teilnahme von UNSMIL-Beobachtern an Bodenüberwachungsmissionen in dem bezeichneten Gebiet implizieren“.
https://libyareview.com/11644/un-chief-urges-security-council-to-deploy-monitors-in-libya/
Sie möchten halt unbedingt und so schnell wie möglich rein nach Libyen, die UN, und mit ihr die ‚internationale Gemeinschaft‘. Nicht, dass sich die Libyer plötzlich von ganz alleine und unkontrolliert aussöhnen.

+ 01.04.: ‚Einheitsregierung‘/‘Internationale Unterstützung‘. Laut dem Abgeordneten Said Imgheib war es der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis durch die internationale Unterstützung möglich, sich sechs Jahre an der Macht zu halten. In dieser Zeit habe sie Hunderte von Millionen Dinar verschwendet und keinerlei Dienstleistungen für den Normalbürger erbracht.
https://libyareview.com/11591/libyan-mp-gna-squandered-hundreds-of-millions-of-dinars/

+ 04.04.: Mord. Am helllichten Tag wurde in Tripolis auf der Straße ein Mensch erschossen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1378809240232542211

+ 05.04.: Mord. Die Rada-Miliz griff das Haus von Mohammed al-Aweli in Tripolis an, tötete ihn und seine Frau und verletzte ein Kind schwer.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1379036916851613696

+ 04.04.: Entführung. Der Menschenrechtsaktivist Jamal Adas, der vor einer Woche in Tripolis entführt wurde, ist immer noch verschwunden. Die GNU-Übergangsregierung wird aufgefordert, sich für die Freilassung Adas einzusetzen. Die Libysche Organisation für Unabhängige Medien (LOIM): „Die meisten der gewaltsam Verschwundenen in Libyen werden systematisch gefoltert, seelisch gequält und in Isolationszellen eingesperrt, während der Verhöre werden ihnen die Augen verbunden und Handschellen angelegt“. Das Verschwindenlassen von Personen gilt als eines der schwersten Menschenrechtsverletzungen und hat in Libyen überhandgenommen.
https://libyareview.com/11713/activist-in-libyan-capital-still-missing/

06.04.: Entführung. In einem Video bittet ein Vater aus Sabrata, dessen Töchter vor einigen Tagen entführt wurden, die Regierung um Hilfe.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1379147037594247168

+ 30.03.: Migration. Die libysche Küstenwache hat 143 illegale Migranten vor der libyschen Küste abgefangen und zurück nach Zuwara gebracht.
http://en.alwasat.ly/news/libya/315865

+ 01.04.: Migration. Laut OCHA Libya wurden in den ersten beiden Monaten des Jahres rund 4.000 Migranten und Flüchtlinge auf See abgefangen und nach Libyen zurückgebracht. Dies sind 85% mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
https://twitter.com/OCHA_Libya/status/1377223762395983873

Hochrangige Besucher in Tripolis und die libysche Wirtschaft

+ 31.03.: Italien/Wirtschaft/Dabaiba. Der Premierminister der GNU-Übergangsregierung Dabaiba sagte in einem Interview mit dem Corriere della Sera, dass die Milizen in die libyschen Sicherheitskräfte integriert und damit vollständig aufgelöst werden sollten. In Bezug auf die Wirtschaft meinte Dabaiba, dass die wirtschaftliche Entwicklung auch die militärischen Spannungen lösen werde. „Wir werden mit jedem zusammenarbeiten, der beim Wiederaufbau hilft, egal, woher er kommt.“
Er wolle auch die Tür für italienische Investoren und Unternehmen so bald wie möglich wieder öffnen: „Als ich selbst Geschäftsmann war, habe ich zur Zeit der Unterzeichnung der Verträge mit Gaddafi und Berlusconi im Jahr 2008 als Supervisor für diese Projekte gearbeitet. Ich würde mir wünschen, dass viele kleine italienische Unternehmen wieder hier arbeiten und dass die italienische Botschaft voll besetzt ist.“ Dabaiba: „Europa ist für das neue Libyen lebenswichtig, denn es öffnet uns seine Arme. Wir sind glücklich, wenn sie uns willkommen heißen. Auch die Türkei ist sehr wichtig für uns.“
https://almarsad.co/en/2021/03/31/dbaiba-militias-must-be-disbanded-by-integrating-them-into-libyas-security-forces/

+ 06.04.: Draghi/Dabaiba. Der italienische Premierminister Mario Draghi ist zu Gesprächen mit Abdel-Hamid Dabaiba in Tripolis eingetroffen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Dragi, besprochene Themen seien Sicherheit, Gesundheitswesen und Geschäftsmöglichkeiten sowie libysche Schulden an Italien gewesen. Italien respektiere die „volle Souveränität“ Libyens.
Dabaiba erwähnte die in Kürze erwartete Öffnung des italienischen Luftraums für libysche Flugzeuge und ein Zollabkommen sowie angestrebte Visaerleichterungen. Außerdem erwarte man „eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Energie und Elektrizität, da der Freundschaftsvertrag wichtige Gespräche mit der Eni Oil Company beinhaltet“.
https://libyareview.com/11771/italian-libyan-pms-hold-joint-press-conference-in-tripoli/
Auch Italien sollte sein Militär aus Libyen abziehen und sein sogenanntes Feldlazarett in Misrata schließen.

+ 06.04.: Mitsotakis/Dabaiba. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz während seines Besuchs in Tripolis gelobte der griechische Premierminister Mitsotakis, Libyen beizustehen, „um Stabilität zu erreichen und Wahlen fern von ausländischer Einmischung durchzuführen.“ Hauptziel des Besuches sei, die Arbeit der griechischen Botschaft wieder aufzunehmen, danach soll auch das Konsulat in Bengasi eröffnet werden. Mitsotakis forderte die neue libysche Regierung auf, das mit der Türkei geschlossene Seegrenzenabkommen zurückzunehmen, da es gegen das Völkerrecht verstoße.
Dabaiba betonte „die Wichtigkeit eines jeden Abkommens, das die Rechte Libyens, der Türkei und Griechenlands bewahrt“ und drückte seine Bereitschaft aus, Ausschüsse mit Griechenland zu bilden, um die Seegrenze zwischen den beiden Ländern zu diskutieren.
http://en.alwasat.ly/news/libya/316542

+ 05.04.: Malta/Libyen. Der Premierminister der GNU-Übergangsregierung Dabaiba empfing den Premierminister von Malta, Robert Abela, um die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu besprechen. Abela kündigte die Wiederaufnahme des Flugverkehrs zwischen Libyen und Malta an.
https://almarsad.co/en/2021/04/06/dbaiba-and-abela-discuss-opening-areas-of-cooperation-between-libya-and-malta/

+ 31.03.: China/NOC. Der Vorsitzende der National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella, empfing den chinesischen Botschafter, Wang Qimin. Schwerpunkt der Gespräche war die Zusammenarbeit auf dem Ölsektor und die Rückkehr chinesischer Unternehmen, die in den Bereichen Öl, Gas, Energie und Bauwesen tätig sind.
https://libyareview.com/11586/sanalla-receives-chinese-ambassador-to-libya/

+ 06.04.: China/Wirtschaftsbeziehungen. In Libyen ist eine hochrangige chinesische Wirtschafts- und Handelsdelegation zu Gesprächen über den Wiederaufbau Libyens mit Regierungsvertretern, Firmenchefs und Geschäftsleuten eingetroffen.
https://libyareview.com/11756/high-level-chinese-delegation-visits-libya/

+ 28.03.: UN/Kubris/Italienisches Militärhospital. Der UN-Sondergesandte Jan Kubrik besuchte das italienische Militärhospital in Misrata.
https://twitter.com/UNSMILibya/status/1376847543791931392
Es sollte nicht vergessen werden, dass Italien massiv Militär in Misrata stationiert hat, um das sogenannte „Militärhospital“ zu schützen.

Verschiedenes

05.04.: Streik/Mitiga-Flughafen/Tripolis. Aufgrund des Streiks des Bodenpersonals (Libyan Ground Service Company) wurde der Flugbetrieb für Libyan Airlines und Afriquiyah Airways an allen libyschen Flughäfen eingestellt. Die Angestellten forderten die seit 27 Monaten ausstehende Auszahlung ihrer Gehälter.
https://libyareview.com/11731/libyan-al-afriqiyah-airways-services-suspended-at-airports/

05.04.: Cyberangriff. Eine Cyber-Attacke hat die Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen von schätzungsweise 533 Millionen Facebook-Nutzern aus 106 Ländern offengelegt, darunter 4,2 Millionen Libyer.
https://libyareview.com/11736/personal-data-of-over-4-million-libyan-facebook-users-leaked-online/
Die geschätzte Gesamteinwohnerzahl von Libyen beträgt 6,5 Millionen Menschen. Es dürften also fast alle Libyer mit Facebook-Konten betroffen sein.

+ 05.04.: Covid-19. Die erste Lieferung von 100.000 Dosen des Sputnik-V-Impfstoffes ist in Tripolis eingetroffen, ausgerechnet von Russland via VAE geliefert. Weder die EU noch die USA waren bisher in der Lage, Libyen mit Impfstoff zu versorgen. In den nächsten Tagen sollen weitere 300-400.000 Dosen und am 11. April soll eine weitere Million Impfdosen Sputnik V bereit stehen.
Die Abgeordnete Fatima Bousada forderte die GNU-Übergangsregierung auf, für eine gerechte Verteilung des Impfstoffes zu sorgen. Der Süden als Corona-Hotspot sei bevorzugt zu beliefern. Allerdings wird von Problemen bei der Kühlung des Impfstoffes befürchtet.
https://www.libyaherald.com/2021/04/05/vaccine-politics-libyas-first-batch-of-russian-sputnik-v-anti-coronavirus-vaccines-arrive-from-uae/
https://libyareview.com/11748/libyan-mp-calls-for-fair-distribution-of-covid-19-vaccines/

International

+ 02.04.: Italien/USA/Nato. Der italienische Außenminister Di Maio und sein amerikanischer Amtskollege Blinken sprachen sich in einem gemeinsamen Leitartikel in der italienischen Zeitung La Repubblica für eine nachhaltige politische Lösung in Libyen aus, vorgegeben durch die UN. Sie betonten, dass ihr Engagement innerhalb der NATO fest verankert sei und die „Stabilität“ von Afghanistan bis zur Sahelzone, einschließlich des Mittelmeerraums, ein primäres Ziel der italienisch-amerikanischen Zusammenarbeit sei.
https://libyareview.com/11668/italy-us-support-free-fair-elections-in-libya/

+ 31.03.: Tschad/Rebellen. Eine tschadische Rebellengruppe, die sich im südlichen Libyen aufhielt, ist einem Aufruf zur Aussöhnung von Präsident Idriss Déby gefolgt und in den Tschad zurückgekehrt, um sich dort in die Streitkräfte des Landes zu integrieren.
http://en.alwasat.ly/news/libya/315922

+ 31.03.: Russland/Frankreich/Deutschland. Der russische Präsident Putin, der französische Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel diskutierten Möglichkeiten zur Beendigung der libyschen Krise.
https://libyareview.com/11569/putin-macron-merkel-discuss-libya-developments/

+ 31.03..: Ägypten/Nil-Staudamm/Dabaiba. Dabaiba erklärte, dass er Ägyptens Position in den Verhandlungen über das Projekt des Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) unterstützt: „Wir bekräftigen unsere volle Unterstützung für unsere Brüder in Ägypten und im Sudan in Bezug auf den Renaissance-Damm, und wir setzen uns für eine gerechte Lösung für alle ein.“ Äthiopien begann 2011 mit dem Bau des Renaissance-Staudamms ohne vorherige Absprache mit Ägypten und dem Sudan und gefährdet damit die Wassersicherheit der beiden Länder.
Auch der Oberbefehlshaber der LNA, Feldmarschall Haftar verteidigte das Recht Ägyptens, seine Wasser- und Wirtschaftssicherheit zu behaupten. Die libyschen Streitkräfte würden in den Dienst Ägyptens und seines Präsidenten es-Sisi gestellt.
https://libyareview.com/11602/libya-voices-support-for-egypt-in-nile-dam-row/
https://almarsad.co/en/2021/04/01/field-marshal-haftar-we-stand-with-egypt-in-defending-their-water-and-economic-security/

+ 01.03.: Frankreich/Mali/Drohnentote. IMI schreibt: „Französische Luftschläge in Mali Anfang Januar trafen laut der UN-Mission MINUSMA primär Zivilisten. Frankreich bleibt bei seiner Darstellung, dass nur Terroristen getötet wurden und verweist auf Drohnen-Aufnahmen, die nicht öffentlich sind.“
http://www.imi-online.de/2021/04/01/mali-bounti-war-ein-massaker/

05.04.: Türkei/Bosporus-Meerenge. RT schreibt: „Die Staatsanwaltschaft in der Türkei ermittelt gegen mehr als 100 pensionierte Marineoffiziere. Diese hatten sich in einer Erklärung für eine freie Schifffahrt auf dem Bosporus ausgesprochen. Im Mittelpunkt des Streits steht der neue künstlich angelegte Istanbuler Kanal.“ Die Admirale hatten Bedenken über eine mögliche Kündigung des internationalen Schifffahrtsvertrags von Montreux geäußert, die eine freie Schiffspassage durch den Bosporus garantiert.
https://de.rt.com/der-nahe-osten/115442-istanbul-kanal-projekt-turkei-verhaftet/

+ 04.04.: Tansania. Große Beliebtheit beim Volk ist gefährlich und könnte zum vorzeitigen Ableben eines Präsidenten führen.
https://einarschlereth.blogspot.com/2021/04/tansanias-verstorbener-prasident.html

+ 04.04.: Kairo/Pharaonen. Bombastische Feierlichkeiten in Kairo anlässlich der Überführung von 22 pharaonischen Sarkophagen ins neu erbaute National Museum of the Egyptian Civilization. Sehenswert:
https://www.thenationalnews.com/mena/egypt/egypt-parades-22-royal-mummies-through-cairo-in-unique-global-event-1.1196290

Kultur

Römische Ruinen in Leptis Magna – Fotos
https://twitter.com/TrimontiumTrust/status/1376898522965020673